1917 / 75 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 28 Mar 1917 18:00:01 GMT) scan diff

Bei 8 1 wird eine allgemeine Bephrechung der ganzen Vorlage , . 86 6 ) 99 Von den Sozialbemokraten liegt lier Antrag vor, den Zuschlag auf Y.. X M bemessen.

Die Deutsche Fraktion (Abgg. Nertih und een be⸗

antragte eine Staffelung des Zuschlags Wergestalt, daß er bei w Vermögenszumaßrhs von 3000 bis 30 (G0 6 10 , darüber hinaus 20 Rübetragen und sich dei einem Zuwachs von mehr gls 1090 000 S auf- 25, 30 und 49 * erhöhen soll, je nachdem sich Anfang wermögen um mehr als 114, mehr als vermehtt oder sich mehr als verdoppelt haben. 3.

Der Ausschuß beantragt ferner 3 8 solutionen, worin eine Statistik über die Vermehrung der Vermögen und 2) eine Statistik über die Beteiligung der verschiedenen Er⸗ wverbsgruppen und Berufsstände am Wehrhieitrag, an der Be— sitzsteuer und an der Kriegssteuer verlangt wird, sowie 3) die verbündeten Regierungen ersucht werden, ben künfitgen Steuer- vorlagen in geeigneten Fällen den Familäenstand zu berück⸗ sichtigen. .

; Referent des Ausschusses für die Vorlkge ist Abg. von Brockhausen (drons ). ;

Abg. Dr. Da vid (Soz): Das Ergebnis ker Beratungen des Abg. D. (Soz): Das Ergebnis ter Beratungen des us schusset entspricht nicht unseten Wünschen. Mär haben auch nicht die Voffnung, daß das Haus unseren Vorschlägen solgen wird. Trotz dem haben pir den Antrag gestellt, den Juschlag won 20 „, der in inen ueschurß beschlossen worden ist, auf 33 n , zu erhöhen. Da⸗ durch könnte es ermöglicht werden, auf die Kohlen- Mund die Verkehrs steuer zu verzichten. Für diese liegt eine zwingende Notwendigkeit nicht vor., Soll ten Sie aber guch diesen nicht wollen, so könnten Sie eine Reichs ermòogenssteuer beschließen, die eine *. Milliarde bringen würde. die se Vermögenssteuer haben sich im Prinzip die Herren ben der Fortschrittspartei und die Natsonalliberälen erklart, selbst Derr bon Ganip von der Deutschen Fraktion. Deß Kriegsfteiergesetz enthält eigentlich schon eine Reichspermögenssteu kr, wenigstens für den entgangenen Verlüst von 10 7. Leider ift neh anf unsere Vor—⸗ ichläge nicht eingegangen. Man hat ein feines Gefiähl für die Sorgen er reichen Leute, aber nicht für diejenigen, die bon der Hand in en und lehen. Ein weiterer Ausweg wäre die (Erhöhung der Erh— schaftesteuer. Nichts hätte näher gelegen als die Cerbanfälle zu den Rriegsausgahen heranzuziehen. Sobald man mit PFlchen Vorschlägen kömmt, dreht sich manchen Herren das Herz um, sie sprechen bon Fa⸗ miliensinn und d ; Ich empfehle Ihnch das Buch pon

seitigung des Erbrechts usw. enten Ind hat das Recht, sich als hne von der Gesellschaft erhalten zu lassen. Diese Schmarotzer ardichen Lie tiefste Verachtung. Tie neue Zeit nüß guch eine neue Gesellfchaftsmoral bringen. Wir haben ferner pon meschlagen, wenn alles nichtz hilft, eine Reichs inkommensteuer einzuführen, obwohl vir die Schwierigkeiten der Durchführung diefes (HeLankens nicht kertennen, weil die Einzelsstaaten und Kemmunen dieß Steuer schkon eiheben. Aber soe groß sind deren Belastungen nicht, daß das Reich nicht auch zugreifen könnte. Wir sollten hier von unseren Feinden den Engländern, lernen. In England ist die Eincbrmmenfteuer wah? rend des Krieges außerordentlich gesteigert worden. Das Einkommen don 10 069 K wird mit 10, das von 1090 009 6 mit. 36 33, das bon 2 Millionen mit 50 2 versteuert, abgesehen von der nicht unerheb— lichen Kriegsgewinnsteuer. Der Widerstand gegen diß RMeichseinkom⸗ mensteiter liegt bei den Finanzministern der Einzelstaten. Wenn alle Stränge reißen, könnten die Matrikularbeiträge erhöht werden, das rare imimer noch besser als eine Kohlen- und Verkehrssteuer. Stat Ressen werden Sie eine Cinkommensteuer auf die breiten Masfen- gen. ie geringer das Einkommen, umso höher die Steuer. Ein ann mit gh0 t Gin kommen wird Lurch die, höhere Belastung mit 2) h helastet bei der Kohlensteuer. Der Hinweis auf die Erhöhung der Löhne ist nicht stichhaltig. Erstens sind sesbst diese Lohnsteigerun?ꝰ gen in den meisten Fällen nickt autzreichend, um die Lebensmittelpreis- erhöhung wett zu machen. Sie bekommen katfächlich nicht mehr son⸗ dern weniger als im Frieden. Hunderttaufende, namentlich“ der. unteren Angestell ten, haben überhaupt keine Lohnerhöhung erhalten ferner die Witwen und Waisen usw. Alle diese werden gefroffen dur eine Veistärkung den indirekten Steuern. Die Reichseinkoni— mensteler auf die armen Leute wird von der Not bezahlt. Die if mn sten mien sich die Steuer im wahrsten Sinne des Wortes vom ö sunde ahlparten, wahrend die Reichen die Steuern bequem bezahlen nnen. Daß durch hohe Vermögens“ und Ginkommensteuern die Wwitalbildung etwas gehemmt werden kann, bestreiten wir nicht. Aber dasselbe geschieht. durch die Verteuerung des Verkehrs und des Loöhmate rials, namentlich für die mittleren und kleinen Betriebe, Tie er teuerung der Betriebsmittel wird die Arbeiter zwingen, uf Lohn⸗ ih bungen zu drängen. Die Herren treiben eine merkwürdige „eittelstandepolitik. Nachdem Sie aber alle diese Erwägungen abge— lehnt haken, solllen Sie wenigstens unserem Vorschlage, ciner Er— hung der Kriegssteuer, zustimmen, die z Millionen Eringen würde lis Grsatz für die Berkehrssteuer, für die Kohlensteuer brauchen Sie einen Erfatz, sie würde augenblicklich nichts einbringei. Unser Vor⸗ Flag trifft die Kriegegrwinne keineswegs zu schaff. Wer 16 600 Vermögenszuwachs hät, soll statt bil) e th 6 an das RFreich zahlen. Ilt Tag zu bielẽ? Bei ciner Million Gewinn lassen wir dem Steuer— Ist das zu viel verlangt? Selbst wenn mon noch die 8 Kommungssteuern hinzuzieht, so würde nach unserem age der reiche Mann bei, einem Vermögenszurpachs pon 9 nen noch eine Million Gewinn behalten. Es ist also keine rde davon, daß wir dem Reichen alles nehmen. Es wird ja nur der Zuwachs des Vermögens getroffen, nicht das Vermögen im ganzen er normale Gewinn der großen Geselischaften wird von der Steuer Jüch nicht getroffen, den übernormalen Gewinn wegzusteuern, iff keine Härte. Die Deutsche Fraktion hat eine Staffelung der Kriegsgewinn— teuer nach oben vorgeschlagen bis zu 10 33. Wir können diefen An— trag instzsern, begrüßen, als die Antragsteller anerkennen, daß bei höheren Gewinnen auch erhöhte Sätze am Platze sind. Das ist die este Begründung für unseren Vorschlag. (Sehr. richtig! bei den Sozialdemetraten. Wir haben zu diesem Antrag einen Eventuagl— antrag gestellt, der die letzteren höheren Sätze dieses Antrages in den 1 einbeziehen will. Lehnen Sie unseren Antrag ab, dann konnen Sie sich nicht wundern, wenn das Volk tiefe Empörung ergreift, das— elbe Volk, das Blut und Leben daran setzen muß, währenb die Keichen nicht nur ihr Vermögen erhalten, sondern als viel Reichere us dem Kriege herauskommen. Der Reiche hat die Pflicht, unter linstanden seinen ganzen Reichtum herauszilgeben. Wir warnen Söie noch einmal, den Weg zu betreten, den Sie betreten wollen. Was Sie dadurch bewirien, ist ein Verlust an Wille und Kraft, durckzu⸗ alten. Nehmen Sie die neue Helastung nicht an, sondern unseren Wntrag, er ist wenigstens eine kleine Beruhigung der breiten Massen Beifall bei den Sozialdemokraten.) .

8. 54 1

n Brockhausen Ekons.): Namens meiner politi⸗ abe ich zu erklären, daß unsere durch den Grafen (esung ausgesprochenen Bedenken durch die

; z behoben sis d“ Unsere Be⸗ a dazin, daß nicht ganz zur Ausführung ge— kenmmenes (Hejcß bereits wi— der durch einen Zuschlag geändert wird ns daß der grundlegende Gedanke, die Krjegsgeninne befonders ten, in dem Kriegessteuergesetz nicht ausaeführt worden Fondern a Lr Verniögen szuwachs und das WMermöoögen selbft ei ; erung bon nicht mehr als 10 , besteuert wirß. R*ser ingen, und auch die Cinnahmen, die

auf möglichst eintachem Wege zu erlangen. Von

aus empfiehlt sich die Heranziehung der Kriegs die Erhehung eines Zuschlages neues RBeamtenpersonal erorderlich macht. Derselben Enrägzung enlspringt Ter vom

)

1

yr 2 1 121 8

sich in der Kommiffion sckon genügend unterhalten. Wenn je ein

in der allen d Bod ird

Aktienbesitzes

R J 1 deütend zurückgehen.

notzrendia = 7 Tyo r notwendig. Der Abg.

n 92 z von Br J ; nannte Kinder⸗

Abger ) s geäußert hat. Der Antrag kann sozial un⸗ gemein ungerecht wirken. Ueber künftige Steuern Ausführungen zu machen, darauf möchte ich verzichten. Rur möchte ich dabor

Wir müssen dabei bleiben, daß der usprüngsi j 6 Takei bleiben, daß der ursprüngliche Gedanke, die gent lichen Kriegsgewinne ordentlich beranzuzlehen, zur wirklichen Turchführung zelengt; das kann aber nur gefchehen. auf Grund der

Der 5 enthalt eine . insofern die Kinderzahl berück= sichtigt und ein gewisses Kinderpribileg geschaffen mird. Luch hier bleiben ja noch Ünge rechti seiten und Unvdollkemmenheiten, aber wir begrüßen das k Dis gestellten Abänderungsanträge lehnen wit ab; sie sim im , . eingehend erörtert und schließlich der⸗ worfen worden. Der Juschlag pon 36 33 ist hoch genug; wir können nicht verantworten, daß der für unser Volk nach dem Kiiege so not—= wendigen Kapitalskraft ein so starker Abbruch geschieht, wie es nach . Antrage Albrecht der Fall sein würde. Die Grundlagen der Wismarckschen Wirischafts⸗ und Finanzpolitik haben das Reich in den Stand gesetzt, diesen großen Weltkrieg in dieser langen Zeit so glorreich zu führten; er wird zu Ende gehen dank der genialen Füh⸗ 1üng des, Heeres, dank der Heldenhaftigkeit unserer Truppen mit Fuer Lriegsentschädigung und einer Sicherung unserer Grenzen. Tas Teutsche Reich kann nur, erhalten werden durch die Mittel, Arch die es gegründet worden ist. Eine Heranziehung der direkten Steuern im Reiche hat die größten Bedenken; ich muß alle An⸗ regungen des Vorredners in dieser Richtung zurzeit a limine ab— mweisen. Wenn die große Steuereform kommen wird, wenn wir übersehen tönnen, welche Steueranfwendungen wir werden machen maren wenn wir die Kriegsentschädigung übersehen, dann wird es auch Jeit lein, in eine Prüfung darüber einzutreten, aber auch dann wird die Selbständigkeit der Einzelstaaten und der Kommunen scharf im Auge behalten werden müssen. Die Kommissionsvorschläge nehmen wir an und hoffen, dat die bürgerlichen Parteien mit uns dabei Hand in Hand geben werden. Alle Söhne des deutschen Volkes, F den K aisersöhnen bis zum ärmsten und geringsten, haben in diesem Weltkriege sewohl in den Schützengräben, wie guch in der Luft und Unter dem Wasser ihr Leben in die Schanze geschlagen. Vor allen Geschlechtern, auch von den ältesten nicht zu wenig, haben sie sich un⸗ bergänglichen Ruhm erworben. Das ganze Volk hat die größten Enthehrungen ertragen, alle werden sich, wenn der Krieg vorbei und ein hoffentlich dauernder Friede errungen ist, mit Stolz sagen können,

3 ke zu diesem guten Ende ihr Teil beigetragen haben. (Beifall

chtg.)

2

. Dr. Blunk ffortschr. Volksp.): Auf die etwas dunklen

Gedankengänge des Vorredners wird pielleicht später zurückzukonnnen

sein. d Stenuersoll

brand

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. ) —1enl 0 Daß

ssa Mg H. 8 5rrIo bedenklichen Härten.

Bei den ganz großen Vern n lastung von über tz H heraus. Rechnet man dazu die Juschläge von Staat Und Gemeinde, so kommen wir schon beute auf eine Besteuerung von 80 2 und darüber. Der Antrag Mertin ist für uns unannehmbar, ber mit besonderer Härte gerade die geringen Vermögen trifft. Auch ir halten ein neues Kriegesteuergesetz für nötig, halten jedoch die Kriegezeit als nicht dafür geeignet, da es besser ist, erst einmal das Endergehnis abzuwarten. Die Berufung auf Bismarck trifft für die jetzige Zeit nicht zu. Bismarck war nicht in der Lage, einen so langen Krieg, wie den jetzigen, durchzuführen. Auch hatte er als Stääaté mann für das Reich nicht derartige finanzielle Schwierig— keiten zu überwinden, Es muß in erster Linie darauf ankommen, das Reich finanziell lebenskräftig zu erhalten, allerdings muß dafür gesnrgt werden, daß dabei auch die Einzelstaaten und die Kommunen zu ihrem Rechte kommen. Beifall,.

Abg. Dr. Pf Leg er (Jentrz :. Auch wir stimmen dem Gesetz entwurf in der Kohrntifsionsfassung zu. Die Zuschläge bewegen sich in den Grenzen, die das, ganze mwintschaftliche Leben erhalten Unt den gesunden ((hwerbesinn, Ter wähy n des Keöeges eine Rolle spielen

. L. 41

hat manche Härtett gezeigt, Te der Äbhisfe bedürfen. Raran werden

wir bei den Vorhercitungen für ein neues Kriegssteuergesetz zu denken

5 8 * , k ö J r haben. Wir werden nicht vergessen dürfen, daß mancher Vermögens— zuwachs nur ein schlinbarer ist. Ucber die Erbschaftestener hat man

Zeitpunkt, zur Erörterung rder Einführung. einer Erbichaftssteuer ungeeignet ist, dann ist es die Kröegttzeit. Woll te man die Steuer au entfernte Verwandte Leschränten, dann würde ihr Ertrag außer— bldenllich gering sin. Die Wranziehung von Deszendenten und Aszendenten ist zu einer Rit, wo der größte Teil der Erbschaftsfälle durch den Tod auf dem Schlachtfelde eintritt, und die Erben alles dere als ache te ihen ind, ungerecht. Den Antrag Mertin lehnen ir ab. (8 ist Femännelt worden, daß der Gesetzentzwurf die großen Kriegegewinne nicht genügend erfaßt., Es ist aber schwmierig, zwischen Gewinnen, die auf reelle Weise und auf unreelle Weiße er— rden, find, genau zu unterscke den / Hoffentlich gelingt es dem Staatesetretär, uns im Herbste eine neue lag

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let, hat man im Lande nicht verstanden.

Man sieht, daß der normale Zuwachs, Ersp ̃ Teil der freien Berufe e ufmann, der A es schließlich auch beim Beamten, er muß etwas legen für die Erziehung seiner Kinder. Diese Klassen sind au teuer scharf herangezogen worden.

Ersparnisse zu machen durch Verzicht auf Genüsse, Erholungsteisen usm. haben Ersparnisse gemach en. Man fragt sich; Art Differenzierung zu schaffen? enug sein, den Kriegsgewinn verschwinden z riegsgewinne sollten wirklich erfaßt werden.

rsucht, zwischen dem normalen Zuwachs Ein Zumacht

Veranlagung und der Erfahrung mit dem jetzigen Kriegssteuergesetz, Ersparnisse angewi

Jens auch

Es bestand das Vest ungen, auf höher?

s Mittelstandes Steuern als 9

glich, irgend

Weite Kreise

t, und sie haben die hohen empfunden. ich; Ist es denn nicht Die Schieber werden immer g . Ich. habe schon in meinem Antrage ve ungewöhnlichen Spekulationszuwachs zu differenzieren. der 160 000 übersteigt, kann als solcher bezeichnet werde dem Kriegsgewinn nähert. Ist das Anfangsvermö ; Zuwachs kein unnormaler, steht der richtigen Verhältnis zu dem Anfangsvermögen, so handelt es sich um ö Wenn ein niedriges Kapital sich um die Hälfte vermehrt hat, warum soll es nicht höher besteuert werden? Der Regelfall ist, daß ein hoher Gewinn ein ̃ n Pfennig Vermögen eine Er und in 3 Jahren mehr als 100 000 M verdient, so ist das lediglich Konjunkturgewinn, den er nu ihn schärfer heranzuziehen. Er besteuert den normalen Zuwachs, höher, er wirkt also gerecht. Der Vertreter der Reichsregierung hat meinem Antrage entgegengehalten, seine Durchführung würde pral—= tische Schwierigkeiten machen, weil es an Beamten ; Es handelt sich hier nur um eine

gen hoch, dann is Zuwachs nicht im

einen Spekulationszuwachs.

Wenn jemand ohne e

verdankt, und es ist keine Unser Antrag trifft also daz nichtnormalen

das nicht zugeben. lmrechnung. Ic

empfehle unsern Antrag im woh

Arb.⸗-Gem.): Wenn wir eine höh wir keineswegs über ir erwarten, daß das ner iesem Gesich

steuerung des Besitzes fordern, so gehen Menschenmöe gesetz, welches wir bekommen werden, Wir sind noch lange nicht an der Grenze der direkten 1916 hat die Kriegssteuer den Vorspann bilden müssen für eine. Menge neuer indirekter Steuern Zuschlag zur Kriegssteuer wiederum den Vorspann ̃ teuern. Die hürgerlichen Parteien rade so wie 1913, Die Kriegssteuer haben

e Kriegssteuer⸗

punkt Rechnung

2261 che hinaus.

tragen wird. Besteuerung des tzes angelangt. Heute bildet der sür 800 Millionen neue indire bilden auch diesmal einen Steuerblock gegen uns ls es sich um den Wehrbeitrag handelte. wir im vorigen Jahre abgelehnt, da es sich jetzt aber um eine schärfung handelt, werden wir dafür stin

Versammlungen zur Erörterung effentlichkeit trotz der Zusage deß

Wenn man die großen Massen treffen will, hat man es ja immer sehr Das bewies noch vor wenigen Tagen der famose Entwunf ne inten Luxusbesteuerung, den man pl mission vorlegte und dort mit durchzupeitschen gedachte. ja erleben, daß das nue Dogma: „ohne indirekte Steuern geht es im Reiche nicht“ selbst schon in den Reihen der Sozialdemokraten Anhänger Wo bleiben da däie

ich in der Kom—

Wir müssen

zen, ald Grundsätze? Man auf die Kriegsentschädigung. Herr v. Brockhausen ver— Auch die Regierung und Das ist aber doch ein star kes gen vorgibt, muß geradezu blind auch diesem Glauben, 2 und das Streben zugrunde, den Besitz und die Besitzenden zu schonen Wir bekämpfen diese Hoffnungsseligkeit, mag sie nun echt ober nur zur Schau getragen sein. Im Ausschuß meinte Graf West. ine Kriegsentschädigung nur wollen, dann hahe man sie auch. Das trifft nicht zu; der Pessimismus ist bei der Triedensproblems tatsächlich ebenso notwendig wie der Solange die Sanierung der Reichsfinanzen auf indirekte Steuern m Reiche und auf eine große Kriegsentschädigung sich aufbaut, h die Besitzlosen nichts davon zu hoffen; sie werken zu den Greueln und Schrecknissen des Weltkrieges auch die ganze Riefenlast Kriegsschulden zu tragen haben. sucht den Redner wiederholt, bei der Sache zu bleiben.) losen müssen wir also die Augen öffnen über das,

Zukunft droht. Diese ganz unzureichende, noch dazu vorübergehende Kriegssteuer ist ein Sym

ündet den Glauben daran mit Emphasct. der Schatzsekretar glauben daran. Ver diese Hoffnung hegt oder zu

Aber dem a

müsse eine Krie Uzisrung dez

317 . BHG . 858 * 6, ri) . 5 1 mäß, nicht Kerstitzt ien. Die Dirtchfthtung des KRriegssteiergesetzez ptimie mus.

Vizepräsident Dr. Pe

m für das Kommende: die schwere detfür, daß die Arbeiter die Steuer bezahlen können. Sie kommt auch an den Wochentagen vor. Und die Erholung an den Sonntagen, das Hinauestreben in Gottes freie Natur ist den Arbeitern wohl zu gönnen. Unser Antrag auf Freilassung er Fahrkarten bis zu 0 83 ist im Ausschuß abgelehnt women. Ein Antrag des Jenttums, wenigstens die Karten bis zu 15. Pfg. freizulassen, wurde zunächst an zenommen, ist dann aber in der zweiten Lesung ebenfalls abgelehnt werden. In der erften Lesung hat der Abg. Meyer⸗Kaufbeuren vor einer Ginbeziehung der Straßenbahn in die Steuer gewarnt. (Hört,

en dauernden Charakter so unheilvoll und hassenswert, wie noch keine

sowie Vogt-Hall und Vogt Crailsheim (dkons.) stimmen. Die so unterbrochene Beratung wird darauf fortges Wenn beim Friedeneschluß eine Kriegs— zu erlangen ist, wird sie keiner von meinen Freunde: Der Kollege Blunck will auch in Zukunft den nziehen, durch eine Vermögens o

Abg. Keil (Soz.):

bei den neuen Steuerlasten h Einkommensteuer, wenn es keine Kriegsstener mehr Das ist aber nur eine schöne Hoffnung des Abg. Blunck, nichts neue Verbrauchssteuern

heranzuziehen

wielleicht nochmals eine Steuer ist.

ges. fe t ist 6 chtag als gültig i ng des e end des Krieges. in bis zwei Jahre nach läßt sich die tion übersehen, nachdem die Unternehmungen sich auf den Frie— llt haben. Ob die Maschine jetzt, ist sehr zweifelhaft. . 11

**.

sind dauer

211

lech führer Wir wellen uns freuen, igtive des Abgeordneten Müller⸗Fulda die Berück-

833 r f , , ,. 8 des Famtlienstaundes in das D

3 Gesetz hineingekommen ist. * .

111

dieselben Bedenken, wie sie der

arne, n die Steuerdehatten Bis marck hineinzuziehen,. Bismarck ute nicht an Dogmen, fon dern richte fe sich nach den Zeitumständen, Auch wär sollten dies tun und dem Reiche geben, was des Reiches

Kriggesteuer machten, kedauerten wir, daß wir sie nicht zu dem machen, was sie eigentlich sein sollte, zu einer Kriegsgewinnsteuer; es wurde nur eine Vermögenszuwachssteluer. Tas hat im Lande sehr

st, (Beifall.) Abg. Mertin (Deutsche Fraktion): Als wir im vorigen Jahre

5 2. 87 en. 9 153 7 f n, * gemachte Zusatz: „Von dem Gesamtaufkommen an g und Zuschlag gilt , als Aufkommen aus dem Zuschlag.“

enttäuscht. Der (Gedanke einet Kriegtgemwinnfleuer war seb är er Gedante einet Rriegsg ir sehr populär und vom Volte mit Jubel begrüßt worden, Daß man auf eine Dif⸗

Wir wissen s teuererhöhungen in den Einzelstaaten und Gemeinden schoön be— . vord Aber Nachdruck ist darauf zu legen, daß von Feser Kriegssteuer nicht daz Vermögen, sendern nur das in der Kriegszeit, in der Zeit der schweren Rot, gewonnene Ve Wenn man von Steuerhärten sprechen will, dann sell der Armen denken, di Unsere Kriegsfinanzen deutsche Volk hat an ri en bisher allein über 60 Milliarden aufgebracht. B dieser finanziellen Kraft sollte man darauf verzichten, wenigsten während der Kriegszeit die breiten Massen mit Verbrauchs- und Verkehrsstenern zu belasten.

Hierauf wird Ablehnung aller A angenommen.

Z3u Fa beantragt Abg. (deutsche Fraktion) die Einfü Wird glaubhaft dargetan, daß der setzes vom 9. Nobember 191 f eines Wertp

schlossen wor

rie mögensmehr erfaßt wird. an doch zuerst an die Aermst Last der Verbrauchssteuern zu tr hähen sich überaus günstig entwickelt. Das Kriegsanleib i

agen haben.

nach den Kommissionsvorschlägen unter änderungsanträge unverändert einstimmig

Frhr. von Gamp⸗Massaunen gung eines neuen Paragraphen: d in Gemäßheit des Ge— estgesetzte Kurs Lem Verkan fswert opieres nicht entspricht, so ist der Reichskanzler ver—⸗ erneute Prüfung des beanstanketen Kurfeß einzu⸗ Antrag guf eine solche Prüfung ist binnen läunstens eses (HGesetzes zu siellen.“

g sind seinerzeit große Irrtümer vorge— um Hunderttausende von Mark handelte. die Möglichkeit einer Nachprüfung

4 Wochen nach deni Inkrafttreten di Bei der Kursfestsetzun kommen, bei denen es sich halb muß notwendigermweise

.

ise zu hoch, sondern zu niedrig ae t worden sind.

Unterstagtesekrezar im Reichsschaßamt Jah: Die Fest⸗

i f werden. Die Beschwerden gehen nicht nur dahin, daß die

Fung der Kurse it sehr sorgfältlg erfolgt unter Meitwirfung der Börsenberftände. Eine Aenderung der Kurse ist jetzt nicht mehr mög- 6 sie würde die großte Störung des Veranlagungögeschäftes herbel⸗

Nach einer Erwiderung des Abg. Frhrn. von Gamp

wird der Antrag abgelehnt. Der Rest des Gesetzes wird un— verändert nach den Kommissionsbeschlüssen angenommen, ebenso die von der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen.

Ohne Debatte wird dann in zweiter Beratung der Gesetz⸗

entwurf über Sicherung der Kriegssteuser nach den Beschlüssen der Kommission angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die

Besteuerung des Personen⸗ und Güterver⸗ kehrs nach den Vorschlägen des Reichshaushaltsausschusses.

S lautet:

„Die Beförderung von Personen und Gütern auf bahnen sowie auf Wasserstraßen unterliegt einer in di kasse ,,,, Abgabe nach Maßgabe dieses Gesetzes. : zie Beförderung von Personen und Gütern auf Landwegen unterliegt dieser Wgabe insoweit, als die Beförderung durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Unternehmen mit motorischer Kraft j bestimmten Linien mit planmäßigen Fahrten betrieben wird. Als Beförderung auf Landwegen gilt auch der Verkehr inner—

halb geschlossener Ortschaften.

Ber Brief, und Paketverkehr der Post und der Fährbetriebe mit Ausnahme des Eisenbahnfährbetriebes fallen nicht unter dieses

Gesetz.

Von den Sozialdemokraten ist die Streichung des zweiten

Absatzes beantragt. Ferner wollen sie auch die Fahrten in der

vierten Eisenbahnwagenklasse und die Fahrkarten unter 60 von der Steuer freilassen.

Vom Ausschuß wird noch die folgende Resolution

vorgeschlagen:

„Den NMeichskanzler zu ersuchen, darauf hinzmnrirken, daß bei den aus Anlaß des Verkehrssteuergesetzes bevorstehenden Tarif— änderungen die Außenansiedlungen der städtischen und gewerblichen

Bevölkerung in Kleinhäusern mit Gärten und Land in den Zonen

weiträumiger Bebauung durch die Höhe und Gestaltung der Tarife im Nahverkehr besonders begünstigt wird.“ Berichterstatter ist der Abg. Pfleger. Abg. Müller ⸗Reichenbach (Soz.): Die neue Verkehrssteuer

stellt eine ungeheure Belastung dar. Dürch die geringe Verbesserung

des Ausschusses konnte unsere ablehnende Haltung nicht beeinflußt werden. F 1 geht aufs Ganze. Nur der Pferdeomnibusverkehr ist ausgeschaltet woiden, ebenso der Hochbahnverkehr. Man hat darauf hingewiesen, der Verkehr sei in der Steuer zusammengefaßt worden, weil sie die letzte Verkehrssteueworlage sein solle. Die Botschaft Rör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es ist vielleicht die letzte Verkehrssteuer vor der nächsten Tariferhöbung. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Besteuerung des Güterverkehrs ist für die wirtschaftliche Entwicklung besonders verderblich. In der Ueber⸗

5698

gangszeit wird sich geradezu ein Heißhunger nach Rohstoffen ent— wickeln, und da wird die Güterverkehrssteuer ein Hindernis sein. Diese Steuer ist nur eine Vorarbeit für die Tariferhöhung der Einzel, staaten. An dieser Steueworlage hat ja auch, wie wir hören, das preußische Eisenbahnministerium mitgearbeitet. Immerhin handelt es sich hier mehr um eine indirekte Steuer, da sie anf die Waren geschlagen werden wird. Anders liegt es bei der Personenverkehrs— steuer. Diese wirkt direkt und wird noch eine gr . Erhitterung

hervorrufen. Die jetzige Vorlage will die frühere Übwanderung der höheren Klassen in niedere verhindern und bestrafen. Sind denn die LWute in die vierte Klasse abgewawert, um der Steuerbehörde ein Schnipychen zu schlagen? Wir leben doch im Kriege, und gerade Fir Leute, die die vierte Klasse benutzen, befinden sich in einer wirt- schaftlich chr prekären Lage. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo— kraten. Wir haben deshalb beantragt, die Fahrkarten der vierten

Wagenklasse von der Steuer frei zu lassen. Höhere Löhne verdienen nür die Ritstungsarbeiter, die Textilarbeiter ui. sind auf Unter— stüßung angewiesen. Die Rüstungsarbeiter werden zum Tei zrbungen, bei dem Wagenmangel zweiter Klasse zu ihrer Arbeitestelle zu fahren. Arbeiter-, Militär⸗ und Schülerfahrkarten sollen aller⸗ ditzss ven der Steuer freibleiben, aber diese Vergünstigung ist un— dulanglich und nur dazu bestimmt, Stimmung für die Vorlage zu

Teil ge⸗

machen. Die Ueberfüllung der Sonntagszüge ist noch kein Beweis

1h

=

hört! bei den Sozialdemokraten Schließlich hat man 6 R be— schlossen. Die Verkehrssteuer wirkt im Vorortverkehr direkt als eine Wohnsteuer. Deshalb haben die beiden Fachausschüsse für das Wohnungswesen und für die Bevölkerungspolitik sich einstimmig genen die Bestenerung des Vororwerkehrs ausgesprochen. In dem— selben Sinne haben sich der Obeibürgermeister von Berlin und

8

Exzellenz Dernburg geäußert. Diese Vorlage ist nur ein Vorspann der Tariferhöhung, die die Berliner Straßenbahn usw. längst beah⸗ sichtigt. Höhere Fahrpreise

wöohnens hemmen, was in hygienischer Bezichung und im Interesse

werden die Entwicklung des Außen—⸗

842

der besseren Volksernährung durch Gemüseban zu beklagen ist. Be— sonders schlimm sind die Privatangestellten durch die neue Steuer daran, die während des Krieges keine Lohnerhöhung erhalten haben. Eine Neuorientierung der Löhne, auf die der preußische Eisenbahn⸗

3***

minister hingewiesen hat, wird sich sehr schwer durchsetzen lassen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten); ebenso werden auch die Beamten durch Liese Vorlage betroffen. Aus allen diesen Gründen müssen wir die Verkehrssteuervorlage als eine Relastung der großen

Mussen, als eine gdiöse Steuer ablehnen. Wir leiften damit dem Vaterlande einen Dienst. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Liesching (sortschr. Volksp.): Nichts ist leichter, als

eine neue Steuer zu bekämpfen, die die Allgemeinheit trifft und nicht abwälzbar ist. Aber demgegenüber steht die eiserne Notwendigkeit. Der Krieg bringt diese Steuer schweren Schädigungen, die wirtschaftlich ihre Folge, sein müssen. Häben wir den Krieg ertragen, so werden wir Auch diese Steuern ertragen. Um für die Uchergangszeit eine größere Schonung der Volksfraft zu erreichen, müssen wir diese Erschwerung mit in den Kauf nehmen, wir mögen wollen oder nicht. Wenn Sie die Erb⸗ schaftssteuern noch so steigern, Sie kommen höchstens auf 109 Mil⸗ lionen. Gewiß haben auch wir keine Freude an den Verkehrssteuern, aber der Weltkrieg zwingt uns auch hier, anzubeten, was wir vorher verbrannt haben. Das Bedürfnis des Reiches erfordert, daß wir aus dieser indirekten Steuer 3909 Millionen zur Verfügung stellen, ohne die indirekten Steuern geht es eben angesichts der Zwangslage des Reiches nicht. Der bisherige Fixstempel für den Güterverkehr soll jetzt durch eine Steuer von 7 25 des Beförderungepreises ersetzt werden. Die besonder Rücksicht, die dein Verkehr init Kohlen zugebilligt werben muß, hat in den Kommisstensbeschlüssen einen hefrietigenden Ausdruck gefunden indem die Beförderung von Steinkohlen, Braun⸗ kohlen, Koks und Preßikohlen aller Art im Eisenbahnverkehr von der Akgabe freißelassen werben wird, Daß die Perfonenfahrkgrtensteuer jeßt auch die vierte Klasse mitbetrifft, haben auh wir schmerzlich empfunden. Aber eine zu große Cinschrankung des Verkehrs in dieser Klasse wird nicht eintreten, dafür sprechen die Erfahrungen in Württemberg, besonders auch hinsichtlich des Sonntagsverkehrs, für!

mit sich und gleichzeitig auch die

den der Vorredner so große Besorgnis hegt. Wir wissen sehr wohl, daß die Wohnungsf tage ie e n Entwicklung der moderngn Grrß . t. aufs innigste mi ber Bequemlichkeit, Leichtigkeit und Hilligkeit

Verkehrtz nach den Vororten ,,, und sind daher auch alle die Eingaben aus diesen Kreisen nicht überraschend gekommen. Wir haben deshalb auch versucht, die sen Vorortverkehr von der Steuer anz oder großenteils zu befreien, aber wir haben keine Mehrheit r gefunben; es gelang uns nur, die Bestimmung zur Annahme zu bringen, daß der Ger ,. ermächtigt ist, auf Stadtschnellbahnen, d. h. auf elektrische Kleinbahnen für den Orte und Vorbrtsverkehr, Steuerfreiheit zu gem ahken. Danehen soll der Straßenbahnverkehr nur mit 6 . des Befbrderungépreises belastet werden. Wit können mit gutem Gewissen sagen, daß wir alles versucht haben, und angesichts der zwingenden Notwendigkelt speziell den Straßenbahnverkehr so schonend eh nbelt haben, als es unter den gegebenen Verhältnissen möglich war. .

Hierauf wird um 634 Uhr die Fortsetzung der Beratung

auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 17. Sitzung vom N. März 1917, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau)

Am Regierungstische: die Staatsminister Dr. von

Breitenbach und Dr. Lentz e.

Präsident Graf von Arnim-Boitzenburg er⸗

öffnet die Sitzung nach 314 Uhr.

Den Entwurf eines Gesetzes über weitere Beihilfenzu Kriegswohlfahrtsausgabender Gemeinden und Gemeindeverbände, wodurch ein weiterer Betrag bis zu 200 Millionen Mark zur Ver⸗ fügung gestellt wird, beantragt der Berichterstatter der Finanz⸗ kommission Dr. Oehler in Uebereinstimmung mit dem Be⸗

schluß des Abgeordnetenhauses anzunehmen.

Das Haug beschließt ohne Debatte nach diesem Antrage. Es folgt die einmalige Schlußberatung über den Antrag

Graf zu Hoensbroech u. Gen.:

„die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, daß, nachdem zur Freude aller Patrigten der uneinge⸗ schränkte U-⸗-Bootkrieg eröffnet ist, nunmehr ohne Rücksicht auf irgend welche Einflüsse durch die kraftwolle Ampendung aller Kampf⸗ mittel ein ehrenvoller, die politische und wirtschaftliche Zukunft es Vaterlandes sichernder Friede erstrebt wird, der den gebrachten

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Opfern entspꝛicht.“

Herr von Oldenburg beantragt dafür folgende Fassung:

Das Herrenhaus gibt seiner Freude Ausdruck, daß der nnen gescht nk e

U⸗Wootkrieg eröffnet ist, weil nur durch die rücksichtslose, durch 3 . * . * = * . ö 1 ö

keinerlei Einflüsse abgeschwächte Durchführung desselben in Ver⸗

6

bindung mit der kraftvollen Ampendung aller Kampfmittel ein ehren⸗

M

and

voller, die politische und wirtschaftlich; Zukunft des Vaterlandes

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sichernder Friede, der den gebrachten Opfern entspricht, erkämpft

werden kann.

Der Berichterstatter von Hertzberg beantragt, den

Antrag Hoensbroech anzunehmen.

Der Präsident teilt mit, daß von den Antragstellern die folgenden ihre Unterschrift zurückgezogen haben: Charbonnier, Klostermann, Matting, Graf von Plettenberg⸗-Heeren, Dr.

Reinke, Snay und Dr. von Zanthier.

Vizepräsident des Staatsministeriums, Minister der

öffentlichen Arbeiten Dr. von Breitenbach:

Meine Herten! Zu dem Antrage Graf Hoensbroech habe ich namens der Staatsregierung das folgende zu erklären.

Seit Beginn des Krieges sind alle jeweils tauglichen Kriens‘ mittel mit ihrer vollen Kraft mit dem für jeden Deutschen selbst—⸗ verständlichen Ziele eingesetzt worden, dem Vaterlande einen Frieden en, der unser Dasein und unsexre freie gesicherte Jukunft verbürgt. Die Auffassung, als werde bei der Verfolgung dieses Zieles die Kaiserliche Kemmandogemalt sich jemals durch die Rücksicht auf irgendwelche Ginflüsse von der kraftvollen Anwendung der Kampf⸗— nittel abhalten lassen, wird in diesem bohen Hause keinen Boden finden können. (Cebhaftes Bravo Ein weiteres Eingehen auf den Antrag muß sich die Königliche Staatsregierung versagen. Sie kann sich dabei zugleich auf den vom Abgeordnetenhause am 29. März 1916 einmütig angenommenen Standpunkt beziehen, wonach dieser die Er—

* zu erkämpf

2a

örterung von Angelegenheiten, die unmittelbar oder mittelbar mit der Kaiserlichen Kommandegewalt verknüpft sind, für schlechthin ausge

schlossen erachtet. (Bravo) 63 8

einig in der Bewertung des U-Bootktieges wie darin, daß unsere unerschütterliche Zupersicht auf die Erringung eines siegreichen Friedens in den Heldentaten unserer Streitkräfte zu Lande und zur

See ihre unüberwindliche Stütze findet. (Bravoh

Falls, wie es dem äußeren Vernehmen nach den Anschein hat, mit diesem Antrag die Erörterung innerpolitischer Fragen verknüpft

ich

werden soll, stellt die Königliche Staatsregierung anheim, ob nich

diese Erörterung einer Kommission zu überweisen wäre.

Graf zu Koöensbroech: Nach der Erklärung Les Vize⸗ des Staatsministeriums beantrage ich, den Antrag einer

präsidenten g eriums, bean l besonderen Kommwmission von 21 Mitgliedern zu überweisen.

Das Haus beschließt demgemäß. Die Kommission wird nach dem Vortrag des Herzogs Ernst Günther zu Schleswig-

Holstein sofort gewählt.

Es folgt die Beratung von Petitionen.

Ueber die Petition des Magistrats zu Hannoversch Münden um Fortbestand der Königlichen Forstakademie in Hannoversch Münden berichtet namens der Finanzkommission Professor Dr. Hillebrandt; er beantragt, die Petition der Re⸗

*

gierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Oberlandforstmeister von Freier: Die Regierung hat die Aufhebümg der Forstakademie in Hann. Münden unmittelbar nach dem Kriege nicht in Aussicht genommen, aber es ist erneut die

Frage geprüft worden, ob es für die Ausbildung des Nachwuchses im Forstfach notwendig und zweckmäßig ist, zwei Forstakademien zu unterhalten. Wir sind in Uebereinstimmung mit allen k

che Brage zu berneinen ist. Es würde sich deshalb empfehlen, die Petition nicht

8

Forstmännern zu der Ucterzeugung gekommen, daß!

zur Berücksichtigung, sordern zur Erwägung zu Überweisen.

Oberbürgermeister Dr. Soetbeer⸗Glogau: Hann. Münden ist das Paradies des Forstmannes, und wenn dort keine Forstakademie bestände, müßte sie gerade an dieser Stelle begründet werden. Aller⸗ dings wird unnüttelbar nach dem Kriege nicht an die Aufhebung

dacht. Aber die. Frage wird doch geprüft. Bei einer früheren Beratung hat der Minister erklärt, daß jedenfalls die Aufhchung nicht ohne Entschäpigung erfolgen würde. Viesg Erklarung ist aller dings von Bedeutung. Die Stadt Glogau it einmal don einem . 6 g, betroffen worden, Im Jahre 1316 heschloß die ö ie Verlegung der Küniglichen Regierung von Glogau nach Liegnitz. Ven diesem Schlage hat sich die Stadt Glogau gentlich noch nicht erholt. Es haben einmal Verhandlungen über die Ver⸗

1

ö Regierung die

J

niert um Bereitstellung größerer Kapitalien zur Bewi von Notstandsdarlehen an die notleidenden Gasthofs⸗ und Logierhausbesizer des Kreises Usedom-Wollin. Auf Antrag des Berichterstatters der Finanzkommission Graf von Behr⸗ Behrenhoff wird die Petition der Regierung als Material überwiesen.

legung anderer Behörden sowie eines Kavallerieregiments 2 n, .

.

vorliegen Petition zur Berüchsichtigung zu überweisen.

chwebt, sie haben sich aber wieder zerschlagen. 26 empfehle

Das Haus beschließt die Ueberweisung zur Berücksich⸗

tigung. 4 sz Ter Vorstand der Allgemeinen Vereinigung der Voll⸗ iehungsbeamten und diu ? at eine Petition um Abänderung des 8 10 Ziffer J des Preußischen Pensionsgesetzes ein⸗ gereicht.

Siteuererheber Deutschlands zu Wetter-

ie Finanzkommission, Berichterstatter Dr. Körte be⸗

antragt die Ucberweisung als Material, und das Haus be⸗ schueß ohne Debatte demgemäß.

er Kreigausschuß des Kreises Usedom⸗Wollin e . 1gung

Schluß 41 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr

(Kleinere Vorlagen; Etat).

ie Königliche Staatsregierung weiß sich mit dem Herrenhause

Etatiftik und Volkswirtschaft.

Die preußischen Sparkassen im Kriegsjahr 1916. Eiae besondere Erhebung vom 31. Januar 1916 und eine jweite

vom 31. Januar 1917, deren Ergebnisse für die einzelnen Regie ungè⸗—

bezirke und den Staat dag Königliche Statistische Landezamt jetzt in der Stat. Kerr. veröffentlicht, gestatten einen Ginblick in die wichtigsten Geschäftaergebnifse der preußischen Sparkasfsen während der

zwischen den beiden Erhebungen liegenden Zeit, die sich innerbalb der . vom 1. Februar bis 31. Dezember mit dem Kalenderjahr Il6 deck.

Die zweite dieser besonderen Erhebungen ergab folgen des: Bei

der Gesamthett der im pieußischen Staate vorhandenen 5ffen lichen

(und von der amtlichen Sparfassenstatistik miterfaßten nicht öffent⸗ lichen) Sparkassen betrugen die Einlagen beim Kassenabichluß am

II. Januar 1917 einschlie ß lich der Zinsen für das Kalendenj ihr 1916 rund

14455476900 *t, ibre Zäanahme selt dem 31. Januar 1916 713 393 009 4 oder 5M 0 des alten Beslandes, der Reservefonds

an Schlusse des Kalenderjmbrez 1916 742 214 000 (6s, dessen Zu⸗ nahme seit Ende 19515 39 965 000 ½½ oder 57 o, die Zunahme der zinsbar angelegten Bestäude in der Zeit vom 31. Januar 1916 bis dahin 1917 1548 8990 000 M oder

100 o, der Bilanzwert der Inbaberpapiere, die

sich unter den üntbar angelegten Bestänben befanden, am 31. Januar

1917 5564544 000 n, defsen Zunahme seit dem 31. Januar 1916 13958176 000 S oder 335 o,. An Kriegsanlelhen zeichneten die Sparkassen für sich selbst bei allen fünf Anleiben zusammen 2 981 956 000 ÆMυ, d. s. 20,6 / der Einlagen; von den Spar ern wunden bei den Sparkaffen an Kriegtanleiben gezeichnet: bei allen fänf Anleihen zusammen 5 908 935 000 ÿ, oder ,o oo der

Elnlagen, devon allcin in der Zeit vom 1. Februar 191tz his zuut

31. Januar 1917 2381 035 006 S6, d. s. 1656 69 der Einlager,

1042 610 ber Gesamtzeichnung der Sparer auf alle fünf Kriegs⸗

anleiher. Wie bereit nach früheren Veröffentlichungen einiger Sparkassen

zu erwarten war, it das Krleg jahr 191; für die pieußischen Span⸗ lassen ein Jahr weiteren außer ordentlichen Aufschwungs ewesen Die Einlagen kaben sich in diesem Jahre um mehr als 743 Miltonen Mark oder 5, v. v. des alten Beftandes vermehrt und die Höbe von fast 143 Millarden Mark erreicht. Dle Zunahme lommt dam: dem im ee, Fitedens jahre 1910 verzeichneten . von I 5

Millionen Mark nahe, der die Vergrösßrrung des Glalagedestandeg im Jähre 191 nur um 32 Millonen Mark übertrat. Diese En wcklang it umso erfreulicher, als wäbrend des Krieges im Gegensatz zu den Eriedenszelten die bei den Sparkassen sparenden Bevölkerung; krtise außerordentllch hohe Beträge in fest veinnslichen Papi ren

den Kröiegganleihen angelegt haben, die jwelfellos in ibrer Haupt⸗

masse, falls die Kriegöanlelben nicht aufgelegt worden wären, den Sparfassen als dauernde Spareinlagen verblieben oder zugeflossen sein würden.

Für die bisberigen fänf Kriegkanleiben baben die Sparer durch Vermittlung der Sparkassen fast 6 Milliarden Mark gezeichnet. Von diefen 6 Millierden er tfallen faft * Milltarden auf die Zeit pom 1. Februg 1916 blg 31. Januar 1917. Auch die Sparkossen selbst haben sich mit großen Zeichnungen an den Kriegsanleihen beteiligt. Von der 4. und 5. Kriege anleihe, die im Berichte jahre aafäelegt wurden, sind 13 Milliarde und von allen fünf Kriegt⸗ anleihen fast 3 Milliarden in ihren Besitz übergegangen. Interessant tst es, daß der gesamte Bestand der Inhaberpaplere in dem gleichen Zrit⸗= raum nicht, wie man erwarten sollte, um den Betrag der neugejt ich eten Kriegsanlethen gestlegen ist, sondern nur um rund 1, Milltarde Mar, die JZurahme also um 400 Millionen Mark hinter dem Zeichnun, t= betrage zarückbleiht. Da der Gejamtbetrag der Inhaherpapiere am 31. Januar 1917 9s Milliarden Mark betrug, kann dieser Untersck ied nicht allein durch vie Senkung dez Bilanzwertes während des Bericht? jahres, dle sonst fast Sofso des Bilaniwertes vom 31. Januar 1216 betragen haben müßte, erklärt werden. Die Sparkassen müssen vielmehr auch imstande gewesen sein, erhebliche Milltonen in altem Besitz abzunoßer. Diese Abstoßung kann sowohl durch Autlciung als auch durch freihändigen Verkauf von Effekten eifolat sein. Von Bedeut ana ift ferner, daz bei den Sparkassen die gefamten Anlagen um rund 166 Milliarde Mark also um 150 Millionen Mark mebr ju enommen daben als der Besitz an Inhabewapieren. Die Spal kassen sind demnach noch während des Kriegsahres 1316 siganzt räftig genug gewesen, um nicht nur die Beträg‘, die sie aus der Räückahlung fälliger Hypotheken eder anderer Darlehen eibseiten, sondern ach noch weitere 159 Millionen Mark durch Beleihung von Hypotheken oder durch Gewährung von Darlehen an öffentlich rechtliche Verbände oder an Privatpersonen festzulegen. .

Mit Ausnahme der Sxarkassen des Regierungebenirls Orpeln, in Fem ein geringer Rückgang des Elnlagebeslandes um Log zu ber zeichnen ift, haben die Sparkassen aller Bezirke im Berichtäsahre einen Zuwachs des Einlagebessandes aufzuweisen. Darang geht herp r, daß, abgesehen von dem eben genannten Regierungsbeztik, in allen übrigen Tellen des vreußlschen Staateg die Gesamtheit der Srarer zum Zwecke der Zeicknung von Kriegsanleibe nicht einen höheren Spar— betrag abgehoben hat, al der Sparkaffe durch neue Einzahlungen oder die Zuschreibung von Zinsen zugeflossen ist. Die Zunahme der Sparelnlagen ist in einigen Bezirken hesonders hoch. Eine Ver größerung des Bestandes um mehr als soo sindet man in den Me— glerunasbezirken Allenstein Neo), Danzig (16a Vannoper (ga), Läne⸗ burg (8.1), 6 . 12,5), Otznabrück (3.0), Minden (8.4), Cin (83) und schließlich in Ssigmarmngen (ig 0). ;

Ver gr höchste Belrag an Kriegkanlelben wunde im Berichtẽ⸗ jaßre von den Sparern bei den Sparkasfsen im Regierurge bezirk Düsselderf mit mebr ols 214 Milllonen Mark gezeichnet. JZeick nungen von über 100 Millionen Mark weien noch die Regierungt= benrte Arnsberg (Itzs Mill., Schlegwig (154) und Potsdam (123 Millionen Mait) auf. Setzt man die in diesem Jritraum ge zeichneten Bennäe in ein Verbähnig zu den Einlagen, so ist der weltaus erheblichste Betraa im Regierungsbenik Gumbinnen mit 51 0 der Etulagen von den Sparern übernommen worden. Dies hängt nut jum Teil damlt jusammen, daß eine Anzahl der Sparlassen die ses Benitkg sich lafolge deg Ginbruchs der Mussen bet der Zeichnung der ersten Anleihen nicht in gleichem Maße wie die Spart lu anderen Me gierungbbertrken eteillgen kenrt: und daher bꝛi den späteren Anleiken das Versäumte nachzuholen bestrebt war. Denn anch wenn man die