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borgebracht worden sind. Aber, meine Herren, unerwartet ist diese Entwickelung für Fulda nicht gekommen. Die Angelegenbeit schwebt seit beinabe 20 Jabren. Im Jabie 1890 war ein Anlauf genommen worden. Damals wurde das Piejeit auf Binen der Stadt Fulda zurückgestellt. Wir sind dann sräter im Jabre 1909 darauf zurück⸗ gekemmen, aber auch da sind wir wieder von der Absicht abgegangen, weil der Stadt Fulda damals besondere Lasten oblagen. Es war die Erböhung der Lebrergebälter eingetreten, die Stadt mußte ihre Beamtengebälter erhöben; sie hatte große Aufgaben auf dem Gebiete der Kanalisation, kurz, es war wirklich eine schwere Lage damals nicht zu verkennen, und wir haben dem Rechnung getragen.

Nun ist aber immerhin die Stadt sich bewußt gewesen, daß der Moment eintreten würde und in absehbarer Zeit eintreten mußte, wo sie die Polizeidirektion verlieren würde. Es war im Jahre 1908 in Anssicht genommen, etwa 6 Jahie noch zu warten. Ich will auch darauf hinweisen, daß z. B. schon Anfang des vorigen Jahres ein Vertrag mit der Stadtgemeinde Fulda abgeschlossen wurde wegen Neberlassung von Mieisräumen für das Landratsamt und die Polizei⸗ verwalinng in dem städtischen Verwaltungsgebäude, und da ist aus⸗ drücklich die Bestinmung aufgenommen worden, daß die Verein⸗ barung wegen der mietweisen Ueberlassung der Räume für die Polizeiverwaltung ohne weiteres hinfällig werden sollte, sobald der Uebergang der Orispolizei an die Stadtgemeinde verfügt werden würde.

Als nun die Polizeidirektion Kattowitz in die Nähe rückte, mußten wir auch auf der anderen Seite Bedacht nehmen, den Etat von ent⸗ behrlichen Ausgaben zu entlasten. Das war ich auch meinerseits der Finanzverwaltung schuldig, und so bedauerlich es ist daß nun gerade während des Krieges diese neue Situation eintritt, so unvermeidlich war es doch. Nach den Verhandlungen in der Staatshaushalts kommission habe ich aber sofort einen Kommissar nach Fulda entjandt und habe ihn beauftragt zu sehen, in welcher Weise mar der Stadt noch irgendwie entgegenkommen könnte. Er hat in den Verhandlungen mit dem sehr tatkräftigen und umsichtigen Herrn Oberbürgermeister die Ueberzeugung gewonnen, daß der Ueberleitung der örtlichen Polizeiverwaltung in den städtischen D schvere Bedenken doch nicht entgegenstehen, sondein daß sich das er⸗ möglichen läßt. Es haben die städtischen Behörden bereits in dankens werter Weise die Mittel bereitgestellt, die daduich notwendig werden; es sind die nötigen Polizeikräfte gewonnen worden teils aus staat— lichen Polizeibeamten, die in den städtischen Dienst übertreten, teils aus solchen, die aus den kommunalen Polizeibeamten entnommen sind. Was an Beamten etwa noch fehlt, kann durch Hilfsbeamte ge⸗ wonnen werden. Aber die Hauptsache ist — und das will ich hier ausdrücklich in Aussicht stellen —: es soll in Berücksichtigung der vorliegenden Verhälimisse nur das von der Stadt gefordert werden — auch in der nächsten Zeit —, was zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit dringend notwendi ist. Es soll ernstlich geprüft werden, ob die einzelne Maßnahme notwendig ist oder nicht, und, wenn sie nicht unbedingt nolwendig ist, soll von ihr Abstand genommen werden. Das wird auch geschehen hinsichtlich der Forderung, von der der Herr Vorredner gesprochen hat, nämlich, daß jetzt ein vollvorgebildeter Baubeamter

für die Stadt für -die Ausübung der Polizeiverwaltung durch die

Stadt gefordert wird. In der Beziehung ist in Aussicht genommen, daß als technischer Beirat des zukünftigen städtischen Polizeiverwalters in Angelegenheiten der Baupolizei neben dem Stadtbaumeister der staatliche Baubeamte oder der Baubeamte der Landesverwaltung, welcher die von dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten erforder⸗ liche Oualifikation besitzt, im Nebenamt eintritt. Ich hoffe, daß diese Regelung, die zur Zuständigkeit des Herrn Ministers der öffent⸗ lichen Arbeiten gehört, von ihm gebilligt werden und daß dadurch also auch die Mehrforderung, von der der Herr Vorredner sprach, von der Stadt abgewandt werden wird. Trotz alledem bleibt eine finanzielle Belastung in erheblichem Umfange. Der Herr Vorredner rechnete etwa 20 0̃‚0 Erhöhung der Zuschläge heraus. So hoch wird es nicht kommen. Wir haben berechnet, daß die Summe von 35 000 4 allerdings wohl erforderlich wird; diese kann aber durch Zuschläge von etwa 10 9: aufgebracht werden. Sie schütteln den Kopf; es mag sein, daß diese Rechnung etwas zu optimistisch ist, aber 20 0/ werden zweifellos nicht erreicht werden. Also ich kann nur in Aussicht stellen, soweit irgend möglich, Entgegenkommen nicht nur hier, sondern auch weiteren Anforderungen gegenüber zu üben. Aber die Einrichtung der Polizeidirektion selbst kann nicht aufrecht erhalten werden; wir müssen jetzt diesen Augenblick benutzen, um zu endgültigen Zuständen zu kommen.

Von dem Herrn Berichterstatter und auch von dem Herrn Vor redner ist darüber geklagt worden, daß unsere Jugend durch die jetzigen Verhältnisse der Gefahr der Verwahrlosung ent— gegengeführt wird. Wir dürfen uns dieser Gefahr nicht verschließen; sie liegt zweifellos vor. Es fehlt an Aufsicht seitens der Eltern; denn die mäanlichen Angehörigen sind an der Front, und die Mütter haben außerordentlich schwere Lasten und Arbeiten auf sich zu nehmen: sie können sich nicht so um die Kinder bekümmern. Deshalb ist bei nicht schon gefestigten Charakteren — und das ist bei unserer Jugend in der Regel noch nicht — die Gefahr zweifellos vor— handen, daß sie zu einem leichtsinnigen Leben oder gar zur Verwahr⸗ lojung geführt werden. Es muß alles geschehen, um dieser Gefahr vorzubeugen. Ich habe es auch meinerseits sehr begrüßt, daß von verschiedenen militärischen Stellen aus Anordnungen getroffen sind, die den Wirtshausbesuch der Jugendlichen, Verschänken von Brannt⸗ wein an sie, das Rauchen auf der Straße verbieten. Ich kann auch nur die Anregung geben, daß diesen Beispielen gefolgt wird.

Das Vergnügungsleben ist ja auch hier behandelt worden. Es ist unbedingt notwendig, daß die öffentlichen Ver⸗ gnügungen während der Kriegszeit einer Beschränkung unterliegen. Es lag ja der Gedanke nahe, daß man während des Krieges öffent⸗ liche Vergnügungen überhaupt verbieten sollte. Das war aber un⸗ möglich man muß auch Rücksicht darauf nehmen, daß von scharfen Maßnahmen auf diesem Gebiete große Erwerbstände getroffen werden, Erwerbstände, für die wir auch mit zu sorgen haben. Es mußte also Rücksicht genommen werden einmal auf den Ernst der Zeit, auf die Anforderungen, die diese Zeit stellt, andererseits aber auch auf die Lebeneverhältnisse großer Erwerbsstände. Ich glaube im allgemeinen doch sagen zu können, daß die Polizeibehörden hier die richtige Mittel- linie innegehalten haben. Ich will durchaus zugeben, daß sich auch Mißstände gezeigt haben, daß vielleicht nicht überall die richtige Linie innegehalten worden ist. Aber im allgemeinen glaube ich doch diese Fest⸗

ienst zum 1. April worden, von denen ich hoffe und

stellung bier machen zu dürfen. Einbeitliche zwingende Anordnungen ven der Zentralbebsrde auf diesem Gebiete zu erlassen, erschien mir nicht zweckmäßig. Ich habe mich vielmehr darauf beschränkt, auch hier gewisse Nichtlinien zu geben.

Nach diesen Richtlinien sollen die Polizeibehörden insbesondere dafür sorgen, daß öffentliche Tanzlustbarkeiten nicht stattfinden, daß die gewerblichen Betriebe des Schankwirts, der Schauspielunter⸗ nehmer, der Inhaber von Varietes und Kinematograpbentheater nur in den durch die Zeit gebotenen Grenzen ausgeübt werden. Als Mittel hierzu soll dienen einmal die strenge Ausübung der Präventiv— zensur. Es sollen Darbietungen sütlich anstößiger Art verhindert werden oder solche, die mit dem Ernst der Zeit und dem Empfinden der Bevölkerung jetzt unvereinbar sind. Ich nenne auf diesem Ge⸗ biete auch die Verkürzung der Polizeistunde, die in Großstädten durch⸗ geführt ist, wie ich glaube, mit gutem Erfolg. Nur ernste Dar⸗ bietungen zuzulassen, geht zu weit. Schließlich hat doch in solchen Zeiten in gewissem Umfange der Humor sein Recht, aber er darf nicht eine burleske Wirtung erzielen wollen, er darf sich unter keinen Umständen mit dem Volksempfinden in Widerspruch setzen. Unbedingt müssen ver⸗ mieden werden alle Frivolitäten, Ebebruchsdramen, Possenreißereien, Beschimpfungen der Feinde, Verletzungen der Neutralen und dergleichen. Das halte ich für notwendig, und dem habe ich auch Ausdruck gegeben.

Besonderes Interesse verdienen ja die Verhälmisse in Berlin. Gegenüber den hier und da aufgetretenen Bemängelungen des Ver⸗ haltens der Berliner Bevölkerung in dieser Kriegszeit muß ich doch auf Grund aller Erfahrungen feststellen, daß das durchschnittliche Ver⸗ halten der Berliner Bevölkerung sich den Zeitumständen würdig an paßt, daß die Stimmung ernst und besonnen ist, daß sich auch der christliche Sinn gehoben hat, daß sich die Berufsarbeit ruhig und ordnungsmäßig vollzieht. Die besonderen Rücksichten der großen Weltstadt, die Weitschichtigkeit des Verkehrs, die großen Entfernungen zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte bedingen eine gewisse, eigenartige Behandlung. Dem muß auch Rechnung getragen

Gleichwohl sind aber auch Maßnahmen getroffen glaube, daß ihre Folgen auch in die Friedenszeit mit hinüberzunehmen sind. (Sehr richtig) Ich möchte noch darauf hinweisen, daß z. B. das Animier⸗ kneipwesen in Berlin gänzlich beseitigt ist. Es ist schon vor längerer Zeit angeordnet worden, daß die Wirte alle Kellnerinnen zu entlassen haben aus solchen Lokalen. Dadurch wurden zunächst etwa tausend Kellnerinnen beschäftigungslos. Es lag die Gefahr nahe, daß diese nun der Prostitution zu⸗ geführt würden; aber diese Gefahr hat sich nicht in dem Um— sange, wie wir befürchten mußten, bewahrheitet. Es sind nur die⸗ jenigen in der Prostitution geblieben, die ihr schon früher verfallen waren. Aber eine sehr große Anzahl von Kellnerinnen ist durch Ver⸗ mittlung von Fürsorgedamen, deren Tätigkeit ich hier nur anerkennen kann, und unter Gewährung von Reiseerleichterungen in ihre Heimat zurückgebracht und einem ordentlichen Leben wieder zugeführt worden, so daß diese Maßnahme sich verhälinismäßig ruhig und auch ohne starken Bedruck der Beteiligten vollzogen hat.

Meine Herren, noch ein Wort über Theater und Kinos. Ich glaube, daß im allgemeinen auch die Theaterzensur ihre Schuldigkeit etan hat. Ich sage: im allgemeinen; ich will durchaus nicht ver⸗ kennen, daß hier und da auch Mißgriffe vorgekommen sind. In formeller Beziehung ist hier in Berlin Sorge getragen worden, daß alle Stücke, die früher, in Friedenszeiten, schon zugelassen worden waren, nochmals eingehend geprüft worden sind, ob sie auch für die Kriegszeit passend seien. Die Polizeibehörde hat es als ihre Aufgabe in sachlicher Beziehung angesehen, darüber zu wachen, daß der Spielplan sich auf einer ernsten literarischen Grundlage bewegt. Allerdings sind die Grenzen hier ziemlich eng gezogen. Negativ ist auch hier dafür ge—⸗ sorgt worden — ich habe das vorhin schon hervorgehoben —, daß Fripolitäten fortfallen, Ehebruchsdramen verschwinden. Ich höre von dem Herrn Vorredner, daß hier und da doch Stücke zur Aufführung gelangt sind, die nach seiner Ansicht nicht passend waren. Wenn solche Beschwerden an mich herantreten, werde ich sie sorgfältig prüfen

vorgetragenen Gesichtspunkte dabei zugrunde legen

werden, und das ist geschehen.

in Berlin verschiedene polizeiliche

Daß in gewissem Umfange auch Kriegsvossen noch zugelassen sind, war, glaube ich, richtig. Diese Kriegsposse ist im allgemeinen auf den Geschmack des kleinen Mannes zugeschnitten und kann gut wirken. Aber auch hier muß ich dasselbe sagen, was ich vorhin schon er wähnte: es muß natürlich jede burleske und verletzende Wirkung vermieden werden. Alle prahlende Vorwegnahme des Sieges, Beschimpfungen des Feindes, Verletzungen der Neutralen sind absolut untersagt und verboten. Ich möchte nur hervorheben, daß in Berlin allein nach der mir vorliegenden Statistik vom 1. August 1914 bis Ende 1915, also in 15 Monaten, 81 Stücke verboten, zur Aufführung nicht zuge— lassen worden sind.

Nun spielt bei den Stücken sicherlich der Umstand eine große Rolle, ob sie auf einer großen Bühne mit erstklassigen Kräften aufgeführt werden oder auf einer kleinen Provinzbühne mit einem mangelhaften Personal. Sehr wohl kann man Stücke hier in Berlin schließlich noch für zulässig erachten — ich sage: noch — die in der Provinz unter keinen Umständen zu dulden sind, weil dort durch schlechte Aufführung die krasse Wirkung noch mehr hervortritt. Außerdem spielen die Eintrittspreise eine Rolle. Hier werden die Stücke zu einem verhältnismäßig hohen Eintrittsgeld zur Schau gestellt; in der Provinz ist es fast jedem ermöglicht, für billiges Geld solche Stücke zu sehen.

Meine Herren, im allgemeinen muß die größte Hilfe auch das Publikum selber schaffen. Das Publikum muß sich solche Stücke, di trotz der Polizeizensur über die Grenzen noch hinausgehen, selbst ver⸗

d Das liegt in der Macht des Publikums, und wir dürfen diese nicht unterschätzen. Ich sage es ganz frei: so sehr ich der Ueberzeugung bin, daß die Polizei hinsichtlich der Ueberwachung usw. der Jugendlichen große Pflichten hat, die sie erfüllen muß, so wenig halte ich im allgemeinen von einer erzieherischen Pflicht der Polizei gegenüber Erwachsenen und von der Regelung des Geschmacks durch die Polizei. Da muß das Publikum selbst etwas tun und dafür sorgen, daß die nicht dem allgemeinen Empfinden entsprechenden Stücke recht bald wieder verschwinden, wenn sie wirtlich einmal zugelassen sein sollten.

Ueber die Plakate ist auch gesprochen worden. Gewiß, da bestehen noch viele Unzuträglichkeiten. Ich habe die Regierungspräsi⸗

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bitten und sie meiden.

denten schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, daß sie Polizei⸗

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verordnungen erlassen möchten, in denen eine Erlaubnis fũr die Plakale fest⸗ gesetzt wird. Allerdings können sich Verbote nur aus volizeilichen Gründen rechtjertigen; der Geschmack tann bier keine Rolle spielen, und wir werden geschmacklose Platate auch durch polijeiliche Anordnungen zum Teil leider nicht beseitigen können. Im ganzen würde eine solche Verordnung nur eine Anzeigepflicht vorschreiben können; aber schon unter diesem Gesichtspunkt kann sie zweifellos gut wirken. Entschiedene Unsitten bestehen auf dem Gebiet des Kino wesens. Ich will gar nicht leugnen, daß es sehr gute Vor führungen in Kinos gibt, die durchaus sehenswert ind, die dem patrictischen Empfinden vollkommen Rechnung tragen und auch eine gute Wirkung ausüben. Aber es gibt auch sehr viel Schund auf diesem Gebiete. In dieser Beziehung sind auch Anordnungen getroffen worden, um nach Möglichkeit hier Wandel zu schaffen. Die kommandierender Generale haben sich der Sache an genommen; der Kriegsminister hat das Vorgehen unterstützt. Aber ichM gebe zu, daß durchweg noch nicht Abhilfe geschaffen ist. Es bleibt die mehr ent

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Aufgabe, diesem Kinounwesen — soweit es Unwesen ist gegenzutreten, und ich hoffe auch, daß der Gesetzentwurf, der seinerzeit

** schon dem Reichstage vorgelegt war, bald wieder vorgelegt werden kann, der eine Konzessionspflicht für Kinos ei Jedenfalls bitte ich, überzeugt zu sein, daß die Veiwaltung des Ministeriums des Innern allen diesen Fragen das größte Interesse zollt, und ich bin sest überzeugt, daß es unbedingt unsere Aufgabe ist, soweit wie irgend möglich auf diesem Gebiete Wandel zu schaffen. (Bravo!) Abg. Dr. Lohmann (ul): Die Ausführungen des Ministers über die Einziehung der Polizei in Fulda haben mich nicht über zos . ; 3 ö 5 5 * ür * 958 zeugt; diese Maßnahme ist eine besondere Härte für die Stadt, namentlich in bezug auf die Schaffung des Ersatzpersonals. Was die Beschränkung oder das Verbot des Wirtshausbesuches der Jugend anbetrifft, so stühnme ich ihr nur unter dem Gesichtswinkel zu, daßeim Kriege unwirtschaftliche Ausgaben vermieden werden müssen, und kein böses Beispiel gegeben werden darf. Was die Einziehung des Personals der Fürsorgeerziehungsanstalten betrifft, so handelt es sich hier um en ö ; 1 5 59 wor 8 856 Dor dir ganz besonders qualifiziertes Persongl, Der Schaden, der durch 8 . ; . ; s 2x rollo F arßßer Einziehung erwächst, ist außerordentlich groß. Er ist vielleicht größer als der, wenn die jungen Leute gar nicht zur Fürsorgeerziehung h ö 2 ; * 5 5 11 1 3 ne Witte geben würden. Ich möchte an die Kollegen im Lande eine Bitte

jetzt zweifellos eingetreten ist, wegfällt, wenn die Väter zurück kommen. Es ist doch eine harte Sache, wenn der zun ückkehrende Vater mit der Nachricht überrascht wird, sein Sohn befinde sich in Für sorgeerziehung. Die Ziffern der Sparkassen sind ja blendend, nament⸗ lich im Vergleich mit den französischen Äffern. Man muß aber auch wissen, aus welchen Gründen diese Spareinlagen erfolgt sint. Ich bitte den Minister um eine Statistik darüber, wer denn jetzt die Tinleger sind. Eine Erhöhung des Zinsfußes für die Spareinlagen wäre bedenklich, dagegen muß den Gemeinden der Zutritt zu den Reserven der Sparkassen ermöglicht werden. Der Abg. von Pappen heim hat darüber geklagt, daß Generalkommandos sich in die Befugnisse der Kommunalbehörden einmischen, so besonders bei einzelnen Stadtverordnetenwahlen. Auch wir wünschen nicht, daß die Generalkommandos das Gebiet ihrer Tätigkeit ausdehnen. Aber sch möchte doch darauf aufmerksam machen, daß das Eingreisen eines Generalkommandos auch in solchen Fällen gerechtfertigt ist. Auch in der Gemeindepolitik ist der Burgfrieden notwendig, und hestige Wahlkaͤmpfe müssen infolgedessen vermieden werden. Der Herr Mi⸗ nister hat beim Besprechen der Theaterverhältnisse gesagt, es sen mißlich, die Hilfe der Polizei und Regierung anzurufen, um au diesem Wege den Geschmack des Publikums zu bessern. Er hat an die Selbsthilfe appelliert. Das dürfte im allgemeinen stimmen, aber mmer dürfte dieses auch nicht ausreichen.

Abg. Cassel Gortschr. Volksp.): Ich bin damit einverstanden, daß bei? Bearbeitung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze über die Schätzungsämter auf die Verfchiedenheit der Provinzen Rück sicht genommen wird und es ebenso den Kommunalverbänden über lassen bleibt, die verschiedenen örtlichen Unterschiede zu berücksichtigen. Wir wünschen aber, aus gedrückt worden, daß in das Gesetz selbst die . die Schätzung aufgenommen werden, welche regelmäßig und . zu gelten haben. Schon in der Kommission hat der Minister über die finanzielle Belastung der Gemeinden gesprochen. Wir erfuhren daß diese durchschnittlich 216 25 beträgt. Das ist beklagenswert namentlich, wenn man bedenkt, daß es sich hier nur um einen Durch schnittswert handelt und viele Gemeinden noch höher belastet sind, Es wird schwer sein, im Augenblick geeignete Abhilfe zu schaffen. Vie) Belastung wird in der Zukunft noch größer werden. Viele Ge meinden haben die durch den Krieg entstandenen Kosten noch gar nicht in den Etat eingestellt, so daß auch diese Summen schließlich ein Deckung erfahren müssen. Der Minister hat darauf. aufmerksam gemacht, daß man den Gemeinden keine größere Freiheit in der JMufnahme von Anleihen geben könne. Es ist ja richtig, daß jetzt all Mittel für die Abwehr der Feinde notwendig sind, und es mag schwierig sein, den großen Städten jetzt die Aufnahme von größeren

n 1 Won 90 s 0 Kor ite oy m Anleihen zu gestatten. Wenn diese aber auch in der Zukunft

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schwert wird, wie sollen dann die Gemeinden ihre Kriegsausgaben decken. Auch alle anderen Zwecke der Gemeinden werden dann de unter zu leiden haben. Es werden dann alle diejenigen Ausgabe unterbleiben, die der zukünftigen Generation zustatten kommen. Wen alles aus laufenden Mitteln bezahlt werden muß, dann werden ehe viele nützliche Zwecke Schaden leiden. Die Staatsbeihilfe für di Gemeinden ist zwar groß, sie reicht aber nicht aus. Hier wird einer weiteren Stärkung der Mittel bedürfen. Die Bitte, habe in an den Minister, dafür zu sorgen, daß diese Mittel möglichst bal zur Verteilung kommen, damit die Neigung der Städte, allen helfen, nicht nachlasse. Ich begrüße die Ministerialverordnung Freude, wonach im Auffichtswege Beschwerde erhoben werden kann über nicht genügende Leistungen eines Lieferungsverbandes. Kosten, die durch die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten ent stehen, sollte das Reich tragen und die Provinzialverbände haben deshalb schon im voraus diese Versorgung in die Hand Minister hat nun erklärt, daß die Kosten erse es möglich ist. Damit ist aher der Ste

daß das Reich die Kosten zu tragen hat. Es wi

schuß leisten. Wir haben darum alle Veranlasf

die

großem Maße zur Verfügung stellt, um reichen. Den Gemeinden müssen weitere E werden. In der Kommission hat man minderung vorgesehen. Eine Vermehrung bar teils durch Heranziehung weiterer wi durch Ueberweisung von Steuern oder Einkommensteuer, ebenso wie es der die Wohl habenderen mehr zu treffen, als es jetzt möglich ist. Auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge darf keine Sparsamkeit eintreten. Hier werden gerade nach dem Kriege neue Aufgaben erwachsen, zumal ja auch dem Schlachtfelde das Solidaritätsaefühl unter den einzelnen Bepölkt rungsklassen gewachsen ist. Gewisse Ersparnisse können natürlich gemacht werden. Der Luxus bei den Bauten kann aufhören, ohne dan ihr Zweck dadurch beeinträchtigt wird. Beim Oberverwaltungsgericht denkt man an eine weitere Verwendung von Hilfsrichtern, anstatt der ordentlichen Richter, weil die Geschäfte des Qberverwaltungsgerichts während des Krieges abgenommen haben. Die Gesch äfte werden aber nachher wieder steigen. Wir wünschen auch nicht, daß dadurch Abhilfe geschaffen wird, daß manche Dinge dem Oherverwaltung gericht entzogen und dafür provinzielle Veschlußbehörden, eingesetz werden. Wir wünschen eine einheitliche Rechtsprechung im ga

Staat. Wir verlangen deshalb eine Vermehrung der Senate und

richten: fie mögen bedenken, daß die Veiwilderung der Jugend die:

. 3 s 2 2 *

ki 2 der ordentlicken Richterstellen beim Oberverwaltungs⸗ gericht. Ter Stadt Fulda soll die Konigliche Polizeiverwaltung ent⸗ zegen wereden, sie will sie aber behalten und keine stäbtische Polizei einrichten. Wir in Berlin möchten gem die Polizeiverwaltung, be senders die Wohlfahrtépolizei, in städtische Verwaltung übernehmen, wir ollen sie aber nick bekommen, Als Freunde der Selbstverwaltung nehmen wir auf die Wünsche der Gemeinden Rüqcsicht und unterstützen den Wunsch der Stadt Fulda, sie nicht zur Einführung der städtischen Polizeiverwaltung zu zwingen. Wie weit eine Verrohung der Jugend eingetreten ist, darüber fehlen uns noch die statistischen Unterlagen. s wird empfohlen, daß die jugendlichen Arbeiter ihr verdientes Geld nicht selbst bekommen sollen, aber die jungen Leute müssen doch ge⸗ räöhnt werden, selbständig mit Geld umzugehen. Wenn sie das an⸗ gesammelte Geld später erhalten, werden sie, nicht gewöhnt, mit Geld umzugehen, erst recht verschwenderisch leben. Die Hausbesitzer in den Städten haben durch den Krieg große Ausfälle erlitten, die Statt Berlin zahlt monatlich etwa 3 Millionen für die Mietslasten der Friegersamilien, aber trotzdem haben die Berliner Hausbesitzer große Einbußen erlitten. Die Sparkassen dürfen sich nach meiner Meinung nicht nach Art von Banken ausbilden, sie müssen ihrem eigentlichen Zweck erhalten bleiben; die Stadt Berlin lehnt jeden Versuch ab, mit hren Sparkassen Bankgeschäfte betreiben zu lassen. In bezug auf die Theater meine auch ich, daß durchaus nicht mih der größten Strenge vorgegangen werden soll, daß auch dem Humor sein Recht gelassen wird und mit Rücksicht auf die beteiligten Gewerbebetriebe auch nicht alle moglichen Darstellungen verboten werden sollen, wenn nur gewi

Grenzen innegehalten werden. Ich kann aber dem Minister in der Unterscheidung zwischen großen Theatern und kleinen Provinztheatern nicht zustimmen, denn es kann mir nicht einleuchten, daß die Wohl— habenderen in den teueren Theatern eher einen sittlichen Puff ver tragen als die Minderwohlhabenden. In den Kinos wird im all— gemeinen auf wissenschaftlicher, landschaftlicher und künstlerischer Grundlage viel Gutes geboten. Wenn es in manchen Kinos anders ist so ist das ein Vorwurf für das Berliner Polizeipräsidium. Ich kann mir das aber hei den Grundsätzen des Herrn von Jagow kaum denken. Bas geschmacklos ist, steht nicht fest. Wir haben alle unseren ver⸗— schiedenen Geschmack, und ich würde vielleicht in Widerspruch geraten mit anderen auch sehr verständigen Leuten, wenn ich etwas für ge— schmacklos ansehe. Natürlich dürfen unsere Krieger in de Schuͤtzen⸗ gräben nicht verspottet, auch dürfen nicht unsittliche Darstellungen boten werden. Man kann den Geschmack der Leute nicht so bilden wie es die Polizei verlangt. Die Uebergriffe der General kommandos ber ihre Zuständigkeit hinaus, namentlich ihre Einmischung u die Stadtverordnetenwahlen, kann ich nicht billigen. Oh Kaufleute Wohltätigkeitsperanstaltungen. für ihre Geschãfts reklame eingerichtet haben, weiß ich nicht, aber, wenn der Abg. won Pappen— heim es sagt, glaube ich es. Aber das sind nur vereinzelte Fälle. Eine ganze Reihe von Kaufleuten haben in großherzigster Weise ihre Waren

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umsonst oder für ganz geringes Entgelt Wohltätigkeitsinstituten zur Verfügung gestellt. Dem Lobe für die Gendarmen schließe ich mich au, aber man muß in dieses Lob auch die Tätigkeit der städtischen Schutzmannschaften einbeziehen. Die Schutzleute haben mit beson— derer Sorgfalt in dieser Zeit ihres Amtes gewaltet und sich die Für⸗ sorge für die Bevölkerung in den großen Städten durchaus angelegen sein lassen. Wird man in der Stunde des Wohlergehens sich daran überhaupt noch erinnern! Ebenso haben sich unsere = enst des Vaterlandes gestellt

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chen in selbstloser Aufopferung in den D und sich mit besonderer Sorgfalt nicht nur erwundeten, sondern auch sonst der Not und des Elends angenommen. f auen haben durch ihr Beispiel auch auf die zurückgebliebenen Männ J

der Verschiedenheit d

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tischen ch das hinterlassen, daß wie im Kriege die Gesamtheit sich für das Vaterland aufgeopfert hat, so auch nachher alle Volksgenossen die Ge⸗ meinschaft mit einander verknüpfen wird, und daß insbesondere der Standpunkt der Gleichberechtigung im Interesse von Vaterland, Staat und. Gesellschaft zur Geltung kommen möge. ö. Abg. Paul Hoffmann (Soz): Ich kann mich diesem Danke für die deutschen Frauen und Mädchen nur anschließen. Der weitere Wunsch des Vorredners, daß das Gefühl für die Gleich— berechtigung aller Parteien, auch der Sozialdemokratie, nach dem Kriege auch bei den S er r erde, wir Es en Behörden und der Beamtenschaft sehr schwer, sich von der alte raxis gegen⸗ über der Sozialdemokratie freizumachen. Es gibt andräte, die nach wie vor unsere Anhänger als Angehörige einer Partei behandeln, die unter einem Ausnahmerecht steht. Der eine erklärt ein Gewerk⸗ schaftskartell für politisch nicht einwandsfrei, ein anderer beschuldigt ö. Arbeiterfrauen⸗ die. ihre Ansprüche auf Kriegsunterstützung auf Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen geltend machen, daß sie die Behörden belügen. Beispiele für die Verhängung der Schutzhaft gegen Sozialdemokraten sind ja schon angeführt worden. Die Drang— salierung der Gastwirte, die unserer Partei nahestehen, nehmen kein Ende. Dem Lob der Gendarmen und besonders der Berliner Schutz⸗ mannschaft durch den Abg. Cassel kann ich mich nicht anschließen. Bei

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dem Andrange vor der Buttergeschäften haben die Schutzleute wieder⸗ holt den wartenden Käufern Verhaftung angedroht, wenn sie sich nicht Unz artig benähmen. Mit der Verwahrlosung und Verrohung der Jugend operiert man auch, um die ewegungsfreiheit der Jugend lichen überhaupt einzuschränken. In Stettin dü fen Jugendliche unter 18 Jahren kein Gafthaus, kein Kino besuchen. Daß man nicht alles reglementieren kann, hat selbst der Minister von Loebell anerkennen müssen. Im Kreise Allenstein setzt der Landrat ganz selbständig willkürlich einen Höchstlohn fest und bedreht jeden mit Strafen, der diesen Satz überschreitet. Das lassen sich die Agrarier natürlich ni zweimal sagen. Die Vermittlung der Gewerkschaftsorgane bei hn tigkeiten wird auch von den Arbeitgebern häufig noch mit Denun ationen bei der Militärbehörde beantwortet, wie ein Fall beweist, der s ö ignete, wo eine Teuerungs⸗ julage von den, Arbeitern verlangt worden war. Soll der Geheim⸗ fonds dieses Ministeriums weiter bestehen bleiben, soll aus ihm weiter in Heer von Spitzeln und Agents provocateurs gehalten werden, um Sozialdemokratie zu drangsalieren? Vielleicht bekomme ich heute die Antwort auf diese in der Kommission vergeblich von mir gestellte Frage. In bezug auf die Neuorientierung hören wir überhaupt nur Worte, nichts als Worte. Als der Krieg ausbrach, in der Stunde der vefahr, kam den Regierenden die Erleuchtung, daß man das Volk in der S

derkannt und ihm unrecht getan habe; wird man de

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1 Wohlergehens sich daran überhaupt noch erinnern? Den hätten längst Taten folgen müssen, aber man bekennt nicht sondern zieht sich zurück hinter den Burgfrieden, unter dessen Schr r Minister schon jetzt die künftige Wahlagitation im Interes Fegierenden vorbereitet. Die Regierung benutzt nach wie vor Regierungsapparat, um die öffentliche Meinung zu korrumpieren; das beweisen am besten die von Loebellschen Erlasse. Wie sah es denn mit der freien Meinungsäußerung, die, vor dem Kriege Vb r seschränkt bei uns hestand, in. Wirklichkeit aus? Frau Uuremburg mußte ihre freie Meinungsäußerung mit einen Gefängnis büßen. Es ist höchste Zeit, auch den Frauen die echte zu geben; daher fordein wir für die Frauen das allgemei Wahlrecht. Die Wahlrechtsfrage wird überhaupt nicht früher von ecerdnung verschwiden, bis sie im Interesse des Volkes gelost Konserpbativen halten das jetzige Wahlrecht für lehnen ein anderes ab. Der Abg. von L ach von des preußischen X einte er die die breiten inte l . Ztaatsarbeiter dürfen nur wählen, wie es die ' aben sie schwere wirtschaftliche Schäden

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die herr

Abg. Freiberr von Zedlitz und Neukirch (reien): Wir müssen entschieden Verwahrung dagegen einlegen, daß der Vorredner fortwährend seine eigenen 5 als das Volk bezeichnet hat; das ist eine Anmaßung, da wir alle zum Voste gehoren, Wer steßt denn hinter Ihnen? Der Vorredner hat am Schluß die voöͤllig grundlose, lediglich zur Wirkung nach außen berechnete Behauptung aufgestellt, daß die Arbeiter rechtlofe Parias seien, wahrend sie alle gleichberechtigt sind. Abg. Dr. Liebknecht: Bemußte Unwahrbeit! Vizeprasident . b on Kraunse ruft den Abg. Dr. Liebknecht wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.) Dagegen gibt es Leute, und zu ihnen gehört der Vorredner, die für sich und ihre Parteigenossen ein Vor⸗ recht und die Loslösung vom Gesetz verlangen. Wenn Sie verlangen, daß die Frau Luxemburg, die wegen einer Rede verurteilt worden ist, die gegen die Staatsgesetze verstößt, straffrei bleibe, so verlangen

ein Vorrecht vor anderen. uruf bei den Sozialdemokraten: Philipp von Eulenburg) Der Vorredner hat behauptet, die Reichs⸗ gewerbeordnung gebe das Koalitionsrecht nicht nür dem Arbeiter, sondern auch dem kleineren und mittleren Beamten. Der Gewerbe⸗ ordnung unterstehen nicht nur lediglich Arbeiter, sondern auch Arbeit⸗ geber. Alle übrigen sind von ihren Bestimmungen ausgenommen, dazu gehören die Eisenbahnarbeiter. Wenn Sie die Verfassung nicht kennen, dann halten Sie den Mund. Die Koalition ist kein staats⸗ bürgerliches Recht, durch die Verfassung nicht verbürgt. Im In— teresse der öffentlichen Sicherheit sind die Eisenbahnarbeiter ver— pflichtet, sich des Koalitionsrechtes streng zu enthalten. Genau so berkehrt' ist die Behauptung des Vorredners, daß die dritte Klasse der Urwähler nur ein Drittel der Abgeordneten zu wählen haben. Bekanntlich wählen alle Klassen zusammen, keine Klasse für sich. Was die Neuorientierung betrifft, so erschweren gerade die Parteifreunde des Vorredners, die die Forderung aufgestellt haben, mit dem Klassen⸗ kampf wieder vorzugehen, die Neuorientierung aufs äußerste. Nach meiner Meinung liegt es im wohlverstandenen Interesse des Volkes und des Staates, mit dem Wahlrecht nicht eher an das Haus zu gehen, als bis eine Verständigung über die Grundlinien erzielt ist. (Ws muß so gestaltet sein, daß die bürgerlichen Parteien zu einem er⸗ heblichen Teil damit zufrieden und der andere Teil sich wenigstens damit abfinden kann. Wenn wir früher über das Wahlrecht verhandelten, so würde das einen Zwiespalt in die Parteien hineinbringen, so daß wir die große Aufgabe, die wir zu lösen haben, ohne weiteres nicht sösen könnten. (Abg. Dr. Liebknecht: Sie müssen, wenn Sie nicht wollen) Das Gefühl der Furcht kennen wir nicht, und wenn Sie uns mit der Gasse drohen, so werden wir Ihnen zu begegnen wissen. Die Drohung mit der Revolution müssen wir auf das be⸗ stimmteste zurückweisen. Wir zweifeln nicht, daß diejenigen, die in den Schützengräben für das Vaterland fechten, sich auf solche Schlag⸗= worte nicht einlassen werden, sondern ehrlich für das Vaterland kämpfen. .

Die Diskussion wird geschlossen.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Ro senow sfortschr. Voksp.), Pa ul Haffmann (Soz.) spricht

Abg. Braun (Soz.) sein Bedauern darüber aus, daß ihm durch Schluß der Debatte die Möglichkeit genommen sei, die provo⸗ katorischen Ausführungen des Abg. von Zedlitz gebührend zurückzu⸗ weisen.

Das Haus geht zum Kapitel „Medizinalwese n“ über.

Abg. von der Osten (kons.) berichtet über die Kommissions⸗ verhandlungen, die sich hauptsächlich mit der ärztlichen Versorgung der Zivilbepölkerung und der Frage des Geburtenrückganges befaßt haben. Es wurde dabei festgestellt, daß für den letzteren kein be⸗ stimmter Grund gefunden werden kann und die Ursache dafür ein ganz kompliziertes System aller möglichen Vorbedingungen sei. Die Kommission schlägt folgende Resolution zur Annahme vor:

a, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, beim Bundes⸗ rat dahin zu wirken, daß er dem Reichstage möglichst bald einen Gesetzentwurf vorlegen möge, durch den der Bundesrat ermächtigt wird, nicht allein jedes unaufgefordert an das Publikum sich heran⸗ drängende Anbieten und Anpreisen durch Kataloge, Drucksachen, Hausieren usw., sondern auch das Feilhalten und den Ver⸗ frieb von Gegenständen, die zur Beseitigung der Schwungerschaft oder zur Verhütung der Empfängnis geeignet sind, zu beschränken oder zu untersagen, wie auch alle nur für das Laienpublikum be⸗ stimmten Schriften und Bücher, in denen sich Beschreibungen und Besprechungen der antikonzeptionellen und zur Unterbrechung der Schwangerschaft geeigneten Methoden und Mittel finden, zu der⸗ bieten,

b. die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, für das Etats⸗ jahr 1917 eine wesentliche Erhöhung der Ausgaben für Unter⸗ stützung Bezirkshebammenwesens vorzunehmen.

des

Abg. Dr. Mugdan (ortschr. Volksp.): In einer Zeitschrift ist darauf hingewiesen worden, daß 80. 6 deten wieder felddienstfähig werden. Diese Zahl hat sich in diesem Kriege sogar erhöht. Man kann behaupten, daß von 100 Lazarettinsassen höchstens 10 nicht mehr völlig felddienstfähig werden. Wir können diese Tatsache mit einem gewissen Stolze begrüßen. Andere Völker wenden zwar auch dieselben medizinischen Methoden an, aber unsere Erfolge beruhen auf ihrer richtigen Anwendung. Unser Aerztestand hat es verstanden, das, was er vor dem Kriege gelernt hat, im Kriege anzuwenden. In dem jetzigen Kriege spielt die Vorbeugung der Krankheiten fast genau dieselbe Rolle wie die Heilung, und wir können auch hier auf die Erfolge stolz sein. ie Begleit⸗ erscheinung eines jeden Krieges war bisher die Seuche. Rußland herrscht eine Anzahl dieser Krankheiten, wie Cholera, Typhus, Ruhr und Flecktyphus usw. Es ist uns geglückt, uns dieser Krankheiten vollständig zu erwehren. Das verdanken wir in erster Linie der Schulung der Aerzte und vor allem den Maßnahmen, die das Feld⸗ sanitätswesen zusammen mit unserer preußischen Medizinalverwaltung ergriffen hat. Die Vorarbeit geht auf länger als ein Jahrzehnt zurück und hat ihre Krönung in dem Seuchengesetz gefunden. Der Krieg hat die Richtigkeit dieser Gesetzgebung bewiesen. Daß Deutsch⸗ land militärisch nicht besiegt werden würde, das haben unsere Feinde wohl schon nach wenig Monaten bemerkt. Sie gründeten ihre Hoff⸗ nung auf den Aushungerungsplan und weiter, darauf, daß Deutsch= land mit all diesen schönen Krankheiten beglückt würde. Vielleicht gibt der Vertreter der Medizinalabteilung uns darüber Aufschluß,

wie, im vorigen Jahre epidemische Krankheiten in unserer Heimat bekämpft worden sind und wie es gelang, diese vollständig zu ver⸗ einzeln. Ich frage dies nicht aus Neugier, sondern um den Feinden auch die Hoffnung zu nehmen, daß sie wirklich keine Unterstützung finden in den Seuchen, die sonst eine Begleiterscheinung des Krieges sind. Auch wünsche ich, daß schließlich auch die verstummen mögen, die dor dem Kriege in der wissenschaftlichen Medizin eine gewisse Ge⸗

fahr sahen und z. B. die Zwangsimpfung als eine Art Kinder

mord bezeichneten. Die Erfahrungen dieses Krieges zeigen, daß der Aerztestand etwas mehr wirkliche Anerkennung verlangen kann. Die Aerzte würden aber all das nicht erreicht haben, hätte ihnen nicht ein solches Krankenpflegepersonal zur Seite gestanden. Wer Ge legenheit hatte, die Krankenpflege in der Heimat und draußen im Felde zu sehen, der kann nicht genug Lob finden für unsere Kranken pfleger und Schwestern. Da ist es bedauerlich, daß man von ver⸗ schiedenen Seiten, selbst während der Kriegszeit, dem Kranken pflegepersonalᷓ verbietet, ihr Koalitionsrecht auszuüben. Verx⸗ schiedene Provinzialverwaltungen haben es ihnen rundweg ab geschlagen. Das dürfte doch nicht in einer Zeit geschehen, wo wir unsere Erfolge hauptsächlich dem Organisationstalent des deutschen Volkes verdanken. Auch die Zahnheilkunde hat sich ir desem Kriege glänzend bewährt. Es steht fest, daß ein großer Teil der vorüber⸗ gehenden Dienstunfähigkeit durch Jahnkrankheiten hervorgerufen worden ist. Deshalb finden sich überall an der Front große Institute zur Behandlung der Zahnkrankheiten und die Truppen kommandenre gen großen Wet. auf, die Behandlung der Zahnkrankheiten. Der Direktor der Medizinalabteilung hat sich um die Ausbildung der Zahnärzte große Verdienste erworben. Er hat auch darauf hingewirkt,

daß mit der Zahnpflege sckon sehr früh qngefa tir. So sind die Schuljahnkliniken entstanden. Dieser Krieg hat uns gezeigt, wir einen tüchtig ausgebildeten narztesta uchen. bedauerr ich es, daß der Minister für

arte mit den Jabnecbnikem gleichst

fein Wert sagen. Sie sind an vielen eit

ein Mustand, wie er ja vor hundert Jahren unge fähr

es Wundärzie zweiter Klasse gab, unter denen auch sehr ausge ze ckneie Perfonen befanden. Das Streben muß aber dahin geben, die zahnärztliche Behandlung an der Berblferung überall durch Zahnärzte ausüben zu lassen. Es ist völlig falsch, wenn Kranken kassen aus pekuniären Gründen die Zahntechniker bevorzugen und der Minister für Handel und Gewerbe dies r, . Für den Geburten rückgang gibt es eine Reihe sehr verschiedener Ursachen; nur das eine stebt sest, daß nach Lem übercinstimmenden Urteil der Aerzte nicht die C räftung des Volkes eder die Verringerung der Gebarfähigkeit der Frauen die Ursache ist. Das Verbot vorbeugender Mittel hat nach allen Erfahrungen nur geringen Wert. Das Verbot hier einschlogender Bücher ist nach dem Kommissionsantrag so weit gefaßt, daß darunter auch wertvolle Schriften über die Gesundheitspflege fallen könnten. Dei Minister vder dem Bundesrat sollte man in einem solchen Falle, wo Fehlgriffe nicht ausbleiben können, nicht einfach das Ver⸗ frauen schenken, daß er das Richtige schon treffen werde. Der Reichs tag hatte ja sckon einen solchen Gesetzentwurf zu beraten, in dem auch alles dem Bundesrat zur Entscheidung zugewiesen war. So sehr wir die gute Absicht des Kommissionsantrages anerkennen, so sehr wir uns freuen würben, wenn dem Unfug des Hausierens mit solchen Gegenstanden, Büchern und Schriften auf dem Wege der Geseß⸗ gebung gesteuert würde, so werden ihn doch einige meiner Freunde ablehnen! Wir haben Linen Verbesserungsantrag eingebracht, der wenigstens die größten Fehler des Kommissionsantrages beseitigt. Aber zweifelhaft bleibt trotzdem, ob wir nach dem Kriege eine wesent⸗ liche Aufbesserung der Geburtenziffer erleben werden; ich sehe auch auf diefem Gebiete nicht so schwarz, aber es erscheint uns an der Zeit, daß alles geschieht, was zur Erhaltung unserer Volkskraft auch zuf anderem Wege dienlich fein kann, und daher haben wir Anträge eingebracht, wescke sich zunächst mit dem Haltekinderwesen und mit der Säuglingsfürsorge befassen. Die Säuglingssterblichkeit ist vielfach eine Folge schlechter sozialer Verhältnisse; hier muß die Mog⸗ lichkeit einer Besserung gegeben werden, und zwar durch die Errichtung von Säuglingsfürsorgestellen, wozu den Gemeinden staatliche Beihilfen gewährt werden. Hier kann es in der Tat auf Millionen nicht ankbmmen; diese Millionen verzinsen sich wirklich Schon mit Rücksicht auf unsere Wehrkraft muß dieses Opfer gebracht werden. Noch größeren Gefahren, als die Kinder armer Familien, sind die in Pflege gegebenen unehelichen Kinder ausgesetzt. Das Halte⸗ kinderwefen, das Gewerbe der Ziehmütter ist in Deutschland ungemein verbesserungsbedürftig; wir brauchen da eine reichsgesetzliche Regelung, welche eine sorgfältige Ueberwachung der Ziehmütter verbürgt und die Engelmacherei, soweit es irgend geht, unmöglich macht. Wir brauchen auck die unehelichen Kinder; ihre Lage muß auch sonst in der Reichs⸗ gesetzgebung verbessert werden. Derjenige besondere Mutter- und Säuglingsschutz, den die Reichsversicherungsordnung nur fakultativ gewährt, muß obligatorisch gemacht werden. Wir wollen ja nicht nur unfere Politik neu organisieren, sondern wir müssen auch auf diesem Gebiete reformieren. Die finanziellen Gründe dürfen nicht ins Ge⸗ wicht fallen, wie es leider im Reichstage der Fall gewesen ist Der Krieg brachte uns hier alles, was wir bis dahin vergeblich erstrebt hatten; der Bundesrat führte die Reichswochenhilfe durch. Diese Maßregel, dieses Geschenk zurzeit der Not, muß Gesetz bleiben, muß in die Reichsversicherungsordnung hineingearbeitet werden. Die Land- wie die Ortskrankenkassen werden ihr Teil an den Ausgaben zu tragen haben; ganz kann ihnen allen diese neue Last nicht auf⸗ erlegt werden. Um das gewollte Ziel zu erreichen, bedarf es aber auch einer Verbefferung unseres Wohnungswesens, und solange ein Reichs⸗ wohnungsgesetz nicht zu erlangen ist, nehmen wir auch ein Landes⸗ gesetz an. Es darf damit aber nicht länger gewartet werden. Die Bekämpfung des Geburtenrückganges scheint uns un rtrennlich von sozialpolitischen Reformen. Dazu gehört auch ein er Aufbau un⸗= serer Arbeiterschutzgesetzgebung, die uns ebenfalls wieder große Lasten auferlegen wird. Die Sozialreform der Zukunft ,, großen Teile nicht mehr durch Juristen, sondern muß durch Techniker und Aerzte gemacht werden.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr. (Rechnungsvorlage; Fortsetzung der Beratung über das Me dizinalwesen; Etat des Ministeriums für Handel und Gewerbe.)

Nr. 8 der ‚Versffentlichungen des Kaiserlichen Ge— sundheitsamts“ vom 23 Februar 1916 hat folgenden Inbalt: Personalnachrichten. — Gesundheitsstand und Gang der Volkskrank⸗ heiten. — Zeltweilige Maßregeln gegen Pest. — Gesetz gebung usw. Deutsches Reich) Wsssenschaftliche Vorbildung der Aerzte c. — Deutsche Arzneitare 1916. — (Preußen.) Krankenpflegerinnen. — Scharlach. — Reisekosten der Kreisaͤrzte. — Gebühren der Kreis⸗ äarzte. — (Elsaß⸗Lothringen. Lothringen.) Typhus bajlllenträger. — Tlerfeuchen in Dänemark, 1914. — Vermischtes. (Deutsches Reich. Gefundheitzwesen im Verwaltungsgebiete Warschau. = (Preußen.) Verwaltungzbericht der Allgemeinen Knappschaftagvereine zu Bochum, s9I4. = (Berlin Warnung vor Voltost⸗ und Mischkost˖— Geschenkliste. — Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in größeren Städten des Auslandes. — Ertrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstãdte. — Desgleichen in deuts Stadt. und Landbezin ken. = W'tterung. — Grundwasserstand und Bodenwärme n Beilin und München, Januar.

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Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maszregeln.

neber dag Gesundbertswesen im Verwaltungggebiete des Katserlich deutschen General- gouvernementz Warschau

bat das Kaiserliche Gesundbeitsamt einen Bericht veröffentlicht, dem die folgenden Mitteilungen entnommen seien:

Nach dem Uebergang russischer Landesteile in deutsche Verwal- tung erwuchs dieser die wichtige Aufgabe, auch für die gesundheitlichen Verhbältnisse der dortigen Bevölkerung zu sorgen. Die in dem be. setzten Gebiete eingerichtete Gesundheitgverwgltung untersteht dem Verwallungechef beim Generalgouvernement Warschau, dem ein Medinmnalreferent zugeteilt it. Mit den Aufgaben der örrlichen Ge= sundbeitspfl'ge sind Kreigsärjte betraut. Von den 49 vormals xussischen Kreisen des Verwaltungegeblets sind nunmehr 41 mit Kreig⸗ ärzten besetzt. Es ist jedoch in Aussicht genommen, für jeden Kreis einen besonderen Kreisarzt zu bestellen.

Auch sonst li gelegen sein. Im befi dollendet, beschädigte instand gesetzt.

Betrieb wieder aufgenommen.