bflege bin. Sollie ich dahin verstanden sein, als ob ich darauf hin⸗ aus wäre, das Laienelement zu mindern, so würde das ein Mißver= ständnis sein. Ich babe die Vorschläge, die ich gegenwärtig gemacht habe, darauf abgestellt, wie man während des Krieges die Arbeit für die Gerichte vermindern und die Inanspruchnahme der Zeit des Publikums etwas gegen sonst einschraänken könnte, weil ich glaube, daß jede Ersparnis an Arbeitskraft und Personal überaus wichtig ist für die großen Aufgaben des Krieges und so wichtig, daß wir uns in dieser Jeit wohl mit anderen Einrichtungen würden behelfen

Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt, daß es wohl richtig wäre,

den Referendaren die Tätigkeit bei den Verwaltungsbehörden auf den

Vorbereitungsdienst anzurechnen. Ich glaube, der Herr Abgeordnete hat nur das Gerichtsverfassungsgesetz im Auge gehabt, aber nicht das Gesetz über die juristischen Prüfungen. Dort heißt es im S 6 des Abschnitts 2:

„Referendarien müssen, bevor sie zur zweiten großen Staakts⸗ prüfung zugelassen werden, einen Vorbereitungsdienst von 4 Jahren im Justizdienst zurückgelegt haben. Sie sind während dieser Vor⸗ bereitungszeit bei den Gerichten J. und II. Instanz, bei d

der Staats⸗

wälte gar nicht so hohe Einnahmen haben, wie der Abg. Boisly anzu⸗ nehmen scheint. Ich bedauere die Angriffe auf die Anwälte um so mehr als die Mitglieder des Hauses, die Anwälte sind, immer fuͤr die Richter eingetreten sind. Mit He ug auf die Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch, daß bei einer Ehescheidung wegen Ehebruchs der Ehebrecher sich mit dem Betreffenden nicht wieder verheiraten darf ohne Zustimmung des Ministers des Innern, hitte ich nicht zu rigoros in der Versagung der Genehmigung zu sein. Eine Frau schreibt mir, daß sie 1915 mit einem Manne, der jetzt im Felde steht, Ehebruch getrieben habe, an ihm festhalte und gern die Genehmigung zur Heirat haben möchte. Wir sprechen von Bevölkerungspolitik. Wenn eine Reihe von Jahren vergangen ist und eine Frau noch immer an dem Mann festhält, sollte man die Genehmigung nicht

sonstatieren wir, daß der Betrieb d Lehranstalten im wesentlichen sich h älfte aller höheren Lehrer ste sche üsw. haben den bauern, bis diese Lücken a sicher Kräfte in Anspruch eine zu starke Konkurrenz befürchtet erkennen wir die Arbeit unsertt Sch ders ihre großartige Sammeltätigkeit, nerden müß, daß die Annahmestellen'f lich bekanntgegeben werden möchten. nisondienstfähigen Lehrer sollte die reflamieren, damit die feldpienstf

er Universitäten

und d z at aufrecht ethal id der höheren

3 . . fen, Ueber ; Felde, D Lehrer, semi⸗ Heldentod gefun Wie l ö usgefüllt sind! 4 n werden müssen, do u werden hraucht. ulen und unserer Lehrer, beson⸗ wohei nur die Bitte wiederholt ür das Gesammelte recht deut⸗ Gustimmung.)

Mit Dank

ig) Alle nur gar⸗ die altung für den Schulberuf ähigen hinausgeschickt werde

Ausland für solche Güter als geführt anzusehen ist die von i ,,. des aer, ed, . des 6 en fn gn ihn .

4 Beförderungen von Gütern in nicht mit motori ĩẽ = triebenen Schiffen, die nicht höher 3 u 109 2 * raumgehalt oder 50 Tonnen Tragfähigkeit bermessen sind;

35 e ere unge, von Gütern zu Wasser innerhalb eines Hafen— gebiets oder innerhalb eines und desselben Ortes Ver Hubers, estimmt, was als ein Hafengebiet oder als ein Ort im Sinne dieser Vorschrist anzusehen ist;

. Beförderungen der im Betrieb der Fischerei gewonnenen Er— eugnisse zu Wasser nach dem Ausladeplatz und Beförderungen von Baggergut zu Wasser im Betrieb einer öffentlichen Verwaltung;

) Beförderungen von Bau⸗ und Betriebsstoffen zu Wasser im

1. und 2. Klasse 15 vom Hundert und für solche der 3. Klasse 12 vom Hundert des Preises.

Besteben bei einem Unternehmen weniger als bier Klassen, so bestimmt die für kas Unternehmen zustänkige Tandegreglerung im Cinnerftändnisst mit dem Reichekzanzter, i Unternehmihngen, die ihren Siß im Ausland haben, der Bundehßrat, welcher füt die einzelnen Klassen anzuwenden ist. Ist bei einem Unrerneß men nur eine lasse vorhanden, so wird der öge dea der 3. Klasse er⸗ hoben. Das gleiche gilt, wenn der Beforberungapreis ohn. Berück- sichtigung ben Klassen berechnet mit. Im HGepäckberkehr betragt die Abgabe 12 vam Hundert des Be— förderungspreises.

können, als wir es bisher in Friedenszeiten für richtig gehalten haben. anwaltschaft und bei Rechtsanwälten und Notaren zu beschäftigen.“ 8 — ö ,, , m. . , . Na ge . . ich bersagen. In Glogau ist seit 11 Jahren nicht ein Jude auf die Ge. um Schluß eine Mahnung; Vera' ssen ni Her 1 ; . bl Worberertungszer ie schworenenliste gekommen. Vie Juden sind doch nicht weniger geeignet 9. . bem Felde der re Gz ,. wir. der teuren Toten nicht. Betriebe einer Wasserbauverwaltung. ej Fe 3 26 verteilen soll, und es könnte nur in Frage kommen, oh man nach dieser dazu, ihre Heranziehung ist sogar wünschenswert. Gegen die Ueber— 9 eng trum stieri ß 'esallenen müssen im Felde und auch in Im nichtöffentlichen Güterverte R Hei der Güterbeförderung z Gesetz ändern sollte. Daß das gegenwärtig geschehe ragung der Auflassungen an die Notare habe ich keine Bedenken. . 6! de, n. , , . Dokumente errichtet wer— befren; üichtoffentlichen Güterverkehre sind außerdem von der Abgabe des Beförderungepreises. 1. . 5. 6. ; en, als laute Me g ur die nachfah renden Geschlechter, die nie ; ut . 1sror vr R 8 * pr * 0 sse 6 ⸗ . 2 Sa s⸗ 890 . 5 2 z y. le mie 1 Befö E 2 2 f s⸗ fe 5 ⸗ Air! — ö ꝭ ; ? Justizminister *. Be seler: . ö regeln ollen . Geist der Gottesfurcht und der Vaterlands⸗ ahl: ,,,, i. Ah fen stoffen auf Halden oder sonstigen 2 Wird demjenigen, der den Beförderungspreis zu zahlen hat, die hinsichtlich des von dem Herrn Vorredner liebe 649 1 f chem diese Helden gestorben sind. Den HYiinister J. 3 . n . von Versatzstoffen im Bergbaubetriebe; Abgabe vom Betriebsunternehmer nicht besonders ber bei fo find J — . J ni 1 ) * 2380 n bor . 3 2 2 . * D e 2 rde P [ öffe 1h 19 . 80 28. 3 8 2 a. wähnten Falles wegen Verweigerung der Befreiung vom Ehehinder— möchte ich au itten den Gedanken der Errichtung eines deutschen (Werkbahne 1g elordetungen auf nichtöffentlichen Bahnanlagen die Abgabesätze der 85 11, 12 von einem Betrage zu entrichten, der b , ken, daß ich ken Fal e. Nationaltheaters in Berlin zu unterstützen. Ven Geist tiefer Reli—= Werkbahnen, Grubenbahnen, Seilbahnen usw.), zusammen mit der aus ihm errechneten Abgabe den an ben Unter? nisse des Ehebruches möchte ich nur bemerken, daß ich den Fall giosstẽt, unerschütterlicher Pflichttreue und hingebun gate . a. wenn die Beförderungen innerhalb verselben geschlossenen nehmer zu zahlenden Betrag ergibt ; . X 6 . 6. 141 ! ö 8 0 * fr m ge. ö 39 . ß ; h w. 5 ! . . ] ö die Anträge um Erlaubnis zur sandẽliehe . . . zu hegen und zu pflegen und zu erhalten 1 k , nenn, und endigen; 814 ift insere Aufgabe. (Beifall. z j ; We le ahnanlage eine Länge von 3 ilomete ick Y; . 8 3 . . ö. 2. E * 5 f ö. J ,, . überschreiter; z Lange von 3 Kilometern nicht Die Verwaltungen der vom Reiche oder von einem Bundesstaate ir! e n ; 6. Volksp: Wir widersprechen der e. wenn die Baähnanlage in einer Feldbahn oder eine ni Fthriebe nen, Heförderununternehmungen haben der zuftandigen Ministore ijcbigen Cestaltung, der Rednerliste nicht, sprechen aber die Erwartung Bahn besteht, die? nur zus lporüheM Mhz rtneiner ähnliihen Stenerstelle in vom Hundes rate zu bestimmenden Jeitabschnit len . ; ein isterß gut, daß sofort nach Friedensschluß die bisherige Praxis völliger Reds nn sesteht, die nur zu vorübergehenden Zwecken an⸗ Verkehrsnachweisunge bst den fär die Abgabeberechm forber⸗ entnehme ich, daß er seine Auffassung, als hätte ich ihm pPersönlich freihelt' wicder hergestellt wirb. Chen 19g ö iger Rede gelegt ist; , . mee, . st den für die Abgabeberechnung erforder⸗ . al . Bersonlie eit wieder hergeste z. benso wie unser Außenbandel so 1 . . ö. lichen Angaben einzureichen 8 oog Ro ö ; . . 3 ni P ö 2 ; ñ 9 77 ö. ); * . zcnhandel 0 C. 3 . 32 Be 3 5 216 . ; . z * 13 ein , 6 Unal ne , e 3 wird uch deutsche Wissenschaft und Kunst sich nach dem Kriege wie ö die Bahnanlage nur mit menschlicher Kraft betrieben Auf Grund dieser Nachweisungen wird der zu entrichtende Ge— nehr 2 erh Hätte ich meine Ausführungen auf den Mi— ein Phön us der Asche erhebe f,. 1 6. ab e. 8 ,,, ga , . vollkommen zu, daß nn . an, 5 age * . , , , . ach n . r g , . Zustimmung links.) . be⸗ 3 Beförderungen im eigenen Wirtschaftsbetrieb auf 99 ss , , von der Steuerstelle festgesetzt und eingezogen. Der e, ., e m n , . grutzen die Went schrist, weil sie den Optimismus wiederfpiegelt, der R straßen innerk a, ä, ,. leb Wasser⸗ undestat kann abweich Bestin en treffe * nach Mitteilungen aus zuverlässigen richterlichen Kreisen meine tie maßgebenden Stellen beseckt We, n nm , , . straßzen innerhalb einer Entfernung von 3 Kilometern. 1 ; bweichende Bestimmungen treffen. Aer n 2 mach 5367 . 8 5* 9 8 * . Bo 8 ö z 6 Br a oo koro ꝛ 4 188 7 e ; J 945 a. en 718 ? 1 ⸗ 8 bat, Ber uche Benn, luffassung wird mir heute durch den rie zin s 1 an gesehenen gemeinen hetrifft, so kann von einer Revolutionierung nicht die R 5 4. / e, . en,, 3 einflussen. In dieser Allgemeinheit, wie die Behauptung aufgestellt vollstandig in Uebereinstimmung mit dem, was der Herr Abgeordnete Richters bestätigt behauptet, daß Lon Vienstguffichtzstellen au Lin. Wag wir aber den Naturwissenschaften verdanken, das haben X Die Abgabe wird von dem Preise berechnet, der für die Be. Peers undesrat, ist befugt, unter Anordnung der erforderlichen ; ⸗ . ö 8 2 . . ; Richter wegen des 86 trafmaßes einzuwirken gesucht sei, nicht etwa auf 4 wir in die sem K riege erlebt f echnik Ind N e , f sichaft r förderung an den Betriebsunterneßmer zu entre, ö . Verwastungs maß regeln zu bestimmen, daß die Abgaben auch von an⸗ Staatsanwälte behufs e , . i , . gegen iadezn Ttiumphe gefeiert. Viese Fertschritte sind zucht Cant! ffentlichen Berkehr nack 8 6 der Berechnung zugrunde zu e, . ,, gemäß 3 14 entrichtet werten, . x ; n! 1 Etat der Justizverwaltung scheint ; — ., 6 handelt sich in den be 4. enen Fäller wirtschaft zugute gekommen. Zweifellos werden unsere Universitaten . Soweit bei einer Beförderung fremdes Hoheitsgebiet berühh: 32 er et u bsunternehmer im Inland eine Niederlassung besitzt troffen 1 * j , daß ich solche Maßnahmen nie verhinderte in inng in l übrigens nicht. um Kriegswucher. Ich hatte das vblle X rauen, immer ihre Bedeutung behalsen. Ez scheint mi . 1 53 9 wird, ist der auf dieses Gebiet , , , Ant! 5 . 2 r oder einen im Inland wohnhaften Vertreter bestellt. Dem Vorsteber Das ist einer der schwersten Vorwürfe, die mir gemacht werd ö5nn bargeldlose Verkehr Ute bei der Justizverwaltung ausgedehn daß der Minister eine Beeinfluffung der richterlichen Unabhängigkei itechnischen Hochschulen fich nicht des An fehens . ar n n e ö die preises (§§ h, 6) bei der Berechnung der Ab 6 , der inländischen Niederlassung und dem nach Satz 1 bestellten Ver⸗ , orschriften d Oberrechnungs mer dem ent⸗ nachträglich ablehnen werde. Herr e könnte wissen, daß ich dienen. In diesem Etat wird zmischen pa , 56 f der⸗ lassen. Inwieweit im a,, . . . zu treter liegen dieselben Verpflichtungen ob, diẽ durch diefes Gesetz erspart werden. das m geteilte Material immer sorgfältig prüfe. 1 ten, ,, , , , , maß, moren 6h Abasbe arne 55 e, , . ; hre bei Berechnung und die zu seiner Ausfüh rfasftnen Nor ßrifen“ * eb s. geantwortet habe daß ich es ablehne, auf die Erklärungen 2 n , , , ,, . . ch nicht bem . 1 ( n , . eden, warum nicht zwischen ordentlichen und er ge n e, deff en sttecken zu berücksichtigen ober nich! , , n,, ,, erlassenen Vorschriften dem Betriebs , e m ; 9j 9e wird gewünf daß die Ge 1e Abl. B ol s ; 3 . , . außerbrdentlichen Hrofessoren wie bei den Universitäte 1d wi Ju beRucksichtigen sind, bestimmt der Bundes: . , ee 6 e , er ment 564 ** ,,. , ,, nn , , , hat Vähe. n en M osestgren wie bei den Universitäten und wie bei F mn n nn, d. t Bundesrat. 8 18 Herren . ĩ . H ö. l ( — J rboben 1 hne daß del (. 1h 51 2 ondere Abg. 2 ell, einen orwur 9 macht l . auswärtigen technischen Hochschulen? Seitdem wir von der Big ; 2 6r Bundesrat bestimmt ferner, nach welchen Grundsätzen Im Soweit die Al ; . 16. . ; . ö et werden ka 26 1 mir doch 8 1g gestellt zu werden braucht. Was die Anstell unge ber= Nachdem entgegen einem Antrage Korfanty marckschen Kontinentalpolitik zur Weltpolitik übergegangen sind , internationalen Verkehr der Anteil bes inländischen Betriebzunter ent cr er, 33 . 3 , , * , 1 Titel der stmarkenzulagen aufrecht erhalten sind, wi unsere Iugend gerad für unsere Auslandsinteressen ganz besonder? , am Beförderungspreise bei der Abgabenberechnung zu berück⸗ teilung von , . e 2 . y. Er nteresse * 64 — 39 . or ker 8e r 1 ford ä ? '. z cGtige h * on . 1e 2. gen. 5 d 49 ; a rg 3 relle Etat der Justizverwaltung genehmigt. irie e, n . Auch unsere Gelehrten haben bisher eine geradezu (chtigen ist. der um die Abgabe erhöhte De e der un e re erf m, ,, 4. [ür durchaus nd nen dig . ; ) 6 erschreckende Unkenntnis des Auslandes gehabt. De g 9 §8 * 2. , ; le niederschreiben wobl abe Das Haus ge ier er zur Be Jes Haushalts . ; en, s Auslandes gehabt. Das muß anders ö ö . 3 9. Die Abaab ; ; 8. X 5514 : e niederschreiben, wohl aber as Haus geht hiernach über zur Beratung des en , erben, damit wir später vor ähnlichen Kafastrophen wie jene hben „Als Heförderungspreis gellen im Eisenbahnverkeh t Ties Abgäabe ist ür zie auszugeben ken sahrnusweiss im voraus auf die Vexeinfach nisteriums der geistlichen und Unter hleil f Edita straphen wie jeßt, bewahrt Gisenhahnfa 6 ssenbahnverkehr und im zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe wird , 54 . . . ; n , m. bleiben. Gymnasium, Realgymnasium und Sberrealschüle müssen sisenbahnfährwerkehr die Personenfahrprejse, die Frachten einschließ⸗ erfüllt durch Zahl des Ab b ö. . 2 , g, , , , seine Person be⸗ rich . 8an 9 e l e g en h ei en. 6 5 ind vier geso R erte . nebeneinander erhalten ble iben Und jede Anstalt sich in ih rer Eigenart lich 2 Privatanschlußfrachten Und die sonstigen tarifmäßigen Betrage gegen , . gh e etrags m die zustandige Steuerstell e 1411 111 einer 290 1 . * rontoino 6 26 7 . 1 . j 9 6 *** 4 1 2 . Dan 1. 1 3 8 * ] ö D* — d 8 * 1 . 1 211 14 er 8 rz 20480 3 * * itum in leinem Rednerlisten vorgesehen: 1) allgemeine Besprechung, 2) Uni entwickeln können. Es spiegelt sich in ihnen Vergangenheit Geger mit Ausnahme der Nebengebühren und der baren Auslagen e g. B , , , schaffen sollen. rRKtßten Kunst und Missensq nik he ,, vart und Zukunft wieder. Piese Prei ig zeit, Gegen⸗ Im Verkehr alf Wafferftraß , Der Bundesrat kann unter Anordnung der erforderlichen Ver— . versitäten, Kunst und Wissenschaft, technisches Unterrichtswesen, * ö 12 unst wieder. Diese Vreiheit gereicht uns nicht zum Perso . ehr auf. Wasserst raßen gelten als Beförderungspreis die waltungsmaßregeln bestimmen, daß eine Abstempelung der Fah e achteil, wedauerlich ist der immer noch hervortretende Gegen satz Vöerschenf'ahmpreise, die Frachten, die Schlepploͤhne und bie im a6? mim nf! ohne borgängige Abgabenentr n, n, ,, . wöhnlichen Verkehr berechneten Kosten der Ableichterung . einer Abstempel , ö 26 36 6 6 b g. ner Abstempelung abgesehen wird und die Entrichtung der Abgabe

Abgeordneten 86 21 erk len — was 1h gejagt habs Un 6halb aul 1h R Varn bin 1ch n ö ] iner De 2 * . 6 ; z . 2 e, m nn i. 1. e, , ,. r , urge he disen ) höhere Lehranstalten, 4 Elementarunterrichtswesen zwichen Gef, ist une r, e n, hat, zu Fehler baten, wenn die Teilngh 6. Berichterstatter des Staatshaushaltsaugsschusses nlschen Ciistes und. Nꝛaturkzissenschzsten. Hieser Gegen at kerutt Nicht zum Beförz 3 . cht zum esorzerungspreis gehören die Abgaben für die Be rs ch Veräußer F je erf g gaber z erst nach Veräußerung der Fahrausweise erfolgt

allworn bins Fern Ff Ber No z 1 75 8 / ] J allgemeinen Teil ist der Abg. von der Osten (kon n,, . . 9 U 1 1 ire, der Zutritt zum theologischen Studium eröffnet werden Schleusen⸗, Kanal, Brü 81 5. 2 en⸗, Kang — , 6e ⸗ 299180 ö 2 . Kanal-, Brücken-, Chaussee⸗ und Wegegelder), die aus Soweit die Abgaben im ffn lichen Güterverkehre nicht nach s⸗ 16

Was die Laien anlangt, so kenne ich ibr Wirken wohl ziemlich am Hängsten von allen Herren hier im Hause. Ich kann sagen, daß ich das Laienelement in jeder Hinsicht kennen gelernt habe, nicht bloß auf dem rein juristischen Gebiet als Schöffenrichter, als Schwi gerichteworsitzender und als Vorsitzender der Kammer für Handels möchte ich nicht für richtig halten. sachen, ich habe es auch kennen gelernt bei den Schiedsgerichten Unfallversicherung. Ich habe stets gefunden, daß es sich ausgezeichnet neter Kanzow über die Form gesagt hat, unter der mit ihnen zusammen arbeiten laßt. Wie sollte ich nun dazu kommen, stattfinden Ich habe gleich nach meinem Amtsantritt hier, da die von mir als sehr wertvoll gen Praxis Uebelstände hier und da schon be⸗ beiseiteschieben zu wollen? wie außerordentlich wertvoll und Wiedervperheiratung, die Derr Abgeordneter Kanzow hat mir zunächst Schwierigkeiten zu begegnen, gehen, mit möglichstem Entgegenkommen behandelt werden. Lage auffallend gewe nen. Auch später Abg. Dr. Bell (Gentr ):; Aus den Erklärungen des

meine Erklärung vom vorgestrigen Tage au kön Verstöße zu meinen

Es ist also gesetzlich festgelegt, wie 13

= .

Mm; 4. we, Fa Richtung das

; — Meine Herren,

sehr zugesagt, was Herr Abgeord⸗ die Rechtspflege

8

der Dann, meine Herren,

kenne, daß aber im allgemeinen ' im Justizministerium sehr zahlreich

331 . 9 21 1 . — Mitarbeit geschätzten Elemente

2 2 351 habe wo 1

auch keinen Anstand genommen, darauf ernst

e J 111 iin

keiner We auf irgendeine Zustimmung

darlegen, wie ning e ache zugetragen

4

D. Ans

ene, 4 ** 92 J ö Verrn Abgeordneter Bell er Dienstanfsichtsst 1291 yr n 2 voprrrreot dor BS 1 1IN S 8o wien tanfsicienenne Aung zu bermeiden 1 und daß . ? . w r 76 rzu ausreichen muß. In dieser X eziehung bin ich also

1 ö

NB

worden ist ßtte ich darin den drwurf gegen mich persön 9 t t hat richtet erblicken, sei es, 6 ö ͤ is ly (ul): Der it mir nichts einwenden ließe. 4 * 1 1 J r n M31. be der Wirkl X. it nicht zu entsprechen. d er

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ville

. 1en 111 111 V3 e Uspal

und 8 1e r N y eben 319 1 1111 e da älter dure eberweisung an eine

1 9** ügeher

5er

— 555* 11

, ee auf einer künstlichen Konstruktion. Zu begrüßen ist, daß den Real— unn? n h. 2 20 z 1 do 8 sraßo . 5 . 23 — a,, B , Fefe, , m. 6 hen der ̃ utzung von Wasserstraßen und Landwegen (Befahrungsabgaben, Veld . ans): Es ist t 36 3. ich, daß de poll. Vagegen würde ich es bedauern, wenn es wahr wäre, daß in die IJ 5 8 l Staat itten Jahre dieses furchtbaren Krieger Jeugnisse der jüdischen Abiturienten höherer Le st⸗ 4 ; Anlaß der Zollüberwachun d Zollabferti ts wf dre ,, , 2 ,, , . . . zoherer Lehranstalten nicht Zen g⸗ gh 7 63. Wachung und olla fertigung entstandenen Ge⸗ SS 14 5 4 r,. . 58 ꝛ . die schwersten An ngen an Leistungs fähigkeit und Ve nisse über ihren Religionsunterricht aufgenommen werden sollen * bühren, die Personeneinschreibgebühr der Landpostverbindungen uud . 6 entrichtet werden, darf die Beförderung der Güter nur mögen det Volkes gestest en, nicht nur den Willen, sondern ui könnte dadurch det Aschen! wn , n, dnn . der Frachturkundenstempel. ann erfolgen wenn, eine Frachturkunde über die Beförderung aus⸗ Mittel hat, den hun gestellten Kuiturqufqaben voll und ganz er Religions. gestellt wird, die Ablieferung von Gütern, die vom Ausland nach dem werden. Aber es ist ja nur natürlich, daß das Volk der ⸗ s erweckt, daß bon elner Föberen SeFrans s 636 . ö . . l * . 66 ö , . , , , einer höheren Lehranstalt uns antisemitische ange geschehen; sie sind in ihren Bezüg ! 11 n we d ; n 26 unse e egne 8 f 8 11 nen un . i mitgeteilt werden. Die Juden haben in diesem Kriege ihre ö e 1b u ber hbaste ic n chtig. Wi Nich nt, Barharen Ver n, ö n, . , kö in derselben Weiße Werden Güter im nichtöffentlichen Verkehr für eigene Rechnung hörden begonnen 31. 1 4 311 liegt 68 82 * 6. eit, * 2 . J . é 1 anderen Dtad sburger (C ustimmun lir 53 8 ö ode fü Mech 3 s i . 654 9. . 6. ? 86 8 2. 2 — 22 . — im,. . h 3 8 Mn, für die Ertüchtigung des Körpers und für die ist im höchsten Grade zu bedauern, daß ein so ,, A6 . ng, Vritten befördert, so ist der Berechnung der der Aushändigung zuständigen Steuerstelle spätestens vor der Aus—= rung der Seele unserer heranwachsenden Jugend werden mit wie der Professor Schmoller, sich von antisemitischen Vell ietãt⸗ n. ,,, . Vetrag als Beförderung preis zugrunde zu legen, händigung, Güter, die nach dem Ausland bestimmt sind, im Binnen⸗ Bezüge während der Kriegszeit anbelangt, so bin ich darauf dig bewilligen. Ueber dem Materiellen darf nicht das befreit zu haben scheint, indem er behauptete, daß an einzelnen un fh gerte er en er, ö 2 . 1 ,,,, . ; ö J , ̃ ; ͤ rocken werden- in ersfer Lins mn rem Volke der Ewig 77 . ; ö 1 . . 3 2. 34h ei der Güte ĩ nichtöff 863 Ae spätes d lebe tu im Se ö; wiesen, mit den Fonds, die zur Verfügung stehen, zu wirtschaften und, e g . 1 äarum al vergessen werden; in erster Linie muß unsegem Volle der Ewig nur jüdische Assisten ten angestellt werden. Tatsache ist, daß die Zahl lichen Bahnanlagen 8 3 Abs 65 n, uf nichtöffent⸗ ,, nr, ü, bot deren lleberschreitung, im Seeverkehr der wo es nottut, zu unterstützen. Neuerdings ist angeordnet, daß unter denn keine Berufung gegen Urteile der Schwurgerichte? Diese Urteile 86 erhalten bleiben, und das ist die Aufgabe der Rirche det südischen Aerzte usw. nicht der Bevölkerungszahl der Juden ent, 1 Pfennig für das, Tonnenkisomet s 6 . , nrünges eis Af ö . at e Sc ler te, fat ten de,. issen R , . In e der, Han g,, sind auch nicht sicherer e Urteile der Strafkammern. Eine Ver⸗ Krieg hat Rejenigen ins Unrecht gesetzt, die da glauben, ohne Religion spricht. Ich schlteße mit dem Wunsche, daß die Fragen der Schul⸗ Kom mt eine 9 u ö. n. . 5 leg urin, z . , n,, Wm den;, Te Handesrat gewissen Voraussetzungen nambafte Unte möchte auch ich befürworten. und ohne Kirche aus lommen 31. können. ᷣ Die Bedeutung der C wiß⸗ uktoren nach dem Kriege auf einer Konferenz erwogen werden möchlen. welcher Betra e gig s 9. . WHettie unternehmer darüber, . nin, 9. 1a. nter welchen Vporaus seßzungen die Anmeldung bei e Stehenden gegeben werden. Ich bin a bemüht ge Dagegen das jetzi keitswelt muß den Menschen immer wieder ins Gewissen gerusen Beifall links.) . legen ist ,, so ist die e r g, nd rn, zu . ,, i Knem ankeren Zei puntt erfolgen nen nicht billigen. Der Vorsitzende der S ist anzuerkennen, daß die Klagen über mangelnde * . . 2 rr ,, i die, Stenerstelle befugt, diesen Hetra , . . * ; . Pierauf wird een I Uhr die Fortsetzung der Beratung e, zit anbermwelten Festsetzang im Jtechtt weh Genz) sie Anmeldußg hat di beförderten. Güter und den Beförderungs— Pen hr vertagt. selbständig zu bestimmen und danach die Abgabe zu erheben. reis anzugeben. Mit der Anmeldung sind die Frachturkunden so fern geistlichen auch im G ; ö. h . Sendung begleiten, andernfalls Abschriften der Frachturkunden . . Schuldner der Abaabe ist Rrienie ve ö t vorzulegen. 6 ilbeamten gestellt werde . Schuldner der Abgabe ist derjenige, der den Beförder pr 5 . ö r n . . e, Veforderungspreig r,, . ; . ; 2 . zur zahlen hat. Zu seinen Lasten ist die Abgabe vom ö . is , . An neldung gleichttig einzuzahlen. Der Yen . d ig. 1 im nichtsffentlichen Güterverkehr , *. die Einzahlung bestimmen. 5 b) aue Schuldner der Abgabe. 8 18 . . orfo e, Mf rer ꝛ . . ; ; Soweit die Abaabe v. 54* ͤ 56 age ist der folgende Entwurf eines ist ( Folgt, die Heförderung auf Grund veröffentlichter Tarife, so é Soweit die Abgabe im nichtöffentlichen Verkehre nicht nach ste ue rung des Perf r nes ist, die Abgabe in diese einzurechnen. Der Bundesrat kann Ausnahmen 2 1b entrichtet wird, sind die beförderten Güter nach näherer Hestim Güterverkehrs; ng des Personen- und zulassen. nung des Hundesrats der für das Hetricbtzunternebmen örtlich ju V 31 nas 5 1 — ö . * 6 ) 11 14 n ch 4 ⸗ I. rrehrs zugegange 38. ständigen Steuerstelle binnen vierzehn Tagen nach Ausführ * ( , d wa, — 364 e, mm ; erzehn Tagen nach Ausführung der . 81. ö 9j der etriebsunternehmer in der Gestaltung der Tarife durch e, schriftlich unter Ginzahlung der Abgabe anzumelden ; Die Beförderung von Poersano: 1 4 6 BGereinbarunge ine tte bunde . va, m . Ver ernehmer i erpfl e 6berer Merk . Seisß . unf NM bersonen und Gütern auf Schienen und hbarungen . r m, . „tten bunhen so stehen digse Verein, 3 ö e le, * mäkerer And dnung der Ober. k6enbahnen sowie auf Waßerstraßen unterliegt einer in bie Reichs Abgaben n, — andernhgen nicht entgegen, 3. Deckung der dre . h . Steuerberechnung Anschreibungen zu Aließenden Abgabe nach Maßgabe dieses Gesetzes. „essnennbestinmt und nach Lage der gesamten Verhältnisse als ange, ühre! und, zur, Cinsichtnahme durch die Stenerausfichtebeamten seder—= ö. Die Beförderung von Personen und Gütern auf Landwegen e,, , nd eit bereitzuhalten. ö. m * ort. 1 ö nn, . 1 11 1116 e 3 wi s cho 8or ; . 264 y ö nnterliegt dieser Abgabe insoweit, als die Beförderung durch ein ö. sti tommt zwischen den an der Vereinbarung Beteiligten eine Ver— fentlichen Verkehr dienen des Knterned men Rn ,, Linn tan digung üher die Tarifänderungen nicht zustande, so entscheidet über mut planmäßigen Fahrten betrieben wird. Ats Beförderung auf beren Art und Maß endgültig ein Schiedsgericht. d 4h nff ö. 1Dywn o 9. 8 ) : 2 we m , . J n , Vn s h ioBßdngor 5 9 . 33 ; ö 2 Sch 8 de6 2 ron z 1 * ö tand wegen gilt auch der Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften. denen . re, ,. n . aus drei Schiedsrichtern gebildet, von dem Schlusse des Jahres, in dem die A gabe fällig wird. Ver Brief⸗ und Paketverkehr der Post und der Fährbetrieb w d . mer bon 1 3 arte ernannt, der dritte als Dbmann von 8 20 t en Parteien gewählt wird. Stehen dem Betriehgunternehnier In, Heziehnng auf die WMrpflichtung z Entricht . 8 — 2* chlüng zur nilrchtung M U

unterricht als minderwertig angesehen wird. Ei inlic i ie näheren Bestin en darüber als Befö zprei ᷣ tie zen Einen peinlichen Eindruck meren Bestimmungen darüber, was als Beförderungspreis nland' befgrrert n, ; ine F . ü ĩ r g g. anzusehen ist, trifft der Bundesrat. , 6 , , , 164 Ae er. k ö Befẽ ung ausgehändigt wird. uf Güter, die nach 5 3 von der . Abgabe befreit sind, finden diese Vorschriften keine Anwendung. Güter, die im Inland auszuhändigen sind, sind der für den Ort

eine gesicherte

* 1 8 1. 0. —— eU,

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83 MornleotBhe 2 *I 4d die Vergleiche zu erleichtern

Umgestaltung nach der Kriegszeit ernst verfolgt werden soll. ö 1 111112 1118 . 11 1 1 111

darauf zahl der richterlich Fntscheidungen zu vermindern. Ich bin auch fren

rufung geger Warum aber gibt es

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RD 8 u Be ö 1rorr rstützungen an die Familien ringerung der Jaht der 5 hhworehe: Dagegen kann S jetzige rfahren bei Ablehnung der Geschwore⸗ 34 . ö n Ces. . chwuürgerichte muß aller ⸗ werden. Dankbar

werden draußen im Felde tz allmählich er stunm uuf Bienstag 11 u

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Parlamentarische Nachrichten.

Werz legen. Von höchf ed g ist die ragen „Dem Reichst wuchses ch Mrchte, es Dird da angesie t Gesetzes über die Be

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( 8 19. . Der Anspruch auf Entrichtung der nach Abgahen verjährt in fünt Jahren. Die Verjährung

sehr wohl auf die Sekretäre ertragen werden kann, mag durchaus ima dem Anwalt hier in Berlin ein Cinkommen sichert, daß au gewollt, daß unser Volk konfessionell gespalten ist, dal H . 66 ; R a ee ,,,, , * y 4 . 8 d 58 d,, 35 ,, , ee, . 9 . mit Ausn hme des Eisenb 53 53 . richtig fein,. Aber zurzeit e ich sie in Gegen eil gern entlasten etzte Anwalt mehr erhält, als ei ichter, geht l d Altären anbeten, aber es nicht gottgewollt, l nn Ausnahme des Eisenbahnfährbetriebes fallen nicht unter dieses ö ) 9h ; . . ; in er Rdn heren der R ener wennn ge,; sf inn der it et ene tr, J t 6Gesetz ; leler mehrere Vertragsbete gegenüber einigen biete n ö ; Der Herr Abgeordnete hat auch auf die Arbei rverhaält 3 ö , 66 gi ,. ! ,, 6 . ö 1 3 9s ien 26. ; die Mahl des n genüber und einigen diese sich nicht über diesem Gesetze festgesetzten Abgaben ist der Rechts wan uke 5621 e ; ; ̃ zu fordern, viel zu weit. Dinsichtlich der Unabhängigkeit des Richter⸗ stände, die dieser Krieg verursacht, die Wunden, die er geschl ( mn . 3 der Güterbeförderung wird neben dem Fracht⸗ Fei 8 immengf⸗ he r . o entscheidet unter ihnen die Mehrheit, Klage ist bel Verlust des Klagerechts binnen sech 3. w. 2 ne mne 11 , , . indes hat der Minister treffe Worte z teußische weisen beide unbedingt ausschließlich auf den Wettstreit der denstempel (Abschnitt V und der Tarifnum: 86 . , Stimmengleichheit das Los. a, . 8 Kle n sechs Monaten n 14 . t lressende A chen, ̃ e umedingt ausihlietzlich auf der ettjt rent denstempel (Abschnit id arifnummer 6 des Reichs Der Betriebsunte s z bigter Weitrtibung oder mit Vorbehalt geleitet ker Jaßlrus' n * zustizwerwaltung erhalten 16selbe wie allen anderen erwal⸗ Richte unabhängig wie nur irgend ein anderer Richter. Die Es wird die Sorge der geistlichen itung des Volt el ; 1 etzes) erhoben. richter 1 et nden Partei den Schiedts⸗ heben. Für die Berechnun dieser 641 e n. 833 . 2 d bgeordneten erweckten den Eindru 18 hüten, daß wertvolle Kräfte im nutzlosen Zank sick aufreik 8 292 cher schriftlich mit der Aufforderung zu bezeschnen, bi in Zivilprozeßor t ; . — sind die Voxgschriften der tungen uch 161 Iusnghbme ssenbabwerwaltung f 5 81 b die hüten 2 vertwolle Krafte m nutz losen ant i R . , . . 5 ö eee , h. , dern zeichn n, innen einer Jip prozeßordnunn * , , 3 n . d ft ; . 6 , , . d ? . ; — 11 w Frist ihrerseits ein Gleiches? ' . en,, 1 maß 1d. Buständig sind ohne Rückicht auf l tin Schußzengra manche polit Sehen att ̃ ge iegt die Beförderung . e, , ö eiches zu tun, Nach fruchtlosem ben Wert des Streitaegenstande n“ 3 2 isenbabnberwaltun— 1 bespnder⸗ rhalinisse l * 7 ; J x 6 . . j ö / ; a,, ; ; Ablauf Rr . , . ] c 6 . ) em 6 6 8 Streitgegenstandes die Landae richte n a. 1664 un 2 ̃ afen Lit dürfen er nicht nge jwischen den Einzelnen eine unüberbrüchare Kluft schluge ben don Herjonen und Gütern innerhalb des Reichsgebiets; g te , , a . inen Antrag der Schiedsrichter pon der diesen Kammern für Handel esachen besteben . i, 36 es bängt damit zusammen, daß die Arbeiten, die namentlich auf der Form ßen mißderstanden und zu Angriffen n ere rücktreten müssen ich die konfessionellen Schi und — nen und Gütern im Schiffsperkehre zwischen deut- (ine! R. en, . Alür da? ööetpicheunterhebmen ernannt.. Hesteht doör ictziete, Die Mevision geht an bar e e. 1 I 8 8 ö z ö ĩ. . * 4 * 5 ! =. : Bo Bßöre ö. k ; r n . 87) z ; 28 9 böne *. uruf Rechtäpflege benutzt werden können. Der Ah 2 Kanzow hätte urteile zurückgetreten. Die Religion des Schlachtfeldes ⸗ he und Nortftehäfen anfsitchlich der Kheinsee⸗ Mir nn teh in,. e erfe gt., diz bernen nung bunch die für dad ö, ö 5 2 * Trosrd rw 311 w *157113 8 1H 3 1 ssor . 1 1 211 4 2 9 . . 135 . 2 ; 2 — 168 ö ' . ) ) ö 273 8 2B r 8 2 bekommen die nicht in einen schwebenden Prozeß eingreifen sollen Irrtümer können Ein“ für Ale Tristlicken lwlaubi⸗ n dessen Zeichen der = . sfen; ferner die Beförderung von Personen bei Fahrten in Die ,,, kern r f ,. ,, . hörde. Die Erhebn d V . 5 and ist über allen Zweifel egt. Daß dies auch in tunst jo bleibe zum Segen des . die freie See, und zwar auch dann, wenn hie Fahrten nach die Parteien aher n Rh en ill. auch Anwendung, wenn sich richten n gi n . ch ene sting 'r mach diesem Gesetze n ; M er beruf 231 4 3 indi 5 65 . 9 s e J . 6 ir Me We es V (. ö 100 t 2 abe 1 yr 7 * rid 8 1 J *. u der Rem inländischen Ausgangshafen ohne Berührung anderer . i , mann m,, eiwag anbercg 1 . a ö Uchtgans s 1 Ass. 89 nnn, oh rrn die bon t Lande erung 5 — )

Strecke verrie werden müssen Ich kenne die Neybältnisse nicht nau den falls l n 11 x nbherdg MDrrpommen aber unsen Lech 1 (. ( zt m 116 ndern Ressorts 3 66 ! Sn no rk 1 ander 8 mon e be = Vas Publikum u 1 1 erichtsperha auf indes i8 moge die esondere rge r dazu beru sein. Daß wir auch anders nt ntgegenkommen und fur in Orte zurückkehren; ö . 1 , . . 5 . ö. w 1 c. von 866 6 Schiffsverkehbre zwischen ins a9 Khtersfenen S . ö t stimmten Steuerstellen D ; laßt sich durchführen meßsst völlig außerstande olg id die Rechts⸗ 1 en denker erstandn 2 . r rern im D cisssvertehre zwischen inlandischen Häfen Interliegen die Tarife obrigkeitlicher Festsetzung oder Ge⸗ 2 1 9 a ü e . . lage zu würdigen erichte zusammen. Kemmission für die Dissidentenkinder gezeigt, indem wir zustimm: und Zugsändischen Festlandshafen des Kanals und der Nord. nehmigung oder sind obrigkeitliche Höchstpreise festgesetzt so sind bie den Behoerden (Oberbehörden) a , i. ö un . ich kann die Her ien t en, nur bitten, ihr daß diese auf Antrag und im eigentlichen kirchlichen Brennt! n und I stser ven Le Havre einschließlich bis Kap Domesnaes, Tarife und Höchstpreise, sofern die Abgabe in den Heförberun gyreld : e. Urteil nicht auf Zeitungsberichte zu amit untergraben sie richt vom Katechismusunterricht befreit werden könne! vffentun ( ö mit Ausschluß der dänischen Häfen. eingerechnet wird, auf Antrag des Unternehmers insoweit zu ahn waltung von Geme der Gemein aeplätze in der Ver — j Tüust; Das int tation Mi . e e s fasl⸗ S Son ; 86 dies ! ; ͤ 77. h , x x J Er dmeindeperbzndem Kaf- ; bas Vertrauen unferes kes zu unserer Justiz. Das zukünfti ¶ gien mn n mm Abf. I fallende Ce der fehr unterliegt diesem ö. dies nach Lage der gesamten Verhältnisse als ngenefsn zu er⸗ Landesregierung auch 5 Dr den, mm de ; effende Recht muß staltet wer 5 es allen Stürmer 3 t dieß uch nicht in Ansehung de förde 5s ) inlän⸗ achten if ; e indebeborken gegen eine deren Auf⸗ zu treffende Recht muß so gestaltet werden, daß es allen Stürmen (ch d,, . ere chat mit der,, dischen . , le An ehung der Hesorderungs tte vom inlän⸗ achten ist. . wendungen deckende Vergütung ö n, ĩ mne, deten An gewachsen ist ie gegenseitige Befruchtung von Christentum und Jölam zuruChi, wet r*! e dis zur Seegrenze, ebensowenig der Leichterberkehr, so⸗ 2 6 ö 5 10. l G zu Steuerstellen bestimmen. Geheimer Oberfustizrat ; er susd * n denrüßen die unserer brofessoren in Konstan lin ‚ ah e in e fh rung des Seefrachtwertrags zwischen benachbarten Im Verhãältnit jwischen dem Betriebgunternehmer und den Per⸗ . 26 8 22. 1 Die 67 gt. . ö g . . sonen, die nach 5 6 Abs. ] Schuldner der Abgabe sind gilt die Abgabe . ie nicht vom Reiche oder pon einem Bundes staate betriebenen a, . he 33 n we - niet , e orderung auf dem Bodensee gilt im Sinne dieses Gesetzes als Teil des Beförderungspreises, insbesonbere hinsschtlich der Gin. Töefürderungsunternehmungen unterliegen der Prüfung in we a llebermelsungsfarmüllar der Post ist. eine solche Quittung nicht. Fakultät erhält, i iner Erfüllung nahe. . ⸗ als eine Beförderung innerhalb des Reichsgebiets. ziehung, der Geltendmachung im Rechtsweg, des gesetzlichen Pfanb⸗ n babe rich ng wach diesem (Geek. kJ Meshalb muß die vierteljährliche Quittung ausgestellt werden. Was wi utsche Forschung und deutsche Wissenschaft allen zug. . Techts und der Erstattung bei nachträglichen Aenderung der Fracht. en rifnngeheamten sind alle für die Prüfung in Hetrach bie Gtatsaufstellungen betrifft, so werden diese sehr schwierig. Wir ac erster Linie doch denen, die ins gearbertei un. Von der . S3. berechnung. tach lommenden Schriftstücke und auf Verlangen auch die nd 3 —— haben bei der Nerahschlagung den Durchschnitt der letzten drei Etäts⸗ erwiesen haben, nicht aber Japanern und soih⸗ 1 ö n , fit nd m . ö Für Ansprüche, die dem Unternehmer wegen der Zablung nach Gin vorzulegen. , Auch die Vandelsbücher zur 63 89 * j ? J . Erw und Bann daraus gi ö 8 nbefo e ei ter⸗ Schüler⸗ Filitär⸗ ford Hobo trans 3449 ) * z 2 M(h⸗ 5 deren Mor z ö. ö nn e ,,,, . r ö 641 fe Mig runde gelent. ⸗ ; r ü ̃ . ; Da Den personen ßer ke „org rungen im Arbeiter Scl und Militär geforderter Abgahebeträge gegen den Schuldner der Abgabe 1 teen 2 vn anderen Personen kann die Oberbebòrde die Ein reichun der varen es noch eine Reih — 9 . . z Möoz ! ehr und Geväckbeförd gen im Milit ckverkeh b — : ' H auf hestimmt zezeichnende 5 3 der ) — . J 1, 16g Ra nz3zoyfp (fyl tschr. Nolfepy): er Abg. Noisly bal die nt * ; E weit bie Abf h 6 besor )erungen 1m Um argepa de ehre, ginn die Verjährung mit dem Ablauf des 7 ages an dem die N ch⸗ ) ? m 31 ezeichne nde R dechtsvorgänge bezüglichen Schrift stůch Geschicklich keit gehabt, zu behaupten, ich te über einen laufenden Wir begrüßen die Errichtung eines Lehrstuhls für ungarn . erfolgt; Fertigung in diesen Verkehren zu ermäßigten Preisen zahlung erfolgt ist. ; Mach. verlangen. . Rice Ich weise das weit von mir. Ich habe dieselben Au er Bulgaren sollten wir uns kn .. 3) Befö — § 11. § 23. . 516 =. . 8 8, , . z Ny kes, dieser 1 ö . , z ö ; ö 9 — J 6 . l ö ; Vorstrafen anlang rüße rei Jahren gemacht und werde sie uch Rach und Geschichte Tieses uns 7 mn fie n e enn en von Gütern, die den Zwecken des eigenen Be—⸗ Bei der Personenheförderung beträgt die Ahgabe . Reichl fbellmächtigten Für Zölle und Steuern und die ibne * 5 g , n, n m , 3 6 Drei Sahren machen, wenn vom Prozeß Schiffmann keine Rede , natürlichen Volkes, das in , 9 a ernehmens dienen; M . i. ᷣ in der 1. Fahrklasse 16 vom Hundert netz gtzn Aussichtabeamten haben in bezug auf die Ausfüh m Kw Fbtr, daß diese Möglichkeit dazn besteht, Cs wird auch Menn der Abg. Boisly bie Anwälte angegriffen hat, so Rolle spielen wird? Unsere Diplomaten, Kau leutt⸗ n tf ien, von, Güter zur See wischen deutschen North. 2 n . 14 ies Gesetzes di selben Rechte and Miichten wn beynglich 63 9 z ö ö * ö . (* * * H 8Rorr 2M ö 2 Cz. 1 h ö: 1 ü . ; . 1 Löschungen soweit wie möglich gegange Jede Löschung hleil dem Minister d ar, daß er deren Verhalten anerkannt hat n Misfionarr miüssen wir für das Augland 2 8 . . ar oder * aus . ö w e, ü , der Jelle 666, 7 [ — 1 D ; ind 2x 1 ö. . d 39 gin 3st ] . Fiel Brot 5.71 ö. 2 2 157 rern 9 20 ure 1 Per 1 ch 15 7 ö —kscht t be 1. 1 ö einem teser 4afen eingegangen 0 2er na dem 4 3 b) ; 8 1 tagten in elch. . j ü . mmer ein Gnadenakt, und wieweit sie angezeigt ist, ist eine Frage * hg, M e Geschicklichkenl gehabt hart, zu sagen, daß n ausruen; mi begrüßt n bahen au ct Dil l 1 5mm Aut ; * * 8. ö * , 6 ) kJ ö z welchen die bezeichne ten 5 dez einzelnen Falles. Mlaemeine, feste Richt! orte i die Anwälte beschlossen Hätten, Löhy 5 Zuschlag zu erheben, so bedenken riums über die Förderung der Auslanbsstubien, weil and i , de . i diefer Ofen auggegangen ind. Die näheren des Befbrderungepreises. in DH wen als den Zoll behotden übert tagen n ü. I. nen nnn. Uullgelneine ö 16 iehnlnien beste ben 91ut ' . ö 26 2 * 9 24 = ö 8 ** * z = . ö *. Frfüllunß be — ' *** *. * 1 . ñ ö ö 6 z e ) icht 9 Sie doch die gegempärtige Teuerung und bedenken Sie, waß die An⸗ Tieser neuen großen Aufgabe gerignet sein wird, an der 6 wing 6 ,. * e Steuerbefreiung trifft der Bunde dtat. Er Werden für die heschleunigte Beförderung besondere Juschlag · n die 99 der Taätingkeil der Reichs aufsi 2 wir 2 4 n * 8 6 a. n Y n n, . J j X e fr ; . * 1 . 2 ö 2 2 1 ö ] — ] . J I 63 ; mn. wälte an Kriegsbeihilfen ihren Angestellten zahlen, und daß die An. ltmission des deutschen Volkes mitzuhelfen t Vefri Uderne bestimmen, daß der Nachweis dee Cinfußz ms dem I arten ausgegeben, so beträgt die Abgabe für die Juschlagkar ten ber heregell. Mer im Gfnvernebmen mit der be tersiglen