Ic gehe jeßl zu den einzelnen Punkken ãber--—— sKriezzgeseßgeßung. Ich habe schen im Ausschuß hervor

Der Herr Abgeordnete Delbrück hat darauf hingewiesen, daß Armutszeugnisse zur Erlangung des Armenrechte zu unrecht er⸗ teilt würden. Ich möchte dazu bemerken, daß schon im Jahre 1905 und im Jahre 1913 der Herr Minister des Innern Anweisungen in dieser Beziehung erlassen, insbesondere die Benutzung eines Formu⸗ lars vorgeschrieben hat mit einer Reihe sehr genauer Fragen, die von demjenigen, der das Armutszeugnis auszustellen hat, zu beant—⸗ worten sind. Wenn diese Fragen sachgemäß geprüft werden, so ist eine Sicherheit dafür geboten, daß auch die Auskunft sachgemäß er—= teilt wird. Ich habe auch Erwägungen darüber anstellen lassen, was etwa bei der geplanten Reform in dieser Angelegenheit zu tun sein möchte. Es ist unter anderem daran gedacht, man könne im Zivil⸗ prozeßverfahren darauf hinweisen, daß vor Gewährung des Armen⸗ rechts ein Sühnetermin stattfinden soll, bei dem sich die Sache wahr—⸗ scheinlich sehr oft wird erledigen lassen. Aehnlich wie dort könnte bei Privatklagen in jedem Zeitpunkte des Verfahrens ein Sühnetermin abgehalten werden, insbesondere auch schon, bevor das Armenrecht ge⸗ währt wird. Auf diese Weise würde vermutlich die, wie ich an— erkenne, durchaus nicht immer gerechtfertigte Bewilligung des Armen⸗ rechts vermieden werden.

Herr Abgeordneter Bell hat hervorgehoben, daß die alten Assessoren sich jetzt wegen ihrer Anstellungsverhältnisse in einer sehr betrublichen Lage befänden. Ich gebe zu, daß das zutrifft, und bedauere es aufrichtig, daß ich nicht mehr der Herren zur An— stellung vorschlagen kann. Aber andererseits können doch nicht An— stellungen vorgenommen werden, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Wenn in einem Orte, wie es ja vorgekommen ist, drei Richter vor— handen sind, die Arbeit aber nur für einen Richter ausreicht, so kann, falls einer von den drei Richtern ausscheidet, dessen Stelle nicht wieder besetzt werden. Das wäre ein falsches Prinzip. Ich muß also eine gewisse Zurückhaltung üben. Ich bin aber bestrebt, so weit zu gehen, wie es möglich ist, und ich freue mich jedesmal, wenn ich einen der Herren zur Anstellung verhelfen kann. Es ist ja schon ein allge⸗ mein menschliches Empfinden, daß man so etwas gern tut. Ich kann aber, wie ich schon sagte, nicht über die Verhältnisse hinaus und muß doch auch den Kriegsassessoren, die vor dem Feinde stehen, die Stellen sichern. Sie glauben nicht, wie viel dringende Rufe aus dem Felde kommen: können wir nicht angestellt werden, damit wir eine gesicherte Existenz haben, wenn auch nicht für uns, so doch für unsere Familie! Hier einen richtigen Ausgleich zwischen den beiderseitigen Interessen zu schaffen, halte ich für meine allerernsteste Aufgabe.

Ebenso halte ich es für sehr wichtig, jetzt Beförderungs⸗ stellen zu besetzen, wenn man dazu in der Lage ist. Aber Sie werden mir zugeben, daß man bei einem Landgericht nicht einen zweiten Direktor anstellen kann, wenn im ganzen nur Arbeit für den Präsidenten und einen Direktor vorhanden ist; der zweite hätte dann als Direktor nichts zu tun und könnte nur als Beisitzer fungieren. Mein dringendster Wunsch ist, möglichst alle hierzu Geeigneten in höhere Stellungen zu bringen; aber die Verhältnisse zwingen mich, diese Wünsche zurückzustellen.

Der Herr Abgeordnete Bell hat weiter darauf aufmerksam ge⸗ macht, daß sich die Aufsichtsrichter über die Assessoren äußerten. Ich habe schon früher erklärt, daß ich das nicht für richtig hielte. Der Aussichtsrichter ist nicht der Dienstvorgesetzte des Assessors, und Berichte, die über den Assessor nötig werden, kann er deshalb nicht erstatten. Der Präsident mag selbst hinreisen, die Akten einsehen und den Sitzungen beiwohnen. Ich glaube, ich habe mich über diese Sache im Prinzip schon früher ausgesprochen, und der Herr Abge⸗ ordnete Bell hat das auch erwähnt, wenn ich nicht irre. Mir sind übrigens keine Fälle bekannt geworden, in denen in dieser Weise von dem abgewichen worden ist, was man als Regel ansehen muß.

Sehr gern würde ich auch dazu beitragen, daß die Aktuare möglichst bald zu Sekretären ernannt werden. Aber hier liegt die Sache ebenso wie bei den anderen Beamten. Soll ich sie in Stellen setzen, die infolge des Geschäftsrückganges auf absehbare Zeit nicht mehr notwendig sind?

Wegen der Anwaltschaft habe ich schon im vorigen Jahre gesagt, daß ich bemüht bin, etwas für sie zu tun, soweit es in meinen Kräften steht. Es ist nicht viel, was ich tun kann, daß weiß ich. Ich habe mich bestrebt, für die Anwälte, die ihre Praxis eingebüßt haben oder jetzt eine sehr viel kleinere Praxis haben, eine Stellung zu finden, die sie ausfüllen können, und die ihnen auch ein besseres Einkommen verschafft, sei es bei den Kommunen oder sei es hei den Kriegsverwaltungsämtern. Die Herren sind aufgefordert, sie möchten sich melden. Es sind aber viel weniger Meldungen erfolgt als ich dachte. Mehr kann ich zurzeit nicht tun.

Der Herr Abgeordnete meinte wohl auch selbst, daß eine neue Gebührenordnung jetzt während des Krieges nicht gemacht werden könne. Aber wenn, wie er es als erwünscht und wahr⸗ scheinlich hingestellt hat, nach dem Kriege an eine Reform des Zivil— prozeßrechts gegangen wird, dann wird sich ganz von selbst ergeben, daß auch die Gebührenordnung eingehend nachgeprüft werden muß, und ich kann mir wohl denken, daß dann eine Erhöhung von Ge— bührensätzen eintreten wird. Denn daß die Preisverhältnisse heute ganz andere sind als im Jahre 1879, darüber sind wir uns alle einig.

Der Herr Abgeordnete hat sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß die Auflösung von kleinen Amtsgerichten jetzt in Frage stünde. Von dieser Mitteilung bin ich überrascht. Ich weiß nichts davon.

Dann hat er sich zum Strafregister geäußert. Ist darin eine Strafe als gelöscht bezeichnet und man teilt trotzdem in öffent— licher Sitzung mit, daß die Löschung erfolgt ist, dann ist natürlich die ganze Wirkung verfehlt. Andrerseits müssen die Staatsanwälte von der Registerbehörde die Nachricht bekommen, was gelöscht ist, ins⸗ besondere um prüfen zu können, ob Rückfall vorliegt. Der Fehler, auf den der Herr Abgeordnete aufmerksam gemacht hat, ist auch nur der, daß diese Mitteilungen nachher in der Verhandlung öffentlich vor⸗ gelesen werden. Ja, das würde ich für ganz und gar unverständlich erklären. Das darf nicht geschehen. Denn die Strafen sind ja gerade gelöscht, damit sie nicht in dieser Weise in die Oeffentlichkeit gebracht werden. Klagen sind mir nicht bekannt geworden; aber es muß wohl vorgekommen sein, der Herr Abgeordnete würde es sonst nicht ewähnt haben. Aber vielleicht genügt dieser Hinweis, daß ein selches Verlesen der Strafregisterauszüge durchaus nicht am Platze ist.

Mann möchte ich nur ein paar Werte noch sagen über die allge— meinen Fragen, die die beiden Herren berührt haben, betreffend die

gehoben und betone es heute wiederum, daß es sich um persönliche Er— wägungen handelt. Der Gedanke an Aenderung der Gesetze ist erst entstanden, als das Hilfadienstgesetz kam und mit größtem Nachdruck betont wurde, daß jedermann, der für Kriegszwecke irgendwie Ver- wendung finden könnte, auf den notwendigsten Platz gestellt werden müßte und daß, um dies zu erreichen, die Arbeit auf allen Gebieten so weit eingeschränkt werden müsse, wie es möglich und angängig wäre. Gewiß ist es richtig, daß wir auf dem Gebiet der Rechtspflege nicht weiter gehen dürfen, als es eben erträglich ist, wir müssen sogar sehr vorsichtig darin sein, und ich bin der letzte, der dazu beitragen möchte, daß die Rechtspflege nicht auf ihrer jetzigen Höhe bleibt.

Von diesem Gesichtspunkte aus habe ich mich gefragt: Wo können die Ersparnisse einsetzen? Einmal können sie einsetzen, indem man weniger Beamte beschäftigt als bisher, und dann, indem man dem Publikum die Rechtspflege vereinfacht, so daß also der einzelne, der der Rechtspflege bedarf, nicht so viel Zeit daran zu wenden hat, wie es jetzt oft für ihn nötig ist. Dann habe ich mir ein Bild ge macht, wie man da helfen könnte, und daraus haben sich die einzelnen Punkte ergeben, die der Herr Berichterstatter kurz mitgeteilt hat. Auf diese einzelnen Punkte will ich nicht eingehen; wie gesagt, darüber schweben jetzt Erwägungen anderer Instanzen. Die Gesetz⸗ gebung wird wie ich hoffe, in absehbarer Zeit im Bundesrat zur Sprache kommen, und dann werden ja alle Erwägungen, die die Herren jetzt auch angestellt haben, wiederum zur

erf Ears orv Geltung zommen können.

Ich möchte nur auf einiges aufmerksam machen. geordnete hat hervorgehoben, alles, was ich da vorgetragen ja wohl in gewissem Sinne verständlich; er hat aber schließlich ah bekämpft, es ist auch nicht ein Punkt übrig geblieben, der seine Zu— stimmung gefunden hätte. Das sind natürlich alles Ansichtssachen. Aber, meine Herren, so obenhin habe ich die Anregungen auch nicht gemacht, sondern wir haben die Dinge recht eingehend geprüft. einigen Jahren haben sogar in der Justizkommission des R die Punkte, die ich angeführt habe, schon zu einem wesentlicher die Zustimmung von Kommission und Plenum gefunden i lichen Streitpunkte, die noch nicht entschieden waren, und teien am meisten gegeneinander sprachen, sind absichtlich lassen.

Der Herr Abgeordnete hat gesagt, lehnend verhalten hätte, wohl erwarten, daß er mache. Das hatte ich allerdings erwartet, denn gegeben, daß man überhaupt etwas tun müsse, schaffen, soweit es angängig wäre, und zwar für die später wird, kann vorläufig niemand wissen. ordnete vorgeschlagen hat, hilft uns aber nichts. Wenn der Herr Ab⸗ geordnete darauf hingewiesen hat, hier und da könnte man auch Sekretäre mit den Arbeiten der Richter beschäftigen, so würden das zum großen Teil nur Sachen sein, die die Sekretäre heute schon für den Richter vorarbeiten. Dadurch ist also keine irgendwie nennens⸗ werte Entlastung des Richters zu erwarten. Außerdem haben wir nirgends einen größeren Mangel, als gerade bei den mittleren Be⸗ amten. Wenn er ferner meinte, man sollte die Registrierung von der Expedition trennen, so würde das überaus unzweckmäßig sein und die Arbeit geradezu vermehren. In Verwaltungsressorts hat man diese Trennung gehabt und als nachteilig wieder beseitigt.

Ich stehe auf dem Standpunkt, daß in der Kriegszeit alles ge⸗ schehen muß, um das, was das Kriegshilfsgesetz will, zur Durchführung zu bringen, und dazu müssen wir alle Kräfte anspannen. Wenn wir vor lauter Bedenken zu nichts kommen, so ist das sicher kein glücklicher Zustand. Man muß auch Bedenken überwinden können; denn Be⸗ enken finden sich bei jeder Aenderung eines Gesetzes, und man wird sie niemals ganz ausräumen können, ohne die Sache fallen zu lassen. Darauf, auf alles zu verzichten, müßte man aber auf dem Standpunkte des Herrn Abgeordneten Bell hinauskommen. Ich möchte dagegen das, was die Heeresverwaltung braucht, die Zuführung von Arbeitskräften, erreichen, und ich glaube, daß die kurzen Anregungen, die ich gegeben habe, dazu dienlich sind, und daß damit ein Versuch gemacht werden könnte.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Persönlich bemerkt Abg. Dr. Bell Gentr.): Der Justizminister hat bedauert

ich ausgeführt hätte, er habe an die Gerichte die Weisung ges

in bestimmten Fällen möglichst hohe Strafen zu verhängen.

vom Justizminister zurückgewiesene Behauptung habe ich mit keinem

Worte aufgestellt. Hört, hört! im Zentrum.) Ich habe mit solcher

Deutlichkeit und Klarheit, die auch vom Justizminister nicht hätte

mißverstanden werden sollen, ausgeführt, daß von Dienstaufssichts⸗

stellen an die Gerichte derartige Anweisungen gegeben worden seien

und daß auch andere Behörden aktenkundig darauf hinzuwirken gesucht

hätten. Diese Behauptung halte ich aufrecht, und ich hoffe, daß

solche Fälle sich in Zukunft nicht wiederholen werden. (Zustimmung.) Schluß 41 Uhr. Nächste Sitzung Montag, 11 Uhr.

(Fortsetzung der Beratung des Justizetats; Kultusetat.)

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* 56 rr * * J 3 ich würde, da er sich so ab

selbst Vorschläge

hat selbst zu⸗ Erleichterung zu Kriegszeit. Was

MaRX 8d Aor— Nas Was der Herr Abge⸗

Aichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Oefterreich⸗Ungarn.

Vorgestern fand ein gemeinsamer Ministerrat statt, der laut Mitteilung des „W. T. B“ mit dem Kriege zusammen⸗ hängende wirtschaftliche Angelegenheiten zum Gegen⸗ stand der Beratung hatte. Den Vorsitz führte in Vertretung des aus München noch nicht zurückgekehrten Ministers des Aeußern Grafen Czernin der ungarische Ministerpräsident Graf Tisza. An der Beratung, die his in die Abendstunden dauerte, nahmen der Ministerpräsident, die gemeinsamen Minister, beide Handels- und Finanzminister, der K. K Landes⸗ verteidigungsminister, der ungarische Honvedminister sowie ein Vertreter des Armee⸗Oberkommandos teil.

— 8 dem Vertrage über den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Hesterreich und den Ländern der ungarischen Krone waren Verhandlungen über die Regelung der Zoll⸗ und Han⸗ delsbeziehungen zwischen den beiden Staaten für die Zeit vom l. Januar 1918 an, spätestens zu Beginn des Jahres 1915 einzuleiten. Im Sinne dieses Uebereinkammens sind zwischen der österreichischen und ungarischen Regierung seit längerer Zeit Verhandlungen gepflogen worben. Ob⸗ wohl hierbei mit dem Umstande gerechnet werden mußte.

dem Weltkriege herzeit noch nicht zu überblicken ist, konnte dog wie das „K. C. Telegraphen⸗Korrespondenzbureau“ mitteilt, in soweit ein vorläufiges Ergebnis erzielt werden daß nunmehr der Einleilung handelspolitischer Verhandlungen mit dritten Staaten, insbesondere mit, dem Deutschen Reich kein Hindernis im Wege steht. Bei dieser Sachlage sind Re beiden Regierungen im gegenwärtigen Zeitpunkte noch nicht in der Lage, irgendwelche weitere Mitteilungen zu machen. Etwa verbreitete Nachrichten über den angeblichen Inhalt der biaherigen Verabredungen wären daher als nicht authentisc anzusehen.

Großbritannien und Irland. Der Armeeetat ist vorgestern veröffentlicht worden Nach einer Meldung des Reuterschen Buregug“ sieht er fünf Millionen Mann für die Armee mit Ausschluß der in Indien dienenden Soldaten vor. — Ueber die Debatte im Unterhause nach den war— gestern mitgeteilten Erklärungen des Premierministerz Lloyd George berichtet der „Nieuwe Rotterdamsche Couranl, wie folgt: Der Unjonsst Mas0on sagte, die Zahl der abgefahrenen und an, gekommenen Schiffe gäbe keinen Anlaß zu gesetzgeberischen Pank, naßregeln und zu einer so drastischen Einmengung in dle englische Ginfuhr. Da AÄsquith indispontert war, sprach an seiner Sie Runchm an. Er sagte, man sei sich des Mangels an Schiff tum nur largsam bewußt geworden. Die Menschen dachten mehr an die Gewinne der Reeder. Pte Beschränkung de Papierdorräle wirde für alle wenig kapitalkräftigen Zeltungkh— üunternehmungen einen völlig sicheren Untergang bedeuten. NM Regierung sollte die Aufstopelung von Papler durch em oder jwei große Unternehmungen verbindern und für eine gerecht Verteilung Sorge tragen. Die von Lord Deyhonport festgesetzle Rationterungen würben vielfoch nicht beachtet. Wenn das Land den Verbrauch nicht einschränke, werde großer Mangel eintreten, ehe di neue Ernte eingebracht sei, und die Bevölterung werde sich vielleihk einer viel weiter gehenden zwangsmäßigen Rationierung zu unterwerfen haben. Die Maßregeln der Reglerung zur Beschränkung der nicht durch, auz notwendigen Einfuhr balte er für gerechtsertigt. Die Regierung sollte auch in den Häfen und bei den Eisenbabnen ausreichend Leut einstellen. um eine raschere Verteilung der Waren zu ermöglichen um die Schiffe rascher zu löschen. Runelman warnte davor, der Lam— wirtschaft zu viel Aibeitskräfie zu entziehen. Site seien notwendh und könnten nicht durch ungeschulte Kräfte ersetzt wenden. Minisfer Prothero müsse dieselbe Machtbefugnis haben wie seinenkl Lloyd George als Munitionsminister. Wenn die Landwirte 5H Milllonen Quarters Weizen mehr produzieren können, so würde nn ihnen nicht nur gern 60 Schilling für das Quarter garantiern, sondern auch 70.

Frankreich.

Der Finanzminister Ribot brachte vorgestern in de Deputiertenkammer einen Gesetzantrag ein, wonach künftz auf Alkohol in ganz Frankreich eine Einheitssteuer u Stelle der bisherigen Ortszölle erhoben werden soll, und zwar auf Alkohol 200 Franes für das Hektoliter, auf Wein 2 Franct, auf Bier 50 Centimen, auf Most 40 Centimen. Die Steuer- einnahmen sollen den Gemeinden zur Deckung der durch den Krieg entstandenen Mehrfosten üherwiesen werden; auch wid die Einschränkung des Alkoholverbrauchs mit der Steuer bezweck.

Nach den Lyoner Blättern wurde vorgestern die Inter— pellation der Abgeordneten Tacaud Durand und Bm wegen Verzögerung der Entlassung der Ackerbhauer der Jahresklassen 8889 aus der Front und den Wen stätten besprochen.

Der Abg. Brun erklärte die Entlafsung der Ackerbauern sh unbedingt notwendig, da Frankreich vor einer Hungersnot ste be. M Unterstaaissefretär Besnard teilte mit, daß aus dem Heeregzgt bit her 8000 Ickerbauer der beiden Jabregtlassen entlassen wma stien, aber ihre Entlassung durch die Ersatziruppen nicht schaln gehen könne. (Zwischenruf“: Ganz wie bei den Kohlen! Die Milt behörden hätten dabei große technische Schwiertgkeiten, j⸗doch wöndnt dem nächst viele Ackerbauer freigegeben werden. Die Abag. Tacaudmd Raffins Dugens bedauerten, daß die Regterung sich keinen Gehorsan verschaffen känne; ihre Anordnungen in dieser Sache würden von bn Mllttärbebörden oft nur im Maßstabe sechs zu hundert befolgt. Di Unterstaatssektetũr für Munition Thomas erklärte, die gefordett Entlafsung der Ackeibauer aus den Kriegswerkstäten zum 1 Min für unannehmbar; sie seien für die stark vermehrte Herstellung chem scher Produkte besonders ausgebildet worden und z B. du ich Kolcnäll, arbeiter nicht ersetz bar. .

Die Regierung erklärte durch den Unterstaatsseklretit Besnard, sie könne nur die Tagesordnung Tacaud ah nehmen, die die Entlassung aller Ackerbauer auf den 10. Män festsetze. Diese Tagesordnung wurde mit 360 gegen 114 Stimmen abgelehnt und eine andere, nach der die Regiermm die Ackerbauer von 1888,89 aus der Front vor dem 1. Min aus den Werkstätten vor dem 10. März entlassen sol, mit 426 gegen 2 Stimmen angenommen und r he

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schlossen, daß die Entlassenen nicht erst in die Der

geschickt werden sollen. Rußzland. ö.

Am 21. Februar fand unter dem Vorsitz des Min ster⸗ präsidenten Fürsten Golitzin die erste Sitzung des Auß⸗ schusses für die künftige politische Gesta ltung Polent statt. An der Sitzung nahmen die Mitglieder des Fabinett die Präsidenten des Reichsrats und der Duma, der Genemn, stabechef, der frühere Ministerpräsident Goremykin und de Botschafter Sasonoff teil. .

— Das Moskauer Blatt „Utro Rossij⸗ veröffentlicht zn Ergebnis der Inspektionsreise, die der Landwirtschaftsminhe Graf Bobrinsky kürzlich Prüfung der Frage der Ve, sorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch die ben schiedenen Landesteile gemacht hat. Der Minister habe ie stellen können, daß der Mangel an Organilation n Verkehrs wesen die größte Schwierigkeit für eine befriedigen Lösung der Frage bilde, Zum Beispiel lägen auf verschle dern Stationen des Gouvernements Tambow nicht weniger e. 9 Millionen Rund Getreide, im Gouvernement Samara i 18 Millionen Pud, die wegen Wagenmangels nicht m,. befördert werden könnten. Eine Besserung der Ven hã mt e in den nächsten Monaten nicht zu erwarten. Währen ö einigen Stellen des Reiches die Lebensmittel sich immer 2 anhäuften, leide die Bevölkerung im ganzen übrigen eich steigendem Maße unter der Hungersnot, besonders in en Reihe größerer Städte.

211

351 * 9

Italien. 56

Eine französische Aborbnung der in te xp ara nen

tarischen Vereinigung der Ven bündeten ist nachsenn

Besuche der italienischen Front, wo sie vom König 2. jn

worden ist, in Rom eingetroffen und hat der, Agenga m

zufolge vorgestern unter dem Vorsitze Luzzattis eine ö. 3 abgehalten. Der Ministerpräsident Goselli empfing?

n, ordnung auf der Consulta und begrüßte sie mit einer Anm

daß dle Gestaltung der handelspolitischen Verhältnisse nach

die von Pichon erwidert wurde.

Niederlande.

Anläßlich der am TX. b. M. erfolgten Versenkung mehrerer hollandischer 569 fand vorgeftern nachmittag im Haag eine Konferenz der Regierung mit den Reebern ftätt.

Die Versamm lüng. des niederländischen Reederei⸗ dergins hat in Uebereinstimmung mit den Reedern der für die Abreise nach Amerika in Bereitschaft liegenden Schiffe be⸗ schlossen, die letzteren nicht abfahren zu lassen, solange nicht die Nordroute für genügend sicher erachtet werden kann.

Luxemburg.

Die aus dem Haag kommende österreichisch⸗ ung arische Sondermission wurde heute mittag zur Entgegennahme der Notifikation der Thronbesteigung des Kaisers und Königs Karl von der Großherzogin in feierlicher Audienz empfangen.

. Dänemark. Die oösterreichisch⸗unggrische Mission zur Noti⸗ fizierung des Thronwechsels ist vorgestern aus Stockholm in Kopenhagen angekommen und wird heute vormittag vom

König in feierlicher Audienz empfangen werden.

— Infolge der wachsenden Schwierigkeiten für die Auf⸗ rechterhaltung der Zufuhren nach Dänemark haben, wie W. T. B.“ meldet, die Großhändlervereinigung und der Industrierat, die bisber die Kontrolle über die bestehenden Handelsabkommen mit den kriegführenben Mächten ausübten, einen gemeinsamen Ausschuß für Handel, Industrie, Landwirtschaft und Schiffahrt errichtet, dessen Aufgabe es ist, die begrenzten Zufuhren in einer für das Land zweckentsprechenden Weise auszunutzen, tellweife unter Mit— wirkung der Regierung.

Schweden.

Im Reichstag wurde gestern die Vorlage der Re— gierung, die dreißig Millionen Kronen als Vorschuß für die Neutraliätskosten gefordert hatte, beraten. Wie ge⸗ neldet, hatte der Budgetausschuß nur zehn Millionen Kronen bewilligt. In beiden Kammern kam es zu langen Debatten. Die Redner der Linken kritisierten die Art und Weise, wie der von der Regierung geforderte Betrag im Budget an— geführt sei. Von allen Seiten wurde kräftig betont, daß der Reichstag völlig bereit sei, alle Kredite zu bewilligen, die für die Aufrechterhaltung der Neutralität notwendig seien. Der Staatsminister hob in beiden Kammern die Wichtigkeit der unter den jetzigen ernsten Umständen aufrecht erhaltenen Neu— tralitätss wache hervor und forderte den Reichstag auf, den Regierungsvorschlag zu genehmigen. Er betonte, daß die Ver— teilung der Ausgaben auf veischiedene Posten des Budgets zunächst nur eine formelle Frage und es jetzt nicht an der Zeit sei, darüber zu streiten, und erklärte, daß der Zeitpunkt heute nicht weniger kritisch sei als vor kurzem.

In der Ersten Kammer sprach laut Bericht des ‚W. T. B Swartz (Rechtsparteh für den Regierungsvorschlag. Er erklärte, eg sei ein Miß rständniß, wenn man wegen der Meinungs⸗ verschiedenhelten im Ausschußse glaube, daß das schwedische Volk nicht länger völlig einig in dem Vorsatze sei, seine Neutralität mit allen Mitteln zu verteidigen, denn in dleser Hinsicht feien noch immer alle einig. Kvarnzeltus, der Lester der Liberalen, krinisierte den Regterungsvorschlag aus hudgettechniscken Gründen, be⸗ torte aber, daß lein Lend eine Vertretung besitze, die einige: sei als der schw ⸗dische Reichstag, wenn e6 gelte, die Neutralität eß Landes ju verteidigen. Landblad (Sozialtemekrat) erkarte, alle selen einig darin, daß die Neutralität Schwedenz gesichert werben misse. Er billige te bieherige selbständige Neutralitätspolitik der Regie ung, die er selbst unterstützt habe, er müsse aber jetzt gegen die Resierung slimmen, um dag Recht des Reichtztagz zu wahren, G ld bewilligungen zu prüfen. Niemand wolle daz Land nach außen hin sch väch n, alle seien einig darin, das Land gegen drohende Gefahren zu stärken und zu verteidigen. ĩ J In der Zweiten Kammer trat der Abg. Nilson (liberal) für den Vorschlag des Ausschusses ein. Er übte eine eingehende budgettechntsche Kritik an dem Regterungsantrag und be nie da⸗ Prüfungzrecht. des Relchgtags in Kreditfragen. Er ertanerte dabei daran, doß seine Partei schon seit Kriegzbeninn mit unerschütterlicher Festigkeit die Aufrechterhaltung einer unpartelischen Neutralität bertretan habe. Viesen Standpunkt nehme die Partei noch ein. Die Meinungsverschledenheiten in der vorliegenden Frage hätten mit jener Tatsache nichts zu tun. Diese Grklärung wurde von Rednern aller Parteten unterftrichen und nachdem Ter Kriegs- und Finanzmintster die gegen die R girrungsvoriage gerichtete Kritik beantwortet hatten, faßte der Führer der Liberalen, Eden, die Debatte dahin zusammen, daß ihr das Verlangen nach einer Vert ilung der Ausgaben zu verschtedenen Zwecken zugrunde liege und daß die vom Aus schuß btwilligten zehn Millionen einen Teil davon decken sollten. Die übrlgen geforderten jwanzig Millionen würden nicht verweigert, sondein hte Bewilltgung nur verschoben. Jedech dürften verschiedene Uckosten bermtadert werden. Der Redner schloß mit der Feststellung, daß niemand darüber Zweifel hegen könne, daß man, un? zwar nicht zum wensgsten in der Zweiten Kammer, die Neutralität Schwedens zu bewahren und aufrecht erhalten wünsche. Gine aadere Ver.

enden Beschlussts sei un⸗

erer, keine sachliche, aber er betone das Prüfungsrecht des In der Ersten Kammer wurde die Regierungsvorlage mit 76 gegen 49 Stimmen angenommen. Die Zweite Kammer bewilligte bei der Abstimmung nach dem Vorschlag des Ausschusses vorläufig zehn Millionen als Vorschuß mit 104 gegen 66 Stimmen. Da die Kammern also verschiedene sschlüsse gefaßt haben, wird die Frage einer gem einfamen timmung unterworfen werden.

In der Zweiten Kammer interpellierte vorgestern Baron Adels waerd (Liberal) den Staatsminister über die Tätig⸗ keit der Kriegs versicherungskommfsion nach der Er— ealerung des deutschen U⸗Bootkrieges, da die Kommission seit dem 1. Februar die Versicherung von Schiffen mit nach Frankreich und England bestimmten Ladungen verweigerte. nch Der Slate min ger Dr. von vam man] tjöld erkiärte hierzu en dem Svenska Telegrambran : Die Kemmisston hätte e eu bwarten de Haltung einnehmen müssen, bis es möglich y die Größe des Ristrog ju berechnen, zumel da sie mn gicht gehabt babe, obne, Ermächtigung des Reichstag eize arsmien zu erhöben. Vie Kommissiön, hätse trotz: em andrer Zabl nach dem 6. Fennngr en gereichter Ve sicherungs. .ch. bewilligt, befondeie mlt Rücksicht auf, Tie Eigfuhr von

. den vitaler Bedeutung für das Land, wöe Leben akiiel und ini edle. sei alles Mögliche getan worpen, um die Ver.

strenger verfahren worben. Neue Versicherungen für die Fahrt bon. England selen indessen in mehreren Fallen bew ligt. Fast alle in autländischen Häfen liegen den, nach Schweden hestimmten Schiffe seien schon im voraus für bie Rückreise versichert. Der Staaigmintster zog einen Vergleich mit den Maßnahmen anderer änder in der Ver sicherun gg frage und sagte, die Andeutung deg nir pellanten, daß die Regicrung durch ihr Verhalten in der BVersicherungs frage größere Itückficht, gegenütker dem einen alg dem anderen Kriegführenden gezeigt habe, verdiene kein? Be⸗ achtung. Es sei klar, raß die Regierung nur auf die Intereffen Schwedens und der schwedischen Seeleute Rüdcsicht genommen habe. Der Abg. Adelzwaerd erklärte, die Veisicherungeẽpolitik der Kommission habe auf die äußere Politik Schweden liblen Einfluß gehabt und die Verständigung mit Großhrltannten erschwert. Lin d⸗ man, der Führer der Konserhpativen, hob hervor, daß die beutsche L-Booteblockade von der schwedischen Regierung“ nicht anertannt . sei. Aber man müsse sich den Talsachen unterwerfen und ; enschenleben schonen. Die Kommission führe keine ãußere Politit, sondern Ver sicherungspolitik. Der Führer der Sozia—⸗ ligzen Branting sagte, daß die Regierung gegen den rück- sichtslosen U-⸗Bootkrieg protestiert, gleichzeitg eber dafür ge⸗ sorgt habe, haß ein Staatgorgan tatsächlich die Blockade anerkannt aher daß, die schwedische Schiffahrt Im Gebiet dieser Blockabe Schwierigkeiten hätte, sich aufrechtzuerbalten. Niemand wolle bie Seeleute in diese Gefghrenzone hinaus zwingen, man habe aher 'in Dercht zu fordern, daß die Regierung nicht direkt hindernde Maß⸗ regeln ergrelse, die Blockade zu unterfsützen. Man hahe ermwfben daß Menschenieben zatürltchenwelfe nicht gewagt werden follien wegen der Einfuhr von L xugartikeln, aher Tie Taigteit der Kommission könne zur Folge haben, daß Schweden weder Fuxusartifel noch Lebens mittel erhalte. Vies Benebmèen gefährde dte ganze Volkswirtschaft und Industrie und stebe in schrejendem Wöider⸗ pruch mit der Gesetzgebung, die der Reiche tag zu Anfang diefes onafs zur Ausdehnung der Versicherungen geschaffen hahe. Sowohl Ichwe den als auch Dänemark und Norwegen müßten zeigen aß der Wille in ihnen herrsche, die Verhindungen nach dem Westen auf echt. zuerhalten. Der Staatsmigister Yr. von Hammarskjsld beantwortete die Kritik der äußeren Politik der Regierung tudem er erllärte, daß Schwedens Absichten und Nentralita viel? mehr im esgenen Lande als im Auslanpe angegriffen würden. Der Finanzminister Vennerstern meigte, die Kommissien habe in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse des Reichstags und ber Gr mächlig ing der Regierung gehandelt. Der Abg. Wind man führte aut, den wahren Interessen der schweblschen Industrie wäre eige Furz Pause in der Schtffahrt weniger schählich ls der Ver uff ez kost. baren, schwer zu eiftzenden Schiffgraum3. Der Abg. Sid brand (kosservat v) erklärte, daß die Kommission bie Sache ausschli iich vom versicherungetechnischen Gesichtspunkte aus betrachte und alles getan habe, um die Verbindungen zu entwickeln.

Bulgarien.

— * * 1 3 2 a. Dir, König Ferdinand empfing am Freitag den neuen österreichisch ungarischen Gesandien Grafen Czernin in Audienz. Der Gesandte überreichte dem König sein Beglaubi— gungstschreiben und hielt eine Ansprache, in der er der „Bul⸗ garischen Telegraphenagentur“ zufolge sagte: Indem ich mtr dieser Meldung zu kiner die Geschicke dag bulgarischen Volkez unter der Iuhmreichen Herrschezt Eurer Majestät ihrer Erfällung entgegengehen, fähle ich mich be— sonders geehrt, durch diests Zeschen des Vertrauens meines erbabenen Herrn, dessen hohe Absichten dahin geben, die enge Fteundschast ju befestigen, die bereit? in so glückficher Wesse zwischen der österreichisch⸗ ungarischen Monarchle und dem Königreich Bulgarien, die zum Bande einer Allianz und eimer ruhmreichen Waffen hrüberscart geeint siah belebt. Meine ganzt Arbeit und alle meine Bemühungen wert er der edlen Aufgabe Cewiemet sein, diese aufrichtige und tiefe Freund schaft zu befestigen, die begründet ist auf dem ffelsen einer gerechten gegen seltigen Würdigung der gemeinsamen Interessen. ö — Der König Ferdinand sagte in seiner Erwiderung: Mit wahrem Vergnügen habe sch die Veisicherung enfg gen⸗ genommen, welche Sie mir im Namen Seiner Maßsesstät deg Kanerz und Körigg von den Absichten geben, die engen Bejiehungen unserer Freundschaft zu befestigen, welche so glücklich zumschen der österreichtsch ungarischen Monarchie und dem KRönigrelch Bulgarken geeint durch das Band elnes Bündnisseg und inen gen

; und ich biste Sie, der

einer erlduchten

3 Reiches hege. en Aufgabe widmen

.

45

8 ster, h ist vor⸗ Sosia eingetroffen, besteigung des Kaisers

Amerika.

Das Staatsdepartement in Washington teilt den Empfang der neuen britischen Order in Council mit und ertlärt nach einer Reutermeldung, daß sie nicht zur Grund— lage eines amtlichen Schrittes der ameritanischen Regierung gemacht werden wird. . — Der amerikanische Senat hat obiger Quelle zu⸗ folge einstimmig eine von dem Republikaner Fall eingebrachte Tagesordnung, durch die der Präsident ermächtigt wird, bie Streitkräfte der Vereinigten Staaten zum Schutz von Handelt⸗ gütern und Leben der Bürger der Vereinigten Staaten zu ver⸗ wenden, an die Kommission für auswärtige Angelegenheiten ver⸗ viesen. Der Senat wird über die Tagesordnung am Mittwoch ab⸗ stimmen. Wie die „Frankfurter Zeitung“ meldet haben die Republikaner im Senat beschlossen, Wilsonꝰ keine um⸗ fassenden Vollmachten zu hewilligen, vielmehr zu erlangen daß er den Kongreß befrage, bevor er ernste Schritte tue. . — Das republikanische Mitglied des Kongresses Bennett hat im Repräfentantenhause eine Rede gehalten, in der er, wie die Morning Post“ berichtet, entschieden dabon ab—

der Entente anschließe, da es

rät, daß Amerika sich

dadurch tatsächlich auf alle, aus dem Kriege hervor⸗ gegangenen Forderungen seiner Bürger gegenüber Eng⸗ land, Frankreich und Rußland, die in die Milllonen gingen verzichten würde. Bennett sagte, England habe die Rechte Amerikas zur See ehenfalls auf offenkundige Weiße verletzt. Amerika dürfe keine Hilfe von den Verbündeten annehmen und ihnen gegenüber keine Pflichten übernehmen; es sei groß genug um für sich selbst zu sorgen. 9

*

Statiftik und Bolkswirtschaft.

Ueber die Lage des deutschen Arhettgm im NMenat Tannar 1917 36

keslcktet des bam Kafserliche Stotisttichen Amt herausgegebene

of n den auch für die Fahrt durch die Gefahrenzone zu he— en. In bezug auf Weine und andere Luxäugartlkel sei

Die regsame Beharrlichkeit, die seit einer langen bon Monaten für das bäutsche MWtrtschafttleben , . ir auc, dem. Mongt. Januar, wiederum. bas Ger äãge, Gine Keiftr Steigerung der Tätigkeit tritt namentlich im Vergleich mit dem Vor⸗

jahr J, , . hervor. m Benghau behauptete sich die seit außererdentlich lebhafte Nach rage. * . 57 ? . e wie Maschinen. und App arateban arbeiteten auch im Herichts⸗ monat mit lebhofter Anspannung und derzeichnen dem Vormonat gegenüber, vor allem aber im Vergleich z. dem Vo jahr else weitere teilwetse Zunahme der Beschäftigung. Fär die elektrische In du strte und zum Teil auch für dse chemische In du st rie Fber- legen die Anforderungen bie fach die hes Jat na? 1916 In der Industrie der Holz und Schnitz st of fe gestaltet⸗ sich der 8 6 e,. anders alt in den Vormongaten. Dag augewerhe lag, dem en Bzinte n . ö. 9 harten Rinterwetter ent prechend, im Die Nachweisunqen der Krankenkassen ergeben für die am J. Februar 1917 in Beschäftigung stehenden Mitglieder dem 1. Januar gegenüher iasgesamt eine Abrahrme un 33 563 Be⸗ schäftigte oder O. v. H. (gegenüber eizzer Abnahme der Beschäftigten⸗ zahl um Os v. g. im Verlaufe des borherge benden Monats). An dem Rückgang der Beschéfligung siad allein de Männer beteillgt, die eine Abnahmt um 44 428 oder 130 v. H. (gegen üker einer Ber- mindtrung am or d. D. im Mongt zupor) zu verzeichnen haben. Die weiblich? Beschästigung at eine Zunahme um 160 36535 oder ae v, (d au fwuwelsen, während im Verlaufe deg Monatg Peiember eine I bnahme, um Gas v. O. eingetreten war. Im Vergleich nit ., Vorjahr ist im Herichts monat zwar der Rück zang der männlichen Yeschäftigung etwas erhrblicher gewe en, doch zeigt auch die Ge⸗ staltung des welhlichen Arbeingmarkts eine erz as fare. Zunahme a1 im Januar 1916. Zu beräcksichtigen ist dei der Beurte lung des RüdJanges der männlichen Beschästigter zahl, daß die Kriegs⸗ gefangenengibeit in den Ergeßniffen der Kranken? kas senstatist ik nicht ein begriffen it. ; . Fach den Feststellunen über rie Arbe keit i 34 Fach me . vu . 735 62 5 . . J, . e. J . n die für 35 3567 Mitglieder berichteten, wurben ende Januar 13232 Arbeitelose oder 1, v. 5 gegen 1,6 v. H. im Döormonat ermitteit. Vie Arbeilslo] nziffer ift allo um em geringes t ist Lies eine Folge der ie Winter fast fietg ne der Arbeltslosigkeit im Baugewerbe. Die stellte sich dem Januar der drei dorßer- im Bericht-monat zum Teil wesentlich 1915 66 und im Januar 1916 23 v. H.

XX. 8

itsnach weise läßt fär das männliche

cht ein Steiger

2. Arheit

. Statift it uf (8 un ven R =* — 3 Dial — rund des Arbe e aäßzt etage wesent⸗

liche A

Bremen, jür Westf⸗ süär Württemberg — 1 2 fätigkrit zu erkennen. Für B in tinzelnen Berufegrn ine 2 ö nnn, 1 . das Königreich — 3 ; 9 der Arbentsngchweise fanu⸗ im all

j ; Eine lebung erfahren, e durch ; 5

t x ; den starken Frost in er iweiten Hälft e Monats etwas bee in trãchtigt worden ist. In Schiefen har sid der Andrang der männlichen Vormonat gegenüber verringert. Fir Sachfen˖ Anhalt und Dam burg ist etre wesentliche Veränderung der Lage des Arbeng. nicht ö 8*

übrliche Wiebergak 6 ) Ber chef j

* zr be W edergahe von Berichten über Beschäftigung, Arbeitslefig= keit, Arkeitanachweis usr. folgen. Auch über den Arbeitsmarkt und ehen ha tun * . 5

haltung im haltungsrechauna-

. uz baltungsrechnun gen

Irbketrs uche n* - . ö ö ' rbeirsuchenden wie namentlich der der weiblichen rbeitskedfte dem * rrtea eriht , ö e, marktes zu verzeichnen.

Dem Gesamtüberblick läßt das Relchzarbeltsblatt! cine aus⸗

2 * 1 8e. . 1 * die ArhettisIosz ; 14 mirs fa z z 8. h iz Aebehlslosigtett in Auland wird berichtet. Außerdem wird bie Kriege auf Grund von Ha

and⸗ und Forstwirtschaft.

M 8 21 aß Kalserliche

* In den ersten 20 Ta frübjahrsmäßtg milde und traten fast im gonjen Lande küblung ber Temreratur t de Temperatur

nter Nell.

die Witterung und 21. Januar vlötzliche Ab z Orten in Süd in Noꝛrdbylgarken segar in den letzten ven 25 bis öh n sir ; 6 man 10 age, an dernen die Witt hältnisse di ß Feldarbeiten ermöglichten. Eg wurden nner hald die er J ir Hart. weißen, Wintergerste, an eln igen Stellen auch Soꝛr mergerst⸗ Roger Spel; und Hafer anggesät. Auch die Umackerung der ür die Ae . . Zucker. ben und anderer Somme früchte bestimm ten Aecker konnte während die ser Zeit forirgestetzt Die behen Preise, die augenk licklich für Tabak gezablt werden gaben Ten T= 56 (. ch ur J gezahlt werden. 9828 n den Tabak⸗ nbaunern Anregung, eine mö lichst verge äßrte Fläche für den Tabat⸗ bau vorzubere ten. — Die Kälte hat den Saaten bi et nie gends geschadet. Sie war im Geenteil für den Saaten fi and van großem Nutzen, da sie tas allzu üppige Em poꝛrsckicßen der ungen Sa tn hrinmtz, und dadurch eme tkrätize Wurjelbéftockung ermög- icht. Außerdem hat die Kätte das Unkrauf beraichtet, das die Felder u, überwäachern anfing. Auch sigd te Felder von dw n en die sich Anfang Januar hier und da bemerkbar wachten, gesã bert vorden Im allgemeinen läßt der Stand der Saalen gegen Ende Januar nickts zu wünschen übrig. — Dle Obsthsrume insb. son der⸗ Pr sich und Mandelbaͤume, die durch die wilde Witterung im mr ö. in der ersten Hälfte des Jar uar frühreittg zur Blüte gelangt waren hae n fe bftver ft adlich durch die Kälte Schaden gelitten, da die 2 lüthenkaospen und Fruchtansstze ertroren sind. Man nimmt sedech an, daf der dadurch zu warte; de Obstausfall nicht mebr als 5 big 20 dio betragen witd. Fär die Pflaumenbäume in KRKüflendil und 5 , . die eingetretene Kälte von großem Vorteil, da sie die verfröhte Weit rentwi ⸗ Bin k f rentwicklung der Blüten tnofpen

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werd n.

Theater und Mufik.

Im Königlichen Opernhause wird morgen, Dien gettetener Dindernisse wegen statt der e n en,, Duzenotten! die Oper Carmen, ja den Hauptrollen mit den Damen Liener, Gagell und den Derren Jadl owker . Bohnen besegt, gegeben. Dir ent ist der Eeneralmusirdire kor Dlen (Anfang 7 Uhr). Die im Vorherkanf bereitz verkauften Eintrttfatarten für die sz. Abonnemenigdorfiellung am 275. * M. hy ben Gãstigkeit für die neu angesetzte Vorstellung (. armen) Ei: werden auch, jedoch nur big zum Beginn der Vor sellung, an del Obernbausfasse zum Käaßenht ise zuz galich den amtlichen. Auf. geldeg zurückgenommen. Gine spaätere Jurücedbre ist ausge schloffen Im Köntglichen SGanfspteldaufse wird morgen der Kidwig · Thomg . Abend: - Vichters Chrentag , Die deinen Ver. wandten, und „Vrautschaue, gegeben. In den .

Reichtarbetteblatt‘ in seinem Februaarhest:

witten die Damen Conrad, Cosite, Duꝛienr. Thimig sowiẽ ö

*