1917 / 71 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 23 Mar 1917 18:00:01 GMT) scan diff

2 *

kw

kinwertommen, die sich jahrein, jahraus im Frieden schon gezelgt haben unt im mwesentlichen auf der ahsoluten anglichteit aller Anlagen and Ginrichtungen auf ber belgischen Seite beruhten. (Jeht richtig e wel berker sc, s anech be bie micht si. ic Ghasse dieser Linie größere burchgehenke Jüge von der alten rheinischen Gabn über Aachen abzulenken. Dag kann niemals gedacht und gewollt sein. Dies erscheint mir auch, vollig unmöglich angesichts der Bedeutung des großen Pertehræplatzes Aachen. CGbenso kann es nicht die Absicht sein, bie Gurcectarise zuungunsten der Interessenten, die an dieser Strecke liegen, zu erhöhen. Die Gütertarife werden nach wie vor über die fürzeste Strecke berechnet werben. An dieser Strecke liegt nicht aur Aachen, sondern auch Rothe Erde, das mit seinen großen in kast riellen Anlagen Berücksichtigung verdient.

eher die sehr beträchtlichen Mittel, die das Anleihegesetz erbittet im Jusammenhange mit den Mitteln des Ordinariumts und ferneren 120 Millionen Mark, über welche letzteren die Begründung des Ge— setzes Aufschluß gibt, für die Ausgestaltun g des Be⸗ triebsparks, habe ich mich bei der zwelten Lesung meines Etats hereits des näheren verbreitet. Ich darf nochmals seststellen, daß es bie größte Forderung ist, die die preußische Staatseisenbahnberwaltung für Ergänzung und Vermehrung ihres Lokomotip und Wagenparks seit ihrem Westehen gestellt hat. Sie ist nicht nur um deshalb so groß, weil die Preise für Lokomotiven und Wagen in ganz ungewöhn— licher Weise in die Höhe gegangen sind, sondern sie ist so groß, weil die Jahl der Betriebsmittel, die wir beschaffen wollen, eine ungewöhn— lüche Höhe erlangt hat. Ich durfte neulich darlegen, daß wir für 1917 nicht weniger als 1850 Lokomotiven und mehr als 38 000 Güterwagen beschaffen wollen. Im Anschluß an die Darlegungen des Herrn Be⸗ richterstatters über die Stellungnahme der Staatsbahnverwaltung, gegenüber den Wünschen der Lokomotivindustrie über dieses noch hinauszugehen, darf ich olgendes feststellen: ich halte es für not— wendig, dies heute im Jusammenhange mit den Ausführungen des Herrn Herichterstatters zu tun. Die Lokomotipfabriken, die die preußi⸗ schen Staatéeisenbahnen beliesern, haben vor Weihnachten vorigen Jahres festgestellt, daß sie über die Zahl hinaus, die wir vergeben wollten, noch 660 Lokomotiven herstellen könnten. Ich will nicht in Zweifel ziehen, daß die Lokomotivfabriken auf Grund ihrer Fest⸗ stellungen zu diesem Schlusse gekommen sind. Aber auf Grund der Erfahrung, die wir während des K rieges gemacht haben, daß die Be⸗ schaffung der Baustoffe ganz außerordentliche Schwierigkeiten be⸗ reitet, waren wir, ich und meine Berater, der Meinung, daß der Zweck einer noch stärkeren Vermehrung des Lokomotivbestandes auch auf einem anderen Wege sicherer erreich

zusammengedrängt wurde, g der vorgesehenen Lokomotiven bis etwa An— jang August statt Anfang Oktober erfolgte, und unmittelbar an diese Sommerlieferung eine sehr erheblich verstärkte Winterlieferung an⸗ geschlossen wurde. So ist verfahten worden, und auf Grund dieses unseres Vorgehens, das ich trotz aller Einwendungen als zweckmäßig erachte, sind wir eben zu dieser Gesamtforderung gekommen. Meine Verren, man kann bei der Beschaffung so erheblicher Betriebsmittel, wie wir sie hier anfordern, verschiedene Wege gehen; aber ich meine, man könnte doch der Verwaltung angesichts ihrer umfassenden Er— load rungen im Beschaffungswesen das Vertrauen schenken, daß sie den richtigen Weg beschritten hat. Die Beschaffung der Baustoffe für dokomotipen und Wagen bietet heutzutage die allergrößten Schwierig⸗ keiten, und es ist meine einzige Sorge, daß die Lokomotip⸗ und Wagen⸗ bauindustrie ihre Verpflichtungen nicht etwa deshalb nicht erfüllen kõnnte, weil ihre Anlagen oder die Zahl ihrer Arbeiter nicht aus— reicht, sondern weil ich auf Grund bestimmter, mir bekannter Vor— gange weiß, daß die Beschaffung der Baustoffe verzögernd wirkt. Ich will wünschen und hoffen und alles dazu tun, daß diese Sorge über— wunden wird; aber sie besteht, und sie wird noch dadurch belegt, daß die Wagenbauindustrie mit nicht unerheblichen Aufträgen aus dem Jahre 1916 im Reste ist, und daß auch die Lokomotivbauindustrie zur⸗ zeit noch aus dem fetten Jahre Reste aufweist, obgleich die Liefe⸗ rungen für 1816 sehr viel geringer sind als diejenigen, die wir für 1917 in Aussicht genommen haben.

Aber eins darf ich in Erinnerung bringen. Bei der Verhandlung meines Etats in zweiter Lesung habe ich ausdrücklich festgestellt, und ich bestätige es hiermit nochmals: wenn die Lokomotiv- und Wagen⸗ bauindustrie in der Lage ist, über den ungeheuren Auftrag hinaus, der sich in der Zahl von 489 Millionen ausdrückt, mehr zu liefern, so wird bureaukratische Eigenart mich nicht hindern, beide Industrien heranzuziehen (Bravo; das wird in vollem Umfange und mit größter Energie geschehen. ch se sein, daß die Indu⸗ strie, cheidenden Wert legen,

daß sie auch die Be⸗ Ich stelle ferner fest, daß ich in bestimmte Aussicht genommen habe, die Lieferungen für das Sommerhalbjahr 1918 alsbald und in kürzester Frist zu vergeben, damit die Industrien ihre Verpflichtungen, die sie uns gegenüber ein⸗ gehen, erfüllen können. Aber es fübren in allen diesen Fragen mehrere Wege nach Rom, und ich glaube, Sie könnten zu der Verwaltung der Staatseisenbahn das Vertrauen haben. daß sie den richtigen Weg geht.

Meine Herren, unter den Mitteln, die wir hier für die Aus- gestaltung des Betriebsmittelparks erbitten sich selbstver⸗ ständlich auch solche für die Ausgestaltung unseres Parks an Personen⸗ wagen; da ist es doch wohl von Interesse, wenn ich mitteile, daß wir zurzeit fast ausschließlich nur Wagen dritter und vierter Klasse bauen. Gs will mir angezeigt erscheinen, daß wir schon bei den Lieferungen des kommenden Etatsjahres in der äußeren Ausgestaltung unserer Wagen Rüchsicht nehmen auf das gedachte, freilich noch nicht fest⸗ umgrenzte neue System des Personenverkehrs. Ich habe mir erlaubt, bei der zweiten Lesung des Etats darauf hinzuweisen, daß ich es für unerläßlich halte, unsern Betrieb, und zwar gerade den Personenver⸗ kehr zu vereinfachen. Ich denke zurzeit nicht daran, die Zahl der Klassen zu vermindern, wohl aber daran, die Zahl der Klassen in den einzelnen Zugarten zu vermindern. Das scheint mir der richtige Weg zu sein. Ich darf dasjenige, was wir in meinem Ministerium er⸗ wägen, noch nicht deg näheren kennzeichnen. In dieser heiklen und schwierigen Frage ist es gang unerläßlich, daß wir nur im vollsten Einvernehmen mit ven deutschen Gtaatgeisenbahnen vorgehen. Diese Verhandlungen stehen bevor. Ich halte es aber auch deshalb für nützlich, heute schon die Zukunft bei dem Bau ber Personenwagen zu berücksichtigen, weil wir aller Voraussicht nach noch im Laufe des

befinden

kommenden Etatgsahreg mit der Einführung der Reiche verkehrssteuer zu rechnen haben. Nach dem bisherigen Gange der Verhandlungen wird man gewärtigen bürsen, daß die Meichewerkehrtzsteuer, soweit sie den Personenberkehr betrifft, etma mit ben Prozentsätzen, wie sie der Regierungsentwurf dorgesehen hat, zur Durchführung gelangen wird. Wenn dies geschieht, dann ist eine umfassende Umarbeitung unserer gesamten Personentarise sowle ein völliger Neudruck aller Fahrkarten erforderlich, eine gewaltige Arbeit und ein kostspieliges Be⸗ ginnen, das Millionen verschlingen wird. Da wir aber auch mit einer Erböbung der Personentarife rechnen müssen ich habe mir erlaubt, dieses des näheren bei der zweiten Lesung des Etats auszu⸗ führen —, so scheint es mir in hohem Maße erwägenswert und wünschengwert zu sein, diese Erhöhung der Personentarife in Ver⸗ bindung zu bringen mit den Erhöhungen, die aus Anlaß der Reichs⸗ verkehrssteuer dem Personenverkehr zugemutet werden. Beide M

werden, wären gleichzeitig mit der neuen Ordnung des verkehrs, wie sie uns vorschwebt, durchzuführen, einem System auf wirtschaftliche Ersparnisse und eine erwünschte und nützliche V einfachung durch bessere Ausnutzung unserer Personen⸗ u

abzielt.

Ich darf im Zusammenhang hiermit nochmals aussprechen, ich an eine Erhöhung der Gütertarife, an eine grundlegen dieser nicht herangehen möchte, solange nicht durch den Friedensschluß gesicherte Verhältnisse geschaffen sind, auf Grund deren in ein weitgreifendes volkswirtschaftliches Beginnen in Angriff ger werden darf. Das schließt nicht aus, daß während des Krieges, Re nung tragend der ständigen Veränderung der Dinge, mit der wir uns einmal abfinden müssen, Kriegsausnahmetarife eingeführt werden. Diese sind ja während der langen Dauer des Krieges wiederholt ein⸗ geführt und als nützlich anerkannt worden.

Meine Herren, ich könnte schließen und die Annahme des Ge⸗ setzes dem hohen Hause nur empfehlen. Aber ich glaube es mir und dem hohen Hause schuldig zu sein, noch eine kurze Bemerkung über die heutige Betriebslage auf den preußischen Staatseisenbahnen = zufügen. Dieselbe hat sich erkennbar im Laufe der letzten 14 Tage nicht unwesentlich gebessert, und zwar in allen Teilen unseres großen Ver⸗ kehrsgebietes. Der Lauf der Personenzüge ist ein erheblich regel—⸗ mäßigerer geworden. Aus den täglichen Berichten über die größeren Verspätungen der in Berlin einlaufenden Züge ersehe ich zu meiner

ß diese Verspätungen von Tag zu Tag abnehmen. Aber t hat sich aufgerichtet. Unser Lokomotivpark darf die der Frostperiode feststanden. Ich hoffe, daß dieser Prozeß gleitens noch nicht abgeschlossen ist. Ich erwarte viel jedes Prozent weniger bedeutet 220 Lokomotiven liegen noch vor auf der gr nach Berlin und zeitweilig auch auf Oberschlesien nach Berlin. Dieses liegt ausse ließlic Schwierigkeiten der Abfuhr von den Güterladestraßen der Bahnhöfe, die gemindert sind, aber doch noch andauern, und an den Schwierigkeiten, die geschlossenen Kohlenzüge, die von beiden Kohlen⸗ revieren nach Berlin für die Gasgnstalten und die großen industri⸗ ellen Anlagen abgefertigt werden, in diesen Anlagen unterzubringen. Denn diese sind fast ausschließlich auf den Wasserbezug angewiesen und eingerichtet. Leider stehen die Wasserstraßen in der Mitte und im Osten Deutschlands noch nicht zur Verfügung. Die Schiffahrt auf dem Rhein, dem Rhein⸗Herne⸗Kanal, Dortmund⸗Ems-Kanal ist im Gange; auf der Elbe und der Verbindung zur Oder im Werden. Auf der Oder, auf deren Schiffahrt wir entscheidenden Wert legen müssen, treibt das Cis erst ab, und wie das bei einem so langsam fließenden Strome der Fall ist, es treibt langsam ab. Aber der Oder⸗Spree⸗ Kanal ist aufgeeist und ist betriebsfertig. Ich hoffe, daß in wenigen Tagen die Ströme, Flüsse und Kanäle Norddeutschlands frei sein und von der Schiffahrt voll benutzt werden werden. Tritt dieser Fall ein, dann gebe ich nach dem heutigen Stande unseres Betriebes der Zuversicht Ausdruck, daß die Betriebsschwierigkeiten, unter denen das Wirtschaftsleben und wir selber in den letzten Wochen gelitten haben, im wesentlichen behoben sein werden. (Bravo!

Der zweite Berichterstatter Abg. Brütt-⸗Rendsburg (freikons.)

Q 1 betont, daß die Staatsregierung in dem Haushaltsausschuß die Erklaä rung abgegeben habe, daß auch während des Krieges in der Zentral instanz und ebenso bei den nachgeordneten Behörden die Vorberei⸗ tungen für Kleinbahnbauten mit demselben Nachbruck wie im Frieden betrieben werden sollten.

Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Klausener (Zentr.) und Dr. Arendt (freikons. wird das Eisenhahn anleihegesetz in der zweiten und dritten Beratung genehmigt.

Es folgt die Beratung des Berichtes der 19. Kommission über die Anträge aus den verschiedenen Parteien, betreffend die Kriegsbeihilsfen und Teuerung szu lagen für Beamte, Lehrer, Lehrerinnen, Lohnangestellte und Arheiter im Staatsdienst, Beamte usw. im Ruhestande und Hinter bliebene von Beamten.

Die Kommission schlägt eine Reihe von Entschließungen vor, die durchweg eine den Teuerungsverhältniffen ent sprechende Bemessung der Teuerungszulagen und Kriegsbei⸗ hilfen unter Berücksichtigung auf die besonderen Verhältnisse, namentlich der Kinderzahl, verlangen.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Zu meiner Freude ist es gelungen, in der wichtigen Frage der Beihilfen an die Beamten und die Lohnange—⸗ stellten eine Verständigung zwischen der Kommission und der Staats regierung dahin zu erzielen, daß die Kommission die von der Staats regierung in Aussicht genommenen Sätze angenommen hat. Schon seit Wochen stand es bei den Regierungen des Reichs und Preußens fest, und war als unbedingt notwendig erkannt, daß in bezug auf die Beamtenbesoldung noch weitere Maßnahmen getroffen werden müßten. Die Teuerung hat in einer Weife zugenommen, daß man nicht ver— kennen konnte, daß die zum 1. Februar gewährten Sätze nicht mehr ausreichten. Bei dieser Maßnabme ist sowohl der Herr Reichsschatz⸗ sefretär wie auch die vreußische Finanzverwaltung davon auggegangen, daß diesmal etwas Weitgehendes geschehen soll, um der Notlage der Beamten autgiebig zu steuern. Dies ließ sich aber nur so machen, daß einmal der Kreis der zu Bedenkenden erheblich weiter gezogen, und zweitens eine Abstufung nach der Richtung hin vorgenommen wurde, daß die am geringsten Besoldeten die hochste Beihllfe haben

sollen, daß dann mit dem Ansteigen des Gehalts die Beihisfen faden und diejenigen, weiche die böchüte Cin nabe hätten, nat änlich die ge ringste Beibilfe bekommen sollen.

Die Beihilfen, die festgestellt worden sind, gehen ganz erheblich über diejenigen hinaus, die zum 1. Februar eingeführt waren. Gz ist grundsätzlich auch dem Rechnung getragen, welches neuerdingz wiederholt hervorgehoben wurde, daß bei größerer Kinderzahl eine

16 78 F Hen j Dre X erh fen

größere Familiennnterstützung gewährt werden soll. der einzelnen Familien z e

sind darauf aufgebaut, daß die Ausgabe grunde gelegt sind.

dürre 8 anch die

8364 na pBBek/?é 3 woch ganz erbeblig

C6) 2 * z

Stufe ebenfalls auch da Stuse von

und bekommt

*

3 ——

Verdoppelung eingetreten. m ja früher überhaupt nid ei 5 Kindern 720 6. eihilfen s außer

KR] . rl ig 1 chlagen naturlich ganz

2

ß ich doch besonders betonen. Die bis

Februar an gewährt wurden, haben allein

die Beamten und Angestellten pro Jahr 54 Millionen Mark be Jetzt d die Beihilfen an vielen Stellen nicht allein verdoppelt, sondern verdreifacht, und außerdem ist der Kreis der Be— dachten ganz erbeblich erweitert. Infolgedessen ist anzunebmen, daß zsumme sich ganz außerordentlich erböht und voraussichtlich

ite noch nicht so schnell berechnet werden zwischen 175

und 200 Millionen Mark bewegt.

Meine Herren, bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hin= weisen, wie wichtig und wie notwendig es ist und war, daß wir für weitere Staatseinnahmen gesorgt haben. Ich bin bei der allgemeinen Besprechung des Staatshaushalis mehrmals angegriffen worden, daß ich unnötigerweise den Steuerzablern das Geld abgeholt hätte, indem ich das hohe Haus veranlaßt hätte, das Gesetz über die verschärften Steuerzuschläge zu beschließen. Ich habe immer betont, daß die Kriegsläufte und die Kriegsverhältnisse für die Finanzverwaltung so unklar sind und uns so mancherlei Ueberraschungen und Ausgaben bringen, daß sie mit starken Mehrausgaben unbedingt rechnen muß. Die starken Mehrausgaben haben sich hier eingestellt. Wenn wir hier schon mit so hohen Summen rechnen müssen, so können Sie sich selbst ausrechnen, welch weitere Summen noch hinzukommen, wenn alle die Anträge, welche Ihre Kommission beschlossen hat, erfüllt werden.

Die Wünsche gehen zum Teil sehr weit. In der Kommission ist z. B. von einer Seite verlangt worden, es sollten auch zu Ostern wieder einmalige Beihilfen gegeben werden. Die einmaligen Beihilfen waren zu Weihnachten gegeben worden; aber nach den Berichten sämtlicher Behörden und auch nach dem, was ich unter der Hand er fahren habe, haben diese Beihilfen doch nicht den Nutzen gehabt, den sie bringen sollten. (Sehr richtig) Die Höhe der Ausgaben nicht im Verhältnis zu dem Nutzen, den wir erhofft hatten. Desh kann ich mich nicht bereit finden, die ei ligen Beihilfen zu wieder holen. (Sehr richtig!)

Der Antrag der Kommission enthält noch eine Reihe weiterer Wünsche. Zunächst wünscht er, daß die Kinderbeihilfen den zum Heeresdienst einberufenen Beamten, Lehrern und den auf Privy dienstvertrag angestellten Arbeitern, soweit sie Gemeine⸗ und Gefreitenlöhnung beziehen, gewährt werden sollen. Ich habe bei der vorigen Besprechung schon darauf bingewiesen, daß diese Forderung nach meiner Ueberzeugung zu weit geht. Ich habe ausge⸗ führt, daß dadurch, daß der Familienvater sich im Felde befindet, ein Teil seines Gehalts erspart bleibt, denn der Vater wird von der Armee ernährt und be⸗ kleidet und erhält auch die Unkerkunft von der Armee Es muß also dieser Teil, der erspart wird, seinem Gehalte hinzugerechnet werden, denn auch er bleibt der Familie zur Verfügung., Ich habe dem hohen Hause einen Erlaß vorgelesen, der diesen Fall in der Weise regelt, daß, wenn das so erhöhte Gehalt trotzdem unter dem hleiben würde, was die Familie erhielte, wenn sie die vollen Familien beihilfen bekäme, die Differenz nachgejahlt werden soll. Bei dieser Regelung muß ich stehen bleiben. Dlese Megelung wird die Familien der zum Heere Eingezogenen gerade so behandeln, wie die Familien der im Lande Befindlichen. Mehr können sie und kann auch das hohe Haus von der Regierung nicht verlangen.

Es könnte ja eingewendet werden, es wäre für die Familien mißlich, daß sie in einem solchen Fall immer einen Antrag zu stellen hätren. Ein derartiger Antrag ist nicht zu stellen, es wird ex officio von der Behörde geprüft, ob eine Differenz vorliegt, und dann wird sie ausgejahlt. Also mit dieser Einschränkung kann ich mich mit dem Antrag 1 einverstanden erklöͤren, aber nicht weite

(Fortsetzung in der Dritten Beilage.

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Dritte Beilage

Berlin Freitag den 23 März

1917.

(Fortsetzung aus der Zweiten Beilage)

au? ist verlangt worden, die Bezüge der diätarisch beschäftigten

pernien und die Teuerungszulagen entsprechend zu erhöhen. Di ame

Etats reg

n bearbeiten,

higebnis kommen wird.

(Bravo)

nkt 4 des Kommissionsantrages kann angenommen werden,

„en den habe ich keine Bedenken. Nun komme ich zu den Volksschullehrern. Ich habe das vorige hier schon ausgeführt, daß an sich für die Staatsregierung keine

Nal re. ae, n, n. e , , g. ; Reranlassung vorläge, die Kriegsbeihilfen für die Volksschullehrer aus r Staatskasse zu bezahlen, weil nach dem Gesetz

ö mach der

ger der Volksschullasten sind und nicht der Staat, und n

25n 14 vm Ran wo ein Unverr ogen

1

Pu

83559 829 oz n or die Gemeinden

.

erfassung der Staat nur da einzutreten hat,

er Gemeinden vorliegt. Um nun die Volksschul 4 Ba

ssen, hatte ich mich schon bisher bereit

l,

Jie sind auch überall gezahlt. Gemeinden, von

ven ‚— Lstungäfäbia leisings fat

erkenntnis der Staatsre— läge, daß sie Trä

sänllast zum Teil wäre. Ich muß dieses Anerkenntnis weit von ir weisen. Ich habe lediglich im Interesse der notleiden⸗ en Lehrer nachgegeben und mich bereit gefunden, nun überall den

bare Sta is6beamte waren zu Dell Staa Ssbeamte n 11 CI, 31

lehrern die ihnen, wenn sie unmittelbare

fon Fegangen J nicht bekommen haben, nachzahle

also alles bekommen.

r Mitte stehen

1 den nr fußbes en In 1.

Volksschullehrerinnen rer Einkommensvperl

Wei diele

Ul lulu y

vielen Sahrlen ilnmer wiel Di Aufgabe hi1 nen ul

wei hond h zum Ten im klchenden del Un eil

muse geltend doch anders als gesamte Arbeitszeit unt ihre Wirksamleit nicht; er weiß infolgedessen auch

ella der einzelne Pensionät während des Krieges

erschlossen oder ob er neue Arbeiten über

Standpunkt von der T en 89* 122 5 811 gemacht wirt Ber n Pensionären liegt der Fall bei unseren Beamten. Die Pensiongre widmen nicht mehr ihre Arbeilstraft dem Slagt der Staat verfolgt har nicht, ob sich neue Einnahmequellen lommen hat, und ob sich nicht seine Verhältnisse ganz gestaltet Staat ist

haben, als sie vorher mßerstande, das auch nicht

anbel s lbaren festzustellellen. Er ist

m der Lage, laufende Beihilfen ex oflisio

wird der Staat nach wie vor in der weitgehendsten und weit herzigsten Weise allen Pensionären, bei denen ein Bedürfnis vorliegt die Prüfung der Beihilfen

Ml gen ahren Vägegen

und ich habe immer wieder ausgeführt, daß Hedürftigkelt in der allereinfachsten Weise staltsindet heben. Die Mittel, die dafür zur Verfügung slehen, sind durchaus ausreichend, und wenn sie nicht ausreichen sollten die Staatzregierung unter allen Umständen weitere Mittel zur Ver sigung stellen; aus Mangel an Mitteln sollen die Pensionäre nicht notleiden. Es kann aber grundsätzlich pon der Staatsregierung nicht änerkannt werden, daß laufende Beihilfen wie bei den Beamten ge heben werden. Es läßt sich das bei den Beamten angewend !. Mtinzip hel den Penstonären berhaupt nicht zugrunde legen, well Ra ganz andere Verhältnisse vorhanden sind. Vie Pensionäre haben meist keine Kinder mehr im Haus; sie würden daher ganz kleine Bei hilsen bekommen, die sehr viel geringer wären als die, die wir ihnen

zurzeit so wild

aus dem Unterstützungsfonds geben könnten. überhaupt so undurchsichtig, daß man in der Form nicht vorwärts

e serung ist bereits damit befaßt, diese Frage zu prüfen und zurückzukommen, der sich hie

und ich bin überzeugt, daß sie zu einem befriedigenden der ich nicht teilgenor

damals

Die Verhältnisse sind

kommen kann.

Bei dieser Gelegenheit bin ich leider genötigt, auf einen Vorgang zier in der Sitzung vom H. März 1917, an habe, abgespielt hat, als der Antrag Dr. zewährung von Kriegsbei⸗ de lebende Beamte, Ar

diesem Antrage hat

re ĩ ) 58 Abg. Adolph Hoffmann das Wo ergriffen und

den

hat

a, dann machen

25 2 9 2 2 schönen Worten,

ine Herren, Lehrer außerordentlich : gi freudig ge⸗ sich sagt, die Beamtenschaft muß auch eine Stütze an

814

in dieser schweren Zeit der Not haben, wo die

und für die worden sin sind

taatsregierung bat sie gern und

ältnisse den Haushalt der einzelnen eine Herren, ich hoffe, daß die Aufwendur . ü. ;

die auch von Ihnen h

L 16

2 9256 orr v 17 vorgesetzten Behorden gut au

an 24 131 en nicht allein 1111

111 . Sorr * Es werden 286 Her 9 . ein gesetzlicher Anspruch

erwogen werden,

ol be do ftegori derselben Kategorie

d n, d , . Meine Herren, ich Sie bitten, daß Sie den Har

Teuerungszulagen für Beamten und Arbeiter

iube auch im übrigen, den Anträgen der Kommission Gebieten etwas Gutes schaffen allseitige Zufriedenheit die vom Staate gewährt werden, herbe

daß sowenlt die Königliche S nicht beitreten kann,

wird. Ich hoffe und dieses Mal eine

und großen Beihilien werden wird. (Lebbafter Beifall.) Nach kurzen Ausführungen der Abgg. Dr. Heß und Oelze (kons.) wird die Debatte geschlossen

soz. Arb. Gem.)

.

Abg. Adolf Hoffmann beschwert darüber, daß ihm durch Schlutz der ; 9 . ͤ im (kons ): Wir haben nicht die aber der Ahgeordneie Ad.

i d

Abg. von Pappen he sicht, die Redefreiheit zu beschränken mann verleß l 1 . Gefühle

] 16 haben desk

19 663 zraucht unsere Geduld in unwürdiger Weise.

rechts ) offmann (joz. Arb Gem.) cht beweist, erkläre ich s

. 5 . 21 z 18 893 29* ung. (Der Präsident ruft den Redner

934 mn n 19 Behaup tung 16

Ordnung.)

Abg Ad 9 1 1 (pe rsönlichz; hätte ihn und die eamten der eln 1 ! . . hal , himpfung. Was jetzt in Rußland geschieht,

911 21 14 ( ö 8 ö . 391 ö Wirk wn

kedner wird zur

Die Anträge

genommen

Das Haug vertagt sich.

1ge pont zeute

die Empfindung auslösen wird,

Mort XBorten

daß St. Baesalmätz,

durch die sehr bedeuten 1353ent

=

Debatte das Wort entzogen w Debe as W t : iwd. Ah⸗ K. Baran ya, M. Funftirchen ofs⸗ . Péocs)

X

ind und grundsätzlich unsere religiösen und sittlichen d —; Un ö

7 Mücke ur in

leine Veranlassung, irgendwelche Rücksicht auf ihn

Solange der Abg.

Der Minister erklärt, In der Verweigerung des Ge

Vibnung

werden nach den Kommissionsbeschlüsen an

Präsident Graf von Schwerin⸗Lö wi tz wänscht den Abgeordneten ein glückliches und gesegnetes Osterfest. Schluß 637 Uhr. Nächste Sitzung nicht vor dem 23. April mit der Tagesordnung: Wohnungsgesetz.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maß regel u.

Dem Kaiserlichen Gesundheitgamt ist der Authbruch der

Mark und Klauen seuche vom PViehhof Sternschanze zu

Hamburg am 22. Mäcz 1917 gemeldet worden.

Desterreich⸗ Ungarn am 14. März 1917. (Kroatien⸗Slavonien am 7. März 1917.) Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

Maul⸗ und Klauen⸗

seuche

Schwein e⸗

peñt Schweine⸗

Königreiche seuche/

und Länder

Komitate (&.) Stuhlrichterbezirke (St.) Munizipalstãdte . M.)

Rr. des Sperrgebiets

. (

9

Gemeinden Gemeinden

a. Cesterreich. Nieder sterreich

*

1 Salzburg Ste lermark ....

2 *

2 .

3 s ö

,

2 2 1 2 Kraln..... Küstenland

1 Tirol ö

5

dꝶ C - O Q X NR

gn 7‚* rarlbebrg -*

So hmen

2 86

Bukowina

Dalmatien

2 9

m r 8

d. Un garn. . Ahaui⸗Torna, M. Raschau Kassa) . T. Unterweißenburg (Alfs⸗ Fehsr) ; ; . St. Arad, Borosjenü, Elek, isienö, Magyar péeska, zilägos, M. Arad. Boros sebes, Maria radna Nagyhhalmägh, Tornoba K Arpa

ur ocez

Liptau (vipto)],

51 . . Baja, 9 . e , , me, m.

Lobolya, Zenta, Sombor,

Magyarkanisza,

den

Stade

führt JDenta, M. Bala, Maria

Zombor.

St, Apatin, Qödsäg,

Hbecse, Palanka,

h i Ujvidék), t

d 1 * 8 e. 1d. blyan, M. Ujvider :

1 heresiopel [Szabadta/, I

KR. Bars Dont, NM Schennitz ; Vir Selmeez⸗ 6s Bölabanya) u 1 K. Bök sz . . . K. Bereg, Ugoesa . R. Bistritz (Besztercze˖ Me St. Berettyoujfalu, De- reestke, Hrn ibalvfal va, Margitta, Särrst, Szé= * J . 5 ; ö 6. 2 1 St Biharkeresz tes 6 õffa, . FHlesd, Közwont, Szalard,

ul

.

St. Bel snveg Bol, Ma⸗ Hon ch Nagzezalonta, Tenke, Vastöh. ..