leicht sogar noch besser geht. Das ist nicht zu ver tehen. In uns allen steht doch die Üieberzeugung fest, daß nur die Wieder w und Entwicklung unseres Handels und unserer Industrie Deutschland nach dem Krlege wieder den Aufschwung bringen kann, der die ihm vom Kr enen Wunden heilt. Da können wir derkehrssteuern vorgeht, ä ür ganz

Aber wir verstehen, daß man Geld braucht, daß man

nd wir werden uns mik dieser Forderung abzufinden

chzeitig auch der Besitz gerecht herangezogen wird.

schützen an den Fronten gleichmäßig Besißzende und

Katzen aber den Besitzenden mehr als den tzlosen,

Be Daraus ergibt sich ohne weiteres 16. .

asten. E

. an Wi 1. Jassen, daß e ten werden

i

beschränken wollen. Die Matrikularbeitraäge sind ja doch auch nichts anderes als die n, der Landessteuern zu den Be⸗ dürfnissen des Reiches. Bie kleineren Einzelstaaten müssen doch ein. sehen, daß dieser geheiligte Grundsatz ihnen unter Umständen direkt zum Verderben gereichen würde, wenn das Reich sich schließlich ge⸗ zwungen sähe zur Deckung seiner Verpflichtung die Mattifular= beiträge gewaltig zu erhöhen. Darum zweifeln wir nicht, daß das Reich zu direkten Steuern übergehen muß. Lange genug hat es ja gedauert. Unser Antrag auf ö einer Reichsbermögensstener ist schon alt. Qb die Reichseinkommensteuer weiter gänzlich im Hintergrunde wird bleiben können, steht dahin. Aus praktischen, technischen 8 den, die in der jetzigen Kriegslage begründet find, sehen wir von der Wiederholung unseres Antrages zurzeit ab. Auch an eine Reform der Erbschaftssteuer wird nicht heranzutreten sein; kommen wird sie ja doch, sie braucht nicht heute schon zu kommen. Mit den Sozialdemo⸗ kraten fordern auch wir einen Wehrbeitrag in der bescheidenen Höhe, daß er wenigstens die geplanten Verbrauchs- und Verkehrssteuern er⸗ setzen kann. Wenn man uns auch hier immer wieder mit den Rück⸗ sichten auf die Einzelstaaten kommt, so sind ja tatfächlich dort und in manchen Kommunen Steuererhöhungen eingetreten, die aber nicht so— wohl aus dem tatsächlichen Bedürfnis, als aus einer gewissen Vor⸗ sicht dem Reiche gegenüber entsprungen waren; ist dem fo, dann wäre das für uns der allerdringendste Anlaß, hier einen iegel vorzu⸗ schieben. Spätestens bei der großen Reform nach Friedens schluß würde ja doch den bisherigen Zensiten des Wehrbeitrageß wieder eine solche Steuer auferlegt werden, warum also jetzt, da sie schon zwei Jahre lang daran gewöhnt worden sind, ein Vakuum eintreten ka sen?ꝰ Die Kriegsgewinnsteuer ist gewiß sehr gerecht, aber fie ist keine all. gemeine gleiche Besitzsteuer, sie hat mit einer solchen schon des halb kichts zu tun, weil sie nicht dauernd erhoben wird. Weßhglb follen denn 809 3 frei ausgehen, die unter Umständen außerordentlich leistungsfähig sind? Das ist nicht logisch und nicht zweckmäßig und verstimmt; denn es widerspricht direkk dem allgemeinen und berech- tigten Verlangen der Bebölkerung. Die bisherigen Wehrsteuenpflich⸗ tigen müßten sich ja wundern, wenn man ihnen auf einmal ein Ge— schenk machte. Die Stunde der Gefahr, auf welche jene Steuer be⸗ rechnet, war, ist doch nicht verschwunden, der Appell an die Opfer- fähigkeit ist heute notwendiger als jemals. Der Wehrbeitrag könnte mit soundso viel Prozent festgesetzt werden bis zu dem Zeispunkte, wo das Provisorium zu Ende ist und etwa die neue Reichssteuerreform gemacht wird. Die Veranlagungsschwierigkeiten wären nicht all zu groß. Es ist nicht unsere Absicht, neben den Verbrauchtsteuern die Wehrsteuerquote zu bewilligen, sonbern diese zu berwenden, um einen Teil der Abgaben zu ersparen, die dem Verbrauch und dem Verkehr auferlegt werden sollen. Von allen Steuern scheint uns die Quittungssteuer die schlechteste zu sein. Ob man auf die Brücke treten kann, die der Abg. Spahn empfohlen hat, einen preßt i. stempel einzusetzen, darüber möchte ich mir beute kein Ürteik erkauben. Ich habe zum Schluß nur eine Bitte an die verbündeten Regierungen: nehmen Sie die Sache nicht so leicht. Ich habe die Empfindung, daß ich die Regierung die Sache zu leicht gemacht hat. Die Bevölkerung vor und hinter der Front wird sich nicht ohne lebhaften Widerspruch mit den vorgeschlagenen Steuern abfinden. Regierung und Reichstag sollten alles kun, was in ihrer Hand liegt, um eine Verstimmung im Volke zu vermeiden. Dies kann nur durch die Tat, durch eine pari= tätische Steuergesetznebung geschehen. Hoffentlich gelingt es uns, den Steuervorlagen die schlimmsten Stachel zu nehmen.

k des Reichsschatzamts, Staatsminister

Ich will bei der vorgeschrittenen Zeit Ihre

allzu lange in Anspruch nehmen, glaube aber zie Sie hier gehört haben, wenigstens

bin zunächst in de fef n zu können, daß

drei Herren, die bis aus dem Hause gesprochen haben, Uebereinstimmung darüber besteht, daß die Prinzipienfrage, ob jetzt zur Deckung des Defizits in unserem Budget Steuern gemacht werden sollen oder nicht, bejaht wird, und das ist immerhin ein Boden, auf dem man arbeiten kann.

Allerdings, sehr viel weiter scheint die Uebereinstimmung der Meinungen zwischen den drei Herren, die bisher gesprochen haben, nicht zu gehen. Ich habe aus Fen drei Herren eigentlich drei ver⸗ schiedene Meinungen herausgehört. Immerhin hat auch der Herr Redner der Sozialdemokratie einen Gedanken ausgeführt, der mir ja in der letzten Zeit in der öffentlichen Diskussion wiederholt begegnet ist und der auf Grund der Erfahrungen dieses Krieges ja auch nicht allzu fern liegt, einen Gedanken, der freilich für die Partei, für die der

Herr Abgeordnete Keil gesprochen hat, bisher etwas abseits vom Wege

lag, nämlich den Gedanken, daß auch die Besteuerung de s Ver⸗ mögens und Einkommens nicht überspannt werden dürfe. Es ist in seinen Ausführungen doch die Idee durchgeklungen, daß an der Erhaltung der Kapitalbildung unter den Verhältnissen, unter denen wir nun einmal leben, ein allgemeines Interesse besteht. Das ist in der Tat der Fall. An der Erhaltung der Kapitalbildung, die mit ein Bestandteil der Grundlagen unserer Volkswirtschaft, unseres ganzen Wirtschaftslebens ist, hat nicht nur der einzelne Unternehmer ein Interesse, sondern daran hat der letzte Arbeiter ein ebenso großes Interesse (Sehr richtig! rechts), und das ist ein Gesichtspunkt, den wir bei den schwierigen Fragen, mit denen wir uns jetzt befassen und die in Zukunft nicht leichter fein werden, nicht aus dem Auge lassen dürfen, wenn wir nicht das Steuer aus der Hand perlie ren wollen. Ich habe allerdings vermißt, daß der Herr Abgeordnete Keil aus dieser Erkenntnis die Folgerung gezogen hat. Ich habe in sejner Rebe leider vergeblich auf die Fortsetzung dieses leise anklingenden Gedankens ge⸗ wartet und statt dessen schließlich doch nur eine summatische Ver— urteilung von Verkehrg und Verbrauchtzsteuern berausgehöct, weil sie sich angeblich nicht der Leistungsfähigkeit anpaßten. Also 60 ganz klar scheinen hier die Dinge doch nicht zu liegen.

C — —

—

Von dem dritten Herrn Redner habe ich auch zunächst die Be⸗ jahung der Prinzipienfrage gehört, ob die Steuern überhaupt gemacht werden sollen ober nicht. Der dritte Herr Redner hat ferner — im , um ersten — nicht etwa rundweg abgelehnt, auf den Boden der . au treten, die die verbündeten Regierungen dem hohen

Haufe unterbreitet haben. Der Herr Abgeordnete von Payer hat zwar

speziell über den Quittungsstempel, der wirklich sehr wenig populär zu sein scheint, außerordentlich harte und bittere Worte gesagt (Heiterkeit, aber immerhin ist er doch nicht zu einer Gesamtverurteilung von Ver⸗ brauchs⸗ und Verkehrssteuern in der gegenwärtigen Situation ge— kommen. Dagegen hat er es allerdings für notwendig erachtet, daß die Mischung doch eine erheblich andere werden müsse als diejenige ist, die die verbündeten Regierungen Ihnen porgesetzt haben.

Der zweite Herr Redner, der Herr Abgeordnete Dr. Spahn — diesen Eindruck habe ich wenigstens aus seinen Ausführungen ent— nommen — hat sich nicht nur in der prinzipiellen Frage, sondern auch

hinsichtlich der Zusammensetzung der Steuerentwürfe mehr der Auf⸗

fassung der verbündeten Regierungen genähert.

Nun, meine Herren, die grundsätzliche Frage, daß neue Steuern erhoben werden müssen, können wir also wohl als erledigt ansehen. Es handelt sich also noch um die Frage, ob dasjenige, was wir Ihnen vorgeschlagen haben, in der Tat die radikale Verurteilung verdient, die von sozialdemokratischer Seite erfolgt ist, oder auch nur die halbe Ver- urteilung, die sie von seiten des Herrn Abgeordneten von Payer er— fahren hat, oder ob nicht doch vielleicht dieses hohe Haus sich mit den Vorlagen schließlich wird befreunden können.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete von Payer hat gemeint, er habe den Eindruck, wir hätten es uns etwas zu leicht gemacht. Dem muß ich widersprechen. Leicht haben wir es Uns ganz gewiß nicht ge— macht. Das sollten Sie uns lassen, auch dann, wenn Ihnen die ein= zelnen Steuern nicht gefallen. Nehmen Sie alle die Klarlegungen und Verhandlungen, die einem so weitschichtigen und umfangreichen Gesetzgebüngswerke vorausgehen müssen, zu alledem hinzu, was uns der Krieg Tag für Tag, von früh bis spät Abends an Arbeit und Sorge auferlegt, und Sie werden uns diesen Vorwurf gewiß nicht machen wollen. Leicht haben wir es uns nicht gemacht, und ich kann an das hohe Haus nur die Bitte richten: Machen Sie es uns nicht zu schwer!

Wir haben sehr wohl die hier vorhandenen Klippen und Tiefen erkannt; aber wir haben uns nach reiflicher Ueberlegung und ein— gehender Prüfung entschlossen, diesen Weg zu gehen. Ich habe Ihnen neulich die großen Gesichtspunkte auseinander gesetzt, und ich darf wohl heute noch einige meiner damaligen Ausführungen ergänzen.

Zunächst möchte ich dabei eins zurückweisen: Es ist uns nicht

eingefallen, dem Reichstag ein Konglomerat von Vorschlägen vorzu—

setzen, das willkürlich gegriffen ist und das nur aus Verkehrs- und Verbrauchssteuern besteht. Mitunter hatte ich das Gefühl, daß dem so sei, als ich den Redner von der Sozialdemokratie hörte, mitunter auch aus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Paver. In Wirklichkeit liegt die Sache erheblich anders. Wenn Sie sich allein auf die Vorlagen beschränken, die Sie hier im Reichstag bekommen haben, auf die Steuern, die im Reiche selbst zu erledigen sind — und das Reich ist nicht allein auf der Welt — so trifft selbst dann eine solche Charakterisierung nicht zu; denn die dickste und schwerwiegendste Vorlage, die Sie bekommen haben, ist die Krieg sgewinn⸗ st euer. Die Kriegsgewinnsteuer ist, wie der Herr Abgeordnete von Payer auch bereits ausgeführt bat, keineswegs eine bloße Be— steuerung der Kriegsgewinnsteuer, sondern eine Besteuerung eines jeden Vermögenszuwachses, der überhaupt in den drei letzten Jahren eingetreten ist. Meine Herren, das ist ein außerordentlich starker Ausbau des bestehenden Besitzsteuergesetzes, das Sie vor drei Jahrem beschlossen haben und auf das Sie so stolz waren (Widerspruch rechts), manche Herren vielleicht auch nicht. (Seiterkeit) Jedenfalls werden diejenigen Herren, die jetzt an der Kriegsgewinnsteuer vorübergehen, als habe sie nicht viel zu bedeuten, sich beim genaueren Zusehen doch wohl überzeugen müssen, daß hier in der Tat ein starkes Gegengewicht gegenüber den Verkehrs- und Ver— brauchesteuern vorliegt. Wenn Sie die alte Besitzsteuer, wie sie geht und steht, im einzelnen betrachten und mit dem vergleichen, was wir jetzt in dem Kriegsgewinnsteuergesetz vorschlagen, so finden Sie das Folgende:

Erstens haben wir den Kreis derjenigen, die von diesen Besitz⸗ steuern getroffen werden, erheblich erweitert, indem wir die juristi⸗ schen Personen einbezogen haben. Von den juristischen Personen allein werden wir wohl einige hundert Millionen Mark an Kriegsgewinn— steuer bekommen. (Hört, hört) Das ist wenigstens der Eindruck — ich will nicht prophezeien — den ich aus den bisher veröffentlichten Bilanzen einer großen Anzahl von Unternehmungen gewonnen habe. Also ganz unbescheiden ist die Ausdehnung des Terrains, auf das wir die Besitzbesteuerung erstrecken, ganz gewiß nicht.

Zweitens haben wir auch bei den physischen Personen eine Reihe von Dingen mit in die Besteuerung hineinbezogen, die im Besitz⸗ steuergesetz nicht erfaßt werden, Luxusgegenstände, Schmuckgegenstände und ähnliche Dinge mehr, auch alte Kunstwerke und sonstige Wert⸗ sachen, die bisher außerhalb der Besteuerung standen.

Drittens bitte ich Sie, die Satze zu betrachten. Der Herr Ab— geordnete Keil hat zwar die Sätze kritisiert, als wenn sie eine Lappalie wären; aber ich glaube wirklich, auch der Herr Abgeordnete Keil müßte zugeben, es ist nicht ganz so schlimm, wie er es dargestellt hat. Wir kommen doch imerhin bei den höchsten Sätzen bis in die Nähe von 50. 23. Wenn Sie den Höchstsatz beim Besitzsteuergesetz nehmen, so beträgt er 195 X als Grundtaxe und 1 3, das dazu kommt, bei einer Vermögenshöhe von — ich glaube — 10 Millionen Mark, also ein Maximum von 275 235. Hier, bei der Kriegsgewinnsteuer, kommen Sie in die unmittelbare Nähe von 50 75. Das ist 20mal so viel, als der Höchstsatz der Besitzsteuer beträgt. Das ist zwar nicht in allen Stufen der Fall, aber wenigstens in den höchsten Stufen bedeutet die Kriegs⸗ gewinnsteuer ungefähr eine Verzwanzigfachung der Besitzsteuer. Das ist doch, bei Licht betrachtet, ein ganz herzhafter Griff auf dem Gebiet

der direkten Besteuerung, ein ganz kräftiger Ausbau der einzigen

direkten Steuer, die heute im Reich besteht. Ich glaube, man sollte diese Tatsache nicht so leicht nehmen und sollte nicht den Eindruck in die Welt bingusgehen lassen, aß die böse Regierung hier dem Reicht; lag eine Stenerorlage gemacht habe, die qusschließlich aus Nerfehrz— ind Verbraucht teuern bestehe. Das ist nicht ber Fall, wem muß ich entschie den widersprechen. .

Ich habe mir bereits das letzte Mal hier auszuführen erlaubt, baß nach unserer Auffassung in dieser scharfen Besteuerung des Vermögeng,

n Verkehr, wie vorhin von dem ersten Herrn Redner behauptet n ist, unterdrückt oder ernstlich schädigt. England hat doch h einigen Verkehr und lebt wohl seit 200 Jahren mit dem Quit namentlich wenn diese Besteuerung von Verbrauch und Verkehr son naöstempel; der Verkehr ist in England durch den Quittungsstempel gestuft ist, daß nicht in erster Linie die großen Massen getroffen wen 4 zewiß nicht unterdrückt worden. Wenn England den OQuittungs⸗ Und das trifft doch auf die Steuern, die wir Ihnen vorschlagen, . ;. agen kann, können wir ihn auch ertragen. Der Stempel Man hat in der Presse darüber gespottet, daß die Vorlage da gering, es wird niemand durch den Stempel so belastet, daß er Tabak als ein entbehrlicheres Genußmittel“ bezeichnet hat. 9 se Last nicht ertragen könnte Ueber die Methode der Erhebung meine Herren, wenn der Tabak kein entbehrlicheres Genußmittel s⸗ den wir uns verstandigen. Der Entwurf, den Ihnen die verbün— dann sage mir jemand, wo ich ein entbehrliches Genußmittel saß erungen vorgelegt haben, ist ja ziemlich lang und kom soll. (Sehr richtig) Der Herr Abg. Dr. Spahn hat ja vorhin s vielgestaltigen Verhältnissen anzupassen hatte. im Scherz gesagt: ich rauche nicht, und mir geht es trotzdem ganz Paragraph nicht entga Ich möchte hinzufügen: es soll schon vorgekommen sein, daß der un Bestimmungen über die jener an Nikotinvergiftung gestorben ist, aber daß jemand am ⸗ rauchen gestorben ist, habe ich noch nicht gehört. Große Ich will damit nichts Feindseliges gegen den Tabak sagen. genuß ist, wenn man sich daran gewöhnt hat — ich bin auch Raucher etwas sehr Angenehmes, aber nichts, was derartig uneinschrankbar s wie etwa das Brotessen. Darüber kann man doch im Ernst nicht streiten Wenn die Vorlage sagt, der Tabak gehöre zu den entbehrlicheren G. nußmitteln, so soll das heißen: wenn hier eine neue Belastung komm dann ist der einzelne in der Lage, ihr je nach seinen etwas auszuweichen und seinen Genuß zu beschränken. ß ; ; Begründung bedeuten, und ich glaube, die Begründung ist zutreffen 1 erhaltn len n green har. Jede Leistung ist ihres (Sehr richtig! rechts) Also eine Besteuerung, die die rt, auch wenn lie d taat vo ich sehe nicht Lebensmittel der breiten Massen trifft, ist nicht vorhanden. steuerung ist überdies so gegliedert, daß die teueren Tabaksorte! r von den Wohlhabenden geraucht werden, sehr viel stärker getroffen werden als die billigen Tabake, namentlich auch die Rauch- und Kanu tabake, die zum großen Teil aus inländischem Material hergestell werden. bakl

zuwachses während des Krieges — ich vermeide jetzt das Wort riegn gewinnsteuer — ein sehr starkes und wohl für sich ausreichendes Genen. gewicht gegen eine Besteuerung des Verbrauchs und Verkehrs

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Ihnen aber trotzdem der

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Der Taba ,,, inission da. Jedenfalls wird

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die wir da ziehen können,

den Quittungsstempel nicht

werden

nit schwieri⸗

Lobnos — U 1IILTR

Wir haben also bei der Ausgestaltung der Tabakbesteuem selbst dafür Sorge getragen, daß hier eine Abstufung nach sozialen Gesichtspunkten Platz greift.

Nun hat man gesagt: ja, der Raucher vertragen, aber der Arbeiter! daß wir die Arbeiterinteressen hätten. Es ist uns gesagt worden, wir

gebern verhandelt. Gewiß haben wir

Meine Herren bei der

. Del be

8

mit den fenne, schlechter Arbeitgeber und, Gott sei Dank, ein ist, der für seine Arbeiter kein gutes Herz hat. rechts und links. — Na! nal bei den Sozialdemokraten.) Herren, widersprechen Sie nicht, ich glaube, wir können land stolz darauf sein, was in sozialer Beziehung bei uns dom Staat, sondern auch von den einzelnen Unternehmern worden ist. (Lebhafte Zustimmung) In den wir mit den Industriellen hatten, ist allerdings die Frage, wo .* . , . . Arbeiter bleibt, sehr eingehend überlegt worden. H, . . e . ,,, 4 ; g , in gleichem Gewi ; ch wesentlich geringeren Wert dar⸗— mit Vertretern der Tabakarbeiter selbst über die Dinge unterhalten. , . uruf von den Sozialdemokraten.) h bed ö. J Zwischenruf nicht verstanden. Was nun die Arbeiter anlangt, so ist behauptet

würden durch die Erhöhung der Steuer insofern getroffen, Rückgang des Konsums infolge der Steuer unvermeidlich sei. ist dabei auf frühere Fälle exemplifiziert worden, wo diese Entwickle eingetreten und der Arbeiter der Leidtragende Herren, das stimmt ja nicht! Ich habe hier die Zahlen, wied 66 wesentli hes. Es handelt sich ja keineswegs nur um Massen letzte Tabaksteuererhöhung von 1909 gewirkt hat. j

auf das einzelne Jahr gehen. steuerung kommt, so sickert das vorher durch; man trifft tungen, monatelange Verhandlungen im Parlar versorgung, forciertes zeiten, und nachher, sind, wird abgestoppt h. in der Zei

in die Höhe und nachher herunter;

und nachher vergleichen, finden S

Pfennige tun

/ 4 und ohne jede Beeinträchtigung bisher der Stempel noch viel niedriger war,

warum wir ihn jetzt nicht erhöhen sollen, jetzt auf diese Reserve zurückgreifen sollen. Auch bei der Post. Stempel wird je nach öffentlichen ehrseinrichtungen gezahlt.

. * 2 . 1. 9 V * 26 9* * 8 5 gewesen sei. U , Se , pen Nor 22 11171 111 15111 11 .

Grund,

Ver

andert daran

M5 ö. . 93 sondern in großem Umfang

Mor Tri okorAao r . M . ö — Wenn in Friedenszeiten eine Rohstoffen und Risfann ö

Sie natürlich höhere Löhne bar vorher und eine Senkung der Löhne unmittelbar nachh sind aber bisher niemals dauernde Störungen gewesen, Uebergangsschwierigkeiten. müssen, wen den Grund gehen wollen, größere Zeiträume heranzie Erhöhung der Tabaksteuer hat 1909 stattgefunden. f di eiterverhältnisse zu prüfen, vergleiche die Zeit von 1907 bis 1911; in

letzten fünf ist die Erhöhung der Tabaksteuer gefallen. habe ich als Zahlen der durchschnittlich versicherten Tabakar für die erste Periode 147 800 und für die zweite Periode 167 also eine Vermehrung der Arbeiterzahl; ich habe ferner als d schnittlichen Arbeitslohn im ersten Falle 547 60 und ßl6ß „, also auch eine Steigerung des Lohnes. Der schnitt der tatsächlich verdienten Löhne war 190 81 Millionen, 19607 bis 1912 rund 103 Millionen Mar

Also wollen wir uns doch durch die kurzen Wellenbewegungen, die in der Uebergangszeit eintreten, nicht irre machen lassen, sondern auf das Ganze sehen. Gerade was die Frage der Arbeiter ist jetzt die Zeit des Krieges für die Erhöhung der Tabaksteuer ja doch kommen muß — es ist doch gewiß niemand hier im Sa— der glaubt, daß wir um die Erhöhung der Tabaksteuer herumkomme (Sehr richtig) — nach unserer Ansicht und der des weitaus gröf ͤ zel Teiles der Fabrikanten der günstigste Zeitpunkt. Jetzt kommen an in haben. Was is in mehr als 200 offene Stellen nur etwa 80 Arbeitsgesuche, also eben? e Konjunktur für den Tabakarbeiter, wie sie noch nie da war. We ern. Also woher solle e die jetzt die Tabaksteuer durchgeführt wird, so wird der Arbeiter viel riege, wo die Einzelstaaten und mmunen doppe weniger getroffen, als wenn Sie sie in Friedenszeiten machen. Jett zu erfüllen haben, wo wir ihnen den Rat geben ist die Preisbewegung im Flusse, alle die anderen Verhältnisse, di 8eß ie Anleihen zu Herr Abgeordnete Dr. Spahn erwähnt hat, lassen die Steuererhöhnmn zurücktreten. Die Preise sind hoch, aber sie werden bezahlt. Zoll macht nur einen Bruchteil von den andern Faktoren aus, jetzt auf die Preisgestaltung einwirken. Wenn nachher der F kommt und wir den Tabak wieder billiger kaufen können, und ihnen jetzt ob dann die holländische und amerikanische Valuta wieder herunter schaffen anders als dadurch, daß so wird das den Fabrikanten und den Arbeitern den Uebergang er te direkten Steue erhöhen? id diese Erhöhung der direkten leichtern. Also eine bessere Zeit, um den liebergang u höheren ein is ja kei ild, das in der Zukunft sie ist zum Steuersätzen relativ schmerzlos durchzuführen, als bie jetzige, n schon vorgenommen, sie ist zum Teil im Zug, und sie wird, wie Sie nach Friedensschluß gar nicht finden. iichte, noch in stärkerem Maße kommen. Also mit dieser starken

Aber ich habe mich länger, als ich es wollte, beim Tabak Steuern gehalten und komme jetzt zu den Verbrauchs- und Verkehrssten zunächst dem Quittungsstempel. Ich gebe zu, daß

Die

z , 6 erartig wirtschaften, daß

zu kümmern, was

Einzelstaaten und Kommunen Nahezu nichts als die direkten Kommunen jetzt lt große Auf und sie er

6 machen,

inzelstaaten und ? 4110 kB 3 j 11 8 385 aufrechtzuerhalten, um auch die großen

erfüllen, die liegt;

Eni einseitigen Vorbelastung der min zol 8 r inzelstaaten und Kommunen haben wir als mit eine

92 * ö 51* 211 2 * 23* 158 8 abzuandernden atsache zu rechnen, es sei ö

staaten etwas abgeben wollte, und einen solchen Vorschlag habe ich bisher noch nicht gehört. Ich würde ihn auch zurückweisen.

Also diese Vorbelastung der direkten Steuern hat stattgefunden und findet weiter statt. Und wie wirkt diese Vorbelastung? Ich babe neulich schon erwähnt, daß Zuschläge von 200, 250, ja selbst 300 0/o heute keine Seltenheit mehr sind; ich will aber heute etwas genauere Zahlen geben. Berelts vor dem Krieg, im Jahre 1911, waren in Preußen allein 12 208 Städte und Landgemeinden, nahezu zwei Drittel der Gesamtzahl, gezwungen, über 200 o so Kommunal⸗ steuerzuschlãge zu erheben, davon 296 Städte und 5751 Landgemeinden zwischen 200 und 250 oσ,. 250 bis 300 olo Zuschlag erhoben 85 Städte und 3762 Landgemeinden. 300 olo haben erhoben 20 Städte und 2294 Landgemeinden. Das sind im ganzen in der ersten Kategorie 16 0o, in der zweiten Kategorie etwas über 10 ,, in der dritten Kategorie über 60/0 der sämtlichen Städte und Landgemeinden gewesen.

Heute ist die Sache bereits erheblich anders. Für heute habe ich noch keine zusammenfassende Statistik; aber die Dinge liegen heute so, daß der durchschnittliche Zuschlag, der erhoben wird, bereits im Jahre 1915 200 oυG erreichte, und daß er im Jahre 1916 über die 200 0 sicher ganz erheblich hinausgehen wird. Das müssen Sie also zu der direkten Steuerbelastung in den Einzelstaaten hinzurechnen; dann kommen Sie, wenn Sie die Kirchensteuern noch mit hinzunehmen,

die durchschnittlich wohl ungefähr 20 o/o der Kommunaleinkommen⸗

teuer beträgt, auf folgende Sätze: ; einem Einkommen von

Pr 12 169 Kommunalzbuschlag

30000 4 an Staatsein⸗ . und Kirchensteuer 11,55 Co. die Herren, die unsere Steuerverhältnisse so gern mit denen vergleichen, wissen wollen, wie hoch die direkte Steuer in ngland ist, so kann ich sagen: in England sind es bei dem gleichen 12,25 0, Staatssteuern. Kommunalsteuern werden als Zuschläge zur Einkommensteuer bekanntlich nicht erhoben. Bei 100 000 Æ Einkommen beträgt bei uns die Belastung des Ein— kommens, wenn ich rechne, daß die 100 000 (i lediglich aus Arbeits⸗ einkommen stammen, also Vermögenssteuer nicht dazukommt, 0so 100 000 aus Vermögen stammen, bemerke: das sind Zahlen, die sich verstehen auf s neuen hreußischen Gesetzes, das ja gestern im Ab⸗ in zweiter Lesung angenommen worden ist. Also 100 000 ÆS, wenn die 100000 4 fundiertes Ein⸗ England ist der Satz für 100 000 20,6 Os. Sie sich folgendes: Damit

direkte Besteuerung bei uns nicht erschöpft, s

Bei

intommen

daß

wenn die

meine Herren, überlegen Sie ö sondern, wenn der Mann noch Gewerbetreibender ist oder Hausbesitzer oder Grund— besitzer über kommen noch die Realsteuern der Kommunen Belastung doch noch ganz wesentlich sehen kann, waren doch schon vor dem K und also vor den Kriegszuschlägen von den Gewerbe treibenden, den Industriellen und auch von Landwirten an direkten Steuern Sätze aufzubringen, die in keineswegs seltenen Fällen 22 und selbst 25 0 erreichten oder gar überschritten. (Sehr richtig! rechts.) Also meine Herren, davon kann gewiß nicht die Rede sein, daß das Gebiet der direkten Besteuerung bei uns in Deutschland geschont werde. Wenn Sie zu den Sätzen, die ich eben nannte, von 22 bis 25 0½ noch die starke Erhöhung durch die Kriegssteuern hinzurechnen, dann komme ich über die so viel berufene Kriegssteuerbelastung in England hinaus. Aber bei einem solchen Vergleich ist auch noch ein anderes Moment

zu berücksichtigen. Ich habe einmal durchrechnen lassen, wie der Aufbau des englischen vermög und des englischen Volkseinkommens sich hält gegenüber dem Aufbau unseres deutschen Volksvermögens und olkseinkommens. Die Resultate sind sehr interessant und erklären varum England aus seinen direkten

sehr ö soviel hat herauswirtschaften

inzu,

1 1. steigern. Soweit ic

großen Teile,

einem

Beim Volksvermögen ist die Vergleichung nur durchführbar für die Zensiten mit mehr als 10000 „6, da in England für die darunter liegende Schicht das Material fehlt. Da liegen nun die Dinge folgendermaßen: Von den sämtlichen Zensiten, die ein Ver— nögen von mehr als 10000 „ haben, entfallen in Deutschland auf mit mehr als 100 000 S 9,7 0/9, in England dagegen die Vermögen von 1 Million und darüber entfallen in

52 Oo der Zensiten, also rund J o, in England dagegen den die Millionäre im englischen Volksvermögen einnehmen, ist viermal so groß wie der Raum, den sie

J 819 r le Hensiten

der Raum,

im deutschen Volkspermögen einnehmen. Um die Gliederung etwas deutlicher zu machen, will ich Ihnen auch die Vermögensbeträge nennen, die auf die einzelnen Gruppen kommen. Von den gesamten privaten Vermögen von 10 000 6 und mehr entfallen bei uns in Deutschland auf die Vermögen von 100009 bis 100 000 4Æ etwa 73 Milliarden, in England bloß 37 Mil— liarden, auf die Vermögen von 100 000 K bis 1 Million dagegen entfallen bei uns 65 Milliarden, in England 77 Milliarden, und auf die Vermögen von über 1 Million entfallen bei uns 43 Milliarden Mark, in England 87 Milliarden. Ja, meine Herren, nehmen Sie die erste und die letzte Stufe von 10000 bis 100 000 4 bei uns mit 73 Milliarden, in England mit 37 Milliarden, so hat also England halb soviel wie wir in dieser untersten Stufe. Nehmen dagegen die oberste Stufe der Vermögen von einer Million und darüber, so haben wir 43 Milliarden, England 87 Milliarden. Das Verhältnis ist genau umgedreht: in England doppelt soviel wie bei uns. Volkseinkommen anlangt, so stehen

folgendermaßen. Die Einkommen bis 3300 M — betrugen bei 23

160 Pfund Steiling uns 23,5 nahezu 70 ο der gesamten zur Steuer Einkommen, in England 16,5 Milliarden, 48 o, also nicht einmal ganz die Hälfte gesamten Ein⸗ kommen. Wenn Einkommen von mehr als 14500 4 nehmen, so betrugen bei uns diese Cinkommen insgesamt 5, Milliarden — 154 0½ der gesamten veranlagten Einkommen, in England da gegen 1136 Milliarden, das sind 340ͤ. (Zuruf: Das liegt auch ein bißchen an der Veranlagung h) Das liegt nicht an der Ver anlagung. Denn ich glaube, diese große Vermögen sind relatiy leichter zu fassen und zu veranlagen. Ich glaube auch nicht, daß der Eng länder in dieser Beziehung gewissenhafter ist der Deutsche. Heiterkeit und Zustimmung.) Ich halte es für gänzlich unbestreilbar, das Bild, das in diesen Zahlen zum Ausdruck kommt, das richtige Jeder, der die Verhältnisse und das tägliche Leben hier und

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die Dinge entsprechend Milliarden veranlagten das sind

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etwa von seinen indirekten Steuern den Kommunen un

Quittungestempel unbeliebt ist, aber er ist nicht so schlimm, t

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dort kennt, wird das bestätigen. Aber wenn die Dinge einmal so liegen, werden Sie auch verstehen, wieviel leichter es für England ist als für uns, aus der direkten Besteuerung und namentlich einer bohen Besteuerung der Einkommen, die über 100 000 4A liegen, große Beträge herauszuwirtschaften. Uebrigens wird der berühmte Kriegs steuersatz von 340 / in England bei den Einkommen von? Millionen Mark im Jahre erreicht — bei den Einkommen, nicht etwa bei den Vermögen! Mir scheint, alles in allem ist der Aufbau des Volksvermögens und und Volkseinkommens bei uns gesunder als in England. Wir haben einen breiten Unterbau und eine solide Mittelschicht. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein; das hat uns geholfen, die wirtschaftliche Arbeit zu leisten, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten geleistet hat, und wir wollen uns das auch durch den Krieg hindurch erhalten!

Meine Herren, wenn Sie diese Verhältnisse in ihrer Gesamtheit überblicken und wenn Sie sich dann vor Augen halten einmal die Tatsache, daß wir mit der Kriegsgewinnsteuer bereits ein sehr statt⸗ liches und ansehnliches Gegengewicht gegen die Verbrauchs- und Verkehrssteuern, die wir Ihnen vorschlagen, geschaffen haben, und zweitens die Tatsache, daß die ganze unvermeidliche Mehrbelastung der Einzelstaaten und der Kommunen während des Krieges ausschließ⸗ lich auf dem Gebiete der direkten Besteuerung erfolgen muß, so werden Sie, glaube ich, nicht finden können, daß man dem Projekt, das die verbündeten Regierungen Ihnen vorgelegt haben, den inneren Zusammenhang und die sachliche Begründung absprechen kann.

Ich habe bei der Einbringung der Vorlagen hier zum Ausdruck gebracht, daß die verbündeten Regierungen in Würdigung der Vex⸗ hältnisse, die ich soeben die Ehre hatte, vor Ihnen auseinanderzusetzen, der bestimmten Ansicht sind, daß außer der Kriegsgewinnbesteuerung eine weitere direkte Besteuerung für das Reich im Kreise dieser Vorlagen nicht in Frage kommen kann. Ich kann das heute nur wiederholen.

Um nun noch ein Wort über die Gerechtigkeit zu sagen! Eine Steuer, die an sich absolut gerecht wäre, gibt es überhaupt nicht⸗ Auch die Einkommen- und die Vermögenssteuer ist an sich nicht gerecht. Da gehen viel zu viel einzelne Gesichtspunkte zwischen den Fingern durch, ohne daß man sie fassen kann. Vor allen Dingen ist eine Einkommensteuer doch nur denkbar und durchführbar, wenn die unterste Schicht der Bevölkerung davon freigelassen wird, wie es ja bei uns tatsächlich der Fall ist. Indirekte Steuern haben im allgemeinen die entgegengesetzte Tendenz: sie haben die Tendenz nach der breiten Masse hin, während unsere direkten Steuern jo ausge⸗ staltet sind, daß sie nach oben hin stark belastend wirken. Wenn Sie beides kombinieren, zu einem System zusammenfassen, so kommen Sie zu einer Annäherung an die Steuergerechtigkeit, die durch eine einzelne Steuer nie verwirklicht werden kann. Ich glaube, in diesem Sinne werden Sie auch das, was die verbündeten Regierungen Ihnen jetzt vorschlagen, als gerecht anerkennen dürfen.

Ich möchte also dringend bitten: machen Sie nicht den Versuch, an dem Gesamtkonzept, das ich Ihnen noch einmal entwickelt und, wie ich glaube, begründet habe, allzupiel zu ändern. Ich fürchte, daß dadurch der Zweck, den wir erstreben, nämlich die notwendigen Mittel, um die Reichsfinanzen auch während der Kriegszeit gesund zu er⸗ halten, rasch und prompt bereit zu stellen, gefährdet werden würde. (Lebhafter Beifall.)

Hierauf wird um 6 Uhr die Fortsetzung der auf Donnerstag, 11 Uhr, vertagt.

Beratung

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 3 Sitzung vom 22. März 1916, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer dieses Blattes berichtet worden. ; Bei der dritten Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend den Ausbau der Wasserkräfte des Mains, zu der der Antrag der Abgg. Dr. Fried berg (nl. und Leinert (Soz.) vorliegt, die Regierung zu ersuchen, bei den Vorarbeiten zur Aus⸗ führung des Deisterwerkes die Interessen der Städte Han⸗ nover und Linden in bezug auf die Rentabilität ihrer Elektrizitäts⸗ werke eingehend zu berücksichtigen und eine Verständigung darüber mit beiden Städten herbeizuführen, erklärt der Unterstaatssekretär Freiherr von Coels von der Brügg hen: Das Deisterwerk soll sich in das große Netz von Elektrizitätswerken eingliedern, das bis zur Nordsee geschaffen ist und eine Reihe von Städten und Landkreisen mit elektrischer Energie versorgen soll. Wenn Herr Leinert sich mit den Beteiligten ins Benehmen gesetzt hätte, so hätte er gefunden, daß seine Befürchtungen nicht zutreffen. Es ist keineswegs die Absicht der Regierung, in be⸗ stehende Werke einzugreifen und ihre Lebensinteressen zu schädigen, sondern einträchtig mit den Interessenten vorzugehen, sowohl mit denen, die mit Elektrizität versorgt sind, wie solchen, die eine solche Versorgung noch nicht genießen. Insbesondere haben wir schon eine vorläufige Vereinbarung mit den Hannoverschen Straßenbahnen ge⸗ troffen. Wir befinden uns vollständig auf dem Wege, ben die Reso⸗ lution Friedberg-Leinert vorschlägt, so daß diese Resolution eigentlich vollständig überflüssig ist. Die Annahme, daß Millionen außerhalb des Etats ohne Genehmigung ausgegeben werden könnten, ist nicht zutreffend. ö. Abg. Leinert (Soz.): Ich hätte mich gern mit den Beteiligten ins Benehmen gesetzt, wenn ich eine Ahnung gehabt hätte, daß diese Sache gestern in der Kommission beraten werden würde. zweite Lesung ging mir so schnell vorüber, daß ich nicht mehr gegen di Re⸗ solution Einspruch erheben konnte. Heute ist die Sache in zwei Minuten abgemacht, die gestern die Kommission drei Stunden lang beschäftigt hat. Der Minister hat in der Kommission gesagt, daß er durch die Kenntnisnahme seitens des Hauses zum Ankauf von Grund⸗ stücken ermächtigt sei, weil dieser zu den Vorarbeiten gehöre. Deshalb durfte das Haus diese Resolution nicht annehmen, da Geldausgaben erst auf Beschluß des Plenums in einer Kommission vorgeprüft werden müssen. Wir haben alle Veranlassung, das Geldbewilligungsrecht des Abgeordnetenhauses zu wahren. Herr von Pappenheim hat gestern in der Kommission selbst Bedenken gehabt, aber heute geht die freiwillige Aufgabe des Budgetrechts gerade von einem Abgeordneten der Volks⸗ Partei aus. Das macht die Sache noch viel bedenklicher. Damit die Regierung gebunden wird durch einen Beschluß des Hauses, die Inter⸗ essen von Hanncver und Linden wahrzunehmen, bitte ich, die Reso⸗ lution anzunehmen, die ich mit dem Arz. Friedberg zusammen ein⸗ gebracht habe. Ich kann nicht zustimmen, wenn die Interessen meiner Veimatstadt Hannover nicht gewahrt sind. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons): Der Verlauf der Verhandlungen hät der Megierung gezeigt, wie be= denklich es ist, so vorzugehen, wie sie in diesem Falle dorgegangen ist. Es handelt sich aber allein darum, daß die Negistunge sich Te nötigen Gelände durch Vorverträge sichern kant. Die Resolution Friedberg⸗ Leinert ist nach den Erklärungen des Regierungsvertreters entbehrlich,

und die Ausführungen des Vortedners könnten dazu führen, in der