d ausgeben, und dies führt mich auf den zweiten Betrages: auf den Weg der Einstellung der Kriegssteuer in diesen Etat. haben im vorigen Jahre beschlossen, daß die wide gezahlt werden darf, und sie wird voraussichtlich = erbeblichen Betrage in Anleihe gezahlt werden. Ganz den dwon, daß diese Steuer zur Schuldentilgung und zur = WMecng eines etwaigen Defizits des Jahres 1916 bestimmt war, würden wir also, auch wenn wir die Steuer zur vollen Deckung des Fehlbetrages in den Etat hineinnähmen, auf der einen Seite Anleihe bekommen und genötigt sein, mit der anderen Hand wieder Schatz ⸗ anweisungen auszugeben, und desbalb erlaubte ich mir vorhin, darauf hinuweisen, daß der Weg der Deckung durch die Kriegssteuer nichts wesentlich anderes bedeutet als der Weg der Deckung darch eine Definitanleibe. Wir würden aber auch, wollten wir zu diesem Aus. hilfemittel greifen, den Etat des Jahres 1917 auf eine schwankende Basis stellen; denn, meine Herten, es ist Ihnen wobl bekannt, daß die Erträge der Kriegssteuer neben der S ilgung auch zur Deckung eines Rechnungsdefizits aus dem Jahre 1916 zu däöenen be⸗ stinent sind. Wir würden daher den Fe eine Einnahme derweisen, deren Höbe wir nicht vollkommnen zu übersehen dermögen. Verren, nächte ich auch hier wiederholen, beschaffung nach dem Kriege in der Uebergangszeit ersckweren würde, wenn wir diese 1200 Millionen Mark u im näckften Jahre noch einmal denselben Betrag zunächst auf

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war auch noch nicht zu übersehen, daß die Kriegskosten sehr erheblich anschwellen würden. Meine Herren, mit Rücksicht auf diese neuen Umstände glauben wir, Ihnen den auch von uns als außergewöhnlich anerkannten Weg einer Zuschlagserhebung zu dieser Steuer empfehlen zu sollen. Meine Herren, ich komme auf die Wirkungen im Tarif. Eine Prüfung des Zuschlags von 20 8 auf die unteren und mittleren Sätze ergab, daß hier jedenfalls eine zu starke Belastung nicht ein— treten dürfte. Bei einem Kriegsgewinne von 10 0900 4 beträgt jetzt die Steuer 50 46. Sie würde sich durch einen 20 igen Zuschlag, also auf 600 4, um 1090 * erhöhen. Für einen Kriegsgewinn von 100 009 * werden jetzt 19 500 M Steuern gefordert; bei Annahme unseres Vorschlags würde hier eine Erhöhung auf 23 400 4 ein- treten. Nicht zu verkennen ist, daß bei den höchsten Sätzen durch den Zuschlag eine ziemlich scharfe Anspannung erfolgt. Infolge der Durch⸗ staffelung des Tarifs wird ja der Maximalsatz bon 50 erst in der Unendlichkeit, also praktisch überhaupt nicht erreicht. Der Satz von 45 X wird regelmäßig wohl einer der höchsten tatsächlich zu erheben den Sätze darstellen. Eine Erhöhung um 20 33 der Steuer würde also ein Heraufgehen von 45 auf 54 93, des Kriegsgewinnes bedeuten.

Ich darf darauf hinweisen, daß England und Frankreich in ihrer Besteuerung der Kriegsgewinne zahlenmäßig weiter gegangen sind, daß sie die Kriegsgewinnsteuer bis 0 3 angespannt haben. Aber

bitte dabei nicht zu vergessen, daß von diesen 60 8 des Kriegs⸗

in den anderen Ländern nicht noch Einkommensteuer von Kommunen und Kirchengemeinden erhoben wird; und bei höheren Stufen werden wir den Betrag der Einkommensteuer

In Frage konnte sodann ein Großhandelsmonopol kommen Aber, meine Herren, mit dem Großhandel sind, wie Sie wissen, eine ganze Reihe von Nebenbetrieben verbunden, Reederelen, Werften, die bei einer Uebernahme des Großhandels auf das Relch mit hätten über. nommen werden müssen. Der Eingriff in diesen eingefahrenen Be⸗ trieb würde im gegempärtigen Moment vorhandene Organisations. und Transportschwierigkeiten nur noch vermehrt haben. Auch hätten bei Einführung eines Großhandelsmonopols die Hüttenzechen, die ihre eigene Kohle verwenden, doch noch zu einer besonderen Steuer heran. gezogen werden müssen. Ich halte die Idee eines HYandelmonopolg im gegenwärtigen Moment deshalb für undurchführbar.

Meine Heryen, Sie werden in den Zeitungen dann noch in der letzten Zeit weitere Vorschläge in bezug auf weitere Ausnutzung. möglichkeiten der Kohle gefunden haben. Ich meine die Vorschlage, die sich mit einer Vergasung der Kohle beschäftigen. Eine bestimmtẽ Form haben diese Vorschläge allerdings noch nicht gefunden. Wohl sind sie in Verbindung gebracht worden mit einer Kohlensteuer. Min ist in Verbindung mit dieser Idee der Vergasung der Kohle und der Ausnutzung dieser Vergasung im finanziellen Interesse des Reichs der Hinweis begegnet, daß in der Koble Milliarden lägen, daß aber die Reichéfinanwerwaltung wahrscheinlich nicht begabt genug sein würde, sie aufzunehmen. Meine Herren, ich muß diese Berechnungen zurzeit in das Reich der Utopie verweisen: aus der Steuer der Kohlen ist in irgendwelcher Wirtschaftsform zurzeit ein derartiger Betrag nicht berauszuholen. Ich stehe an sich dem Gedanken der Du

4 *

siemaßig ein fachen Vorschlag gekommen, zu dem Vorschlag, die Steuer n bemessen nach dem Wert ab Grube. Die Vorteile einer derartigen Kemessung liegen auf der Hand. Sie bestehen einerseits in der nöglichst gerechten Erfassung des Steuerobjekts und andererseits in dem steigenden Ertrage, den das Reich im Laufe der Jahrzehnte auf hese Weise zu erwarten hat.

Ich darf auß den Gesichtspunkt der Gerechtigkeit noch einmal eingehen. Eine nur wenig abgestufte Förderabgabe würde nicht nur zie einzelnen Gruben in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unter sich tangiert laben, sie würde auch ganze Reviere in ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markte haben berühren müssen und sie würde — und darauf lege ich besonderes (Gewicht — auch nicht ohne Wirkung auf eine Reihe modernster Industrien gewesen sein, auf eine Reihe modernster Indu⸗ strien, die basiert sind auf die Verwendung verhältnismäßig minder⸗ wertiger Kohle. Meine Herren, ich möchte mich nicht für alle Zeit auf diese Form der Kohlensteuer festlegen, ich betrachte sie so, wie ich sie heute hier vorzuschlagen die Ehre habe: durchaus als eine Kriegs⸗ maßnahme, und wir werden im Rahmen des späteren Finanz⸗ programms ja noch zu prüfen haben, ob dieser Weg formell der richtige ist. Aber eines, meine Herren, werden wir, glaube ich, festhalten müssen, und das ist der Ertrag, den wir für die nächste Zeit aus diesem Steuerobjekt herausholen wollen.

Meine Herren, der Ertrag von 500 Millionen Maik würde — umgerechnet auf die Tonne Steinkohle eine Durchschnittsförder⸗ abgabe von etwa 2.50 M und auf die Tonne Braunkohle eine Förder— abgabe von etwa 89 Yz ausmachen. Rechnen wir diese Beträge um in die von der Reichsfinanzverwaltung vorgeschlagene Wertsteuer,

für die erste Klasse 16 3, — und für alle Entfernungen. werden sollen die Arbeiter, Schüler, und Militärfahrkarten.

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neben dieser Besteuerung erhalten bleiben, weil er auf weitere Ent⸗ sernungen ausgleichend wirkt.

Es war die Frage zu beantworten, ob neben einer Be rangie hung

der Gütertarife der Staatsbahnen auch eine Detanziehung der Schiffe frachten erfolgen solle. absolut selbstverständlich viel geringer sein und wirken als bei der Eisenbahn; aber aus Wettbewerbrücksichten glauben wir bei einer der⸗ artigen Belastung doch auch nicht an der Heranziehung dieses Steuer⸗ objekts vorbeigehen zu können.

Diese Heranziehung wird pro Tonne und

Meine Herren, der wenig beliebte Personenfahrkartenstempel soll

nach dem Ihnen heute zugehenden Vorschlag abgelöst werden durch eine Besteuerung sämtlicher Fahrkarten in prozentualer staffelt von 10 bis 1s 93, für alle Klassen — für die vierte Klasse

Form, ge⸗ 10 , für die dritte Klasse 12 , für die zweite Klasse 14 3, und Freigelassen

Bei dieser Sachlage war es nicht zu umgehen, auch die nen hier mit einzubeziehen. Auf weite Entfernungen bilden enbahnen in bevölkerten Gegenden Konkurtenzlinien bilden al bergänge zwischen den Staa

* 65 ahnen und den Vollbahnen sin e W

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bewußt,

wollten. daß nach dem Kriege eine Tarifänderung ich glaube, in diese Tarifänderung wird die Steuer sich

in diesem striege eingerissen worden ist, in gemeinsamer Arbeit wieden aufzubauen. Die sapitalkraft unseres Votes ist nicht geschwächt; ihre Stärke ruht nicht, wie unsere Cegner annehmen, auf Papfer, sondern auf underbrauchtem Volkaeinkommen, auf der Tatsache, daß wir uns nicht wie das feindliche europarsche Ausland in die Schuld fnechtschaft anderer haben begeben müssen. Diese Kapitalkraft findet ihren Be= weis in einer Reihe von Veröffentlichungen, die auch den Herren in den letzten Tagen bekannt geworden sind. Einerseits in der Tatsache daß wiederum die Sparkasseneinlagen im vorigen Jahre die dritte Milliarde überschritten haben, andererseits darin, auch die Zu nahme der Depositengelder bei den Banken im Jahre 1916 wieder eine außergewöhnlich große gewesen ist, und schließlich und darauf mächte ich ein besonderes Gewicht legen in der Veröffentlichung des Ergebnisses von etwa 400 Aktiengefellsckaften, die in den letzten Tagen erfolgt ist. Sie finden dieser Veröffentlichung nicht nur steigende Grträge, Sie finden auch auß lich stelluug von Reserven,

kommen sollen.

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. 84 ** Kro Hohn, . 7 — 2 9 861 Sg rr Ei . 38 ] 4 * ann melne Herten, die tech en Tir ch tt 8c hatte schon

Nun, Gelegenheit

uweisen.

fe 1 n, n *. 4* 6 . Entwicklungsmöglichkerte Kohle hin⸗ 61 - 88 55. 3 54 Forer, rm 5 5 sind in der QOeffentlickkeit schon besprochen. Weniger 9 3 . 2 Clung, sondern als abge⸗

ritte auf dem Gebiete der ie geniale Ausbildung zweier erst

. * 2* der Stickstoffgewinnung,

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anweisungen und dann auf eine Anleibe verweisen wollten. Wir müßten eigener Produt ion die Schaßanweisungen, die für diesen Fehlbetrag auszugeben sein ; würden, doch in der UWcbergangzeit in lidieren kommensteuer die Sätze des Auslandes bei uns fachen, in einer i eich nicht mehr allein mit seinen Anleihe wird, in einer Zeit, in der neben dem Rei Auch trotz dieser starken Anspannung in den höheren Stufen, die auch die Bunde staaten und Kommunen, auch die Indus i ; dandwirtschaft wäedeg als Konkurrenten bei kommen würden. Wollen wir also auf dem bisberigen soliden Wege sollen. Ich annehmen, daß gerade die Leistungsfähigsten sich be— der Kriege finanziern k — sein werden, daß der Ernst der Zeiten auch dieses Opfer ver⸗ lanfenen Zinsen auch wieder durch Steuern langt. Als Vorteil der Steuer möchte ich in erster Linie ihre Ein— nnseren Anleihezeicnern die Sicherheit geben, daß die Faktoren der fachheit in der Veranlagung und Erhebung anführen. Die Gesetzgebung füt regelmäßige Aufbringung al g5steuer beginnt erst jetzt. Es wird sich also bei bewilligten Kredite zu tragen gewillt sin der Veranlagung des Zuschlags in den meisten Fällen nur um ein Gs ergab sich für die Reichsfinanzderwaltung handeln. Der Ertrag dieses Zuschlags ist welcke Stenern im gegerwörtigen Moment dorzuschlagen se ; ändlich sehr schwer zu übersehen, ich hoffe aber, daß der aus An Worschlänen auf diesem Gebiet hat es nicht gefehlt. Jeden Tag in beiden Steuern nicht eingehende an 1250 Millionen Mark fliegt eine kleine Auslese den Steuerprojekten auf meinen Tisch fehlende Betrag di diese Steuer gedeckt werden wird.

auf kaum unter 20 R alles zusammengenommen schätzen können. Sie sehen also, daß in den höchsten Stufen mit den Beträgen der Ein— i vgani. so kommen wir zu dem in Aussicht genommenen Satz von 20 3 des weit übertroffen e Han Wertes der Kohle ab Grube. Ich halte diesen Satz im Gegensatz nehmen. Um die Palme des Vergasungsverfahrens ringen zurzeit zu Vorschlägen, die sehr viel weitergingen es sind mir Vorschläge noch mehrere Methoden, und ein wichtiges Glied in der Kette. die bis zu 5 „ unterbreitet worden — für erträglich, für durchaus im Gaskraftmaschinen, scheint mir auch noch nicht technisch vollkommen Rahmen des Möglichen liegend. Ich glaube, daß die Veranlagung der ausgebildet ut sein. Die Befürworter einer allgemeinen Vergasung Steuer nicht allzu große technische Schwierigkeiten bereiten wird, Ihnen gleichzei der Kohle weisen immer auf den großen finanziellen Ertrag de nicht allzu große technische Schwierigkeiten deshalb, weil die Gruben in den heutigen Rahmen — es steht mit Nebenprodukte hin, und sie haben dabei vor allen Dingen als Neben. in der Zahl der Tonnenförderung schon jetzt überwacht werden, und denn es soll nicht einen Ertrag für den Il produkt das schwefelsaure Ammoniak, alsp den Stickstoff im weil die Verkaufspreise ab Grube für weitaus den größten Teil des bilden. Es ist ein Aequivalent für die fortgef e Notensteuer Sie haben ihre Rechnung auf den Verhältnissen vor dem Steuerobjekts eine genügende Grundlage für die Einschätzung bilden entspricht im wesentlichen dem vorjährigen Gesetz. Für he aufgebaut, aber nicht in Rechnung gezogen, daß während des K werden. Wo, wie bei den Hüttenzechen, eine solche Unterlage in den ich mich beschränken; eingehendere lage die Stickstoffgewinnung auf eine andere Basis gestellt worden iß Verkaufspreisen nicht gegeben ist, da werden genügende Vergleichs⸗ der Kommission gegeben werden. nach dem Kriege wir in der Lage sein werden, den gesamten möglichkeiten aus Nachbargruben oder von den eigenen Gruben vor⸗ an Stickstoft im Reiche selbst auf Grund neuer Verfahren zu deck handen sein, die auch hier eine genügende Einschätzung ermöglichen. Und, meine Herren, sie haben nicht berücksichtigt, daß die Preise, die füt Mit wenigen Worten möchte ich noch auf die Frage der Frei⸗ diese neuen Stickstoffprodukte gefordert werden können, sich doraus— lassung des Selbstverbrauchs eingehen. Meine Herren, Sie finden in dem Gesetz eine Bestimmung, nach der der Selbstverbrauch der Gruben freigelassen werden soll. Die Reichsfinanzverwaltung hat sich ; . 66 spannung erfahren, eine Anspannung, die aber si

und beweist mir, welch erfreuliches positives nir nun den Einwand machen, daß die Nachteile, sichtlich billiger stellen werden als der Chilisalpeter, mit dem daß f l Einstellung der gen en Kriegssteuer als Deckung aus der Kohle gewonnene schwelsaure Ammoniak vor dem Krim l zu diesem Vorschlage naturgemäß nur schwer entschlossen, bedeütet er g die An , ; 6 , ! 8 25 — T* s die Anspannung bei unseren Gegnern. im Vurchschni doch eine Freilassung von etwa 10 3 der gesamten Förderung. Zur als die Ansp nung dei un zeten Gegnern. Im Durchse

mäßig leicht hineinrechnen lassen und auch nicht allzuhohe ergeben, wenn wir eine Zwischenmünze schaffen. Die Sch Zwischenmünze möchte ich für die Zeit in Aussicht stellen Münzen für eine derartige Aufgabe wieder s ;

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32 . donn wr nes 9 bleiben, dann müssen

. Ver⸗ . z . f diese Morte anlagung der Kriegss , n a 1 , 4 en zsuhrungen nicht e n, , . ö. ihr noch einige Worte mitgeben. De 5 in . ar Fr nne = 2 Milliarden Mark nãhe rt rr, , m n, n m , m 2 o wr allen kriegführenden Länder

auch unsere Kriegskosten in den letzten Monaten

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n m nne e. imm, nm mn. yrs d ers- * tleineren auf einen gewissen baren 2 . ** 214 8 59 2 z Dazu kommt auch, daß die Zahlung in An—⸗ J o ww 3* Gn nm Ko w ü r F erleichtern wird. Damit scheint mir für

auch rechnerisch der Vorschlag gerechtfertigt

Lingang rechnen ihen uns bein den nächstjährigen

zu sein.

Meine Herren, ich komme zur Kohlensteuer, die von weiten Kreisen seit längerer Zeit erwartet wird, wenigstens weisen die uns vorliegenden Verträge mit ihrer Kohlensteuerklausel bereits seit einiger

z r an .

F diese Frwartuna bin JSurnufe bei den Sozialdemaokrster d diele Stwatimng bin. (Buruse bei den Sozialdemokraten un

g6kosten wird in den nächsten

ie verbündeten Regierungen ge⸗ saslfor 83Ra . c

lachen zu sollen, über die letzte

33 wet . 5 ing chen diele

Fegierungen er Wille zu

Mrs ff . de bo ö Deros⸗ er le 3lsen n

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keit des ganzen ö . e. auch durch Ih Sie soll uns neu 300 Millionen si,

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W 4 * 2 2 * Wir basieren mit

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dafür zu gewähren, daß sie a zünktliche WVerzin ve

9ooBonor . 1 gegebenen Geldes aus ß m w 4.

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M, Fl z, n — 25 —— = — Aufklärun (Bericht von Wo 3 Fel 5 ee

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Beratung des . 7 7 1.

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mit einer Gründe scheinen mir wicklung einzugreifen.

Auch die Frage einer

Meine Herren, ich sagte aus den vorhin schon: die Periode der neuen Kriegsgewinnsteuer bat eben erst am 1. Januar begonnen und wird sich mindestens in das Jahr 1918 hineinziehen. Eg wird sich empfehlen, erst die Erfahrungen abzu⸗ warten, die wir bei der jetzt einsetzend anlagung der Kriegs⸗ gewinnsteuer machen. Denn in der sich nach der einen oder andern Richtung noch Fehler berausstellen, die bei einer Neu⸗ sassung dann vermieden werden können. bersi Michtung werden wir frübestens im können,

Wohl aber, meine Herren, ist schen; sogenannten Sicherungsgesetzes ven 1915 sellschaften das letzte Sperrjahr ja im ersten Gewinne könnten also am 1.

rr, war 9 ner . FOE. 9 GE vrrges et 27H SVT Mer icht Vorden.

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6 be * drs n g J Vr wm 9 Sten! em 8 Hel dm Her ers 28 ** . Bei der rwagun/ es Frobiems, wech Steuern der des Gesamtbedarfs des nächsten l k . ; 6. P ; . 564 wen über, G j z K n . —⸗ e e 8 , , b dem Wieberaufß und ich gebe Grböhnng der Zölle und Verbrauchsabgaben kon; 8 nahelie mus gegenüber. Ich glaube, daß es der Industrie gelingen wird, in eigene Förderung, für ihre eigene Wasserhaltung. Diesen Selbst⸗ ö . f d kosten von 26546 Milliarden. Ich habe Grund zu der Annahme, daß . 94 9 * ö 2 2 . 2 . . . 3 9 I 1 y . Min 2 2 . Fseräfte unserer Kommunal« und staatlicen Behörden ganz außer Wir würden damit meiner Ucberzeugung nach Wertvolles zerstoren ußkommen, und es gibt andere, die bis zu 20 3, der eigenen Förde⸗ tchhalten und in dem Willen zum Siege geseben. und daß davon auf uns und s

Organisatienssckreierigkeiten macht, dessen Erträge aber besonders zer sortschrittlichen Volkspartei) Zu der hier vorgeschlagenen Form eine Kohlensteuer wird diese Entwicklung nicht zu hemmen brauchen heben. Dieselben Gründe, die uns zu dem Vorschlage der Wertsteuer 1 e m ,. k i 8 ) eickm naß. wicht ür

. renn nnn 14 1IbDiihb 19g 1.

dazu führt, die Ersparnismöglichkeiten bei der Kohle noch stärker ö. n, . ; — me Dderren ich möbte beßkel6 an be 9a; dg, , o, m,, ᷣ ; . . ewilligung von 12 Milliarden hinauszugehen und elne dern w moch üchald auch d Vtte an & nenen en, Und as legte den nahe, vb man sie nicht in ro; e nsen und mit m sa tan; besanten Finanzbedarfs nach dem Kriege diese Summe ausmachen die Stenern nach der Richtung zu prüfen, ob sie technischen An. daneben auch die Wasserkraft. Meine Herren, wollte man eine solche e anführen. hilfsdienstgesetzes hat der Herr Stae weifellos die Kohle als Grundlage der Dampfkraft besonders be— 5 ce mern 2 1 ö = . 7 Xx 7 vo sekretär des Innern die Mark, mit der bisherigen Belastung durch den Frachturkundenstempel inke lag deshalb nahe, Ihnen schor zurzeit für das Reich technisch nicht durchführbar gewesen. Es würde sich uns jetzt erst skizzenhaft darftellen kann, . ö 9. r r 8 Tuch el tel im gegenwärtigen Moment ein neu formuliertes und verschärf e, . r zu sprechen, jetzt in diese Ent⸗ sckland im Verhältnis zum Ausland augenblicklich besteher. Steuerprogramm zusammen zu übersehen. Heranziehung der Wasserkräfte im Rahmen einer allgemeinen Energiestener mußte verneint werden. Es orten in Steinkohlen ;

der Stenerfrage augenblid le derwaltung, die auf diesen hrt habe, auch zutreffen auf diesen allein hat konkurrieren müssen. Mit dieser Rechnung fällt aber aug positiv gerichteten Interessen bisher begegnet war. Teil. Aber, meine Herren, es sich nur um einen gewissen Teil ein Teil der finanziellen Erwartungen, die an dieses Verfahren in! ,. nn — i. ꝛĩ und wir werden beim Cin.· gegenwärtigen ick für das Reich geknüpft worden sind. Klarstellung, meine Herren, darf ich aber wohl darauf hinweisen, daß nale Yttoher bis Zänuar haben die nachgewiesenen gußero Neichs ta Ich wiederhole, meine Herren, ich stehe dem Vergasungsverfahre es sich selbstverständlich nicht um den Selbstverbrauch der Hütten⸗ Ausgaben 26 Millarden betragen. Kö ; . ö dornherein eine ganze Rei! nicht nur durchaus sympathisch, sendern auch mit einem gewissen Optims. sechen handelt, sondern um den Selbstverbrauch der Gruben für ihre mal 259 Niillionen Mark enthalten, die wir den Kommunen für die as weitaus wichtigfte wird aber sein die planmäßige gemein. * Fimilienunterstützungen im Oktober und Januar zurückgezahlt haben. same Arbeit aller Berufskreise an Gründen für uns zurzeit nicht in Betracht kommen. Ebensowenig Laufe der nächsten Jahrzehnte dieses Verfahren noch sehr wesentlit terbrauch haben wir geglaubt, freilassen zu sollen, und zwar deswegen, Wir kommen daher auf einen Monatsdurchschnitt der reinen Kriegs . ꝛ Voffnung bin, zu glauben derß unser Vork liehen sich aber auch Steuern vorschlagen, die neue große Organi- auszubauen. Aber der gegenwärtige Moment ist nicht der richt, teil der Selbstverbrauch außerordentlich verschieden ist. Es gibt kost 2 Ich habe Grund zu der ö zu dieser Art . Bemußt ein ent seblossen isst sationen erforder- bätten oder die die stark zu sammengeschmolzenen um in diese noch in der Entzvicklung begriffene Technik einzugreifen. Gruben, die mit 3 2 ihrer eigenen Förderung auf diesem Gebiete er, . n,. Oktober angegebene Verhaltnis 66 De aftung z ischen Meine Herten der Krieg hat ung nach chen nig in dem den beiden großen kriegführenden Gruppen noch dasselbe geblieben ist,

gewöhnlich, über das jetzige Maß hinaus, in Anspruch genommen baben können. Ich halte es infolgedessen für richtig, die im vollen Lausn mg benötigen. Wollten wir also diesen Selbstverbrauch der Gruben daß die Kriegsausgaben der Erde zurxeit 300 Milliarden überste gen, nicht auf allen Gebieten der würden. Gg konnte sich demnach nur um ein ertragreiches, aber mög. begriffene Entwicklung der Industrie auf diesem Gebiete zurzeit nic sicht freilassen, dann würden wir auch hier wieder in die Wettbe— . ; unsere Verbünde iickt als irtschaf ꝛ Aber etwas werden wir Jichst ein kacke war ndeln, dessen Durchführung durch staatliche Maßnahmen zu unterbrechen. Denn, meine Herren derbsfähigkeit der einzelnen Gruben untereinander störend eingegriffen 109 Milliarden, aber auf die Gruppe der Entente ein Betrag von zoffentlich auch in die Fri densmirtschaft mit binübernehmen, die

de. 200 Milliarden entfällt. lederzeugung, daß die Grkallung und Hebung unserer Produktion

der Uebergangzeit laufen und uns it die Möglichkeit der Be ag übergehend, darf ich etwas er ausholen. sie könnte — und sie ist mit diesem Gedankengang in Verbi geführt haben, haben uns also auch diese Freilassung des Selbstver— Die Anspannung der Kun . * geben, die spätere größere und systemati — entlichungen de gebracht worden — eher fördernd auf diese Technik wirken, btauchs der Gruben nahegelegt. wit der Stenern in Ruhe zu beraten vielfach als ein Teil einer allgemeinen Energiesteuer empfohlen wor— Meine Herren, ich nannte als Ertrag der Steuer die Summe von Bemil betonen, dies bereits in dem letzten Jahrzehnt mit großem Erfch z Millionen Mark. Ich bitte, sie nicht im Verhältnis zu setzen zu 15 Milliarden Malk Mn bemilltaen M im gegenwärtigen Moment, soweit als möglich, die Steuerspsteman weiteren Rahmen stellen und alle Energiequellen mit der Kohle zu— strie geschehen ist. dem augenblicklichen Bedarf, sondern zu überlegen, welchen Teil des kö . , , n, nn, und die prinzipiellen Gesichtawunkte zurücktreten zu lassen und n t . oh tacht kam die Glektrizität und deitere Gründe möchte e , , ö wird, und diese selbe Bitte, das Verhältnis des Ertrags zum späteren . forderungen der augenblicklichen Zeit genügen Können. GEnergiequellenbesteuerung hier vorschlagen, dann müßte man daneben Gesamtbedarf in Erwägung zu ziehen, möchte ich auch an Sie be— Bei Beratung des K lüglich der Verkehrssteuer richten. Erklärung abgegeben, daß auch für die neue, fie ern. Bei der Elektrizität ist e len und kam auch zweifellos m das land abzugeben, am 1. Januar beginnende Periode einer Heranziehung der Kriegs— . Betracht ein Elektrizitätsmonopol. Ein solches Monopol wäre Sr dafür zu sein, daß bei dem gesamten ltwa einen Gesamtertrag aus dem Verkehr von 400 Millionen Mark gewinne erfolgen werde. Der Geda P bringen. (Zuruf von den Sozialdemokraten) — Die Vorlage erfolgt ftes Gesetz zunächst einen außerordentlichen Kapitalaufwand erfordern und nicht vorbeigegangen wird. heute, und ich bitte um die Erlaubnis, meine Herren, auch im Rahmen e U n ,,,, . 989 über die Besteuerung der Kriegsgewinne Wir halten an bei den drigen Kraftpreisen zweifellos auch nach Ansicht Einen zweiten Grund möchte ich für eine lieser Gesamtbesprechung auf diese Steuer eingehen zu dürfen. Ich Wa , ö dieser Absicht auch für später durchaus fe ort, hört! bei den aller Kenner keinen erbebli hen finanziellen Ertrag bringen. Finanzielle heranführen, und das sind die außergewöhnlich niedrigen nehme an, daß es Ihnen von einem gewissen Wert sein wird, dieses , r n, n,, ,,,, Mationalliberalen), möchten aber dadon absehen, schon heute ie Kohlenpreise haben si i uns in der letzten Zeit zwischen em Ich werde mich bei dieser Steuer kurz fassen, darf aber 18 4 gehalten. . genüber ꝛ ut sprechemnde don mir eben angeführten Gründen doch ihre Grundzüge hier England zurzeit mit 20 bis 30 Schilling verkauft. 19 keilen, und ich darf dabei noch eins hervorheben, das ist, daß auch ihre handelt sich, wie Sie wissen, bei den sserkräften um sehr viele Italien ist der Preis der Tonne über . Erhebung und Veranlagung im gegenwärtigen Moment einfach sein J,, weiteres darf ich diese

einzelne und auch sebr viel kleine Betriebe. Ich halte es für ganz gestiegen, und in Frankreich zahlte man schon wird, einfach, weil die größten Summen auch aus dieser Ste ö,, , , a,, ausgeschlossen, daß wir diese Betriebe jetzt steuerlich erfassen können. ĩ Vermittlung von Behörd und Wege zu

brandkohle Preise von 125 bis 150 Franken. en eingehen werden, für die die

2 8. * z m. 26 6. , — — sa Lassen wir es aber bei den größeren faßbaren Betrieben bewenden, beträgt zurzeit der Kohlenvteis 6 12

z . . . ⸗ ; fm dann würde eine Besteuerung der Wasserkräfte nur einen Betrag von) a e ffn etwa J bis 5 Millionen Mark rinnen Se Stelwor wärs ker. in sein 9 smöglichkeit im Verhältnis; g — 2 — ᷣ 26 etwa 3 bis 5 Millionen Mark bringen. Die Steuer würde aber auch nn in seiner Pr eee ee . ir r,. heran zutteten, GJ , , ,. ** sosl em Motz sk ow rSerw ir or vor 8 8 . 8 1mde 8t*2 7 Dur mittsabga . 6 46 . . ö ; bei diesen Betrieben außerordentlich schwer zu veranlagen sein und eine : ine Durchschnittsabg Abgeordnetenhauses angeführt worden. Es ist der, daß die neue Organisation erfordern, die den von mir genannten Ertrag nicht ; allzu schwer bet labnderwaltungen ö , n , lohnen könnte. hlensteuer war

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, 283 r e aue n, een. hterision ihrer Tarife werden herantreten müssen, und da ist es für Auch die Frage einer Heranziehung der anderen Energiequellen erster Linie war selbstverständlich zu denken

an die einfackste Ferm pft; r , , . Sinstell in di e - —ᷣ ̃ . 2 ] ö 26 n e n g. ug ihre künftige Tarifpolitik, für ihre Einstellung in die neue für die Lasten des Reichs wird erst nach dem Kriege entschieden werden die Form der Fördern gabe. Meine Herren, den Ertrag, , . I Friedenswirtschaft nicht ohne Bedeutung, f schon können. In Betracht kommen nach dieser Richtung Petroleum und der Kohle in der nächsten Zeit werden herausholen müfs en, ist 4 . Benzin, die flüssigen Brennstoffe, für deren Heranziehung wir aber die beträchtlich, um eine einheitliche Förderabgabe ohne Rüc ich ö

3 ö ö. . . r 6 * 936 2 n r erschieden⸗ Gestaltung unserer Handelsbeziehungen nach dem Kriege werden ab. den Wert der Kohle zuzulassen. Insbesondere sind die Wertverschieden als Sonder ⸗ warten müssen. heiten bei der deutschen Braunkohle sehr erheblich. . ; ͤ . : — — jttespeti K, e n ? ö r zwischen 15

Unter den Energiequellen bleibt hiernach für den steunerlichen Mitteldeutschland die Preise ab Grube zum Teil mur zwischer gieg

und 2

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auerordent-

nur in einem Rechenexempel zu bestehen braucht. nach dem Kriege der Industrie und der Landwirtschaft die Flüf 2 * * P ** k 23686 6 261 . . ( ö 63 ö 7 1 57 645 Meine Herren, ein Grund, mit dieser Steuer schon . . lachung in Anleihe sestgelegter Beträge 31 erleichtern. Meine verhältnisse des Reichs nach dem ; as deutsche Kriege wird ustand gesamten Wirtschaftslebens, wie und Freußiscke Volk? eder n T richtig! im Zentr.) ö . 3, . . Die Frage der sogengt r zäd igun g ift auch nicht von der wir ihn in den eden hinübernehmen können, von ausschlaggebender a n n . . , , . e,. . . x a , . dan i ohne,, Sr me fta . ; . * ,, Bedeutung sein. Bild, das ich Ihnen in der Etatgestal tung waht⸗ uns Lurch den Kriz gesckät ät kaken Die Feiern der Hemm enn. heitsgemäß geben mußte, ist gewiß ernst; aber unser Wirtschafts eldung nach dem Kriege muß ganz anders angefaßt werden als eber leben, wie es sich mir in der Arbeit der letzten Monate dargestellt hat, Selbstverstandlich muß a ur eden iaderen ee. . * e , m, ,,,. . . e Alterszulag gastaltet sein, daß der Bermü bietet keinen Grund, der Zukunft in wirtschaftlicher Beziehung weniger ö ,, x ; . z 1 e betraten und eine mehrfäöpfige vertrauensvoll entgegenzusehen, als wir dies bisher getan haben. Es 2.

rtra⸗ jzuse 165. ö ; . Dabei nmurß untersch eden werhen zwischen wird in Beziehung auf die Aufbringung unferes Finanzbedarfs nach werheirgteten Beamten zreischen kRnderreichen dem Kriege jetzt manchmal grau in grau gemalt. Diese Aufbringung * . ĩ . * ind reicher und linderatmer Familien muß greß genug sein, um fühlbar zu werden. Für die ande allen wird umd muß de auf einen glücklichen Ausgang des nach dem Willen unserer Feinde familien nicht einm das Swerikinder system fondermn sckom s beinahe das Gi derhanden. Gine Begrenzung der Gebiete die Folgerungen gezogen werden. (Sehr richtig! im Zentrum. völkerung opel 6 den Gurte rich sang l den ale benden Feind. — Beifall bei den Nationalliberalen, Der Forderung unserer Gerate der Beamtenftand ift infolge ner schiechten Beo bung 88 * = 4 32 . ö ; ar. ö . deshalb beanchen wit uns ck n por dem Ann Aber, meine Herren, ich schöpfe das Vertrauen in unsere wirt⸗ Frage Hie zr ers ern, 3 n . schaftliche Zukunft noch aus anderen Umständen: aus ber ungebrochenen ere Ber l 1a, ea. , . ö e von WX Mitgliedern ausschließlik ir d dem festen Willen aller produktiven Kreise unseres Volkes, das, was rungspolitik einsetzen. Zu diesem Frablem

Staats⸗

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ie jetzt

nan; e ganze — — .

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c 1817 ausgeschüttet werben, wenn wir nicht wie vor zwei Jahren sellschaften für später dem steuerlichen Sugriff hie neue Vorlage, betreffend die Sicherung steuer. In ihr ist der Prozentsatz des Mehrgen inn rücklage für die künftige Besteuerung zu reserdi

wenn

1 * 2 9 8 210 9 28 ej llar sehen können, welche Belastung ihnen auch zugunsten des Reichs

ugemutet wird. Die Staatshahnverwaltungen waren sich klar dar— Wäbrend in e. bei der endgültigen Finanzreform an dieser Steuerquelle für 3b as Reich nicht würde vorbeigegangen werden können.

. Ich kann darauf hinweisen, daß wir es nicht allein sind, die diese Steuerquelle während des Krieges vorschlagen. Ungarn hat wahrend des Krieges einen 30 Bwigen Zuschlag zu seinen Tarifen

in Aussicht ge en in Oesterreich find ähnliche Zuschläge bereits ein⸗ 83 6 J ö. an t genom Desterreich sind ahnliche Zuschlage bereits ein für die Tonne Braunkohle gehabt hat. Der Gedanke lag sefibrt , mmnem, in Hrfterr ich 1 r ,,

rt, Italien wird einen 5 igen erdem einer

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man diese Verschiedenheiten nicht zum Ausgleich bringen könnte . n Aigen . durch, daß man Unreinigkeitspropente berüchsichtigen könnte. Aut Etenpel erheben, Rußland hat 256 3 ie Personenfahrkarte auf⸗ dieser Weg hat nicht zum Ziel geführt, denn neben mineralischen Un 66 und auch England hat einen che Erhöhung der Fahr⸗ in . fern . ö ; rschichene rtenste n Tin igkeiten bei der Kohle kommen als Wertmesser auch der ee, uer vorgenommen. Wassergehalt, die verschieden hohen Aschenrückstände in Betra [ Wir würden also auch bei der Zulassung des Abtzugs von an, 6 te zur rozenten noch nicht zu einer richtigen Grfassung des Wertes Ra . Sorten vr ge,. Kohle gekommen sein Unter Aufrechter an w. z .

ö J 2 .,. 21 5 e 7 de TF 90 zt etrag

Meine Herren, auf dem Wege von der einfachen a, ce sind wit über kompliziertere Verfahren daher wieder zu einem verh

D = erhöht worden und damit angedeutet, Zugriff zurzeit nur die Kohle, die auch zahlenmäßig im Verhältnis zu . Gesetz eine Werschärfung bringen wind. den anderen Energiequellen das weitaus größte Objekt darstellt, mit Meine Herren, eine solche Andeutung und Emnze Sicherungs⸗ einem Wert von etwa 295 Milliarden Mark an Förderung und Ein⸗ gesetz bringt uns aber im laufenden Etat noch keine nenen Cinnahmen. fuhr ein Objekt, dessen Besteuerung außerordentlich leicht zu über. Der Gedanke lag deshalb nahe, ob nicht die jetzt erst beginnende wachen ist, weil es sich um derhältnismäßig wenig Betriebe und noch Veranlagung der Kriegssteuer zu einer schärferen Heranziehung dieser weniger Unternehmer handelt, die in ihrer Produktion aus bergpolizei. Steuetguelle ausgenützt werden könnte. Die Reiche finenzdermaltung lichen Gründen schon jetzt einer Ueberwachung unterliegen. hat den Tarif der Kriegsstener, wie Sie ihn im vorigen Jahre hier Wollte man sich im gegenwärtigen Moment für eine Heran. gestaltet haben, auf diese Frage hin eingehend gahrüft, und sie hat eg ziehung der Kohle entscheiden, dann war noch die Frage nach ihrer angesichts der jetzigen Sachlage für zulässig gehalten, Ihnen vorza - Form zu beantworten. Eine Ueberführung der Bergbaubetriebe in die schlagen, gleichmäßig einen 20 Bigen Zuschlag zu erheben. Meine Hand des ReichJ habe ich dabei von vornherein als unmöglich ab. Derren als das Gesetz im vorigen Jahre bier im Dause derabschiedet lehnen za müssen geglaubt. Auch die Befürworter eines Reichsberg· wurde, da war noch nicht zu übersehen, daß wir noch mit einem min baumonepolg werden im gegenwärtigen Moment angesichts der dabei einjährigen Kriege von da an zu rechnen haben würden. Es nötigen Kapitalbeschaffung einen solchen Vorschlag kaum machen.

111 . und kinderarmen Der Unterschied in der Befelbung Finder. wird naturgemäß auch bon den finanziellen Ergebnissen des Friedens esoitung der Jen gg . — 2 z r = . ö Rwe Koln 1 64 2 7 * . 3 . ö . 2 * 3g. 1 * schlusses beinflußt. Wenn aber das deutsche Volk die feste Zuversicht ein Weg gefunden werten. Leider t be Lehergn Beem, unabweislich gewordenen Endkampfes hat, so darf es meiner Ueber . 2 a, ,,,, ö . ; ich die Erwartung hegen daß hi bei 568. anziellen KRindergu agen nach o den mil 2k s eden M k rnne den wer En. *r zeugung nach auch die Erwartung hegen, daß hierbei auf finanziellem Recht bezeichnet, die Den ksckrift der dentschen Geena ,. Gegner nach „reparatlon! werben wir das Wort „Entschädigung“ in schlimmer Lage, wahrend jcher aubere Erwerbs tand einen öheren n Lohn fardern kann. Wir haben durckgehalten und werden durchha entgegensetzen können. Tebhafter Beifall) * ꝛ 5 2 e wen een, , ere, iner? Bee nten kr diese Rara e ,,. klagen wird a ge. Kapitalkraft unseres Volkes, aug der rapiden technischen Fortentwick. ird ia 1 . 2 nr * 2 * ; z n lung, wie wir sie gerade im Kriege zu beobachten hatten, und aus kn Feen bat. 5 r, eee

U j 3 ö 2 un e ssendele soll eine Besteuerung von simtlichen Frachten vorgeschlagen werden.