entwickelt hat, so zumuten, darüber Auskunft zu gebem aber das r gestellt werden, daß, wenn der . Militar. deseblshaber einen Befehl gegeben bat, er geachtet wird, und damit ist nach militärischen und nah unseren Begriffen die Sache erledigt, und wehe dem, der ihn nicht befolgt; nichl nur im Kriege, sondern Duch im Frieden! Wir werden aise dador, daß ein Mil tärbefebls. haber in der Ausführung eines Gesetzes zurückhaltend ist oder es in das Gegenteil verkehrt hat, nicht elf macken: es muß dafür gesorgt Werden, daß auch don ihm das Gesetz geachtef wird, und die heutige Debatte mit den neuen Mitteilungen, die wit erhalten baden, gißt uns erneute Veranlassung, zu überlegen, ob die Garantien, die wir haben schaffen wollen, genügend sind, oder ob sie erweitert werden missen. (Beifall) Abg. Le debour ssoß. Arb Gem.): Ich glaube mir den Dank des Staatgsekretärs und des Obersten von Wrisberg zu derdienen, nn ich Ihrem lebhaften Bedürfnis, Falle mitgeteilt zu erhalten, dechnung trage. Der Abg. Levéque hat mir mitgeteilt: Ich sitze ät acht Monaten in Schutzhaft und habe bis beute auf alfe meine schwerden keine Antwort erhalten. (Stürmisches Hört, hört! links Ind im Zentrum,) Jetzt bitte ich die beiden Herren, sich über diese Matsache, die Sie wohl nicht bestreiten werden, zu dußern. Herr Riesser hegt doch eine etwas naive Anschauung, wenn er es so auf⸗ 66 findet, daß irgendein militärischer Vorgesetzter einem Befehl eine Folge leistet. Die Auffassung, daß das unbedingt zu geschehen habe, gilt nur für die unteren Chargen und gegenüber dem Zivil; gerät aher ein höberer Militär, und zwar bis zum Leutnant bernnter' mit dem Zivil in Konflikt, so wird das mit dem militärchristlichen Mantel der Liebe zugedeckt. Unruhe.) Wir, die wir Zabern erlebt haben, glauben keinen Augenblick, daß diese für den Militarismus nieder- schmetternden Enthüllungen an den Dingen irgend etwas ändern witrden. Glocke des Präsidenten; Ermahnung an den Redner bei der Sache zu ble Diese nisf . ; daß der Belagerungszustand tänden aufgehoben werden muß denn solange wir d sich 4u l fe Kom O

77 e Ffall

666 Mer ** ben) Diese Vorkomnnisse

ch

Lilen, aus dem hervorgeht, da Hesehl der Obersten Militärgewalt nid worden ist. Kin Beigeordneter einer Gemeinde in wegen Rriegeverrats angeklagt und zweimal vom Kriegsgericht freigesprochen. Er wurde schließ lich ausgewiesen. (⸗Hört, hörtih Sein niühte sich wiederk

on HSwrg Bon en tsprochen

gothkrinaen wurdo UVothringen wurde

r = Schwager be⸗ ihn aus der Schutzhaft herauszubringen; al seine Verfuche waren erfolglos. Schließlich wandte er s Generalkommando und nahm auf das Reichsgesetz vo 19616 Bezug. Gs wurde il ; nach Prüfung der e, Hört, bört! i . auf Hieraus ergibt si nicht maßgebend i Die Abgg. Le Bromberg (Rp.) v In der Abstir g träge abgelehnt und die Vorlage ändert In der sich anschließenden dritten Beratung e Stadthagen, daß seine Freunde tro für das Gesetz stimmen würden. Das Gesetz wird in der Gesamtabstimmung unverändert endgültig angenommen. .

Es folgt die erste Beratung des Reichshaus⸗ altsetats und des Haushaltsetats für die Schutzgebiete ar das Rechnungsjahr 1917 in Verbindung mit der ersten eratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Erhebung eines

Fuschlages zur Kriegssteuer, betreffend Siche⸗ tung der Kriegssteuer, betreffend die Erhebung einer Ko he nsteuer und betreffend eine w Kriegs⸗ abgabe der Reichsbank für 1910 Staatssekretär des Reichs schapamts, Staatsminist von Roedern: *) Der Präsid dritten Beratung der Kreditvorlage beantragt hat. bg. Dr. Spahn (Zentr.) beantragt, die weitere Debatte über die jetzt zur g stehenden Entwürfe zu unterbrechen und erst in der nächsten Woche foörtzusetzen, dagegen so die Geratung der Kreditvorlage Damit ist das Haus Es folgt die erste Beratung des Feststellung eines saushaltsetat neuer Kredite gefordert

Abg. Ebert (Soz.):

n, folgende Erklärung al Deutschland und seinen V

das Gesetz 51 1.

89*

ettere 3.

51 *8 18

112 * 51 1111, 11

8 J 2 11111 5

erb lungen haben die feindlichen hie Fortsetzung des Krieges auf nunmehr unverhüllt ausgesprochen bie eine Jertrümmerung und eine da mächte bebeuten würden. Angesichts eutsche Sozlalbemokratie, mit erneuter harren hig zur Grrelchung eines die Hol kes sichernden Frieden. ebl Frieg zur Verteidigung des n, n n. Ausdruck leichtleltung, daß sie unbeirrt fen bält 14. Dezember 19165 bekundeten Friedensge elt bereit sein wird, in Verhandlungen i Lehengrechte der Völker zu wahr bauernden Friedens zu sichern. wir ben geforberten Krediten un sere

Ahg. Ledeb our Soz. Ard. Kriegäktebite bewilligt und br dam erteilt, übernimmt die Mitverantwortt i und für die Maßnahmen, die 1

senheit auszu⸗ 2 8 ** des deut schen

U. . . 1

68 ö

lele ergreift. Gin solches Vertrauens r eine solche Blankopollmacht . wortung für ihre Kriegéziele zu über n der Lage. (Hustimmung bei der Sch. Friede ist der sehnlichste Wunsch aller B nisse, auch daß Friedensangebot der R . b. Je, entsprechen nicht den enlichfeit werden

n sfgrs 6. 11211

r 1 . . x z . Kundgebung enthalten sein müßte, daß auf alle werde. Die erzwungene Angliederung von Lander ah einen anderen Staat steht im schroffen Wider n 1

mn, . Ww ded 10 listischen Grundsatz des Sesbstbestimmunasrechts der Zu⸗ mmung bei det Soz Arbe Gem.) Die Verwirklichung einer solchen derung wirde anstatt eines dauerhaften Friedens nur einen ffenglstand herbeiführen, der den Keim eines nenen JNtedanche⸗ ktleges in feinem Schoße birgt. Deshalb können wir dem Kredit Unsere k icht geben. Unsere sozialistischen Freunde ln allen Landern des Zehnerbundes bitten wir, die frieden gereitelrn- ee e,. . * * Die Rede des Ge re. des Reicht chatza mts. Starts 3 1 Grafen von Roedern kann wegen verspäteten Cingengs tenogramms erst übermorgen im Wortlaut mitgeteilt werden.

c?

den Machenschaften ihrer heimischen Machthaber weiler zu bekämpfen. Das Selbstbestimmungs recht der Völker wird auch 2 durch die Art und ise, wie das Deutsche Reich mit Desterreich⸗Ungarn die Neubegründung eines polnischen Staates in die Wege geleitet Eat. Schlußrufe. Die Proklamierung des Königreichs Polen muß Verstimmung bervorrufen und die Anbahnung des Friedens er⸗ schweren. Den rücksichtslosen U-Bootkrieg haben wir von Anfang an entschieden bekämpft. Wir ferdern heute noch seine Einstellung. (Gelächter) Er entspricht ebensowenig den Geboten der Mensch. lichkeit wie die von England gegen Deutschland betriebene Aus. hungerungspolitik. Unsere Friedensfreunde in Amerika bitten wir, unbeirrt weiter zu arbeiten, um den Krieg mit Amerika und damit die uferlose Erweiterung des K noch in letzter Stunde u derbindern. Ebenso wie zur äußeren Politik der Relchs regierung stehen wir auch zu ihrer inneren er ir im Gegensatz. Dies gilt namentlich von der Lebensmittelversorgung. Seit 2 Jahren wird das Volk mit leeren Versprechungen vertröstet. Den Einwand, daß die Kriegszit für Gesetzeganderungen nicht geeignet sei, widerlegt die preußische Regierung selbst durch die Einbringung des Fideikommiß gesetzes. Die rechtliche Stellung der Arbeiter wurde während der Kriegszeit noch weiter verschlechkert durch das Hilfsdienstgesetz, das der arbeitenden Klasse die Freizügigkeit und das Koalitionsrecht be⸗ einträchtigt und sie mehr als im Frieden dem Unternehmertum zur Mehrung der Profite ausgeliefert hat. Schließlich würden wir gegen · über den sozialistischen Arbeitern auch deshalb die Unterstützung der Re— gierungspolitik nicht verantworten können, weil den Versprechungen zu Beginn des Krieges zuwider der Belagerungszuftand noch immer nicht aufgehoben ist, sondern im wachsenden Maße mit Wissen der Regierung zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung mißbraucht wird. Versammlungen werden verboten, Zeitungen unterdrückt, oppositionelle Sozigldemokraten sind einer qualerischen, militarischen und polizeilichen Verfolgung ausgesetzt und, wie wir beute erst wieder vernommen haben, werden auch Bürgerliche auf Grund des Belagerungszustandes ihrer persönlichen Freibeit und ihres Staats. bürgerrechtes beraubt. Man darf Vertretern don Arbeitern nöcht ein Vertrauensbotum für eine Regierung zumuten, die selbst durch ihre ten dem Volke größte Mißtrauen bekundet und fortgesetzt im die wichtigsten Entscheidungen selbstherrlich trifft, obne den zdertretern irgend welchen Einfluß darauf zu gestatten. Indem Reichsregierung die geforderten 15 Milliarden ablehnen, wir gleichzeitig an die gequälten Völker die Aufforderung, neinsam zu wirken für einen dauernden, auf gegenseitiger Ver— indigung gegründeten Frieden. (Große Unruhe; Beifall bei der

ozialdemokratischen Arbeits ⸗Gemeinschaft.) Dr. Spahn Gentr.): Gin Wort des Vorredners erwahrung einzulegen. Wenn gesagt worden ist, das edensangebot sei inhaltlos und wertlos gewesen, so ist das ein Wir waren bereit, Frieden zu schließen unter Bedingungen, Staaten ihre Ehre wahren konnten, das Erkenntnis der Einzelheiten unserer ia schließlich nur die Gegner Interesse. Durch diese schnode Abweisung ist hinfällig geworden. urückkommen und werden

Beifall.)

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Ausführungen zu machen. Meine Zustimmung zu der Vorlage für so ohne jede Begründung dafür ausge⸗

Abgeordneten Ledebour möchte ich noch er was er vorbrachte, heute nicht zur Frage steht. . Mißtrauen, um Wahlrecht

darum, ob wir unsern Truppen die

wollen, die sie nötig haben, um das Vaterland, um

Weib und Kind zu verteidigen. (Beifall) / Abg. Prinz zu Schönaich Carolath (al): Auch ich habe kelnen Anlaß, auf die Ausführungen des Derrn Ledebour näher einzugehen, das muß ich den nationalliberalen Fraktionsrednern bei der Gtatsberatung überlassen. Dieselben Gründe, die meine polizi= s Freunde z bisher vorgelegten Krediten zu⸗—

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kann nicht sehr groß sein, aber immer . en t bei der sozialdemokratischen Arbeits⸗Gemeinschaft.) ihm in einem Punkte nicht widersprechen, es ein Unrecht war, jetzt, : haben, mit der Fideikommißd 1 kommen, so daß eine einzelne Frage in den Vordergrund des politischen Lebens gezogen wird. (Widerspruch rech as durfte nicht passieren, hat aber mit der

igen ; * Dir können im gegenwärtigen Augen—

é bitten,

im Auslande entsteht r richtig! und Widerspruch

ö, ein Schaden —

dringende Aufgaben zu lösen

jekigen Frage n blick mit den Vorlage anzunehmen. (Beifall.

Abg. Mertin (Deutsche Fraktion): Auch namens meiner Frak⸗ tion kann ich us zusti zu der Vorlage und 3 den Ausführungen Wer das deutsche Vater ˖ land lieb hat, der : sein, alle Opfer zu bringen, einen Frieden zu erringen, de neßlichen Strömen des ver⸗ gossenen Blutes h

Abg. Ledebo soz. statuiert Grundsätze, die mi verträglich sind. Daß es J . Kriegskrediten zuzustimmen, hat vor zwei behauptet, aber damit nur bei seinen gefunden. (Widerspruch) Heute der sreisinnigen Volképartei. Damit würde während der Kriegszeit

das Parlament in für allemal ausscheiden. Jeder Regierung welche Politik sie auch betreihen möge, würde Vollmacht gegeben, daz Deutsche ü und das deutsche Volk zugrunde zu richten, wenn sie es ür

Reich ⸗ zweckdienlich hielte. (Stürmischer Wider pruch. Das wäre der Re— gierungsabsolutismuß, wie er leider in Oesterreich besteht, wo man

das Parlament mit Aushruch des Krieges ignoriert. Wir werden den

KRampmf für die Volksrechte auch gegen diese durch die Kriegspfychrse

13

vollkommen entwurzelten Liberalen aufnehmen. Cachen)

Abg. Ebert CSoz ): Wir haben diese Bewilligung nicht als eine Frage det Vertrauens ober Mißtrauen für oder gegen die Re⸗ gierung betrachtet; wir sprechen die Bewilli auß, weil wir das ür eine Pflicht gegen unser Land und unser Volk amsehen. (Str. mischer Beifall) Die Rechte der deutschen Arheiterlase und dez Bolkes werden mir bei der Ctatöberatung mit aller Gntschiedenheit wahrzunehmen wissen.

(ECebhafter

Triedor s: *Io 2 or . Friedensziele zu unterhalten.

* r ch noch kommen. Wer jetzt

elnen zu befassen, habe

Reiche machen wird, der

Leider kann ich als er darauf hinwies, daß

recht einstimmig die

eigenen Freunden Zustimmung öören wir dasselbe von dem Führer

Damit schließt die erste Beratung. In zweiter Beratun wird die Bewilligung der 16 Milliarden ohne Debatte n allen gegen die Stimmen der 18 anwesenden Mitglieder , sozialdemokratischen r, n. angenommen. I Antrag des Abg. Dr. Sp ahn wird sofort in die dritte desun eingetreten. Der Antrag auf namentliche Abstimmun wird nicht genügend unterstützt. .

Mit der gleichen überwältigenden Mehrheit wie bei h zweiten Lesung erfolgt unter lebhaftem Beifall des Han die endgültige Bewilligung.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Dien taz 11 Uhr. Fortfetzung der ersten Lesung des Etat)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sitzung vom 23. Februar 1917, Vormittags 11 Un. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau)

Ueber den Beginn der Sitzung in der zunächst die zu Beratung des So nderhaushalts der Ver w altun. der direkten Steuern fortgesetzt wird, ist in gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Durch die Ausführungen der sämtlichen Her Redner ging laut oder weniger laut das Motiv hindurch, der dig jährige Etat wäre eigentlich von mir sehr viel ungünstiger ann stellt, als er tatsächlich wäre, und unsere Einnahmen wären sehr n besser, als dies im Etat zur Erscheinung gekommen wäre. Men Verren, es liegt mir daran, diese Ueberzeugung bei ihnen als ei irrige zu bekämpfen. Verursacht ist diese Meinung von der übern günstigen Finanzlage wohl dadurch, daß die Uebersicht über das 5 gebnis der Veranlagung aus dem Jahre 1916 mit einer seht x höheren Summe abschließt, als wie das Steuersoll aus macht. wir für das Jahr 1917 in den Haushaltsplan eingestellt haben. M bedarf der Aufklärung. Die Uebersicht über das Vetanlagimgg des Jahres 1916 ist bei weitem noch nicht das Ist der wirklihh Eingänge für das Jahr 1916. (Glocke des Präsidenten) uns im Kriege befinden, müssen bei der Veranlagung zur Steuer die gesamten Steuern der Personen mit veranlagt werden, die n Deere eingezogen worden sind, und zwar vor allen Dingen auch d jenigen Personen, die als Gemeine oder Unteroffiziere dem Heere n gehören. Nach einer positiven Bestimmung unseres Cinkomm steuergesezentwurfs sind für alle Personen des Beurlaubtenstan die als Gemeine oder Unteroffiziere dem Heere angehören Steuern außer Hebung zu setzen. Infolgedessen ist von den anlagten Steuern ein sehr großer Betrag wieder außer Heb m setzen, weil die betreffenden Personen sich im Felde befinden, da nun immer noch mehr Personen ins Feld einberufen werden, j noch weitere Steuern außer Hebung zu setzen. Wir haben imp dessen durchaus nicht ohne weiteres damit zu rechnen, daß das & auch wirklich das Ist werden wird, und wir haben deshalb n pflichtmäßigem Ermessen und sorgfältiger Abwägung aller Umfth den Betrag in dieser Höhe eingestellt, wie er eingestellt ist, nin mit 500 Millionen Mark. Der Herr Generaldirektor der birth Steuern hat in der Kommission schon ausgeführt, daß wir erfahrung gemäß immer im zweiten halben Jahr mit den Eingängen degschg Ist rechnen können, welches wir im ersten halben Steuerjahn g habt haben, und da ergibt sich, daß wir tatsächlich nicht auf ih

önnen, als wir bei der neuen Aufstellung? al

6 J VM mn

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Eingänge rechnen können sehen haben. Es ist also gerade durch die Uebersicht, glaube ür dielen das Gefühl hervorgerufen worden, als ob unser Haushalth sehr viele stille Reserven enthielte, als ob er sehr viel ungintg aufgestellt wäre, als er in Wirklichkeit ist. Ich muß diese Amin als unzutreffend und irrig zurückweisen und auch bekämpfen. Nun ist auch darauf hingewiesen worden, es wären still serven in dem Haushaltsplan insofern vorhanden, als wir für die Vergütungen, die wir für die Erhebung der neuen Rib steuern zu bekommen haben, überhaupt keinen Betrag in den ha haltsplan eingestellt J schon nach dem Reichsgesetze him — das ift zuttref : ganz außerstande, Vergütung prozentual Reich in seinem J hat, ar n ) Reich in Wirklichkeit rechnet. wmdieser Hinsi einzelnen Stellen in Zukunf men h ich hiermit offen. nahmen vorgesehen welche zweifellos durch die Wirklichkeit sich z , anders entwickeln werden. Wir haben z. B. bei den Gerichteteft noch immer einen so hohen Betrag an Einnahmen eingestellt n er voraussichtlich ieser Kriegszeit keinesfalls einkommen ww und wir n fern ei der aatsschulden verwaltung nin n Schuldenzinsen von 50 Millionen gerechnet, währt s in dem kommenden Jahre mn ermehrung bringen können, welche mehr als 50 Milli denzinsen erfordern. Also, was auf der einen Seite bin leicht als stille Reserve erscheint, wird auf der anderen Seite min durch Rifikopoften, die wir im Haushalte haben und dit jmeiftl⸗ nicht ganz zutreffen, wieder ausgeglichen. Dann ist von verschiedenen der Herren Vorrebner das Merln llt worden, doch so halb wie möglich wieber aus den Jushhtn erauszukommen. Der Herr Abgeordnete Bredt hat sogar . 4. derung erhoben, daß während des Krieges ein neues Ginko steuergesetz vorgelegt werden möchte. Meine Herren, daß wn Steuerzuschläge haben erheben müssen, hat der Krieg mit sich gehrat und wenn wir vielleicht in einem Jahre, im Jahre 19lb, h günstigeren Abschluß gehabt haben, so beweist das noch gar nn dafür, daß wir in den folgenden Jahren auch weiterhin din nn günstigen Abschlüsse haben werben. Mie wirtschaftlichen Verhähhh haben fich auch in diesem Jahre so sehr verändert und verändem ⸗ täglich noch so sehr, daß wir in keiner Weise damit rechnen * daß dieselben Ginnahmen, bie wir im vorigen Jahre gehabt n in den folgenden Jahren überhaupt wiederbekommen finnen. e. verweise in der Hinsicht nur darauf, baß zahllose Hetriebe e. weiterhin stillgelegt werden müssen, und baß sich überhaupt hte a. wirtscheftlichen Berhältutsse immer weiter berschieben. Daß nnn dem Kriege, meine Herren, natürlich nicht weiterhin mit Juschla

vorgesehen Ungunt

* —6 — Q 6

9 NVerlans

eiten werken, ist selbstwerständlich. Ich habe schon wiederholt hier : n Ant ruck gebracht, daß dem hohen Hause nach dem Kriege ein neues Ein kommensteuergesetz vorgelegt werden muß, aber ich habe auch immer betont, eg wäre unmöglich, dieser Frage jetzt während des Krieges näherzutreten. Ich muß auch trotz der Ausführungen des Serin Abgentbneten Dr. Bredt bei dieser meiner Auffassung ver= bleiben.

Der Herr Abgeordnete Dr. Bredt hat gemeint, meine Behaup— kung, die Norlegung eines neuen Einkommensteuergesetzes sei um des— willen nicht möglich, weil wir noch gar keinen Ueberblick über den Hebarf hätten, den wir zu decken hätten, wäre doch nicht ausschlag— gebend, weil das Wesentliche bei dem neuen Einkommensteuergesetz weniger der Tarif als die Grundsätze wären, nach denen die neuen Steuern zu veranlagen sind. Meine Herren, ich gebe zu, daß einiges bon dem zutrifft, was der Herr Abgeordnete Dr. Bredt sich dabei gedacht hat. Aber, meine Herren, doch nur einiges. Denn nach meiner Ueberzeugung ist es absolut unmöglich, ein Steuergesetz zu machen, ohne daß man zu gleicher Zeit weiß, was man denn mit dem Steuen— gesetze schließlich an Ertrag herauserzielen will. (Sehr tichtig! rechts.) Ohne daß man ein Bild von dem erstrebten Ertrag hat, kann man auch ein Steuergesetz nicht aufbauen, so gute Ideen man sonst heraus— hringt.

Der Herr Abgeordnete Dr. Bredt hat hervorgehoben, es sei dringend erwünscht, daß unser bisheriges Einkommensteuergesetz einen orgamischen Ausbau erführe; alle Versuche, die bis dahin gemacht worden wären, seien nur Versuche zur Verbesserung, zur Verfeinerung gewesen, aber zu einer organischen Ausgestaltung wäre bis dahin noch lein Versuch gemacht. Meine Herren, was ist organische Ausge— staltung? Man kann eine Reihe neuer Ideen bei unserem Ein— lommensteuergesetz mit zur Anwendung bringen, aber die Hauptsache ist und muß bleiben, daß wir eine (Ginkommensbesteuerung haben, und zwar nach der Leistungsfähigkeit. (Sehr richtig! rechts) Wenn ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Bredt richtig ver⸗— standen habe, so will er auch davon nicht abweichen, der organische Ausbau soll auch nach ihm eine bessere Erfassung der Leistungsfähig— keit bedeuten. Aber, meine Herren, so etwas spricht sich auch sehr viel leichter aus, als es sich durchführen läßt. (Sehr richtig! rechts.) Man ist nicht imstande, ohne daß man ein vollständig klares Bild über die gesamten Verhältnisse, mit denen man zu rechnen hat, besitzt, schon diese Vorarbeiten endgültig abzuschließen. Zum richtigen Aus— bau eines Steuergesetzes gehört doch, daß man weiß, wie weit der ein— zelne Steuerzahler im übrigen belastet ist und durch welche An— forderungen im allgemeinen, durch welche sonstigen Abgaben das Ein— kommen des einzelnen geschmälert wird. Meine Herren, es unterliegt doöch keinem Zweifel, daß nach dem Kriege jeder einzelne von uns sowohl durch Abgaben an das Reich, wie durch Abgaben an die Kommunen, wie auch durch Abgaben an den Staat in sehr viel höherem Maße wie bisher belastet werden wird. Es ist deshalb ganz unmöglich, ein Steuergesetz so, wie es sich der Herr Abgeordnete Dr. Bredt denkt, losgelöst von allen diesen Verhältnissen, auszu— arbeiten und wirklich zum Abschluß zu führen. Es muß Klarheit darüber bestehen, wie weit die Anforderungen des Reiches und die Anforderungen der Kommunen neben den Anforderungen des Staates gehen. Ich bin außerstande z. Be, von dem sogenannten Einkommen des Ueberflusses ganz besondere Leistungen zu verlangen, wenn ich nicht weiß, wie der Ueberschuß im übrigen auch schon getroffen werben wir.

Nach meiner Ueberzeugung kann eine richtige Steuergesetzgebung bei uns in Deutschland endgültig nur so erfolgen, daß das Reich unt der Staat sich gleichzeitig klar über das Programm sind, das sie borlegen wollen. (Sehr richtig! rechts) Reich und Staat müssen genau wissen, wie weit und auf welchen Wegen sie vorgehen wollen, was für Bedürfnisse und mit welchen Mitteln sie diese decken wollen. Es muß dabei auch berücksichtigt werden, in wie weit den notleidenden Kommunen — und das sind durch den Krieg ja fast alle — auch die nötigen Einnahmen zugeführt werden können. (Bravo! rechts.) Nur auf diese Weise ist es möglich, in angemessener und richtiger Weise ein neues Steuergesetz auszuarbeiten. Aber jetzt während des Krieges, ohne Kenntnis der Verhältnisse, solange diese Verhältnisse nicht ge—⸗ klärt sind, ein neues Steuergesetz vorzulegen, halte ich für ganz un⸗ möglich. (Sehr richtig h

Darin sftimme ich mit dem Herrn Abg. Dr. Bredt überein, daß eine Junggesellensteuer als Steuer für sich selbstverständlich gar nicht erhoben werden kann. Als ich in der Kommission gefragt wurde, wie ich einer Junggesellensteuer gegenüberstände, habe ich ge⸗ antwortet, ich stände einer Junggesellensteuer sympathisch gegenüber, diese Frage müßte aber mit dem neuen Einkommensteuergesetz zusam⸗ men gelöst werden. Das ist meine Ueberzeugung auch heute; ebenso wie wir auf der einen Steuererleichtetungen durch Kinder— privilegien und Berücksichtigung sonstiger Verhältnisse einführen, müfsen wir auf der anderen Seite Steuerbeschwerungen und Mehr⸗ delaftungen für besondere andere Verhältnisse herbeiführen, das er⸗ libt sich von selbst. Das alles im Rahmen desselben Steuergefetzes geschehen.

Und dann noch ein Wort über die Quotisierun g. Meine Verren, die Quotifferung fteht ja heute nicht zur Entscheidung, ich will Ich

89 Del te

69 aber

muß

deshalb nicht in größerem Umfange auf diefe Fragen eingehen. möchte aber, da immer wieder die Forderung erhoben wird, bei einem nruen Steuergesetz die Quotisierung einzuführen, doch betonen, daß die Staate regierung darauf nicht eingehen kann (Sehr richtig! rechts), und zwar im wohlvderstandenen Interesse der Landesfinanzen. (Sehr üichtigt vechts) Ich habe schon wiederholt ausgeführt, daß gerade der Umstand, daß unsere Einnahmen begrenzt sind, daß man sie nicht willkürlich erhöhen kann, doch wesentlich dazu beiträgt, daß unsere Staatsausgaben nicht ins Ungemessene wachsen. Meine Herren, iberall wird der Ruf nach Staatshilfe laut; der Staat soll an allen Ecken und Enden bezahlen. Ich kann hier nicht in diesem hohen Dnuse erscheinen, ohne daß an mich von allen Seiten Forderungen ge— zicktet werden; die Staatemittel sollen überall zur Verfügung ge⸗ tellt werden, ja ich soll sogar zuweilen auch auf Staatseinnahmen derzichten.

Meine HVerren, es ist eine typische Erscheinung geworden, daß ic die Parlamente immer mehr dazu ausgewachsen haben, daß sie die Kantsregierung zu Ausgaben drängen, wäbrend man sich ursprünglich A der Errichtung der Parlamente gedacht batte, sie sollten die Staatausgaben beschnei dem. Der uungekehrte Fall ist also ein get teten. Die Staats regierung muß eigentlich immer gegen Ausgabeansprüche lämpfen, die aus dem Parlament heraus erhoben werden. Wenn nun

die Quotisierung eingeführt wird, so berllerk e Staalgreglerung in der Hinsicht viel von bet Möglichkeit eines Wiberstandes.

Aber, meine Herren, nicht nur dem Parlament gegenüber wird die Stellung der Staatgregierung geschwächt, sonhbern auch jmerhalb der Staattztegiermng die Stellung der Finanzverwaltung. Ich habe hier im hohen Hause schon oft das Gefühl gehabt, wenn die eine oder andere Forderung sehr lebhaft befürwortet wird, daß mancher der Herren, der schließlich dafür gestimmt hat, im stillen die Hoff⸗ nung hegte, na, der Finanzminister tut es doch nicht! SHeiterkeit.)

Meine Herren, ich halte es für einen Segen, daß in Preußen eine Finanerwaltung vorhanden ist, die die Möglichkeit und die Pflicht hat zu erklären: wir gehen nicht weiter. Wenn nun die Quotisie rung eingeführt wird, dann ist diese Stellung des Finanzministers den übrigen Verwaltungen gegenüber geschwächt. Die übrigen Ver⸗ waltungen haben alle ihre Ansprüche; auch sie richten an die Staats⸗ kasse immerzu ihre Forderungen, und da diese Ansprüche, wie ich schon wiederholt bemerkt habe, sehr oft begründet und wünschengwert sind, so würde der Finanzminister, wenn eine Quotisietung möglich wäre, bei weitem nicht die Widerstandsmöglichkeit und Witerstandsfähigkeit haben, die er heute besitzt, wenn er sagen kann: ich habe kein Geld. Denn sobald die anderen Verwaltungen dem Finanzminister nack⸗ weisen können, daß er Geld beschaffen kann, muß er schließlich dem Drängen nachgeben. Also, meine Herren, so ideal und so schön es klingt: die Quotisierung der Steuer muß in das Steuergesetz hinein so wenig praktisch und wünschenswert wäre ihre Erfüllung; den sie würde zu einer ganz wesentlichen S der Staatsausgaben führen. Aus dies ich nicht zusagen, daß im neuen Steuergesetz die gesehen wird.

Dann hat Herr Graf von der Groeben noch eine Sprache gebracht, die uns schon in der Kommission beschäftigt Dort wurde darauf hingewiesen, daß in dem Vorbruck für die schätzung zur Kriegssteuer ein Fehler wäre. Damals konnte innethalt der Kommission nicht gleich klargestellt werden, ob die Bel auptung des betreffenden Abgeordneten richtig war oder die Ansicht der Regierungs⸗ vertreter. Ich habe aber die Sache nachprüfen lassen, und at sich dabei ergeben, daß die Ansicht des Abgeordneten zutreffend Vordruck tatsächlich ein Fehler enthalten ist,

Nun hat Herr Graf von der Groeben gestern gemeint, es wäre diese Berichtigung doch wohl nicht genügend bekannt gemacht, wäre zwar in der Neuen Politischen Korrespondenz ein offiziöser Hin⸗ weis erschienen, daß ein Fehler in dem Veranlagungsformular ent⸗ halten sei, aber im übrigen sei die Berichtigung nicht in die Zeitungen übergegangen, und es bestehe für manche die Gefahr, daß sie irriger⸗ weise zu einer Besteuerung herangezogen würden, zu der sie verpflichtet seien. Meine Herren, außer der Veröffentlichung i Neuen Politischen Korrespondenz ist die Veröffentlichung auch in ver— schiedenen Tageszeitungen erfolgt. Zudem möchte i itteilen an sämtliche Vorsitzende der Berufungskemmisi ergangen ist, die Steuerpflichtigen ihres auf diesen Fehler aufmerksam zu machen. dieser Hinweis auch von de in entsprechender Weise vorgenommen Veranlagung durch das Formular

schen Angabe verleitet worden sein, die gegen sein eigenes Interesse ift, so ist er in der Lage, bis seine Veranlagung abgeschloffen ist, noch eine Berichtigung seiner

Die Vorsitzenden der Berufungskom— k ö 21 d

Steige

Sache — 11

Steuererklärung einzureichen. angewiesen, sie dann noch immer anzunebmer

missionen sind glaube, daß damit die Befürchtunge hatte, beseitigt sind.

Abg. Dr. Heilbrunn Gortschr. Volksp.): Das Wirtschafts⸗ jahr 1915 ist ein außerordentlich günstiges gewesen. Das ist ein Be⸗ weis für die Stärke der deutschen ae r in Stadt und Allerdings beruht das vielfach auf der Kriegskonjunktur. Während der Kriegszeit hat leider gerade der Mitfelstand gelitten; in den Steuerstufen des Mittelstandes ist ein Rückgang in der Steuerwer= anlagung festzustellen. Im großen ganzen ergibt sich aber, daß der Wirkschaftlampf mit ünberminberter Kraft geführt wird und die silbernen Kugeln noch bei ung vorhanden sind. Ber preußische Steuer= tat weist auch in sozialer Beziehung eine gesunde Grundlage auf. Bei der Steuereinschätzung arbeitet der Berufungsapparat sehr mangelhaft. Der Standpunkt des Abgeordneten Brert zur Quoti⸗ sierung ist nicht ganz logisch; er führt aus, daß in den Kommunen die Duotisierung zu einer Steigerung der Ausgaben geführt hat, während der Abgeordnete Hirsch meinte, daß die Notwendigkeit der Erhöhung der. Steuerzuschläge die Kommunen von Ausgaben zurückgehalten hätte. Mir scheint die Wahrheit in der Mitte zu liegen. Es ist auch nicht richtig, daß gerade die Luxusausgaben in den Kommunen auf dieses System zurückzuführen wären. Diese Ausgaben schlagen in den Kom— munen nicht zu Buch, sondern am meisten sind die Kommunen belastet durch die Schullasten. Armenlasten, Krankenhauslasten. Sehr wahr! links) Die direkte Steuerbelastung in Staat und Kommunen beläuft sich im Jahre 1915 bereits auf 40 M pro Kopf, und damit ist man wohl schon an die Grenze der zeistungs fähigkeit gekommen. Im großen ganzen hat sich unser Steuerfyftem bewährt, es beruht auf gesunder Grundlage, und man sohl sich nicht durch seinen Reformeifer zu immer neuen Abänderungen drängen lafsen Einen Gegensatz zwischen Stadt und Land wünschen wir gewiß nicht, aber wir verlangen, daß die Einschätzungs methode auf dem platten Lande die gleiche ist, wie in der Stadt. Die Einschätzung der land— wirtschaftlichen Betriebe ist steuertechnisch sehr schwierig, sie ist kom— plizierter als die der kaufmännischen Betriebe, Darum muß gerade auf dem Lande ein selbständiger Steuerkommissar die Schätzung vor⸗ nehmen. (JZustimmung links) Die Steuereinschätzung sollte ni in der Hand eines politischen Beamten wie des Landrats liegen. Der Abg. Hirsch meinte, er könne sich dem vermögenskonfiskatorischen Ge danken gegenüher nicht ablehnend verhalten. Er verwies auf die Be lastung der Arbeiter durch indirekte Steuern. Jete übermäßige Erhöhung der indirekten Steuern hat eine Gehalttregulierung und dantit eine Erhöhung der direkten Steuern in den Bundesstaaten zur Folge. Gegen eine Konfiskation der Vermögen müffen wir uns ent— schieden erklären. (Zustimmung links) Um sein Vermögen der Steuer zu entziehen, wird jetzt schon das Geld planlos vergeudet. Will man dies noch durch solche Pläne fördern? Wir brauchen nack dem Kriege Kapital. Es heißt jetzt; Arbeit und Sparsamkeit. Davon hängt guch das Schicksal der Arbeiterschaft ab. ustimmung links) Die Steuergesetzgebung in Staat und Reich darf nicht durch übermäßige Anspannung zur Verschwendung anreizen. Beifall links.)

Ein Schlußantrag wird abgelehnt, zum Worte gemeldet ist noch Abg. Hofer. (Zuruf des Abg. Adolf Hoffmann: Abg. Pappenheim ruft. Wir sind nicht auf der Straße, Abg. Haffmann. — Abg. Adolf Hoffmann Aber Sie betragen sich so!⸗ ;

Abg. ate Sez. Arb. Gem.): Gerabe jetzt während des Krieges ist der Steuer . besonzerg notwend lg, denn bie Land- Rte sind überlastet. Vie Arbeiter auf dem 11 rechen unter der Läast der inditekten Steuern zusammen. . rhashbung der VWhne steßt in Ar keinem Verhältnis zu ihrem Bebarf, se wegen zu den

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direkten Steuern bis auf den letzten Heller herangezogen. Die großen

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che beahsichtigt ist. Zustimmung b. d. So Es ist der Geist der Junker, der muß an den Pranger gestellt werden. Diejenigen müössen in erster Linie die Kriegslasten kragen, die von ihnen profitieren und die ihn veranlaßt haben. (Lebhafte Zustimmung b. d. die Besitzenden heran, bei uns wird d mal ein Ende hahen. etwas zu erreichen. . sie das icht die Be⸗ . er Verlängerung

le geg.

et Etat der direkten Steuern wird bewilligt. te Uebersicht der Ergebnisse der Veranlagung zur Ein⸗ ensteuer für 1918 wird durch Kenntnisnahme für erledigt Die Petition der Landwirtschafts kammer in Kiel um Kriegsanleihe zum Nennwert als Steuer zah⸗ zird der Regierung als Matertal überwiesen Stagtsarchive und der Staatsschuldenver—- werden ohne Debatte genehmigt.

Zulassung der

11Inas ** 1u11 e 11

lichen Seehand lung ) berichtet Abg Dr. dem Ausschuß der Gedanke der der Seehandlung ausgesprochen

img gefunden h Der Staat

annehmen, die

ertannt werden,

ausgesprochenen Ge⸗

wäre sehr schön, wenn es

welche für alle, welche Geld

sichere Beratungsftelle dienen

leicht zu lösen: denn wenn

so übernimmt zu gleicher geit

hren Rat, und die Verantwortung

zurückfallen, und der Staat würde

dafür ist diefe Frage nicht. Ich bin aber

gern bereit, in eine Prüfung einzutreten. Oh schließlich der Wunsch

erfüllbar ist, kann ich noch nicht übersehen. Ich habe mich seit der

Tommissionssitzung wiederbolt mit dieser Frage in Gedanken be⸗

schäftigt babe aber noch keinen Weg gesehen, nach dem es möglich

sein könnte, die schwerwiegenden Folgen, di daraus für den Staat

entstehen könnten, zu befeitigen Die Stelle muß doch schließlich ge

. eine Beratungsstelle ; Verantwortung für den Rat würde auf den Also, sehr leich

haften.

eine lebendige Beragtungsste Wenn der Berater dazu führen daß er in Stantspapie ren alfo mündelsicher den Leuten aber nicht immer gedient, das Fnnten sie Schließlich

Rat wieder ein Vorwurf

ja, dieser Rat ventg genützt, wenn wäre es gerade so sicher Jinsen bekommen werden

. 2 Cm. 1 6 * * 1 Irsichtig sein will, dann könnte es sehr

te: lege dern (Geld Frage nicht. eiagt wurde:

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Dr. Fürb rin ger Ml) befürwortet seinen mit Unter= einer Partei gestellten Antrag: Kegierung zu ersuchen. agung zu ziehen, ob nötigenfalls unter Mitwirkung der Preu⸗ n Seehandlung und unter Beteiligung von Staats mitteln ein erit'nttitut für Dewährung dan darlehen uf prengische welsschiffe für See und Binnenschiffahrt ze errichten sei. Die führung don SIchif ohnhotheker in Neutschla'nd st ane ngende Notwendigkeit. Holland hat bereits Schl shrpotheten, auch ür die Hinnenschiffahrt, eingeführt. Der Antrag oll eme Anregung in die in der Kommission für Handel and Gewerbe werter verfolgt werden kann. Präsident der Seehandlung von Dam bois Diese Ange⸗ lehenheiten würden zus dem Rahmen der Tätigkeit der Seehandlung pollständig herausfallen. Die Sehandlung st in erster Unie bren? ßische Staatébank d h. sie hat die Anleihen des Staates zu be- geben, Die Seehandlung nimmt nur kutzfristlge Helder an und kam sie daher grundfätzlich auch nur kurzfristig, aber nicht in Vypytheten anlegen. Diese bankmäßigen Grundsätze ind 19697 ausdrünrlich in einer Nesolution des Hauses auf Antrag Friedbergs festgestellt wor⸗ den. Die Seehandlung nnte also keine Schiffs hernotheken geben. O die Angelegenheit mit Unterstützung von Staatsmitten durchgerübrt werden kann, das zu entscheiden, bin ich nicht zuftändig; aber n der Kommission für Handel und Gewerbe kann die Frage weiter gepruft

verden. Abg. Dr. Grüger- Hagen förtschr. Volksp): Wir haben in Teutschland noch keine Institute, die Schiffsbhrntheken geben. In Holland bestehen solche Finanzinstitute, aber die Reeder sind infolge dessen auch von diesen Instituten abhängig. Cs liegt kein Grund dor, den Stzat in Anspruch zu nehmen es it Sache es Privatfapitals dieses Bedürfnis zu befriedigen. Aber 8 m zu begrüßen, daß die Frage in der Kommission für Handel und Gewerbe roter werden soll. Die Einrichtung von Beratungsstellen des Staates für Ver⸗ mögensanlagen würde hiermit eine neue Wirtschaftstatigkeit dem Staate zumeisen. Für diesen Zweck beftehen Pprwatimstitun. .. müssen danach streben, daß jeder Einzelne mwirtf stlich Io selbstandig wie möglich ist, die Anregung des Abgeordneten Srätt warde aber dem Finzelnen die Verantwortung für fein Vermögen abnehmen. Die Seehgndlung entwickelt sich u einem Konkurrenzinftitut für die privaten Depositenbanken, hoffentlich t dies aber nur ein Ueber · gangszustand für die Kriegszeit, Gs snnte für unsere Privatmi schaft lästig sein, wenn ein solches mächtiges Jenttalkteriltn den privaten Wettbewerb einträte. Voffentlich wird die nd⸗ lung nach dem Kriege wieder zu ibren eigerntlichen. Aufgaben zuruck. kehren. (Beifall links) . ö Der Gtat der Seehandlung wird bemilllgt Fürhringer wird der Jommifson. für Handel

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zer Antrag Färht und Gewerke übermwöesen. m Etat der e, Zentralge⸗ noffenschaftskasse wird ohne Debatte ewilligt.