. 6 1 2 38 3 2 ö — Der Etat für die Schubgebiele für 1916 wird genehmigt. Es folgt der Etat für das Reichskolonialamt, der . wird.

Darauf wendet sich das Haus der zweiten Beratung eines Entwurfes des Qu ittungs stem pelgefetzes zu. Im Steuer ausschuß ist an Stelle dieses Entwurfes der Gesetz⸗ entwurf über einen Warenumsatzstempel getreten.

Abg. Cohen ⸗Reuß (Soz): Der Warenumsatzstempel muß zu den absonderlichsten Konseguenzen führen. Auch wir find der Änsicht, daß bei der ungeheuren Größe der Summe nicht alles durch direkte Steuern gedeckt werden kann. Ich hätte aber gewünscht, daß diese vor⸗ läufige n nn auf eine andere Weise vor sich gegangen wäre. Rach meiner Uebergeugung ist das Kompromiß nicht angeln, zur Hebung des Solidaritätsgefühls beizutragen. Es wäre doch 5 außer⸗ Hzwöhnliches gewesen, wenn die Besitzenden auch diese 480 Millionen Mark aufgebracht hätten. Das würde zeigen, daß das Volk in iber Gesamtheit geschlossen ist. Der Staatssekretär hat nicht auf der Höhe seiner Aufgabe gestanden, sonst hätte er diese Gelegenheit benutzt, um darzutun, daß es mit, der bisherigen Art der Abgrenzung der Steuerquellen zwischen Reich und Einzelstaaten nicht so weitergehen kann. Die Kriegs ewinnsteuer bedeutet allerdings einen Fortschritt. Aber was an dem Tompromiß gut ist, ist einmalig, und das Schlechte ist dauernd. Auch im Kriege darf man keine schlechten Steuern machen, wie sie die . ist. Eine solche ,,, nach außeren Anhaltspunkten nimmt Pr keine Rücksicht auf soziale und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte. Daß die unf fe gr deshalb eine gerechte sei, weil sie den gesamten Aufwand trifft, diese Behauptung des Staatssekretars ist in ihrer Allgemeinheit unzutreffend, sie trifft den kleinen Mann biel härter als den bemittelten, sie bleibt ohne eine Progression nach oben eine der ungerechtesten und drückendsten Steuern. Auch eine anze Reihe von Handelskammern hat sich im Interesse der Gewerbe etriebe, zu⸗ mal der kleineren, gegen diese neue Belastung ausgesprochen. Ber Umsatzstempel oll zwar nur mit 1 pro Tausend erhoben werden; aber da dieser Stempel nicht aus dem Umsatz, sondern in Wirklichkeit aus dem Gewinn . wird, so beträgt er z. B. beim Wollhandel, beim Getreide und Mehlhandel tatsächlich 5 bis 10 * des Gewinnes. Als Gewerbesteuer trifft der Umsatzstempel besonders auch die sämt⸗ lichen mittleren Betriebe, insbesondere die kleinen Handwerker auf das . Angefichts dieser großen Schwierigkeiten ist in dem Aus chuß auch geltend gemacht worden, daß eine . Steuer, wolle man sie überhaupt ein ühren, sich nicht für das Reich, sondern eher für die Steuergesetzgebung der Einzelstaaten eignet. In mehr— facher n mn bedeutet diese Steuer auch eine Be ünstigung der zandwirtschaft, schon weil hier die sehr beträchtliche Erzeugung für den eigenen Bedarf eine größere Rolle spielt als in allen .

trieben. Nur zu begründet ist auch die Befürchtung, daß diefes Gesetz ein Dauergesetz für alle Zeiten werden wird, und daß es zur Weite rentwigllung geradezu anreizt. Es wird deni Reiche ein be⸗ weglicher Steuerfaktor, aber einer der allerschlimmsten Art auf⸗ oktroyiert, während doch früher die Fortschrittspartei und die Linke überhaupt sich die Quotisierung ganz anbers dachten. Wir werden 9 heute die Meinung der e re m, nit nicht erschüttern. Der

eichstag, der gerade jetzt die beste Gelegenheit hatte, gute und Ferechte Steuern zu machen, belastet gerade die große Masse der Gewerbetreibenden und der Konfumenten

ö des Innern, Staats minister Dr. Helffe⸗

rich:

Meine Herren! Die Umsatzsteuer, gegen die der Herr Abgeord⸗ nete Cohen eben eine Rede gehalten hat, die, wie er selbst betonte, nicht für das Haus bestimmt war, die also zum Fenster hinaus ge⸗ halten worden ist, ist nicht mein Kind, sondern ist ein Kind dieses Dauses. Ich habe dieses Kind adoptiert, und ich gestehe, ich habe es ganz gern adoptiert — aus welchen Gründen, das habe ich mir

neulich erlaubt, vor Ihnen zu entwickeln. Ich glaube nicht, daß der

Herr Abgeordnete Cohen meiner Rede so aufmerksam gefolgt ist, wie ich heute der seinigen gefolgt bin; sonst wären ihm gewiß die Miß⸗ verständnisse, von denen er ausgegangen ist, nicht unterlaufen. Ich nehme an, daß das hohe Haus im übrigen meine Rede etwas aufmerk— samer gehört hat, und daß es nicht den Wunsch hegt, das noch einmal zu hören, was ich neulich ausgeführt habe. ustimmung.)

Der Herr Abg. Cohen hat aber außerdem offenbar die Vorlage

in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse, über die er gesprochen hat, nicht genau gelesen, sonst hätte er sich einen großen Teil seiner Aus— führungen sparen können und damit auch dem Hause sehr viel Zeit erspart. Der Herr Abg. Cohen hat sehr ausführlich von den Beein⸗ trächtigungen des Wollhandels, des Großhandels in Kammzug, Baum⸗ wollgarn und ähnlichen Dingen gesprochen, er hat von Termin— geschäften, Lieferungsgeschäften usw. gesprochen, die durch diesen Um— satzstempel geradezu unterdrückt würden. Der Herr Abg. Cohen hat offenbar die Ziffer 4 der Zusätze nicht gelesen, wo es heißt:

Wird bei Abwicklung mehrerer Kauf⸗ oder Anschaffungsgeschäfte, die zwischen verschiedenen Personen über dieselben Waren oder über Waren gleicher Art abgeschlossen sind, die Ware nur einmal in Natur übertragen, so gilt dies nur als Warenlieferung desjenigen, der die Ware in Natur überträgt.

Wenn der Herr Abgeordnete Cohen sich die Mühe nimmt, diesen Zusatz Nr. 4 zu lesen, und daraus seine Schlüsse zu ziehen, so wird er zugeben, was ich vorhin sagte, daß ein großer Teil seiner Ein— wendungen von vornherein hinfällig ist.

Der Herr Abgeordnete Cohen hat sich außerdem, wie mir scheint, doch in einigermaßen unbegreiflichen Widersprüchen bewegt. Er hat einmal ausgeführt, daß am meisten diejenigen Geschäfte getroffen werden, die bei großen Umsätzen relativ geringe Gewinne machen, und daß die kleinen Krämergeschäfte begünstigt würden; auf der anderen Seite hat er ausgeführt, daß gerade die kleinen Geschäfte und der Mittelstand betroffen würden, und daß Großbetriebe begünstigt werden. Ich muß gestehen, daß ich das nicht ganz miteinander verein— baren kann. Der Herr Abgeordnete Cohen hat weiter ausgeführt, daß den Umsatzstempel von 1 ooo nicht der Gewerbetreibende, der Industrielle, der Landwirt trage, sondern daß er selbstverständlich abgewälzt werde, und zwar nicht nur in einer Höhe von 1 pro Mille, sondern von 1 „. Die Steuer werde also benutzt werden, um einen besonders guten Schnitt zu machen. Derselbe Gewerbetreibende, der nun diesen besonderen Schnitt macht zu Lasten des Konsumenten, soll auf der andern Seite durch die Steuer in so erheblichem Maße geschädigt werden, wie dies der Herr Abgeordnete Cohen hier aus— gemalt hat. Wenn der Herr Abgeordnete Cohen gegen mich Wilhelm Busch zitiert hat, so darf ich vielleicht gegen ihn Goethe zitieren, der in seinem „Faust“ an einer gewissen Stelle sagt:

— — ein vollkommener Widerspruch Bleibt gleich geheimnisvoll für Weise wie für Toren. (Große Heiterkeit.)

Meine Herren, ich habe, wie mir scheint und wie mir der Herr Abgeordnete Cohen versichert, bei ihm durch die Steuervorlage und namentlich durch den Umsatzstempel erheblich an Respekt verloren.

machen, mich bei ihm jekl wieder in Respekt zu seben. Ich will ihm nur einen guten Rat geben. Der Herr Abgeordnete Cohen hat polemisiert gegen Ausführungen, die ich in meiner letzten Rede zu den Steuervorlagen vorgestern gemacht habe. Er hat mit dem Herrn Abgeordneten Dr. David darüber gestritten, ob der Herr Abgeordnete Dr. David nicht etwa gegen mich zu schweres Geschütz aufgefahren habe; er hätte seinerseits leichteres Geschütz vorgezogen. Meine Herren, ich bin alter Artillerist, und da ist es gute Regel, daß man, ehe man schießt, ob mit schwerem Geschütz oder mit leichtem, die Stellung des Feindes genau feststellt. Das, was der Abgeordnete Cohen aus meiner Rede herausgelesen hat, steht — er kann sich davon im stenographischen Bericht überzeugen — überhaupt nicht drin. Er hat also in diesem Falle die Stellung des Feindes nicht erkundet und infolgedessen vorbeigeschossen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Vogtherr (soz. Arb. Gem.): Es wäre für uns eine Kränkung, uns zuzumuten, daß wir uns an einer solchen Massen— besteuerung beteiligen. Von dem r n, ,, ist eigentlich nur die schikanöse Form der Besteuerung gefallen, die Umsatzsteuer ist in ihrer Wirkung viel verderblicher, sie ift eine Strafsteuer für wieder— holte, Umsätze einer und derselben Warenmaffe. Die Umsatzsteuer ist ein Reichsstrafgesetz; das kleine Betriebskapital wird hart ge⸗ troffen, ebenso der gesamte Exporthandel in einer Zeit, wo man den Außenhandel nicht erschweren, sondern erleichtern sollte. Eine große Zahl von Betrieben ist durch den Krieg ruiniert, eine große Zahl kann sich nur mühsam über Wasser halten. Dies wird durch diese Vor⸗ lage noch erschwert. Die großen Vermögen werden nur infoweit, als sie in irgendwelchen Handelsbetrieben angelegt sind, getroffen, ihre eigentlichen Transaktionen werden nicht getroffen. Die kleinen Händler aher, die unter 3000 „ Umsatz haben, kommen zahlenmäßig aum in Betracht. Es wird wenige geben, die unter hoo , Umfatz haben, diese sind sonst schon hoch besteuert. Nicht getroffen werden diejenigen, die die Steuer abwälzen können; das wird in den Motiven offen zugegeben; es wird gesagt, die Steuer werde auf den Ver— braucher abgewälzt werden. Andererseits steht fest, daß die Waren— häuser nach rückwärts die Umsatzsteuer auf den Fabrikanten ab⸗ wälzen und damit die Arbeiter schädigen werden. Durch die Ab= wälzung wirkt diese Steuer als Kopfsteuer ohne Rücksicht auf den Verdienst. Das ist das Ideal einer indirekten Steuer, einer Steuer, Die nach Bismarcks Work nicht gemerkt wird. Sie frifft die breste Masse des Volkes. Der Satz von 1 pro Tausend wird er— höht werden. Es ist eine Steuer auf alles, was der Mensch be— darf, nichts kann ihr entschlüpfen. Das Volk ist schon mit Zöllen und Verbrauchssteuern in steigendem Maße belastet worden. Jetzt treten pro Kopf der Bevölkerung 17 bis 36 „, hinzu. Die indirekten Steuern in England können vom Staatssekretär nicht zum Vergleich herangezogen werden, denn die Umsatzsteuer belastet alle Gegenstände noch einmal. Die Konservativen hören nicht auf die Stimme des Volkes im eigenen Lager, die die Reichen in erster Linie und nach ihrer vollen Leistungsfähigkeit getroffen haben wollen; das Gesetz belaste, heißt es im „Reichsboten“, den Mittelstand und schont die Reichen. Das sind die Früchte dieses Krieges. Die Fortschrittler wollen nicht nur Schützer des Mittelstandes, sondern auch von Handel und Verkehr sein. Warum haben sie sich nicht bemüht, diesen Zweck hier zu erreichen? Die Herren von der Rechten wissen ganz andere Töne anzuschlagen, wenn fie ihre Wünsche durch— etzen wollen. Diese Steuer ist als dauernde gedacht; eine Be⸗ ristung ist gar nicht einmal versucht; die Massen sollen tüchtig bluten. Herr Dr. Helfferich wollte beim Wehrbeitrag ein gegebenes Regierungswort nicht entwerten lassen. In anderen Fällen hat er dies Bedenken nicht gehabt. Es wurde gesagt, neue Verbrauchs⸗ abgaben sollten nicht . werden. Ueber dies Versprechen ist der Staatssekretär Helfferich schlank hinwe e Alle Kritik

llen noch härter belastel werden, als es der Krieg ohnehin schon

Dazu geben, wir uns nicht her. Die Umsatzsteuer wird dazu führen, daß wir einen harten, schweren Krieg im Innern des Landes bekommen werden.

Abg. Cohen: Ich habe nicht von den großen Betrieben, son⸗ dern von den gemischten Betrieben gesprochen, bei denen nur von einem einmaligen Geschäft die Rede ift. Ich halte alles aufrecht, was ich gegen den Staatssekretär gesagt habe.

Art. J des Warenumsatzstempelgesetzes wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

Art. IL enthält den Tarif.

Danach sind befreit Lieferungen von Gas, elektrischem Strom und Leitungswasser durch Reich, Staat, Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Abg. Dr. Oertel (kons): Ich bitte, diesen Punkt nicht an⸗ nehmen zu wollen. Diese Bestimmung ist in der letzten Sitzung des Ausschusses aufgenommen worden? von dem Mitgliede einer Partei, die nicht vertreten war. Die Versorgung von Elektrizität obliegt meistens nur in größeren Städten der eigenen Gemeinde. Die kleineren Mittelstädte und die kleinen Städte sind meist auf die Versorgung von gemischten Ueberlandzentralen angewiesen. An diesen Privatgesellschaften find die Gemeindeverbände in der mannigfachsten Art beteiligt. Die großen Städte haben jetzt schon während, des Krieges in sehr vielen Fällen zu ihren eigenen Gunsten eine Erhöhung der Elektrizitätspreise eintreten lassen. Das ist bei dem gemischten Betriebe nicht der Fall gewesen. In der vorliegenden Form würde also das Gesetz eine direkte Bevorzugung der großen Städte darstellen. Ich bitte Sie deshalb, für die Streichung dieser Befreiung zu stimmen.

Abg. Dr. Blunck ffortschr. Volksp.): In der Kommission ist dieses Prinzip der Befreiung allerdings nur mit geringer Mehrheit angenommen, worden. Herr Dr. Oertel sprach von einer Bevor— in. der kleinen Städte. Ich halte aber dafür, 3 gerade diese Stelle im Gesetz gerade kleinere Städte dazu veranlaffen sollte, nun , , die Versorgung mit Elektrizität in die eigene Hand zu nehmen.

Im weiteren Verlaufe der Beratung macht Bericht⸗ erstatter Dr. Junck darauf aufmerksam, daß die Steuer— behörden nicht berechtigt sein sollen, von den Steuerpflich⸗ tigen bei der Deklaration eine eigene Steuerdeklaration zu verlangen über den Umsatz und eine besondere Buchführung.

Unterstaatssekretär Jahn bestätigt, daß die Auffassung des Berichterstatters über die Motive auch von der Regierung anerkannt wird.

Zu Art., 5 beantragen die Abgg. Dr. Albrecht und Ge— nossen, daß die Aufhebung des Quittungsstempels und der Ab— gabe vom Warenumsatz spaͤtestens nach Ablauf des zweiten Rechnungsjahres nach Friedensschluß zu erfolgen hat, falls der Reichstag sie fordert. Dieser Antrag wird abgelehnt und das Gesetz in der Fassung des Ausschusses in zweiter Lesung genehmigt.

Das Haus kehrt nunmehr zur Fortsetzung der zweiten Lesung des Kriegsgewinn steuergesetzes zurück und nimmt zunächst die ausstehenden Abstimmungen über 81 vor. Der Antrag der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Bernstein und Genossen, wonach die im Besitzsteuergesetz von 1913 bezeichneten Personen und Gesellschaften den Vermögens⸗ zuwachs vom 1. August 1914 bis zum 31. Dezember 1916 und das Mehreinkommen der Jahre 191411916 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1911 bis 1913 als besondere Abgabe an das Reich entrichten sollen, wird gegen die Stimmen der

önnte die af iche Stimmung nicht so stark stören und die . aufpeitschen, wie Nese einser ge Steueryol tik. Die Massen

Ich will nicht den aussichtslosen und jedenfalls zeitraubenden Versuch

Antragsteller abgelehnt.

Ueber ben Antrag Fer Sozialdemokraten Genossen, der die Beschlüsse erster en Auss Kriegsvermögenszuwachssteuer und daneben einen eh in Höhe e, der Sätze des Wehrbeitragsgesetzes nö wieder aufnimmt, wird namentlich abgestimmt. ebnis ist die Ablehnung des Antrags mit 249 O4 Stimmen; ein Mitglied enthält sich der Abstimmun Fassung des 8 1, wie sie der Ausschuß vorschlägt, wiry die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

8 3 setzt fest, was von den nach den Vorschriften des steuergesetzes für den 31. Dezember 1916 festgestelltey mögen abzuziehen ist, nämlich I) der Betrag des Ve das nachweislich im Veranlagungszeitraum durch Erb von Todes wegen erworben ist, 2) Kapitalaus n 3) Schenkung usw. unter derselben zeitlichen Voraus seht

Von den Sozialdemokraten liegt ein Antrag vor, die schaften mit heranzuziehen, soweit sie ni ht an Ah linge ersten und zweiten Grades, an Ehegatten, leibliche ] sowie voll⸗ und halbbürtige Geschwister fällt.

Abg, Kei! (Soz): Im Deutschen Reiche haben wir m sehr ergibige Steuerreserde in den Erbschaften. England und reich sind auf diesem Gebiete weit energischer fortgeschritz Deutschland; und die . ist um diese Steuer

Abr

weitem Bogen herumgegangen. Auch jetzt hat man sich, achlichen, sondern aus reinen Parteita ten Gründen dabor Man hat gesagt, es dürfe diese alte e treitfrage nicht wien gerührt werden, es würde das eine schwere Gefährdung des

frieden, als man die neuen Steuern machte, die nur die Massen belasten, die Besitzenden aber nur mit einer einmaligen treffen? Darin liegt eine politische ,, . derjenigen schichten, ohne die man den Kampf des deutschen Volkes un Selbsterhaltung nicht erfolgreich durchführen kann. Die Richi eine kleine Gruppe ist für die Regierung ausschlaggebend z man gelangt so zur Schonung derjenigen Volkskreise, die über Mittel verfügen, und belastet ohne Bedenken alle diejenigen, n mehr wissen, wo sie die Pfennige für Kartoffeln und Brot hem sollen, man belastet die Kriegerwitwen und die Kriegen Wenigstens sollte man nicht die großen und die unerwarteten schaften völlig mit der Kriegssteuer verschonen. Der Auss unsern umfassenden Antrag ab elehnt, wir wiederholen ihn h eingeschränkter Form, nur Um dem Einwand Rechnung zu trag man in fine, Kriegs steuervorlage nicht eine auf die Dauer Steuer hineinschreiben kann; er stellt jetzt eine Kriegserbscha⸗ dar; Geradezu, unverständlich würde es bleiben, diejenigen schaften steuerfrei zu lassen, die gerade durch den Krieg entstandn Die Familie des Gefallenen soll von dieser Kriegserbschaftsstenn betroffen werden; aber die entfernteren Verwandtschaftsgrade sil tragen. Die armen Kriegerfrauen können ihren! Männern im bei den heutigen ungeheuerlichen Teuerungsverhältnissen nur noch und wann ein Päckchen Tabak hinaussenden; und dazu sollen se noch erhöhte Tabaksteuer bezahlen? Eine solche Steuer kam während des Krieges gemacht werden, nach dem Kriege ist es z Diejenigen, die, sich für Patrioten halten, hätten am ersta patriotische Pflicht, auch bei den Erbschaften zu den Kriegslat— zusteuern. Wenn Sie ein patriotisches Werk tun wollen, stimmen Sie für unsern Antrag.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Hel rich:

Meine Herren! Ich erlaube mir, mich auch für einen Pah zu halten. Trotzdem möchte ich das hohe Haus bitten, den Antt Herren Sozialdemokraten, betreffend die Einbeziehung einer schaftssteuer in das Kriegssteuergesetz, abzulehnen. (Beifall)

Der Herr Abgeordnete Keil hat geglaubt, mich zum Kamp dieser früher schon so oft umstrittenen Frage auffordern zu solle bezeichnete den gegenwärtigen Zeitpunkt als den günstigsten, um Kampf aufzunehmen. Ich glaube, er sollte doch demjenigen, der seiner Ansicht den Kampf aufnehmen soll, die Wahl des Zeitp dafür überlassen. Ich halte den gegenwärtigen Zeitpunkt für den bar ungünstigsten, um einen Kampf im Innern aufzunehmen, de vermeiden läßt. (Lebhafte Zustimmung)

Meine Herren, aber auch aus materiellen Gründen muß ich gegen den Antrag wenden. Der Vermögenszuwachs im allgen Sinne und der Vermögenszuwachs durch Erbschaft sind etwas 6 verschiedenes. Ich weiß sehr wohl, daß im Besitzsteuergesetz diese Arten von Vermögenszuwachs zusammengeworfen sind; aber

mäßigen Sätzen, und deswegen ist es dort erträglich. Dagegen

stellenweise bis zu 50 9. steigt, ist es nach meiner Auffassung ständig unmöglich, die Erbschaften mit in diese Steuer einzubes Zustimmung. — Zurufe von den Sozialdemokraten) — Hen geordneter Hoch, wenn Sie das nicht einsehen, vielleicht haben S Geduld, mich anzuhören! — Erbschaften unterliegen schon — d auch durch einen Zwischenruf aus dem Hause hervorgehoben word einer Besteuerung, die keineswegs niedrig ist. Sie geht im K falle, von dem der Herr Abgeordnete Keil allerdings behauptet er noch nie vorgekommen sei, bis zu 30 26, und wenn Sie die steuer hinzunehmen, die die Erbschaften auch trifft, bis zu 32.0 Das ist der Höchstfall, und wenn er auch selten vorkommt oder leicht noch nicht vorgekommen ist — es handelt sich da um Ven von 1 Million, und ich weiß nicht, ob es wirklich so selten ist sie an Verwandte entfernten Grades vererbt werden — so ir doch wenigstens die Annäherung an diesen hohen Satz vor.

Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß eine ganze Reil Einzelstaaten erhebliche Zuschläge zur Reichserbschaftssteuer en Auf diese Weise könnte es kommen, daß, wenn durch den Antin Sozialdemokratie die Erbschaften mit in die Kriegssteuer einba werden, von den Erbschaften unter Umständen mehr als 100 zahlen wären, und das ist doch eine Besteuerung, die auch die 9 don der äußersten Linken nicht würden rechtfertigen können.

Ich habe ferner bedauert, daß der Herr Abgeordnete Keil! über den sachlichen Gründen, die gegen die Einbeziehung der schaften sprechen, sich nicht hat versagen können, auch hier wied behaupten, daß die Gesamtheit der Steuervorlagen, wie sie vorliegen, in erster Linie eine Belastung der breiten Massen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten — Sie sagen, richtig!“; ich sage: Sehr falsch! (Zurufe von den Sozialdemokrat Sehr richtig! rechts) Die ganze Kriegsgewinnsteuer, so wie s der Kommission ausgestaltet worden ist, ist eine sehr erhebliche lastung, die jedenfalls die breiten Massen überhaupt nicht h (Sehr richtig) Die scheidet also von vornherein aus. Und u indirekten Steuern haben wir so konstruiert, daß sie die bu Massen so sehr schonen, wie noch niemals indirekte Steuern die bu Massen geschont haben. (Erneute Zustimmung. — Zurufe von Sozialdemokraten.)

Ich wende mich hier auch gegen den Abgeordneten

herr, der behauptete, ich hälte vor einem Jahre zugt

rriedens bedeuten. Wo war denn diese zarte Rückficht auf de

wo es sich um eine starke Vermögenszuwachsbesteuerung handel

daß wãhrenß des Rriege keine neüe Steuern gemacht werden solllen. Diese Behauptung ist nicht richtig. Es ist heute das dritte Mal, baß ich das Vergnügen habe, diese Behauptung richtigzustellen. Ich bin ja überzeugt, daß auch das dritte Mal nichts nützt (Heiterkeit, stelle aber fest, daß ich damals gesagt habe: Wir wollten neue Steuern vermeiden, soweit die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ord⸗ nung unserer Finanzwirtschaft es gestatte. — Ich habe allerdings die Zusage gegeben, daß wir während des Krieges notwendige Lebens⸗ mittel nicht belasten wollen, und diese Zusage ist in vollem Umfange gehalten worden. (Zurufe von den Sozialdemokraten) Dagegen kann kein Widerspruch aufkommen! — Ihre Kriegerfrauen, Herr Abge— ordneter Keil, die Sie hier aufmarschieren lassen, lasse ich nicht gelten. Wo steht denn eine Belastung der Kriegerfrauen in den Vorlagen? Nein, da müssen Sie schon eine sehr künstliche Konstruktion anwenden. Gurufe von den Sozialdemokraten) — Ich glaube, die Kriegerfrauen, die rauchen, können schließlich auch noch die erhöhte Tabaksteuer zahlen! Im übrigen ist weder die Postabgabe — die Kriegerfrau, die ins Feld schreibt, genießt ja Portofreiheit, und ob ihre Korrespondenz sonst so groß ist, daß sie durch die mäßige Erhöhung der Postgebühr belastet wird, das möchte ich doch bezweifeln —, noch der Frachturkunden— stempel, noch die Umsatzsteuer, die ja gerade für einen kleinen Ver— brauch so geringfügig ist, in irgendeiner Weise eine Belastung der breiten Massen der Bevölkerung. Ich muß dagegen protestieren, daß das was wir Ihnen vorgelegt haben, einer Geringschätzung der großen Masse unseres Volkes und eine „politische Brüskierung“ sei. Davon ist gar keine Rede. (Lebhafter Beifall.)

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Albrecht mit 247 Stimmen gegen 104 Stimmen, bei zwei Stimmenthal— tungen, abgelehnt und 5 3 in der Kommissionsfassung an— genommen.

Zu 8 9, welcher die Höhe der Abgaben von dem Ver⸗ mögenszuwachs festsetzt und- ferner bestimmt, daß von den nach dem Besitzsteuergesetz für den 31. Dezember 191 festgestellten Vermögen, insoweit es 90 des für den Beginn des Ver⸗ anlagungszeitraumes festgestellten Vermögens übersteigt und insoweit es weder der Besitzsteuer noch der Vermögenszuwachs⸗ steuer unterliegt, 1 als Abgabe festsetzt, während Vermögen bis zu 20 000 „6 steuerfrei bleiben sollen, befürwortet

Keil einen Antrag, statt 1 9 eine Skala von 115 bis 4 25 . K. . von 100 000 bis 3 Millionen Mark und darüber. Im Hinblick auf das Anziehen aller Lebensmittel und anderer Bedarfsartikel haben wir natürlich auch eine schärfere Heranziehung der Vermögen freudig begrüßt. Wir wollten deshalb an der Ausgestaltung des Gesetzes festhalten, wie sie in der ersten Lesung des Ausschusses beschlossen worden ist. Das, was hier im Kompromiß vorgesehen ist, fordert geradezu zum Spott heraus. Die Abgabe vom Vermögenszuwachs soll angeblich 1 vom Tau send. lie= tragen. Das ist natürlich ein Trugschluß. Es kommen sogar Fälle vor, wo sie nur 1 von Zehntausend beträgt. Ich muß nur bedauern, daß die Regierung hat ihr Wort entwerten lassen. Alle Verkehrs— abgaben werden doch ohne weiteres wieder auf die breite Masse abgewälzt.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helffe⸗ rich:

Meine Herren! Ich muß auch hier bitten, den Antrag der Herren Sozialdemokraten abzulehnen. Nicht aus den Gründen, die

der Herr Abgeordnete Keil als maßgebend für die Ablehnung an⸗

gedeutet hat. Der Herr Abgeordnete Keil hat von dem Pattikularis⸗ mus der Finanzminister der Einzelstaaten gesprochen, der es doch nicht wagen könne, in dieser Zeit seinem Antrage entgegenzutreten. Meine Herren, ich glaube, die Finanzminister der Einzelstaaten haben, indem sie dem Kompromiß zustimmten, eine sehr wesentliche Konzession gemacht. (Sehr wahr Sie sind nicht in der Lage, über die Kon⸗ zession hinauszugehen. Aber während der sogenannte Partikularismus der einzelstaatlichen Finanzminister sich zu einem Zugeständnis an die Situation aufgeschwungen hat, in der wir uns befinden, habe ich bisher vermißt, daß — ich will nicht sagen — der Doktrinarismus, aber sagen wir einmal die Parteimeinungen, auf denen der Herr Abgeordnete Keil steht, ihrerseits ein Zugeständnis an die Lage ge⸗ macht hätte. Daß der Lage Rechnung getragen werde, habe ich bisher von der anderen Seite vermißt. (Zuruf von den Soz.) Auf der anderen Seite scheint der Herr Abgeordnete Keil immer noch die Dinge, soweit die Besteuerung des Vermögens in Betracht kommt, so aufzufassen, als ob diese Besteuerung von Besitz und Vermögen in der Vorlage hier für sich allein in der Welt dastehe, als ob nicht neben dem Reiche auch die Einzelstaaten und Kommunen vorhanden wären. Wenn er darauf Rücksicht nehmen würde, daß neben der Besteuerung im Reich auch in den Einzelstaaten und Kommunen Besitz und Einkommen sehr erheblich herangezogen werden, dann wird ihm die hier vorgesehene Belastung nicht so geringfügig erscheinen. (Sehr richtig! rechts) Herr Abgeordneter Keil, denken Sie an die gestern im preußischen Abgeordnetenhaus in dritter Lesung ange— nommene Steuervorlage. Sie sind zwar nicht Preuße, sondern Württemberger. Aber Preußen ist doch immerhin ein erheblicher Teil des Deutschen Reichs, und von dieser preußischen Steuervorlage wird also ein erheblicher Teil der deutschen Staatsbürger betroffen. In den anderen Einzelstaaten wird ähnlich vorgegangen. Bei der preußischen Steuervorlage ist die Steuer auf die großen Einkommen von 100 000 4M an von bisher 5 23 bis auf 8 95 erhöht worden. Das sind 3 25 Steigerung. Bei Ihrem Wehrbeitragsantrag käme auf ein Einkommen von 100 000 M und mehr ein Drittel von 6 3. Das sind 2 75. Also das, was Preußen den großen Einkommen als Kriegssteuer auferlegt, geht um 50 25 über das hinaus, was Sie selbst beim Wehrbeitrag vorgeschlagen haben. Wenn Sie weiter rechnen, daß die Kommunen während des Krieges die Steuern erheblich höher setzten, wenn Sie berechnen, daß Berlin mit seinen Zuschlägen von 100 bis 160 . und die Vorstädte von 100 bis 170 95 gegangen sind, also eine Steigerung von 60 bis 70 9, haben eintreten lassen, und daß sich das bezieht auf 4 55 des Normalsatzes, so kommen Sie auf 2,4 bis 2,8 2, Zuschlagserhöhung, und wenn Sie auch noch die 3 95 des Staates hinzurechnen, kommen Sie auf eine Steuererhöhung von 5,4 bis 5,8 25 auf die großen Einkommen gegen 2 9 bei Ihrem Wehrbeitragsvorschlag. Ich glaube, das sind doch Leistungen, die dem Besitze im Deutschen Reiche auferlegt werden, die man nicht so einfach mit einer Handbewegung beiseite schieben kann. (Sehr richtig! rechts.) Sie, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), würden sich ein Ver⸗ dienst erwerben für die Aufrechterhaltung des Burgfriedens, für den Sie heute eine so große Sorge an den Tag gelegt haben, wenn Sie diese Dinge, von denen ich spreche, den Ihnen nahestehenden Kreisen der Bevölkerung vermitteln wollten. Ich glaube, das wäre in der

Außerßem möchte ich noch auf eine Bemerkung zurückkommen, die der Herr Abgeordnete Keil glaubte gegen mich persönlich machen zu müssen. Er hat mir vorgeworfen, daß ich auf der einen Seite sage, die verbündeten Regierungen geben sich nicht dazu her, ihr Wort ohne weiteres entwerten zu lassen, während ich auf der anderen Seite mein eigenes Wort nicht gehalten habe. Diesen Vorwurf des Wort— bruchs weise ich mit Entschiedenheit zurück. Ich habe hier im De— zember erklärt, daß wir auch während des Krieges die notwendigen Lebensmittel der großen Masse nicht besteuern werden. Davon, daß wir im Kreise dieser Vorlagen die notwendigsten Lebensmittel der Bevölkerung besteuert hätten, ist nicht ein einziges Wort richtig. Zuruf von den Sozialdemokraten) Wenn Sie mit der Abwälzungs— theorie kommen, dürfen Sie auch keine Einkommensteuer machen. Wo steht es geschrieben, daß Einkommensteuern nicht abgewälzt werden können? Es gibt Leute, die Ihnen sehr nahe stehen und doch de Ansicht sind, daß Einkommensteuern genau ebenso abgewälzt werden können wie die Verkehrssteuern. Also mit der Abwälzungstheorie zu kommen, lediglich um die verbündeten Regierungen ohne weiteres allgemein des Wortbruchs zu beschuldigen, das ist ein Verfahren, das ich nicht ohne weiteres akzeptiere und gegen das ich ohne weiteres Einspruch erhebe. (Beifall.)

Der Antrag Albrecht und Genossen wird abgelehnt und der S9 in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Bei § 21, der die Besteuerung der inländischen Gesell— schaften festlegt, teilt . .

Berichterstatter Abg. Dr. Südekum mit, daß auf eine Anfrage wegen der Stellung der Regierung zu der Besteuerung der Konsum⸗ vereine der Staatssekretär mit Bezugnahme auf 7 der Ausführungs⸗ bestimmungen zum Sicherungsgesetz sich bezogen hat, worin es heißt: Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragenen Ge— nossenschaften, die ausschließlich der gemeinschaftlichen Verwertung von Frzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder den gemeinschaft⸗ lichen Einkauf von Waren für die Gesellschafter oder Genossen dienen, gilt als Geschäftsgewinn im Sinne des Gesetzes nicht der⸗ jenige Teil des Reingewinnes, der als Entgelt für die von Gesell⸗ schaftern oder Genossen eingelieferten Erzeugnisse oder als Rückver⸗ gütung auf den Kaufpreis der von den Gesellschaftern oder Genossen bezogenen Waren anzusehen ist.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helffe⸗ rich:

Ich kann diese Auffassung des Herrn Berichterstatters nur be— stätigen. Wir werden in den Ausführungsbestimmungen auch zu dem endgültigen Gesetz eine analoge Bestimmung erlassen wie in dem §z 7 der Ausführungsbestimmungen des Sperrgesetzes.

Im übrigen werden die Vorschläge des Ausschusses mit einer Reihe von Anträgen, die die Kompromißparteien nach— träglich eingebracht haben, ohne Debatte angenommen.

Die Abgg. Frhr. von Gamp-⸗-Massaunen (d. Fr.) u. Gen. beantragen folgende Resolution: .

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, bei Ausführung des Kriegsgewinnsteuergesetzes folgende Anordnungen veranlassen zu wollen: ; ; . .

L Die Heereslieferer sind durch die in Betracht kommenden amtlichen Stellen den Steuerbehörden unverzüglich bekannt zu eben. . ö ü 2). Die Ausstellung von Auslandspässen ist bis auf weiteres, falls nicht der Zweck der Reise zweifelsfrei festgestellt ist, nur noch dann gestattet. wenn den, Antragsteller entweder michweist, daß er bereits die von ihm zu entrichtende Kriegssteuer bezahlt oder Sicher⸗ heit für sie geleistet hat, oder daß er uberhaupt wicht zur Kriegs⸗ steuer herangezogen werden kann. 9. . . Bern ste in (soz. Arb⸗Gem ) erklärt sich gegen diese Resolutlon, da sie nur zu allerhand Schikanen Anlaß gebem könne.

Die Resolution wird gegen die Stimmen der sozialdemo⸗ kratischen Arbeitsgemeinschaft und den größeren Teil des Zentrums angenommen. ö

. wird folgende, von der Kommission vorgeschlagene Entschließung angenommen: .

f . ö zu ersuchen, bei den Bundesstagten darauf hinzuwirken, daß der Vorsitzʒ in den Steuerämtern finanz⸗ und steuertechnisch besonders vorgebildeten Beamten im Hauptamt über⸗ tragen wird. ;

Gegen 71 Uhr wird ein Antrag auf Vertagung ab⸗— gelehnt. .

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend Er höhungder Tabakabgaben.

Abg. Deichmann (Soz.: Es wird behauptet, daß die jetzige Tabaksteuererhöhung keine dauernde Belastung für die Industrie zur Folge haben werde. Dem widersprechen die historischken Tatsachen. Als 1879 die Tabakindustrie durch die damalige Steuer überlastet wurde, ging der Konsum um 24 25 zurück, und Tausende von Arbeitern wurden auf das Pflaster geworfen. Nach der abermaligen Steuer⸗ erhöhung von 1909 mußten von 53 000 Arbeits osenunterstützunge gesuchen 45 000 als berechtigt anerkannt werden. Es wurden 13 500 Tabakarbeiter weniger beschäftigt, daraus ergibt sich, daß es sich nicht um eine vorübergehende Schädigung, sondern um eine dauernde Ueber lastung der Industrie und um eine dauernde Schädigung der Tabak. Arbeiter handelt. Dies wird durch die Berichte der Bremer und der Mindener Handelskammer bestätigt. Geschädigt werden auch die Be— triebe der Kistenfabrikation und der graphischen Gewerbe. Ferner leiden viele Kleinhändler und Gastwirte. Die Löhne der Tabak arbeiter sind nicht in dem Maße gestiegen, wie der der übrigen ge werblichen Arbeiter. 1900 hatten die gewerblichen Arbeiter einen durchschnittlichen Jahresverdienst von 897 „, 1913 1215 410. Hei den Tabakarbeitern sind die Zahlen 541: 672 46. Jetzt soll der Tabak wieder bluten. In der ersten Lesung der Kommission wurde be— schlossen, daß die arbeitslosen Tabakarbeiter einen Anspruch auf Unterstützung für zwei Jahre haben sollten. Nach dem Kompromiß wurde diese Dauer auf ein halbes Jahr herabgesetzt. Das ist eine schlimme Verböserung. Jedenfalls müssen aber die Arbeiter schneller in den Besitz der Unterstützung gelangen als nach dem Gesetz von 1909. Daß der jetzige Zeitpunkt für eine solche Steuergesekgebung günstiger ist, als ein späterer, ist zuzugeben. Das Rejch nimmt für dus Heer allein 25 bis 50 * des Tabaks in Anspruch. Zahlreiche Zigarettenarbeiter werden um ihre Arbeit kommen, wenn, sie sich nicht dazu verstehen, um 5 bis 10 geringeren Lohn in der Woche zu arbeiten. Einer Gesetzgebung, die in der Tabakbranche direkt zum Schaden der Industriearbeiter und zugunsten der Tabakpflanzer und der Landwirtschaft wirkt, können wir nun und nimmer unsere Zu—

stimmung geben. Aber auch diese Begünstigung der Tabakpflanzer ist

icht einmal eingetreten. 1909 erhöhte man die Steuer auf ausländi- . Tabak hn den Satz von 85 „ um 40 25 des Werts, die er⸗ wartete, zunghme der Tabalpflanzer, und der mit Tabak bebauten, In— landsfläche ist aber ausgeblieben, die Ziffern sind im Gegenteil zu— rückgegangen. Es ist ein Köhlerglaube, wenn man annimmt, durch solche Steuermaßnahmen den inländischen Tabakbau fördern zu können. Für die nordwestdeutsche Zigarrenindustrie wird die Schädigung eine ganz besonders große sein. . Nach 8 Uhr wird darauf die Fortsetzung der Beratung auf Sonnabend, Vormittags 10 Uhr, vertagt. Außer— dem dritte Lesung der Kaligesetznovelle; zweite Lesung der Vor

Nr. 5 des. Ministerkalblatts für die preußische innere Verwaltung“, herausgegeben im Ministerium des Innern, vom 31. Mat 1916 kai folgenden Inhalt: Verwaltung der Kommunen, Korporationen und Institute: Verfügung vom 19. Mai über die Vereinbarung vom 3 19. April 1916, beir. die Vermeidung von Voppelbesteuerungen bei der Deranziehung von Arbeitern zu direl en Kommunalsteuern in Preußen und im Fürstentum Reuß a. C.; Er= kenntnis des Oberverwaltungsgerichtg vom 25. Januar 1916 über 21 Verfahren bei der Erhebung von Beiträgen nach 8 9 K. A. G. ue. besondere bei der Genehmigung des Bejchlufses über die Bettragg⸗ erhebung. — Pol iz eiverwaltung, Gendarmerie Verfügung vom 18. April 1915, beir. die Anmietung don Gendarmeriewohnungen; Ge= weibepolizei: Erkenntnis des Reichsgerichts vom 10. März 1916, betr. die Verordnung gegen die übermäßigen Preiesteigerungen; Medizinal⸗ polizei: Verfügung vom 14. Aprit 1916, betr. die staatliche Kranken- pflegeprüfung; Ortzpoltiei: Verfügung vom 30. April 1916, betr. die Vergütung für Flurschäden bei Flugzeug Notlandungen; Paß. und Frempegpolijei: Bestimmungen für die Regelung und Ueberwachung des Verkehrs in den deutschen Seebädern; Bekanntmachung vom 25. April 1916, betr. die Empfehlung der Schrift: „Hinterm Pflug zur Kriegszett; Bekanntmachung vem 4. Mai 1916, betr. die Empfehlung der Buches: „Die Landfrauenarbeit im Kriege! — Militär- und Marinegngelegen heiten: Verfügung vom 58. Mat 1916, betr. die Fürsorge für die Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen.

Nr. 22 der ‚Peröffentlichungen des Faiserlichen Fesundheitsamtg! vom 31. Mat igis hat folgenden Inhalt: Gesundheitestand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen Pest und Cholera. — Gesetzgebung usw. Deutsches Reich.) Süͤßstoff. — Fetten von Brotlaiben. — Arinelmitteisteffe. XKosmetische Mittel. — Tierkadaver, — (Preußen,. Reg. Bei. Schleswig) Geschlechteé krankheiten. — (Sachsen.) Eat schãdigung für Pferde und Rindvieh. — (Mecklenburg⸗Schwerin.) Deutiche Arnnei⸗ tare 1916. — (Vereinigte Staaten von Amerika.) Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau (Fortsetzung). — 32 Maß egeln gegen Tler seuchen. (Preuß. Reg. GBej. Magdeburg, Elfaß Lothringen). — Ver- handlungen von gesetzgebenden Körperschaften, Verelnen, Kongressen usp. (Deutsches Reich.) Deutscher Verein gegen den Miß drauch geistiger Getränke. — Geschenkliste. — Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in größeren Städten des Auslandeg. — Gikrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. — Desgleichen in deutschen Stadt und Landbezirken. — Witterung. — Grund wasserstand und Bodenwärme in Berlin und München, April.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Darleben der für die reichsgesetzliche Invaliden nnd Hinterbliebenenversiche rung bestehenden Sandes ver iche rungsanstalten für landwirtschaftliche Zwecke.

Nach einer vom Reichsversicherungkamt veröffenilichten Nach⸗ weisung über die Anlegung des Vermögens der Landes bersicherun go⸗ anstalten und der für den gleichen Zweck bestehenden Sonderanslalien zugunsten gememnütziger Zwecke nach dem Stande vom 31. Dejember 1915 blese⸗ sich die von ihnen biz zum Schlusse des Jahres 1915 gewährten gemeinnützigen Darlehen insgefamt auf 13235 Millionen Mark. Davon waren ausgeliehen ;

I) für den Bau von Ar beiterwobnungen 558,9 Millionen Mark (gegen 532.5 Millionen am Schlusse des Vorjahres),

) zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege Bau von Krankenhäusern, Vollgheilstätten, Invaliden heimen, Volke= bädern. Schlacht häusern, Kanalisattonen, Vebung der Rolksbildung, auch Krlegswoblfahrtspflege usw.) 630,5 Millionen Mark und

3) zur Befriedigung des 14ndwirtfchaft lichen Kredit⸗ bedürfnisses von 25 Landegpersicherungt anstalten und 2 Sonder- anstalten rund 134 Millionen Mark. . .

Der Betrag der hier an dritter Stelle verzeichneten, für Boden⸗ verhesserung, Ent⸗ und Bewässerung., für Moorkultur, Aulforstung, Wegebau, Kleinbahnen, Hebung der Viehzucht, Linderung der Futternot bestimmten Darlehen ist gegen das Vorjahr um 5.1 Millionen Mark gestiegen. Er stellt aber, wie vom Reich sversicherungsa:ꝛnt betont wird, bei weitem nicht die ganze Summe dar, dle ven den Trägern der relchsgesetzlichen Indaliden⸗ und Hinterbliebenen versiche⸗ rung zugunsten der ländlichen Bevölkerung bergeg⸗ ben worden itt. Abgesehen von den Aufwendungen für Wohnungsfürsorge gu dem Lande, die in den oben an erster Stelle angeführten 558.9 Millionen Mark mitenthalten sind, entfällt von den Darlehen für Ill gemt ine Wohlfahrtseinrichtungen ein Betrag von 249,5 Mllllonen Mark auf Gemeinden bis zu 50900 Einwohnern. Auch wenn man biervon dite Darlehen für solche Krankenhäuser usw., die wohl auf dem Lande liegen, aber in erster Linie zur Aufnahme von Kranken und Er— holungsbedürftigen aus der Stadt bestimmt sind, abziebt, bleibt dech eine beträchtliche Summe, die ausschließlich zugunfien der lãndlichen Bevölkerung verwendet ist, übrig. Endlich ist die Landwirtschaft mittel- bar noch dadurch geförsert worden, daß eine große Anjabl Ver⸗ sicherungsträger, darunter dlejenigen in Preußen ausnabmalos, landschaftliche Pfandbriefe, Rentenbri:fe, Probinzialanlethescheine, Pfandbriefe von Landwirtschaftsbanken usw. im Nennwerte von 1573 Millionen Mart angekauft haben. Dle Landes oersicherungs= anstalt Westfalen hat außer den don der Nachweisung erfaßten Be⸗ trägen noch 38.4 Millianen Mark der Landesbank Westfalen über- wlesen, die satzungsgemäß Darleben zu 34 bis 4 v. H. insbeson dere aun Gemeide verbände, Klichen. und Schulgemeinden, gemeinnũtzige Anstalten, Genossenschaften, städtische und län liche Grundbesiser

hergibt. . . ug nr die für Preußen und dessen Previnen in Betracht kommenden Versicherungéanstalten läßt sich der ach velsung des Reichsversicherungeamts über die den landwirtschaftlichen . cn L=

bedürsnissen nutzbar gemachten Darlehen folgende Ubersicht nehmen: 9.

. n asatz

Versicherungsanstalt 4 3 mr.

Westpreußen 1829800 ö ö ⸗ ö 3 J 599000 Pommern = S 670 000 18 117000 14 553 000 K 1368 000 Westfalen 1180 00 Sessen. Nassau ... ö 19 320 000 Osipreußen, Berlin und Rheinproblnz — uasamm en Sämtl. Versicherungeträger im Reich 134 040 000

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Gesundheltsstand und Gang der Velkzkrankderten. ⸗ (Nach * Veroffenilichungen des Katserlichen Gesunt heltanmls *, Nr. 22 vom 31. Mal 1816.)

Vest. 3.

Niederländtsch Indien. Vom 21. April big 4 Ma wurden folgende Erkrankungen (und Todessälle) gemeldet: aus den Bernt Soeratarta 4 CM Soetoardio, Berdet, Soera baia und Lamongan je 86 18 Toelecua ag oenꝗ und der Stadt Soerabaja je. E

Brasillen. In Bahla vom 6. bis 19. Februar 2 Gr.

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lagen, betreffend die Altersrente und die Kapitalabfindung.

Tat im Interesse der gemeinsamen Sache sehr erwünscht.

krankungen und 1 Todesfall.