Deutscher Reichsanzeiger

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Königlich Preußischer Staatsanzeiger.

Ver KGezugspreis beträgt vierteljährlich 6 M 30 5. Alle Nostanstalten nehmen Bestellung an; für Gerlin außer

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den Nostanstalten nud Zeitungsspeditenren für Kelbstabholer

auch die Ezprdition 8W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne An m mern ko sten 25 5.

Anzeigenpreis für den Raum einer h gespaltenen Einheita = zeile 30 8, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 8.

Anzeigen nimmt an:

die Königliche Expedition des Reich- und Ktaatsameigers Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

1 52.

Fnuhalt des amtlichen Teiles: Drdengverleihungen ꝛc.

Ernennungen ꝛe. 6

Bekanntmachung, betreffend die kommissars für Kohlenverteilung.

Bekanntmachung über die Anmeldung von Auslandsforderungen.

Bekanntmachung, betreffend eine Zwangsverwaltung.

Handelsverbote.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer I7 des Reichs⸗

esetzblatts. Königreich Preußen.

Ernennungen, Charakterverleihungen, Standes erhöhungen und sonstige Personal veränderungen.

Gesetz, betreffend Abänderung des Gerichtskostengesetzes, der Gebührenordnung für Notare, und des Gesetzes, enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebuͤhren der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher.

Erlasse des Staatsministeriums, betreffend die Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei Verlegung des An⸗ schlußbahnhofs der Grube Leopold bei . und beim Bau der elektrischen Starkstromleitung von Rheydt nach

Erkelenz. Bekanntmachung, betreffend die ,. der 3. Klasse der 6 n, Preußischen)

9 'Breußisch⸗Süddeutschen (

Ernennung eines Reichs⸗

ᷣ hi lerer

Sr, en der König a. Allergnädigst geruht: nachbenannten len die Erlaubnis zur Anlegung . . n,, und zwar: der zl err, 1lafse mit der . ch Königlich Bay erischen . . . 1. dn.

. ö. len im feindlichen Ausland . Gelbforderungen bestanden haben.

spreu ichen Orden zu erh len, Hie un seindicchen Ausland anstssige Schuldner im Sinne i, :

* en, wenn die ö i n, 6 n

Deutsches Reich.

Seine Majsestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:

dem Vizepräsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs, Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat Ritter von Leib den Charakter als Wirklicher Geheimer Rat mit dem Prädikat Exzellenz zu verleihen.

Bekanntmachung.

Zum Reichskommissar für die Kohlenverteilung ist der Geheime Oberbergrat Fuchs ernannt. Er tritt seine Tätigkelt am 1. März an. Seine Diensträume befinden sich bis auf weiteres in Berlin, Budapester Straße 5.

Berlin, den 28. Februar 1917.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.

—

Bekanntmachung über die Anmeldung von Auslandsforderungen.

Vom 23. Februar 1917.

Auf Grund des 51 der Verordnung über die Anmeldung von Auglandsforderungen vom 16. Dezember 1916 . Gesetzbl. S. 1400) wird folgendes bestimmt:

Artikel 1

5 d n, vervflichtet sind natürliche Personen, die im 12 8 odr enn, . , . haben e sel

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Der aumelbung unterliegen diejenlgen n For.

ereits vor insb des 6 mit dem betreffenden Linde als

Vorschrift sind natürliche Personen, die dort beim lhren Wohnsitz oder kauernden Aufenthalt hatten, und

Persoanen und Handelsgesell chaften, die dert beim Krieg

.

ihren Sitz hatten, sowie ine besondere die feindlichen ö. . .

ö Eine wahrend des Kriege entstandene Nebenforderun ,, ach Ahs. 1 ne, n,. Hauptferderung kinn mit di ser

Nebenf n ß in , und Auglagen cht anzumeid zen. ö

Artikel 8

ö. . e, . . .

8a, en

bem 6 en Regie ungsrgt? Dr Freiherrn von Salts . Soglio bei der Generalkommission in Cassel; des Kom tur kreuzes des Großherzoglich Sãachsischen Haußzordens der Wachsamkeit oder vom weißen alken, des Ehren komturkreuzes des Großherzoglich Iden burgischen Haus- und Verdienstordens des Herzags Peter Friedrich Ludwig und des Komtur⸗ zeichens zweiter Klasse des Herzoglich Anhaltischen Hausordens Albrechts des Bären:

dem Oberforstmeister Runnebaum in Erfurt;

. ö . es de Großherzo lich Mecklen⸗ ö b 3 , .

J Srabben in verhe

erzo 1j 36 . .

1. sind;

4. Forderungen aus Wertpapieren, die nach an wen ne deg Handelsperkehrs zu den Gffelten gehören, einschließlich der Zinß⸗ und Gewinnanteinscheine;

5. BürgschaftJz, und Regreßsorderungen, es sei denn, daß der Bůrgschaftg. 4 Regreßfall schon eingetreten ist; nicht anzumelden . 6 Regreßforderungen aus noch nicht protestierten Wechseln un

6. Ansprüche auf Versicherungsprämien, es sel denn, daß ihr ö für einen und denselben Vertrag eintausend ark ühersteig

Ansprůche auf nech nicht fällige Versicherungslelstungen An. bur aus Tebengpersicherungeberträgen sind jedoch anzumelden, auch . noch nicht fällig sind; anjumelten ist hierbei die Ver⸗

me. . Artikel 4

aner . t ö . ; nach Maßgabe des beigefügten Anmelde⸗ ; ö. 1917 bei den auf Grund des § 2 der

. 1916 von den , ,, hörden

Dem Anmeldepflichtigen kann auf

elle eine Nachftist . 1

Hesellschaften, die im Aus , in ansässig sind oder beim Ku . en gegen im feind Reschskommsssar 9 rörterung w . n Feinpegland Siaße 38) anmelden, sofern ni eldang erfolgt ist.

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escht gebiet an sässige Deutsche porn

ꝛ ide land 1 . oder bi hinsichili . ie

Artikel 6

Durch die Bestimmungen dieser Bekanntmachurg wird die An⸗ meldung von Forderungen bet der eich ent schdigun ge om on und deren Berücksichtigung durch die Reichtentschädigungzkomm

nicht berührt. ö ö Artikel 7

. . Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Hartl ung mn rast

Berlin, den 23. Februar 1917.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.

Bekanntmachung.

Für den gemäß 8 1 der Bundegratsverordnung vom 25. November 1914 (RGBl. S. 487) unter er e. verwaltung gestellten, in Oberstein liegenden Grundbesiz des Kaufmanns Christian Lorenz ist an Stelle des Beigeordneten Rupp in Oberstein der Kaiserliche Bankoorstand Dr. Richter daselbst zum Verwalter bestellt worden. Birkenfeld, den 2. Februar 1917. Großherzoglich oldenburgische Regierung des an,, Birkenfeld.

Willich.

—

Bekanntmachung.

Dem Bäckermelster Gußsav Robert Eichner in Potschappel ist auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung un zuberlaisiger Pe 7 En vom Dandfl vom * e , 18 Re

. . ö.

Berlin z. 9, H Februar 1917. Raiserliches Pofizeltunggamt art.

K dn igreich **. E.

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betref fend die . des Preu e

kosteng esetzes vom 25. 1910 mnml

der Gebührenordnung i Notare . 64

(Gesetzsamml. S. 233) und des 3. 5 3 ö.

landes gesetzlichen Vorschrift

der Rechtsanwälte und der ch

21. März 1910 in der Fass .

vom 6. September 910 rh Vom 17. Februar i9i.

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