ö 5

Vorschriften der Rei g, nach denen Personen, die eh Rrankhest versichert Rnd, durch einen Aufenthalt im Augland R ctenachtesle erlctzen, gelten“ nicht für Personen, die im Ausland im vater ländischen O ifzdienst be chästigt sind. Der Aufenthalt soicher 1 im Ausland steht insomwest einem Aufenthalt im Inland gleich.

§ 6

Wer wegen einer Beschäftiqung im vaterländischen Hilfsdienst in einer andern Krankenkasse übergeireten sst, darf, wenn er aug Neser ausscheidet, das Recht zur Weiterversscherung nach 8 313 der Reschepersich : run gzoerdnung wahlwelsse bei ihr oder seiner feüheren Kasse ausüben

Meldet er sich bel der früheren Kasse, so kann diese ihn ärstlich unfersuchen Jassen. Für eine Erkrankung, dle beim Wiederbeitrit hberet s bestebt, hat er einen Ansrruch nür gegen die andere Kasse, und zwar auf die Lelstungen, die sie im Falle der Weiter ver sicherung hei ihr ju gewäbren bätte. Auf ihren oder sesnen Antrag erbält der Versicke te diese Leistungen von der früberen Kaffe. Geschteht es auf Linen Antrag, so bat die fröbere Kasse der andern bie nen elner Woche den Eintritt des Verstcherun go falls mitzutellen. Die andere Kasse bat der früheren ihre Aufwendungen im vollen Umfang zu ersetzen.

57

Den Kranken kafsen im Sinne dieser Verordnung stehen knapp. schaftliche Krankenkassen gleich.

§8 8

Fär Mitalleder von Ersotz assen (6§ dos ff. der Reiche versiche. rung ordnung), welcke dem zur fretwilligen Ver sicherung oder Weiter- derlich rung bet einer Erankenkasfe noch der Reiche versicherun cg ordnung det tigten Per sonenkreie angehören, gelten die dotste henden Vor⸗ schriften entsprechend.

Bestimmurgen in der Satzang elner Ersatzkasse, nach denen ein Mitalted dei Uebernahme etrer Beschäftigung im vater landtschen Dilfedienst aus der Kasse ausschelden müßte oder einen sonsttgen Mechtenachten erleiden würde, dürfen nicht geltend gemacht werden.

Mitalteder von Er satz ka sen, die eine landwirtschaftliche Be⸗ schäftigung erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den valer— ländlschen Hilfedienst und dorausstchtlich nicht über dessen Geltunge⸗ dauer bing es übernehmen, steben den dorübergebend in der Landwirt⸗ schast beschäftigten gewerblichen Ardeltern im Sinne des § 434 der Retcheversicherungt ordnung gleich.

8 9 in dem von deutschen Truppen befttzten Ausland en Arbeltaebern im vater ländischen Vilfodienst nicht schon auf Grund sind, werden hin⸗

90 * 18er * 4291 gegen Ke S I der genannten

wenn ihnen gegen einen Arbeitgeber

8 é der Reichs versicherunga ordnung bezeichneten Al ankbelt eln Anspruch gewährleistet tst, der einem

genann ten Vor schrift bereichneten An sprüche mindestenz

Daß Kriegsamt bestimmt, ob der Anspruch gleich

III. Unfallversicherung

Tätigkeiten im vaterländtschen Hilfsdienst, die den reichsgesetz lichen Vonschriften über Unfall ven sicherung um det wisfen nici unterltegen, wel sie im Ausland auzgeführt werden und nicht als unselbständiger Bestandteil ( ugitrablung) enes inländischen Betrtebt anzusehen find, werden der Unfallversicherung unter fteWlt. Da rel gelten folgende Vorschiften . 1 Träger der Versicherung für diese Hilfsdlenftle stungen ist das Reick. 2. De Reich langer bestimmt die Ausfübrungebebörten G35 892. 1933, 1218 der Reicheyersicherungtordrung) und erlößt die Aug. übrängeßestmmungen (8 Suh ker Meicht ve rsicherun go ordnung). kinn den Gilaß von Aug führungabestim mungen anderen Behörden übe tragen. 3. Die Unsallentschödlgung wird nach elnem einheitllchen Jahres. arbelte derdtenste derrchnet. Dleser beträgt: a) del gem obnitchen land wirtschastlichen Arbeitern 1200 Mark. b) bei gemerbli ten Arbentern und landwtrtschaft. lichen Facharbeiten 1800 Mark Get ist, vorbeha

Abf. 2

11 11

derdtenst nicht den unter Rr. 38 angegebenen Betrag als Jahrerarbeltsderdtenst.

4 Sofern nicht das Reich selbst Unternehmer der Arbeiten sst hat dteser für die Unfalloersicherung eine Prämle ju zablen. Ste beirägt ?

a) für einen täglich 6 Pf,

b) für einen gewerhllcken Arbeiter Fachanbrster täglich 9 Pfg.,

e) für rigen Beirlebobecamten entsprechend der Dauer seiner Beichätttgung 18 vom Hundert deg verdienten Entgelts, menestens aber 1dnlich 8 Pf.

Ver Unternehmer (Ni. 4) bat für seden Monat syatestent drel Lage nach bessen Aklauf der Ausfübrungsbebsrde einen Nach⸗ welg uber die Zahl der Arbeite tage leder der unter Nr. 4a) und hb) heiescneten Giuppen von Arheltern und über den bon Wetriebe. hramten (Ne. 40) verdfenten Entzelt vorjulegen. Für den Fall der Gaumnse gilt 3 500 der Meschaven sicherungsordnung entsprechend.

Mle Form für den Nachwetg schreiht dle Ausführungebehörde vor.

6 Nach jedem Kalenderpfertelsahre berechnet die Aus fübrungẽ⸗ hebörte auf Grund der Nachwelse und der unter Nr. 4 angegebenen Sätze die Prämlen und stellt die Heberolle auf.

Jedem Unternebmer ist ein Auszug aus der HVeherolle mit der Aufforderung zaßtustellen, dle festae etzte Prämle zur Vermeidung der Zwangghollsfteckͤng binnen jwel Wochen etnzuzahlen. Per Aue zug muß die Angaben enthalten, die den Zahlunge pflichtigen in Stand setzen, die Prämienberechnung zu vprüfen.

Für den Ginsyruch und die Rechtsmlttel gelten dle S§ 814 big SI 7 der Reich yersiche unggordnung entspröchend.

. VDlie Ausführungebehörde bestimmt, wer die Unfälle zu unter— suchen hat.

3. Hält der Berechtigte sich im Autland auf, so ist fiber die Gewährang, Ablehnung oder Neufeststellung der Unfallenisch digung ohne vorhergehenden Veschelid und Einspruch alsbald Endbeschelo zu erteilen ⸗ (8 1619 der Reiche persicherunge ordnung).

J. Zar Gatscheltung üher Berufungen und Beschwerden ist das Vberoersicherungsamt Gioß Benin ausschließlich zuständtg.

811

Mer im vaterländlschen Hilfsdienst in der Land und Forstwirt⸗ schaft elne Beschäftigzung übernimmt, nachdem er in den dem erst⸗ wallgen Eintritt in eine land, oder forstwirtschafillche Hilfe dtenst⸗ ät gtelt vorangegangenen zwölf Monaten min desseng sechtundzwan lg Wochen oder un mitielbar vorher mindestens seche Wochen gewerblich heschkästigt war, gilt, sofern er nicht als Betriebzbeamiter heschäftigt ird, Kr die Unfallentschidiaung als Facharbeiter im Sinne deg § 923 Ars. 3 der Reichgoer sicherunge ordnung, auch wenn er nicht als solcher lätig ist. —

812 Werden dem Berechti. ten Gebükrnisse auf Grund deg 8 35 des Osßiteiper sior se scker oder der s§ 189 ff. dez Mil drhinterbliebenen⸗ gelbe gen ährt, so sind sie auf die Uꝑfellten te, die auf die selbe Zeit entiällt nd auß dem gleichen Grunde gewehrt wird, anzurechnen. n gleichet Mathe id die Gebühr ifse des Verletzten auf bie Ange⸗ bb Kearente (85 E88 der Reicht v. rsta er n gzord nun) auzutechn en.

gewöhnllchen landwirtschaftlichen Arbeiter

oder landwlrtschaftlichen

i , n , n nnn — 3 esistellu 9

223 61 den Unfall in einer Grwerbe fahlgkeit geschädigt ist, nicht erwertet werden.

IV. Invaliden - und Hinterbltebenenversicherung

13 Die Uebernahme einer er , im haterländischen 6.

514 Wer elne die Invallden⸗ und Olnterbllebenen versiche rung he⸗ gründende Beschästigung vor seinem Eintritt in den vaterländischen Vilfsdlenst nicht ausgeübt hat und auch nach dessen Beendigung vor— auesichtlich nicht autüben wird, unterliegt wegen einer im vater— lääbischen Hilsedtenst übernommenen, an ssich versicherunggpflichtijgen Neschäftigunz der Versicherungepflicht nur dann, wenn er binnen zwei Menaten nach der Verkündung dieser Verordnung oder, sofern das Beschäftigungsberbällnig spater beginnt, nach diesem eitvunkt von dem Arbeitgeber die Leistung von Beitiggen verlangt. Geichteht dies, so hat der . hierüber dem Beschäftigten auf Wunsch eine Bescheinlgung auszustellen. n k obne elne Erklärung im Sinne des Abs 1 Setz 1 für die Dauer der an sich verstcherun gepflichtigen Beschaftigung Bel⸗ sfräge entrichtet, so dürfen die Lelstungen der Inballden, und Hinter— bliebenendersicherung nicht deshalb abgelehnt werden, well die Bei⸗ träge zu Unrecht entrichtet seien. 815 Vorbehaltlich des 5 14 Abf. 1 bearündet eine Beschäftigung im Ausland auch dann, wenn § 1330 der Rel oprrsicherunggordnung nicht zutrifft, die Versicherung. Zuständig ist die Versicherungg⸗· anstalt, deren Bezirk dem Beschäftigungsort am nächften liegt. Vile Lohnklasse bestimmt sich, sowelt fie vom Ortelohn abbängt, nach dem Ortalobn am Sitze die ser Versicherungzanstalt (5 1246 Abs. 2 Nr. 3 der Reiche versicherungdordnung). 516 . Vle Uebernahme einer Beschäftigung im vaterländischen Vllfa. dienst sowse der dabei erzielte Lodn dürfen im Nentenverfabren bet der Feststellung, ob Erwerbefählgkelt oder ob Grwerbtzunfäblgkelt vor⸗ liegt, nicht verwertet werden. V. Angestelltenversicherung 817 Tätigkelten im vaterländischen Hilfedienst, die den reich gesetz· lichen Vorschriften über Angestelltenversicherung um degwillen nicht unterltegen, weil sie im Auland ausgeführt werden und auch nicht als unselbständtger Bestandteil (Ausstahlung) eines inländischen Be—⸗ triebs anzusehen sind, werden der Auge stelltenversicherung unterstellt. 318 Wird ein nach den reichsgesetzltchen Vorschrlften über Angestellten · dersichernng Versicherter im vaterländischen Vilfedlenst in elner Tätig keit eschästigt, die nach dem Versicherungggesetze für Angeste lte nicht dersichert ist, so werden die Kalendermonate, in denen diese Tätigkeit Zué geübt wird, als Beitragsmonate im Sinne der §§ 15, 49 des Ver— sicherungegesetzes für Angestellte angerechnet. VI. Schlußvorschriften 519 Der Reiche kanzler wird ermächtigt, weltere Bestimmungen zur Durchführung der Versicherung ju erlassen. Soweit dies nicht ge⸗ schiebt oder diese Verordnung nichts anderes ergibt, sind die Vor⸗ riften über die reichsgesetzliche Arbeiter- und Angestellten versicherung

1 55 ** 18 sinngem aß anzuwenden. 3 §5 20

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Dezember 1918 in Kraft. Berlin, den 24 Februar 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Or. Helfferich.

—

Bekanntmachung

über die Abänderung der Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts. Vom W. Februar 1917. des z 4 der Verordnung des Bundes⸗ ĩ iaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung 1916 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 402) wird folgendes §51 er Bekanntmachung über die Errichtung eines Krtes gzernãhrun⸗ s vom 22. Mai 1916 (Reicht ⸗Gesetzbl. S. 402) erhält f ö ü Vorßand des Krlegsernäbrunggamts bestebt einschließ— tsitzenden aus zwölf Mitgitedern. 852 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Berlin, den B. Februar 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferzch. Bekanntmachung.

Auf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangg⸗ weise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26. November 1914 (GBI. S. 487) und vom 10. Februar 1916 (RGBl. S. S9) ist für die folgenden Unter⸗

nehmungen die Zwangsverwaltung angeordnet worden: 307. Liste.

Kreis Zabern. Die Nachlaßmasse der ledigen Marte Franziska

Nachlaßmafssen. (Zwangẽ⸗

Cros zu Tieffenbach, gestorben am 15 Januar 1916. verwalter Notar Ublborn in Saarb acken heim.) Straßburg, den 22. Februar 1917. Ministerium für Elsaß⸗Lothringen. Abteilung des Innern.

J. A.: Dittmar.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangs— weise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26. Noyemher 1914 (RGBl. S. 487) und vom 10. Februar Ilz (RGGBl. S. 89) ist für die folgenden Unternehmungen die Zwangsyerwaltung angeordnet worden:

208. Liste.

Kreis Straßburg ⸗˖ Stadt.

Grbantesle. Mie Erbanteile der französtschen Staat zangehörtaen Frau Megdalena Pilot, geb. Fischer, in Paris und Julle Passe— morh, geh. Fischer, in Parls an den Nach aßmassen ihres Vaterg, des Unsbersstäteprofessors Dr. Einst Fischer in Straßbära, und lhreg RMruderg, des stud. chem. Domintk Fischer. (Zwang. verwalter Bürgermeister Dr. Schwander in Straßburg)

Straßhurg, den 22. Februar 1917. Ministerlum für Elsaß⸗Lothringen. Abteilung des Innern. J. An Dittmar.

Bekanntmachung.

2 Abs. 2 der HBundegratsberordnung vom 23. Sep,

tem 2 99 Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel

Bl. G. 608) und giffer 2 der 1 . 69 Ministerlumz

zu vom 11. Dltober 1915 (8. u. B. M. Bi. S. 306) wird dem

arl Mette net, Inhaber einer Herrenschnelderel, hler (Dennen-

gosse 18a) die Wiederaufnabme des Handels mit Gegen

standen des täglichen und des Kriegsbedarfg gestaßttet.

Straßburg, ben 22. Februar 1917.

Der Polizelpräsident. J. V.: Dr. Ahrendtg.

— —

Bekanntmachung.

Die im Amteblatt 1916 Seite 273 m Unter. sagung des Handelsbetrieb des Nikolöaug Wii n Wartenfels beschränkt sich nunmehr auf Leder und Lederersatz. Stadisteinach, 29. Vejember 1916.

Kal. Bezlrksamt. J. Ve Dohn.

Bekanntmachung.

Wir bringen zur öffentlichen Kenntnis, daß durch Berfüqung dom 22. Februar 19817 dem Kaufmann Adolf NMichaelsen in Lelpiig, Albertstraße 21, Geschäftslokal Lagerhofstraße, Ladestraße 1V, der Handel mit Gegenständen des täglichen Be darfs, inkbe⸗ sondere mit Waschpulver, Selfenersatz, und tarkeersaß. mitteln und anderen chemischen Erzeugntissen, auf Grund dz §z 1 der Bundesratzperordnung vom 23. September 1915 wegen Un. zuperläfsigkelt unter sagt worden sst. Lelpzig, am 22. Februar 1917.

Der Rat der Stadt Lelpzig. Dr. Dittrich.

Bekanntmachung.

Gemäß der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reick. lanzlers zur Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Dandel dom 23. September 1915 (Neichs Gesetzbl. S. 603). wurde der in Stutz. gart. Cannstatt wohnhafien Sophie Da Col, geb. Schott, der Dandel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs und des Kriegsbedarfs untersagt.

Stuttgart, den 22. Februar 1917.

Königliche Stadtdirektion.

Nickel.

Bekanntmachung. Gemäß der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichs kan ler

zur Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel vom 23. Sey. tember 1916 (Reiche⸗-Gesetzbl. S. 693) wurde der in Stuttgart. Gablenberg wohnbaften Milchhändlerin Emma Blicke de Handel mit Nahrungsmitteln aller Art unterfagt.

Stuttgart, den 22. Februar 1917. Königliche Stadtdirektton.

—

Nickel.

Bekanntmachung.

Auf Grund der S§ 1 und 2 der Verordnung des Bundertatz dom 23. September 1918 jur Fernhaltung unzuverlässiger Personen dom del (RGöGl. S. 603) und der Ziffern 1. 2, 4 und d der Anwelsung deg Kaiserlichen Ministerlums vom 11. Oftober 1818 in ät fübrung dieser Verordnung (3. u. B. . Bl. S. 305) wird den Kaufmann Hermann Strauß, Tiergartenstraße. Nr. 3, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, he hesondere Nabrungtz. und Futtermitteln aller Ait sowie rohen Raturggoeug aiffen, Setz und Leuchtstoffen, und nt Gegenständen des Kriegsbedarfs von beute ab für dag gart Gebtet deg Deutschen Reich un tersagt.

Straßburg, den 23. Februar 1917.

Der Polltjelpräsident. J. V.: Dr. Ahrendts.

BSekanntmachung.

Auf Grund der S8 1 und 2 der Verordnung des Bundettal dom 23. September 1915 zur Fernhaltang unzuverlässiger Personn dom Handel (RG Bl. S. 603) und der Ziffern 1, 2, 4, 8 der nr weisung des Kaiserlichen Mintiftertums vom 11. Dttober 28153 Ausübung dieser Vererdnung (Zentr.! und Sentrke. Amttkblat Seite 305) wird der Gemüsebärdltrin Marie EJlchbach, e, borene Mattler, bier, Bäckerstraße 13, und dem Eisendreher Letnrich Kuhn sowie dessen Ebefrau, Jo banna gehoren: Eng ter, hier, Wilbelm T Uftraße 9, der Handel mit. & egen fänden des täglichen Be darfs, inebesondete Nahrungt mitteln und Spejiere iwaren aller Art, von beute das ganze Gebiet des Denischen Reichs untersagt.

Mülhausen i. E, den 28. Januar 1917.

Der Kaiserliche Kreledirektor und Polizeipräsident.

Nummer 3

.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende des Reichs- Gesetzhlatts enthält unter a.

Nr. 5724 eine Bekanntmachung, betreffend Festseßung der Zuschlags zu den Friedenspreisen der zum Kriegs dienst aue— gehobenen Pferde, vom 2. Februar 1917.

Berlin W. 9, den 24. Februar 1917.

Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5) des Reich s⸗Gesetzblatts enthält unter K Nr. 5725 eine Bekanntmachung über Regelung des Ver kehrs mit Kohle, vom 24. Februar 1917, unter ö Nr. 5726 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung . Verordnung über Mineralöle, Mineralßler engn if Ewu, und Kerzen, vom 18. Januar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 6h) vom 24. Februar 1917, unter . 3 36 re, eine Bekanntmachung, betreffend Aendern Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über . Mineralölerzeugnisse, Erdwachtz und Kerzen, vom 13. unter 1917 Reichs Gesetzbl. S. 61), vom 24. Februar r 24 Nr. 5728 eine Verordnung über Versicherung en n vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten, vom 24. Febr 917, und unter ö r 11. 5728 eine Bekanntmachung über die Abandern n Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährunß amts, vom 23 Februar 1917.

Berlin W. 9, den 27. Februar 1917.

Kaiserliches Postzeitungs amt. Krüer.

st õnigreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnadigst geruht:

den in die Oherpfarr⸗ und, Ephoralstelle in lhlchan be⸗ fenen Pfarrer Dr. Bronisch, bisher in . upper⸗ seld, zum Superintendenten zu ernennen.

—

Seine Masestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Regierungtz⸗ unb Medizinalrat Dr. Richard Herr— mann in Allenstein den Charakter als Geheimer Medizinalrat, den Sanitätsräten Dr. Kurd Bajohr in Bischofswerder, Westyreußen, Dr. Ludwig Bleckwenn *in Hannover, Dr. Arnold Bra ckes in Zeltingen, Dr. Vagobert Falk in Wies⸗ baben, Dr. Maximilian & raff in Charlottenburg, Dr. Auguft Jung⸗Maxrchand in Frankfurt. a. M., Dr. Josef Kauff⸗ mann in Berlin, Dr. Alfred Kanser in Berlin, Sr. Julius Lramer in Saarbrücken, Dr. Arnold Preuß in Hannover, Dr. Ernst Rödiger in Frankfurt a. M., Dr. Hermann Schleuß in Neuruppin, Sr. Johann Jullus Schmidt in Frankfurt a. M. und Dr. Alfred eber in Hannover den Charakter als Geheimer Sanitätgra und J den Aerzten Dr. Albert Adam in Celle, Dr. Adolf Arens in Bonn, Dr. Fritz Arlart in Insterburg, Dr. Gustav Zachus in Königsberg 1. Pr., Dr. Paul Barthauer in Halberstadt, Dr. Max Bayer in Berlin⸗Schöneberg, Dr. Mar Heese in Berlin, Dr. Martin Bentscher in Berlin, Dr. Leopald Bernhard in Berlin, Dr. Isidor Beuthner in Hreslau, Dr. Wilhelm Bierbaum in Hagen (Bez. Osna⸗ brüch, Dr. Oskar Boenheim in Ohra, Westpr., Dr. Karl Böttcher in Stolp i. P.,, Dr. Karl Bornemann in Charlottenburg, Dr. Erich Bothe in Barmstedt, Dr. Arthur Brieger in Cosel, Dr. Gustay Brock in Char⸗ lottenburg, Dr. Adolf Bucholz in Erfurt, Dr. Aloysius Bußmann in Recklinghausen, Dr. Richard Cohn in Breslau, Dr. Karl Davidsohn in Berlin, Dr. Otto Deiters, Ober atzt an der Provinzial⸗Heil- und Pflegeanstalt in Düsseldorf⸗ Grafenberg, Dr. Albert Dreyer in Cöln a. Rhein, Dr. Max Feldmann in Charlottenburg, Dr. Wilhelm Ferchland in Pr. Friedland, Westpr., Dr. Albert Fleck in Berlin⸗Friedenau, Dr. Josef Friedländer in Breslau, Mulius Friedländer in Cobern, Dr. Richard Friedländer in Charlottenburg, Dr. Ferdinand Fuchs in Breslau, Dr. Kurt Gallus, Oberarzt an der Provinzial⸗Anstalt für Epilep⸗ tische in Potsdam, Dr. Gusitav Garbsch in Wengern ü W., Dr. Wilhelm Gerhard in Dortmund, Dr. Theodor Gil! bert in Derne, Dr. Friedrich Gife viLrs in Berlin, Dr. Paul Goecke in Cöln a. Rhein, Dr. Wilhelm Goldbaum in Ja⸗ nowitz, Dr. Alfred Goldschmidt in Berlin Wilmersdorf, Dr. Konstantin Grüttner in Gelsenkirchen, Dr. Theodor Grußen dorf, Chefarzt des Diakonissenhospitals in Jerusalem, Dr. Leopold Guhrauer in Breslau, Dr. Adolf Guttentag in Stettin, Dr. Ludwig Haas in Eöln a. Rhein, Dr. Brund Hamm in Lütgendortmund, Dr. Christian Hansen in Tondern, Dr. Peter Han ßen in Kiel, Dr. Alfred Hayn in Charlotten burg, Dr. Bernhard Helf in Gelsenkirchen, Dr. Georg Hennig in Berlin⸗Wilmersdorf, Dr. Albert Henningsen in Eckernförde, Dr. Friedrich Herrmann in Berlin, Dr. Georg Herold in Nauen, Dr. Eugen Herzfeld in Berlin⸗Schöne⸗ berg, Dr. Nathan Heß in iesbaden, Dr. Fritz H eubach in Graudenz, Dr. Otto Heusler in Charlottenburg, Dr. Taver Himmelreich in Gelsenkirchen, Dr. Jonathan Hirsch in Berlin, Dr. Hermann Hirschfeld in Oanabrück, Dr. Konrad Hof⸗ Inann in Cöln a. Rhein, Dr. Bernhard Hoppe in Ottenstein W., Dr. Karl Hufschmid in Gleiwitz, Friedrich Hundz⸗ börfer in Ptökuls, Dr. Alexander Jäckh in Cassel, Dr. Bern— ard Jels ki in Danzig, Dr. Leonhard Illig in Stargard i. P. Dr. Georg Joachim in Strausberg, Dr. Hermann Jöckel in Rüdesheim (Kr. Kreuznach), Dr. Heinrich Jürgens in Werl, Dr. Otto Jul iusburger in Berlin-Steglitz, Dr. Richard Jut ro⸗ sins ki in Berlin, Dr. Karl Kahleiß in Quedlinburg, Dr. Georg Kallmann in Wollstein, Dr. Heinrich Kamm ann in Bünde i. W Dr. Wenzel Keimer in Castrop in Westfalen, Dr. Theodor Kirchner in Lindau in Hannover, Dr. Ernst Klipste in, Oberarzt an der Irrenanstalt Herzberge, Dr. Ludwig Kloster? mann in Gelsenkirchen, Dr. Paul Kruczkowski in Char— lottenburg, Dr Friedrich Kühne in Neukölln, Dr. Martin Kuznitzky in Cöln a. Rhein, Dr. Fritz Lam mers in Berlin, Dr. Friedrich Langebeckmann ein Gelsenkirchen, Dr, Siegfried Laserstein in Berlin⸗Friedenau, Dr. Johannes Lebeling in Landsberg a. W., Dr. Leo Lehnsen in Jerlin, Dr. Georg Leiser in Berlin, Dr. Max Leyoy in Breslau, Dr. Simon Lewek in Berlin, Dr. Adolf Lilten⸗ thal in Charlottenburg, Dr. Edwin Loebinger in Breslau, Fr. Max Loewenberg in Verlin⸗Wilmersdorf, Dr. Max Löwenthal in Berlin, Dr. James Loewy in Berlin, Dr. Paul Manasse in Berlin⸗Schöneberg, Dr. Jakob Mann⸗ heim er in Frankfurt a. M., Dr. Karl Martini in Reckling— hausen, Dr. Oswald Martins in Breslau, Dr. Richard Nel de in Friedrichsthal, Dr. Hermann Meyer in Branden- burg a. Hf, Dr. Heinrich Middelschulte in Gelsen⸗ krchen, Sr. Karl Mordhorst in Blankenese, Dr. Markus Mosheim in Berlin, Dr. Paul Müller n -Magdeburg, Dr. Otto Neuberg in Magdeburg, Dr. Jof Neumann in Velten, Dr. Michael? Ob kad en in Bonn, Dr. Wolfgang Orb (min Charlottenburg, Dr. Paul Paradies in Charlottenburg, Dr. Albrecht Tieper in Wanfried, Dr. Bruno Plons ki in Berlin, Dr. Ernst Radtke in Königsberg i. Pr., Dr. Adolf Naphael in Charlottenburg, Dr. Otto Rath mann in Mühl⸗ hausen i. Th., Dr. Albert Reichmann in Saarbrücken, Dr. Otto Reinecke in Tangermünde, Dr. Friedrich Resch, Oberarzt an der Landes⸗Heil⸗ und Pflegeanstalt Eichberg, Dr. Wilhelm Röpke in Schwarmstedt, Dr. Hans Roeschke in Berlin⸗Schöneberg, Dr. Karl Rommel in Schlaben— Jene, Sr. Wilhelm Rondke? in Görlitz, Sr. Phan Rubens in Gelsenkirchen. Dr. Heinrich Saft Ir. Tharn. Dr. Josef Scherf in Had Prö, Er. Georg Schiele in Naumburg a. S. Dr. Walter Schild in Magdeburg, Dr. Hans Schindowski in Königsberg i. Pr., r. Hugo Schlesin ger in Gleiwitz Dr. Ludwig Schlitt in everungen, Dr. Karl Schlösing in Königsberg i. Pr., Dr. ig Schmude in Bromberg. Dr. Kurt Schön stebt in Losen, Dr. Wuhelm Schrank in Wiesbaden, Dr. Max Schreiber in Charlottenburg, Dr. Hermann Schüller in wäurbrücken, Dr. Mar Schutze in Eöln a. Rhein, Dr. Her⸗ Schultz in Schwabstedt. Dr. Günther Seefisch in Ghurlottenhurg, Dr. Gustav Sie fart in Charlottenburg, Dr. beodor Stuyter in Spandau, Dr. Ferdinand Stemmler in Bad

Tg endler in Charlottenburg, Dr. Fritz Thur ow in Stargarb , B Ullbert Tiesler in Fr. Sigraard, Dr. Hein ich Tren Ahaus, Dr. Anton Ven le in Kirchhundem, Dr. Rarl Bierth in Krempe, Dr. Wilhelm Voß in Angermünde, Dr. Karl Voswinckel in Driburg, Dr. Moritz Wallach, Chefarzt. des Ddeutsch⸗ judischen Hospitals in Jerusalem, Dr. Walter Wanjura in Berlin, Dr. Wilhelm Weber in Dortmund, Dr. Fritz Weih in Barmen, Dr. Wilhelm Wernecke in Berlin⸗Grunewald, Dr. Alexander Wilhelmy in Bonn, Dr. Heinrich Winterkamp in Langen— dreer, Dr. Oskar Wolff in Sieghurg, Dr. Max Worm ann in Berlin, Dr. Paul Wulf in Bab Bramstedt, Dr. Louis Zander in Berlin, Dr. Eugen Zerkowstki in Breslau, Dr. Ludwig Zippert in Charlottenburg und Dr. Gustav Zuschlag, Direktor des Landkrankenhauses in Hanau, den Charakter als Sanitätsrat zu verleihen.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs ist die Wahl des Oberlehrers am Lyzeum und Oberlyzeum der Gemeinde Berlin⸗Weißensee Dr. Günther Noth zum Direktor des städtischen Lyzeums und Oberlyzeums Augustaschule) in Frankfurt a. d. Oder durch das Staats⸗ ministerium bestätigt worden.

Ministerium des Innern. Aus führungsbestim mungen

zu der Bundes ratsverorbnung vom 15. Februar 1917 über Wohlfahrtspflege während des Krieges.

Nachdem die Bundesratsverordnung vom 22. Juli 1915 Reichs⸗Gesetzbl. S. 149) durch die Verordnung vom 15. Februar 1917 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 143) ersetzt worden ist, wird auf Grund der letzteren Verordnung für den Umfang der Preußischen Monarchie folgendes bestimmt:

§ 1. Zur Erteilung der Erlaubnis ist zuständig:

L. Bei öffentlichen Sammlungen und dem Vertrieb von Gegenständen fowie bei öffentlichen Werbungen von Mitgliedern und Mitunterneh mern:

a) sofern sie über den Bereich einez Regierungsbezirks oder den Landegnoltzeibezirk Berlin nicht hinausgehen, der Re⸗ gierung präsident bw. der Polizeipräsident bon Berlin,

b) sofern sie über den Bereich eines Regierungsbezi ks, aber nicht über den Umfang einer Provinz hinausgehen, der Oherpraͤsident,

c) sofern sie über den Bereich elner Provinz bzw. über den Lan despoltzeibezirt Berlin hinausgehen sowie in Fällen, in denen 's sich um die Ausdehnung in einem anderen Bunde staate bereits genehmigter Sammlungen, Vertriebe oder Wer⸗ bungen handelt, der vom Minister des Innern ernannte sändige Staats kommissar, für den ebenfalls vom Minlsster des Innern ein Stellvertreter bestimmt ist.

II. Bei Veranstaltungen zur Unterhaltung Belehrung:

a) sosern sie auf ein und denselben Ort beschränkt bleiben, die Ortzpolizeibe hörde, im Landespolizeibezirk Berlin der Pol izei⸗ prästdent von Berlin,

b) sofern die Veranstaltungen an berschiedenen Orten erfolgen sollen (Wandervorführungen), aber auf einen Regierungz⸗ bezink oder den Landespollzeibe rk Berlin beschränkt bleiben, der Reglern gepꝛ ãsidem bzw. der Pollzeipräsident von

erlin

und

) sofern Wandervorflihrungen über die unter b bezeichneten Bezirke hinaus ausgedehnt werden sollen, der DOberpraͤsident seder Provinz, in der die Veranstaltungen ffalffinden.

III. Bei allen Veranstaltungen im Auslande aug schließlich der Staatskommiffar.

„Sammlungen und Werbungen innerhalb eineg Per sonenkreisegs, dessen Mttę lieder auschließlich einer staatlichen oder Meicht verwaltung angehören, hedsntfen lediglich der Erlaubnig bes betreffenden Ressort⸗ chefs, der die Etlaubnisbefugnis auf ihn unterstellte Propinzialbehörben übertragen kann.

Für Kirchenkollekten sowie für Sammlungen und Werbungen, die von Geistlichen oder kirchlichen Oberen für kirchliche Zwecke sn ihren Be irken veranstaltet werden, bewendet eg hinsichtlich der Er— laubnisertejlung bel den geltenden Bestimmungen.

Die Entscheidungen dez Obemrpräsidenten und des Staate kommissart sind endgültig. g 2

Die Anträge auf Ertellung der Erlaubnis sind schrlftlich einzu⸗ reichen und von dem Unternehmer zu unterschreihen. Hie EGrlaubnsz- erteilung hat ebenfallt schristlich zu erfolgen; von der Erteilung einer stempelpflichtigen Ausfertigung der Erlaubnit wird, fallg eine olche nicht ausdrücklich beantragt ist, abjusehen sein.

Die Antraͤge sind in den im §z 1 unter 1a und b sowie unter IIa, b und e bezeichneten Fällen bei der zjuständigen Genehm igungg⸗ behörde, in den im § 1 unser 16 und 111 belelchneten Fällen pei dem für den Wohnsitz des Antragfiellert bjw. für den Sitz dez Unternehmens zuständtgen Regie / unge präsidenten, im Lande gpoltzel⸗· beztrt Berlin bet dem Polijespräsidentken von Berlin einzureichen. Die zur Zussändigkeit den Staate kom missars gehörenden Antrãge sind von dem beneffenden Regierunggyräsidenten bzw. dem Poltzel⸗ präsidenten von Berlin nach Maßgabe, der nachstebenden Be⸗ stimmungen eingehend zu prüfen und mit einem Voischlag für die Genehmigungsbedigungen oder für den Ablehnungehescheid un ter Beitügung der entstandenen Vorgänge dem Staalgkemmissar unter der a r des Ministeriumt deg Innern (Unter den Linden 73) u⸗ zusenden.

Dem Antrage sind —

83. abgesehen von den Fällen des 5 10 folgende Unterlagen beizufügen!

1. Geschaftszplan det Unternehmens, . Form der Ankündigung, 3. Yezeichnung des in Betracht kommenden Woblfahrlezweckes,

Angabe, in welcher Weise die au kommenden Mittel sür

diestn Zweck Verwendung finden sollen,

Heieschnung der Stelle, die über diese Verwendung zu be— stimmen hat, nach Name und Sitz, Angahe, welcher Berrag oder Auieil dem Woeblfahr o zweck zugeführt werden soll, bei Sammlungen usw., die für mehrere Wohlsahrtszjwecke gemeinschaftlich veranstaltei werden, Angabe desjenigen Teilg dez Gesamtertragnssses, der jedem einzelnen Zweck zugute kommen soll, . Voranschlag über die zu erwartenden einzelnen Einnahmen d 5 d Welse der S Angabe der Art und Weise der Sammlung bzw. 3 Ver⸗ tziebeg oder der Beranstaltung, . Angabe des Zeitabschnitteg und deg Bezirke, die Sammlung oder der Vert ieb siatsfsnden soll, Angabe, in welcher Form rie Abrechnung und Abführung der Beträge erfolgen und kontrolliert werden soll, Angabe der Anzahl der DYVruckschriften, Postkarten Bilder, Marken und sonstfger Gegensfände sowie der nini sity⸗ karten, deren Verttjeb beahsichiigt ist etwaige für die Beurteilung deg linter nehmen wichtige Verttäge oder Inhaltgangabe mündlicher Vereinbarungen.

In geeigneten Fällen kann die Genehmiqungabehörde auf die

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Beibringung einzelner Unterlagen vnzicht in.

Erleichterungen dieser Art werden in Frage lommen, wenn es

um 6 g und übersichtliche Unternehmungen oder um solche andelt, die alt zuperlässig bekannt sind und auf gesander Srü kuben. Auch in tea Fällen, in denen die fragische Unternebhmang herelts in einem anderen Bandes flaat genehmigt int, därften in den Megel Erleichterungen angeregt erscheinen.

5 10.

Dem Antrage auf Erteilung der Erlaubnis jur Werbung don Mitzltedern für einen Verein sind beizusltgen:

1. ein Stück der Vereins satzung, ‚

2. der Entwurf zu dem beabsichttzten Werbeaufruf unter der Angabe, auf welche Weise, gegebenenfalls durch welche Zeitungen die Werbung beabsichtigt ist,

3. Ine Abschrift der letzten Jahrer rechnung des Verelns,

4. Angabe über die Zahl der Mitglieder und die Namen der Voꝛstandtmitglieder. . ;

Die entsprechenden Unterlagen sind Anträgen auf Genebmiqung zur Werbung für die Beteiligung an anderen nicht von Vereinen veranstalteten Unternehmungen beizufügen.

§ 13.

Zu Anordnungen, welche gemäß 5 4 der Bundesrat: vero dnung gegenüber Wohlfahrtzunternehmun gen und deren Organen getroff en werden können, ferner zur Prüfung von Bchern, Schriften, Kassen⸗ und Vermögenshest inden, zur Einholung von Auekänften, Berichten und Rechnungsabschlüssen sowie zur Entsendung von Vertretern in Versammlungen und Sstzungen sind, je nach dem Sitze der betreffenden Unternehmungen, zuständig: .

im i, , , . Berlin der Polizeip:asident von Berlin, .

n den anderen Stadtkreisen die Ortzpolizeibehö. de,

in den Landkreisen der Landrat.

Gegenüber Unternehmungen, denen die Erlaubnis zu einer Ver= anstaltung gemäß F 1 erteilt ist, sind die Genehmigungsbehörden be⸗ rechtigt, die in § 4 der Bundegratsverordnung gedachten Befugnisse sowohl unmittelbar als durch Vermittlung der oben = Absatz 1 — genannten Behörden auszuüben. ö

Für die Anordnung der Verwaltung eines Unternehmens gemäß §z 5 Ter Bundesrats verordnung sowle sür die nach 5]7 der Ver⸗ ordnung erforderliche Genebmiʒgung von Aenderungen, die in bezu auf die Verwendung von Wohlfahrtsmitteln beschlossen werden, ist der Staatskommissar zuständig.

Dle Aufsicht über die Veiwaltung (8 6 Abs. 3 der Verordnung) führen die oben — Absatz J — genannten Behörden.

Berlin, den 19. Februar 1917.

Der Minister des Innern. von Loebell.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Dem Superintendenten Dr. Bronisch in Züllichau ist das Ephoralamt der Diözese Züllichau übertragen worden.

Bekanntmachung.

Gemäß § 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Jult 1853 (G.⸗S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der im laufenden Steuerjahr zu den Kom⸗ munalabgahen einschätzbare Reinertrag aus dem Betriebs jahre 1915.16 bei der Neuhaldensleber Eisenbahn auf 52 S75 6 festgestellt worden ist.

Magdeburg, den 21. Februar 1917.

Der Königliche Eisenbahnkommissar. Sommer.

Grrichtunggurkunde.

Mit Genehmigung des Herrn Ministers der eistlichen und Uaterrlchtgangelegenheiten und des Evangelischen berkirchenratg sowle nach Anhörung der Beteiligten wud durch die unterzeichneten Behörden hierdurch folgendes festgesetzt:

§1. In der evangelischen Königin Lulse⸗ Gedächtnis. Kirchengemeinde in Berlin⸗Schsneberg wird eine dritte Pfarrstelle errichtet. 2

§ 2. Diese Urkunde triit am 1. März 1917 in Kraft. Berlin, den J. Februar 1917. Beilin, den 12. Februar 1917. ( Siegel.) ( Stegel .) Königliches Tonsistorlum der Provinz Der Brandenhurg, Abteilung Berlin. Königliche Polizeipräsident. Steinbausen. von ODppen.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, A. Februar 1917.

Seine Masestät der Kaiser und König härten gestern, W. T. B.“ meldet, den Vortrag des Generalstabes.

ö.

wie

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr und für Justtzwesen hielten heute eine Sitzung.

Dle Zentralstelle für Nachlaßsachen im ministerium hat am 19 Februar d. J. ihre Geschãͤftsraume von Berlin, Voßstraße 25, nach Beriin W. 15, Joachim gz⸗ thalerstraße 10. (Ecke Kurfürstendamm) verlegt. Dort be⸗ findet sich auch die Augstellung der Nachlaß und Fundsachen unermittelter Heeresangehöriger, die wochentags von 9-4 Uhr geöffnet ist.

K rieggz⸗

Während der Frühjahrabestellung Maße Ochsen und Zugkühe zur Feldarbeit herangezogen werden müssen. Da von ihrer den e d ee der Erfolg der Be⸗ stellung abhängt, hat dag Kriegsernährungeamt, wie W T. B. mitteilt, wieder eine geringe Haferzulage Für die se Shguntiere bemllligt, und zwar dürfen in der Jeit vom L März bis 31. Mal 1917 an die zur Feldarbeit vermende ten Ochsen und an die in Ermangelung anderer Spanntiere zur Feldarhelt verwendeten Klhe unter Ieschi ben auf höch teng zwel Kühe ge den nen Betrleh, mit Genehmigung der z⸗ ständigen Behörde je J Zentner Hafer verfüttert werden.

werden in verstärktem