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Zweiter Abschnitt. Kuratorlum“;

Drltter Abschnitt. Direktion;

⸗ Vierter Abschnitt. Mitgliederversamm⸗ ung.“

III. In den zweiten Abschnitt (Kura- torium) werden die Vorschriften des 5 43 Satz 1 über die Besorgung der Anstalta⸗ angelegenheiten sowie die Vorschrtften der S8 44 bis 47, 49. 50, 54 Abs. 1, des S 5h und die das Kuratorium betreffenden Vorschriften der S5 53, 58 Abs. 2, 3 in nachstehender Fassung als s§ 14 bis 17 eingestellt:

§ 14. Die Angelegenheiten der Anstalt werden von dem Kuratorium und der Direktion besorgt.

Das Kuratorium ist dazu bestimmt, unter Beobachtung der Satzung das ge⸗ meinschaftliche Interesse des Staats und der Anstalt wahrzunehmen, die erforder⸗ lichen Ministerialgenehmigungen zu er⸗ wirken und die Direktion in ihrer Ver⸗ waltung zu beaufsichtigen.

Das Kuratorium bestebt aus dem Präsi⸗ denten, dem zweiten Präsidenten und sechs Kuratoren; jeder Kurator erhält für Be⸗ hinderungsfälle einen Stellvertreter. Der zweite Präsident vertritt den Präsidenten in Behinderung fällen und hat im übrigen die Rechte und Pflichten eines Kurators. Die Präsidenten, die Kuratoren und deren Stellbertreter müssen Männer im Alter von wenigstens dreißig Jahren sein.

Die Präsidenten werden auf Vorschlag des Ministers des Innern von des Königs Majestät ernannt. Ihre Amtgdauer be trägt drei Jahre, bei deren Ablauf auf demselben Wege eine anderwelte Besetzung der Stelle durch Bestätigung des bisherigen oder Ernennung eines neuen Präsidenten erfolgt.

Die Kuratoren und ihre Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Ihre Amtsdauer ist eine sechs⸗ jährige und beginnt am 1. Juli. All- jährlich scheiden der der Amtsdauer nach älteste Kurator und sein Stellvertreter aug und werden durch Neuwahlen ersetzt; die ausscheidenden sind wieder wählbar.

Die Namen der Präsienten, der Kura—⸗ toren und deren Stellvertreter werden öffentlich bekanntgemacht. Ihr Berechti⸗ gungsausweltz wird durch ein vom Minister bes Innern ausgestelltes Zeugnis geführt.

Den Präsidenten, den Kuratoren und deren Stellvertretern soll die Genehmigung zur Niederlegung ihrer Aemter vor Ablauf ihrer Amtsdauer auf ihr Ansuchen nicht versaat werden; doch ist die Genehmigung drei Monate vor der beabsichtigten Nieder⸗ legung nachzusuchen, seitens der Präsidenten bei dem Minister des Innern, seitens der Kuratoren und ihrer Stellvertreter bei dem Kuratortum.

Scheidet ein Kurator oder ein stellver⸗ tretender Kurator durch Niederlegung seines Amtes oder durch Tod aus, so kann für den Rest seiner Amtsdauer eine Ersatzwahl vom Kuratorium veranlaßt werden.

5 15. Der Präsident beruft und leitet die Sitzungen des Kuratoriums, vertritt dasselb⸗ nach außen und unterzeichnet die vom Kuratorium ausgehenden Berichte und Ausfertigungen. Er beruft die Mit⸗ gliederversammlungen und führt in ihnen den Vorsitz.

An den Sltzungen des Kuratortums nehmen die Miiglieder der Direktion mit beratender Stimme teil. Der Präsident kann indessen, unbeschadet einer anderwelten Beschlußsassung des Kuratortums, die Ab— baltung einer Kuratorialsitzung auch ohne Zuziehung aller oder bestimmter Direktion; mitglieder anordnen.

Daß Kuratorium ist beschlußfähig in der Zahl von fünf Mitgliedern. Im Falle mündlicher Beratung entscheidet die ein⸗ fache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmenglelchheit die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse ohne mündliche Beratung bedürfen der schriftlichen Zu⸗ stimmung von fünf Mitgliedern.

Der Beschlußfassung des Kuratoriums unterliegen außer den durch anderweite Bestimmungen dieser Satzung feiner Ent⸗ scheidung vorbehaltenen Gegenständen:

I) die Bedingungen für die Anstellung der Direktoren und sonstigen Beamten der Anstalt sowle für ihre Versetzung in den Ruhestand und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen; bie Grundlagen der Geschäftsführung, insbesondere die Rechnungsgrundlagen der Versicherungen, die Versicherungs⸗ bedingungen, die Sparkassenordnung, die Zinssätze der Spareinlagen und die Verwaltungskostenbeiträge der Versicherungaabteilungen.

Das Kuratorium jelchnet: Kuratorium der Preußlschen Renten ⸗Versicherungs⸗ Anstalt. Seine Siegel und Stempel ent⸗ halten den gleichen Wortlaut.

§ 16. In der ersten Hälfte jedes Jahres wählt das Kuratorlum für die Jeit vom 1. Jult dieses bis zum 30. Juni deg folgenden Jahres aus den Kuratoren einen Bevollmächtigten, bei welchem die DYirektlon in den Fällen des § 18 Abs. 3 Nr. 1 die Genebmigung des Kuratoriums für bre Reschlüsse nachzufuchen hat. Der Bevollmächtigte ist nach näherer An⸗ weisung des Kuratoriums befugt, nameng deßselben die Genehmigung zu erteilen oder zu verweigern, kann aber auch die Entscheidung des Kuratoriums beantragen.

In Behinderungsfällen wird der Be⸗ vollmächtigte durch ein vom Präsidenten benimmtes Mitglied des Kuratoriums ver⸗ treten.

§ 17. Zur Wahrnehmung der Geschäfte der Rechnungsprüfer werden von der Mit⸗ gllederversammlung zwei Rechnungsprüfer sowse zu ihrer Vertretung in Behinde⸗ rungtfällen zwei Stellvertreter gewäblt. Die Rechnungsprüfer und ihre Stellver⸗

kreker müssen Männer im Alter bon we⸗ nigstens dreißig Jahren sein. Ihre Amts⸗ dauer ist eine zweijährige und beginnt am 1. Juli; die ausscheidenden sind wieder wählbar. ö.

IV. In den dritten Abschnitt (Direk⸗

tion) werden die Vorschriften des 8 hl und die die Direktion betreffenden Vor⸗ schriften der 85 53, 58 Abs. 2, 3 in nach= sfehender Fafsfung als S§ 18 bis 21 ein- gestellt: . § 18. Der Direktion der Anstalt liegt die Verwaltung der Anstalt ob. Das Kuratorlum ist ihr nächster Vorgesetzter; sie hat dessen Anordnungen überall Folge zu leisten.

Die Direktion besteht aus drei Mit- glied rn (Direktoren), von denen eins die Befähigung zum Richteramte haben muß. Sie vertritt die Anstalt nach außen in allen Angelegenheiten, ohne die zu ihren Beschlüssen etwa erforderliche Genehmt⸗ gung nachwelsen zu müssen. Sie stellt alle Urkunden aus, durch welche die An⸗ stalt vermögensrechtlich verpflichtet werden soll. Zur Gültigkeit von Versicherunge⸗ urkunden, Vollmachten, Abtretunggerklä⸗ rungen und allen behufs Eintragungen oder Löschungen in öffentlichen Büchern ausgestellten Schriftstücken genügen die Unterschriften zweier Direktoren oder die Unterschriften eines Direktors und eines stellbertretenden Direktors. Alle sonst von der Direktlon ausgehenden Schriftstücke bedürfen der Unterschrift bloß eines Direk⸗ torg, die Renienscheine nur des Abdrucks einer solchen.

Die Direktion bedarf der Genehmigung des Kuratoriums:

I) zum Erwerbe von Hypothekenforde rungen und von Pfandrechten an solchen sowle zur Vermietung von Räumlichkeiten des Geschästshauses der Anstalt,

2) zum Erwerbe von Grundstücken, soweit es sich nicht um Grundstücke, die von der Anstalt beliehen sind, und deren Erwerb im Zwangsversteigerungs⸗ verfahren handelt, zur Veräußerung von Grundstücken und zur Mietung von Räumlichkeiten

Die Beschlüsse der Direktion erfolgen nach Stimmenmehrheit. Solange nur zwei Direktoren in Tätigkeit sind, ent⸗ scheidet bei Meinungsberschiedenheiten zwischen ihnen der Bevöllmächtigte des Kuratoriums.

Die Direktion zeichnet: Direktion der Preußischen Renten. Versicherungs . Anstalt. Ihre Siegel und Stempel enthalten den gleichen Wortlaut.

§ 19. Die Direktoren werden vom Kuratorium in der Regel auf zehn Jahre gewählt; aus besonderen Gründen kann bie Wahl auch auf kürzere oder längere Zeit oder auf Lebensjeit erfolgen. Die Wabl bedarf der Bestätigung des Ministers des Innern. Für fehlende oder behinderte Direktoren kann das Kuratorium Stell⸗ vertreter bestellen. Die Direktoren und ihre Stellvertreter werden durch ein von dem Minister ausgestelltes, öffentlich be⸗ kanntzumachendes Zeugnis ausgewiesen.

Die unfreiwilllge Entlassung eines Direktors mit oder ohne Ruhegehalt kann nur aus Gründen, welche die Entfernung eines Staatsbeamten aus seinem Amte rechtfertigen, erfolgen. Die Einleitung des Verfahrens auf Entlassung geschieht durch Beschluß des Kuratoriumz. Die Ent⸗ scheidung hat, nötigenfalls nach einem vom Präsidenten zu veranlassenden Vorver⸗ sahren, in einer Sitzung des Kuratoriums zu erfolgen, an weicher mindestens einer der beiden Präsidenten sowie sämtliche Kuratoren oder deren Stellvertreter teil⸗ zunehmen haben, und zu welcher der Direktor behufs mündlicher Anhörung zu laden ist, ohne daß sein Ausbleiben die Entscheidung hindert. Die Ent⸗ scheidung kann auch auf Warnung oder Rüge lauten. Eine auf Dienstentlassung, Warnung oder Rüge lautende Ent scheidung bedarf einer Mehrheit von fünf Stimmen. .

Gegen die Entscheidung des Kuratoriums stebt dem Direktor die Berufung an den Minister des Innern zu. Die Anmeldung der Berufung bat binnen einer Ausschluß⸗ frist von vier Wochen schristlich bei dem Kuratorium oder bei dem Minister zu er—⸗ folgen. Die Frist beginnt mit dem Ab— laufe des Tages, an welchem die schrift⸗ liche, mit Gründen versehene Entscheidung des Kuratoriums dem Direktor zugestellt ist. Zur schriftllchen Rechtfertigung der Berufung ist eine fernere vierzehntägige Frist gewährt, welche der Minister auf ÄÜntrag verlängern kann. Zur näheren Aufklaͤrung kann der M nister die Grörte tung duich einen Beauftragten verfügen.

Bie vorläufige Enthebung eines Direk- tors vom Amte tritt nach Maßgabe der disziplinargesetz lichen Vorschriften für die preußischen nicht richterlichen Beamten und mit den dort bezeichneten Wirkungen ein.

Die Direktoren müssen sich bei ihrer Anstellung den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 unterwerfen.

§ 20. Die sonstigen Beamten der Anstalt werden nach gutachtlicher Aeußerung der DVirekilon vom Kuratortum gewählt. Ihre Anstellung erfolgt auf Kündigung oder auf Lebenszeit. Zur Ausübung des Kündigungsrechis bedarf die Direktion der Genehmigung des Kuratoriums.

Ueber die Voraussetzungen und Formen, unter welchen sie unfreiwillig entlassen oder sonstigen Disziplinarmaßregeln unter ⸗ worfen werden können, hat das Kuratorium allgemeine Bestimmungen zu treffen.

53 21. Hilfskräfte und Lehrlinge können von der Direktion nach Bedarf ange— nommen werden. Soweit jedoch durch thre

Besoldung die dafür durch den Ver⸗

waltungokostenboranschlag auggeworfenen Mittel überschritten werden würden, lst die Einwilligung des Kuratorkums zu ibrer Annahme oder Beibehaltung er⸗ forderlich.

V. In den vierten Abschnitt (Mit⸗ gllederversammlung) werden die Vor⸗ schriften des 5 54 Abs. 2, 3 und der Fz§ 56, 57 in nachstehender Fassung als 535 22 bis 24 eingestellt:

§ 22. Zur Wabl der Kuratoren, Rech⸗ nungsprüser und Stellvertreter sowle zur Vorlegung des vom Kuratorium ge⸗ nehmigten Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr findet in der ersten Hälfte jedes Jahres nach der Be. kanntmachung des Jahregabschlusses eine Mitgliederversammlung statt. Außerordentliche Mitgliederversamm⸗ lungen finden nach Bedarf statt.

§ 23. Die Wahl der Kuratoren und ihrer Stellvertreter erfolgt aus den in die Vorschlagsllste A, die Wahl der Rech⸗ nungsprüfer und ihrer Stellvertreter aus den in die Vorschlagsliste B eingetragenen Personen. Die Vorschlaggliste A wird vom Kura⸗ torium in der Weise gebildet, daß in sie zunächst die ausscheidenden Kuraioren und stellvertretenden Kuratoren, sodann doppelt so viele weitere Personen, als Kuratoren und stellvertretende Kuratoren zu wählen sind, und endlich diejenigen welteren Per sonen eingetragen werden, welche von dem Minister des Innern gleichfalls in doppelter Anzahl der jzu wählenden Kuratoren und stell vertretenden Kuratoren bezeichnet werden. In entsprechender Weise wird vom Kuratorium die Vorschlagsliste B für die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter gebildet.

Zur Erleichterung der Auswahl der vorzuschlagenden Personen läßt die Di⸗ rektion alljährlich eine mit dem letzten Februar abschließende Liste derjenigen wenigstens dreißig Jahre alten männlichen Mitglieder der Anstalt, welche in Groß Berlin wohnen und ihr nach Stand oder Beruf und Wohnung bekannt sind (Wahl⸗ liste), aufstellen und überreicht sie dem Kuratorium.

Die fertiggestellten Vorschlagslisten werden vom Kuratorlum mit der Em— ladung zur Mitgliederversammlung unter Bezeichung des Termins derselben der Direktion zugestellt, welche die Vorschlags— listen drucken und spätestens zehn Tage vor dem Termin die Listen im Geschäfts— hause der Anstalt zur Einsicht auglegen und die Einladung zur Mitgliederver⸗ sammlung öffentlich bekanntmachen läßt.

24. Für die Teilnahme an den Mit- gliederversammlungen und das Verfahren in ihnen gilt folgendes:

1) Das Stimmrecht steht sämtlichen Mitgliedern der Anßalt zu, soweit nicht im § 3 Abs. 1 ein anderes bestimmt ist.

2 Nur volljährige Männer, welche nicht Beamte der Anstalt sind, können ein Stimmrecht persönlich ausüben. Ehe— frauen werden durch ihre Ehemänner ver treten. Als Bevollmächtigte oder Ersatz⸗ bevollmächtigte dürfen nur solche Männ⸗r auftreten, die entweder selbst Stimmrecht haben oder ein solches als Ehemänner oder gesetzliche Vertreter ausüben.

3 Die in der Mitgliederversammlung erschienenen Personen müssen die das be⸗ anspruchte Stimmrecht beweisenden Ur⸗ kunden vorlegen. Wird dieses Stimmrecht anderweit glaubwürdig festgestellt, so bedarf eg der Vorlegung der Urkunden nicht. In zweifelhaften Fällen entscheiden die anwesenden Mitglieder des Kuratortums über das Stimmrecht.

4) Vollmachten, auf Grund deren eine Veitretung erfolgen soll, sind spätestens achtundvierzig Stunden vor Beginn der Mitgliederversammlung bei der Direktion einzureichen. Ersatzvollmachten brauchen erst in der Versammlung vorgelegt ju werden.

5) Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme. Auch darf niemand auf Grund von Vollmachten oder in Vertretung mehr als zehn Stimmen abgeben.

6) Die Wabl erfolgt für jede Stelle besonderß. Die Abstimmung geschieht durch Zuruf, sofern nicht von der Mehr— heit der erschienenen Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung verlangt wird.

Die schriftliche Abstimmung erfolgt mittels Stimmzettel, welche die Namen sämtlicher für die Stelle vorgeschlagenen Personen enthalten. Der Abstimmende hat alle Namen bis auf einen zu durch streichen und gibt seine Stimme für den jenigen ab, dessen Name nicht durchstrichen ist. Stimmjettel, auf welchen mehr als ein Name undurchstrichen ist, sind ungültig.

7) Bei der Wahl entscheidet die ein—⸗ fache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; ist diese im ersten Wahlgange nicht er—⸗ relcht, so kommen diejenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, zur engeren Wahl. Bei Stimmen⸗ gleichheit enischeidet für die Wahl selbst sowie für die Zulassung zur engeren Wahl das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.

8) Das Ergebnis der Wahl wird der Versammlung sofort mitgeteilt; den ab— wesenden Gewählten wird die auf sie ge—⸗ fallene Wahl durch das Kuratorium schriftlich bekanntgemacht.

9) Wird in der Versammlung dle An— nahme der Wahl abgelehnt oder deren Unwirksamkeit aus einem anderen Grunde festgestellt, so erfolgt sofort eine neue Wabl.

10) Geschieht die Ablehnung oder dle Feststellung der Unwirksamkeit einer Wahl erst nach dem Schlusse der Versammlung, so wählt das Kuratorium einen anderen Kurator, Rechnungsprüfer oder Siellver⸗

treter aus der maßgebenden Vorschlags⸗

liste für die Zeit bis zur nächsten Mit- gliederversammlung. In dieser Ver⸗ sammlung findet die Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit statt.

II) Wird ein stellvertretender Kurator, dessen Wahljeit noch nicht abgelaufen ist, zum Kurator gewählt, so ist, wenn er dle Wahl annimmt, für den noch nicht ab- gelaufenen Teil der Wahlzeit sofort ein anderer stellvertretender Kurator zu wählen. 12) In der Mitgliederversammlung führt ein Mitglied der Direktion das Protokoll. Das Protokoll ist der Mltgliederversamm⸗ lung vorzulesen und von den anwesenden Mitgliedern des Kuratoriums und der Direktion zu unterzeichnen.

Artikel 6.

I. Die Neberschrift ‚Titel III. Be- nutzung, Slcherstellung und Aufbewahrung des Vermögens der Anstalt“ wird ersetzt durch die Üeberschrist Fünfter Abschnitt. Vermögens verwaltung.

II. Die Vorschriften Tit. III § 59 Nr. 1 bis 3, 11, 12 erhalten als § 25 Abs. 1 bis 5. nachstehende Fassung:

Die Gelder der Anstalt sind verzinslich anzulegen, soweit sie nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten sind.

Die dauernde Anlegung von Geld darf nur erfolgen:

I) in solchen Wertpapieren und Schuld⸗ buchforderungen, in denen Mündelgeld nach den in Preußen geltenden gesetz 6 Vorschriften angelegt werden

arf;

2) in verbrieften Darlehengforderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft, sofern die Forderungen von dem Bundegrat zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind;

3) in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen städtischen Grundstäcke besteht; die Grundsaͤtze, nach denen die Sicherheit einer solchen Hypothek festzustellen ist, werden durch eine vom Kuratorium zu erlassende, der Genehmigung des Ministers des Innern bedürfende Be⸗ leihungt ordnung bestimmt;

4) in Darlehensforderungen, für welche durch Verpfändung von Werten der unter Nr. 1, 3 bezeichneten Arten Sicherheit geleistet ist (Lombarddar⸗ leben), sofern die Forderung fünfund. sieblig vom Hundert des Nennwerts des Pfandrechtsgegenstandes, im Falle der Verpfändung solcher Wertpapiere und Schuldbuchforderungen aber, deren Kurswert geringer ist als ihr Nenn- wert, fünfundsiebzta vom Hundert des Kurswerts nicht übersteiat.

Vorübergehend kann Geld bei der Königlichen Seehandlung ( Preußlsche Staatsbank), der Kur; und Neumärkischen Ritter schaftlichen Darlehns⸗Kasse und der Deutschen Bank angelegt werden.

Die ordentlichen Kassenprüfungen finden am fünfundzwanzigsen Tage jedes Mo- nats, falls aber dieser Tag auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag sällt, an dem vorhergehenden Werktage, Vor⸗ mittags 93 Uhr, statt, und werden von einem oder mehreren Direktoren abgehalten.

Durch den Präsidenten werden alljähr⸗ lich mindestens zwei außerordentliche Kassenprüfungen abgehalten.

III. Die Vorschriften Tit. III 5 59 Nr. 4 bis 10 werden gestrichen.

Artikel 6.

IJ. Die Ueberschrift Titel IV. Rechen⸗ schaftsablegung und öffentliche Bekannt machung der Resultate derselben wird ersetzt durch die Ueberschrift „Sechster Abschnitt. Jahresabschluß“.

JI. Die Vorschriften Tit. IV S5 60 bis 62 erhalten als § 26 nachstehende

Fassung:

§z 26. Das Geschäftsjahr der Anstalt ist das Kalendeijahr. Der Abschluß, be— stehend in der Bilanz und der Gewinn— und Verlustrechnung sowie der Rechen⸗ schaftsbericht sind für jedes Jahr inner⸗ halb der erssen fünf Monate des nächst— stolgenden Jahres fertigzustellen. Die Uebereinstimmung des Abschlusses mit den Büchern muß von den Rechnungspiüfern bescheinigt sein. Abschluß und Rechen⸗ schaftebericht bedürfen der Genebmigung des Kuratoriums, das den genehmigten Abschluß durch die Direktion öffentlich be⸗ kanntmachen läßt.

Entlastung darf der Direktion vom Kuratorium erst erteilt werden, nachdem der Abschluß mit den Büchern und Rech— nungsbelegen durch einen vom Minister des Innern bestimmten Rechnungsbeamten rechnungsmäßig und von den Rechnungs⸗ prüfern sachlich geprüft ist.

Das Kuratorium hat dem Staats⸗ vertreter den Abschluß sowie die darauf bezüglichen Berichte, Protokolle und Be⸗ schlüsse abschriftlich zuzustellen und ihn durch Mitteilung von bevorstehenden Ver⸗ handlungen über den Abschluß in den Stand zu setzen, daran teilzunehmen.

Artikel 7.

Der Titel V (GEigenschaften und Vor⸗ rechte der Anstalt) wird mit Ausnahme der Vorschriften des 563 Nr.] gestrichen.

Artikel 8.

J. Die Ueberschrift „Titel VI. Allge⸗ meine Bestimmungen“ wird ersetzt durch rie Ueberschritt „Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen“.

II. Die Vorschriften Tit. VI S5 64, 665 Abs. 1 erhalten als 8§ 28, 29 nach- stehende Fassung:

§ 283. Durch Beschluß des Kuratoriums kann diese Satzung geändert werden. Ein solcher Beschluß bedarf jedoch, soweit er den Sitz, den Zweck und die Vertretung der Anstalt nach außen betrifft, der landes⸗ berrlichen Genehmsgung, im übrigen der Genehmigung des Ministers des Innern.

Der Genehmigung des Ministers deg

Innern bedürfen auch diejenlgen Beschlüsse deg Kuratorlumg, durch welche die Spar⸗ kassenordnung geändert wird. Alle Aenderungen der Satzung und der Sparkassenordnung sind vor ihrem Inkrast⸗ treten öffentlich bekanntzumachen. § 29. Die in dieser Satzung vorge⸗ schriebenen öffentlichen Bekanntmachungen müssen wenigstens durch Einrückung in den Deutschen Reichz anzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger erfolgen. III. Die Vorschrift Tit. VI S 65 Abf. 2 wird gestrichen.

Artikel 9.

Dieser Beschluß tritt mit dem 1. Januar 1917 in Kraft.

Berlin, den 4. Juli 1916. sturatorium der Preustischen Nenten⸗ Versicherungs · Austalt. Freund. Neubauer. Koffka. Schmidt. Fritz. Bud de. Freiherr von der Hevden-⸗Rynsch.

Vorstehende Aenderungen werden auf Grund des 5 64 der Statuten hierdurch genehmigt.

Berlin, den 23. Oktober 1916.

(L. 8.) Der Minister ves Innern. Im Auftrage: 14 870. v. Jarotz ky.

Der vorstehende Beschluß wird gemäß §S§ 64, 65 der Revidierten Statuten der Preußtschen Renten⸗Versicherungs⸗Anstalt hierdurch öffentlich bekanntgemacht.

Berlin, den 27. Oktober 1916. Direktion der Preußischen Renten

Ver sicherung s · Anstalt. Dr. Krönig. Hartung. Engels.

42526 Albuminwerke G. m. b. S. i. Liquidation, Berlin. Die Gesellschaft ist durch Gesellschafter⸗ beschluß vom 6. Oktober 1916 aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hlermit aufgefordert, sich zu melden. Albuminwerke G. nm. b. S. i. Liguid. Der Liquidator: Hans Heidlberg.

41459 Die Frankfurter Fleischkonserven fabrik Gesellschaft mit beschränkter daftung Frankfurt am Main ⸗West in Frankfurt am Main ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ibr zu melden , n am Main, den 17. Oktober P 7. Der Liquidator der Fleischtouservenfabrik

Frankfurter Gesellschaft

mit beschränkter Haftung Frankfurt am Main ⸗West in Frankfurt am Main. Isaak Reis.

38926

Die Firma Lückerash Co., Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Hafsung in Gus kirchen ist aufgelöst. Die Glãubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei derselben ju melden.

Der Liquidator: Gereon Lückerath.

402591 .

Als Liquidatoren der Kartoffelbe schaf⸗ fungsstelle der Provinz Schlesien G. m. b. SH. Breslau geben wir bekannt, daß die Auflösung der Gesellschaft be⸗ schlossen worden ist, und fordern zugleich etwaige Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei derselben zu melden.

Breslau, den 30. Ottober 1916.

Rartoffelbeschaffung sstelle der Provinz Schlesiten G. m. b. H. Salinger. Herrmann. Schiftan. Patrzek.

42999) Bekanntmachung.

Die Mitieldeutsche Landgesellschaft mit beschränkter Haftung in aufgelöst. Die Gläuviger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Berlin, Linkstraße 31, den 28. Okt. 1916.

Die Liquidatorin ber Mitteldeutschen Landgesellschaft mit beschränkter Haftung. Huhndorff.

42976

Die Zentral⸗Beschaffungsstelle des Preußischen Ministertums des In⸗ nern, Gesellschaft mit beschräunkter Haftung in Berlin 8W. 48, Verlängerte Hedemannstraße 9, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich bei ihr zu melden.

Berlin, den 265. Oktober 1916.

Der Liquidator der Zentral ⸗Beschaffungsfstelle des Preußischen Ministeriums des Innern, Gesellschaft mit beschränkter Haftung 5. . o 8tka.

42998) Bekanntmachung.

Die Albert G. Wolff Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Berlin, Linkstraße 31, den 28. Okt. 1916. Tie Liquidatorin der Albert G. Wolff C Co. Gesellschaft mit beschräukter

Daftung. Huhndorff.

a2316]

Es wird öffentlich bekannt gemacht, daß die „Bazar Obuwia“ G. m. b. O. in Hohensalza durch Beschluß der Gesell schafter vom 25. September 1916 auf⸗ gelöst ist.

Die Gläubiger der genannten Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich mit ihren Ansprüchen zu melden.

Bazar Obuwia G. m. b. S. in Liquidation.

B. Wojkows ki. L. Matuszek.

J. Plueins ki.

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M Z56.

Fünfte Beilage

Berlin, Montag, den 30. Oftoher

*

1916.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus den an,. Guterrechts., Vereing., Genoffenschaftg, Zeichen. and Vtusterregistern, der Urheberrechtaemmtraggrosse, iber Warenzeichen

Patente, Gebrauchtzmuster, Konkurse sowie dle Tarif ⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der

isenbahnen enthalten sind, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich. ar. 256

ö Dag Zentral ⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin le. Selbstabholer auch durch die Königliche Grpedition des Reichz· und Staatsanzeigerg, 8sW. 48,

zilhelmstraße 32, bezogen werden.

3 Das Zentral Handelsregister für das Deutsche Rei ein in der aglich Bezugspreis beträgt 2B S 10 8 für das . ch erschein in der Regel täglich Der

ö ⸗ — Einzelne Nummern kosten B20 4. — Anzeigenpreis für den Raum einer 5j. gespaltenen Ein 1 e, . *

eitszeile 20 4.

Bom „Zentral⸗Handelsregifter für das Dentsche Reich“ werden heute die Nru. 256 4. and 256 B. ausgegeben.

43179) Anträge auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staalgange⸗ höriger vom L Juli 1915 (Reichs- gesetzbl. 1915, Seite 414). Eiwaige Widersprüche sind unverzüglich schriftlich bei dem Patentamt anzumelden. Antrag der Radiatoren ⸗Verkauls Büro G. m. b. H. in Düsseldorf, betr. dag Patent 205 902 (Ve fahren zum NUeber⸗ ehen von Eisen, Stahl oder anderen Metallen mit Zink o. dal) von Frederick William Gaunktlett und The Sherardtzing Syndicate Limited in London; Vertr.: Dipl. Ing. Dr. W. Karsten und Vr. C. Wiegand, Pat.⸗Anwalte, Berlin.

Patente. Die Ziffern links bezeichnen die Klasse, le Schlußziffer hinter dem Komma die Gruppe.)

) Anmeldungen.

Für die angegebenen Gegenstände haben die Nachgenannten an dem bezeichneten Tage die Erteilung eines Patentes nach- gesucht. Der Gegenstand der Anmeldung sst einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt. 2c, 1. O. 9414. Jean Oebel, Josef Oebel u. Konrad Adenauer Cöln-⸗Linden⸗ thal. Verfahren zur Herstellung eines dem rbeinischen Roggenschwarzbrot ähnelnden Schrolbrotts. 1. 5. 16. 4a, 18. K. 62 474. Fa. Kaestner & Toecbelmann, Erfurt. Vorrichtung zur leicht lözbaren Befestigung von Lampen schirmen an den Zugstangen von Hänge— lampen. 13. 6. 16. 49g, 35. T. 19788. Iwan v. Tschern⸗ jawsfy, Ekaterinoslaw, Rußl.; Vertr. C. v. Ossowsli, Pat.⸗Anw., Berlin W. 9. Petroleumalühlicht lampe. 20. 5. 14. g, 46. K. 62 524. Fritz Kluge, Berlin, Gubenerstr 50 Düse für Bunsenbrenner mit im Düsengehäuse beweglichem Drossel⸗ tet. 24. 6. 16 T9. 15. B. 81 493. Heinrich Bernd, Rasselstein b. Neuwied. Anordnung an zylindrischen Walzen zur Vermeldung des Hohlwerdens der selben. 20. 4. 16. 8d, 21. G. 42216. Joseph Groß, Chicago, V. St. A.; Vertr.: Dr. W. Haußknecht, V. Fels u. E. George, Pat.« Anwälte, Berlin W. 57. Bügeleisen.

8. 8. 14. Si, 1. R. 42 342 Dr. Otto Röhm, Darmstadt, Weiterstädterstr. 42. Ver fahren zur Vorbehandlung von Rohbaum wolle vor dem Bleichen; Zus. z. Anm. R. 41 842. 10. 9. 15. EOa, 13. Sch 49 832. Paul Schönde⸗ ling, Langendreer. Verfahren zur Her⸗ stelung dichter Kammerwände von Koks

fen. 3 1 16

KR2Zꝗ9, 30. G. 43 723 Gesellschaft für Gbemische Industrie in Basel, Basel (Schweiz); Vertr.: A. Boll, Pat. Anw., Berlin 8SW. 48. Verfahren zur Var. stellung von 1. 5 - diorynaphtoyl oO benzoe⸗ säure und deren Saljen. 14. 2. 16. Ezr, JI. F. 40 053. Walther Feld, Gasabteilung G. m. b. H., Linz a. Rh. Verfahren zum kontinuierlichen Raffinieren von Teer und Teerösen, welche miitelbar aus Gasen gewonnen sind. 28 6. 15. L2Rr, 1. Sch. 49 256. Charles Schaer, Langenthal, Schweiz; Vertr.: A. du Bois⸗ Reymond, Max Wagner, G. Lemke, Pat.« Anwälte, Berlin 8sW. 11. Verfahren zur Teerdestillation unter Benutzung einer ltegenden Trommel. 10. 11. 15.

E Fe, 3. H. 69 884. Emilie Hensel, geb. Jansen, Klel⸗ Gaarden, Jachmannstr. 19. Vorrichtung zum Reinigen von Dampf—

kesselrohren. 14. 3. 16. EBg. 6. B. 74 495. Oskar Brünler, Frankfurt a. M., Fürstenbergersir. 155. Brenner für Kessel mit unter Wasser brennender Flamme. 30. 10. 13.

HEßöa, 17. M. 53 700. Mergenthaler Lmotype Company, New Jork, V. St A. Vertr.: Br. Bloch, Pat. Anw., Berlin X. 4. . und ningießmaschine 10. P 6. E5a, 17. M. Hö 27. Mergenthaler Linotype Company, New York; Vertr.: Dipl. Iyg. Br. Bloch, Pat. Anw., Berlin N. 4. Matrizenzeilensetz. und nngieß⸗ . 30. 1. 14. V. St. Amerika 1 6

156. 2. M. 55 493. Joseph Henry Mullaly, Winniveg, Manltoba (Kanada); Vertr.. Dr. S. Haus r, Pat. Anw., Straßburg J. G. Verfahren und Vor—⸗ richtung zur Herstellung von Matrizen für Glektrotyple. 13. 3. 14. ;

Be, 165. K. 62 192. Koentigs Bogen anleger, Maschinenfabrik, Guben. Bogen ·

masch me.

zuführungs or ichtung für Schnellpressen D. dgl.; Zus. z Pat. 289 552. 18. 4 16. TD, 1. B. 78 692. Walther Napolson Baumann, Düsseldorf ⸗Unrath, Kürten. straße 198 — 112. Oherflaͤchenkondensator, bei welchem die mit dem Kühlmitt 1 in Berührung kommenden Innenflächen (Rohre) mit einer Schutzeinlage versehen sind. 15. 12. 14. 20f, 27. K. 61 096. Knorr⸗Bremse, Akt. Ges., Berlin Lichtenberg. Umschlagvor⸗ richtung für Steuerventile mit Brems- beschleuniger; Zus. z. Anm. K. 60 672. 27. 8. 15. 20f, 29. K. 62 338. Knorr ⸗Bremse Akt. Ges., Berlin, Lichtenberg. Steuerventil mit Ausdehnungslammer. 19. 5. 16. 20l, 19. B. S1 005. Bergmann ⸗Elektri⸗ citätg. Werke Akt. Ges., Berlin. Strom abnehmer mit mehreren Abnehmeorganen. w Za, 65. A. 23 219. Aktiengesellschaft Mix K Genest Telephon⸗ und Telegraphen⸗ Werke, Berlin⸗Schöneberg. Stromstoß⸗ sender mit elektromagnellscher Sperrung für selbsttätig oder halbselbsttätig be—⸗ tilebene Fernsprechämter; Zus. z. Pat. 287 331. 2. 8. 16. 2 Rc, 28. A. 27 203. Allgemelne Elektri⸗ eitäts⸗Gesellschaft, Berlin. Mehrpoliger elektrischer Schalter für beschränkten Raum mit gegenläufig bewegten Schalimessern. 3 7. 15. 2e, 17. X. 44 3834. Karl Laudien, Breslau, Kaiserstr. 77. Eleftrizitätszähler mit Herbeiführung der Zählungsänderung mittels eines der schnelleren Bewegung zweier Teile verschledenartigen Geschwin⸗ digkeit verlaufs folgenden Teils; Zus. 1. Pat. 295 446. 8. 8. 16. 2Ag, 16. S. 38 435. Siemens & Halske Akt. Ges., Siemensstadt b. Berlin. Ein⸗ richtung zur Regelung des Gasdrucks in Vakuumröhren, insbesondere in Möntgen⸗ röhren. 10. 3 13. 2HAg, 18. K. 62 356. Franz Joseph Koch, Dresden, Zwickauerstr. 42. Betriebs verfahren und Schaltung für Röntgen röhren und andere elektrische Apparate unter Verwendung von Glühkathoden« . als elektrisches Ventil. 24h, 1. P. 33 030. Karl Hjalmar Vilhelm von Porat, Stocksund, Schweden; Vertr. C Gronert u. W. Zimmermann, Pat.“ Anwälte, Berlin SW. 61. Vor- richtung zum Regeln der Brennstoffzufuhr bet ö und ähnlichen Feuerungen. . 2Ga, 17. B. 76 107. Johannes Baren⸗ berg, Gladheck i. Westf. Selbsttätige . für Gassaugeranlagen. 80d, 1. U. 5965. Dr. Ernst Unger, Fritz Tiessen, Berlin, Derfflingerstr. 21. Spreijbare geflochtene Stulpe zur Ver⸗ bindung eines menschlichen Gliedstumpfes mit einem Ecsatzstück oder einem Uebung? « gerät und zur Herstellung eines Streck⸗ verbandes. H. 2. 16. 308, 2 B. 80470. Emll Benecke, Berlin. Pankow. Gerätehalter für Hand beraubte. 9. 11. 15. 0d. 2. G. 43 979. Josef Gerber, Wien; Vertr.! Dr. S. Lustig, Pat.‘ Anw., Breslau J. Armersatz. 2. 5. 16. Oester⸗ reich 25. 2. 16. ob, 2. S. 44 306. Slemens⸗Schuckert⸗ werke G. m. b. H, Sie menstadt b. Berlin. Künstlicher Arm für Arbeitsjwecke. 2 9. 15. 20d. 3 K. 51 273. Heinrich Karsch, M. Gladbach, Croonsallee 2. Vorrichtung zur Rewegung eines künstlichen Beines. 7. 10. 15. 30d, 18. C. 26123. Jaime Colomer, Zürtch; Vertr: Julius Wolf. Frankfurt a M., Bürgerstr. 19. Vorrichtung zum Aufbalten von Uri und Kotmassen für Kinder und Kranke. 11. 5. 16. 30d, 25. W. 45785. Wilhelm Weder, Nürnberg, Obere Pirkheimerstr. 570. Wärme syender. 5. 8 15. 305. 18. R. 41 679. Franz Rosset, Freiburg, Kaiserstr. 30. Radium⸗Justru⸗ ment für Bestrahlung innerer Körper— Gustadð

höhlen. 8. 2. 15.

Rö fl. B g J,, Dor.

Bucky, Berlin, Tauentztenstr. 20. Bade⸗ wäfser. 4. 9. 13. 84c. 6. S. 45 0809. Elise Sellias, Zürich (Schweiz); Vertr.: Dr. H. Hederich, Pat ⸗Anw., Cassel. Bodenwichser mit einem zum Einfüllen von Wichse oder Oel eingerichteten Behälter. 18. 3. 16. Schweiz 9. 8. 15.

426, 15. J. 40 8h6js. Konrad Freundt, Thorn, Geiberstr. I 5. Vorrichtung zur Dreiteilung von Winkeln; Zus. z. Pat. 185 810. 16. 5. 16.

426. 22. D. 31 932. Vrägerwerk Heinr. u. Bernh. Dräger, Lübeck. Vorrichtung zum Lehren von Anschlußstücken mit meh⸗

reren schiefen Ebenen. 31. 7. 15.

426, 22. D. 31 955. Drägerwerk Heinr. u. Bernh. Dräger, Lübeck Vorrichtung zum Lehren von Anschlußntücken; Zus. . Anm. D. 31 942. 10. 8. 15

426, 22. D. 31 956. Drägerwerk Heinr. & Bernh. Dräger, Lübeck Vorrichtung zum Lehren von AÄnschlußstücken; Zus. 3. Anm. D. 31942 10 8. 15

2c, 19. Sch. 50 179. Alfons Schöffel, München, Walchenseeplatz 13 Ent⸗ fernungsmesser für Ziele bekannter Größe.

2 6 .

42, 9. A. 27 043. Resopan, Ges. m. b. H., Cösn. Kartenhalte⸗ und Lese— apparat mit Rollen zum Auf⸗ und Ab— wickeln von Karten, Plänen u dgl. 21 5. 15. 46a. 23. S. 44 594. Paul Valentin Suchy, Beuthen, O Schl., Dyngosstr. 63. Verbrennungskraftmaschine mit elnem Drehkörper. 25. 10. 15.

475. 12. M. 58 919. Miele 8 Co., Gütersloh, Westf. Wendegetriebe, bei dem abwechselnd das eine oder andere zweier, von einem gemeinsamen Trieb be— wegter Kegelräder mit der zu wendenden Welle gekappelt wird. 17. 12. 15.

480. 3. S. 44679. Fritz Suter, Zürich, u. Josef Lutolf, Bern; Vertr.. W. Schwaebsch, Pat. Anw., Stuttgart. Ein⸗ richtung zum Auftragen einer gleichmäßig starten Schicht von Emailpulver auf vlattenfoörmige Körper. 4. 12. 15. Schwei

2. 6. 14.

495, 22. Ka 61 464. Leonbard Kellen— berger, Karlsruhe i B., Sofienstr. 16. Metallgehrungsbugelsäge. 22. 11. 15. Schweiz 23 11. 14. 499. 5. K. h8 525. Fa. J. G. Kayser, Nürnberg. Abstell, und Anlaßvorrichtung der Drahteinführung an Bolzenpressen.

9. 4 14 50b. 1. V. 13 308. Dr.Ing. Emil Varsänyt, Budapest; Vertr. Bruno Bloch, Pat. Anw., Berlin N. 4. Ver- fahren zur Herstellung von Maismehl, ö u. dgl. 27. 12. 15. Ungarn . 3 50d, 8. T. 20 589. Franz Tafel, Karls⸗ ruhe i. B, Kaisersir. Zentrifugalwind⸗ sichter. 16. 2. 16. 8Gae, 11. A. 27 515. Aktie bolaget Malcus Holmguist, Halmstad. Schweden; Vertr.. H. Friedrich u. Dr: Ing E. Moldenbauer, Pat. Anwälte, Düssel dorf. Ausgleichgetriebe für Kraftfahrzeuge. 13. 12. 15. Sch weden 70. 11. 15. 6c, 19. L. 41 384. Thsodore Lafßitte, Paris; Vertr.. W. Schwaebsch, Pat.⸗ Anw., Stuttgart. Triebwerkganordnung für Motorwagen. 9. 2. 14. Frankreich . . 13 6c, 20. P. 34 147. Lars August Peterson, Stockholm, Schwed.; Verir.: Dr. Ferchland, Pat. Anw., Berlin W. 30. Lenkvorrlchtung für Kraftfahrzeuge. 3.8 18. 6ze, 22. A. 27 194. Hans Arquint, München, Bambergstr. 2. Kastengestell für Fahrzeuge; Zus. z. Anm. A. 23 468. 21. 7. 15. Italien 30. 7.14. 6 ge, 2. W. 47 707. Heinrich Weltecke, Mannhelm⸗⸗Neckarau. Vollgummireisen für Automobile mit in den Gummikörper eingebetteten Federn. 28. 3. 16. 646, 1. B. 78 877. Brauereimaschinen⸗ fabrik Rudolph & Co., Fürth i. B. Flaschenbürstmaschine. 21. 1. 15. 7 Ra, 10. S. 44470 S. Stedle & Söhne, Furtwangen. Elektrisches Glüh⸗ lampen⸗Schauzeichen für Gastwirtschaften n. hn, 15. lo 15. 775, 5. C. 25 601. Wallace Me Kay Cooper, Pala, Provinz Maui, Hawaii; Verfr.. Bernh. Petersen, Pat. Anw., Berlin 8W. 11. Flugzeug mit pendelnd aufgehängtem Motor. 23. 4. 16. 77h, 15. P. 32 848. Wilhelm Pingel, Kiel Dietrichs dorf, Helkendorferweg 86. Emrichtung zum Einfahren von Luft- schlffen in ihre Hallen und zum Aus— fahren autz den Hallen. 15. 4. 14. SOn, 32. B. 78 526. Baroper Ma⸗ schlnenbau· Act. Ges., Barop ¶Westf.). resse zur Herstellung von Vorlagen und hnlichen Körpern für chemische und metallurgische Zwecke. 9. 11. 14. S8Ob, 5. H. 76 689. Jean Hofer, Cöln⸗ Kalk, Wiertzbergstr. 18. Verfahren zur Herstellung seewasser⸗ und salzwasser⸗ beständiger Zemente. 28. 7. 16. She, 5. F. 39 840. Fa. Carl Francke, Bremen. Verfahren zum Vermischen im Faulraum befindlichen Schlammes mit wahlweise wechselnden Mengen i s wassers aus dem Absitz behälter von Wasser⸗ kläranlagen. 6. 7. 14. 8zTa, 7. R. 41 329. John Timothy Reeveg, Ollver Hawkins Burgohyne u. Don Carlton Burgoyne, Hugo, Okiohoma, V. St. A.; Vertt. Dipl. Ing. Dr. D. Landen ⸗ berger, Pat ⸗ Anw., Berlin 8W. 61. Schraubenschlüssel. 14. 10. 14. V. St.

Amerlla. 6. 8. 15.

2) Zurücknahme

von Anmeldungen.

a. Die folgenden Anmeltungen sind von⸗ Patent sucher zurückgenommen. 120. D. 27 465. Verfahren iur Dar⸗ stellung von Essigsäureanhvdrid und Acetyl⸗ chlorid sowie deren Homologen, insbeson⸗ dere für die Erzeugung von Celluloseestern. 16. 10. 13. 256. R. 40 035. Rundflechtmaschine mit zwei in entgegengesetzter Richtung um⸗ laufenden Spulengruppen. 20. 4. 15

b. Wegen Nichtzahlung der vor der Er⸗ teilung zu entrichtenden Gebühr gelten folgende Anmeldungen als zurückgenommen. 7c. 3. 43 322. Ver fabren und Einrichtung zur Herstellung eiserner Pat onenhülsen. ö 26a. H. 67 531. Strickring. 23. 12. 15. 47. F. 39582. Uebersetzungegetrtebe für gleichachsige Wellen. 22. 5. 16.

Das Datum bedeutet den Tag der Be⸗ kanntmachung der Anmeldung im Reichs—⸗ anzeiger. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.

3) Versagungen. Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichzanzeiger an dem angegebenen Tage hekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent versagt. Die Wirkungen des einst⸗ welligen Schutzes gelten als nicht ein⸗ getreten. 2HEdD. M. 56 631. Anordnung zur Rege⸗ lung von Generatoren und Motoren mit sehr großem Regelbereich der Geschwindig⸗ keit oder Spannung. 12. 8. 15. 215. B. 80 285. Lampe mit mehreren Reflektoren zur Erzielung einer indirekten Beleuchtung. 13. 3. 16. 21g. A. 25 015. Schaltung für die Transformatoren für dreiphasige Metall⸗ dampfgleichrichter. 11. 1. 15. 21g. V. 12574. Vorrichtung zur Messung der Härte von Röntgen oder Radtumstrahlen. 20. 1. 16 21g. V. 13 021. Verfahren zur Er⸗ mittlung der Härte und Stärke von Röntgen strahlen. 30. 9. 15. 38h. C. 23 237. Verfahren zum Kon- servteren von Holz. 27. 9 15. 466. D. 30 029. Vorrichtung zur Re⸗ gelung der Brennstoffzuführung für Ver⸗ brennunge kraftmaschinen. 23. 8. 15. 5 Za. S. 42 950. Vorrichtung für Näh⸗ maschinen zur Führung eines Zierfadens in Schlelfenform unter die Nadel. 11. 2. 15.

4 Erteilnngen.

Auf die hierunter angegebenen Gegen stände sind den Nachgenannten Patente erteilt, die in der Patentrolle die hinter die Klassenziffern gesetzten Nummern er⸗ halten haben. Das beigefügte Datum bezeichnet den Beginn der Dauer des Patents. Am Schluß ist jedesmal das Aktenzeichen angegeben.

Rr. 2935 441 bis 293 Hao,

einschl. Nr. 293 420. 2b, 6. 295 420. Elise Schwechten, Wernigerode, Friedrichstr. 11. Wagerecht gelagerter Knetkessel. 3.3 14. Sch. 46 362. 2e, 2. 295 488. Victor Chemical Works, Chleago, V. St. A.; Vertr.: Dr. Chr. Deichler, Pat -Anw, Berlin SW. 11. Verfahren zur Herstellung eines besonders beständigen Backpulvers aus Kohlensäure entwickelnden Salzen und Monocaleium⸗ vhosphat. 6. 3. 14. V. 12 401. 4a, 37. 2995 525. Wilhelm Boehm, Berlin, Gitschinerstr. 109. Lampe mit bei der Verbrennung cht gebenden Metall⸗ bändern oder Metallfäden. 7. 2. 15. B. 78 991. 106, 7. 295 491. Dipl. Ing. Rudolf Behr, Kolberg, Köslinerchaussee 5. Ver⸗

wie Kokeklein, Torf, Sägemehl, Lohe usw. 20. 8. 15. B. 80 008.

RHa, 11. 295 526. Peter Hübsch, Ham⸗ burg, Claus Srothstr. 19. Heftzange. 4. 5. 15. H. 68 389.

Ha, 11. 295 527. Peter Hübsch, Ham⸗ burg, Claus. Grothstr. 19. Vorschubvor⸗ richtung für Heftapparate. 4. 5. 15. H. 69 519.

12e, 3. 2965 463. Reinhard Wussow, Charlottenburg, Klarenbachstr. 89. Ver- fahren zur Trennung von Gasgemischen bei gleichjeitiger Verwendung zweier oder mehrerer verschiedenartiger Diffusions⸗ flächen. 15. 4. 13. W. 42020.

129, 2. 2965 507. Dr. Johann Walter, Genf, Schweiß; Vertr.: Albert Rhein, Weil Nr. 27, Amt Lörrach, Baden. Ver⸗ fahren zur Durchführung katalvtischer Reaktionen. 20. 4. 13. W. 42073. 12E, 6. 2965 509. Dr. Dr. Ing. Hein⸗ rich 2 . Seel horststr. 28.

Verfahren zur Darstellung von Ammonium

chlorid. 25. 6. 15. P. 34 O62.

fahren zum Brikettieren porösen Materials, P

LE 2p, 7. 295 492 Farbenfabriken vorm. Friedr. Bayer C Co., Leverkusen b. Cöln a. Rh., Verfahren zur Darsiellung von ätherartigen Derivaten der Barbitursäure. 31. 1.15. J 967

RSa, 17. 295 528. Mergenthaler Lino⸗ type Company, New Jork, VB. St. A.; Vertr.: Dipl. Ing. B Bloch, Pat. Anw., Berlin NW 21. Sammler für Vtatrizen⸗ zeilensetz⸗ und ⸗Gießmaschinen. 24. 7. 13. M. b2 156.

E5g. 13. 295 516. Naamlooze Ven⸗ nootschap The Little Type Patents Com- vagny, Amsterdam, Niederlande; Vertr.: Dipl-Ing. C. Feblert, G. Loubier, F. Harmsen. A Büttner u E. Meißner, Pat ⸗Anwälte, Berlin 8W. 61. Typen- stabichteibmaschine. 26. 4. 14 N. 15 233. E5g, 35. 295 529. Wanderer⸗Werke vorm. Winklhofer 6 Jaenicke Akt. ches., Schönau b. Chemnip. Sinstellvorrichtung für die Drehung der Papterwalse an Schreibmaschinen; Zus. z. Pat. 288 608. 6. 5. 16. W. 47 844. E59, 37. 296 530. Maschinenfabrik appel, Chemnitz Kappel. Voꝛrichtung zur Verstellung des Hubes der Farbbandgabel von Schrelbmaschinen mit einem von der Universalschiene angetriebenen, mit Stufen versehenen Zwischengliede. 17. 8. 13. M. 53 396.

LT7e, 2. 296 462. Fiitz Uhde, Breslau, Steinstr. 869. Kaminkuͤhler. 7. 4. 18. U 58165.

Sa, 6. 295 493. J. Poblig Akt. Ges., Cöln⸗Zollstock, u. Johannes Köbler, Cöln, Rolandstr. 5). Bewegungevorrichtung für den Kübeldeckel bei Hochofenschrägaufzügen. 20. 8. 15. BP. 31 181

z20b, 14 295 442. Fa. Alex. Fried⸗ mann, Wien; Vertr. E Peitz, Pat. Anw., Berlin 8sW. 68. Blasrohreinrich⸗ tung für Lokomotiven. 19. 10. 15. F. 40 311. 2Ge. 2. 285 443. Dortmunder Brücken⸗ bau C OS. Jucho, Dortmund. Selbsttätige Wagenkupplung, bei der die Kuppelglieder durch Stütznasen in der Bereitlage ge⸗ halten werten. 22. 7. 14. D. 31203. 201, 6. 295 531. Maschinenbau ˖ Anstalt Humboldt, Cöla⸗Kalk. Weichenverriege⸗ lung. 2 5. 16 M. 59 27.

201, 12. 295 466. M.schsnenbau ˖ Anstalt Humboldt, Cöln Kalk. Vorrichtung zum Teilen von - Leitungen bei Drahtriß. 27. 5. 16. M. 59 638.

21a, 17. 295 510. Bell Telephone Manufacturing Company, Antwerpen; Vertr.: Dipl. Ing. B Kugelmann, Pat.⸗ Anw., Berlin SW. 68. Empfänger für Drucktelegraphen, bei welchen ein dreh⸗ bares Typenrad durch einen eine Anzahl von Auswählteilen umfassenden Mechanis⸗ mus eingestellt wird. 19 6. 14. B. 77 663. V. St. Amerika 14. 10. 13.

2Ka, 435 295 539. Allgemeine Elek- trieltätg ⸗ Gesellichaft, Berlin. Gegensprech schaltung für Fernsprechrelais. 28. 3. 14. A 25679.

2He, 14. 295 457. H. Schomburg G Söhne Akt. Ges., Margarethenhütte, Post Großdubrau, Sa. Verfahren zum Be⸗ festigen von Körpern in Hohlräumen von Poriellangegenständen, insbesondere jur Herstellung zwe oder mehrteiliger Iso- latoren durch Aufschrumpfen. 30. 7. 14. Sch. 47 697.

2c, 30. 295 438. Constantin Menke, Frankfurt a. M., Anzengruberstr. 6. Druck⸗ schalter mit augenblicklich ein und auszu⸗ schaltenden geradlinig bewegten Schalt- stũcken. 4. 4. 15. M. 57 843.

2e, 57. 295 532. Dipl-Ing. Wilbelm Schrader, Hannover, Sallstr. 29. Relats für selbstlätige Ueberstromschalter; Zus. j. Pat. 295 297. 12. 11. 15. Sch. 49 935. 218. 4. 295 469. Charles Thomas Mason, Sumter, V. St. A.; Vertr.: H Licht, at ⸗Anw., Berlin SW. 11. Magnet- elektrische Maschlne mit umlaufenden Polschuhen. 1. 1. 14. M. 58 430. 21d, 8. 295 533. Rudolf Meller, Wien; Vertr.: Pat. Anwälte Dr. R. Wirth, Dipl. Ing. C. Weibe, Dr. H. Weil, M. M. Wirth, Frankfurt a. M, W. Dame u. Divl. Ing. T. R. Koehnhorn, Berlin SVW. 68. Mit einer primären und einer sekundaäͤren Wicklung und jwei zugehörigen Stromwendern versehener Gleichtrom⸗ Gleichstrom · Drehfeldumformer. S. 1. 15. M. 57 470. Oesterreich 15. 1. 1914. 21d, 12. 295 444. Atttengesellschaft Brown, Boveri C Cie., Baden, Schweiz; Vertr.. Rob. Boveri, Mannheim ⸗Käfer thal. Kurzschlußsichere Gleichstromdynamo-⸗ maschlne. 22. 12. 15. A. 27 631.