ö ö 4 *r ö ꝛ * * 1 8 2 *2r*r — z 82 = . ll20z9] . Tah nung . anlagung de Grundstůckes zur Ge⸗ egen den jeweiligen Cigen⸗ des Pfandbriefdarlebns von dem Vor-] den Verwaltungsrat frei, bei dessen 6 kurch die Landesbank der Provinz West⸗ Pandhriefdarlehnẽ erreicht, in die beteiligten Grundstücke wächst ihr Anteil; diger Tilgung des Darlebns verbliebene 1 des n n,, und, im tümer zulässigen — sofortigen stande gefordert werden kann. Die bestellte scheidung es bewendet. falen ein Darlehn, das nach Bedarf ab⸗ Sicherheitsmasse (5 31) und von ihrem früheren Guthaben zu. Bestand ist an den Grundstückseigentümer ; mestsulis Psandhri es amtes Falle des Bestehens einer beson⸗ Zwang vollstreckung unterwerfe, Sicherheit wird zurückgegeben in dem 2. Auf Grund des Vermerkes erhij gehoben wird. Für die auf dieses Darlehn da ab in die . zmasse ( 35),ů 4. Vor der Ueberweifung der Masse des bei dessen Austritt (6 71 a) zu zahlen. und 2 * — schen — deren . Grundsteuer, und dies im Grundbuche ein⸗ . in welchem die satzuigsmäßige der Gläubiger im Falle der Säummie i sFiahsten Beträge nebst Zinsen haften dem e) mit dem etwaigen Reste sofort in letzten Jahres an die der Borjarre wird 5 38. Der Probinzialverband don West⸗ 40. Die Angelegenherten des Pfand⸗ 22 für hans grundstucht. 8 1 . i a. Wu 1. tragen zu lassen. ; Sicherheit als wiederhergestellt nachge⸗ Schuldners Nachricht mit der Auffon , oder der Landesbank die Tilgungsmasse. jedoch fir die letztere die Bilanz gezogen falen räumt wegen aller seiner Fordern brie fam es werden unter Aufsickt des 1. Alligeniriues. . ö. . 3 . ei jung K das Vorrecht or be⸗ wiesen wird. . lung, innerhalb zwei Wochen nach Re die 24 kitglieder des Pfandbriefamtes 3 Das Pfandbriefamit ist berechtigt, bei und der Ueberschuß oder der Fehlbetrag gen an das Pfandbriefamt, namentlich auch Ke zen Provinzialausschusses ver⸗ 8 1 Die unter der Bezeichnung eb ud . her, lu reits eingetragenen Forderungen, 3. Ebenso ist der Cigentimer ver⸗ Behändigungstage die rückständigen I 6 59. 2 ; der Reichsbank, bei anderen offentlichen gegenüber der Summe der noch vorhande“ wegen etwaiger gemäß § 23 geleisteter waltet dur we fra lr che, Pfandbriefe, mn k r . Kin. ann e, innerhal⸗ der für das pflichtet, bon jeder baulichen Veränderung sen und Versicherungsbeiträge famt nn 2. Falls auch dann die Sicherheits. KRassen ↄder Bankhäusern Lombarddar⸗ nen Guthaben Fiesem verhältnismäßig zu= ahlungen, sämtlichen Ansprüchen der den BVorstand Daus grund ue! rie , m r . . ö ö. nag gesuchte r n, n,. Muh dem Grundstücke, soweit sie auf den Kosten gegen Abtretung zu. zahlen in masse zur Befriedigun der Pfandbrief lehen, nötigenfalls gegen Hinterlegung von oder abgerechnet. . sowohl hinsichtlich des 2. zalkommrffar, anstalt hat den Zweck, den Hausbesitze in aha n: , naß gehenden s n, liegen, Sebändestener nutz ngt wert ven Einfluß weiterhin die Zinsen und Weiträge an n, inhaber wegn ihrer fälligen Forderungen Wertpapieren, aufzunehmen. 5. Bei der Ermittelung des Guthabens Vermögens des Pfandbriefamtes, wie bin. en Verwaltungsrat, , 3 2 6 ß 64 oaleich eschafft werden, sein kann, vier Wochen vor deren Aus Fälligleitstagen zu entrichten. Solnn ud, un zeckung von Kapitalausfallen § 25. 2 die Hetriebsmasse fließen: für die einzelnen Grundstücke werden die sichtlich der personlichen Haftung der Mit⸗ 4. die Haurtverfammlung. den Nealkredit durch Gewährung von Gyr dit uc 3 * un ** o ist die Bewilligung des Dar⸗ fübrung dem Vorstande Anzeige ͤr machen, er Gläubiger die Jah lungen ping 8 22.7 b nicht ausreicht, ist der Vor⸗ a) die Meldegebühren (6 89; Einnahmen nach 5 31 zu d bis h und glieder des Pfandbriefamtes, das Vor ⸗ 5 41. 1. Der Verstand beneht aus dem wothekendarlehen mittels Aus b, de, 8 ö j üc in den 2 etzten hne dennoch zulassig, wenn der widrigenfalls dieser die sofortige Zurück eistet, bleibt ihm das Recht vorbe halt stand befugt, mit Justim mung des Ver⸗ b) die jahrlich mit z v. H. des die Ausgaben nach §5 32 zu a bis d und recht ein. ᷓ fandbriefen zu schaffen. 9 e ee, d . 6 gene nd. ö arlehnsnehmer sich verpflichtet, zahlung des Pfandbriefdarlehns zu fordern bei einer Uebernahme des Grundstit waltungsrates von den Mitgliedern nach Pfandbriefdarlehns zu istenden zu g verhältnismäßig auf die Masse des 8 3. J. Das Pfandöriefamt hat die . entrichteten Grund⸗ die bereits eingetragenen For⸗ berechtigt ist. . durch freihändigen Ankauf oder im W. Verhältnis ihrer ursprünglichen Pfand⸗ Beitrage G 275 letzten Jahres und die der Vorjahre ver- 39 arlehns⸗ Rechte einer juristischen Person. 4. 6 8 berg sche ö. r ,, sobald dies. angangig 4. Der Vorstand ist berechtigt, jederzeit der Zwangsversteigerung das Pfanddnt briefdarlehen . bis höchstens e die außerordentlichen Einnahmen. teilt nach dem Bestande beider Massen, *! e 2 gin ö . w e enersuße. . 9si n. Fin un ist, zur Löschung zu bringen und prüfen zu lassen, ob und inwieweit die darleben mit allen satzungsmäßtgen Re v. Y, dieser Darlehen einzuziehen. Die . Zu den letzteren gehören außer den wie dieser sich ergibt, wenn jene Ein- dem Verband öffentlicher Lebensder- rung und Verpfändung solcher Grund— 1 ebte k wegen der Inspriiche aus diesen atzungsmäßige Sicherheit für das Pfand⸗ ten und Pflichten nach S 5 zu übernehme Zuschüsse önnen aus den haten Bestän⸗ nach den s§ 135 und 15 zu zahlenden nahmen und Ausgaben auße nsatz sicherungsanstalten ober einer ca dem Die Mitglieder and die Steller tücke, auf wesche Forderungen des Pfand— . 26 , ,, . e,. ine Tie Vareintragungen um briefdarlehn noch borhanden ist. . Eine „3. Für einen solchen nacheingetragen den der Tilgungsmassen (5 37 ent, G bühren und den Beträgen für verjahrte bleiben. tovin;ialverbande errichteten Ledensder— dom Pravinzi alausschuß riefamtes eingetragen sind, bedarf es einer Rinzia Feuersozietäit, im , . v. H. übersteigende Sicherheit solche Prüfung soll mindestens alle fünf Hypothekengläubiger ist . auf Antn nommen werden. Zinsscheine 5 18 insbesondere die in- 3 31. 1. ein Mitglied ausge⸗ ngsanstalt abgeschloffen und den nach Aubsrung de Verwaltung' rate . ; Versicherung bei einer privaten Ge— r oder in. mündelsicheren Jahre statkfinden. des Schuldners zu den Akten zu vermerhe s 22. 1. Im ührigen dienen zur He- sen der verfügbaren Bestande der Mäffe. schlossen 6 7e), so derfallt fein Gar icherungsschein 24 k e unter den den jenem festjnschenden Be e Pa gbußt ars Rorftanter? bent. Westsal cen Penk dne ee, lane, me, ne, me. . das bewilligte briefamt für Sausgtundstück bin erlegt, wählt n den, dm desbauptmann

e nd 2) zu⸗ spo ber 4 . stehen

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k 1 ee , , 2 4 pfanè= d. Ergibt sich bierbei oder nst, daß daß der Schuldner sich verpflichtel, n. fried igun der, Pfandbriefinhaber die 8 29. 1. Aus der Betriebs masse sind die 9 8 tücke für die Geschäftsräume des Pfand— a enn Tee m nd . An . 6 gt. 5 i we, das, Darlehn nicht mehr innerhalb der zu hne Genehmigung des nacheingetragen Hypothelen des Amtes und dessen sonstiges persönsichen und sachlichen Kosten der Ge⸗ J riefumtes. Ten Here n . Westfalischer * 6 . . mn Ansprüche sissigen He eihun gegen e steht (8 19 so Gläubigers über sein Guthahen an im) en. . l schaftspe rwal tung zu bestreiten. 2 8 3. Das Pfandbriefamt hat seinen Her, nn, ,. , . aus den eingetragenen Forderun, ist der Vorstand berechtigt, die ganze oder Sicherheits. oder Tilgungsmasse zu d 2. Der Gesamtbetrag der im Umlaufe 2. Zu den personlichen Kosten gehört dinzial⸗Feuersozietat; gen wird der Zinssatz aul Oö teilweise Rückzahlung des Darlehns nach fsigen und ferner die Hypothek löschen befindlichen Pfandbriefe muß in Höhe des auch die Ansammlung eines Fonds für die

1 89

27 * = (. * * * —— * . 5 a 21 n , gent 6 6 e) eine 1 3e dn, 8. ind der Nickstand der Zin- sechsmonatlicher Kündigung oder, enn lassen, wenn oder soweit sie sich mit da Nennwertes jederzeit durch Vypothelen nicht durch gesetzliche oder vertragliche lehn vor Ablauf von fünf Jahren nach de ; t ĩ Dran ssicht der er e e füll Candi . mn erse , 6 Auf. en, auf zwei Dahre angenommen, nach seiner Ueber zeugung Gefahr im Ver- Eigentum in einer Person vereinigt. * nen en, gr , Höhe und, minde⸗ se ,,,. gedeckte Pensions⸗ und Pin⸗ Veleihung oder nach der letzten er in die Tilaungsmasse zu zab n Bei⸗- 3. * ea, , ne, m en. tellung n . sofern ein anderes nicht nachge⸗ zuge ist, die soforlige Rückzahlung zu Sicherung dieser letzten Verpflichtung stens gleichem JImngerttage gedeckt sein. kerbliebenenversorgung des Personals. Ju eb rbelerhung des Ganz oder träge, soweit sie zur Prämien be ef , haft, 8 zeln aufzuführenden Wohnungen wiesen wird. fordern. Hiergegen steht dem Eigentümer eine Vormerkung im Grundbuche ein Ist, infolge der Rückzahlung von Hypo— diesem Zwecke wird ein dem Betrage von teilt 18 — jedoch nur spruck erden, nick r Til . x ie Ste 6 . . mn — unp, grerklich uz ten Rem tn aige Vonschüsse aus der binnen zwei Wochen die Berufung an den tragen, ö . theken oder aus einem anderen Grunde 18 v. H. Ter pensionsfähigen Gehälter ent- bis zur Höhe don 3 v. H. des zurückge⸗ ö 5 9. * el r 9 . 19 ö e unter Angabe der Große e, Woh Sicherheitmasse zur Deckung Verwaltungsrat rei: doch wird dadurch 8 16. 14 Nach der vollständigen Tilgun die vorgeschriebene Deckung durch Yunypno⸗ sprechender Betrag, abzüglich der fur die 3 6 arlehnsbetra⸗ ö 2 zes R t 3 . 8 * sich . 2 * nunqun der Namen der Mieter und rücständiger Zinsen oder Feuer. der Lauf der Maßnahmen des Vorstandes) des Darlehns G 379 erhält der Schu theken nicht vollständig vorhanden, und ist anderweitige Versiche rung gezahlten Be⸗ 3. Grreicht das aber in der den, und zwar auck nn wen 1e Be mies rr eg lender] Der Vor Befugnis des Vorstandes und der in des Mietswertes der unvermieteten dersigerungsbeiträge sind mit 6 nicht unterbrochen. Der Verwaltungsrat ner, soweit nicht §z 152 entgegenste mreder die Ergänzung durch andere Hypo- träge, alljährlich berwenket un in mün⸗ i . ; S8 463 vorgesehenen Bestimmung 2 Räume: - b. O. Verzugs in sen zurückzu⸗ ist berechtigt, eine neue Wertabschatzung löschungsfähige Quittung. Wei Ta theren hoch die Einziehung ines ent desficheren Werten zinshar angelegt. Die 5 so einget an Gigentümer eines in der Pro⸗ h die Mietsverträge; . ü zahlen G 314, S 32143. auf. Kosten des Eigentümers anzuordnen. zahlungen von 10 B. H. der Gesamtschi sprechenden, Betrages von Pfandbriefen Jinsen sind zunächst zur Auszahlung der Eig n vorangehe vinz Westfalen gelegenen, zur Gebande⸗ 8) Line schriftliche Auskunft es Sämtliche Kosten der Vorbe⸗ Seine Entscheidung ist eine endqüstige. — und im Falle der Veräußerung sche sofort ausführbar, so hat das Pfandbrief⸗ He enen zu verwenden. Soweit es deren Fallen bis auf diese Hohe zu ergänzen. , ten . ü 8 Magistrats oder des emeinde⸗ Leitung und Vollziehung des 5 13. J. Nach Ablauf von fünf Jahren bei 5 v. H. — . kann der Schuldn amt die fehlende Hypotheten deckung einst⸗ sierzu nicht bedarf, wachsen sie dem 4. Solange das Pfandbriefdarlehn ö Deitrett des Eigen . ö i vorstehers darüber, ob und in Darlehnsgeschäftes und ferner seik der Aushändigung der Pfandbriefe ist löschungsfähige Quittung über den geti⸗ weilen durch Schuldyerschreibungen des Kapital bes Hen ste go ondẽ zu. Zur Herab-⸗ nicht vollständig getilgt ift, geht das Gut- fü mn Rückfanfs bäudesteuer noch nicht veranlagten 3 welcher Höhe noch Anliegerbeiträge der Eintragung des der Schuldner befugt, nach sechsmonatlicher ten Tell der Schuld unler Rorbebaht Reichs oder eines Bundesstaates oder setzung oder Ginstellung der Zahlungen an haben des Grundstückes mit dem Eigen- — mit A en m 6 kann nur auf einstimmigen Be— für das Grundstück zu zahlen sind. tlägt der Darlehntsucher; zur Kündigung das Darlehn in nicht ausge Vorrechts für den Rest des Pfandbi durch bares Geld zu ersetzen. Die Wert., den Fonds betarf es Ker Einwilligung der tumswechsel auf den Erwerker über R , n . chluß des Voꝛstandes zugelassen werden. 2. Gleichzeitig ist der für die Pfand Deckung dieser Kesten kann ein losten Pfandbriefen desfelben Jinsfußes, darlebns fordern. papiere dürfen höchstens mit einem PBe— Staattzaufsichtsbe horde. 6 7b). Das Guthaben verfällt jedoch rern äandt ü. Land⸗ und forst wirtschafticw benutzte briefe gewünschte Zinssatz anzugeben und angemessener Vorschuß verlangt in welchem das Darledn gegeben wurde, 2. Auf Grund der Quittung ist trage in Ansatz gebracht werden, der um 3. Zu den sachlichen Kosten gehören zugunsten der Sicherheits masse, falls der Grundstücke von mehr als 3 Hektar können zur Bestreitung de Die Stempelkosten für zum Nennwerfe oder nach feiner Wakl Eigentümer befugt, die getilgte Schw 5 v.. H. des. Nennwertes unter ihrem je⸗ auch die Ausgaben für die Verwaltung Erwerber nicht Tie Mitgliedschaft erwirbt.

r Verwaltungskosten perden. Die S nicht beliehen werden eine Meldegebühr von 1 we Taufend des . e e d eh, briefe , , n. . r aF * ö ii Bi , ,, 9 ; ; . . . 4 . D , , n mn end des die 4auszufertigenden Pfandbriefe auch in Geld ganz fei umme löschen zu lassen oder über das in weiligen Börsenpreise bleibt. Als einge⸗ und Unterhaltung der für die Geschafls⸗ 5. Sobald das Pfandbriefdarlehn r

2. Der Heitretende hat mit dem An beanfragten Pfandbriefdarlehns, zu vollen owie die sämtlichen Kosten jedes ?

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Ke e. *. * Sorstand sim

8

e ĩ J ; . die d zustehende Pfandrecht zu verfügen. löst gelten die zu den Tilgungsmassen ge räume des Amts erworbenen Grundstücke, ständig getilgt ist, wird das Gutk ee, 1 Mark ja. oben abgerundet, ie dech icht gerichtlichen Ver fahreng ein. ein bis zum Betrage won 5 p. S. . 3. Auch kann an Stelle der löschunn langten und die zu dem Zwecke der Tilgung soweit sie durch die daraus erzielten Ein- , fler * betreffenden darlehns ls 8) dem Vorstande se tiftlic unte 10 „R, einzuzahlen (6 2812). Eine chließlich der Kosten für die des Pfandbriefdarlehns auch ohne Kün- fähigen Quittung in Höhe des quittier aus deren Barbeständen aufgerufenen nahmen nicht gedeckt werden. schlusses in der danach sich h erklaren, daß M die sabungs mäßigen Rückzahlung dieser Gebühr findet nicht ertretung des digung erfolgen. . Betrages dem Cigentümer ein nen n, . In den. Gesgmthetrag ber 4. Ferner dienen die Mittel der Be⸗ . ene, n n,, Verpflichtungen, ins be sondere , , . statt. Hat der Vorstand an der Bewilli y *. Vor Ablauf von fünf. Jahren ist Pfandbriefdarlehen gegeben werden, song Hypotheken sind diejenigen Beträge, welche triebsmasse zur Gewährung der Zuschuß⸗ standes in bar oder in Wertpapieren der 111 in 6. e, efes durch einen bepolknächtig⸗ zl gewähren den and briefrarle hns, über ung Darlehns n vornherein at er alle zehn Jahre mit den Rückzahlung nur mit Genehmigung des es innerbalb der aufs neue festzustellend bereits getilgt, aber noch nicht löschungs⸗ darlehen und von Vorschüssen auf das be⸗ Sicherheitsmasse nach dem Tageskurse dem 1 Men . 8. 3 ; , ten Beamten vertreten werken ann Im nehme. Die Mitglied schz beginnt 262 weifel, sol er die Meldegehi or Zinsen 020. bw. D. des Dar Vorstandes zulässig. Diese darf nichk ver— Beleihungsgrenze des Grundstücks (61 fähig quittiert sind, nicht einzurechnen. willigte Pfandbriefdarlehen (6 109. Ausgeschiedenen ausgezahlt bis auf einen ahld zu zahlen it . tren frei, übrigem vellsieht der Direkter ober f . der Pfandbriefschuld cen n, ,, igen. Win ein . für Talonsteuer eiert Perden, wem ie icke bun ste hen mailte Kö, f,. ) alle . 6 . die Ansprüche ; §8 309. Ueberschüsse, welche sich für die der Sicherheitsmasse verbleibenden Betrag willigen Tilaung in! eimer besem ee, r, gte dertreke mn ter der . . nit Pfanr. . . ntzrages gesardert, . e ist verpflichtet 1 2 Eigentumewechsels des Grund 4. Auf Antrag des Ichuldnerg und m 6 öfen e, . hiernach nicht voll⸗ Betriebsmasse beim Jahresschluß ergeben, bon 3b. H. des Pfandbriesdarlehns. fs Kren ö . 1 a pri n f 6 3 , . nrstüd ie e e., ö. — te gh. wis en, H, een, Der Gchuldner ist ber flichtet stücke⸗ oder aus. Anlaß eines Brandes Zustimmung des Vorstandes kann an n ig befriedigt werden können, haftet werden bis zur Errei zung eines Bestandes' 5 35. 1. Sofern nach dem Jahresab rie fen behehenen rundstückes erwirbt 3. Grundstücke, deren Eige neh⸗ beste hender Privatversicherung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in nahmsweise, wenn über einen Teil d ür sie der Provbinzialverband der Provinz von 10 v. H. des Pfandbriefumlaufes zur schluß das Guthaben eines Grundstückes . ; ö . die Mitgliedschaft, wenn er in einer reren zusteht, können nur im ganzen be dom nächstfälligen Kündigungs nicht ausgelosten Pfandbriefen desselben Darlehns löschungsfähige Quittung erte Westfalen bis zur Höhe von 20 v. H. des . von da ab vollständig an die an der Sicherheitsmasse über 15 v. H. des Prämien an die Lebensversig ꝛ ian, binneg vier Wochen nach dem Erwerbe den werden. ; n,, termin an * solange die Pfand. Zinsfußes angeboten wird. ist, die Schuld mit ihrem Restbetrg Gesamtbetrages der jeweilig im Umlaufe icherheitsmasse abgeführt. eingetragenen Pfandbriefdarlehns hinaus- kis zur Höbe der dafür verfügbaren ding⸗ 2 De d r leiket die Geschäfte des dem Vorstande einzureichenden, gerichtlich 8 g. 1. 3 tstand ist berechtigt, briefschuld besteht, das Grundstück 3. Erfolgt die Rückzahlung des Dar- weiter verzinst und getilgt wer befindlichen Pfandbriefe. Etwai auf S 31. Die Einnahmen der Sicherheits, geht, fließt der überschießende Betrag in lichen Sicherheit des Sch e, , m . es und führt in dessen Sitzungen

oder notariell beglaubigten Erklärung die Anträge abzulehnen, insbesondere wenn kei der. Westfälischen Provinzial lehns vor Äblauf von 'fünf Jahren, se S 101). Grund dieser Haftung geleistete Jahlun⸗ masse besseben die Tilgungsmasse. Berstand ist nur be satzungsmäßigen Pflichten eines Mit . die Feuersozietät in Feuerversicherung verfällt das Guthaben) Tes derh IV. Pfandbriese. gen sind aus den demnächstigen Ueber⸗ a) in dem mit 33 v. H. des Pfand⸗ 2. Uebersteigt das Guthaben infolge re, e leder benn gliedes oder die per soönliche Verbindlichkeit Grundstückes ber der zu kalten, und zwar mindestens in Grundstückes an der Sicherheitsmasse nach 8 17. 1. Die Pfandbriefe werden na len der Betriebsmasse vorweg zu er— briefdarlehns zu zahlenden ein- teilweiser Tilgung des Pfandbriefdarlekzs aus dem Pfandbriefbarlehn mit Einschluz 1 Person des Besi ö nach § 11 ermittelten der Bestimmung in § 342. dem beigefügten Formular A als verzin tatten und zu dessen Selbstkosten, min— maligen Beitrage ( 1919); 15 v. H. des Restdarlehns, so ist d etwaiger Rückstände übernimmt 6.73 Bau . ; 4. Zahlt der Schuldner am Verfall⸗ liche Schuldverschreibungen, welche n destens mit 4 v. S. zu verzinsen. b) in dem alljährlich zu zahlenden Ueberschüß nur infoweit, As. Er 7 p. X.

und wegen der zu zahlenden Zinsen S ͤ 1 Aus ⸗ 2. Den? uf der bewilligten Pfand⸗ tage das Darlehn nicht zurück, so hat der den Inhaber lauten, vom Vorstande 5 24. 1. Die Pfand riefe können seitens * d. H. des h d ies n,. des ursprünglichen Darlebns übersteigt, der Betrifft der Gegenstand der 6 10 1b) sich der sofertigen Zwangsvoll⸗ ⸗ rgt in der Regel das Pfand⸗ Vorstand Das Recht, entweder die Kün⸗ gefertigt. Sie werden für einen Zeitrau des Inhabers nicht und seitens des Pfand⸗ welches sofort nach dem Eingange Tilgungsmasse zu sberweisen. ; Ur Tilaungsmasse zu dere kid men, dne, Verhandlung einzelne Milglieder o streckung unterwirft. Erfolgt der Erwerb gegen Erstattung der Auslagen, digung als unwirkfam zu erklären oder für von zehn Jahren mit Zinsscheinen m hriefamtes nur behufs der satzungsmößtigen zur Sicherheitsmasse abzuführen 3. Insoweit die Sicberbeits masse Bese uß bie rü bleibt den Pra- dürfen fie an der Beratung und Abstim⸗

ilgung gekündigt werden. An Stelle der ist, bis das Guthaben des ver 5 Millionen überfteigt ist das Guthaben dinztalausschuß dor em. . mung nicht teilnehmen. ; 8

— eine Beschlüffe nach Stimmenmehrhei; mm, , , , * orett in dieser Satzung nicht anderes be-

r mr r* 5 mme n.

im Wege. det. hn sher fteigerung, so hat. grenze. nawentlich der Makler! und Vermitt s rückstandig gebliebene Kapital ß v. O. dem Formular B und außerdem 9 4 — ͤ Algung ist die Minderausgabe neuer pfändeten GrunLstückes an dieser der Grundstücke nur bis auf i9 8. 8. 2. * 8 Pfandbriefamt hebt den Ver⸗ Ter Dirertur it der Tienstvorgesetzte

Zinsen jährlich zu fordérn. Empfangnäahme der nellen Zinsscheinre! k die igung des Dar- mit einer Anweisung nach dem Formu Pfandbriefe zulässig, doch muß stets die 5. T. S. des Darlehns erreicht Darlehns — bezw. 5 v. S. des ursgrün . tr ü ̃ Beamten des Pfandbriefamtes

nach § 22 vorgesehene Hypothekendeckung 8275 lichen Darlehns — zurückzuhalten. Rudt kaufewert zur Tilgung maffe 1. Im übrigen wird die Geschaftsord⸗

2 eim Zwangsde eines Grunde nung für den Vorstand durch den Provin-=

der Erwerber diese Erklarüng in der Zeit nich lungsgebühr sowie des Börsenstempels. zwischen dem Zuschlag und dem Kauf— b) Grundstücke, in deren Gebäuden 3. Dem Darlehnsnehmer kann auf? gelberbelegungstermin abzugeben. Falls Betriebe stattfinden, die mit be- seinen Antrag, wenn der Kurs der lehns bebuss Umwandlung des Zinsfußes, C verseben. . die Person des EGrwerbers ode sonstige sonderer Feuersgefahr verbunden tiefe unter „dem Nennwert steht, so bleibt das Guthaben des Grundstücks 2. Auf diese Anweisung wird jedoch vorhanden sein * 371 und 9. e) in den Zinsen ihrer eigenen Be—⸗ § 36. 1. In die Tilgungsmasse je . Umstände nicht die genügende Sicherheit ; ĩ ; der gegen diesen sich ergebende Minder⸗ an der Sicherheits er der Tilgungs, nene Zinsscheinreihe nicht verabfolgt, we 2. Die Kündigung von Pfandbriefen stände; pfandbrieften Grundstückes gelangen außer stucks; zial ausfschuß festgesetzt für das Darlehn bietleng it der Vorstand N Grundstüdce if denen Waren- ertrag aus der Betriebs masse 6s ? als masse bestehen. Der Schuldner hat jedoch vorher von dem Besitzer des Pfen muß drei Monate vor dem Einlösungs— d) in den Rückzahlungen der ge⸗ den aus der Sicherbeitsmasse nach 3 beim freih gen Verkauf der 3 45. 1. Die erferderliken Burenn⸗ zur Fündigung gemäß § 14 berechtigt häuser, Theater oder ebäude Zuschußd arlehn in bar gewährt werden; ein von v. O. des Pfandbrief⸗ briefes schriftlich Widerspruch erhoh tage durch Bekanntmachung in den dafür leisteten Vorschüsse und deren Zin⸗ überwiesenen Guthaben . Grundstuds ne Rasfende 5 6 . Jedes Mitglied ist verpflichtet, 'henze die ausschließlich oder doch dieses darf v. H. des Pfandbriefdarlehns darlehns zur Betriebsmaffe zu zabfen worden ist, vielmehr wird dann die na vorgesebenen Zeitungen erfolgen. sen (68 10103, 32 1a); a) das alljäbrlich vom Schuldner zu gabe, daß die Versicherung besteben dom Berrral rat festgesetzten die Wahl zum Abgehrdneten und zum sauptfächlie als Tanz oder nicht übersteigen. as Juschußdarlehn (8 283. ie Ausreichung der Pfand Zinsscheinreibe an denjenigen verabfel S8 25. 1. Die gekündigten Pfandbriefe e) in den Ueberschüssen der Betriebs— zahlende 5 v. H. des Pfandbrief bleibt, wenn neue Ei imer, Previnzialausschuß ene bmigten Milalieze des Verwaltungsrats oder zu Konzertfäle oder zu ähnlichen kann jederzeit, muß aber innerhalb dreier briefe mit böherem Zinsfuße darf nicht welcher den Pfandbrief vorlegt. müssen zur Verfallzeit nebst den noch nicht masse (8 30): darlehns, sobald das Guthaben des der bisherige Eigentüme ; so⸗ tellungsbedingmngen hack Menase dessen Stellvertrete: anzunehmen, wenn zwecken dienen: ahre durch halbjährliche Abzahlungen vor Ablauf cines Jahres nach Rück⸗ 3. Für diejenigen Pfandbriefe, wel fälligen Zinsscheinen in kursfähigem Zu⸗ f) in dem Gewinne aus der Verwal— verpfändeten Grundstückes f ᷓ — es nicht bereits in eicher . i bereits der Tilgungsmasse überwies stande eingeliefert werden; der Betrag tung von nicht für die Geschäfts Siche theitsmasse 5 halh der letzten drei Jah ätig 9 e er Nutzung beruht, oder die darf das Pfandbriefdarlehn nicht zurück Im Fa van e S 361 0) oder zur Rückzahlung gekünd fehlender Zinsscheine wird bei der Ein räume des Amtes erworbenen ist, sowie einzelne Aufträge des Vorstandes aus anderen Gründen ungewöhnlich gezahlt werden. Auch kann der Schuldner sehns Y iö ift das Kündigungs es sind (G 24), findet ebenso wie für h lösung in Abzug gebracht. Das Pfand⸗ Grundstücken und in dem Erlose oder des Verwaltungsrats namentlich zorhe bervi zer e ners jenigen, welche bereits rechtskräftig briefamt kann jedoch auf den Nennwert bei der Wiederveräußerung der mittlungen und gutachtliche Aeußerungen aufen sind 39 tretung des Pfandbriefdarlehns nicht for⸗ neuen Pfandbriefe. ungültig erklärt sind, die Aushändisn dieser Pfandbriefe dem Einlieferer Zinsen artiger Grundstücke; 6 * Gebäude auszuführen (8 45. * gen, die Entscheidung des Vor- dern. Vie Sicherstellung des Zufchuß 814. 1. Abgesehen von der Aufkündi⸗ einer neuen Zinsscheinreihe nicht stat in. deni. Vorstande geeignet erschesnender g) in den nach S5 251, 34 der Masse * Außerdem haftet jedes Mitgl Tem stendes steht dem Antragsteller Die Ber darlehns erfolgt durch Eintragung einer gung des Kapitals nach Ss 53, 1ñ22,ů 4. Der Vorstand bestimmt mit Höhe, die aber unter dem Satze der Pfand zufließenden Beträgen; Provinzialperbande ür die é aß rhlung an den Verwaltungsrat offen, bei entsprechenden Erhöl ig des Zinsfußes und s ist der Vorstand befugt, Dar⸗ nehmigung des Verwaltungsrates briefe liegen muß, gewähren. Der Betrag h) in etwaigen Einschüssen . ss 21 und 553 oder § 23 gelei teten desten Entscheidung es bewendet e des PTsandbrtesdarlehns im Grundbuche lehn mit s natlicher Frist ganz oder Arten des Zinsfußes, zu welchem Pfa der nicht eingehenden Pfandbriefe bleibt, vinzialverbandes und Zuschüssen Zahlungen nehst den Jinsen bi zur Höke S 10. 14. Das Pfandbriefams gewährt oder, sofern biergurch eint ausn. eilweise zu kündigen briefe auszugeben sind. Der Zinsfuß d weit die Cinlösung nicht früher erfolgt, Mitglieder 62h. von 5 v. H. des auf, seinem Grundstücke das bewi ligte Darlehn Pfandbriesen Sicherheit nicht gewährt wird, durch eine wenn der Schuldner die Zahlungen nicht unter 3 v. H. und nicht über 5p. is zun Ciläschen es Jahlungsan spruches S 32. 1. Die Ausgaben d ngetra menen. fan rie fta e, Te, des Westfalischen Pfandbr santes für unmittelbar nach der Pfandpriefschuld ein. ach s 104 d nicht pünktlich ieistet betragen. . k C 5801 Gch) im Gewahrsam des Amtes. masse hestehen: . Prohingialve rband hat dit der nach Hausg cke m om Schuldner ge⸗ zutragende Sicherungshypothek, über ser die Feuerversicherung für das S 18. 1. Der Inhaber eines Pfa Soweit der Anspruch aus gekündigten und a) in den Vorschüsser Deckung Nerhäftnis ihre X insfuß litten zum im Interesse der nacheingetra ene Grundftück nicht nach S 1014 fort⸗ briefes kann von dem Norstande verlange nicht eingereichten Pfandbriesen zugunsten rückständig gebliebener Zinsen und! ebertrag ö : le e gt setzt oder die Versicherungsbeiträge daß der Pfandbrief auf seinen oder enn des Pfandbriefamtes verjährt ist, fließen nicht gezahlter Versicherungsbe nz nen nicht beizutreibenden Be⸗ 200 und „6 unter folgenden Be⸗ den darf. Vermag der zuldner die nicht pünktlich abführt; Dritten Namen umgeschrieben werde, bie verfallenen Beträge zur Sicherheits träge C5 191e* 314h; trägt auf die ührigen und Anrechnung dingungen: ; Vorrechtseinräumung nicht zu erreichen, so wenn der Schuldner sich den sei denn, daß er zur Verfügung über masse. ; b) in Kapitalausfällen. welche früherer (irfatzleistungen. . Der Schuldner hat beim Empfang ist dem Vorstand überlassen, sich mit Ei satzungsmäßigen Anordnungen des Urkunde nicht berechtigt ist. Zugunf 2. Alljährlich sind die im Besitz der Pfandbriefamt betreffen; e . Tit Mit chaft erlischt: des Darlehns . b. H. dessfelben tragung der Sicherungshypotkek an bereit Vorstandes trotz wiederholter des Pfandbriefamtes gikt der Inhaber Tilqungsmassen befindlichen Pfandbriefe e) in den von Pfandbriefinhabern in igt: zur Verfügung über die Urkunde G 47 mit den dazu sehörigen Zins⸗ Anspruch genommenen igen wenn der Erwerber des verpfände⸗ rechtigt. Für die erste sowie jede weiß scheinen nebst Anweisungen von dem Vor— G 20 2. Bei einem Wechsel des Eigenti ᷣ n Grundstückes den Beitritt nicht Unischreibung auf den Namen eines stande, in Gegenwart des Provinzial— d) in dem Kapitalaufwande für die des bepfandbrieften Grundstückes geht an dem heliehene; ursprünglicher Höhe je nach Ver- tümer dem Pfandbriefamte beitreten kam nach § 53 erklärt hat (6 75; rechtigten oder für die Rückperwandln lommissars und eines abgeordneten Mit— von dem Amte nicht für seine G ilgungsguthaben auf 6 : enn die Hwangsverwaltung oder ist eine Gebübr von 25 9 für jede gliedes des Verwaltungsrates durch Feuer schäs ts räume Un zwangsbersteigerung eingeleitet ist; gefangenen 1060 S des Nennwerts, m zu vernichten. Ueber die erfolgte Ver— stücke und dem Verluste aus der ͤ enn der Schuldner in Konkurs bestens 56 J, zu entrichtẽn. nichtung ist eine Verhandlung aufzu— Verwaltung und Unterhaltung gt Vie Hetrage sind halbjähr⸗ sestgestellten Verkaufswert cht en gerät oder die Zahlungen einstellt; 2. Die Zinsschejne verjähren in n nehmen, in welcher die vernichteten solcher Grundstücke; ꝛ ich, und zwar spätestens einen steigen. Bei der Feststellung diefes Wer in sonstigen in die, Schuldurkunde Jahren, vom 31. Mezember bes Jahres Pfandbriefe nach Reihe, Buchstaben und e) in den Auszahlungen an ausge. fumer aus dem Varlehnspertraac, so⸗ Monat vor Ablauf der betreffenden tes sind nur die dauernden Eigenschaften aufzunehmenden Fällen, in denen gerechnet, in welches der Zahlung) Nummer aufzuführen sind. schiedene Mitglieder E 349 bald sie der Frwerher aemaß & 53 über Dalbjahres portofrei an die Kasse des ds es und der zu he es die Sicherheit der Anstalt er⸗ fällt. Die Beträge verjährter Zinssche § 26. Das Psfandhriesamt übernimmt f) in den Abführungen zur Tilgungs⸗ werden dückkaufswertes und etwa rückstandigen 4 1 Auf amt Ute mit nimmt und das Guthaben des Grund des Pfan imtes abzuführen rücksichtigen, den das Grundstück bei ort fordert. fließen zur Betriebsmasse (6 28 *. auf Antrag für die Inhaber von Pfand— masse (6 35); 3 37. 1. Am Schlusse jedes Geschäfts⸗ Tilgungsbeiträge zu i die Ginschluß Vorstandsmitglieder findet ; ückes an der Sicherbeitsmasse m ndestens (8 272 und § 1649. nunasmäßiger Wirtschaft jedem 2. Die Kündigung wird hinfällig, § 19. Die Hinsen der Pfandbriefe n briefen die Aufbewahrung und Verwal⸗ gin erstatteten Einschüssen des Pro 8 ist der bare Bestand der Masse zur ut 18 betreffend

5 v. DV. des Darlehns beträgt oder bis 1. Für das Kapital und die nach b nachhaltig gewähren kann. Pie Wert. wenn der säumige Schuldner (a) die aus den halbjährlich an bie Norzeiger tung, insbesondere di

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Provinzialdusschuß ist den Yleibt. die Erledigung der lrufrnden Burr Rassenneschäftt des Pfandbriefamtrs gan;

der teilweise der Landeshank der NMrovinz ]

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9a 3u Din, . J brieffchuld⸗ Pf l i . l ᷣ —21* 1. 1 . Pfandbriefdarlehn

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5 v ; 6. beträgt 9d se Ueberwachung des vinzialverbandes (6 219. CGinlösung von Pfandbriefen dessenigen icht richterlichen Rhin rganzt . r,, . zu leisten den * hl noe] muß 1 eh mittlung ist auf (Grun 61 dem der Sicherheits masse geleisteten Vor⸗ sälligen, nicht verjährten IJinsscheine ⸗ Zeitpunktes der Auslosung. Sofern nicht 2 Der nach Abzug der Ausgaben Ver⸗ Jinsfußes n welchem das auf das Grund n der U Geseksammlung 283 te) mit Rü tende nn aus , erster Stelle rr hestellt Minister . n isse nebst Verzugszinsen (68 10105 und der Kasse des Pfanphriefamtes ober etwas anheres hom Pfandhriefinhaber be⸗ bleibende. Bestand ist in mündelsicheren stück eingetragene Darlehen geben ut, Das gleiche Recht steht dem Versiche r ken der taßgabe Anwendung. Maß die Ein Verkaufs det Pfandbriefe, aus Zuschuß— werten; die sonstigen jatzungs- und, Forsten zu jm Abr die etwa erwachsenen Kosten vor Ablauf bekanntgegebenen anderweitigen Ka stimmt ist. gilt das Pfandbrlesamt als er Wertpapieren anzulegen. Mindestens der zu verwenden, sowelt nicht an die Stelle zu, wenn die Versicherung auf das Nizinlingrberfabrens sowie darle hen oder anderen sotzungs mäßigen mäßigen Beiträge sind durck schätzungtordnung, die der Verwaltungs— der K ündigungsfrist erstattet hat. gdgezahlt. . . mãächtigt im Falle der Auelosung gleich⸗ bierte. Teil ist in Schuldverschreibungen er Tilgung eine Minde rausgabe er ein ren Person abgeschlossen ist und die Ernennung des Untersuchung tem- Nebenleistuncen enlischt die versÿnlic Eintragung eines entsprechent at unter Zustimmung des Provinzialaus 3. Der Vorstand kann die sofortige 8 29. Den Inhabern der Pfandhri artige vpfanpbbrlese zu erwerben. Von der des Reiches oder des preußischen Staates Pfandbriefe getreten ist (G 249. die. Grundstückseigentüme ezw. hre missars un 8 Vertreter des Staalg⸗ Verbindlichkeit des bisherige Eigen⸗ höheren ins satzes sbis zu 5 schusses zu beschließen hat, porzunehmen. Rückzahlung verlangen, wenn nach seiner wird für alle aus diesen Schuldverscheibt Auglosung unh von dem Ersatz ist dem anzulegen. 2. Die Einlösung erfolgt entweder durch Erben den Versiche rungsschein s anwalis für die erste JRstanz dem Qber⸗ tümers erst dann, wenn entwede von ihm v. H. sicherzustellen Insoweit § 127. 1. Werden auf einem beliehenen Ueberzeugung Gefahr im Verzuge ist. gen entspringenden Forberungen zun] Auftraggeber Mitteilung zu machen. 5 33N7. 1. Für edes Geschäftsjahr wird Kündigung derjenigen Pfandbriefe welche lösen. In diesen Fällen und ebenso dann präsiden ten der Prebinz Westfalen zu ste ht. oder dem neuen Eigentümer, mit dem er die Heiträge 5 v. H. übersteigen, Grundstück Neubauten errichtet, so ist der 4. Im übrigen ist, soweit diese Satzung mit der Sicherheitsmasse bes Am V. Gelvmittel. der für das betreffende Jahr bei Cin⸗ aus dem alteren Jahrgange durch das Loses w das Pfandbriefdarlehn ganz oder bis Jur Festseßung de Drdnungestra fen im als Gesamtschuldner weiter haftet, Zah— sind sie als Nebenleistungen ein⸗ Vorstand befugt, ein neues Pfandbriefdar- nichts anderes bestimmt, das Pfandbrief⸗ ( 321 c) Sicherheit gemährt, dergest ee l. bit. Geldmittel des Pfand. lechnung des für Grumdstücke gemachten bestinnnl weiden ode dnch freibndigen zur Hälfte des Wies des Hründttickee Sung n . VGelekes dom dt. Milt lung geleistet ist; ü ö zutragen. lehn bis zur Hälfte des gemäß § 11 nach⸗ amt nur befugt, die Ahtragung der Schuld daß sie befugt sind, soweit bie He friedigt briefamtes bestehen in; Kapitalaufwandes — als Kapitalwert sich Ankauf. abgelöst wird, wird der Versicherungsschein 1852 ist bei den Werstan dan itglie dern Md 3. Von dem Abschluß des Verãäuße, . Voreingetragene Altenteile, gewiesenen Mehrwertes bes Grundstückes durch satzungs mäßige Tilgung zu fordern. ihrer fälligen Forberungen nicht sofort a) der Betriebsmasse, ergebende Bestand beim Jahresabschluß 3. Die Kündigung erfolgt gleichzeitig unter entsprechender Be iachtichtigung der deren. Steller tre fern de andes baupt · Tungsbertrages ist dem Amte unverzüglich Grundrenten, Abfindungsberech⸗ zu gewähren, sobald die Neubauten ver. § 15. 1. Auf Antrag eines dem Pfand⸗ der Kasse bes Pfandhriefamtes ersol b) der Sicherheitsmasse, sestgestellt und das Guthaben für samt- für alle Tilgungsmassen. Anstalt dem Berechligen zur freien Ver. mann, bei den übrig de.. der MBrek⸗ Mitteilung zu, machen. tigungen und andere dauernde sichert und zur Gebäudesteuer veranlagt briefamte nacheingetragenen Gläubigers, sich an jene Masse zu halten. Die Reg c ber Lilgungemasse. liche beliehenen Grundstücke ermittelt. t. Von Nr Verwendung der baren fügung ausgel indigt. tor des Pfanddriefam es nstandig. Venen III. Bfandbriefdarle hen. Lasten sind auf ihren Kapital- bezw. C 5 und 8 1p) angemeltet sint, welcher“ unter einmaliger. Zahlung von ber Pfandbriefinhaber werben durch 2. Insoweit die den Schulhner nach 2. Zu dem Iwecke wird die im Uaufen— Masse zur Einlösung von Pfandbriefen 8 T im T 6 Versickeeten an die NMraffestfeß nnen Re Wandern,. 5 8. 1. Dem Antrage auf Bewilligung wert nach dem Grmessen des 2. Sollen auf einem beliebenen Grund— , v. H. seiner Hypothek (528 * sich ver⸗ Ermittelung des Guthabens der einzel 8 101 obliegende Jahresleistung ben den Jahre sich bildende Sicherheitsmasfe, gemäß Absatz 1 kann insoweit abgeseben dae andbriefamt gezahlte WVersiche manns ft i Beschwerde an den Den. ęines Pfandbriefharlehns sind beizufügen: Vorstandes einzuschätzen und mit stücke Gebäude abgebrochen werben, so bat pflichtet, für den säumigen Schuldner die beliehenen Grundstücke an ber Sicherhei intsuß der gewährten Pfandbriefe über- welche abgesondert von der in den Vor- werden, als die umlaufenden Pfandbriefe rungssumme wird zur Til sse praäsidente'n, geen, . Stra ffestse kungen 2 ine vollstandige Abschrift des diesem Werte von dem Dar⸗ der Eigentümer spätestens vier Wochen rückständigen Zinfen unt Versicherungs⸗ masse (5 33) nicht berührt. steigt, fifßt sie lahren entstandenen zu verwalten ist, beim durch, Hwotheken vorschristsmäßig gedeckt einnahmt. Der Vorstand l h. Nes. Nrekterd de Kan mies de Grundbuchblattes und ein amtlich lehnsbetrage abzuziehen. vor Beginn des Abbruches eine nach dem beiträge nebst Kosten zu zahlen, kann der S 21. 1. Solange zur Sicherheitem a) mit M v. h, des Marlchus in die . auf die Grundstücke ver. sind C 2359. 36 tigt, die Versicherungssumme ganz Mer Beschmerke an de daudensbaupimann zu⸗ beglaubigter Lageplan oder eine 3. Auch hat der Darlehnsnehmer Verhältnis der Herabminderung des Vorstand zu den Akten für bas Grund- nach den S§ zi ff. nicht inge samt el Betrjebémgsse behufs Bestreitung eilt nach dem Verhältnis der für sie zu 5. In Wye des Tilgungsguthabens gilt tellweise zur Verwendung zu bringen, obue lafsig. ; . amtlich beglaubigte Katasterhand⸗ in der gerichtlichen oder nota⸗ Grundstückswertes bon bem Vorstanhe stück einen entsprechenden Vermerk ein⸗ Million Mark abgeführt worben ist. der Verwaltungs kosten z 281 b), Jahres masse geleisteten Beiträge. Die die Kapitalschuld aus dem Pfandbrief dar doß die Bedingungen zu Verwendung des 2. Bei den mech Xnsiousberechtigl en zeichnung oder der Lageplan eines riellen Schuldurkunde zu er⸗ festzustellende Sicherbeit bar ober in tragen lassen. Lehnt der Vorstand die währt zunächst zur Verstärkung ber M Mmit 6 v, H. bis das (Guthaben sär die gekündigten Warleben werbafte len leben, undeschadet der Westlnmung über Gulbakend an de Tilgungsmasse erfüllt Beamten tritl mn d 2. der zwang pereideten Landmessers; 5 lären, daß er sich wegen der mündelsiche ren M 1tpgrieren zu hestellen, Eintragung eines solchen Vermerkes ab, so bit zu einer Million Mark ber Probini! 4 bes berpfänbeslen Gunbstiickes an Mund liche bleiben hierbei außer Wet hacht. die Grell löschungelähiger Quittung werden. insacke b ein Nachweis über die Ver— Jahresleistungen (b) der — ! widrigenfalls die sofortige Rückzahlung! steht dem Ant verband der Provinz Westfalen selbst der Sicherheilmasse 4 v. V. deg! 3. Für die an der Masse der Vorjahre (3 189 416 getilgt. Der nach vollstän R. Der Vorstand wird ermächtigt.

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