Traum erwacht, darf man ihn nicht wieder träumen, darf man in ukunft nicht glauben, daß der Verzicht auf Weltgeltung eine Bürg⸗ für, einen Jzauernden Frieden gibt. Es gist das., . nryidiam“, . heißen uns das Reich und seine wirtschaftliche Ent—⸗ Picklung. Wir hatten Sympathien, folange wir politisch ohnmächtig, nge wir das Volk der Dichter und Denker waren. Als aus dem zutschen Michel Michel der Seefahrer wurde, als Hamburg, Bremen, heinland⸗Westfalen zu Ausfallstoren für den deutschen Westhandel
wurden, da schon hat der Wirtschaftskampf gegen uns eingesetzt, ehe noch
der Kampf mit den Waffen begann. Das zeigt auf das deutlichste die
ö Geschichte, das englische atentgesetz, das wie ein Prohibitiv⸗ ö
wirkte, die englische wirtschaftliche Vorzugstellung gegenüber seinen olonien und eine Menge wirtschaftlicher Maßnahmen gleicher Ten⸗ benz. Dasselbe England, welckes ein Jahrhundert lange der Grund— . des Freihandels war, zahlt aus den Groschen feiner Steuer— zahler für notleidende Schiffahrtsgesellschaften große Subvent onen, nur um weiter den Ruhm zu haben, das schnellste Schiff der Welt zu besitzen! Deutschlands Wirtschaftskraft scll eben auch gänzlich niedergerungen werden, und damit wird auch das Lebensinteresse der deutscken Arbeiterschaft an der Wurzel gefaßt. Darum danken wir Kanzler für seine gestrigen Ausführungen über die Notwendig—
keit unserer Sicherung in Ost und West. Ich sehe die Ostseeprovinzen als deutsch-⸗baltisches Land. Ich sehe fie an als ein Tand deutscher ltur, gewiß . die Esten und Letten der Zahl nach in der Mehr— heit, aber die Volkszahl allein entscheidet nicht; über den Charakter eines Landes entscheidet der Volksstamm, der ihm das Gepräge ge⸗ eben hat. Die Deutsch⸗Balten haben ihr Deutschtum in Liban, n Hu in. Riga, in Dorpat sich bewahrt. Es ist vielleicht nicht ge⸗ nügend bei ung bekannt, welche Fülle deutschen Geisteslebens von Dorpat auf unser eigenes deutsches Leben ausgeftrahlt hat. Deshalb hat man in den baltischen Probinzen mehrere Hunderttausende russische Bauern angesiedelt, um dem Deutschtum dort das Genick zu brechen, die deutsche Kultur dort auszulöschen. Ließen wir das zu, so würde die Russifizierung in einer Weise einfetzen, die uns vor der Geschich te mitverantwortlich machen würde gegenüber denjenigen, die allen ö zum Trotz Deutschland die Treue gehalten haben. Der Reichskanzler hat ferner don den Beziehungen gesprochen, die uns mit den Flamen verbinden; Flamland müßsse in Zukunft ein eigenes Leben führen, es dürfe nicht wieder der Verwelschung anheimgegeben werden. Das sind Empfindungen, die auch in den Flamen selbst vor⸗ handen sind. Wir sind mit diefem Teil des Programms einverstanden, es muß aber noch ergänzt werden. Die belgische Frage ist nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine eminent politische. Wenn Belgien nicht wieder ein Glacis unserer Feinde werden soll, muß die mili⸗ tärische, politische und wirtschaftliche Obergeltung Deutschlands sicher⸗ gestellt werden, umsomehr, als hier auch die Frage von der Freiheit der Meere mit hineinspielt. Durch internationale Verträge allein wird die Freiheit der Meere nicht garantiert. Im Frieden haben wir Riese Freiheit der Meere. Die Frage wird erst praktisch, wenn die Völker aufeinanderschlagen. Wir sehen ja, wie sich jetzt neutrale Staaten vergeblich auf diese Verträge berufen. Die Freiheit der eere, die wir brauchen für unsere Weltwirtschaft, sie kann nur sichergestellt werden durch die deutsche Seegeltung, nur dadurch, daß wir die Möglichkeit haben, herauszukommen auf das Meer, daß eine Lage, wie die, in die unsere Kreuzer zu Beginn des Krieges gerieten, ich nicht wiederholen kann. Diese Ziele haben nichts zu tun mit der ergewaltigung fremder Länder, aber sie haben als Grundlage das deutsche Interesse, das sich seine Zukunft sichern will. Planmäßig ist England weiter darauf ausgegangen, das deutsche Eigentum zu unterdrücken. Es wird ewig ein Schandfleck in Englands Geschichte bleiben, daß es nicht nur die Liquidation der deutschen Firmen forderte, ondern auch verfügte, daß die Bücher verbrannt erden mußten. icht wir haben diesen Kampf gegen die feindliche Zivilbevölkerung begonnen; England war es, welches die deutschen Konzentrationslager schuf, Rußland war es, welches nach Goremykin den Kampf nicht nur gegen Deutschland, sondern gegen das Deutschtum führte. Der portu⸗ giesische Schiffsdiebstahl steht ebenfalls auf Englands Konto. Nach— dem England den Begriff von Treu und Glauben im internationalen Verkehr zerstört hat, muß auch das Reich seine bisherige Passivität aufgeben. Wir fordern den Schutz des deutschen Eigentums im ge⸗ samten Auslande durch die Reichsregierung, und wir fordern Garantien dieses Schutzes. Die Wiederherstellung der Rechtsbehelfe im Auslande genügt dazu nicht. Schon früher konnte sich der Veutsche auf die ausländischen Gerichte nicht verlassen; mit diesen echts behelfen giht man dem deutschen Kaufmann Steine statt Brot. Hierbei möchte ich auch unserem Danke Ausdruck geben für die Deutschen im Auslande, die unter den schwierigsten Verhältnissen ihre Treue dem alten Vaterlande gehalten haben. Das gilt nicht nur von den Deutsch⸗Amerikanern, fondern von allen Deutschen im Auslande, die im Kriege neue Zeitungen gegründet und aufklärend gewirkt haben. Sie haben mit die Grundlagen geschaffen für ein großes geistiges Hundertmillionenvolk in der Zukunft. Wenn sie auch ,, Haß und der Verleumdung des Auslandes in ihrer Minderheit nicht durchgedrungen sind, so vermindert das doch nicht die Anerkennung dafür, daß sie das Menschenmögliche getan haben, um Gerechtigkeit für uns zu erwirken. Mit Recht hat das Mitglied der fortschrittlichen Volkspartei hingewiesen auf die engen Be— n n. zwischen der politischen Machterweiterung und der wirt— chaftlichen Entwicklung. Wie richtig das ist, beweist das Heispiel Englands. Von der Gesamtausfuhr Englands in Höhe von 9h41 Millionen geht ein Drittel nach den Kolonien und Protektorats⸗ . und das beruht auf der politischen Machtstellung Englands. Wenn wir in der gleichen Lage wären, so stünden wir viel günstiger da. Mit zer offenen Tür allein ist es nicht getan für die Wirtschafts— . Darum müssen wir ein großes Kolonialreich wiedergewinnen. Vie Erhaltung der deutschen Kolonien, des deutschen Kolonialbesitzes ist nicht nur hom Standpunkte des Prestige, sondern im Interesse unserer gesamten Wirtschaft. Sb der uns von den Feinden nach dem Kriege angedrohte Wirtschaftsblock kommen wird, ist mir sehr zweifel t Dazu gehört doch eine geographische Zusammengehoͤrigkeit. rankreich und Rußland können nicht einen Wirtschaftsblock schließen weil das Deutsche Reich, dazwischen liegt. Trotzdem wollen wir solche Gedankengãnge nicht gering einschätzen. Die wirtschaftliche Stärkung, die die Vereinigten Staaten leider während des Krieges erfahren haben, wird ihnen eine Präponderanz geben, die sich gegen uns und noch mehr gegen England richten wird. Darum müssen wir fordern die Wiederherstellung der Grundlagen neuer Wirtschaftsbetätigung. Ferner den Schutz der deutschen Forderungen im Auslande, dazu gehört auch die wichtige Frage der Uebergangszeit vom Kriege zum Frieden. Ohne diese Regelung würde die Rohstoffversorgung un— serer Industrie in große Schwierigkeiten geraten. Wenn der Vor— redner die politische Seite der Frage der Regierung überlassen sollte, so möchte ich dringend bitten, die Mitarbeit von Handel und Industrie nicht gering einzuschätzen. Wenn wir nicht dafür sorgen, daß wir mit Rohstoffen hinreichend versehen werden, so könnten wir von Frank⸗ reich und England mit ihren Grzeugnissen überschwemmt werden, und das wäre nach dem Kriege die Stabilfierung unserer wirtschaftlichen Niederlage. Diese Frage ist auch für die Textilarbeiter von grund— legender Bedeutung, darum ist eine Kontingentierung der Einfuhr notwendig, Die feindliche Wirtschaftsführung wird letzten Endes bon dem Gesichtspunkte aus entschieden, daß in dem deutschen Wirt— chaftsgebiet die Kaufkraft eines Siebenzigmillionenvolkes steckt. Das lusland braucht nicht nur unsere Ware, fondern auch unseren Markt für seine Waren. Durch einen Zollkrieg würde das Ausland sich nur selbst schädigen. Gegenüber dem . eines Mitteleuropas ist folgendes zu bemerken. Ich halte dafür, daß eine Zoll verständigung zwischen den beiden Teilen, die gemeinfam auf dem Schlachtfelde zu⸗ sammengestanden haben, von größtem Nutzen für die gesamte Volks— wirtschaft ist. Wenn unsere Feinde ihren Gedanken verwirkfichen wollten, so würden sie anrennen gegen ein großes Wirtschaftsgebiet von 120 Millionen, und das würde eine ganz andere Wirkung haben, als wenn sie den beiden Staaten einzeln gegenüberständen. Dagegen muß ich Front machen gegen das Grtrem, daß unsere große Wirt⸗ schaftsentwicklung eine neue und einzige Richtung nach dem Ssten
Hafen von ge verläßt, unser Kampf auf dem Weltmarkt wieder beginnt. Im Osten können wir höchstens deutsches Kapital investieren. Der Gedanke eines Mitteleuropas ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem. Ich erinnere daran, wie His= marck, unset größter Staatsmann, beim Friedensschluß mit Oester= reich die Grundlage legte, daß Unser damaliger Feind unser Ver bündeter wurde. Wollen wir diese Erfahrungen jetzt nicht auch auf andere Völker übertragen? Bei allen unseren Kämpfen haben wir keine sozialen Streitigkeiten im Innern gehabt, keine Kraft⸗ proben zwischen Staat, Arbeitern und Arbeitgebern. Bei uns sind nicht Minister betteln gegangen, um Ueberstunden bon den Arbeitern zugesichert zu bekommen. Unsere Ar⸗ beiter, unsere Berufsvereine, unsere , sind an Patriotismus von keinem anderen Teile des deutschen Velkes irgendwie übertroffen worden. Von diesem Gesichtẽpunkte aus stimme ich der Forderung zu, die Beru fsve reine von der politischen Eiengung zu befreien, Hoffentlich kommt die Tersprochene Vorlage noch in dieser Tagung. Ich sehe darin einen der Schritte der vlitischen Neuorientierung der freiheitlichen Gestaltung nicht nur im Reiche, sendern auch in den Bundesstaaten. Reich und Bundes staaten müssen hier aufeinander wirken. In diesem Sinne sehe ich auch die Wahlrechtsfrage in den Bundesstaanten an. Wir erstreben ein größeres Deutschland, ein deutsches Kaisertum, sestgewurzelt in der deutschen Geschichte, derankert auf freien und selbständigen Bundes- staaten, das auch die Zensur nicht verdient hat. Ein Volk, das Gut und Blut für das Vaterland epferwillig hingegeben hat, muß Freiheit haben, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.
Abg. Graf von Westarp (kons.): Während wir uns bei der ersten Etatslesung vor allem die Aufgabe stellten, einen Ueberblick über den Wirtschaftsplan des neuen Etatsjahres zu verschaffen, müssen wir uns jetzt einen zusammenfassenden Ueberblick bilden über unsere politiscken Aufgaben, und dabei tritt auch heute gebieterisch die Not— wendigkeit herbor, alle unsere Zeit und unsere Gedanken auf die eine Aufgabe und das eine Ziel zu bereinigen, auf die Durchführung des Krieges, auf die Erringung des Sieges. Meine politischen Freunde glauben, daß demgegenüber auch die Fragen des Vereinsrechts und des Wahlrechts, die von den Vorrednern berührt worden sind, vor dem einen Ziele, der Gewinnung dieses Krieges möglichst zurücktreten müssen. Nach unserer Auffafsung ist überdies die Gestaltung des Wahlrechts in Preußen nicht Sache des Deutschen Reichstages. Unter den Aufgaben, die uns im Kriege im Innern beschäftigen, tritt in den Vordergrund der Kampf gegen die wirtschaftliche Not Wir sind die letzten, die die Augen vor den schweren Schädigungen und Einwirkun— gen verschließen, die sich für breite Massen unserer Verbraucher er— geben. Wir erkennen an, daß diese Einschränkungen geeignet sind, schwere Not in die Familien zu bringen und daß man alles tun muß, was in unseren Kräften steht, die ser Not abzuhelffen. Ich glaube aber, daß es nicht richtig ist, es so darzustellen, als ob die Einschraͤnkun— gen und Schädigungen nur auf Seiten der Verbraucher vorhanden wären. Auch die erwerbenden Stände leiden schwer unter der Rot des Krieges. Es ist nicht richtig, daß nur die Landwirtschaft, Handel und Industrie Vorteile aus diesen Erschwernissen hätten, im Gegen⸗ teil, auch die Landwirtschaft leidet schwer unter den Schädigungen des Krieges, es fehlt ihr an Betriebsmitteln, an Pferden, die besten Kräfte sind der Landwirtschaft entzogen. Die Leiter der Wirtschaften stehen draußen im Felde. Es ist deshalb ungerecht, der Landwirtschaft vorzuwerfen, sie suchte nur ihren Vorteil, sie sei gewillt, die Ver⸗ Ridnungen, die für die Verbraucher notwendig find, zu umgehen. Solche Vorwürfe müssen die Berufsfreudigkeit und Arbeitsfreudigkeit beeinträchtigen. Ueber die Ernährungsfragen werden wir uns später unterhalten, ich möchte nur berichtigen, daß Herr pon Oldenburg nicht dafür eingetreten ist, daß die Verordnungen der Regierung absichtlich umgangen werden sollen. Ich bitte herzlich, davon abzustehen, der Landwirtschaft in dieser schweren Zeit ungerechte und verbitternde ,, zu machen. Trotz aller dieser Schädigungen und Einschrän⸗ kungen können wir der Zukunft mit Juversscht entgegensehen, die breiten Massen unserer Verbraucher haben fich den Schwierigkeiten mit Opfermut unterzogen. Die Ernährungsmöglichkeiten sind in den letzten Jahren erheblich, gestiegen gegenüber früheren Jahrzehnten. Unsere Verbraucher sind aber gewillt, aus freier Liebe zum Vaterlande ihre Bedürfnisse zurückzuschrauben. Alle diese Entbehrungen mögen auch noch größer werden, sie werden ertragen werden. Die deutsche Landwirtschaft hat sich in der Brotversorgung ein großes Verdienst er— worben; ebenso aber auch die Industrie, sie hat sich leicht in die neuen Kriegsverhältnisse gefunden. Ein großes Verdijenst hat sich auch unsere Arbeiterschaft, haben sich Frauen und jugendliche Personen um das Vaterland erworben. Wir haben die feste Zuversicht, daß wir all dieser Schwierigkeiten Herr werden können, zumal wenn wir ständig an dem Ausbau unserer Organisation arbeiten. Dabei sollen wir nicht Zorn, Erxbitterung und Empörung gegen uns selbst untereinander richten, sondern gegen diejenigen, die uns den Krieg aufgezwungen haben. Vergessen dürfen wir niemals, wie geringfügig alle diese Schwierigkeiten, Opfer und Leistungen gegen das sind, was draußen im Felde von den Mannschaften des Heeres und der Flotte geduldet und erlitten wird. Schwerer als alle Schädigungen des wirt— schaftlichen Lebens wiegen die Verluste an Gesundheit, an blühen— der Kraft und Menschenleben. Wir wünschen alle ein Ende
des lutigen Ringeng, aber darum dürfen wir doch nicht mit Friedens angeboten an unsere Feinde herantreten. Das Echo, das unsere Friedens⸗ ermutigen. Die Friedensstimmen bei anderen Völkern sind nur Stim— men in der Wüste; denn aus den Reden der Minister, den Beschlüssen ozig demokratischen Organisationen des Auslands geht immer noch der Wille uns zu vernichten, uns durch Ab⸗
Aushungerung niederzuzwingen und auch nach dem Kriege noch unser Wirtschaftsleben zu bernichken. So bleißt nur übrig, ins Auge zu sehen und ihn fortzusetzen. Dieser Notwendigkeit fügen wir uns nicht mit Ergehung in unser Schicksal, sondern in der
rennt welche Aufgaben uns gestellt sind.
Reichskanzlers, daß wir beim Beginn des Krieges nur die Absicht 3. zu verteidigen, wird bedeutungsvoll durch den Zusammenhang, in welchem er erklärte,
ĩ de liege, daß vielmehr unserem Volke neue Ziele erwachsen seien. Die Erfahrungen des Krieges haben uns neue Erkenntnisse vor allem Vor dem Kriege war in unserer Politik und im Volke weit verbreitet der Glaube, daß wir von dem gulen Willen Englands die Zugeständ⸗ Krieg mehr und mehr beseitigt worden. Wir haben erfahren, wie in England in den letzten Jahrzehnten Neld und Mißgunst in ziel⸗ in. der Welt, in einen Strom zu lenken suchte, um selbst mit äußerster Rückhsichtslosigkeit gegen alle Interessen der Neutralen Deutschland zu die bewaffnete Macht hinaus auf Das private Eigentum und unser uns. Und wie die Gefahr, die uns von England droht, sind durch den
hrieg Licht getreten, die wir gegen England zu er⸗ lämpfen haben.
Interessen, wir werden auch nach dem Kriege den Kampf um den Meltmarkt n mit aller Energie weiterführen. Aber der Brennpunkt unserer Aufgabe ist es England
zuzwingen, daß es ein für allemäk seinen Vernichtungeplan aufgibt. politisches und militärisches Rüggrat brechen lassen. In diesem Kampf sind die Interessen der Neutralen nicht unberührt geblieben, Wir sind bei diesem Streit immer mehr auf Hemmungen durch Amerika. gestoßen. Ueber die
Urteil des deutschen Volkes, über diese Art Neutralität, bei der unsere Feinde mit Geld und Munition untberstützt wer⸗
einzuschlagen hätte. Wir glauben, daß, wenn das erste Schiff den
aktion vom Dezember im Ausland gefunden hat, kann uns dazu nicht der , den Stimmen der Presse, auch den Stimmen der unserer Feinde hervor, sperrung und die Zähne zusammengebissen, der harten Notwendigkeit dieses Krieges Erkenntnis, s Die Aeußerung des hatten, uns zu wehren und n r aß die Dinge jetzt nicht mehr so ständen wie vor dem Kriege, gebracht über unser Verhältnis zu England. nisse erhalten könnten, die wir brauchen. Diese Meinung ist durch den bewußter nie erlahmender Tätigkeit alle unsere Neider und Feinde vernichten. Gegen alles Völkerrecht bat England den Krieg weit über ganzes Volk erstreckt, England ist Herz und Hirn der Koalition gegen Krieg die Güter neu ins Der Festlandsverkehr überwiegt nicht die überseeischen Weltmarkt nicht aufgeben, sondern soweit nieder⸗ Wir wollen nicht unsere Frauen und Kinder aushungern, nicht unfer mit Brutalität geht England auch über sie zur Tagesorbnung über— 149 ; —; Politik des asiden⸗ ten der Amerikanischen Republiß steht unser Urteil fest. Das den, der Krieg um Monate verlängert wird, steht fest.
Und ebenso fest steht der Entschluß des deutschen Volkes, au rechtigte Ginsprüche und Ansprüche von n unsere ki le wendigkeiten nicht aufzu n. lbstverständlich wahren wir h ne. techtigten Interessen der utralen, das ist immer erklärt motzen s. geschehen, und es mag auch gut sein, daß angesichts der Ertran . manchen Neutralen, die von England geschürt wird, diefer ein la ständliche Grundsatz nochmals zum Ausdruck lommt. Aber d
des einzelnen steht nicht allein in der Welt, sondern findet sein Gre an dem ebenso guten Recht des anderen. Der Reichskanzler s ,. Recht, daß kein Neutraler verlangen kann, daß wir uns die i gegen den völkerrechtswidrigen Aushungerungskrieg verkümmem Die Neutralen müssen unsere Pflicht und. damit unser ihn erkennen, unser Dasein und unsere Zukunft in England zu ber h n und durch kraftvolle Einsetzung aller Machtmittes den blut;zn n fehlt ente wiöalich e benden, Be den We luß es K schusses ist für uns entscheidend der Ausdruck der eberzeugung hen. geboten sei, auch von dem Unterseeboot den Gebrauch zu machen — die Erringung eines unsere Zukunft sichernden Friedens berbürgl De fast einmütigen Bekenntnis des Reichstags zu diesem Grund se wir großen Wert bei. Unsere Zustimmung zu diesem Beschluß . nicht ihren Grund darin, daß wir über maßgebende G6 bl n deren eingehende Erörterung wir uns aus vaterländischem Pflihthj zurzeit von dieser Stelle aus versagen müssen, unsere Meinung . hätten; wir meinen auch nicht, daß unsere Zustimmung zu dem , die Annahme solcher Meinungsänderung ausdrückt. Die Eirken unserer Kriegsziele ist mehr und mehr gewachsen, es wird sich wohl . größere Einmütigkeit darin herausstellen. Den Worten! des Rei kanzlers, daß das, was Deutschland will, letzten Endes auch zen Interesse Europas entspricht, und daß die berechtigten Anspriche . sich auf das Nationalitätsprinzip stützen, mit unseren Zielen ben stimmen, haben wir keinen Glund zu widersprechen. In erster Im aber ist maßgebend, was der Kanzler über unsere eigenen debengng wendigkeiten als Grundlage unserer Kriegsziele ausführte. Der Reich lanzler sagte, nach dem Kriege müsse Deutschland so fest gefügt un stark beschirmt sein, daß niemand wieder versuche, es zu vernichten; h füge hinzu, daß, wenn auch später einmal es wieder einer erich dieser Angriff noch mehr zerschellen muß als bisher. Wir stinnn glfo dem Reichskanzler voll und ganz zu, daß es nicht zum jweitn Male vorkommen darf, daß ein Feind mit feinem Heere vor den i geschützten Grenzen Ost- und Westpreußens erscheint. Das gleiche gi für den Westen und für unsere überseeischen Besitzungen. Aug nir hoffen, daß der flämische Volksstamm unter dem deutscken Einfst in seiner niederländischen Eigenart sich besser werde entwickeln können As unter dem welschen. An erster Stelle steht uns in der belgischn Frage wie überall das deutsche Interesse. Der Reichskanzler mein es müsse vermieden werden, daß Belgien wiederum ein Bollmi unserer Feinde und ein Vasallenstaat Englands und Frankreich win Das entspricht unserer Auffassung. Wenn er weiter reale Garantin dafür forderte, so meine ich, daß solche Sicherheiten sich nicht in M trägen schaffen lassen, sondern dadurch, daß wir das mit so viel Il eroberte Land fest in unserer Hand halten, damit es nicht wieder ei Bollwerk unserer Feinde wird, sondern, daß es ein Mittel werde, in unser Vaterland fester gefügt und stärker beschirmt als bisher him stellen. In dieser Frage besteht allerdings der Meinungsunterschied, n der Abg. Ebert hervorhob. Es ist aber gut, wenn wir diese Meintn berschiedenheit offen und ehrlich zum Austrag bringen. Ich hoff daß dieser Krieg mit seinem Zwange der unerbittlichen Tatfächen ali in diesem Punkte die Meinungen immer näherbringen wird. Da entspricht meiner Meinung nach auch den Forderung derjenigen, die ihre Gesundheit und ihr Leben in das Vaterland eingesetzt haben, das lesen wir alc gus den Briefen von Eltern und Frauen heraus, die in Liehstes dem Vaterland opferten in der Forderung, daß die gebrachh Opfer nicht vergeblich gewesen sein dürfen. Die polnische Frage ss ganz gewiß eine der schwierigsten, und wenn der Reichskanzler meint wir würden diese Frage gemeinsam mit Desterreich-Ungarn lösen, s meine ich, daß bei einer solchen gemeinsamen Lösung unsere deunssch Interessen genau wie die österreichischen Interessen zur Gelhim kommen werden und gegen einander abgewogen wer den, Dafür, hin die treue Waffenbtüberschaft und die guten Dien fle Cie Seffchnet Ungarn uns, die wir Oesterreich⸗Ungarn geleistet haben. Diese treit Waffenbrüderschaft bürgt weiter dafür, daß wir in Zukunft mit unsem Verbündeten gegen gemeinsame Gefahr in gemeinfamer und gleich artiger, wirtschaftlicher und politischer Rüstung zusam menstehn werden. Dem, was der Reichskanzler über die Kolonien sagte, brauchen wir nichts hinzuzufügen. Es schien auch uns an der Zeit zu sein, iße diese Dinge offen unsere Ansicht zu sagen. Freilich sind wir uns dess bewußt, daß Reden und Beschlüsse für den Erfolg jetzt nicht ausschln gebend sind. Das sind allein die Taten unsere; Heere. Wenn mi überhaupt über diese Dinge so wie jetzt reden können, so verdanken n das den unvergleichlichen Heldentaten unseres Volkes in Waffen. Unsg Dank gilt aber guch dem Generalfeldmarschall von Hindenburg, g sich so unvergleichliche Verdienste um das Vaterland in seiner! jährigen Dienstzeit erworben hat. Unser Dank gebührt aber auch alln
anderen Heerführern, der obersten Heeresleitung, den Führer in den Truppen.
Abg. Dr. Werner-⸗Gießen (deutsche Fraktion): Dem Doßh an unsere Truppen schließen auch wir uns an, auch wir hoffen, M die gewaltigen Opfer nicht vergeblich gebracht worden sind. An einen Eisenbahnwagen stand einmal: Wir kämpfen für das deutsche Vahn land, aber nicht für Spekulanten und Drückeberger! Das sollen g beherzigen, ganz besonders den Reden derjenigen gegenüber, die s eine Verständigung mit England eintreten! Das sind Spe kulant kreise, die intensiv darauf ausgehen, einen Frieden zu erzielen, dem es weder Besiegte noch Sieger geben soll. Das sind auch ! Kreise, die sich jetzt hinter der Kommandogewalt verstecken, die früher auf das schärfste kritisiert und bekämpft haben. Wir dühsn uns deshalb die U-⸗Bootfrage nicht aus der Hand winden lasch England will uns vernichten und der Verarmung und Zersplittem dergangener Zeiten wieder zuführen. England foll merken, hinter n U gleich kommt das Z, das sei unsere Ordnung in dem M in dem für England kommt gleich das W. Einer der besten Deutsthh den wir je gehabt haben, Graf Zeppelin, erzielt jetzt mit seinen Ln schiffen so große Erfolge, die die Äussicht erwachsen lassen. ] England einmal zermürbt werden und zum Frieden geneigt sein wit Die nationale Presse verdient eine pflealiche Behandlung. Man hh es übel empfunden, daß der Reichskanzler, um seine Meinung kin zugeben, sich amerikanischer Preßseute bedient hat. Der wenig ph lichen Behandlung der nationalistischen Presse steht eine allzu pfl liche Behandlung von Preßorganen gegenüber, die bisher n) Monarchie und Königtum nicht allzu viel gegeben haben. Sthh darin die Neuorientierung unserer inneren Politik bestehen, so di sie viel Widerstand im Volke finden. Während man dem „Berlin Tageblatt“ und der „Frankfurter Zeitung“ das freie Wort gestith bersagt man es in nationalen Dingen dem deutschen Volke. Di Blätter dürfen ihre negativen Kriegsziele offen enthüllen. Cher werden bei Zensurvergehen die nationaken Zeitungen besonders schn getroffen im Gegensatz zu denen, die aus ihrem jüdischen Standpln und ihrem Herzen keine Mördergrube machen. Unpereinbar mild Burgfrieden sind auch die scharfen Angriffe, die von dieser Seite j gegen den deutschen Bauernstand und die Landwirtschaft gerich werden. Notwendig ist ein Einfchreiten gegen den Wucher. Gen muß die Regierung bei ihren Maßnahmen mehr Rücksicht auf d Kleinhandel nehmen und den wirtschaftlichen Burgfrieden wah Sehr zu beklagen ist es, daß die Reichsbetriebe häufig zu ach an dem Handwerk vorübergehen und die Großindustrie / unterstihh Es ist dem Reichskanzler zu empfehlen, ebenso wie einz(lne Genen kommandos, gegen die sogenannte deutsche Mode einzüuschreiten, ! nur Anlaß zu einer sinnlosen Verschwendung von Stoff und Len gibt. Der Reichskanzler hat gestern über? die Krieagziele in merkenswerter Weise gesprochen; sie sollen in der wirtschaftlichen in militärischen Sicherung des Vaterlandes bestehen. Wit brguchen ih Juch die völkische Sicherung. Wir begrüßen in diesen Sinne
kenntnis zu den Flamen. Der Friede muß ein ehtzendollen in er muß ein dauernder sein; von nur zweifelhaftem Werte swän
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internationale Verständigung ohne reale Ga⸗— ner ac ; . bedürfen einer . * nicht die Industrie zen gännet, sondern das ,, Moment in den Vordergrund en h, chen Inte e, stellt. Wir verlangen eine Vermehrung . eine Siedlungs⸗ und Bevölkerungspolitik. Das
lk hat als Mittelpunkt unserer zukünftigen politischen dienen. Auslandsdeutschen und ihren Forderungen müssen lit zu eständnisse gemacht werden. Bei der Regelung der Polen⸗ rn 23. stärketer Schutz der Ostgrenze gegen die jüdischen Zu— it dend Den Standpunkt des Polizeipräsidenten in 63. 9 der keberfsehsu ng jüdischer Handwerker nach Deutsch⸗ ; . wir verwerfen. Haben wir die Sentimentalität wirklich . kann es fi Deutsche nur deutsche Interessen geben. ut, Verträge nützen uns gar nichts; wir brauchen reale Ga⸗ . auch die Probe auf die Dauer aushalten. Zurzeit trägt fisch nicht der internationale Gedanke den Sieg davon. Die i zum völkischen Staate ist noch nicht abgeschlossen, ihm . die Zukunft. Den Deutschen kann nur durch Deutsche geholfen
en. ö ö ö — Haase (Soz. Arb. Gem.): Die Kommissionsresolution
ine Anerkennung von Forderungen, die zu K ietzt große Partei, namentlich die Konservatihen hartnäe ig sträubten. wollen sie mit ihren Anträgen dem Reichskanzler T irektiben die Kriegführung geben und zugleich ihre Unzufriedenheit aus⸗ n. Dieses gute Recht anderer Parlamente, selbst der russischen [ mh bei uns noch um Anerkennung ringen. Der Kommissions⸗ . auch, wenn nicht formell, so doch materiell kein Vertrauens— * Für uns ist es selbstverständlich, daß bei der Kriegführung pilitische Gesichtspunkt unter allen Umständen maßgebend. sein und wir können uns dahei auf eine Autorität wie Clausewitz z Als die nationalliberalen und konservativen Anträge er U⸗Bootfrage bekannt wurden, stießen sie bei den Liberalen großen Widerspruch, die ie. sprach sogar von Landesverrat“, der Abg. Dr. Müller⸗Meiningen nannte, sie sogar einen uner— en politischen Spektakel und erinnerte an Catilina. Das hat sich heändert; die Auffassung, daß die Kritik der heimischen Zustände ne, die Geschäfte des Auslandes zu besorgen, wird berlassen. — innere Politik sieht sehr unerfreulich aus. Die Lebensmittel⸗ sorgung hat zu den ärgsten Mißständen geführt; die Produzenten Händler haben durch die Ausnutzung der Kriegs konjunktur die fing ins Maßlose gesteigert. Auch die bessergestell ten Axheiter mn jetztẽ immer tiefer unter das frühere Niveau mit ihrer debens⸗· Eng herab, die Arbeiterschaft kann sich nicht weiter einschränken, leidet bittere Not. Der Klassengegensatz tritt deutlicher als je or. Ein besonders unerfreuliches Kapitel betrifft die Zensur, unerträglich schaltet und waltet. Der Belagerungszustand R aufgehoben werden. Der „Vorwärts“ bekommt unter nung auf den Burgfrieden einen Ukas nach dem em, weil er auch Staats sekretäre kritisiert hat. w präsident verweist den Redner darauf, daß er diese Frage der Diskussion auszuscheiden hat, weil sie in der Kommission h behandelt werden wird) Das Angeführte wird ja für jetzt ge⸗ n. Mit den Versammlungsverboten steht es ähnlich wie mit der ur. Meine Parteigenossen werden schlechter behandelt als die hänger der anderen bürgerlichen Parteien. Wir gönnen diesen jede lheit, aber wir wünschen freie Bahn für alle.
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Nach der gestrigen e des Reichskanzlers wird hoffentlich die Erörterung der Kriegs⸗ E freigegeben werden. In bezug auf die Sicherheitshaft ist charak⸗ siischẽ die Verhaftung von Fräulein Jangersch, die für den Frieden fam gewesen ist und deren Mutter man es unmöglich gemacht hat, Tochter zu sprechen. Solche Friedensbestrebungen werden ver—⸗ sh weil sie in weiten Kreisen Mißstimmung hervorbrächten und Villen zum Durchhalten vereitelten! Früher hat man hier die jesperre gegen den Vorsitzenden des Alldeutschen Verbandes ver— it. Jetzt werden aber geschlossene Briefe geöffnet und wieder klossen und dann erst dem Empfänger zugestellt. Es fehlt mir der samentarische Ausdruck, das zu kennzeichnen. Die Reform des feinsgesetzes wächst allmählich zu einer Komödie aus. Welche füsse. haben sich hindernd in den Weg gestellt? Die Männer in den Hitzengräben werden sich sagen: der Mohr hat seine Schuldigkeit der Mohr kann gehen. Das Volk wird sich seine Rechte in tem Kampfe erringen müssen. Der Passus der neuen preußischen fonrede für das Wahlrecht steht weit zurück hinter der Erklärung hfeußischen Thronrede von 1908. Vor hundert Jahren wurden ß Volke noch größere Versprechungen gemacht, und wie grausam de es damals enttäuscht. Das Volk wird aber auch hier den derstand zu brechen wissen. Ueber die Kriegsziele ist der Reichs⸗ ller nie so deutlich geworden wie gestern. Was soll nun aus Polen den! Wir wenden uns jedenfalls mit Nachdruck gegen den Plan, Nhrauf hinauskommen sollte, wieder eine Teilung Polens vorzu— nen. Wenn es sich darum handelte, dem polnischen Volke die Eistindigkeit zu verleihen, so müßte das polnische Volk felbst darüber sceiden. Sollen ferner die Balten, Litauer und Letten einem mate angegliedert werden und welchem? Sie haben vor dem h einen Zusammenschluß mit dem Deutschen Reiche nicht gewollt. kraftvolle fozialdemokratische Partei jener Landesteile hat sich Een eine Lostrennung von Rußland ausgesprochen, ob es jetzt anders aden ist, wäre noch festzustellen. Diese Volksstämme, die von dem ktzonären Rußland befreit werden sollen, denken jetzt daran, daß, ÜR ihterseits einen Befreiungskampf führten, als Schnorrer und isthpöter von der deutschen Tür abgewiesen wurden. Man kann An Wohltaten nicht aufzwingen. Ben Grundsatz, daß jede An⸗ un zu verwerfen ist, halten wir uneingeschränkt aufrecht. Dieser sundlatz ist auch ein Gebot politischer Klugheit. Die Spuren Lothringens sollten schrecken. Wollen Sie durch eine Ahnlich fsichätige Politik, wie sie Bismarck seinerzeit gegenüber Rußland lieben hat, Rußtand in die Arme Englands treiben? Mit Schärfe sen wir uns auch wenden gegen die Ausführungen des Reichs⸗ llerz gegenüber Belgien. Gewiß soll Belgien nicht ein französischer n englischer Vasallenstaat werden, aber auch nicht ein deutscher. reine Minderheit der Flamen will die staatliche Gemeinschaft hden Wallonen lösen. Wir fordern die staatliche Wiederherstellung Jens, und nicht nur dieses, sondern seine politische und ökonomische kbstindigkeit im Sinne der Gerechtigkeit, Wir fordern, daß das ncht, das Belgiem zugefügt worden ist, wieder gut gemacht wird. 3 hat Unterstaatsekrekär von Jagow ausdrücklich erklärt, daß die sische Neutralität durch internationale Abmachungen festgelegt sei daß Deutschland daran festhalten wolle. Um so größer war dae erschung, als der Reichskanzler am 4. August 1914 hier die Mit⸗ ung machte, daß unsere Truppen vielleicht schon die Grenze Bel— mn iberschrikten hätten. Die offene Erklärung des Reichskanzlers der Hoffnung Raum, daß das Unrecht wieder gut gemacht werden nde. Es ist anders gekommen, und gestern hat der Abg. Spahn den Worten des Reichskanzlers die Folgerung gezogen, daß Bel⸗ politisch, militärisch und wirtschaftlich in unsere Hand kommen . Wo bleibt da die Souveränität eines Landes? In einer gition, die in Bayern zirkuliert und von hervorragenden Persönlich⸗ en unterzeichnet worden ist, werden die Gedanken des Abg. Spahn ergänzt, es wird für notwendig erklärt, daß dem Deutschen Reich polilische Vertretung Belgiens nach außen übertragen wird. Aehn⸗ weitgehende Pläne werden in bezug auf Frankreich, England und land entwickelt. Gegen England werden feste Flottenstützpunkte algt. Der Reichskanzler meinte, das deutsche Volk kenne keinen nöhunger. Eine Schrift von Adolf Bartels schließt aber mit dem R: Land! Land! Land! Wie man sich da über den Ber— htingswillen anderer Völker entrüstet, ist mir rätselhaft. , Rede des Reichskanzlers hat uns dem Frieden nicht näher ge—
sondern uns von ihm entfemt. Platonische Friedenswünsche nen nicht zum Ziel, und den Willen zur Tat vermissen wir bei n Staatsmännern. Die Völker werden ihre Geschicke in die Hand nen müssen, um dem grauenvollen Kriege ein Ende , ind Gegner des Krieges dus Grundsatz, wir wünschen eine Ver— ung der Völker. Der UL-Bootantrag, her von His vorgelegt twden ist, muß von diesem grundsätzlichen Standpunkte aus bekämpft
anderes hineinlegt, Die „Rheinisch⸗Westfälische ö. stellte ihn hin als e, e, . des Unterseebootkrieges. Der Krieg soll in Zukunft in allen Formen gestattet sein. ir erlangen, daß auch dier diejenigen Grundsätze beachtet werden, die mühsam in Jahr⸗ hunderten auf dem Gebiete des Völkerrechts errungen worden sind. Wir fordern, daß unsere Regierung ein Friedens angebot macht und eine Verständigung mit den Gegnern herbeizuführen sucht. Aber sie will eben die Friedensbedingungen diktieren, und die anderen sollen darauf nicht eingehen, Es ist eine erfreuliche Erscheinung, daß in allen kriegführenden Ländern die Friedenssehnsucht wächst. Ganz be⸗ sonders kommen die Arbeiter immer mehr zu der Auffassung, daß das internationale Proletariat sich zusammenschließen muß, um zu einem für alle Teile ehrenvollen Frieden zu kommen. W ir halten es für unverantwortlich, daß unser Volk, wie die anderen, bis zum Weißbluten kämpfen soll. Vielleicht ließe sich durch internationale Vereinbarung erreichen, daß die großen Kriegslasten nach dem Frieden gemildert werden. Wenn die Verhandlungen über Beschränkung der Rüstungen bisher noch zu keinem Ergebnis geführt haben, so rührt das von dem allgemeinen Mißtrauen her. Darum muß dieses zuerst beseitigt werden. Ein Stück Land, auch noch so groß, kann nicht die Blutepfer eines einzigen Tages gutmachen. Der größte Teil der Menschen wünscht Schluß mit dem Kriege zu machen. Wer sich dieser Erkenntnis widersetzt, über den werden die Tatsachen hinwegschreiten. Wenn nicht alles trügt, dann wird das Wort des proletarischen Manifestes wieder aufleben: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staatsminister von Iggow: Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Haase hat die alten bel⸗ gischen Geschichten hier aufgewärmt. Als ich die Erklärung im Haushaltsausschusse abgab, mußte ich Belgien für ein neutrales Land halten. Als der Reichskanzler seine Erklärung vom 4. August abgab, konnte er nicht wissen, daß Belgien bereits innerlich Stellung ge⸗ nommen hatte. Es ist erst nachher erwiesen und gründlich erwiesen, daß die Schuld auf belgischer Seite stand. (Cebhafte Zustimmung.) Meine Herren, wie solche Aeußerungen, wie sie Herr Abg. Haase getan hat, im Auslande wirken, dafür möge Ihnen als Beweis eine Stelle aus der „Oeuvre“ dienen, die ich Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen will. „Oeuvre“ schrieb vor kurzem: „Die letzte Reichstagssitzung kommt einem Siege unserer Waffen gleich. Cebhafte Rufe: Hört! hört) Wenn in Frank— reich ein Abgeordneter nur ein Viertel von dem gesagt hätte, was der Herr Abg. Haase gesagt hat, hätten ihn seine Kollegen unfehl⸗ bar gesteinigt. (Lebhafter Beifall und Hört! hört! — Lachen und Zurufe bei der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft.)
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Abg. Scheide mann (Soz.): Ich will an die Spitze meiner Rede einen Satz des Reichskanzlers stellen; „Für Deutschland, nicht für ein fremdes Stück Land, bluten und sterben Deutschlands Söhne.“ Eine Unterstreichung dieses Satzes war dann der weitere Ausspruch: Uns treibt nicht Eroberungssucht, und es ist nicht Ländergier, die uns treibt; das war mir eine neue und klare Absage an allerlei Phan⸗ tasten. Nicht alle haben aus der Rede des Reichkanzlers gleiche herausgehört. Man hat daraus mancherlei zu hören geglaubt, was meiner Meinung nach nicht mit dem im Einklang steht, was der Reichskanzler gesagt hat. Würde er den Frieden nur einen Tag
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hinausschieben wollen, dann würde er wohl mit dem Grafen Westarp und dem Abg. Spahn den Krieg allein fortsetzen müssen. Es wäre besser gewesen, der Kanzler hätte sich so ausgedrückt, daß er nicht mißdeutet werden konnte. Wenn es gelingt, die bom Zarismus ge⸗ knechteten Polen freizumachen, die ganze Kulturmenschheit wird sich darüber freuen. Wenn es uns gelingt, den Flamen im Friedensvertrage auf, Grundlage ihrer Sprache die Möglichkeit zu sichern, ihre eigene Kultur zu pflegen, so frage ich, ist dies Vergewaltigung? Gegen eine Vergewaltigung müßten wir uns natürlich wehren. Der Kanzler sagte, das neue Europa werde in vielem Stücken nicht dem alten gleichen, auch der status quo ante würde nicht wiederkehren. Man muß ein politischer Kindskopf sein, wenn man sich sagt, daß nach dieser ungeheuerlichen Erschütterung und Vernichtung von Kulturgütern alles beim alten bleiben muß wenn man sich einbilden kann, daß die Erneuerung vor sich geht, ohne daß dabei ein einzelner Grenzstein verrückt wird, den vielleicht irgendwo ein längst vermoderter Diplomat gesetzt hat. Ich habe schon vor den modernen Diplomaten nicht immer Achtung, und nun schon gar nicht vor den Leuten aus den Zeiten der heiligen Alliance. Dieser Krieg ist auch eine Revolution bon so großer Tragweite, daß die Erfolge gar nicht abzusehen sind. Unsere Aufgabe muß es sein, dahin zu wirken, daß dem entsetzlichen Ringen sobald als möglich ein Ende gemacht wird. Wird er einen Tag länger geführt, als er muß, dann müssen wir uns alle dem widersetzen. Wir wissen es doch, die Regierung hat es 3. und klar gesagt, daß sie grundsätzlich bereit ist, in Triedensverhandlungen einzutreten; wir wissen aber auch, daß es die Staatsmänner unserer Gegner nicht wollen. Wir haben aus guten Gründen für die Re solution, die sich auf das Unterseeboot bezieht, gestimmt. Wir sind nicht verantwortlich dafür, was die einzelnen aus der Resolution herauslesen. Was darin gesagt ist, ist doch selbstverständlich.
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Das Geld ist für die Unterseeboote doch ausgegeben worden, um sie zu benutzen. Ich möchte wissen, was unser Parteifreund, der Munitions⸗ minister Thomas in Paris, sagen würde, würde man ihm vorschlagen, er solle Waffen und Munition anschaffen, aber dafür sorgen, daß sie nicht benutzt werden. Wir bedienen uns hier des U-Bootes, damit unsere Frauen und Kinder nicht dem Hungertode verfallen. Es kann doch auch niemand etwas dagegen haben, daß es uns. den Frieden schaffen soll. Wir hätten der Resolution nicht zugestimmt, wenn nicht darin zum Ausdruck gehracht worden wäre, daß im Gebrauch dieser Waffe die berechtigten Interessen der Neutralen gewahrt wer⸗ den müßten. Das war für uns das Entscheidende. Ebenso selbst⸗ derständlich ist es aber für uns, daß wir die Resolution Bernstein ablehnen müssen. Der Antrag verwirft den rüͤcksichtslosen U⸗Boot⸗ krieg; das tun wir auch, der soll auch gar nicht stattfinden, der ist unmöglich, weil dann die berechtigten Interessen der Neutralen nicht gewahrt werden könnten. Der Antrag will auch die feindlichen Handelsschiffe schonen, die bewaffnet sind und Befehl haben, unsere Unterseeboote zu rammen und zu beschießen; dem können wir nicht zustimmen. Der Antrag verlangt schließlich schleunigste Einleitung pon Friedensverhandlungen, obwohl bekannt ist, daß die feindlichen Staatsmänner bis jetzt jeden Gedanken daran schroff zurückgewiesen haben. Der Antrag spricht aber überhaupt nicht von der Unversehrt⸗ heit des Reiches, seiner politischen Selbständigkeit und seiner wirt⸗ schaftlichen Entwicklungsfreiheit; er ist für uns unannehmbar. Der Tendenz, die Parlamentsrechte zu erweitern, sind wir natürlich sehr geneigt. Mit dem Kommissionsantrag wird uns nun sogar ein Mit⸗ bestimmungsrecht über die Art der Kriegführung eingeräumt. Eine Anzahl Reichstagsmitglieder hat da außerordentlich schnell umgelernt; noch bei der Kriegsbesoldungsordnung wurde mit dem Eingriff in die Kommandogewalt operiert. Im Punkte der Kriegführung sollte man doch eigentlich mehr Vertrauen zu den Hindenburgs haben, aber bei dem Kampf um die Erweiterung der Volksrechte soll uns der Aba. von Heydebrand stets an seiner Seite finden. Als nächstes Ziel für einen gemeinsamen Vorstoß würde ich das Haus in der Albrechtstraße vorschlagen. Ich bin kein Optimist in politischen Dingen; aber wenn eine gewisse Schicht das Vertrauen zur Regierung verliert, hat dann das Volk nicht vielleicht Grund, ein wenig neue Hoffnung zu schöpfen? Die Regierung soll sich klar sein, daß sie wohl das Verkrauen einer kleinen Schicht zu verlieren ertragen kann, daß aber Regierung und Volk verloren sind, wenn das Volk selber das Vertrauen verliert. Auch der preußische Landtag hat ja ein solches Mitbestimmungðrecht in Anspruch genommen. Es gehört zur Neuorientierung, vom Reichts« tag aus gründlich in das Haus in det Albrechtstraße hineinzuleuchten; es muß endlich vom Reiche auch nach dem Rechten gesehen werden, zu=
keiten die
ordnu Landarbelter. 6. sie sich mit ihten eigenen
6. an uns kommt, soll nicht abzusehen sein; die Schwierig⸗
ollen darin liegen, daß die nr. Regierung verlangt, daß Novelle e i eff die dem 5 der ö
unterstehenden Arbeiter treffen soll, aber 3. ie Gibt die Regierung dieset Forderung nach, * rklärungen in schärfsten wer pn ö. lese Vorlage sollte uns alsbald“ gemacht weiden. Die Ver=
,, mit der Gewerbeordnung ist rechtlich verfehlt und logisch Unnlos.
Auf diesem Wege würden groß Arbeitermassen eine Ver⸗ schlechterung ihrer Rechtslage erfahren. Und dazu sollen die Gewerk⸗ schaften ihre Justimmung geben? Wie erbitternd muß es auf ie wirken, wenn sie erkennen müssen, daß der kleinliche Polizeikampf gegen sie auch nach dem Kriege fortgesetzs werden soll! Ich emarte mit Aler Entschiedenheit, daß die , diese von preußischer Seite gemachten Schwierigkeiten beseitigt; sie soll diese Erbitterung nicht leicht nehmen, sie könnte leicht zu einer gefährlichen Exyplosion führen; die Regierung ühberschreitet jedes Maß und jede Grenze, wenn sie nicht zu ihrer Zusage steht. Ein Wort auch zur preußischen Wahlrechtsrefurm. Das deutsche Volk opfert in diesem Kriege nicht Hunterttausende für ein vormarzliches Preußen; es kämpft draußen um die Freiheit und Unabhängigkeit, aber auch um die Gleichberechtigung im Innern unseres Landes. Fremde Völker zu vergewaltigen, ist ein Verbrechen schlimmster Art; für das eigene Volk die politischen Rechte dauernd nach dem Geldbeutel abstufen wollen, ist mehr als ein Ver⸗ brechen, es ist eine Dummheit. Auch in den Reichslanden machen die militärischen Befehlshaber von ihrer Stellung einen Gebrauch, der vielfach nur dazu führen kann, die loyale Gesinnung der Be⸗ völkerung französischer Abstammung gegen Deutschland aufzureizen; auch hier muß der Kanzler nach dem Rechten sehen, wir dürfen diese Nationalitätssplitter ebensowenig vergewaltigen lassen. Deutschlands Sicherheit und Existenz wird nicht nur auf den Schlachtfeldern, sie wird auch miterrungen dadurch, daß die Daheimgebliebenen, vor allem die Frauen, tapfer aushalten. Dank darum den tapferen Frauen, die in diesem Sinne alle Kraft aufbieten. Die Sorge um das tägliche Brot muß erleichtert werden, es ist ebenso notwendig und notwendiger noch als die Munition draußen. Die Hoffnung der Feinde, uns zu erschöpfen, muß und wird zuschanden werden, aber sie wird es nur dann, wenn die Regierung hier mit rücksichtslosester Energie gegen alle Schädlinge vorgeht. Wir wissen jetzt, daß England den wirtschaftlichen Vernichtungs krieg auch nach dem Kriege gegen uns fortsetzen will, Runciman hat es ganz offiziell proklamiert. Deutschland soll das Bettelpolk Furopas werden. Immer wieder und wieder muß man auf diese, Erschöpfungs- und Aushungerungspläne hiñzweisen⸗ wir ringen wirklich um die Existenz, um die Zukunft unserer Kinder Darum muß alles geschehen um auch unsere Frauen in dem Kampf mit den inneren Feinden aller Art nicht erlahmen zu lassen. Die Abrechnung mit denen, die unsern Kriegerfamilien jetzt das Leben teuer und unerträglich schwer machen, wird nach dem Kriege vorgenommen werden. Dann aber gründlich und rücksichtslos. Der Belagerungs⸗ zustand muß schleunigst aufgehoben werden. Ich persönlich erinnere m das bekannte Wort Cabours über den Belagerungszustand, das ich, nicht zitieren will. Das Wichtigste ist: alle Völker sehnen den Frieden herbei. In Paris, London und Petersburg sind ja von leiten⸗ den Stellen törickte Reden gehalten worden. Aber auch bei uns ist von einer ganzen Anzahl geheimer Krieger in der Presse alles mögliche über große Eroberungen zusammengeschmiert worden. Andere
seits darf ich hinweisen auf die Ausführungen, die meine Parteigenossen in Rom, Petersburg und London gemacht haben. Zu meinem Be—⸗ dauern sind allerdings aus dem französischen Parlament ähnliche politische Ziele nicht u. uns herübergetönt. Wir wissen aber, daß man im französischen Volke selbst anders denkt. Von einer Anzahl von Vertretern Frankreichs, leider auch aus den Kreisen unserer Partei heraus hören wir immer wieder, daß erst Frankreich und Belgien geräumt sein müsse bevor man mit uns in Friedensverhandlungen Rintreten könne. Das ist ein unwürdiger Standpunkt. Auf diese Weise wird als Voraussetzung der Verhandlungen hingestellt, was doch erst eine Folge der Verhandlungen sein könnte. Auf diese Weise kann man den Krieg noch jahrhundertelang r, . Ein Haß gegen Frankreich besteht in Deutschland nicht. Reichskanzler hat
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Der 2 dem dadurch Ausdruck gegeben, daß er auf die Tapferkeit der fran⸗ zösischen Truppen hinwies. Es waren das schöne Worte des Reichs- kanzlers. Es wäre wahrscheinlich nicht zum Kriege gekommen, wenn im eurchäischen Westen die Demokratie besser entwickelt gewesen wäre Ich weiß, was zum Kriege getrieben hat. Wir kennen die imperialisti⸗ schen Triebkräfte. Ich bitte, nicht falsch verstanden zu werden. Ich will nicht behaupten, daß die Diplomaten den Krieg gemacht haben, aber sie haben es nicht verstanden, den Krieg zu verhüten. Das wäre möglich gewesen, wenn das Volk auf Grund seiner demekratischen Rechte die Möglichkeit gehabt hätte, einzugreifen. Wer den Krieg in Zukunft verhüten will, muß deshalb die Geheim⸗ diplomatie bekämpfen. Der Krieg ist ein Verbrechen an der Mensch⸗ heit. Wer nicht die letzte Spur von Menschlichkeit verloren hat, der muß seine Kräfte anspannen, daß wir möglichst bald zum Schluß des Krieges kommen. Der Krieg wird verlängert dadurch, daß törichte Pläne aufgestellt werden, die das Ausland naturgemäß dazu zwingen müssen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Aber noch etwas anderes kann den Willen der Feinde zum Aushalten bon neuem auf⸗ stacheln, und das ist Zwietracht, Zank und Streit im eigenen Lande. Deshalb müssen wir uns alle der schweren Verantwortung bewußt sein, die auf uns liegt. Die Reichsregierung hat offiziell am 9. Dezember erklärt durch den Mund des Reichskanzlers, daß sie bereit sei, Frie⸗ densvorschläge zu diskutieren. Wir hätten gewünscht, daß er damals noch weitergegangen wäre. Er hat ausdrücklich erklärt, daß jeder Schritt weiter ihm als Schwäche ausgelegt werden könnte. Wir müssen sagen, daß der Reichskanzler damit nicht unrecht hatte. Der Reichskanzler ist in seiner letzten Rede weitergegangen als irgend ein anderer Staatsmann. Wir unsexrerseits halten grundsätzlich an unserer Stellung fest, wir sind und bleiben, was wir waren, Sozialisten und Demokraten. Wir sind gegen jede Vergewaltigung fremder Staaten und ebenso selbstverständlich dafür, daß Deutschland unver⸗ sehrt und selbständig aus dem Frieden hervorgeht. Wir kennen unsere Pflicht als Deutsche und als Sozialisten; wir werden unsere Pflicht erfüllen als Sozialisten und als Deutsche.
Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.
Abg. Le debour (Soz. Arb. Gem.) zur Geschäftsordnung: Nach der Abmachung im siorenkonvent sollte eine ausgiebige Debatte über die Frage der inneren und auswärtigen Politik stattfinden. Durch den Schluß der Diskussion ist es uns unmöglich geworden, dem Staatssekretär von Jagow, der in Vertretung des Reichskanzlers hier gesprochen hat, zu antworten. Der einfache Anstand hätte es verlangt, daß Sie mir nicht das Wort abschnitten. .
Abg. Dr. Liebknecht (Soz. Arb Gem) (mit Gelächter empfangen): Sie haben auch diesmal wieder durch eine gewaltsame Mundtotmachung es mir unmöglich gemacht, zu der U-⸗Bootfrage Stellung zu nehmen, und mich verhindert, den Eroberungsplänen .... Redner wird wiederholt unter lebhafter Unruhe des Hauses vom Präsidenten zur Sache gerufen und ihm schließlich das Wort ent— zogen). —
Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution wird angenommen, die Resolution Bernstein gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt, das Gehalt des Reichskanzlers bewilligt; ebenso die Ausgaben für den Reichskanzler und die Reichskanglei, und der Etat des Auswärtigen Amtes nach dem Antrage des Haushaltsausschusses genehmigt. .
Die Petition des Professors Schäfer in Berlin, betreffend die Führung des Unterseebootkrieges, beantragt der Haus haltsausschuß durch seinen Berichterstatter, den Abg. Basser⸗ mann, durch die Annahme der Resolution der Kommission für erledigt zu erklären.
Abg. Ledebour , n Ich halte diesen Antrag nicht für zweckmäßig. Die WBootfrgge ist in keiner Weise geklärt. Wer in. daß der Antrag, den Sie vorhin angenommen haben,
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nächst in Mecklenhutg und Preußen. Das Reiche wereinsgesez st ein
nden. Das Charakteristische ist an diesem Antrage, daß jeder etwas
trauriges und beschämendes Kapikel. Wann die Novelle zum Reiche—
so ausgelegt werden könne, daß er den rücksichtslosen U-Bootkrieg ben