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D
Vormittags 89 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Taxator Conrad Drebinger in Halle Sä, Burgstraße Ho. Offener Arrest mit Anzeigefrist biz 6. 1. 16, Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 3. 11. 1916. Erste Gläubiger ⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin den EO. November 1916, Vormittags AI Uhr, Poststraße 13, Zimmer Nr. 45. Halle S., den 10. Oktober 1916. Der Gerichtsschreiber des
Königlichen Amtsgerichts. Abteilung 7.
Hannover. 1396751
Ueber den Nachlaß des am 29. April 1916 verstorbenen Architekten Gustav Volenz in Linden wird heute, am 6. Oktober 1916, Vormittage 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Schätzer Adolf Wagener in Hannover, oß⸗ straße 49 A, wird jum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind big um 21. Oktober 1916 bel dem Gericht an jumelden. Erste Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung ber angemeldeten Forderungen auf den 2. November ERS, Bormittags LE Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, neues Justiz. ebäude, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bls zum 20. Oktober 1916. Königliches Amtègericht in Sannover. 12.
H gin poke. 39680 Ueber den Nachlaß des verstorbenen Rechtsanwalts und Notars, Justiz⸗ rats Cagrl Brünnecke in Reinbek, wird heute, am 7. Oktober 1916, Vor⸗ mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren röffnet. Der beridigte Bücherrebisor August Löhmann in Hamburg, Möncke— bergstraße 18, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind big zum 9. Dezember 1916 bei dem Gericht anzumelden. Eg wird zur Beschlußfaffung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerauzschusses und elntretendenfalls über die in 5 132 der Konkurzordnung bezeichneten Gegenstände auf den 4. November 1916, Vor- mittags RO Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. De⸗ zember 196, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs maffe etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu lefsten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besißz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Sefriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. November 1916 Anzeige zu machen. Königliches Amtsgericht in Reinbé?.
Waldenburg, Schles. 396831
Ueber das Bermögen des FraulLeins Agnes Gebauer in Dittersbach Neu. hauser⸗Allee 5, ist heute, am 9. Oktober 1915, Vorm. 11 Uyr, das Konkursverfahren eröff net. Konkurshberwalter: Kaufmann Josef Donnerherg in Waldenburg. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 2. November 1916 bei dem unterzeichneten Gericht anzu— melden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 89. No. vember R PI6G, Vormittags LG Uhr. Arrest mit Anzelgepflicht bis zum 2. No vemher 1916.
Amtsgericht Waldenburg, Schl.
Altona, EIbe. 39662] Vas Konkursverfahren über das Ver—
mögen des „Einziehungsamt Altonaer
Gewerbetreibender e. G. m. B. H. in
Altona“ wird nach erfolgter Abhaltung
den Schlußtermins , aufgehoben. Altona, den 9. Oktober 1816.
Königl. Amte gericht. Abt. 5. 5. X. 48/15 B. 7.
KBeęrent. 396631
Dag Konkursverfahren über bas Ver⸗ mögen des Kaufmanns Julius Bor⸗ kowski in Berent wird, nachdem der in dem Vergleichtztermine vom 11. Seytember 1916 angenommene Zwangevergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 11. Sep- tember 1916 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Berent, den 26. September 1916.
Königliches Amtsgericht.
HE erlimn. 396651
Dag Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft RKoebner X Co. in Berlin, Tands, bergerstr. 9J a, Gesellschafter: Alfred Koebner und Kurt Mohr, ist infolge Schluß vertellung nach Abhaltung des Schluß termin aufgehoben worden.
Berlin, ken 4. Oktober 1916.
Der Gerichtsschrelber des .
Amtsgerlchis Berlin Mitte. Abt. 34.
Merlin. 139490
Das Konkurverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgeselschaft Marcuse K Grunwald in Berlin, , f 32, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termlns aufgehoben worden.
Berlin, den 4. Oktober 1916.
Der Gerichtsschrelber des Königlichen Amtsgerichig Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
merlin. 1396641
Vie verwit. Frau Jenny Rgeszten⸗ baum und Fräulein Therese Keszten⸗ Daum in Beriin, Prenjlauer-Allee 218, haben als Erben des am 2. Oktober 1915
verstorbenen Weinhändlers Samuel Keszten⸗
haum die Einstellung des über dessen Nachlaß eröffneten Konkurtverfahrens mit Zustimmung sämtllcher bekannten Gläublger beantragt. Etwaiger Widerspruch ist binnen 1 Woche zu erheben.
Berlin, den 6. Oktober 1916.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte. Abteilung 84.
Rerlin. 394188
Das Konkursverfahren über den Nachlaß deg am 3. November 1915 verstorbenen Kaufmanns Otto Esche aus Berlin, Kottbuserdamm 7, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Berlin 8sW. 11, den 4. Oktober 1916. Königliches ö
Rerlin-Schöneberg. 396661 Das sonkursverfahren über den Nachlaß des am 26. August 1914 im Felde ver⸗ storbenen BSankbeamten Friedrich Otto Abel, zuletzt in Berlin, Steinmetzstr. 6 wohnhaft, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. w den 23. September Königliches n,, n nn.
sexrlin · Schöneberꝶ. 39667 In Sachen, betreffend das Konkurs- verfahren über den Nachlaß des am 12. August 1915 verstorbenen, zuletzt in Ber lin Echöne berg. Barbarossastraße 43, wohnhaft gewesenen Mpothekenbesitzers Deinrich Laaser, ist durch Beschluß des Kgl. Landgerichts 11 Berlin vom 6. Ok⸗ tober 1916 der Beschluß des Amtsgerichts Berlin Schöneberg vom 8. August 1916, durch welchen das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 12. August 1915 ver⸗ storbenen Apothekenbesitzers Heinrich Laaser, zuletzt in Berlin⸗Schöneberg, Barbarossa—⸗ straße 43, eingestellt ist, mit sofortiger Wirksamkeit aufgehoben. w den 9. Okftober Königliches Amtegericht. Abt. 9.
Eischofs wer da, Sachsen. 39728)
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der „Ugion. Brauerei“ Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Bifchofswmerda ist zur Prüfung einer nachträglich angemeldeten Forderung Termin auf den I8. Oktober IHG, Var⸗ mittags 1EO Uhr, vor dem Königlichen ,, . Bischofs werda anberaumt worden.
Bischsfswerda, den 7. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht.
nlanbeuren. 39179 . Amtsgericht Blaubeuren.
Im Konkurs über dag Vermögen des Fabrikanten Johannes Deiniuger, Juhabers der Firma Remluwerke Deininger C Cie. in Blaubeuren, ist Termin zur Piüfung nachträglich an— gemeldeter Forderungen auf Ptautag, den 4. Dezember E9EG6, Vsrmittag LEH Uhr, bestimmt worden.
Den 7. Oktober 1916.
A.-G. Sekretär Simon.
Eottr op. 39480]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufaganus Alexander Schneider in Bottrop wird, nachdem det in dem Vergleichstermlne vom 7. Sep⸗ tember 1916 angenommene Zwangevergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. Sey. tember 1916 bestätigt ist, hierdurch auf— geboben.
Bottrop, den 4 Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht.
randenburg, EHLavel. 39485 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß deg am 8. März 1915 verstor⸗ benen Oberleutuants Gugo von Stock- hausen in Brandenburg a. H. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowle zur Anhörung der Gläubiger über die Etstattung der Aus. lagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger ausschusses der Schlußtermin auf den 4. November E816, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 50, bestimmt, wozu alle Beteiligten hiermit geladen werden. Die Schlußrechnung nebst Be⸗ legen sowie das Schlußverzelchnis sind auf der Gerichtsschreiberei, Abteilung 7, Zim⸗ mer Nr. 52, niedergelegt.
ö a. V., den 30. September
Der Gerichts schreiber des Königlichen Amtsgerichts.
KEranng ehr eig. 39486 Das Konkurspersahren über den Nachlaß: 1) des Oberleuinaunts von Fraatz⸗
Noschlau hier,
2) des hylographen Karl Tesch hier
ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß—
termins aufgehoben. Braunschmeig, den 7. Oktober 1916.
Der Gerichtzschreiber Herzoglichen Amts-
gerichiz: Bocke müller.
Celle. 942] Das Konkursverfabren über daß Ver mögen der Firma J. L. Schiebler Sohn in Celle ist auf deren Antrag unter Zustimmung der Konkurgglaäͤubiger elngestellt. Ein, den 3. Oktober 1916. Königlichen Amtagerscht.
Clia EHαttenburg. . 39669 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Apothekers Kurt Vogel—⸗ gefang, Inhabers der Firma Par ⸗ fümnerie und Drogenhandlung Grich Gerlach in Charlottenburg ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußterming aug hoben. 3. harlottenburg, den 29. September
6 6. Königliches Amtsgericht.
Charlottenburg. (39668 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gugen FKams-⸗ wich in Charlottenburg, Dahlmann straße 6, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 2. August 1916 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, aufgehoben. Charlottenburg, den 5. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.
Cöln, Rhein. 39589
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Wilhelm Richartz, Eiisabeih geb. Graefrath. ohne Ge⸗ schäft zu Ciln, Dagobertstraße 22, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hler⸗ durch aufgehoben.
Cöln, den 29. September 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. 65.
Darm stadt. 39593 Das Konkursverfahren uber das Ver- mögen der Firma Gustar Rüger in Ober Ramstadbt wird, nachdem der in dem Verglelchgtermine vom 24. März 1916 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. März 19gl6 bestätigt ist, hierdurch aufgeboben. Darnmstadt, den 6. Oktober 1916. Großherzogliches Amtsgericht. II.
Bort mum d. 39559 In dem Konkursverfahren über das Ver. mögen der Firma Möbelhaus West⸗ falen, Gesellschaft mit beschräntter Haftung in Dortmund, Münsten⸗ straße 50 /H2, ist zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Elnwendungen gegen das Schluß verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Eistattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung elner Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 20. Oktober 18916, Vor mittags RR Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Holländische⸗ straße 22, 1, Zimmer 78, bestimmt. Dortmund, den 4. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.
Dresden. 39590
Das Konkursverfabren über das Ver— mögen der Schokoladengeschäftsinha⸗ berin Johanna Mana Marie verw. Zimmer, gib. Schreiber, zuletzt in Dresden, Dürerstr. 5g, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Dresden, den 9. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. II.
Esslingom. 39670 zt. Atutésgericht Elin gen.
In der Konkurtzsache über das Vermögen des Julius Eduard Bayer, stauf— manns in Eßlinzen, früheren In habers der Firma Jultus Eduard Bayer in Eßlingen, ist an Stelle des verstorbenen Gerichtsnotarg Sax nun Bejirksnotar Dorner in Eßlingen zum Konkurkberwalter bestellt worden.
Den 7. Oktober 1916.
Amtsgerichtssektetär Rapp.
Frankenhdausem, Kyi h. 39672] Dag Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Siman Walther in Frankenhausen wind infolge der Schluß⸗ verteilung nach erfolgter Abhaltung deß Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Frankenhausen (Kyffh.), den 3. Ok⸗ tober 1916. Fürstllches Amttgericht. (gez) Dr. Neumann. Veiöffentlicht: Gtrlardt, Amtsgerichtssekretär, Gerichts schreiber des Fürstlichen Amtsgerichts.
Fro ging. 139733
Das Kgl. Amtsgericht Freising hat mit Beschluß vom 30. September 1916 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Johann Reill von Freising als durch Schlußvertellung be⸗ endet aufgehoben.
Freising, den 10. Oktober 1916. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerlchts.
Fürstenberg, Oder. 1396731 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Otto Wienigk in Ziebingen wird nach erfolgter Abhal—⸗ hin des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ Dben. Fürstenberg a. O., den 29. September
1916. Königliches Amtsgericht.
Halle, Sanle. 139489 Vaß Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Füge, mann in Halle S. wird auf Antrag des Gemeinschaldnertz fortgesetzt. Halle S., den 7. Oktober 1916. Königliches Amttzaerlcht. Abt. 7.
Hannover. 139676 Vag Konkurgverfabren siber has Ver⸗ mögen deg Kaufmanns Wilhelm Schrader in Hannoner wird nach er— solgter Abhaltung des Schlußterming hier—⸗ durch aufgehoben. Hanndver, hen 5. Oktober 1916. Köntglichet Amtsgericht. 12.
Herzberg, Harn. 394983 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Fr. Lindner in Scharzfeld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Herzberg a. S., den 5. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht. N 2/15.
HKeimpen, Rr. Hose. 139677
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Pawel Jasinsti in Kempen i. P. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwanasvergleiche Vergleichstermin auf den A. November E96, Vormittags 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtggericht in Kempen 1. P. Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Ver gleiche vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberel des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
FKempen i. B., den 7. Oktober 1916.
Der Gerichteschreiber des Königlichen Amtsggerichts.
iel. 394965
Das Konkursverfahren über dag Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Nico⸗ laus Kauffrl in Kiel, Inhabers der Firma J. L. Kauffel R Gohn, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 13. September 1916 angenommene Zwangs⸗ verglelch durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. September 1916 bestätigt ist, hler⸗ durch aufgehoben.
Kiel, den 5. Okteber 1916.
Königliches Amtägericht. Abt. 21.
H önigshütte, O. S. 59730 Das Konkursverfahren über den Nachlaß deg am 27. August 1915 auf dem östlichen Kriegsschauplatz gefallenen Kaufmanns Heinrich Perl in Königshütte wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . Königshnttr, O. S., den 4. Oktober
1916. Königliches Amtsgericht. Lahr, Walden. 139678 Dag Konkursverfahren über den Nachlaß des Landwirts und Kaufmanns Thi— motheus Ehret in Kürzell ist einge stellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. Lahr, den 30. September 1916. Der Gerlchtsschreiber Gr. Amtsgerichts.
Lei pyiꝝ. 39496
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Glasermeisters Erdmann Otto Zeitz in Leipzig ⸗Lindenau, Rinckartstr. 6 Il, Inhabers einer Ban⸗ glaferei unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firmg; Eduard Zeltz in Leipzig⸗Lindenau, Leutzscherstr. 34, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 18. Juli 1916 angenommene Zwangsvergleich durch rechts, kräftigen Beschluß vom 18. Jul 15916 bestättgt worden ist.
Leinzig, den 5. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht. Abt. HLA.
M ünchonm. ; 39591 st. Amtsgericht München. Konkurs gericht.
Am 9. Ottober 1916 wurde das unterm 2. Februar 1914 über das Ver— mögen des Ladwig? Wolfeam, In⸗ habers einer Musikalienhandlung in München, eröffnete Konkureverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsyrechenden Masse eingestellt.
München, den 9. Oktober 1916.
Gerichtsschreiherei des K. Amtsgerichts.
Munchen. 39592 st. Amtsgericht München. Konkursgericht.
Am 9. Oktober 1916 wurde das unterm 16. Junt 1914 über das Vermögen des Schuhmachers und Schuhwaren⸗ händlers Isseyh Sand in München, Holzapfelstraße 6, eröffnete Konkursver fahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkurs verwalters wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Be⸗ träge festgesetzt.
München, den 9. Oltober 1916.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Neuro de. . 39731 Das Konkurt verfahren üher das Ver— mögen der Neuroher Gebirgsmolkerei, G. m. b. SH, in Neun ode wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermint hierdurch aufgehoben. Neurode, den 5. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht.
Nengtadt, Schwarrwald. 39679 Vas Konkursverfahren über das Ver- mögen detz Taglöhners Josef Wehrle in Göschweiler wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Neustadt. Baden, den 4. Oktober 1916. Ver Gerichtsschrelber Gr. Amtsgerichts.
Ohräarnf. 39558 Dat Konkurtpyerfahren über das Ver⸗ mögen deg Kaufmanns Adolf Fuchs in Ohrdruf wird nach erfolgter Abhaltung der ESchlußtermins hierdurch aufgehoben. Ohrdruf, den 4. Oktober 1916. Herjogllches Amtsgericht. 3.
Gd chiwetr, Weichsel. 390609
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des wuchhändlers Franz PDomachawörl in Schwetz wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und jur Abnahme der Schlußrechnung deg Verwalterg, zur Erhebung von Gin wendungen gegen dag Schlußyerzeichnig
der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowle kin Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus lagen und dle Gewährung elner Ver—⸗ gütung an die Mitglieder des Gläublger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 28. Oktober 1916, Vormittags IAR Unynr, vor dem Königlichen Amta⸗ gerichte hierselbsnß, Zimmer Nr. 5, be⸗ stimmt. Schwetz, den 6. Oktober 1916. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Stuttgaxt. 139729 g. Amte gericht Stuttgart Stadt. Das Konkurtzzůerfahren über das Ver⸗
mögen der Marie Rieck, Inh. einer
Schuhmarenhaudlung hier. wurde nach
Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗
walters und Vollzug der Schlußvertellung
durch Gerichtgbeschluß von heute aufgehoben. Den 9. Oktober 1916. Gerichtschreiber Mößinger.
Frier. 39681
Das Konkurtzberfahren über das Ver⸗ mögen der Firma offene Handelsgesell schaft Goelz u. Wey in Trier wurd aufgehoben, nackdem der im Termin vom 12. August 1916 angenommene Zwangs⸗ . rechte kräf ig bestätigt ist.
Trier, den 4. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht. Alt. 12.
MnIdbhräl. 396821 Das Fonkurgverfohren über den Nachlaß des Echmiedes Theodor Ranke aus Schalenbach wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Waldbröl, den 6. Oktober 1916. Königliches Amtsgericht. 139497 Witten kerze, Ke. UEotadam.
In Sachen, betteffend das Konkurg⸗ verfahren über das Vermögen deg Vor schuß vereins zu Wilsnack, E. G. m. u. S. in Liquidation, wird an Stelle des verstorbenen bisherigen Konkurs⸗ verwalters Justizrat Begach in Witten berge der Rechtsanwalt Dr. Erwin Stäuber in Wittenberge zum Konkursverwalter er⸗ nannt.
Wittenberge, den 5. Oktober 1916.
Königliches Amtsgericht.
Tarif⸗ꝛc. Bekanntmachungen der Eisenbahnen. 39483
Ausnahmetarif für die eilgut⸗ mäßige Besördernug naffer Bier⸗ hefe usw. — Tfy. T HHH. Mit Gültigkeit vom 12. Oktober 1916 bis auf Widerruf, längstens für die Dauer des Krieges, werden in das Warenverzeichnis aufgenommen: Frische Rinderfüße zur Herstellung von Klauenöl in Wagenladungen. Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunsttz⸗ bureau, hier, Babnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 8. Oktober 1916.
Königliche Eisenbahndirektion.
39484 Sagte und Privatbahngüterverkehr. Mit Gültigkeit vom 12. Oktober 1916 wird die Statien Gelsenkirchen⸗Schalke Süd als Empfangstation in den Aus nabmetarif 30 für Steinsalz aufgenommen. Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 9. Oktober 1916. stũnigliche CGisenbahndirettion.
39605
Tarif für den öffentlichen Güter⸗ vertehr zwischen den deutschen Militär⸗ eisenbahnen des östlichen Kriegs schau⸗ platzes einerseits und deutschen Eisen⸗ bahnen andererseits vom IB. Gep⸗ tember E9rE 6. Mit sofortiger Gültig. keit werden für eine Anzahl von Versande stationen die Teilentternungen berichtigt. Hierdurch treten Ermäßigungen ein. Aus kunft erteilt die unferzeichnete Verwaltung, auch werden die neuen Entfernungen in der nächsten Nummer des Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrganzeigers für den Güter⸗ und Tierverkehr im Bereich der preußisch⸗ hessischen Staatseisenbahnverwaltung ver⸗ öffentlicht werden.
Bromberg, den 8. Oktober 1916.
Königliche Eisenbahndirektion,
als geschäftsführende Verwaltung.
39481
Sãäch sisch / Sůdwestdeutscher Güter- verkehr. Am 1. November 1916 wird die Station Hussenhofen der Württem⸗ bergischen Staatteisenbahnen mit den Tartfentfernungen für Ellrichshausen zu— züglich 66 km aufgenommen. Dresden, am 9. Oktober 1916. Kal. Gen. Dir. d. Sächs. Staatseisen⸗ bahnen als geschäftsführende Verwaltung.
Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Verantwortlich für den , . Der Vorsteher der Expedition, J. V.: Nechnungtzrat NReyher in Berlin.
Verlag der Expedition (J. V.: Reyber) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und
Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Deutscher Neichsa
und
4 J . 6 9
nzeiger
öniglich Preußischer Staatsanzeiger.
Ver Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6 M 20 3. Allr Hostanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
R
XR w 2.
den Nostanstalten und Zeitung? speditenren für Kelbstabholer
auch die Exprdition 8w. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne UAUummern hosten 25 9.
3
ö M za.
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordens verleihungen ꝛe.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über Rohtabak. ⸗
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Rohtabak.
Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten von Ver⸗ ordnungen und Bekanntmachungen.
Bekanntmachung, betreffend die Zuständigkeit der für die Be⸗ n. der Ausfuhranträge in Frage kommenden Zentral⸗ stellen.
Bekanntmachung zur Einfuhr von Gemüse und Obst.
Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungs⸗ unternehmen.
Handels verbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 27 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Königreich Preußen.
Erlaß, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens bei Ausführung einer öffentlichen Anlage bei Jüterbog durch den Reichsmilitärfiskus.
Aufhebungen von Handelsverboten.
Handels verbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 der Preußischen Gesetzsammlung.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
den Oberlehrern a. D., Professoren Kirschstein in BVerlin⸗Friedenau, Dr. Kohn in Minden und Wellmer in Wiesbaden, dem Rechnungsrat Budras in Hirschberg i. Schl., bisher im Kaiserlichen Gesundheitsamt, dem Staatsanwalt⸗ schaftsobersekretär a. D., Rechnungsrat Siebert in Thorn, dem Amtsgerichtssekretär a. D., Rechnungsrat Stakemeier in Förde, Kreis Olpe, dem Oberzollsekretär a. D., Rechnungs⸗ rat Schrader in Thorn, dem Oberzollrevisor a. D. Korn⸗ staedt in Stargard i. Pomm., dem Direktor des Haupt⸗ verbandes deutscher gewerblicher Genossenschaften in Hannover, Kanzleirat Meyer, dem Regierungslandmesser a. D. Riedel in Kaukehmen, Kreis Niederung, und dem Lehrer a. D. Schmidt in Weilburg den Roten Adlerorden vierter Klasse,
dem Oberlehrer, Professor Blankenburg in Burgstein⸗ furt, dem Oberbahnhofsvorsteher, Rechnungsrat Ladewig in Elmshorn und dem Forstkassenrendanten a. D, Rechnungsrat 5865 ön in Schneidemühl den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Stadthauptkassenrendanten Nebelung in Mühlhausen i. Th., dem Hauptlehrer a. D. Janser in Weiden⸗Uesdorf, Landkreis Cöln, den Hegemeistern Müller in Schweidnitz, Schütze in Praukau, Kreis Wohlau, Schulz in Forsthaus Tannenbusch, Kreis Kleve, und Wilke in Nowawes, Kreis Teltow, den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,
dem Lehrer a. D. Groß in Greisfenberg, Kreis Löwen⸗ berg, den Adler der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern,
dem Betriebsführer Schmidt in Prinzenstein, Kreis St. Goar, und dem Gerichtsdiener a. D. Memel in Oden⸗ kirchen, Landkreis M.⸗Gladbach, das Verdienstkreuz in Silber,
dem Kirchendiener, Schneidermeister Härtel in Glausnitz, Kreis Hirschberg, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
dem Kanzleigehilfen a. D. Krebs in Spandau, den Eisenbahnwagenmeistern a. D. Kerskamp in CGöln⸗Nippes und Kösters in Crefeld, dem Bahnhofsaufseher a. D. Kalenbedg in Hasselt, Kreis Kleve, dem Eisenbahnweichen⸗ steller a. D. Wagner in Dülden, Kreis Kempen, Rhein, dem Hilfsbahnwärter a. D. Oymann in Bönning⸗ hardt, Kreis Mörs, dem bisherigen Eisenbahnloko⸗ motivputzer Cöln in Holzheim, Kreis Neuß, dem bisherigen Eisenbahnmaschinenputzer Riede in Eschmar, Sieg— kreis, dem bisherigen Eisenbahnbetriebsarbeiter Mols in Cre⸗ feld, dem bisherigen Eisenbahngüterbodenarbeiter Thomas in Cöln⸗Deutz, dem Bergmannsinvaliden Schröder in Elbinge⸗ rode, Kreis Ilfeld, dem Waldarbeiter Galts in Wagnersfehn, Kreis Wittmund, und dem Fabrikarbeiter Friesewinkel in Elberfeld das Allgemeine ,.
dem bisherigen Eisenbähnwer helfer Krämer in Dor⸗ magen, Kreis Neuß, den bisherigen Bahnunterhaltungsarbeitern Kierig in Dattenberg, Kreis Neuwied, und Peters in Ten⸗ . Kreis Erkelenz, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze owie
dem Vizewachtmeister der Reserve Schulz im Ulanen⸗ regiment Nr.? die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.
Seine Majsestät der Kaiser und König haben Allergnädigst geruht:
den nachbenannten Angehörigen von Elsaß Lothringen die Erlaubnis zur Anlegung der ihnen verliehenen nicht— preußischen Orden zu ö und zwar:
2
Anztrigenprria für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 30 8, einer 3 gespaltenen Einheitazeile 50 .
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Expedition des Reichs und Staatz anzeiger Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Rr. 32.
des Königlich Bayerischen Militärverdienstordens dritter Klasse mit der Krone und mit Schwertern am Bande für Kriegsverdienst:
dem Ober⸗ und Geheimen Regierungsrat Boehm in Metz; des Königlich Bayerischen König Ludwig-Kreuzes: dem Kanzleiinspektor, Kanzleisekretär Maurer im Ministerium für Elsaß⸗Lothringen in Straßburg sowie des rene n, ,, Oldenburgischen Friedrich August⸗ reuzes zweiter Klasse: dem Bahnhofsvorsteher Janssen in Diedenhofen.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über Rohtabak. Vom 10. Oktober 1916.
Der Bundesrat hat auf Grund des 3 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:
51
Als Tabak im Sinne dieser Verordnung gelten unbearbeitete und 36 . Tahakblätter sowte Tabakrippen, Tabakstengel und Tabak⸗ abfã lle. .
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für orientalische und ihnen gleichartige Tabakblätter.
2
Die Vorräte an unbearheiteten und bearbeiteten Tabakblättern ausländischer Herkunft sind für die Deutsche Tabakhan delsges Ulschaft von 191 m. b. H. in Bremen (Auslandgesellschaft), die Vorräte an unbearbeiteten und bearbeiteten Tabakblättern inländischer Herkunft sowie an Tabakrippen, Tabakstengeln und Tadakabfällen find für die Deutsche Tabakbandelegesellschaft von 1916, Abteilung Inland, m. b. H. in Mannheim (Inlandgesellschaft) beichlagnahmt.
Tabak, der im Inland nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung geerntet wird, ist mit der Trennung vom Boden beschlagnahmt.
Tabakrippen, Tabakstengel und Tabakabfälle, die bei der Bearhei⸗ tung von Tabakblättern aus ländischer Herkunft, auch von orientalischen und ihnen gleichartigen Tabakblättern, anfallen, sind mit der Trennung für die Inlandgesellschaft beschlagnahmt.
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Rechtageschäftliche Verfügungen über beschlagnahmten Tabak und Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvoll. ziehung erfolgen, dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft, für die der Tabak beschlagnahmt ist, vorgenommen werden. .
Hersteller von Tabakerzeugniffen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung steueramtlich angemeldet waren, dürfen ihre Vorräte trotz der Beschlagnahme verarbelten. Der Reichskanzler kann Höchstmengen festsetzen, über die hinaus die Verarbeitung unzulässig ist.
Vie Beschlagnahme endigt mit dem freihändigen Erwerbe durch die Gesellschaft, für welche die Vorräte beschlagnahmt sind, mit der Enteignung oder mit der zugelassenen Verwendung.
Der Tabak ist der Gesellschaft, für die er beschlagnahmt ist, auf Verlangen käuflich zu überlassen. Wird dem Verlangen nicht ent- sprochen, so kann das Eigentum auf Antrag durch Anordnung der zuftändigen Behörde auf die Gesellschaft oder auf die im Antrag he⸗ jeichneten Personen übertragen werden. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Eigentümer oder dem Inhaber des Ge⸗ wahrsams zugeht.
85 . Ver Erwerber bat für die überlassenen oder enteigneten Vorräte einen angemessenen Preis iu zahlen. Der Preis wird, falls eine Einigung nicht zustande kommt, unter Berücksichtigung der Güte und Verwendbarkeit der Ware und der Preisgrenzen (56 6) von dem für den Aufbewahrungsort zuständigen Schledsgerscht unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig festgesetzt. Bas Schledegericht entscheidet, wer die Auslagen des Verfahrens ju tragen hat.
§5 6 ö
Für ungegorenen, unversteuerten Robtabak inländlscher Ernte aus dem e . werden für die Abnahme vom Pflanzer folgende Richtpreise festgesetzt:
7 Grumpen ho bis 70 Mark für ... . 50 Kilogramm, Geije 1 686 . ö übriger Rohtabak in eingefãdeltem Zustand
o bis 130 Mark für... . ö .
Die Preise gelten für Grumpen in getrocknetem und ausgelesenem Zustand, für die Geizen und die übrigen Rohtabake in trockenem, dachrelfen Zustand.
Ein bei der Inlandgesellschaft bestehender een nl setzt unter Berücksichtigung der Güte des Tabaks innerhalb obiger Preis grenzen die Richtpreise für die einzelnen Arten und Anbau bertrke fest.
Der Preigaugschuß kann für besondere Fälle Zuschläge und Ab. züge festsetzen, selbst unter Ueber oder Unterschreitung obiger Preis-
renjen.
. Rr Preisausschuß besteht aug der gleichen Anzahl von Vertretern der Pflanzer einerseitß und Vertretern des Tabakhandels und der Tabakindustrie anderfeltz unter Vorsitz eines Kommissarg des Reichs- kanzlers.
§8 7 Die Gesellschaften können nach näberer Bestlmmung des Relchs. kanzlerg zur Deckung ihrer Unkosten Gebühren erheben. § 8
Wer Tabak in Gewahrsam oder angepflanzt hat, ist vervflicktet,
nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers den Gesellschaften Aus- kunft zu ertellen. Wird die Autkunft nicht ertellt, so kann die Ge⸗
Oktober, Abends.
sellschaft die erforderlichen Ermiltlungen auf Kosten des Auskunfts⸗ pflichtigen vornehmen lassen.
Die Mitglieder der Gesellschaften und ihrer Organe sowle die Angestellten und Beauftragten der Gesellschaften haben über die Ein richtungen und Geschäfteverbältnifse der Auskunftspflichtigen, die ju ihrer Kenatnis kommen, Verschwiegenheit zu bewahren.
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Wer beschlagnabmten Tabak in Gewahrsam hat, ist berpflichtet, den Tabak aufzubewahren und pfleglich zu behandeln.
Nimmt der Verwahrer eine zur Erfüllung der ihm nach Abf. 1 obliegenden Verpflichtungen erforderliche Handlung binnen der ihm von der Tabakhandelsgesellschaft gesetzten Frist nicht vor, so kann diese die Arbeiten auf seine Kosten vornehmen lassen. Der Ver⸗ wahrer hat die Vornahme auf seinem Grund und Boden, in seinen k und mit den Mitteln seineg Betriebes ju gestatten.
Ueber Streitigkäiten, ole sich bei der Anwendung dieser Vor⸗ schriften ergeben, entscheidet das für den Aufbewahrungsort zuständige Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig.
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Die zuständige Behörde kann Betriebe und Geschäfte schließen lassen, deren Untemnehmer oder Leiter sich in Besolgung der Pflichten, die ihnen durch ditse Verordnung oder die daju ergangenen Aug⸗ führungsbestlmmungen auferlegt sind, unzuverlässig erweisen.
Gegen die Ve fügung ist Beschwerde zulässig. Ueber die Beschwerde entscheidet die höhere Ve w ltungebehörde endgültig. Die Beschwerde hat keine aufschtebende Wrkung.
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Dle Landes jentralbebörden beslimmen, wer als zuständige Behörde
und als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist. 512
Der Reiche kanzler bestimmf, in welchem Umfang Tabake, die sowohl zur Herstellöng von Zigarren und von Rauch, Kau- und Schnupftabek ale auch ur Ye stellug von Zigaretien dienen, zur Deistellung von Zigaret en verwendet werden durten.
Die Zuwe sung der far die astellung von Ziarettten biernach zur Verfügung gestellten Tabake (Abf. I) erfolgt durch die Zigaretten⸗ tabak Ginkaufsge sellichaft mb H. Ste kann hier fur nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers Gebühren erheben.
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Der Reichskanzler trifft nähere Bestimmur ger, insbesondere über die Einrichtung der Schiedeger ichte und da- Verfahren sowie für die Ueberwach ng der Prielse von Tabalerzeugaissen.
Er kann Aumnahmen von den Vorschrtften dieser Verordnung ulassen.
Er kann durch Vertreter Einsicht in die Geschäfteführung der Gesellschaften nehmen. .
Er kann Varschriften über die Durchfuhr von Tabak und Tabak
erzeugnissen erlassen. ö 8
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird hestraft:
1. wer unbefugt beschlagnahmte Vorräte oder Vorräte, deren Ueberlassung nach 5 4 verlangt worden ist, beiseite schafft, abgibt, beschädigt, zerstört, verbraucht, verarbeitet oder sonst verwendet;
2. wer unbefugt Vorräte der in Nr. L genannten Art verkauft, fauft oder ein anderes Veräußerungs⸗ oder Erwerbsgeschäft über sie abschließt;
wer die gemäß S8 erforderte Auskunft nicht in der ⸗se‚ . Frist erteilt oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht;
. der Vorschrift des 5 8 Abs. 2 zuwider Verschwiegen-⸗ heit nicht beobachtet, oder wer sich der Verwertung von Geschäftg. oder Betriebsgeheimnissen nicht enthält;
wer der Verpflichtung zur Aufbewabrung und pfleglichen Behandlung (8 9 Ab. I) zuwlderbandelt;
6. wer den vom Reichekanzler gemäß 8 13 Abs. 1 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt. ;
In den Fallen der Nrn. 1 und 2 kann bei vorsätzlicher Zu⸗ widerbhandlung neben der Strafe auf Einziehung der Vorräte erkann! werden, auf die sich die strafbare Handlung beziebt, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
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Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Der Reichskanzler bestimmt den Zeltpunkt des Außerkrafttretens.
Berlin, den 10. Oktober 1916.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.
BSekanntmachung,
betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Ver⸗ ordnung über Rohtabak.
Vom 10. Oktober 1916.
Auf Grund des 5 3 Abs. 2, 8 8 Abs. 1, ss 12, 13 der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1145) bestimme ich:
581 Von der Beschlagnahme. und der Anzeigepflicht ist befreit:
1. . , ordnung) und von Selbstherstellern . Abs. 7 der Tabak ziollordnung) zum eigenen Verbrauchte gepflanzt ist;
2. Tabak, von dem gemäß § 3 Abs. 1 der Tabatstenerordnung die Tabaksteuer nicht erhoben wird.
52 j Rechtsgeschäftlicke Verfügungen über beschlaanahmten Tabak dürfen von den Tabak. Handelsgesellschaften bis auf weiteres zugelassen
19168.
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