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friedenheit und Beunruhigung in die Arbeiter hineingetragen wird. Nur wer der Auffassung ist, die Unternehmer seien an und für sich berechtigt, die Arbeiter über den Löffel zu barbieren, kann gegen den Ausschußvorschlag stimmen.

Abg. Sach se (Soz): „Der Gegenantrag in Gestalt der Reso⸗ lution Westarp, der jetzt diese Bestimmun ersetzen soll, entspricht durchaus dem Standpunkt des Bergrats Vogelsang, des General— direkters der Mansfelder Gewerkschaften in dem Wahlkreise, den Abg. Dr. Arendt vertritt. Herr Arendt zieht hier an demfelben Strang wa jener Oberscharfmacher. Wir erwarten, daß der Krieg einen andern, einen wirklich en Geist zur Geltung bringen wird, und daß der Kommissionsbeschluß unverändert angenommen werden wird. AWUnterstagtssekretär Richter: Ich habe nicht im unsozialen Geist und Sinn gesprochen, , lediglich die praktische Durch⸗ führbarkeit der betreffenden Gesetzesbeftimmung bekämpft.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich muß Widerspruch erheben und es als unerhört bezeichnen, daß man einen Industriellen, der hier nicht anwesend ist und ö. nicht verteidigen kann, in dieser Weise angreift. Ich bin überzeugt, daß die Tatsachen ganz anders liegen. Die Ein- flüsse, von denen der Abg. Sachse sprach, sind in keiner Weise bei mir maßgebend gewesen. (Zustimmung.) ö

SBerichterstatter Dr. Bärwin kel (nl) weist ebenfalls darauf hin, daß die Resolution des Ausschusses durch ein Versehen aus dem Bericht weggeblieben ist. U

n der Abstimmung werden die Kommissionsvorschläge durchweg 7 erhalten, auch der Antrag Antrick findet eine knappe N 3 Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution, wird ebenfalls angenommen. Da kein Widerspruch erhoben wird, tritt das Haus sofort in die dritte Lesung.

In der Generaldiskussion erklärt Abg. Dr. Arendt (Rp.), nach dem Ausfall der zweiten Lesung nunmehr gegen das * Gesetz stimmen zu müssen.

In der Einzelbesprechung wird der Gesetzentwurf ohne Debatte erledigt und darauf im ganzen angenommen.

Das Haus geht über zur dritten Lesung des me,, , n fz für 1917.

Abg. Dr. Spahn Gentr schlägt vor, in der Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Aelteftenausschusses von einer General diskussion abzusehen, sofort in die Spezialdiskussion einzutreten und beim Etat des Reichskanzlers eine Teilung der Besprechung über äußere und innere Angelegenheiten vorzunehmen.

Damit ist das gam einverstanden.

Der Etat des Reichstags wird ohne Debatte erledigt, die tnf ir den Reichskanzler und das Auswärtige Amt zurück— gestellt.

Beim Etat des Reichsamts des Innern bemerkt

. Abg. Meerfeld (Soz); Die Uebergriffe und Anmaßlich⸗ keiten der Zensur . hier wiederholt . worden. Ist der Reichskanzler bei der Verfolgung unserer Blätter in Elberfeld, Solingen und Halle gefragt worden? Das Verbot „bis auf weiteres“ ist eine besonders häßliche und schikanöse Methode. Die Zeitungen werden dadurch willig der militärischen Willkür preisgegeben. Da⸗ gegen müssen wir uns energisch zur Wehr setzen; die Preßfreiheit mit dem Galgen daneben 1j der reine Hohn. Das Personal der , . ist fast bis zur Blutleere zum Heere eingezogen. Die Kritik der Presse wird in unerhörter Weise eingeengt, namentlich soweit es sich um Ernährungsfragen handelt. Die pazifistische Be— wegung wird in jeder Weise zu verhindern gefucht. em Bunde Neues Vaterland“ ist jede Tätigkeit heute noch ,, Da gegen wird gegen die Ausschreitungen des Alldeutschen Verbandes eine unerklärliche Geduld geübt. Das Volk zeigt tagtäglich ein . Heldentum, seine Geduld darf nicht zu sehr auf die . ge⸗ tellt werden. arum sagen wir immer wieder: Fort mit dem Belagerungszustand und der Zensur; sie sind eines mündigen Volkes nicht würdig. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Stressem ann (ul): Ich will auf die Frage des BVelagerungszustandes nicht eingehen, sondern nur eine Frage an den Staatssekretar richten. Wir haben seinerzeit eine Resolution an= genommen, worin wir den Wiederaufbgu der , Handelsflotte, eine Entschädigung für die erlittenen Verluste forderten. Durch den Eintritt Amerikas in den Krieg undd die Wegnahme unserer Handels⸗ schiffe ist die Lage noch verschlimmert worden. Es ist uns ein Gesetz⸗ entwurf in Aussicht gestellt worden, und man ist in Handelskreisen einigermaßen beunruhigt, wann er kommen wird. Ich möchte fragen, ob wir ihn wenigstens in der nächsten Tagung erwarten dürfen.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich: *)

Abg. von Bro ckha 4 n (okons.): In der zweiten Lesung hat die Mehrheit an den Reichskanzler den Ankrag gerichtet, ein Reichs⸗ wasseramt zu begründen. Jetzt, wo wir daran denken können, einmal wieder in geordnete ö kommen, müssen schleunigst die Vorarbeiten für den Ausbau der Wasserstraßen, die im Intereffe des Reiches liegen, emacht werden. Ich frage den Staatssekretär, ob seiner früheren Erklärung entsprechend die . Mittel dafür zur Verfügung . werden werden. Wir legen dabei das größte Ge⸗ wicht darauf, daß die Selbständigkeit der Einzelstaaten bezüglich ihrer Gisenbahnen und Wasserstraßen erhasten bleibt. Von Mütgliedern aller Parteien ist der mntrag wegen der Förderung des Wohnungs⸗ wesens unterzeichnet. Die t neff mh! sind sämtlich Mitglieder der Wohnungskommission, die in mühevoller Arbeit für die Reform des Wohnungswesens bemüht gewesen ist. Wir haben vor acht Tagen die Gartenstadt Staaken bei Spandau besichtigt und dort . mustergültige Anlage gefunden, für die allen beteiligten Männern Dank gebührt. Die Bewohner sind meist Munitionsarbester, sie finden dort eine wunderschöne, ihren Verhältnissen entsprechende Woh— nung mit Gartenland in frischer Luft, sie halten sich auch Schweine, viele Karnickel, Ziegen usfw. Die Preise für drei Wohn. und Schlaf— zimmer mit Spůülklche und Bad schwanken zwischen 16 und 37 9 Iinschließlich. Garten je nach Lage und Größe der Wohnung. . Hygiene ist in jeder eziehung gesorgt. Nach , Antrage sollen im Reichsamt des Innern Einrichtungen getroffen werden, die alle Vorschläge auf dem Gebiete des Wohnungswesens praktisch umfassen und verwerten. Die Selbständigkeit der Einzelstaaten im Wohnungs⸗ wesen wollen wir nicht antasten. Nach dem Kriege müssen wir unferer schwer arbeitenden w Wohngelegenheiten geben, daß die Kinder nicht mehr auf der S raße zu spielen brauchen. — In der zweiten Lesung habe ich schon angeführt, daß vor dem Kriege schon etwas für die wirtschaftliche Mobilmachung hätte geschehen müssen. Anregungen dazu sind vor dem Kriege an die Reichsbehörden gegangen. Wo sind aber z. B. die Vorschläge von Professor Waaterstraat ge⸗ blieben? Auch Herr von Wangenheim hat im Mai 1914 im wirt— schaftlichen Ausschuß eingehende Vorschläge gemacht. Die Herren in der Reichsberwaltung können nicht im praktischen Leben stehen, aber wenn solche Anregungen kommen, ist es Pflicht und Schuldigkeit der Regierungsorgane, sie zu prüfen. Der Reichskommissar für Einfuhr— und Ausfuhrbewilligung hat im November 1916 erklärt daß die Ein⸗ fuhr der holländischen. Austern grundsätzlich nicht geftattet werden könnte, weil die holländischen Austernerporteure Preistreiberei ge⸗ trieben hätten und man nun, wo sie in Verlegenheit seien, nicht geneigt sein könne, ihnen die Ware abzunehmen. Jeder Kaufmann hätte bei einer solchen Zwangslage des Lieferanten zug riffen. Warum ist der Zoll für Austern nicht aufgehoben worden in hätte die Austern so . liefern können, daß sie wirklich Volksnahrungsmittek wurden. Heiterkeit) Für ältere Leute ist die Auster wirklich ein Nahrungsmittel. Die Austern hätten hier in Berlin für 1,2) „0 geliefert? werden können. Den Preis, den die 3. E. G. den Holländern gezahlt hat, will ich nicht nennen, er ist aber weniger als eine halbe Hin Als die 3. E. G. endlich die Austerneinfuhr in die Wege leitete, war es

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Die Reden des Staatssekretärs des Innern, Staatsministers

nich können wegen verspäteten Eingangs der Stenogramme im Wortlaut mitgeteilt werden,

zu spät. Der Kriegsausschuß für Ersatzfuttermittel darf kein Monopol erhalten; Bestrebungen dazu sind im Gange. Jetzt endlich sind erst die Wrukensamen aus dem Ausland verlaken worden. Bei unseren pielen, Behörden, und Gösellschaften weiß man gar nicht, wer dafür derantwortlich ist. Es ist die höchfte Zelt, daß die Wrukensamen den Beteiligten zugute kommen. — In weiteten Kreisen unseres Volkes macht sich eine Korruption bemerkbar. Alle, die die Treue im Ge— schäftsleben und Wixtschaftsleben aufrecht erhalten wollen, müssen alles daran setzen, diese Korruption zu beseitigen, und diejenigen, die sic ungerechte Vermögensvorteile auf Kosten der Allgemeinheit und bes Deutschen Reiches angeeignet haben, müssen mit eiserner Hand an⸗ gefaßt werden. In Industrie und Handel muß geprüft werden, ob und welche Schuldigen da sind, um dann ohne Rücksicht eren sie vorzu⸗ . Namentlich sollte der Ausschuß für Kriegslieserungen nach ieser Richtung tätig sein. Die Kriegsgesellschaften follte der Staats . des Innern, der aus seiner 56 Banktätigkeit die er⸗ orderlichen Kenntnisse hat, unter Zuhilfenahme der besten Bücher⸗ revisoren und vollständig unabhängiger erm lige, prüfen lassen, vielleicht ergibt sich dann manches, wofür ein Regreß gegen manche Persönlichkeiten begründet werden könnte. Wenn wir hier im Ver— l rn aß über Verfassungsfragen und Belagerungszustand usw. prechen können, 5 sind wir dazu in der Lage, weil der Feind von unseren Grenzen ferngehalten ist. Wir bedauern, daß unsere Schiff— fahrtsgesellschaften nicht rechtzeitig vor dem Kriege gewarnt worden ling ihre Schiffe nicht hinausgehen zu lassen. Durch ein rechtzeitiges kelegramm hätte z. B. uns die „Vaterland“ erhalten bleiben können, ein Meisterwerk unserer Schiffsbaukunst. Wenn wir in diefer schweren Zeit gerecht sein wollen, 5 wir anerkennen, was wir dem Hohen⸗ . verdanken. Fürsten, Kurfürsten, Könige und Kaiser aus iesem Hause hahen in mühevoller Arbeit Preußen und Deutfchland zur Blüte gebracht. Die Hohenzollernfürsten haben zu aflen Zeiten verstanden, die richtigen zielbewußken Männer zu berufen. Die Namen indenburg und Ludendorff sind das beste Beispiel dafür. Im vorigen ahrhundert waren es Bismarck und Stein. Sie kennen die Figur indenburgs mit dem Blick in den Tiergarten, Sie kennen? das ationaldenkmal Bismarcks auf dem Königsplatz Ob Sie das Denkmal Steins auf dem Dönhoffplatz kennen, weiß ich nicht; es steht gegenüber der Stelle, wo das alte preußische Abgeordnetenhaus stand, welches jetzt ein Warenhaus geworden ist. Ich hätte gewünscht, daß, wenn einmal Wohnräume für die Kriegsgesellschaften gefucht werden, man diese Stätte nutzbar macht. (Der Abschluß der Rede cht bei der steigenden Unruhe des Hauses im Zusammenhang für die Bericht⸗ erstattung auf der Journalistentribüne verloren.)

Staatssekretãr des Innern, Staats minister Dr. Helfferich: *)

Abg. Fehrenbach (Zentr) verzichtet aufs Wort.

Abg. Dr. Rie ßer (nl). ' rem Antrag, betreffend das Wohnungswesen, schließen wir uns selbstverständlich an. Dem kon— servativen Antrag bezüglich der Wasserstraßen können wir dagegen nicht zustimmen. In bezu auf, die wirtschaftliche Mobilmachung weiche ich von dem . ab; es wäre doch recht gut ge⸗ wesen, wenn ausreichende Vorkehrungen schon vor dem Kriege ge— troffen worden wären. Wenn die Kriegsgesellschaften in der kieber— e , e ischef regt bald verschwinden würden, 9 wäre das nur zu grüßen. Daß Herr von Brockhausen heute fo anerkennenswerke Worte für den Freiherrn von Stein gefunden hat ist ja sehr er⸗ freulich; es ist wohl auf der Rechten nicht immer fo gewesen.

Abg. ö (fortschr. , . Ich glaube nicht, daß das Haus in seiner Mehrheit irgendwie Neigung hat, den Beschluß zweiter Lesung in be 1 auf die Wasserstraßen wieder zunichte zu machen; wir un ere s werden den Antrag des Grafen . ablehnen. Verfehlt scheint mir, wenn jetzt nach 21 Jahren Krieg nochmals erörtert wird, was eigentlich vor dem Kriege für die wirt— Han Mobilmachung hätte geschehen sollen. Die Auster habe ich bisher weniger als ahrungsmittel, denn als ein appetilreizendes Genußmittel angesehen. Die Kriegsgefellschaften haben sich aller · dings im. Kriege ein Machtbewußtseln angeelgnet, daz über das Ziel hinausschießt; über manche ihrer wirtschaftlichen Maßnahmen sind die bittersten Klagen laut geworden. Das Verbot der' Weinein uhr wird zu streng gehandhabt; dem Reichskommiffar für Ein. und Aus— fuhrbewilligung wäre ein geschultes Personal zur Unterstützung sehr u wünschen. Heute verherrlicht ein konservatiwer Redner den Frei= jerrn von Stein; früher haben rade die Konservativen den Stein—⸗ schen ö den hefe en Widerstand entgegengesetzt. Hoffentlich findet I ider von Bethmann einmal einen . vatiben Lobredner, wie i at. Beifall.)

Direktor im Reichsamt des,. Innern Müller: Bei der Ein— fuhr von Wein ist zu berüchiichtigen, daß Wein nicht in erster Linie Nahrungsmittel ist. Zuerst muß die e, . berücksichtigt werden, erst dann können andere n . anten in Frage kommen. Bei den Einfuhrbewilligungen sind beim Reichskommissar Beamte aus allen deutschen Staaten, auch aus Süddeutschland, tätig. Der Reichs⸗ kommissar sucht allen berechtigten Wünschen gerecht zu werden.

Abg. Dittmann (Soz. Arb.⸗Gem.): Das Volk seufzt geradezu unter dem Joch des Belagerungszustandes. Die Arbeiterklasse hat darunter am meisten zu leiden, sie kann sich nur n die Presse und durch Versammlungen untereinander verstaͤndigen. Man traut dem Volke nicht, man hat Angst, daß es das Joch 6, könnte, darum die Ünterdrückung und darum die Empörung, die sich gelegent⸗ lich Luft macht, wie bei der 6 Anstatt dargus zu lernen, beschimpft man die Arbeiter. In Rußland kam die Revolu⸗ tion. Bei uns hatte man eine Heidenangst davor, und darauf kam die Zensur und verbot jede Zustimmungserklärung, jede Sympathie⸗ kundgebung der Presse. Die Zensur hat eine ganze Reihe von Tele⸗ grammen an die Presse verhindert, damit das deutsche Volk nichts von den Vorgängen in Rußland erfahre. Das ist das böse Gewissen der Herrschenden, die auch Versammlungen in Leipzig über das Thema ver⸗ boten haben. Man fürchtet für die Thrönchen., Die oppositionelle ozialistische Presse durfte keine Artikel über die russische

devolution bringen, und man schreckte auch vor Zeitüngs⸗ verboten nicht zurück unter dem Vorbehalt bis auf weiteres“. So war es in Halle, so in Elberfeld. Die Militärs nehmen für die mildere Richtung in der Sozialdemokratie Partei und suchen die oppositionellen Blätter in . Fahrwasser zun bringen. Die Schikanen gegen das sozialistische Frauenblatt „Gleichheit. fördern nur die weitere Radikalisierung der Frauenwelt. Ein zweimal von der Zensur genehmigtes Flugblatt wurde beschlagnahmt, weil es zur Teilnahme an einer öffentlichen Frauenversammlung aufforderte. Dabei hat gestern hier im Zirkus Busch eine offensichtlich politische Versammlung unbehindert stattgefunden. i er er Henninger in Berlin zieht die Schnur der politischen Polizei und sämtliche Stellvertretenden Generalkommandos gehorchen. Die Herren sollten sich doch von einer solchen größenwahnsinnigen olizeiseele nicht mißbrauchen lassen. Grafe Dope rügt diesen Ausdruck) Mit einem solchen Schredengregiment wird man natürlich nichts gus⸗ richten; mit dem Polizeiknüppel hat man noch niemals eine Idee totgemacht. Es bestehen nicht nur offene, sondern auch geheime Redeverbote. Reist jemand nach Leipzig, so erfährt er erst dort, daß er nicht reden darf. Das Börsentum ist die reaktionärste Ge⸗ waltherrschaft der Welt. Der Belagerungszustand muß aufgehoben werden zu einer Zeit, wo überall der Absolutismus abgewirt— schaftet hat.

Staats sekretär des Innern, Staats minister Dr. Helf ferich: *)

Abg. Hanssen (Däne): Ich bin genötigt, hier Cinspruch zu erheben gegen die unglaubliche unb unverständliche hae w keit, mit der die Zensur fast täglich in. Nordschleswig gehandhabt wird. Es werden unseren Zeitungen nicht nur in bezug auf die Auswahl des Stoffes, sondern guch in der ußeren Sroͤnung die gehtn Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Den Zeitungen werden isweilen sogar Wolffsche Telegranimẽ gestrichen. Sie 26 mit⸗ unter nicht Artikel bringen, die in konservativen oder liberalen Jeitungen gestanden haben. Es entscheidet darüber der persönliche

n Freiherr von Stein heute gefunden

Geschmack des Jensortz. Wenn auch meine Beschwerde bei der Ober⸗ zensur einigen Erfolg gehabt hat, so herrscht doch Unsicherheit und

Willkur. Die Zeitun Korrespondenz aufzune Ministerium des Innern Inhalts unterliegen der eine Sonderzensur in des Wortes verwe Pflichten, gleiche Rechte! muß der Gru egierung handeln. Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: gehen denn die Herren nicht den die Zensur in dem Gesetz vom Dezember 19 ; Weg ist auch für Beschwerden gegen Beschränkung der Vereins und Versammlungsfreiheit gegeben; weshalb also die Tribüne des Reichs— tags benutzen, als ob es keinen Beschwerdeweg gäbe? — Es ist mir teilt worden, daß im ganzen gegen JZensurmaßnahmen bis ai 32 Beschwerden eingegangen sind; davon sind 6 abge⸗ lehnt, 26 sind erledigt worden.

bg. Bernstein (Soz. Arb.⸗Gem.); Wochenschriften hat der Beschwerdeweg gar keinen Wert. des Schriftstellers unter der Zensur ist eine mehr als prekäre. könnte allein über das, was mir mit meinen schriftstellerischen Arbeilen bei, der Zensur passiert ist, hier tagelang Beschwerde führen. Willkür, mit der der Zensor streicht, u Blödsinn gedruckt werden mu

en werden gezwun men, die in Beziehungen

u dem preußis Selbst kirchliche

Blãätter erbaulichen Wir haben für die dänische Pr

Gleiche satz sein; — sollte auch

der für Beschwerden gegen er 1916 gegeben ist? Dieser

Für Zeitu

ührt dahin, daß manchmal enn es dürfen ja auch nicht werden, die bedeuten würden, daß etwas ufsatz hat mir der Zensor Seite über Ser gestrichen und nur Anfang und Schluß stehen lassen. (Redner zeigt ein solches Manuskript vor und läßt es auf den Tis niederlegen.) An diesem Jammer kann auch die oberste JZen lann auch die Beschwerdeinstanz nichts ändern. Das englische Blau= buch in meinen „Dokumenten zur Geschichie des Krieges“ sollte ich tendenzi6s zugunsten der Engländer zusammen Richtigstellung dieser Verleumdung hat mir die nmögl gemacht. Ein Manuskript, das füt Amerika bestimmt war, ist nicht befördert worden; meine Nachforschungen, wo es geblieben sein könnte, geht über alle möglichen Instanzen, ist sogar bis ins Hauptquartier nach mehr als 3 Monaten habe ich es durch das Aus⸗ regiert denn eigentlich Deutschland? Das Schrecken sregiment, das wir haben, geht nicht vom Volke, sondern von gewissen Behörden aus. Wer re Zuruf rechts: Scheidemann! Heiterkeit.)

besser als dieser ins unendliche verlängerte Krieg; d muß dem Volke Gelegenheit gegeben werden. Mit dem Ausdruck

Punkte gedru Von einem längeren

ensurbehörde,

trichen haben! D ie Zensur unmöglich

nt zurückbekommen.

iert in Deutsch⸗ Feder Friede ist azu sich zu äußern, r wahr! rechts.) ewaltherrschaft in Rußland“ hat doch wohl niemand das russische Volk beleidigt, Herr Staa Antrag, den Belagerungszustand aufzuheben, liegt im esse des deutschen Volkes.

Abg. Dittmann (Soz. Arb.⸗Gem.);

öchsten Inter-

. segen unsere Angriffe sehr leicht; er spri

ie ö die Sozialdemokratie. Die Militärbe⸗

sich seine Verteidigung wie ein Agitator des ꝛ — ö. K , e hin . ö lr, ehlshaber brauchen nur die Gesetze zu respektieren, dann entfällt jede . f Fel Reichstag hat keine 1 men, ob der Regierung solche Erörterungen angenehm sind oder nicht; die Volksinteressen werden nicht durch Vertuschung wahrgenommen, das Volk verlangt, da heit die Ehre geben guch bei ihrer Kri — e i oberste Beschwerdeinstanz, kann immer erst einschreiten, wenn die Remedur der Beschwerde wertlos für die Beschwerdeführer geworden Was nützt die Aufhebung der Beschwerde nachträglich, wenn idigung oder der Nachteil eingetreten und nicht mehr gutzu⸗ machen ist?ꝰ

Staatssekretär des Innern, Staats minister Dr. Helffe erich: *)

Der Staatssekretär hat von der chen Volkes in dieser schweren Zeit esprochen. Ich unterschreibe dies auf die Gefahr hin, als Regie rungs zialist bezeichnet zu werden. Das deutsche Volk erträgt alles Schwere Wenn der Staatssekretär das an= erkennt, dann verstehe ich nicht, wie er für die Aufrechterhaltun rungszustandes eintreten kann. Der Belagerungszustand urzer Zeit aufgehoben werden. Wie steht es mit der Erfüllung te die Diktatur nicht länger als ortgesetzte Knebelung der öffent⸗ gkeit zur Korruption aller Glieder des Volkes führen. Das neue Gesetz hilft uns wenig, denn am nächsten Tage wird das alte Geschäft wieder fortgesetzt, wird weiter ver— Der Belagerungszustand wird immer un— erträglicher durch die Differenzierung in der Handhabung. Es wird uns unmöglich gemacht, für einen Verständigungsfrieden einzutreten. Eine tapfere Frau die das tut, wird aus München i ; zum Ersatz dafür Professor Quidde aus Berlin ehenfalls. Die Regie= rung so . ich 3 6 . den Belagerungszustand auf⸗

eifall b. d. Soz. — ö . Herzfeld (Soz. Arb. Gem): Wir wollen keinen schmäh⸗ i en, sondern einen Khrenvollen Frieden für uns ehlshaber verletzen die persönliche Freiheit der Am schlimmsten durch die Verletzung des geheimnisses und die Briefsperre. Dies steht im Wibderspruch ssung und mit der Reichsverfassung. fer dieser Briefsperre. Ich hatte nicht die geringste jaben keinen Erfolg gehabt. nicht zuständig. Deshalb haben wir 1 der das Verwaltungsstreitverfahren in bezug auf die Verletzung des Briefgeheimnisses ermöglicht.

Damit schließt die Beratung. Der Antrag Graf Westarp wird abgelehnt, der Antrag aller Parteien, betreffend das Wohnungswesen, einstimmig angenommen.

Zu den Einnahmen gelangt ein Antrag des Reichshaus—⸗ haltsausschusses zur Annahme, wonach die verbündeten Re⸗ gierungen ersucht werden, auf Grund des Ermächtigungs— esetzes vom 4. August 1914 alsbald Anordnungen zu treffen, welche das Aufsichtsamt für Privatversicherung ermächtigen, in solchen Fällen, wo durch den Krieg Lebensversicherungen ver⸗ fallen sind, das Wiederaufleben derselben herbeizuführen.

Hierauf vertagt sich das Haus. Schluß nach 6 Uhr. (Anfragen;

teichsverbandes ge

Veranlassung, sie anzugreifen.

darauf zu ne

seine Vertreter der Wahr⸗ ik. Der Kriegsminister, die

Abg. Landsberg (Soz. wunderbaren Disziplin des deut

in bewundernswerter Weise.

rechens? In Rom dur auern. Die jghrelan lichen Meinung muß mit Notwen

boten, weiter beschnitten.

en ausgewiesen und

Die Militärbe er in jeder Form.

mit der preußischen Verfa elber bin ein O lhnung davon.

Immer wieder hieß e einen Antrag eingebra

Ille meine Beschwerden

Nächste Sitzung Dienstag, dritter Ergänzungsetat; Inter— pellationen der Deutschkonservativen und der Sozialdemo— kraten, betreffend die Kriegsziele und die Friedensbedingun— ortsetzung der dritten Beratung des Etats.)

10 Uhr früh.

herausgegeben

Nr. 11 des ‚Gisenbahnverordnungsblatts“ vom 11. Mai

im Königlichen Ministerium der öffentlichen Arbeiten, 1917 hat folgenden Inhalt: Bekanntmachung deg Reich skanzlerg vom 4. April 1917, betr. Aenderung der fanntmachung des Stellvertreiers des Reichs kanzlerg vom 39. Mär; 1917 über Unfallversicherung von Erlass: des Staatsministeriums vo rung der Allerböchsten Konzessiongurkunde vom 16. den Betrieb der Rhene⸗Diemelthal⸗Eisenbabn, I9I7. betr. Anwendung des verelnfachien Enteignungsverfa der Erweiterung und Aenderun Luxemburqischen Bergwerks⸗ Dortmunder Unton in Grlaß des Miatsters der öffentlichen Arbeiten vom betr. Ausführunggvorschristen zu der Bekanntmachun 1917 üter die Abkürzung der Ausbi dienste für Kriegsteilnehmer; Nachrich

Mülitär⸗Transportord nung; Be⸗

Angehörigen feindlicher Staaten; m 10. März 1917, betr. Aende⸗ August 1882 für

g der Privatanschlußbahn der De utsch⸗ und Hütten Attiengesellschaft, Abte ilung hof Doꝛrst feld; 20. April 1917, g vom 9. April Ildung im höheren Staatgb au⸗

Dortmund, an den Staatsbahn

J. 1

2. Aufge 3. e e V tungen, Verdingungen ze. 4 Verlosung ꝛc. hon W ĩ

h Untersuchungssachen.

i030? Der gegen den Knecht Albert (Hermann)

h. KFommanditgesellschaften auf ö 56 v. Mtiengtsellsche ten

Alyperliug am . Jull 1916 erlassene 5

Steckbrief Nr. 182, Stück Nr. 27370 Jahrgang 1916, ist erledigt. Stettin, den 5. Mal 1917. Kriegsgericht des Kriegszustandes.

[los 12] Fahnenfluchtserklärung und Beschlagnahmever fügung.

In der Untersuchungssache gegen den Musketier Walter sKrippendorf. 4740. Landsturminf. Ers. Batl. VII. A. X., wegen Fahnen flucht, wird auf Grund der 85 69 ff. des Milttärstrafgesetzbuchs sowte der S8 366, 360 der Minitärftrafagerichte. ordnung der Beschuldigte bierdurch für fabnenflüchtig erklärt und sein im Deutschen . befindliches Vermögen mit Beschlag⸗ eleg

Kleve, den 5. Mai 1917. Gericht der stellv. 28. Inf. Brigade.

II0g 15] Fahnen fluchtsertlarung und o e en e, fügnrs. In der Untersuchunggsache gegen den landsturmpflichtigen Sanisate solda: en Josef Alois Egloff, geb. am 9. 5. 1875 in Ebringen bei Freiburg, Frisenr in Ner= Allschwill (Schweig, in Kontrolle beim Be⸗ Urkskommando Offenburg, wegen Fabnen⸗ flucht, wird guf Grund der Sg 69 ff. des Meilttärstrafgesetzbuchß sowie der S5 356, I60. der Militärstrafgerichtsordnung der e, . hierdurch für fahnenflüchtig erklärt und seln im Deutschen Reiche be findliches Vermögen mit Beschlaa belegt. Rastatt / Lahr, den 7. Mai 1917. Kgl. Gericht der stellvertr. 8. Infanteriebrigade. Der Gerichtsherr. De. Aua

en, Kriegsgerichtsrat.

Il0313] Fahnenfluchtsertlärung

und Beschlagnahmeverfügung.

In der Untersuchunggsache gegen den landsturmpflichtigen Bernhard Nadler, geb. am 29. 5. 18583 in Rust bei Etten— heim, Zimmermann in Moriken, Kanton Aargau (Schwein), in Kontrolle beim Bezir kekommando Offenburg, regen Fahn enflucht, wird auf Grund der S8 69 ff. des Militarstrafgesetzbuchs sowle der S§ 3665, 360 der Militärstrafgerichts. ordnung der Beschuldigte hierdurch für fahnenflüchtig erklärt und sein im Deut schen 26 befiadliches Vermögen mit Beschlag

egt. Nastatt, Lahr, den 7. Mal 1917. Kal. Gericht der 84. stellvertr. Infanteriebrigade. Der Gerichtsherr: Dr. Aua, Deininger, Kriegsgꝛrichtgrat. Generalleutnant.

— ——

II0o3 14] Fahnenfluchts erklärung

und Besch lagnahmeverfügung.

In der Untersuchungesache gegen:

a. Stanislaus Biegansti, geboren am 3. Nopember 1893 zu Jagkulki, Bentrk Adelm ann, Preußen, Konditor dafelbß, Musketier 109. Komp. Inf. Ren. 170,

b. Vinzent Siakomsti, geboren am 14. Juli 1894 zu Altstadt (Samter), Schneider in Ostromo, Mucketier rer 16. Komp. Inf. Reg. 170,

wegen Fahnenflucht, werden auf Grund der SZ 69 ff. des Militarstrafgesetzbuchg sowit der S5 366, 369 der Miliiärstrafgericht⸗ ordnung die Beschuldigten bierdurch für fahnen flüchtig erklärt und ihr im Deutschen e befindliches Vermögen mit Beschlag

egt.

Rastatt, Lahr. den 7. Mai 1917. Kgl. Gericht der stellvertr. S1. Jafanteriebrigade. Der Gerichtsherr: Deininger, Dr. Aug, Generalleutnant. Ketegsgeriq tsrat.

II9Gs III GBeschlagnahme versügung.

In der Untersuchungtzsache gegen den Landsturmpflichtigen Kober, Marie Florenz Gerhard Josef, 16. 6. 8. 1879 in Ober⸗ ehnheim, Apotheker, zuletzt in Oberehn« heim wohnhaft, wegen eischwerten Unge⸗ borsamsß, wird das im Veuischen Reiche befindliche Vermögen des Beschuldigten mit Beschlag belegt.

Straß burg, den 7. Februar 1917.

Gericht der Landwehrlnspektion.

II063 101 Beschlagnahmever sügungen.

In der Untersuchungzsache gegen:

1) Landstpfl. Brignon, Paul Emil, geb. 6. 7. 93 zu Schirmeck, zuletzt Kon⸗ ditor daselbst, Beschluß vom 31. J. 17,

2) Landstpfl. Weber, Danlel Karl, 89 17. 4. 78 zu Straßburg, zuletzt

attler daselbst,

3) Landstpfl. Dicker, Heinrich, geb. 30. 6. 98 zu Andlau, zuletzt daselbst,

4) Landsipfl. Meyer, Alfred Renatus, n, ö zu Schlettstadt, zuletzt Friseur

aselbst,

5) Landstpfl. Sigwald, Michel, geb. 20. 3. 26 zu Müttergholz, zuletzt Schmied daselbst,

zu 2 — 5: Beschluß v. 21. 4. 17,

6) Landstpfl. Diehl, Andreas, geb. 10. 5. 93 zu Marktrch, zuletzt Schüler daselbst, Beschluß v. 5. 5. 17,

ju 1—6: wegen erschwerten Un⸗ gehorsams, .

7) Ersatzreservist Nischmann, Martin,

geb. 30. 6. 1 zu Thannweiler, zuletzt

enossenschaften, tsanwälten.

Erwerbg. und Wirt Niederlassung ꝛc. vo Unfall ⸗ und Invaliditätg. ꝛc. Versicherung. 9. Bankausweise.

X. Verschiedene Bekanntmachungen.

. gehe hen gustellunge. n bac Sffentlich er Anzeiger. r den Rum einer d geslpaltenen Einheitszeile 0 3.

Erdgeschoß, Zimmer 50, anberaumten Auf- gebolstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die e of ei llärnag der Urkunden erfolgen

Leipzig, den . Mär 1917. Königliches Amtsgericht. J. 12.

Zahlungs sperre. Auf Antrag des Rentners Franz Rieß in Berlin, Soldinerstr. “, wird der Preufti⸗ schen Hypothekenbank in Berlin betreffe der von ihr ausgeste llten, angeblich ab— handen gekommenen 40/0 izen Pfandbriefe Nrn. 3187 und 7298 von 1904 sber je Nr. 3827 ven 1909 über 509 S6 verboten, an einen anderen In⸗ haber als den oben genannten Antrag zu bewirken, ing⸗ besondere neue Zinzschelne oder einen Er⸗ neuerungsschein aue zugeben.

Berlin, den 11. Mal 1917.

Köntgliches Amiggericht Berlin ⸗Mitte. Abteilung 151.

Anzeigenyreis sfũ

mit einem jährlichen Nu 8900 SZ verzeichnet. vermert ist am 25. März 1917 in das Grund- buch eingetragen.

Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 16. April 1917. Königliches * , . ,,

r 0 erin: die Wwe. des Geb. Santiätsratfß Dr. Karl Wirth, Glisabeth geb. Wolf, in Neunkirchen, Westf..

zur Verhandlung Aufgebotsanträge ist anberaumt auf den 18. Januar 1918. 10 Uhr, Zimmer 10, Poststraße 33. Wer die Scheine hat, muß sie bis zum Termine vorlegen und sein Recht daran nachweisen, sonst werden sie für kraftlos

Amte gericht Siegen, den 4. Mai 1917.

Aufgebot.

Die Erben der am 9. August 1913 in Bremen verstorbenen, in Erambte (Bremer Gebiet) bet Landwirt Friedrich Schwartjes wohnhaft gewesenen Witwe des Land—⸗ manns Jürgen Morisse, Johanne Gesine geborene Cammann, nämltch: Morisse, geb. am 19. Januar 1879, an⸗= geblich verheiratet mit Peter Heymans, 3) Jobann Friedrich Mortsse, geb. am 8. August 1880, 3) Beta Margaretha Dorette Morisse, geb. am 23. Jult 18382, angeblich verheiratet mit Martin Web- Diedrich Morisse, Mär; 1889, 5) Johanne Margaretha Marisse, geb. am 17. Juni 1890, angeblich verhetratet mit Hermann Ernst von Leffern, 6) Adele Margaretha Morisse, geb. am J. November 1894, haben das Aufgebot des angeblich verloren gegangenen Spar⸗ SBlumenthaler Sparkasse zu Blumenthal (Hann.) Über elne Einlage von 521,44 M (ohne Be— ung etwa zugeschriebener Zinsem), t (wahrscheinlich ohne Eintragung dez Namen in das Sparbuch) fur Morisse Johanne Frau, Schwanewede, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 7. März 1918, Vormittags EI Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls dle , . der Urkunde erfolgen

, , n. (Hannover), den 3. Mat 06.

Königliches Amtzgericht.

Aufgebot. ⸗

Die Bank Ludowy Wongrowiecki, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter daftpflicht in Wongrowitz, hat das Auf⸗ gebot deg angeblich verloren gegangenen, an die Antragstellerin zahlbaren, in Won⸗ uar 1914 durch 1) den ef Kaßsa in Tuchorza, 2) den ndwirt Maciej Kapsa 3) den Kaufmann Wlodzimier Drofeckt in Wongrowitz ausgestellten und am 8. April 1914 fälligen Solawechsels über 2000 ( Der Inhaber des Wechsels wird aufgefordert, spätestens in dem auf Januar 1918, Mitta 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Geri anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und den Wechsel vorzulegen, enfalls die Kraftloserklärung des elJ erfolgen wird.

Wongrnswitz, den 7. Mat 1917. Königliches Amtsgericht.

Aufgebot.

Der Kaufmann Georg Gasser und dessen Fhefrau, Maria Barbara geb. Frietsch, aut Hag nau haben beasttragt, im Wege des Aufgebotsve. fahrens den Karl Vor iath. früher Kaufmann in Hagenau, bezw. dessen Erben mit ihrem Rechte an der auf Blatt 428 Abt. III Ifd. Nr. 2 des Eigen tumsbuchs von Hagenau eingetragenen Sicherung hvpotbek von 6971,13 4 aus- Es ergeht an die Erben des genannten Karl Toriath die Aufforderung, ihre Rechte auf diese Hypothek svätestens Montag, den 16. Juli 1917, Vormittags LO uhr, Zimmer 25 des unterzeichneten Gerichts, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden, falls deren Ausschließung mit ihrem Rechte gemäß §S§ 982 ff. 3. P. O. erfolgen wird.

Hagenau, den 5. Mal 1917. Kaijserliches Amtsgericht.

n9aswert von bach (Antragstell

Zuckerbäcker in St. Peteraho ersteigerungs⸗

Kriegsverrats, Beschlus v. 21. 4. 17, wird das im Dentschen Reiche befind=

liche Vermögen der Beschuldigten mit Be⸗

schlag belegt.

. we, mn, den 31. III., 21. IV. u. 2 1

Gericht der Landwehrinspektion.

10309] Fahnenfluchtserklãrung en und Beschlagnahmeverfügungen. andw. I Frey ß. Georg Karl, get. 30. 5. 84 zu Wolfie heim, zu“ letzt Schmied daselbst,

2) Reiervist Genin, Peter Paul, geb. 2. 6. 87 ju Metz, juletzt Kaufmann in Straßburg

3) Landw. 1 Meyer, 18. 2. 86 ju Illhäusern, zuletzt Tagner

Vormittags

Aufgebot.

1) Die Erben der ju Charlottenburg am 26. Dezember 1895 verstorbenen Frau Margarethe Schulj, geb. Leuchtenberger, der Hauptmann 1. D. Friedrich Schultz ju Magdeburg,

b. die Witwe Eltsaberh Leuchten berger, zu Waldenburg in

I) Uniffz. d.

E ugen Johann 1000 MS und

geb. Scheumann,

zu a und h vertreten durch die Rechts anwälte Justtirat Dr. Albert Breslauer und Dr. Georg Tamowekt zu Breslau, Jur kernstraße 21,

2) Frau Generalarzt Else Zwick, geb. Jäler, ju München, Pfandhaugstraße 8, dertreien durch den Rechtsanwalt Thomas Rühn ju München, Pfandhausstraße 8,

baben daz Aufgebot der Arten: ju 1: 3 21 454 und Bergmann⸗Elektrtzitäts Werke Acrtengesellschaft in Berlin N. 65 äber je 1000 M beantragt. der Urkunden wird aufgesordert, spätestens in dem auf Sonnabend, den 29. De⸗ zember 1917, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, im Geschaͤfts⸗ zebdude am Brunnenplatz, Zimmer 411, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, vidrigenfalls die Kraftlogerklärung der Ur⸗ kunden erfolgen wird.

Berlin, den 8. Mai 1917.

Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 27. ;

tanz Taver, geb. 1 g eine Leistung

4) Ersatzreserp. Rohmer, Ernst, aeb. 88 zu Leberau, zuletzt Klempner

) Reservist Claudot. Johann, aeb. 20. 7. 89 ju Leberau, zuletzt Bäcker daselb,

6). Ersatzteserv. Sonntag, Josef, geb. 21. 11. S3 zu St. Pilt, zuletzt Saus knecht

) Griatzresery. Tt iebault. Josef, geb. 13. 12. S6 zu St. Pilt, zuletzt Küfer da=

I). Meserpist Fischer I.. Jakob, geb. 25. 7. 89 zu Markirch, zuletzt Holzhauer

9) Ersatzreserv. Graff. Emil Alois, geh. 16. 4. 90 ju Marfirch, zuletzt Ackerer

10) Reservist Halb edel, Georg Heinrich, geb. 23. 1. 89 zu Bergheim, jule zt Fabrik a naestellter daselbst,

1I) Gefr. d. Res. Koeberle, Gugen, geb. 28. 2. 89 zu St. Pilt, zuletzt Metzger

zu 1—11: Beschluß v. 21. IV. 17.

12) Landst. KRKefrut Schroeder, Karl August, geb. 9. 11. 78 zu Schiltigheim, zuletzt Apotheker in Straßyurg,

. 1Meschkat. Fritz, geb. 26. 9. 87 zu Klobnen (Preußen), zuletzt Reisender in Straßburg,

14) Landfsturmmann Fraer kel, Marx, geb. 27. 2. 72 zu Rothbach, zuletzt Kaus⸗ mann in Jaaweiler,

15) Reservist Rierson, Robert Paul, geb. 18.7. 88 ju Markirch, zuletzt Gartner

Ersatzreserv. Pauck, Paul, aeb. 24. 4. 90 zu Marktrch,

17) Landw. 1 Irjud, Franz Karl, geb. 10. 9. 82 ju St. Hilt, zuletzt Rebmann

zu 12 —17: Beschluß vom 28. IV. 17. 18) Reservist Kirgus, Adolf, 12.9. 897 zu Kaysergzberg, zuletzt Uhrmacher

19) Gefr. d. Res. Drach, Albert, geb. 9. 9. 90 zu Ingerzheim, zuletzt Tischler

Landw. II Clo, 5. 11. 79 zu Ingersheim, zuletzt Bierbrauer

Reservist Huck, Matern, T 6. 88 zu Herlishein U. Els., juletzt Ansretcher in Strakzburg⸗Kronenburg, RsFeservist Riebei, Karl Mareel, geb. 12. 12. 88 zu Epernav, zuletzt Kunst⸗ maler in Gambsheim,

23) Untffz. d. Landw. 1 Levy, Simon, geb. 29. 5. 86 zu Straßburg, zuletzt Ruast⸗ maler daselhit,

zu 18— 23: Beschluß v. 5. V. 17, werden für fabnenflüchtig erklärt und ibr im Deutschen Reiche befindliches Vermögen mit Heschlog belegt.

Straß burg, den 21., 28. 1V. u. 5. V. 17.

Gericht der Landwebrlnspektion.

Ver sgung.

Die Fahnenfluchtsertlärung und Be⸗ ng in der Untersuchurg⸗ andsturmpflichtigen Karl

Aufgebottverfabren Zwischenschein Nr. 135 645 über 2000 der 5 o Anleihe des Deutichen Reichs von 1915 wind infolge Zurücknahme des Aufgebot antrage hiermit en gestellt. Berlin, den 8. Mal 1917.

Königliches Amtsgericht Gerlin⸗ Mitte. Abteilung 84.

Ur. 21 455 der

Der Inhaber

Die unter Nr. 73039 in der 3. Beilage zum Reichganzeiger Nr. 72 vom 24. März 1917 veröffentlichte Bekanntmachun den Verlust der Reichsanleibe Nrn. 2 067 072 500 o ist erledigt.

Magdeburg, den 11. Mat 1917.

Der Polijelpräͤsident.

2067 073 über je

Die von unserer Gesellschaft ausgestellte Voltsversicherungt pollee Nr. 591 537 Gpa Bauernfeind in in Verlust geraten. Der Policeninhaber wird auf⸗ gefordert, ich binnen 2 Monaten bet der (Gejellschaft zu melden, andernfalls die Police für kraftlos erklärt wird.

Dresden, den 12. Mai 1917.

(Wiener) ‚Alltanz * Lebeng⸗ u. Renten⸗ Vers. Altien⸗Ges. Fillaldirektion Drerden, Walpurgissiraße 2, J.

Aufgebot.

Die Lebengversicherun ge police Nr. 196 880, die wir am 8. Februar 1909 für Herrn Gottf iz? Ttesdor Walter Eichel fun., Böchh ilter in Oschersleben, jetzt in wohnhaft, ausgefertsgt haben, handen gekommen sein. etwaigen Inhaber auf, sich unter Vor⸗ legung der Poliee binnen drei Monaten von heute ab bei uns zu melden. Meldet sich niemand, so werden wir die Polier für kraftlog erklären.

rr g Den. ö. Mai gar nscast

eutonia erungsakttengese g vorm. Allg. Renten. Capital⸗ bens oersicherungsbant Teutonla. J. V. Schöm er.

enriette verw. Geißl piig, vertreten dur Oberjustihrat Barth

1) Die Anna geb. Sc mutz, in Lei Rechts anwalte ind Dr. Wünschmann in Leipzig,

2) der Schuhmachermeister Karl Emll Weber in Lindenthal,

I). die Firma Erste Wiener Terrakotta fabrik und Ateller für künstlerische Fayencen Friedrich Goldscheider in Wien, vertreten durch den Rechtsanwalt Max Krause in

4) der H. Srinkmann in Othmarschen, Windenallee 5, vertreten durch die Rechts⸗ orowitz, Heymann und

Rheydt Aktien .

Privatmann Karl Friedrich Ernst Hevnold in Leipzig ⸗Gohlts,

Y der Rechtsanwalt Dr. Alfred Eugen Esche in Leipiig als Sonderkonkursver. walter im Konkursverfahren über daa Ver. mögen des Kaufmanns Alexander Schulz« Singer in Leipzig,

8) die Friederike Agnes verw. Eilen—⸗ berger, geb. Arnold, in Leipzig Gohlis,

haben das Aufgebot

zu 1: von 2 Stuͤck 350 Pfandbriefen des Erbländischen Ritterschastlichen Kredit. vereins im Königreich Sachsen Lit. A Serie XIV Nr. i177 und 2228 über je 2000 Æ und der Aktie Nr. 9860 der Leipziger Straßenbahn über

zu 2: des unterm 10 Oltober 1908 ausgefertigten Mitgliedabuchs Nr. 30 310 der „Friedrich August“‘, Bürgerliche Ver. sicherungsbank a. G. f eine Lebensversicherung des Antrag stellers in Höhe von 1000 A,

zu 3: des auf die Firma A. Moritz Kanner in Leipzig gezogenen und von dieser alzeptierten, mit ein ein Ausstellervermeik nicht versehenen Wechsels vom. 8. Februar 1915 über 289 A 18. Mal 1915,

gegenwärtige

zuletzt Friseur umäalte Dreg. growitz am 5.

Tannenwald in 5) dte Fth ma Kabel wer gesellschaft in Rheydt,

in Rgielsko,

Wir fordern den

Dr. Bischoff.

Die Police A 35 182 über M 1500, — Versicherungssumme, auf das Leben dez erdinand Carl Otto Bärenklau in Kirchhain lautend, ist an⸗ geblich abbanden gekommen. Alle Personen, welche Ansprüche aus dieser Versicherung zu haben glauben, werden hierdurch auf— gefordert, sie innerhalh 3 Monaten, von heute ab bei Vermeidung ihres Ver—⸗ lustes bei uns geltend zu machen.

Magdeburg, den 14. Mar 1917. 3

Magdeburger Leb ne⸗Veisicherungk⸗ Gesellschatt.

Eisenbahnbeam ien

zu xLeip,ig, lautend zuschließen.

fruf Versicherunggpoliee lautend auf Prosessor Dr. August Böind, Cöln am Rhein, wird uns als abhanden gekommen gemeldet. Der allfällige Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, sich binnen zwei Monaten von heute ab bei uns zu melden, widrigen falls die Urkunde für kraftleg erklärt wird. Leopoldstraße 106,

Schweizerische Lebensversicherungs⸗ und Rentenanstalt. Ver Hauptbevollmächtigte für das

lagnahmeverf unserer Anstalt,

sache wider den Goebelshagen,. Barmen, vom 18. 1. 1917 wird aufge⸗ hoben, da der Beschuldigte ergriffen ist. Dũüsseldorf. 10. Ma 1917. Kgl. Gericht der Landw.⸗Inspektion.

ö — — —

7) Aufgebote, Verlust⸗ n. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

149941 Zwangsversteigerung. Wege der Zwangsvoll erlin belegene, im Grundbuche von and 1 Blatt Nr. 23 ung des Verstet amen der verst

des von Kurt Graupner in Hamburg ausgestellten, au den Gvmnasialoberlehrer Chr. Fr. Graupner in Leipzig gejogenen und von diesem akzep. tierten, am 10 Juli 1907 sähig gewesenen, vom Antragsteller girterten Wechsels vom 29. Mär 1907 uber 450 AM, b: des von Kurt Graupner in Hamburg ausgestellten, auf den Oberlehrer Chr. Fr. Graupner in Leipfig gejogenen und von diesem Ukzep⸗ lierten, am 20. Juli 1907 fällig gewesenen, bei der Reichsbanthauptstelle in Leivzig Antragsteller girierten Wech elt vom 14. April 1907 über 420 M,

zu 5: des von der Leipziger Elektrizitäts⸗ gesellschaft in Leipzig am 18. August 1916 ausgestellten, auf C. E. Pippigs Wwe. in Leipzig⸗Gohlis gezogenen und von dieser akzeptierten, am ]8. November 1916 fälligen Wechsels über 280 A 5I ,

zu 6: der Aktie Nr. 11 565 der Großen Lespziger Straßenbahn über 1000 M, u 7: der beiden von Alexander Schuli⸗ nger dem Gemeinschuldner am 5. April auf S. Klahr in

Herjogliches Amtsgericht Stadtoldendorf hat folgendes Aufgebot erlassen:

Auf Antrag des Königlich Preußischen Eisenbabnverwaltung, durch die Königliche Eisenbahndirettton ist Termin gur Auszohlung des nachstt hend aufgeführten Entschädigunge⸗ kapitals nebst 40,0 Zinsen vom 5. Mai 1914 für die unten bezeichnete, zur Er= weiterung der Bahnstrecke Stadtoldendorf — Holzminden im Entetgnungt verfahren abgetretene Grundfläche Dernser Feldmark an den Eligentũmer auf Montag, den 2. Juli 1917, Vormittags ö Uhr, vor Herzoglichem Amtsgericht Stadtolden⸗ dorf in der Meyerschen Gastwirtschaft zu Deensen anberaumt. Die Realberechtigten werden damit aufgefordert, ihre Ansprüche auf diese Grundflaͤche bezw. die zu zahlende Entschädigung bei Strafe des Ausschlusses spãätestens im Aufgebotstermine anzumelden.

Name und Wohnort des Eigentümerg: Otto von Campe, Rittergutsbesitzer in

Bezeichnung deg Grundstücks: Ueber dem Kreuze und hinter dem Galgenbusche. Plan Nr. 97 b.

Abgetretene Fläche: ]

Enischäbigungs umme: 157 6 20 3.

Stadtoldendorf, den 9. Mat 1917. Der Gerichtsschrelber Herzoglichen Amts⸗ gerichts, J. V.: Ziegen me yer, Registrator.

München. 15. Mai 1917.

J .

Aufgebot von stuzscheinen. *

Antrag der Berechtigten werden folgend: Kurscheine aufgeboten:

1) Nr. 549 und 555 der Gewerkschaft Aldrechtgglück bei gatzwink⸗l g stellerin: die Wwe. des Landwirts Ludwig in Unterwilden), - mit 89 der Gewerkschaft Carlskrone, Bergrevier Burbach (Antrag⸗ steller: der für den Nachlaß des Kreigspar⸗ kassenrendanten Phil. Ludwig Schuppert in Laasphe bestellte Pfleger: Fabrikant Joh. Osterrath in Saßmannshausen),

3) je 2 FKuxe, und jwar 95 und 96 der 3

Berlin⸗Wedding zur Zeit der Gintra vermerkg auf den Schmiedemeister Ferdinand und Karoline en Eheleute zu gleichen Rechten Grundstuck am Vormiitags h unterieichnere Gericht, an der Gerichtsstelle, Brunnen⸗ platz, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert Das in Berlin, Rodenberg⸗ straße 36, belegene Grundstück enthält Vorderwohngebäude und Hof und besieht Trennstück Fartenblatt 31 Parzelle 1375 / 107 2c. von 4 a 69 qu Größe. Eg ist in der Grundsteuermutter⸗ rolle und Gebäudesteuerrolle des Stadt⸗ gemelndebey rk. Berlln unter Nr. 932