.
r, der Genossenschaft Mitglied des Wilsdruff, am 4. August 1916. Königliches Amisgericht.
Zoppot. 27779
In unser Genossenschaftsregifter ist unter Nr. 4 — Kank zudomꝶy. Volksbank eingetragene Geuofsen. schaft mit unbeschräukter Haftnflicht Zoppot am 29. Jull 1916 folgendes ein- getragen worden:
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens jwei Mitglieder, die Zeichnung geschleht, indem zwei Mit glieder der Firma ihre Namenzunterschrift beifügen.
Königliches Amtsgericht Zoppot, den 29. Jult 1916.
Musterregister.
ausländischen Muster werden
unter Leipzig veröffentlicht.)
El her geld. 127623 In das Musterregtster ist eingetragen?: Nr. 2913. Firma L. von Dreden
E Go. in Elberfeld, Umschlag mit
14 Mustern für Schriftbänder mit ein⸗
gewebten Namen, Abzeichen 2e, bersi⸗gelt,
Flächenmuster, Fabriknummern 2137,
2140 — 2143, 2146, 2147, 2148, 2153,
2164, 2165, 2166, 2167, 68858, Schutz frist
3 Jahre, angemeldet am 13. Jult 1916,
Nachmittags 12 Uhr 35 Minuten. Elberfeld. den 1. August 1916.
Kal. Amtsgericht.
( Die
Erfurt 27616
In unser Musterregister ist beute bei den unter Nr. 452 für Frau Else Ehr⸗ lich in Erfurt eingetragenen Mustern »2 Photographien, darstellend Gasstand⸗ badeöfen auf Untersatz mit Zimmerhetzung, Geschäftenummer M St. gm und M. St. Z*“ vermerkt worden, daß die Verlängerung der Schutzfrist auf wettere zehn Jahre an— gemeldet ist.
Erfurt, den 31. Juli 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. 3.
Esslingen. 27617 K. Amtsgericht Eßsingen.
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 157. Hermann Kölle, Fabrikant in Eßlingen. ein Muster von geprägten Feldpostetiketten mit Orts oder Land⸗ schaftsbildnissen, sowie mit anderen be—⸗ liebigen Gegenständen in Autotypie, offen, Flächenmuster, Fabriknummer 3, Schutz. frist 3 Jahre, angemeldet am 12. Juli 1916, Nachmtttags 4 Uhr.
Den 3. August 1916
Stv. Amttzrichter Böhringer.
Gotha. 27618 In das Musterregister ist im Monat Juli 1916 eing tragen worden: = Nr. 1148. Firma Mibin Auschütz in Mehlis. Gin vpeischnürtes Paket, an— geblich enthaltend ein Muster einer ver⸗ zierten Fahrradglockenschale. Fabriknum mer 541, Schutz rist 3 Jahre, angemeldet am 1. Juli 191, Vormittags 11 Uhr. Gotha, den 31. Juli 1916 Herjoglich S. Amtsgericht. 3. Hall, Sch ähisckhi. 27784 R. Württ. Amtsgericht Hall. In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 59. Wilhelm Mühleisen in Hessental, ein offener Umschlag mit 25 Mustern für Grabsteine, Fabrik nummern 5001-5025, plastische Erzeug- nisse, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 14. Juli 1916, Nachm. 5 Uhr.
Den 15. Juli 1915.
Amtsrichter Ott.
O lenbach, Main. 127610
In unser Musterschutzregister wurde ein⸗ getragen:
M. R. Nr. 4763. Firma Peter Schlesinger zu Offenbach a. M., ver⸗ siegelt (Zeichnung), Abbildung eines Pla kates über eleltrische Lampen sowie eines Umschlages mit Abbildungen elektrischer Lampen in gleichem, verkleinertem oder vergrößertem Maßstabe wie Zeichnungen, Gesch. Nrn. 1916 P, 1916 157, Flachen erzeugnnisse, Schutzfrist drei Tahre, an gemeldet am 1. Jult 1916, Vormlttags 103 Uhr.
Me⸗R. Nr. 4764. Firma Friedrich Schnembs zu Offenbach a. M., ver= schlossen. 7 Etikerten, Gesch. Nin. 6470, 6471, 6172, 6473, 6474, 6475, 6476, Fläͤchenerzeugnisse. Schutzfrit drei Jahre, angemeldet am 28 Juli 1916, Vormittags 10 Ubr.
MR. Nr. 4573. Firma Illert Ewald zu Groß ⸗ Steinheim. hersiegelt, Zigarren, und Nahrtungsmittelettketten, bezüglich Gesch. Nr. 12 567, Schutzffrist⸗ verlängerung um drei Jahre, Flächen⸗ erjeugnit, andemeldet am 8. Jul 1916, Vormittags 91 Uhr.
Offenbach a. M., den 1. August 1916.
Großherjogliches Amtsgertch.
Konkurse. Mor lim. 275981
Ueber das Vermö en der offenen Handelsgesellschaft Katz Gebrüder in Berlin, Leipigerstraße 83, mit 9 Ver⸗ kaufsstellen, ist heute, Mittags 12 Uhr, von dem Königl. Amtagericht Berlin⸗ Mitte das Konkurtverfahren eröffnet. (34 N. 61. 19162) Verwalter: Kaufmann Kroll in Berlin, Schmldstraße 9. Frist jur Anmeldung der Konkursforderungen bis 2. Oktober 1916. Erste Glaubiger⸗
.
str he 1314. . 6 ock ö. . Arrest mit An⸗
immer 106. Offener Ar zeigepflicht biz 24. August 1916. Berlin, den 3 August 1916. D nig
er Gerichts des Königl. Amttzgerlchta Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
ner iin- PanR om. 27841 Ueber das Vermögen der
wird heute, am 4. August 1916, Nach⸗ mittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Zuther in Berlin W. 30, Barbarossastr. 42, wird zum Konkursverwalter ernannt. forderungen sind bis jum 31. August 1916 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußsfassung über die Beibehaltung des ernannten oder de Wahl elnes anderen Verwalters sowie über dle Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den I September 1916, Vor⸗ mittags Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den G. Ok- tober 1916, Vormittags LA Uhr, dor dem unterzeichneten Gerichte Beilin⸗ Pankow, Kissingenstraße 566, Zimmer 4, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur KRonkurgmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche fle aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Ronkurtverwalter bi zum 31. August 1916 Anzeige zu machen.
M raunschweiꝶ. 27798
Ueber den Nachlaß des am 6. Oktober 1915 verstorbenen Malers Friedrich Pförtner aus Lehndorf ist heute, am 22. Jult 1916, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Tischler Karl Schlüter in Lehndorf. An⸗ meldefrist bis 22. Aug3ust 1916. Erste Gläubiger versammlung und Prüfungstermin am 31. August E916, Rorm. AOUuhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 22. August 1916.
O. Meyer, als Gerichtsschreiber Herzog- lichen Amtsgerichts Ripdagshausen in Braunschweig. Charlottenburg. 27845
Ueber das Vermögen des Kreditvereins der Potsdamer Thorbezirte, einge- ragene Gengssenschaft mit beschränk . ter Haftpflicht in Liquidation zu Charlottenburg, Bayrentherstr. 13, ist heute, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten, das Konkursberfahren eröffnet. Verwalter: Konkursperwalter Dr. jur. G Nahrath, Charlottenburg, Windscheidstr. 18. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. Auqust 1916. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 29. August L6G, Vormittags 10 Uhr, Suarez⸗ straße 13, 1 Treppe, Zimmer 47.
Charlottenburg, den 23. Juli 1916.
Ver Gericht ichreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Eisleben. 127601 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustar Friedhrim in Gisleben ist am 4. August 1916, Vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Otto Schausetl in Eisleben ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest und Anmeldefrist bis 15. Sep⸗ tember 1916. Erste Gläubtgerversamm lung am 2. September 1916. Prüfungstermin am 27. September E916. Heide Termine Vormittags EH Uhr im Zimmer 50. Eisleben, den 4. August 1916. Königliches Amtsgericht.
27846 der Emilie
Frank furt, Mnim. Ueber das Vermögen Michael, Inhaberin eines unter der Firma „Emilie Michael“ betriebenen Ddandschuh ., Krawatten und Herren⸗ modegeschäfts in Frankfurt a. M., Geschästslokal: Schlllerstraße 0, Prioat⸗ wohnung: Merlanplatz 12, ist heute, am 4. August 1916, Vorm. 115 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechttzanwalt Dr. Lindenbaum hier, Zeil 81, ist zum Kontursverwalter er⸗ nannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 22. August 1916, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 9. September 1916. Bei schriftlicher Anmeldung Vor⸗ lage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Etste Gläubiger versammlung Diengtag, den 22. August 19416. Vorm. 190 Uhr, allgemeiner Prüfungs« termin Dienstag, den 19. September EvIG. Vorm. LI Uhr, hier, Zeil 42, Erdgeschoß, Zimmer 7. (17 N 27/16.) Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts. Abteilung 17.
Lei pal. 278650
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Hugo Oswald Rantzsch in Leipzig ⸗Neuschöne feld, Adelheidstr. H, Inhabers einer Sandlung mit technischen Oelen und Fetten unter der Firma C Trümper ⸗Bödemann in Leipzig⸗ Reudnitz, Kohlgartenstr. 11, wird heute, am 3. August 1916, Nachmittags 65 Uhr, das Konkurgherfahren eröffnet. Verwalter: Rechtgzanwalt Dr. Klien J. in Leipzig.
irma Max es Walter Æ Co. in Berlin⸗-Bankom
Konkurg⸗
,,
Den 5. August 1916. Gerichtsschreiber Rath.
Aschersleben. 27596
Daz Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Inhaberin einer Schuh⸗ warenhandlung, Margarete Timen. vorfer in Aschersleben wird nach er folgter Abhaltung des Schlußtermins hier durch aufgehoben.
Aschergleben, den 26 Zul 1916.
Königliches Amtsgericht.
Auma. 27595 Das Konkurgzwerfahren üher den Nachlaß des verstorbenen Landwirts Gottlob Franz Heuschkel in Wüstenwetzdorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Auma, den 1. August 1916. Großherzogl. Sächs. Amtsgericht.
Had Homburg v. d. Höhe. 27600
In dem Konkursverfahren über das Ver mögen der Motorenfabrik J Schreiber C Ce. zu Ohberursel ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen bag Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und über die Erstattung der Auslagen und die Ge— währung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusseg der Schlußter min auf den S Seytember E916. Vor- mittags 190 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 9, be⸗ stimmt. Bad Homburg d. d. Höhe, den 21. Jult 1916.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtagerichts.
Had OGcynhansem. 127611
Das Konkulßpverfahren über dag Ver
mögen des Müllers Christtan Koenig zu Bad Oeynhausen wird nach rechts kräftig bestätigtem Zwanggvergleich auf. gehoben. Bad Oeynhansen, den 3 August 1916. Königliches Amtsgericht.
KRerlin. 27599
In dem Konkurgverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Richard Müller in Berlin, Pankstr. 74, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnig der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstatiung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit glieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf den 30. UAugust E9KR6. Mittags Ez Uhr, vor dem Königlichen Amtegerichte Berlin. Wer ding hierselbst, N. 20, Brunnenplatz, Zimmer 30 1, be— stimmt. Als Gebühren des Konkursper⸗ walters sind 904,15 ½, als hare Auslagen 134,20 ½ sestgesetzt worden. 22 N. I9. 13.
Berlin, den 3. April 1916
Der Gexichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Abt. 22.
Herlim. 1275971
Das Konkurs herfahren über den Nachlaß des am 7. November 1914 verstorbenen, zuletzt in Berlin, Stallschreiberstr. 30, wohnhaft gewesenen Fabrikbesitzers Emil Förster sst infolge Schl ußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 1. August 1916.
Der Gerlchtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin. Mitte. Abtellung 83.
, 27627
Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Amalie Silber⸗ niann, geb Blutzm, Ger lin Frieden gu, Saarstr. 16, Geschäftalokale: Berlin. Schöneberg, Hauptstr. 809, und Berlin Friedenau, Rhein sir. 22, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. Jun 1916 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. Juni 191 bestätigt ist, aufgehoben.
Berlin Schöneberg, den 21. Juli 1916. Königliches en,, w ,
Kochnum. 27624
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenbändlers Lconold FKiee in Bochum, Moltkemarkt 40, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalter, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichnis der bei der Verteilung zu be— rücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 23. August A916, Vormittags II Uhr, vor dem König
ist ö Rz n idr.
Eisleben,
* ö
rf, den 1. August 1916. liches Amtsgerickt. Abt. 14. HeRKerntförde. Dag Konkursverfahren des verstorbenen gaufn folgier Abhaltung des Schlu durch aufgehoben.
Eckern sßrde, den 3. August 1916. Königliches Amtsgericht.
KRhren grie ders dor. 27625 Dag Konkursherfahren über das Ver— mögen des staufnianns Heinrich Emil — in Geyer wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ehrenfriedersdoꝛf. den 28. Juli 1916. Rönigliches Amtsgericht.
Eutin. Beschlusß⸗ 127603
In Sachen, bett. dag Konkursverfahren
über den Nachlaß des in Frankrelch ge⸗
fallenen Gärtners Claus Lemster
aus Malente, wird das Verfahren nach
Ahhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Gutin, den 28. Juli 1916. Großh. Amtsgericht.
Hamburg. (27605 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Hermann Jacob sohn, Althandlung in EGisen. Me⸗ tallen und Papier, wird mangels einer den Kosten entsprechenden Masse hierdurch eingestellt. Hamburg, den 2. August 1916. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurgzsachen.
Höchst, Maiäim. Gefchluß. 27604
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der unnereßelichten Käthe Dietz in Nied a. M, Inhaberin eines Kurz- und Manufalturmwarengeschfts unter der nicht eingetragenen Firma Hein⸗ KRachert Nachfolger, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterming hierdurch aufgehoben.
Höchst a. M., den 2. August 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. 8.
Ic ds lim. 27606 In dem Konkurgverfahren über der
Nachlaß deg am 27. September 1914 ug Voigt, Wefselburen, und als Inhaber Nestauraten der der Gärtnereibesitzer Gustav Volgt in zur Abaahme eber⸗ Wesselburen eingetragen worden.
Röatlin verstorbenen Gmil Claß ist Schlußrechnung, zur Eihebung von F) wendungen gegen das Schlußverzeichn Teilungeplan) und zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögengz⸗ stücke Termin auf den 39. August 1918, Vormittags EH Uhr, vor dem
Königlichen Amtsgericht bierselbst, Zim. zehr.
mer 46, bestimmt. Das Schlußverzeichnig liegt zur Einsicht aus. KFöslin, den 1. August 1916. Königliches Amtsgericht. Jm
ME ötzis chonhrodn. 270 atem In dem Fonkfurgverfahren über derig Vermögen der Chemischen Fabrand Saljo, Gesellschaft mit beschrän n und Haftung, in Overiößnitz wird Termen zur nochmaligen Wahl eines Gläubiger ausschusses auf den E12. MAugust E96, Vorm. AO Uhr, bestimmt. Kötzschenbroda, am 3. August 1916. Könial Amtsgericht.
Leipzig. [127608
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Otto Wolf, Inhabers eines Schokoladen u. Zucker⸗ mgrengeschäfts unter der Firma Ftarl Wöoif in Leipzig ⸗ Schleußig, Rödel. straße 1, mit Zweiggeschäften in Leipzig ⸗ Kleinzschocher. Vier kaustr. 67, Graßz⸗— zschocher, Hauptstr. 2, Desfau, Franz. straße 2, Ermeleben, am Malkt,
Uschers leben,
, 19, Wohnung in Leipzig ⸗Schleuß
g, Rödelstr. 11, wird
2
II 62oj
65 5 63
'. 3) J j . ell g n n. * * recht e nach genehmigter Schlußderteilung
nd Abhaltung? dez Schfußteining auf,
ustadt a. d. Höt., den 3. August
er. Der Gerichteschreiber des K. Amtsgerichts. R eEeusbur gz.
127612 Dag Konkursverfahren über den Nachlaß der Brivatiere Christiane Haberl von Regensburg wurde mit Beschluß vom Heutigen als durch Schlußvertellung be⸗ endet aufgehoben. Am 4 Aug 1916. Gerichtsschrelberei des K. B. Amtsgerichts Regensburg.
Saarbriüghkenm. Geschluß [27613] in der Konkurgsache über das Vermögen des Händlers Franz Conrad, früher in Speicher, jetzt n Saarbrücken: An Stelle des verhinderten Rechtsanwalts Fleißig wird der Rechtsanwalt Illlessen . . aarbrücken zum Konkurgverwalter be⸗
ellt.
Saarbrücken, den 1. August 1916.
Köntglicheg Amtagericht. 18.
Sagan. 27626 Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Nitteragutsbesitzers Sieg ried von Markewitsch in Nieder Mednitz Kreis Sagan, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hlerdurch aufgehoben. Amtsgericht Sagan, den 27. Juli 1916.
Sonderbury. 27614 Dag Konkursverfahren über den Nachlaß des Weinhändlers Hans Madsen in Sonderburg wirh nach erfolgter Ab- haltung des Schlußterming hlierdurch aufgehohen. Sonderburg, den 31. Juli 1916. Rönigliches Amtggericht. Abt. 4.
weoeimnr. 27615 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kausmanns Paul Frause in Weimar . . Abhaltung des . Fn Ye rn, aufgehoben. teilung A nter Net bg we gli ma Gustav
z. . er e 2. Uugust 1916 Tarif⸗ꝛc. Binn. r. wagt. *
der Eisenhahnen. 27619
Staate. und Prinatbahngüterver⸗ Mit Gültigkeit vom J. August 191 wird die Station Nienburg (Weser) als Versandstation in den Ausnahmetartf 7
r TWeffeltzuren, den 2. August I9l6. Koöntgliches Amtsgericht.
Wiesbnd en. 127737] In unser Handel gregister A wurde heute
, Tg., . K m, , Htrenahdtreitiss: 3 k.
Bekanntmachung. .
Ausnahmetarif für Heu. Häcksel und Strah — Tf. Nr. T HID und Ausnuahmetarif für Spreu⸗ und Stroh⸗ mehl usm. — Tfiv. Nr. T HHHEm. Der Wiedereinführung des Ausnahme⸗ tarifß 2 III p, der für die Zeit vom 1. Juni bis 21. Juni 1916 außer Kraft gesetzt war, wird für die Artikel Heu, Häcsel und Stroh rückwirkende Gültigkeit bis 1. Juni 1916 beigelegt, soweit sie im Einzelfalle beantragt wird. Ferner wird mit Gültigkeit vom 7. August 1916 Spreu von Getreide zur Verwendung als Futtermittel im Warenyerzeichnis des
Sanger häuserstr. 44 und Ausnahmetarifs 2 1111p nachgetragen und
im Ausnahmetarif 2 11m gestrichen. Auskunft geben die Güterabferttgungen
nach Abhaltung des Schlußtermins hier, sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnhof
durch aufgehoben. Leipzig. den 2. August 1916. Känjalsches Amtagericht Abt. I AI.
Alexanderplatz. lin, den 3. August 1916. Königliche Eisenbahudirektion.
27621 KB reeusisch · essisch⸗ Schwei
zertscher Güterverkehr.
Mit Gültigkeit vom 10. August 1916 an wird die Station Apollensdorßf der
KR. E-D. Halle (Saale), deren Abfertigungshefugnisss auf den Verkebr für Cilgut und Frachtgut in Wagenladungen der angeschlossenen Werke und Lagerplätze beschränkt sind, in den allgemeigen Tarlf der Hefte 4 und 5. einbezogen. Die direkten Frigcht sätze für diese Station ergeben sich durch Anstoß nachstehender Beträge an die Sätze
jür Halle (Saale):
Frachtstückgut
Wagen ladungen
Spenialtarife
Allg. Klo ssen
Spezialtarife
? b
w 6
Anstoßbeträge für a in Centimes A. e 4 6a ö ö,, 3
b. Heft h ba 601 60 80 5 6 401 16 31 31 119
) (Vergl. S 13 der allgemeinen schwetjertschen Gütertarif⸗.) Rarlsruhe, den 2. August 1916.
gültig zur Berechnung der Stückgutfracht für gemischte Ladungen. Taiffporschriften Teil 1 Abt. B der deutsch⸗
Namens der beteiligten Verwaltungen Gr. Generaldirektion der Bad. Staatseisenbahnen.
taatsanzeiger.
f Aer Kezuggzpreis brträgt vierteljährlich G M 20 . Alle PRostanstalten nehmen Bestellnng an; für Berlin außer P
den Nostanstalten und Jeitnngsspeditenren für Kelbstabholer auch die Ezprdition 8. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Unmmern kosten 25 3.
dir Königliche Exprdition des Reichs- und Atantrenet ee,
Anzeigenprris für den Ranm rintr 5 despaltenmtn Einheit
f . ö ; — — — — — — * f zeil 320 3, einer 3 gespaltenen Einhritzzeil' Sa 3. *
Anzeigen nimmt an?: .
4
185.
Zahlungen für den „Reichs⸗ und Staatsanzeiger“ können auch durch Ueberweisung der Beträge auf dessen Reichsbankgirokonto geleistet werden. Im Interesse der rechtzeitigen Veröffentlichung der Anzeigen wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, daß der Abdruck vorschußpflichtiger Anzeigen erst einen Tag nach der Gutschrift des Kostenvorschusses auf das Konto
des „Reichs⸗ und Staatzanzeigers“ erfolgen kann.
8 —
88
Juhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛe.
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Verordnung über die Verarbeitung von Sbst.
Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse.
Bekanntmachung zur Aenderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Käse vom 11. März 1916.
Bekanntmachung der Uebergangsvorschriften zur Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916.
Anmeldung der Treibriemen⸗ und andere technische Leder verarbeitenden Betriebe.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 179 und 180 des Reichs⸗Gesetzblatts.
Königreich Preuszen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen. Belannimachung, betreffend den kommunalabgahenpflichtigen Reinertrag der Eisern⸗Tarhersamin⸗ n e n, lung vom 26. Jen 1516 wurde an Stelle 9. des ausgeschtedenen Peter Meitzler, Land⸗ ur wirt in Flomborn, der Reichardt Nun sin? gaͤsfer . Landwirt daselbst, in den Vorstand ] dary genählt,. ver König haben. Ullergnädigst geruht: dem Intendantur⸗ und Baurat a. D., Geheimen Baurat Koch in Hannover den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife, dem Oberpostsekretär a. D., Rechnungsrat Belicke in Bad Pyrmont, dem Ohertelegraphensekretär a. D, Rechnunggrat Hergesell in Breslau, den Postmeistern a. D., Nechnungs— Jö t eingetragen worden. ler, Landkreis Aachen, und 5 Statut ist am 15. Jull 1916 fest⸗ Em Adlerorden vierter gestellt. ö Gegenstand des Unternehmens ist der n. N w be Yerlin⸗Pankom, dem Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse ad dem Sher poslkaffen⸗
zum Zweck⸗ ö ; ö ie, rte 11. X., Dr m Marlehen an die bes r sang in Pots dam
den Königlichen Kronenorden 96 Mir ahsse, Den Postsekretären a. D. Brüset in Han over, Müller in Quedlinburg und Wolzenburg in Herbede, Ruhr, den Königlichen Kronenorden vierter Klasse, den Postsekretären . D. Jacobi in Gnesen, Ising in Rhöndorf, Siegkreis, Knorr in Mühlhausen i. Th., Lux in Cöln, Metzdorf in Freienwalde a. O. Reicherts in Essen, Ruhr, Renneberg in Hannover, Wagner in Allendorf, Werra, Zimmermann in Düsseldorf, den Telegraphen— sekretären a. D. Haack in Eberbach, Baden, Haupt in Lübars, Kreis Niederbarnim, Hoppe in Neukölln, Jentsch in Berlin⸗ Treptow, Lüdecke in Emden, Schulz in Wandsbek und Trapp in Neuruppin das Verdienstkreuz in Gold, dem Oberbriefträger a. D. Neuhaus in Duisburg⸗ Ruhrort, den . a. D. Hahn in Danzig, Lamersdorf in Aachen und Naumann in Gumbinnen das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens sowie dem bisherigen Postagenten Günde in Hohn, Kreis Rendsburg, den Oberbriefträgern a. D. Berthold in Saabor, Kreis Grünberg, Beyer in Schwarzenbek, Kreis Herzogtum Lauenburg, Bock in Rendsburg, Dudszus in Skaisgirren, Kreis Niederung, Einer in Dresden, Gaca in Modlin, Kreis Gnesen, Krambrich in Weiler, Kreis St. Goar, Kuntz in Habudingen, Kreis Chateau⸗Salins, Maslow in Buchholz, Kreis Schlochau, Scheide in Cablow, Kreis Beeskow⸗ Storkow, Schmidt in Wirdum, Landkreis Emden, Segner in Wertheim, Baden, Troja hn jn Flötenstein, Kreis Schlochau, Weichmann in Görzke, Kreis Jerichow J, und Zimmer in Koblenz, den Oberpostschaffnern a. D. Bachmann in Dresden, Berg in Oppeln, Borchert in Lötzen, Dung in Honnef, Rhein, * ischer in Breslau, Frankows ki in Gnesen, riedrich in Woltersdorf bei Luckenwalde, Germeroth in Limburg, Gnewikow in Berlin, He rweg in Siegburg, Jan sen in Emmerich, Kreis Rees, Kania in Skaisgirren, Kreis Niederung, Kunkel in Schwanheim, Kreis Höchst, Liedtke in Rostock, Liß in Posen, Meyer in Barmen, Möller in Segeberg, Puckhaber in Berlin, Rudolph in Glauchau, Sellin in Culmsee, Landkreis Thorn, Wendland in Fichten⸗ grund, Kreis Niederbarnim, und Zurek in Wielichowo, Kreis Schmiegel, dem Oberleitungsaufseher a. D. Magnufson in Kiel und dem Landbriefträger a. D. Frache in Bengdorf, Lothr., das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen.
—
Se ine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: aauf den Vorschlag Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin unter Zustimmung des Kapitels der zweiten Abteilung des Luisenordens dem Fräulein Mathilde De neke in Magde⸗ burg die zweite Klasse der zweiten Abteilung des Luisenordens mit der Jahreszahl 1865 zu verleihen.
Deutsches Reich.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: dem Reichs militärgerichtsrat Hundt den erbetenen Abschied mit Pension zu bewilligen.
Verordnung über die Verarbeitung von Obst. Vom 5. August 1916.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 401) wird verordnet:
51 Die Reichsstelle ür Gemüse und Ohst kann Bestimmungen über die gewerhemäßige Verarbettung von Obst zu Obstkonserven, Obst⸗ weln und Obstbranntweln erlassen.
52
DObstkonserven dürfen nur mit Genehmigung der Kriegsgesellschaft für Obstkonserpen und Mameladen m. b. H. in Berlin, Obstwein darf nur mit Grnehmigung der Kriegegesellschaft für Weinobst⸗ Einkauf und Verteilung m. b. H. in Berlin abgesetzt werden.
Auf Marmeladen, die mit Genehmigung der Gesellschaft abgesetzt werden, finden die vom Reichekanzlec durch Bekanntmachung vom 14. Deiember 1915 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 817) festgesetzten Höchstpreise für Marmeladen keine Anwendung. 53
Verträge über den Erwerb von Aepfeln, Pflaumen und Zwetschen zur Herstellung von Obstkonserven dürfen nur mit Genehmigung der Kriegsgesellschaft für Obstkonse ven und Marmeladen, Verträge über den Erwerb von Aepfeln und Birnen zur Herstellung von Obstwein dürfen nur mit ,,, der Kriegsgesellschaft für Weinobst⸗ Einkauf und Verteilung ahgeschlossen werden.
Der Genehmigung bedarf es gleichfallg zur Erfüllung bereit abgeschlossener Verträge. In solche Verträge kann die Kriegsgesell⸗ schaft als Erwerber eintreten. Der Gintritt erkolgt durch Erklärung gegenüber dem Veräußerer. Der Veräußerer kann die Gesellschaft zur Ahgabe einer Erklärung über den Eintritt unter Setzung einer t die mindestens 5 Tage betragen muß, auffordern. Lehnt die Gesellschaft den Eintritt ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb der Frist, so gilt der Vertrag als aufgehoben.
Ueber Streitigkeiten, die sich aus den Vorschriften des vor— stehenden Absatzes ergeben, entscheidet endgültig ein Schiedsgericht von drei Personen, von denen eine durch die Gesellschaft, die zweite durch den zur Lieferung von Obst Verpflichteten, der Obmann durch die Reichsstelle für Gemüse und Obst ernannt werden. Das Näbere über dag Verfahren bestimmt die Reichsstelle für Gemüse und Obst.
Der Reichekanzler kann die Vorschriften im Abs. 1 blß 3 auch für andere Obstarten fär entsprechend anwendbar erklären.
5 4 Wer Obstkonserven, Obstwein oder Obsthranntwein herstellt oder absetzt, hat der Reichsstelle für Gemüse und Obst und der zuständigen Kriegegesellschaft (5 2) auf Verlangen über die Beschaffung der Roh— stoffe, über deren Verarbeitung und über ben A'satz der Erzeugnisse Auskunft zu geben.
35 Die Kriegsgesellschaften (35 2 können den Herstellern von Obst⸗ konserven, Obstwein und Qbstbranntwein, die mlt ihrer Genehmigung Obst erwerben, sowie Personen, die ihre Erzeugnisse mit ihrer Ge—⸗ nehmigung absetzen, Beiträge zur Deckung der Unkoslen der Gesell⸗ schaft auferlegen.
56 Die Kriegsgesellschaften (5 2) unterstehen der Aufsicht des Reichs⸗ kanzlers. Sie sind insbesondere an seine Anwelsungen bezüglich der Regelung des Grwerbeß von Obst und des Absatzes der Erzeugnisse sowie der Preise gebunden.
57 Die Reichsstelle für Gemüse und Obst kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen.
538 Dle Vorschriften dieser Verordnung finden auf Hersteller von Obstkonserven, deren Erzeugung im Jahre nicht mebt als 100 Doxppel⸗ zentner beträgt, und auf Hersteller von Obstweinen, die im Jabre nicht mehr als 150 Doppeljentner Obst verarbeiten, keine Anwendung.
59 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldftrafe big zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer den auf Grund des 5 1 erlassenen Bestimmungen der Relchtstelle für Gemüse und Obst zuwiderhandelt; 2. wer entgegen der Vorschrift des 5 2 Obstkonserven oder Abstwein ohne Genehmigung der zuständigen Kriegggesell⸗
schaft absetzt;
3. wer entgegen der Vorschrift des 5 3 Obst erwirbt;
wer eine nach 5 4 verlangte Auskanft nicht in der gesetzten Filst erteilt ober wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben macht.
5 10 Im S
Im Sinne dieser Verordnung gelten 1. als Obstkonserven: Kom pottfrüchte, Dunstobst, Obstmus, Obstmark, Belegfrüchte, fandierte Früchte, Marmeladen, Geleet, Fruchtsäfte, Fruchtsirupe, Obstkraut und Dörrobst; 2. als Obstwein: Most und Wein aus Obst außer aus Wein trauben; 3. als Obstbranntwein: Likör und Branntwein aus Obst außer aus Erjeugnissen der Weintraube.
Halbfabrikate stehen den Enderzeugntssen gleich.
Bei Streitigkeiten, ob ein Erzeugnitz als Obstkonserve, Obst—⸗ wein oder Obstbranntwein anzusehen ist, entscheidet die Reichsstelle für Gemüse und Obst endgültig. Sle ist ferner befugt, die Begrifft⸗ bestimmung im Abs. 1 zu ergänzen.
§511 Die Vorschrtist im §z 2 dieser Verordnung tritt bezüglich der Obstkonserven mit dem 15. August 1916, bezüglich des Obstweins mit dem 15. September 1916 in Kraft. Im übrigen tritt die Ver⸗ ordnung mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Die Verordnung über vorläufige Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs mit Gemäse und Obst vom 25. Juli 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 744) wird bezüglich des Obstes aufgehoben. Berlin, den 5. August 1916. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.
Verer w nung über die Verarbeitung von Gemüse. Vom 5. August 1916.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 401) wird verordnet:
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Die Reichsstelle für Gemüse und Obst kann Bestimmungen über die gewerbsmäßige Verarbeitung von Gemüse zu Gemüsekonserven, Sauerkraut und Dörrgemüse erlassen.
§52
Gemüsekonserhen dürfen nur mit Genehmigung der Gemüse⸗ konserven⸗Gesellschaft m. b. S. in Braunschweig, Sauerkraut darf nur mit Genehmigung der Kriegsgesellschaft für Sauerkraut m. b. H. in Berlin, Döergemüse dürfen nur mit Genehmigung der Krlegt⸗ gesellschaft für Dörrgemüse m. b. H. in Berlin abgesetzt werden.
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Verträge über den Erwerb von Welßkohl zur Herstellung von Sauerkraut dürfen nur mit Genehmigung der Kriegsgesellschaft für Sauerkraut, Verträge über den Erwerb von Weißkohl, Rotkohl, Wirsingkohl, Mohrrüben und Karotten zur Herstellung von Dörr⸗ gemüse dürfen nur mit Genehmigung der Kriegsgesellschaft für Dörr⸗ gemüse abgeschlossen werden.
Der Genebmigung bedarf eg gleichfalls zur Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge. In selche Verträge kann die Kriegègesell⸗ schaft als Erwerber eintreten Der Eintritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Veräußerer. Der Veräußerer kann die Gesellschaft zur Aogabe einer Erklärung über den Eintritt unter Setzung einer Frist, die mindestens zehn Tage betragen muß, auffordern. Lehnt dte Gesellschaft den Eintritt ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb der Frist, so gilt der Vertrag als aufgeboben.
Ueber Streitigkeiten, die sich aus den Vorschriften des vorstehen⸗ den Absatzes ergeben, enisch idet endgültig ein Schledsgericht von drei Personen, von denen eine durch die Gesellschaft, die zweite durch den jur Lieferung von Gemüse Verrflichteten, der Obmann durch die Reichsstelle für Gemüse und Obst ernannt werden. Das Nähere über das Verfabren bestimmt die Reichsstelle für Gemüse und Obst.
Der Reichskanzler kann die Vorschriften im Abs. J bis 3 für andere Gemüsearten für entsprechend anwendbar erklären.
§ 4
Wer Gemüsekonserven, Sauerkraut oder Dörrgemüse berstellt oder absetzt, bat der Reichtstelle für Gemüse und Obst und der zuständigen Kriegsgesellschaft (52) auf Verlangen über die Beschaffung der Rohstoffe, über deren Verarbeitung und über den Absatz der Er⸗ zeugnisse Auskunft zu geben. ö
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Die Kriegsgesellschaften (5 2) tönren den Herstellern von Gemüse⸗ konserden, Sauerkraut und örrgemüse, die mit ihrer Genehmigung Gemüse erwerben, sowie Personen, die ibre Erzeugnisse mit ihrer Genehmigung absetzen, Beliräge zur Deckung der Unkosten der Gesell⸗ schaft auferlegen. ö §5 6
Die Kriegegesellschaften (8 2 unterstehen der Aufsicht des Reichs. kanzlers. Sie find insbesondere an feine Anwelsungen rn. der Regelung des Erwerbes von Gemüse und des Äbsatzes der Grzeugnisse sowie der Preise gebunden.
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§? Die Relchsstelle für Gemüse und Obst kann Ausnahmen von den Vorschtiften dieser Verordnung zulassen.