1916 / 129 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 02 Jun 1916 18:00:01 GMT) scan diff

Es wurde als ein Vorzug der Ver-

ie nur eine Kriegsabgabe en Das

il. Wir müssen zugeben, daß es jetzt

aus technischen Gründen nicht möglich ist, Line teuern dauernd vorzunehmen.

der Zukunft sein müssen.

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5 Erscheinung.

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lich nicht angängig, diejenigen Kreise, die durch ihre Intelligenz und wirtschaftliche ö dazu beigetragen haben, daß unsere Industrie, Dandel und Gewerbe sich so schnell den veränderten Bedingungen des eges anpaßten, schlankweg als Kriegswucherer zu bezeichnen. Auch 5 es uns fern, mit der Vermögenssteuer uns gewissermaßen einen Ablaßzettel gegenüber unsern Wählern zu verschaffen. Wir sahen darin nur (inen Ausgleich gegenüber den vermehrten indirekten Steuern. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir bei der 8 der Dinge auf eine. Vermehrung der indirekten Steuern nicht werden verzichten können. Ich halte es ö. nicht gerechtfertigt, die ganzen Lasten, die das Reich braucht, durch direkte Steuern allein aufzubringen. Wir müssen alle Steuerquellen heranziehen, über die das Reich ver—⸗ fügt. eine politischen Freunde geben nicht leicht ihre wie nr zu den neuen Tabak- und den anderen indirekten Steuern. Im Frieden würden wir diesen Steuern die Zustimmung versagen. Der Krieg fordert aher einen anderen Maßstab der Dinge. Bei dem Gesetz über die Post- und Telegraphenabgaben hätte ich es lieber gesehen, wenn es bei dem Beschluß der ersten Lesung geblieben wäre, Es muß aber auch als Erfolg begrüßt werden, wenn die Drucksachen und Postanweisungen frei bleiben und auch sonstige Erleichterungen eschaffen worden sind. Gern hätten wir auch eine weitere Er eichterung im Fernsprechverkehr für die Presse geschaffen; es hat sich aber leider ein geeigneter Weg dafür nicht finden lassen. ei der K ist die Bestimmung, daß die Erhebung des er⸗ höhten Wertzolles erst nach Wiederkehr normaler Verhältnisse ein- treten foll, eine wesentliche Verbesserung; . ist die Ethebung des Wertzolles dem subjelliven Ermessen des Bundesrates entzogen worden. Auch hat die Regierung in dem Ausschuß erklärt, daß sie mit der jetzt geplanten Tabaksteuererhöhung auch in Zukunft auszukommen gedenkt. Am schwersten fällt uns die Zustimmung zur ö Daß die Quittungssteuer gefallen ist, haben wir mit aufrichtiger Genugtuung wahrgenommen; nach dieser erneuten ein- stimmigen Ablehnung werden die verbündeten Regierungen hoffentlich des grausamen Spiels genug sein lassen und diesen Leichnam nicht wieder zu beleben versuchen. Die Umsatzsteuer ist besonders als Nettosteuer bedenklich. Erfreulich ist, daß die Lieferung von Gas, Elektrizität und Wasser von Reichs, Staats- und Gemeindebetrieben ihr nicht unterliegen soll. Es bleibt aber das grundsätzliche Be⸗ denken, daß nicht die Leistungsfähigkeit, sondern eben nur der Umsatz betroffen wird, der keineswegs die Probe auf die Leistungsfähigkeit liefert; es bleibt, daß die Steuer auf den Umsatz schließlich den Verbraucher treffen wird, bei dem die Ware, nachdem sie die Kette der 1 und Händler durchlaufen hat, endlich anlangt. Aber der Reichstag kann sich der Pflicht nicht entziehen, die Einnahmen 1 bewilligen, nachdem er die Ausgaben bewilligt hat. Wir er— ennen diese ,, an und sind bereit, die Konsequenzen zu , Gewiß werden diese Steuern nicht überall Befriedigung hervorrufen. ie Sozialdemokraten freuen sich, der Verantwortung dafür ledig zu sein. as ist für uns kein Grund, ihnen aus dem Wege zu gehen; in den weitesten Volkskreisen wird auch die Notwendig⸗ keit neuer Steuern im Kriege anerkannt; alle Kreise . Opfer bringen. Nicht steuerfreudige Begeisterung, sondern das Gefühl der Pflicht und die ern daß ein baldiger erfolgreicher Friedens⸗ uns eine wirtschaftliche Erstarkung bringen und die Wunden heilen wird, die der Krieg geschlagen hat, leitet uns bei unserer

Stellungnahme. . . Abg. Keinath (ul): Eine xrestlose Freude wird auch dieses Kompromiß bei keiner Partei, auch nicht bei den verbündeten Re⸗ gierungen auslösen. Auch wir sind gezwungen worden, auf viele besondere Wünsche zu verzichten und Beschlüssen zuzustimmen, die wir lieber nicht gefaßt hätten. Aber es war das Gebot der Stunde, daß die Parteien sich unter sich und mit, den verbündeten Regie⸗ rungen verständigten. In den Mittelpunkt der Erörterung ist nun die Frage des Ausgleichs zwischen Besitze und Verbrauchssteuern ge— treten. Da muß die gesamte steuerliche Belastung des einzelnen in Reich, Staat und Gemeinde in Betracht gezogen werden. In den Jahren vor dem Kriege hat die steuerliche Belastung sich in ver⸗ stärktem Maße der Bestenerung des Besitzes zugewendet; jedenfalls ist eine Verschiebung zu Lasten des Besitzes damals eingetreten, Nicht als ob nun Schluß sein müßte mit der Besteuerung des Besitzes; aber wenn in dem Kompromiß gewissermaßen das bisherige Ver⸗ hältnis zwischen Besitz und Verbrauchsbelastung festgehalten ist, so kann das durchaus verteidigt werden. Allerdings ist die jetzt beah, sichtigte Besteuerung des Besitzes nur eine einmalige; aber sie ist ch so groß, daß sie für die Jahre bis zu der späteren ordentlichen form der Steuergesetzgebung auch als eine gerechte und ausreichende erscheint. Eine 3. Summe an neuen Ginnahmen muß auf- bracht werden; es fragt 6 alsg nur, ob der jetzt vorgeschlagene . oder ein anderer größeren Vorteil geboten hätte. Bedenken haben wir gegen den Frachturkundenstempel, gegen die Tahak— und gegen die Nmfatzsteuer. Aber wir müssen diefe, Steuern in Kauf nehmen und freüen uns, daß es gelungen ist, für einige Verbesse⸗ rungen die Zustimmung der verbündeten Regierungen gefunden zu haben. Bei der Umsatzstenuer sind die größten Bedenken auch aus⸗ geräumt worden, Ber einheitliche Steunersatz ohne., Rüchsicht auf den Hewinn kann die einzelnen. Betriebe sehr verschieden Frücken. Es ist aber gelungen, Line Reihe ben Betrieben, deren Gewinn ver- ältnigmäßig niedrig ist, von diesem besonderen Druck zu befreien. ie Umsa fte, er . nicht zerstörend wirken. ichs ˖ steuern haben e kämpfen mit der Nücksicht auf die Bundes

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taaten. lich denken wir nicht daran, den Bundes

1

2.

blutleer gemacht werden. Die Frage der eren un zwischen Reich, Bundesstagten und Gemeinde wird der Zukunft überlassen werden 5 Neue Fra r . mit 466 . zu 16 .

ie Kompromißbeschlüsse leiden ja an gewissen Unstimmigteiten, aber sie sind , , ren auf die Genn , m des e in. zwischen Reich inß Bundesstaaten. In England ist diese Auf⸗ abe jeichter zu lösen als bei uns. Bei gleicher Opferwillig—= leit sind die formellen Schwierigkeiten bei uns . als dort. Die Verantwortung für die Form der sogenannten . müssen wir der Regierung überlassen. Der Antrag Schiffer war besser, aber wir mußten uns mit der e . verständigen. Wir müssen anerkennen, k 5 Regierungen neben der Zuwachssteuer einer anderen Form der Besitzsteuern zugestimmt haben. Daß gegen die Erhebung, des weiteren Wehrbeilrages gewisse Bedenken vorliegen, müssen wir zugestehen; auch der Reichstag hat sich mit einem Ver⸗ sprechen gebunden. Gewiß befinden wir üns in Liner Notlage, aber es ist zweifelhaft, ob diese die Erhebung eines Drittels rechtfertigt. In e . n n, gig, die Frage der ö aufzurollen, müfen wir ablehnen, wenn wir auch auf unserm alten Standpunkt . Einem Antrage, die entfernteren Verwandten für die Crb— chaftssteuer heranzuziehen, stehen wir an sich ern . gegenüber, abez die beantragte Steuer hat eine rohe Form. Die Verwandtschafts= grade werden nicht abgestuft. Die Sache muß in einem anderen Zu⸗ sammenhange gelöst werben. Die Besteuerung der Kriegsgewinne war bon Hause aus sehr volkstümlich, sie hat ihren Siegeslauf durch die Welt genommen. An Opferwilligkeit hat es in den betreffenden Kreisen nicht gefehlt. Wir stimmen dem Kriegsgewinnsteuergesetz zu. Ge⸗ wisse ö dürfen nicht überspannt werden. Bundesstaaten und Gemeinden treten noch mit ihren Steuern hinzu. Auch darf der Anreiz zu einer gewerblichen Initiative nicht genommen werden. Dazu kommt, daß ein Teil der Kriegsgewinne in Zukunft sich als imagintr herausftellen wird. Viele Betrlebe haben jetzt rechnerisch hohe, Ge⸗ winne enn aber nach dem Kriege werden ihnen Verluste gegenüber⸗ stehen. Deshalb dürfen wir in den Prezentsätzen der Steuern nicht zu weit gin Die Beschlüsse des Ausschusses stellen eine Mittellinie dar. Die Besteuerung des Mehreinkommens würde den Gewinn besser treffen als der Wertzuwachs. Leider mußten wir diesen Steuergedanken fallen lassen. Wir hätten gewünscht, daß die steuerfreie Grenze von der Zuwachsfteuer etwas höher gewesen wäre. 3000 sind nur ein kleiner Zuwachs für viele Gewerbetreibende. Leider haben wir keine Mehrhelt gefunden. Ferner hätten wir gewünscht, daß die Bundes—⸗ staaͤten veranlaßt worden wären, eine einheitliche Veranlagung zu machen dadurch, daß sie in die Hand technisch vorgebildeter Beamter gelegt worden wäre. Der Gesamtertrag der direkten Steuern würde dann erfahrungsgemäß ein größerer sein. Der Ausschuß hat immerhin eine K in unserem Sinne angenommen, die wir anzuneh⸗ men bitten. it Genugtuung ist zu begrüßen, daß es gelungen ist, für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Erleichterungen herbei⸗ 6 Wir stimmen den Beschlüssen des Ausschusses nicht mit efonderer Freudigkeit zu. Immerhin ist das Gesamtbild erträglich, und wir werden dem Kompromiß zustimmen. Erfreulich ist es, daß zum ersten Male die Opfexrwilligkeit des Volkes in diesem ö die Erscheinung getreten ist. Hoffentlich wird nach dem Kriege die⸗ selbe Mehrheit dieselbe Entschlossenheit zeigen, eine allgemeine Finanz⸗ reform durchzuführen. In diesem Sinne sind die Kompromißvorschläge eine Tat, die uns zu den besten Hoffnungen berechtigt.

Abg. Graf von West arp (okons): Wir halten an unserem Grundsatz fest, daß die direkte Besteuerung von Vermögen und Ein⸗ kommen den Einzelstaaten vorbehalten bleiben muß, weil, wenn den Einzelstaaten die finanzielle Selbständigkeit genommen wird, ihnen auch die staatliche Selbständigkeit verloren geht, die wir bei dem bundesstaatlichen Charakter des Reiches als Grundlage unserer Ver⸗= fassung ansehen, an der wir nicht rütteln lassen wollen. Wir denken erner an die Arbeitsteilung zwischen dem Reich und, den Einzel⸗ tagten und Gemeinden. Den Einzelstaaten und Gemeinden ist eine

lll. von Aufgaben auf dem Gebiete der Kultur, der Wohlfahrt und Des Verkehrs überwiesen, und wenn ihnen die Geldquellen dafür ver⸗ stopft werden, so leiben und verkümmern diese Aufgaben. Dem Ge— danken der Gerechtigkeit, daß die n, ,. verhältnismäßig mehr als die wenig Besitzenden zu den Lasten beitragen, ist durch deren Her⸗ anziehung in den k und Gemeinden vollauf Rechnun getragen. Nach den Berechnungen des Professors . waren dur bie Besteuerung des Besitzes einschließlich des Wehrbeitrags die Be⸗ sitzenden mit 61 2 der Gesamtlasten gegenüber 39 , Anteil an indirekten Steuern herangezogen, während 1907 das Verhältnis 53 zu 37 3 betrug. Aber im Zusammenhange mit dem Kriege werden die Lasten in den Einzelstaaten und Gemeinden weiter wachsen, besonders durch die Kriegsfürsorge, und bei der Beratung der Ernährungsfragen haben wir immer darauf . und werden darauf dringen, daß den minderwohlhabenden Kreisen mit staatlicher Hilfe Lebensmittel bereitgestellt werden. Auch durch die Familienunterstützungen und die Kriegswohlfahrt erwachsen den Einzelstagten und Gemeinden Lasten, die die Besteuerung von Vermögen und CFinkommen erhöhen werden. Diese Ausgaben werden wesentlich auf Kosten der Besitzenden geleistet. Das entspricht auch unserer Tendenz, aber wir wollen den Einzelstaaten und Gemeinden die , erhalten, auf diesem. Wege fortzu⸗ schreiten. Wenn nun aber auch das Reich ohne Rücsicht auf. die Ginzelstaaten und die Gemeinden seine Hand auf Vermögen und Ein⸗ kommen legt, so erwächst daraus die Gefahr, daß der Besitz in einem Maß eingeschränkt und enteignet wird, das wir nicht billigen. können, weil der Besitz eine der wesentlichen Grundlagen unserer wirtschaft⸗ lichen und kulturellen Wohlfahrt ist. Unser Grundsatz, den Einzel⸗ staaten und Gemeinden die direkte Besteuerung vorzubehalten, ist 1913 durch die Vermögenszuwgchssteuer im Reich durchbrochen worden gegen unseren 2 e,, Nachdem es einmal geschehen ist, waren wir bereit, auf den Boden der Regierungsvorlage zu treten, die eine einmalige Besteuerung des Vermögenszuwachses während der Kriegs⸗ zeit vorsah, aber wir . von Anfang an get, daß diese Gelegen⸗ heit nicht benutzt werden dürfe, um die Grenzsteine zwischen den Steuergebielen des Reichs und der Einzelstaaten und Gemeinden zu Verrücken und das Steuergebiet des Reichs zu erweitern. Deshalb konnten wir nicht für den Ausschußbeschluß erster Lesung mit der Wiederholung des Wehrbeitrags stimmen, denn der Wehrbeitrag bedeutet nicht nur eine Besteuerung des Vermögens, sondern auch des Einkommens. Schon seine technische Unvollkommenheit war nur zu ertragen, weil er eine einmalige außerordentliche Abgabe war. Wenn etzt der Wehrbeitrag zunächst einmalig wiederholt worden wäre, so hätte das ohne weiteres die praktische Folge gehabt, deß er sich auch fernerhin wiederholen würde, und das würde zu einer Ver⸗ ewigung des Wehrbeitrags geführt haben. Ebensowenig konnten wir dem Vorschlag beitreten, der in den privaten Vorverhandlungen ge⸗ macht, aber nicht öffentlich bekannt wurde, an Stelle des Wehr⸗

amen einer Ergänzungsabgabe eine allgemeine

beitrags unter dem ner ig e Bestenerung des Vermögens . Schon dieser Name klang

sehr deutlich an die Erganzungssteuer in Preußen an, es handest sich dabei um einen direkten Eingriff des Reichs in die Vermögenssteuern der Einzelstaaten. Meine Fraktion hat sowohl den Wehrbeitrag wie diese Ergänzungsabgabe , abgelehnt; sie hat sich an das. Reichsschatzamt und die verbündeten Regierungen mit der Bitte ge⸗ wandt, daß auch diese an ihrem Standpunkt festhalten mögen, jede Besteuerung des Vermögens üher den Vermögenszuwachs hinaus ab⸗ ulehnen. ir taten 6 in der Ueberzeugung, daß, wenn die ver⸗ e Regierungen fest geblieben wären, das Zustandekemmen des gesamten Steuerwarks dadurch nicht gefährdet worden wäre, (Sehr richtig! . Beim Festbleiben der Regierung hätte schließlich die überwiegende Mehrheit der bürgerlichen Parteien die Verant- wortung nicht übernommen, das Steuerwerk zu gefährden, nur um während des Krieges eine Aenderung des bestehenden Systems durchzu⸗ 6j n. Aber die derbündeten Regierungen haben sich nicht zu unserer

fun, entschließen können, sondern dem Kompromiß zugestimmt, Mefes enthält zwar nicht eine Besteuerung aller Vermögen, wohl aber der Vermögen, die zugenommen haben. Durch die Zustimmung der Regierung war für ung eine neue Situation gescha fi. die wir

Minderheit meiner Fraktion sich nicht entschließen kännen, dem . zuzustimmen. 2 können 19 im Hinblick auf die Zukunft nicht mit der Erweiterung des Reichs teuergebietes ein= verstanden erklaren. Dieser Teil der Fraktion, der das Kriege ,, ablehnen wird, wenn nicht die Regierungsvorlage wieder hergestellt wird, muß sich dabei gegen den Vormurf wei. wahren, als wollte er jetzt während des Krieges seinen Anteil an den ,, , . nicht übernehmen; die Herren wären ja bereit gewesen, die Lasten aus der Regierungsvorlage zu e er nl Sie sind auch bereit, dort wo das Einkommen und Vermögen erfaßt wird, zu ziehen. Daher ist auch gestern im ber ren , der

don Heydebrand dafür eingetreten, daß hundert Millionen zur Deckung des preußischen Defizits aufgebracht werden. Obwohl ich zur Minderheit der Fraktion, die gegen das Kompromiß stimmt, ge⸗ höre, kann ich auch den Standpunkt der Mehrheit darlegen, weil in den grundsätzlichen , , , . der Mehrheit und der Minderheit der Fraktion volle Uebereinstimmung ct Die Fraktion steht t auf dem Standpunkt der 8. timmung zwischen den 546 taaten und dem Reich. Sie verwahrt sich da⸗ gegen, daß aus ihrem Beschluß eine Zustimmung zu den Wünschen der Volkspartei herausgelesen werden könnte, als ob jedesmal, wenn

passu eine direkte Reichsbesteuerung einzutreten hätte. Wenn die Fraktion sich unter Berücksichtigung der besonderen Umstände für das Kompromß erklärt, so wird ihr dies durch eine Reihe von Umständem wesentlich erleichtert. Erleichtert wurde uns unsere Zustimmung, daß bei der endgüligen Ausgestaltung des Kriegsgewinnsteuer⸗ und Ver⸗ mögenssteuergesetzes die Einmaligkeit festgelegt wurde, Die Fraktion wurde aber ganz wesentlich in ihrem Beschluß bestärkt, da sie sah, daß durch ihre Mitarbeit das Zustandekommen der ganzen Finanz⸗ vorlage ganz wesentlich gefördert wurde. Das ganze Gesetz hat so eine Gestalt angenommen, daß manches Schlimmere verhütet und manche Fehler vermieden werden konnten. Wesentlich war für uns auch, daß der Antrag auf besonders anzustellende , ,, für die Veranlagung der Vermögen fallen gelassen worden ist. en Erleichterungen für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben wir gern zugestimmt, da wir diese nach jeder Richtung hin zu fördern beabfichtigen. Von den indirekten Steuern ist die theoretisch und prak⸗ tisch bedeutungsvollste die an Stelle der Quittungssteuer getretene Umsatzsteuer. Daß wir sie besonders freudig begrüßt hätten, und daß wir einer solchen Belastung des Verkehrs und aller Betriebe, zumal während der Kriegszeit, gern unsere Zustimmung gegeben hätten, wird niemand erwarten. Aber gegenüber dem vorgeschlagenen Quittungs⸗ stempel haben wir die jetzige Umsatzsteuer als das kleinere Uebel an— gesehen. Wesentlich ist für uns auch der Umstand, daß neben der Besteuerung des Umsatzes der Gewerbebetriebe auch eine Besteuerung der nichtgewerblichen Betriebe möglich ist. Das entspricht den durchaus berechtigten Forderungen des Kleinhandels. Unsern Wunsch, hier die steuerpflichtige Grenze höherzurücken, mußten wir leider zu⸗ rückstellen. Der ursprüngliche Entwurf des ö, , , enthielt auch eine Besteuerung des Zahlungsverkehrs bei den Banken. Wir hätten gewünscht, daß dieser Zahlungsverkehr auch jetzt hätte getroffen werden können. Wir hatten aber die Ueberzeugung, daß es jetzt nicht möglich war. Dieses Steuergesetz gehört wohl mit zu denen, zu denen wir doch öfter eine Novelle machen müssen. Der Umsatzstempel fordert ge⸗ radezu zum Ausbau heraus. Da wird man auch den Geldverkehr der Banken mit heranziehen können. Auch ich muß anerkennen, daß Heß Teile der Tabakindustrie ihre Bereitwill igkeit u einer höheren Belastung des Tabaks ausgesprochen haben. Die Tabaksteuer vom Jahre 1906 ist ungenügend , e worden. Dies gilt ganz besonders dem , Tabakbau, der inzwischen bedauerlich zurückgegangen ist. Gerade er ist besonders wertvoll, weil er viel landwirtschaftlichen Betrieben 6 zu lohnender Nebenarbeit ibt und manchen den Aufstieg zur Selbständigkeit ermöglicht. Diesen zutz des inländischen Tahakbaues hätten wir gestaltet. Aber unsere Vorschläge drangen nicht —z höhung der Postgebühren haben wir es als eine Verbesserun daß Brucksachen, Postanweisungen usw. freigelassen worden sind. Wert hätten wir darauf gelegt, wenn es gelungen wäre, die . Ünbilligkeiten und Ungerechtigkeiten abzustellen, die darin be tehen, daß die Angehörigen der kleinen Fernsprechnetze auf dem platten Lande ö viel mehr belastet werden, als die in den großen Städten. So ist ein großer Betrag indirekter Abgaben auf Verkehr und Verbrauch gesichert worden, und zwar mit einer großen, über wiegenden bürgerlichen Mehrheit. Wir wollen anerkennen, daß auch die Übrigen Parteien, namentlich die fortschrittliche Volkspartei, beim Zustandekommen des Kompromisses Opfer der Ueberzeugung gebracht haben. Das eine möchte ich hier sagen, für die Zustimmung der Mehrheit meiner Fraktion war die Voöraussetzung und bleibt sie bis zur dritten Lesung, daß das Gesetz nunmehr so, wie es in dem Ausschuß beschlossen worden ist, auch hier angenommen wird. Hervorheben will ich dann noch, daß es sich hier um eine Belastung handelt von einer Größe, wie wir sie in Friedenszeiten noch niemals gehabt haben. Ferner ist Tatsache, daß der Reichstag über die Forderungen der ver⸗ buͤndeten Regierungen weit hinausgegangen ist. Er tat dies in voller Erkenntnis der Sachlage, daß ja mit vieser Vorlage nicht das letzte Wort zur Regelung unserer finanziellen Lage gesprochen ist. Er tat dies, um auch während der schweren Zeit des Krieges auf das Ausland zu wirken. Ich glaube, daß die Annahme ein neuer Beweis unserer Kraft und Wehrfähigkeit sein wird. Wir alle sind überzeugt, daß unser Volk wirtschaftlich auch diese neuen großen Lasten ohne schwere Schädigungen wird tragen können trotz aller Erschwernisse, die der Krieg sowieso schon mit sich bringt. Das wird für unser Volk und für unfere Feinde der beste Beweis sein, daß wir nicht besiegt werden können. Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helffe⸗ rich: ö. Meine Herren! Die Steuervorlagen, die die verbündeten Re⸗ gierungen vor einigen Monaten an den Reichstag herangebracht haben, landen nunmehr im Hafen eines Kompromisses. Ich habe schon in der Kommission ausgesprochen, daß ein ideales Kom— promiß eine contradietio in adjecto ist, daß es ein ideales Kom⸗ promiß überhaupt nicht gibt; denn das Wesen des Kompromisses be⸗ steht eben darin, daß jeder, der dabei beteiligt ist, von seinen Idealen etwas opfern muß. So liegt es auch im vorliegenden Falle. Ich glaube, von den sämtlichen Parteien, die dem Kompromiß zustimmen, ist nicht eine einzige vorhanden, die in allen Punkten von dem Kom⸗ promiß befriedigt ist; und dasselbe kann ich auch von den verbündeten Regierungen sagen. Wir hätten uns allerdings eine schönere und idealere Lösung der Steuerfrage, wie sie im gegenwärtigen Augen— blicke vor uns gestellt ist, sehr wohl denken können. Wenn sich aber die verbündeten Regierungen entschlossen haben, auf dieses Kompromiß einzugehen, wenn sie sich entschlossen haben,

6 noch wirksamer urch.

begrüßt,

lichen Interessen zu bringen, indem sie in bezug auf die Besitzbesteue⸗ rung über die ursprüngliche Linie hinausgegangen sind, so war für die verbündeten Regierungen der Wille bestimmend, die Vorlagen, von deren Notwendigkeit sie durchdrungen sind, zu einer sicheren Annahme

möglichsten Geschlossenheit zu vereinigen. Diese Geschlossenheit brauchen wir nach innen und brauchen wir nach außen.

Den verbündeten Regierungen ist der Entschluß, in diesem Punkte nachzugeben und dadurch zum Zustandekommen der Vorlage beizu⸗ tragen, erleichtert worden durch die Verhandlungen, die mit den

nicht für nötig gehalten hätten, ĩ ie Verant⸗

taaßen das ju gehmen, was sie brauchen i ;;

Erfüllung ihrer Auf.

ita cla en dürfen ni

und für die wir nicht die wortung tragen. Bei diefer Sachlage hat eine zahlenmäßig geringe

Parteien vorher geführt worden sind und in denen doch auch von

nämlich in den Einzelstaaten, die Konsequenzen aus der Kriege lßge

eine neue indirekte Belastung für Reichszwecke notwendig ist, pari

Bei der Er⸗

ein sehr erhebliches Opfer ihrer Ueberzeugung und ihrer einzelstaat

zu bringen, und der Wille, den Reichstag für die Vorlage in einer

ten derjenigen, die am stärksten eine Ausdehnung der Besitzbesteue⸗ g verlangten, ausdrücklich erklärt worden ist, daß eine prinzipielle erschiebung der Grenzsteine auf dem Steuergebiet zwischen Reich, nzelstaaten und Kommunen nicht beabsichtigt sei. Auf einem bden, auf dem es keine prinzipielle Verschiebung der Grenzsteine pt, glauben wir die Verständigung gefunden zu haben. Nach dieser tung hin kann ich die Ausführungen des Herrn Vorredners be⸗

tigen: eine prinzäpielle Verrückung der Grenz⸗

eine hat nicht stattgef unden. Die grundsätzlichen Fragen iben der Zukunft vorbehalten. Die grundsätzlichen Fragen wollen r in der gegenwärtigen Situation nicht auskämpfen. Ich bin ganz her, daß in diesen Fragen in Zukunft noch große Kämpfe geführt rden müssen. (Lebhafte Zustimmung.) Aber dann haben wir keinen ßeren Feind, dann sind wir unter uns. Heute sind wir nicht unter Heute haben wir bei allem, was wir tun und sagen, Rücksicht nehmen auf das, was außerhalb unserer Grenzen, was vor unseren nten vorgeht. (Erneute Zustimmung.) Meine Herren, der Herr Abgeordnete Graf von Westarp hat geführt, daß nach der Ueberzeugung seiner Fraktion doch schließ— h die Vorlagen, wie sie die verbündeten Regierungen vorgelegt ben, ohne diese Nachgiebigkeit, ohne dieses Zugeständnis zustande ommen wären, wenn nur die verbündeten Regierungen fest bei ihren vorlagen geblieben wären. Meine Herren, ich glaube, ich habe die tlamentarische Situation, die Haltung der verschiedenen Parteien den Verhandlungen, die stattgefunden haben, zu prüfen Gelegen⸗ t gehabt, und ich bin nach bestem Wissen und Gewissen zu der berzeugung gekommen, daß, wenn die verbündeten Regierungen sich den Standpunkt der Ablehnung eines jeden Kompromisses gestellt ten, daraus möglicherweise, nein, ich will sogar sagen, wahrschein— zerweise eine Gefährdung der gesamten Vorlagen resultiert wäre. hr richtig) Daß im besten Falle die Gesamtheit der Vorlagen stümmelt und verkrüppelt worden wäre in einer Weise, die eine kreitelung des Zwecks, den wir verfolgen müssen, bedeuten würde. ehr richtig!) Diese Gefahr glaubten wir nicht laufen zu können. Wir glaubten , ein anderes vermeiden zu müssen. Wenn der beste Fall, dem ich vorhin sprach, eingetreten wäre, so hätten wir in diesem suse bis zur dritten Lesung um Zufallsmajoritäten in den wichtigsten gen gekämpft und kämpfen müssen. Ich weiß nicht, ob die Herbei⸗ rung einer solchen Situation oder das Geschehenlassen, daß eine ze Situation entsteht, mit der unserer Gesamtlage im Einklang t. (Sehr richtig) Auch diese Frage glaube ich verneinen zu ssen, und auch diese Erwägungen waren für die Entschließung der bündeten Regierungen mitbestimmend. . Ich verstehe sehr wohl, daß einzelne von den Herren Mitgliedern ses hohen Hauses abgesehen von der äußersten Linken —, daß '̃ů6.— einige Mitglieder der Fraktion des Herrn Abgeordneten Graf Estarp sich nicht entschließen konnten, das Opfer zu bringen, das in Zustimmung zu dem Kompromißvorschlage liegt. Aber eins darf zu bedenken geben: diejenigen Herren, die heute dem Kompromiß⸗ schlage nicht zustimmen, dürfen das in dem ruhigen Bewußtsein , daß dadurch das Zustandekommen der Vorlagen nicht mehr ge— irdet wird. Für die verbündeten Regierungen lag die Sache ters. Wie ich mir auszuführen erlaubt habe, war für uns die . maßgebend, ob wir einen Entschluß fassen wollen, det, wie die

ige lagen, nach aller Voraussicht zu einem Scheitern oder zu einem rkrüppeln der gesamten Vorlagen geführt hätte. Die ganze Schwere Entschlusses lag bei uns, und ich glaube, die überwiegende pjoritat, die sich auf den Kompromißvorschlag zusammengefunden bestätigt, daß die verbündeten Regierungen mit ihrem Entschluß, schwer er ihnen geworden ist und er ist ihnen sehr sauer ge⸗ iden das Richtige getroffen haben. ( Meine Herren, das Kompromiß in seiner Struktur ist Ihnen annt. Es hat ja manchen Spott und sehr wenig Gegenliebe ge⸗ den, aber wenn Sie die Gestaltung der Dinge, so wie sie sich er Ihrer aller Augen vollzogen hat, überlegen, so werden Sie ben, daß dieser Ausweg nicht der schlechteste ist. Der Wehr⸗ itrag, wie er in der ersten Lesung in der Kommission, aller— s unter Vorbehalt, angenommen war, da die Mitglieder einer ktion erklärten, ihre Abstimmung sei keine definitive, sie wollten eine zweite Lesung ermöglichen, war für die verbündeten Regie⸗ gen absolut unannehmbar aus Gründen, die ich hier noch einmal wiederholen und feststellen will. Erstens einmal aus einem ganz prinzipiellen Grunde. Als erzeit vor drei Jahren hier der Wehrbeitrag beraten wurde, ist Zusage gegeben worden, daß der Wehrbeitrag, der ja in drei Raten bben wird, unter keinen Umständen wiederholt werden sollte. Das erklärt worden nicht nur gegenüber den Parteien dieses hohen sses, sondern das ist auch eine Erklärung, die die verbündeten Re— ungen in ihrem gegenseitigen Verhältnis abgegeben haben. Schon hätte die Wiederholung des Wehrbeitrages strikt unmöglich ge⸗ ht, denn die verbündeten Regierungen sind nicht gesonnen, ein rt, das sie gegeben haben, in dieser Weise entwerten zu lassen oder selbst zu entwerten. (Zwischenrufe) Es gibt in einem Welt⸗ 3 noch andere Möglichkeiten und andere Maßnahmen. GZwischen⸗ e) Auch in diesem Weltkrieg haben die verbündeten Regierungen ihrem eigenen Worte Respekt, und ich hoffe, daß dieser Respekt chtet wird. . Weiter, meine Herren, ist der Wehrbeitrag für die verbündeten pierungen nicht nur formell, sondern auch materiell unannehmbar. Herr Graf Westarp hat vorhin zutreffend darauf hingewiesen, der Wehrbeitrag neben der Vermögensbesteuerung auch ein Stück kommensbesteuerung enthalte. Die Vermögenszuwachssteuer, die Hauptinhalt der Kriegssteuergesetze bildet, zieht gleichfalls die kommen der drei letzten Jahre heran; denn der Vermögenszuwachs, hier besteuert wird, ist ja nichts anderes als der Teil dieses Ein— mens, der nicht verbraucht worden ist. Wenn also dieser Ver— senszuwachs mit einer solchen Steuer getroffen wird, so ist es schterdings unmöglich, das Einkommen, das in derselben Zeit, die in Frage kommt, erzielt worden ist, mit einer Steuer noch einmal Wehrbeitrag zu treffen. Materiell unmöglich ist der Wehrbeitrag ferner, weil er eine Pansehnliche Abgabe auf die Substanz der Vermögen ist, ohne daß pdwie auf die Veränderung dieser Substanz nach unten Rücksicht jmmen wird. Der Krieg hat Verschiebungen des Vermögens nur nach oben, sondem auch nach unten herbeigeführt. Mancher, nach der absoluten Höhe seines Vermögens wie ein wohlhabender

mögen steckt in seinem Betriebe, und, wenn davon ein Teil verloren geht, wenn er gezwungen ist, Kredit in Anspruch zu nehmen, uüm den Betrieb aufrecht zu erhalten, was doch nicht nur in seinem Interesse, sohndern auch im Interesse seiner Angestellten und Arbeiter geschieht, dann entsteht leicht der Zustand, daß die Kreditanspannung nicht im richtigen Verhältnis zu der Substanz des eigenen Vermögens steht. Damit entsteht dann eine Entwicklung, wie wir sie in zahlreichen Fällen vor sich gehen sehen. Daran konnten wir unmöglich achtlos vorübergehen und die Vermögen, die Verluste während des Krieges erlitten haben, noch durch schwere Steuern treffen.

. Wenn ich den Gedanken des Wehrbeitrages zurückweise und gerade mit den letzten Argumenten zurückweise, so gebe ich Ihnen dadurch gleichzeitig den Schlüssel zum Verständnis dessen, was wir im Wege des Kompromisses akzeptiert haben. Der Gedanke der Regierungs— vorlage war: in ganz besonderem Maße kann zu den Lasten des Krieges derjenige beitragen, der, im Gegensatz zu den meisten seiner Volksgenossen, in der Lage war, während des Krieges und trotz des Krieges sein Vermögen zu vermehren. Es ist ein Schritt weiter, aber, wie Sie zugeben werden, ein kleiner Schritt weiter, wenn man sagt, daß auch derjenige in besonderem Maße und mehr als andere zu den Lasten des Krieges beitragen kann, der während des Krieges und trotz des Krieges in der Lage war, sein Vermögen einiger— maßen intakt zu erhalten. Viele sind nicht in dieser glücklichen Lage. Mit diesem Grundgedanken ist gleichzeitig derjenige Standpunkt ge⸗— wahrt, den die verbündeten Regierungen unter allen Umständen wahren zu müssen geglaubt haben. Denn das, was auf dieser Grundlage zustande gekommen ist, paßt sich durchaus den ungewöhnlichen, den außerordentlichen Kriegsverhältnissen an. Es trägt in seiner eigenen Struktur, soweit das überhaupt möglich ist, die Garantie gegen eine Wiederholung.

Wir haben gesagt: wir wollen auch diejenigen Vermögen er⸗ fassen, die relativ intakt geblieben sind. Wir haben das genauer definiert: diejenigen, die nicht mindestens 10 , während des Krieges verloren haben. Und auch die Vermögen, die nicht mindestens 10 3. verloren haben, haben wir nicht in ihrer ganzen Substanz erfaßt, sondern nur in demjenigen Teil, der trotz des Krieges über 90 33 des früheren Bestandes übriggeblieben ist. Das ist das Wesen der Er— gänzung, wie sie an dem Kriegsgewinnsteuergesetz, das jetzt Kriegs⸗ steuergesetz heißt, vorgenommen ist. In der so konstruierten Er⸗ gänzungssteuer um dieses Wort einmal zu gebrauchen: Ergänzungs⸗ steuer in bezug auf Kriegsgewinne haben die verbündeten Re⸗ gierungen allerdings geglaubt, die Grenze für ihr Entgegenkommen unter allen Umständen finden zu müssen. Ich wiederhole: auch dieses Entgegenkommen ist den verbündeten Regierungen nicht leicht gefallen, da die verbündeten Regierungen so gut wie irgend jemand hier in diesem Hause von der Schwere der Lasten durchdrungen sind, die der Krieg ihnen selbst, d. h. den Einzelstaaten und den Kommunen, auf— erlegt, und da sie genau wissen, daß die anderen Steuerquellen ihnen so gut wie vollständig verschlossen sind und daß sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zur Deckung ihrer großen Lasten so gut wie ausschließlich auf die Heranziehung von Einkommen und Vermögen angewiesen sind.

Nun, meine Herren, ist von der linken Seite dieses Hauses darüber Klage geführt worden, daß außer dieser direkten Besteuerung, der ja auch die Herren von der Linken, soweit ich verstanden habe, zustimmen wollen, auch noch eine indirekte Besteuerung vorgeschlagen und in der Kommission mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Diese Vorwürfe sind nach meiner Auffassung so ungerechtfertigt, wie ein Vorwurf überhaupt nur sein kann. Da das Deutsche Reich nun einmal nicht nur aus dem Reiche selbst besteht, sondern aus den Einzelstaaten und aus den Kommunen, hat sich ganz naturgemäß eine gewisse Verteilung der Steuergebiete entwickeln müssen, und der Grundgedanke, der Gedanke, nach dem jahrzehntelang im Reiche ge⸗ arbeitet worden ist, war der, daß das Reich sich an die indirekten Steuern hält, und daß die direkten Steuern den Einzelstaaten und den Kommunen gehören. Wenn also im Reich eine Besteuerung durchgeführt wird, in der in so hohem Maße, wie es hier geschieht, neben indirekten Abgaben auch direkte herangezogen werden, so, glaube ich, habe ich damit bereits genug gesagt. (Zuruf links) Nein, das Reich ist nicht nur einmal auf das direkte Gebiet gegangen, sondern es ist mit der Zuwachsbesteuerung dauernd auf das direkte Gebiet gegangen, und wenn es nach dem Willen der Herren auf der Linken gehen würde, würde es auch mit so starken Besteuerungen, wie sie hier vorliegen, dauernd auf dem direkten Gebiete bleiben. Das ist gerade das, was die verbündeten Regierungen nicht wünschen, und was die verbündeten Regierungen zu verhindern wissen werden. (Zurufe hei den Sozialdemokraten.) Die direkte Besteuerung, die hier vorgesehen ist, steht das wiederhole ich zu der indirekten in einer Pro⸗ portion, wie das nur selten oder überhaupt kaum jemals im Reiche der Fall war.

Dabei kommt in Betracht, daß die indirekte Besteuerung selbst diesmal so aufgebaut ist, daß niemand behaupten kann, es würden vorzugsweise die breiten Massen der Bevölkerung davon betroffen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich wiederhole: die Steuern sind diesmal so aufgebaut, daß niemand mit gutem Gewissen behaupten kann, daß vorzugsweise die großen Massen der Bevölkerung davon betroffen werden. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das ist weder bei der Post der Fall, noch ist das bei dem Umsatzstempel, noch auch beim Frachturkundenstempel der Fall, nicht einmal beim Tabak. (Hört, hört) Auch beim Tabak ist so differenziert, daß die teureren Sorten eine entsprechend höhere Be— lastung erfahren. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Allerdings, Herr Abgeordneter Vogtherr, ich glaube mich zu erinnern, daß Sie in der Kommission den Antrag auf Abschaffung des Wertzolles ge—

stellt hatten. Dann würde die Tabaksteuer eine starke Belastung der

minder bemittelten Klassen bedeuten. (Zuruf von den Sozialdemo⸗ kraten. Nein, meine Herren, mein Gedächtnis ist gut. Herr Vogt—

herr hat angeregt, den Wertzoll abzuschaffen (Zuruf von den Sozial⸗

demokraten) oder war es Herr Antyick darin kann ich mich irren.

(Unruhe bei den Sozialdemokraten) Wenn Sie sich beruhigt haben,

werde ich weiter sprechen.

Die Verkehrssteuern, von denen so viel Wesens gemacht worden

ist, werden nach meiner Ueberzeugung von der deutschen Volkswirtschaft

leicht getragen werden, jetzt während des Krieges und erst recht nach

dem Kriege. Speziell bei der Post dürfen Sie jedoch das Eine nicht

übersehen, daß für die große Masse der Bevölkerung, deren Ange—

hörige draußen im Felde stehen, der Vorteil der Portoswiheit der

Feldpost besteht. Das ist ein Vorteil, von dem gerade die großen

nn aussieht, kämpft heute mit den schwersten Sorgen. Sein Ver⸗

.

können und tatsächlich Gebrauch machen. Diejenigen Schichten unserer Volkswirtsckaft, die stärker betreffen werden durch . öhungen, Telegraphenerhöhungen usw, haben, das muß ich zu ihrem Ruhme sagen, diese Last als etwas Notwendiges und geradezu etwas Selbst⸗ verständliches hingenommen. Ich bin doch überschwemmt worden mit Vorschlägen. Aber ich kann nicht sagen, daß gerade aus den kaufmännischen Kreisen heraus, die in. erster Linie doch die Last zu tragen haben, ich Proteste gegen diese Belastung bekommen hätte. Angenehm ist die Belastung niemandem. Das kann man nicht ver⸗ langen, und das verlange auch ich nicht, daß jemand ein freundliches Gesicht macht, wenn er mehr bezahlen muß. Aber jedermann hat anerkannt, daß dem Reiche werden muß, was des Reiches ist, und daß jeder nach seinen Kräften beitragen muß, um die großen Lasten abzudecken, die der große Krieg uns auferlegt.

Dasselbe gilt von dem Frachturkundenstempel. Da brauche ich keine weiteren Worte zu machen. Er ist ja auch in der Kommission so gut wie gar nicht angefochten worden.

Vom Tabak brauche ich nichts weiter zu sagen.

Aber zu dem Um satzstempel gestatten Sie mir ein etwas ausführlicheres Wort! Dieser Umsatzstempel ist ja gerade von den Vertretern der äußersten Linken sehr schwer befehdet worden und wird in der Presse noch befehdet und wird auch in Zukunft weiter befehdet werden. Ich habe schon in der Kommission mir auszuführen erlaubt wir haben ihn nicht vorgeschlagen, er ist aus der Kommission vor⸗ geschlagen worden; ich habe das ausdrücklich anerkannt, ich bin nicht eigensinnig —, aber die Opposition gegen den Umsatzstempel begegnete bei mir dem allerwenigsten Verständnis. Sie werfen den indirekten Steuern vor, daß sie die einzelnen ohne Rücksicht auf die Leistungs⸗ fähigkeit treffen, und das ist ja, wenn man jede einzelne indirekte Spezialsteuer für sich allein nimmt, in einem gewissen Umfange richtig. Wenn aber für eine indirekte Steuer dieser Vorwurf nicht gelten kann, so ist es von der indirekten Generalsteuer die der Umsatzstempel darstellt. Denn diese Besteuerung trifft in der Tat jeden nach Maß⸗ gabe seines Verbrauchs, und wenn der Verbrauch auch kein unbedingter Gradmesser für die Leistungsfähigkeit ist das gebe ich zu —, so ist er doch ein besserer Gradmesser als alle die verschiedenen Anhalts⸗ punkte, die bei den bisher bestehenden indirekten Steuern vorliegen. Außerdem aber, wenn Sie sagen, der Verbrauch steht nicht im Ver⸗ hältnis zum Einkommen, ja, meine Herren, was von dem Einkommen übrig bleibt, nicht verbraucht wird, wohin geht das? Das ist Ver⸗ mögenszuwachs, und dieser fällt unter die Reichsvermögenszuwachs— steuer. Insofern ordnet sich also der Umsatzstempel sehr wohl in die Gesamtheit des Systems ein. Das Einkommen wird von den Ginzel⸗ staaten und Kommunen bei seinem Entstehen in seiner Wurzel als Einkommen gefaßt. Die Besteuerung der Verwendung des Ein⸗ kommens liegt nun in der Weise beim Reiche, daß derjenige Teil, der verbraucht wird, unter den Umsatzstempel fällt, und zwar proportional zu dem Verbrauch, und derjenige, der nicht verbraucht wird, also einen Vermögenszuwachs bildet, unter die Vermögenszuwachssteuer fällt. Ich kann nur wiederholen, ich bin erstaunt, daß gerade die Herren von der äußersten Linken für diese Gruppierung so wenig Verständnis haben, und daß gerade bei Ihnen die Opposition gegen den Umsatz⸗ stempel eine so starke ist. ö

Daß wir beim Umfatzstempel die Belästigung, die mit jeder

Steuer, und zumal mit jeder neuen Steuer, verbunden ist, soviel wie möglich ausschließen wollen, dafür bürgen, glaube ich, schon gewisse Aenderungen, die wir selbst zu dem ursprünglichen Entwurf vorge⸗ schlagen haben. Wir wollen in der Tat darauf hinwirken, daß die Erhebung dieser Steuer für die davon Betroffenen so bequem wie irgendmöglich gestaltet wird. Wir tun das in unserem eigenen Interesse; denn dieser Umsatzstempel ist, wie schon der Herr Abge⸗ ordnete Graf von Westarp erwähnt hat, ein erster, großer Versuch. Wir werden sehen, wie die Dinge sich entwickeln werden. Ich halte den Umsatzstempel nach mancher Richtung hin für ausbaufähig; aber ausbauen kann man ihn erst, wenn man Erfahrungen gesammelt hat, und diese Erfahrungen wollen wir abwarten. Diese Erfahrungen werden aber um so besser sein, um so mehr für die Zukunft versprechen, je einfacher, je bequemer wir die Erhebung des Umsatzstempels ge⸗ stalten. . Meine Herren, die Durchbildung der Vorlagen, wie sie die Kom⸗ mission vorgenommen hat im Wege dieses Kompromüisses, hat schließ⸗ lich neben allen den verschiedenen Ecken und Kanten an denen sich die einzelnen Parteien und auch die verbündeten Regierungen stoßen, die sie nur ungern in Kauf nehmen doch schließlich einen Vorteil gehabt, der, glaube ich, von allen begrüßt wird, sogar don den Herven, die dagegen stimmen werden: das ist die Erhöhung des Er⸗ trages. Der Ertrag, den wir vorgeschlagen hatten, war sehr knapp bemessen: auf 480 Millionen Mark für das laufende Finanzjahr und auf etwa 500 bis 520 Millionen Mark für den vollen Jahresertrag. Auch das Kompromiß wird für das laufende Finanzjahr auf eine wesentliche Erhöhung über die 480 Millionen kaum herauskommen, wenn ich von der Kriegssteuer absehe. Denn die Steuern treten später in Kraft als ursprünglich in Aussicht genommen war. Wenn Sie die 4 Monate abziehen, die hier im Durchschnitt verloren gegengen sind, so werden Sie doch für das laufende Finanzjahr, auch wenn Sie den Betrag für ein volles Jahr im ganzen auf etwa 650 Millionen veranschlagen, auf nicht sehr viel mehr kommen als auf die erforder⸗ lichen 480 Millionen. Aber für die Dauer bedeutet das Kompromiß gegenüber der Vorlage eine Erhöhung, die vielleicht das kommt auf die Entwicklung des Umsatzstempels an mit 1090, vielleicht mit 150 Millionen zu veranschlagen ist. Dieses Ergebnis haben wir, glaube ich, alle dankbar und froh zu begrüßen. Aber alles, was wir jetzt machen, ist ein erster und, wie ich sagen muß, verhältnismäßig kleiner Schritt auf dem Gebiete, daß wir in Zukunft werden beschreiten müssen, um die Reichsfinanzen und ich greife auch hier weiter: um die Finanzen der Einzelstaaten und der Kommunen in Ordnung zu bringen. Das wird eine gewaltige Arbeit sein; es wird zu ihrer Bewältigung sehr viel Opfermut ge— hören und wie ich glaube, auch noch manches Kompromiß. Aber immerhin: der erste Schritt, der hier gemacht wird, ist nicht zu unterschätzen und nicht zu verachten. Wir schafsen jetzt Steuern im Jahresertrage von 650 Millionen Mark, dazu die Ausgestal der Kriegsgewinnsteuer, deren Erträgnis sich ja mangels zuberläsfigẽr An« haltspunkte, nicht abschätzen läßt, nach meiner Ansicht aber eine Milliarde Mark wesentlich übertressen wird. Ich habe Schähßunhn gebövt, die bis auf 3 Milliarden gehen., Das halte ich är übe

Massen der Vevölkerung in weitestem Umfange Gebrauch machen

trieben; aber 1 Milliarde werden wir hach meiner Ansicht er.