6 6 14 ö 16 . . 161 . .

Bekanntmachung.

Vwem Juckerwarenhersteller Friedrich Oskar Hermann Echil— bach in Plauen, Neundorferstraße 101 wohnbaft, ist die Wieder⸗ aufnahme seines Gewerbebetriebes gestattet worden. Plauen, 14. Juni 1917.

Der Stadtrat. Mette.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 1I54116 des Reichs-Gesetzblatts enthalten unter Nr. 115: . Nr. 5892 das Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen, vom 16. Juni 1917, und unter Nr. 5H8h3 eine Bekanntmachung über die Anwendung der Verordnung, betreffend Verträge mit feindlichen Staats⸗ angehörigen, auf Portugal, vom JJ. Juni 1917. 19 Nr. 5894 eine Bekanntmachung über Silberpreise, vom 19. Juni 1917. Berlin W. 9, den 21. Juni 1917. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Königreich Preußen. Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Landgerichtsrat Dr. Dreist bei dem Landgericht

in Berlin, den Landgerichtsrat Kühne vom Landgericht U in Berlin, den Landgerichtsrat Dr. Groethuysen bei dem Land— gericht II in Berlin, den Landgerichtsrat Kuhnke bei dem Landgericht III in Berlin und den Landgerichtsrat Specht bei dem Landgericht L in Berlin zu Kammergerichtsräten,

den Landgerichtsrat Kleyser aus Königsberg i. Pr. zum Oberlandesgerichtsrat in Kiel,

den Landgerichtsrat Plehwe in Insterburg zum Land— gerichtsdirektor in Memel,

den Staatsanwaltschaftsrat Schönfeld in Posen zum Ersten Staatsanwalt in Allenstein,

den Staatsanwaltschaftsrat Dr. Gottschalk in Duisburg zum Ersten Staatsanwalt in Verden,

den Staatsanwaltschaftsrat Dr. Becker in Frankfurt a. Main zum Ersten Staatsanwalt bei dem Landgericht in Halberstadt und

den Staatsanwaltschaftsrat Dr. Hansen von der Ober— staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht zum Ersten Staats— anwalt bei dem Landgericht in Bochum zu ernennen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Generalkommissionspräsidenten von Behr in Merse⸗ burg den Charakter als Wirklicher Geheimer Oberregierungs— rat mit dem Range der Räte erster Klasse,

dem Spezialkommissar, Regierungsrat von Byern in Soest, dem Spezalkommissar, Regierungsrat Elliesen in Naumburg a. S., dem Spezialkommissar, Regierungsrat Dr. Rensing in Cöln und dem Direktor der Landwirtschaft⸗ lichen Versuchsstation und ordentlichen Honorarprofessor an der Unioersität Dr. Lehmann in Göttingen den Charakter als Geheimer Regierungsrat,

dem Regierungs- und Baurat Dubislav in Münster i. W. und dem Regierungs- und Baurat Timmermann in Schleswig den Charakter als Geheimer Baurat,

dem Direktor des städtischen Schlacht- und Viehhofs, Oberstabsveterinär a. D. Moricins ki in Frankfurt a. M. und dem Schlachthofdirektor Bockelmann in Aachen den Charakter als Veterinärrat,

dem Vorsitzenden der Landesgenossenschaftskasse e. G. m. b. H. J. Westerka mp in Hannover den Charakter als Oekonomierat,

dem Schriftleiter Friedrich Lem bke in Berlin⸗Schmargen— dorf, Kreis Teltow, den Titel als Oekonomierat sowie

dem Spezialkommissionsbureauvorneher, Obersekretär Wirth in Raiibor und dem Spezialkommissionsbureauvorsteher, Obeisekretär Koppe in Stettin den Charakter als Rechnungs— rat zu verleihen.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät

des Königs hat das Staatsministerium infolge der von der

Stadtoerordnetenversammlung in Süchteln getroffenen Wahl den Kaufmann van Beers daselbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Süchteln auf fernere sechs Jahre bestätigt.

Ju st izministerium.

Der Rechtsanwalt, Justizrat Max Lewinsky in Neisse ist zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in e, n. mit Anweisung seines Amtssitzes in Neiffe ernannt worden.

Ministerium der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten.

Dem Leiter des Phonogrammarchivs beim Psychologischen Institut der Friedrich Wilhelms-⸗-Universität zu Berlin Dr. phil. von Hornbostel ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesrattverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RG Bl. S. 603), in Verbindung mit Iiffer 1 der Ausführungs— bestimmungen des Ministers für Handel unz Gewerbe vom 27. Sep⸗ tember 1915, habe ich dem Kaufmann F. Kaiser in Berlin— Friedenau, Taunusstraße 14, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie jede mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen. Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelabetrteb für die Dauer des Krieges untersagt. Katser ist nicht geschäftsfähig, er wird durch die Ebefrau Vera Kalfer, geb. Schäfer, vertreten. Eine Uebertretung dieses Verbots ist strafbar. Ebenso machen sich Personen strafbar, bie entgegen diesem Verbot mit Kaiser in Geschäftsverbindung treten.

WMerlie, den 18. Juni 1917.

Der Landrat des Kreiseg Teltow.

von Achenbach.

Bekanntmachung.

Auf Grund deg 5 58 der Bekanntmachung über Brotgetrelde und Mebl aus der Ernte 1916 vom 29. Juni 1916 ist die Mühle des Mühlenbesitzers Benjamin Stolz, hier, Pulverstraße 20, bis auf weiteres geschlossen worden.

Konitz, den 13. Juni 1917.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Haußmann.

Bekanntmachung.

Dem Mahlenbesitzer Buchelt in Jatzel ist auf Geund der Bindezratsverordaaung vonn 23. September 1915, betreffend Fern- haltung unzuverlässiger Pẽssonea vom Handel (R. G. Bl. S. 603), in Verbindung mit Ziffer L der Ausführungsbeitimmungen des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 der Mühlenbetrieb einschließlich des Handels mit Müllere i erjeugnissen untersagt wocden. — Die Kosten des Verfahrens sowie die Gebühren für die öffentliche Bekanntmachung hat der Mäbleabesitzer Buchelt zu tragen.

Greifenberg i. Pom., den 16. Jun 1917.

Der Landrat: von Thadden.

Bekanntmachung

Dem Wirt Wilhelm Roh de, Schwaribachstraße 28, ist auf Grund des z 1 der Verordnung des Bundesrats vom 23. Sey⸗ tember 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, durch Verfügung der Polizelverwaltung vom 6. Junt 1917 jeder Handel mit Nahrungs- und Genußmitteln unter- sagt worden. Gestattet bleibt tm lediglich die Abgabe von Getränken in seönen Wirtschaftsräumen, soweit dies nach der erteilten Schankerlaubnis und nach den bestehenden Bestimmungen zulässig ist. — Die Kosten dieser Veröffentlichung hat Rohde zu tragen.

Barmen, den 19. Junt 1917.

Die Poltjeiverwaltung. J. V.: Köhler.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 22. Juni 1917.

In der am 21. Juni 1917 unter dem Vorsitz des Königlich bayerischen Gesandten, Staatsrats Dr. Grafen von Lerchen— feld-Koefering abgehaltenen Plenarsitzung des Bun— desrats wurde dem Entwurf einer Reichsgetreideordnung für die Ernte 1917 die Zustimmung erteilt. Zur An⸗ nahme gelangten ferner eine Aenderung der Vecordnung über den Verkehr mit fettlosen Wasch⸗ und Reinigungs— mitteln vom 5. Oktober 1916, der Entwurf einer Bekannt⸗ machung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß⸗ und Leitungswasser und der Entwurf einer Bekannt— machung über die Erntevorschätzung im Jahre 1917. Dem— nächst wurde über verschiedene Anträge und Eingaben Beschluß gefaßt.

Am 17. Juni d. Is. verschied nach langem, mit helden⸗ mütiger Geduld getragenen Leiden der Geheime Ober⸗ medizinalrat und vortragende Rat im Ministerium des Innern Dr. Otto Finger im 55. Lebensjahre. Mit ihm verliert die Medizinalverwaltung einen besonders tüchtigen Beamten, der in den zahlreichen Stel ungen seiner dienstlichen Laufbahn sich siets durch Pflichttreue und Tatkraft aus⸗ gezeichnet hat. Er ließ sich im Jahre 1887 als praktischer Arzt in Deutsch⸗Krone in Westpreußen, seiner Heimatprovinz, nieder und trat 7 Jahre später in den Staatsdienst über. Am 26. Januar 1894 wurde er Kreisphysitus in seiner Vater— stadt Strasburg Westpreußen — und am 1. Juli 1898 in gleicher Eigenschaft nach Thorn versetzt, wo er sich besonders eifrig und erfolgreich an der Bekämpfung der Granu— lose beteiligte. Am 1. April 1901 wurde er bei der Medizinal— Reform ständiger Hilfsarbeiter bei der Regierung in Pots— dam und verwaltete vom 1. Juli 1902 bis 31. Dezember 1903 die Stelle des ins Ausland beurlaubten Regierungs⸗ und Medizinalrats in Koblenz. Am 1. Januar 1904 wurde er Regierungs- und Medizinalrat in Stade und am 1. Sep tember 1908 in gleicher Eigenschaft an die Regierung in Arnsberg versetzt. Von dort kam er am 1. April 1910 als Hilfsarbeiter in das Ministerium der geistlichen, Unterrichts und Medizinalangelegenheiten. Er wurde am 1. Juli 1910 zum Geheimen Medizinalrat und vortragen— den Rat und am 14. Juli 1914 zum Geheimen Obermedizinal— rat ernannt. In der Medizinalabteilung des Ministeriums war er in den verschiedensten Referaten tätig und leistete hier sowohl als auch als Mitglied der Wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen des Apothekerrats sowie des Reichsgesundheitsamts Hervorragendes. Seit dem L April 1915 leitete er auch die Königliche Landesanstalt für Wasserhygiene. Mehrfach nahm er im Auftrage des Ministers an den internationalen Kongressen teil. So im Jahre 1900 an dem Internationalen Hygienekongreß in Paris und 1911 an dem Internationalen Tuberkulosekongreß in Rom.

Schon vor Jahren wurde er von einem heimtückischen und schmerzhaften Leiden befallen, das seine Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit zu lähmen drohte. Nun ist er ihm viel zu früh erlegen. Seine lautere Gesinnung und seine hervor⸗ ragende Pflichttreue sichern ihm ein dauerndes Andenken bei seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern.

Ver sorgungsberechtigte Unteroffiziere und Mannschaften, die vor dem 1. April 1905 ausgeschieden sind und daher nicht nach dem Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31 Mai 1906, sondern nach den früheren Gesetzen — als Invaliden — abgefunden wurden, sind zum Teil aus Anlaß des gegenwärtigen Krieges zum aktiven Militärdienst wieder herangezogen worden. Soweit infolge dieser neuen Dienstleistung nicht ein neuer Versorgungsgrund eingetreten war, konnten auch bei der Wiederentlassung der Betreffenden die Vorschriften des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 auf sie keine Anwendung finden, es mußte vielmehr bei der Abfindung nach den früheren Versorgungs— gesetzen verbleiben.

Zur Beseitigung der hieraus sich ergebenden Härten ist bestimmt worden, daß solchen Kriegsteilnehmern in den Fällen, in denen sich bei Anwendung der Vorschriften des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1966 höhere zahlbare Gebührnisse ergeben würden, als nach den früheren Gesetzen zuerkannt sind, die Mehrbeträge aus besonderen Reichs— mitleln als „Pensionszuschuß“ gewährt werden sollen.

Als „Kriegsteilnehmer“ gelten von den vorbezeichne Unteroffizgten and Mannschafeiß diesenigen, die än der ten wärtigen Kriege ehrenvoll teilgenommen und .

a. die feindliche Grenze zu kriegerischen Zwecken üher— schritten haben oder . b. eine Schlacht, ein Gefecht, einen Stellungs kampf oder eine Belagerung mitgemacht haben oder ö c. ohne vor den Feind gekommen zu sein (h), sich aus dienstlichem Anlaß mindestens 2 Monate im Kiel gebiet aufgehalten haben. 5

Anträge auf Gewährung solcher Pensionszuschüsse würden alsbald mündlich oder schriftlich unter Vorlage der Militärpapiere bei dem zuständigen Bezirksfeldiyebel . stellen sein. ö

Die Kommission zur Prüfung der Kriegsliefe—⸗ rungsverträge setzte vorgestern ihre Beratungen Unter dem

Innern

vielfach weit über das normale Meß binausgegangen wären. 66

warde aber zugleich anerkannt, daß sich die Verhälmnifse jezt wesentlich gebessert hätten und zutzeit wohl als einwandfiei bezeichnet werden könnten. Von einem Mitgliede der Kom.

mission wurde des weiteren bemerkt, daß in manchen Be trieben der. Textillnoustrte di? gezahlten Arbenzlöhne in keinem Verhältnis zu der bestehenden Teuerung und den Gewinnen der Unterrehmer stünden. Allseitig wurde anerkannt, daß, wo solche Mißstände bestüngen, Wandel geschaffen werden müsse. Ein Vertreter des Kriegzministeriums erklärte, das Kriegsministerium stebe auf dem Standpankt, daß die Unternebmer unbedingt aus te ichen de Löhne jahlen müßten und daß einzuschreiten wäre, wo dies eiwa nicht geschehe. Wenn dte Unternehmer derartigen an sie gestellten Forderungen nicht nachkäcen, so würden ihnen die Aufträge der Heeresverwaltung entsogen werden. Den mitgetellten Fallen werbe das Kriegsministerium nachgeben.

Darauf vertagte sich die Kommission.

De sterreich⸗ Ungarn.

Der Ministerpräsident Graf Clam-Martinie erschien gestern früh beim Kaiser, um in längerer Audienz über die bisherigen Ergebnisse seiner Verhandlungen zur Lösung der Krise Bericht zu erstatten. Der Ministerpräsident hatte hierauf eine Unterredung mit dem Minister des Aeußern Grafen Czernin und setzte sodann seine Beratungen mit den Parteiführern fort. Der „Sozialdemokratischen Korrespondenz“ zufolge lud der Ministerpräsident den Klub der deutschen Sozialdemokraten ein, um ihm sein Regierungsprogramm vorzutragen, und forderte den Klub auf, einen Vertreter in das Kabinett zu entsenden. Pernerstorffer und Seitz erklärten, daß die Sozialdemokraten aus prinzipiellen Er— wägungen die Teilnahme an der Kabinettsbildung ab— lehnen. An der Aufrichtung einer dauernden parla— mentarischen Ordnung und an der Herstellung des Friedens zwischen den Nationen Oesterreichs und einer Verfassung, die diesen Frieden verbürgt, würden die Sozialdemokraten nach wie vor mitarbeiten. Der Ministerpräsident nahm die Antwort bedauernd zur Kenntnis. Wie das K. K. Telegraphen-⸗Korre⸗ spondenz⸗Bureau meldet, wurde in den Abendstunden im Parlament bekannt, daß der Ministerpräsident, Graf Clam Martinie, da sich gegenwärtig die Unmöglichkeit ergab, ein durch Aufnahme von Landsmannminstern erweitertes Kabinett zu bilden, dem Kaiser die Bitte unterbreitet habe, den Rücktritt des gesamten Kabinetts anzunehmen und eine andere Persönlichkeit mit trauen. Der in Wien weilende bulgarische Ministerpräsident Radoslawow äußerte dem Hauptschriftleiter des „Fremden⸗ blatts“ gegenüber seine hohe Freude darüber, daß er die Ehre hatte, dem Kaiser Karl, dem er die Gefühle aufrichtiger Be wunderung und ehrlichster Sympathie entgegenbringe, seine , machen zu können. Er fagte ferner obiger Quelle zufolge:

Die Aussprache mit dem Grafen Cjernin, dessen Scharfblick in Bulgarten aus seiner Tätigkeit in Bekarest bekannt sei, sei überaus freundschaftlich gewesen. Die iwtschen Desterreich⸗Ungarn und Bulgarien bestehende, auf gemeinsamen Interessen bearündeie Fr-und— schast werde noch dadurch vertlest werden, daz beide Staaten Nach. barn geworden seien. Vem Ausgang des KrlegeJ fehe er voller Zu= versicht entgegen. Es sei ausgeschlossen, daß das russische Heer noch eine größere Offenstve unternehme. Die Eretgnisse in Griechen⸗ land könnten die Lage am Balkan nicht mehr ändern. Auch mit Hilfe der griechischen Tiuppen werde Sarrail keinen nennenswerten Erfolg erztelen. Bulgarlen werde dte mit Einwilligung des Kör igs Konstantin hesetzten griechischen Gebiete festhalten, od nun Venijelos Ministerpcäsident oder vielleicht Prästdent einer gri'chischen Republik werden sollte. Die Ernte in Bulgarien sei vorzüglich. In Rumänien sei sie ganz vortrefflich, so daß ein etwaiger Aussall bei den Mittelmächten weitauß gut gemacht werden könnte. Bul—⸗ garien sei jedenfalls entschlossen, alles, wos es entbthten könne, den Verbündeten zur Veifagung zu stellen. Der Minlster= präsident wies auf die uner schütterliche, mit voller Zustimmurg des Königs von Bulgarien und der großen Mehrheit des Parlaments sowie der überwiegenden Masse der Bevölkerung durchgeführte aut wäctige Politik der bulgarischen Regierung bin sowle auf den innigen Zusammenschluß zwischen Bulgarten und Oesterreich⸗Ungarn, zumal der Bund, den die beiden geschlossen hätten, die höchste Weihe, die des vergossenen Blutes, empfangen babe.

Im Haushaltsausschuß des österreichischen Abgeordnetenhauses wurde gestern die Beratung des vor— läufigen Haushaltsplanes fortgesetzt.

Laut Bericht des .‚Wolffschen Telegraphenbureaus“ verwahrte sich der Pole Angermann gegen den Vorwurf, raß die Polen die Kriegsnotwendigkeiten verweigerlen, und erklärte die Bildung ekner kräftigen Regierung fuͤr notwendig. Eine starke Regierung mit wentgstens teilweiser Parlamentarlsierung wäre die Vorbereitung zur gänzlichen Parlamentarisierung des Frabinettg, das die Verjüngung Desterreichs im Sinne der Freiheit aller Nattonalitäten durchführen, und in außenpolitischer Beziehung Desterresch anziehungeoktũflig machen würde, damit auch andere Völker ibr Glück im Anichluß an Oesterreich juchten. Die Polen arbeiteen für das Wohl Oesterreicht, wöz, für ihre eigene Zätunft. Sedlak (2.schechlscher Agrarieh! erklärte, der böhmische Verband werbe gegen die Regierung ftimmen aber nicht gegen den Staatsbedarf, wenn er von einer an g Regletung vorgelegt werde. Der Slovene Jare saate, die Sun= slaven würden alles tun, um die Ambeitzfähigkeit des Parlament lu ernnöglihen. Die Süsiaven seien eine staatsbeja zende Partei.

der Kabinettsbildung zu be-

Nachdem die vom Plenum des Ausschusses angesetzte drei— itig' Frlst abgelaufen war, erklärte der Obmann, daß er senäß der neuen Geschäftsorbuung die Beratimg des vor— lauñgen Haushaltsplans abbrechen und die Vorlage, ohne daß hlerüber eine Abstimmung erfolgt wäre, an das Plenum leiten verde, das heute die zweite Beratung des vorläufigen Haus. hastsplans beginnen werde.

neten, mit der Abäunderun , seordneten, mit der Abänderung an, daß die Mandate bis . enger . . 991 ; ; ? aber die Vereinigung beider Jnterpellatlonen von der Kammer

um 31. Dezember 1918 statt bis zum 17. Juli 1918 fort⸗

dauern.

— Die Ob männerkonferenz des Reichsrats ist gestern übereingekommen, die zweite Lesung des vorläufigen Haushaltsplans in drei Sitzungen bis zum Montag zu 'er— sedigen und die Wahlen für die Delegationen am 3. Juli vor— zunehmen.

— In der gestrigen Sitzung des ungarischen Ab— geordnekenhauses erschien das neugebildete Ministerlum E'sterhazn zum ersten Male. Der Ministerpräsident Graf Moritz Esterhazny ergriff unter großer Spannung das Wort nd sagte, dem „Wolffschen Telegraphenbureau“ zufolge:

Die Grundlage deg Kabinetts bildet die Wablreform. Da dir Wunsch der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Massen mit dem auf berfassungsmäßigem Wege kundaegebenen Wunsch des Königs zu— sammentrifft, kann selbst eine wirklich konserbatlde Auffaffung nicht ie Noswendigteit einer sich auf die brelten Schichten des Voltes er streckenden Wablreform bestreiten. Die Altersgrerze für das Wahl echt witd auf 24 Jahre festaesetzt, jedoch werden die Kämpfer an der Front, die das Karlskreuz besitzen, auch unter dieser Alteregrenze da Wahlrecht haben. Die Wähler müssen ven Amts wegen in e Wählerlisten aufgenommen werden. Dle Reinbeit der Wablen wird durch ein Verbet der Zahlung von Reisekosten, der Berpflegung der Wähler und durch ein Verbot von Abzeichen und ohnen gesicherr werden. Wir hoffen, daß die gegenwärtige formale Höehrhelt des Abgeordnetenhauses die Schaffung dieser unerläßlichen . nicht verhindern wird. Sollten wir uns in dieser Hoff nung säuschen, so werden wir genötigt fein, Der Ministerpräsident entwickelte sodann eingehend fein Pro⸗ sanm der Fürsorge für Kriegsinvaliden, Kriegs- vttwen und watsen, ferner die Grundlagen der Besitz⸗ rolitik. Beiüghch des Ausgleichs mit Oesterreich saagte er, daß seine Regierung diesen schon vorgefunden habe und auf dieser Hrandlage die schon tm vergangenen Jahre begonnenen Verhand- lungen sortgesttzt würden. Die Regierung heaosichtige, eine endgültige Erledigung des Auaggleichs einem zukünftigen Relchs⸗ age vorjubehalten, falls nicht vom Willen der Regterung nrahhänglge . Umstände frühere Maßnahmen unvermeidlich machten. Bezüglich der auswärtigen Lage, erklärte Graf Ester⸗ bam, er besinde sich nach Räcksprache mit dem Minsster des Aeußzern mit diesem tan vollem Einvernebmen. Auch die neue Regierung halte an dem langbewährten, engen Bündnts mit Deutichland sowte an den m Krtege geschlossenen, aber, wie er boffe, zu langer Dauer bestimmten Hündnsssen mit der Türkei und Bulgarien fest und wisse sich daben der vollen Zustimmung des Hauses sicher. Mit Befriedigung fönne er di günstige milttärische Lage feststellen, die sid bei der jüngsten heldenmätigen Abwehr des italtenischen Angriffs, bei der auch die ungarischen, Truppen ihre Tapferkeit bewährt batten, gezeigt habe. „Gerade dies B wußtsein unserer Stärken, schloß der Minister= präsident, ‚gestattet une, obne schwächlich zu erschrinen, an der von uns und unseren Verbündeten kund gegebenen Berettwilligkeit ju einem fir uns und unsere Gegner annehmbaren Frier eneschluß festzuhalten. (Allgemeiner, lebhafter Beifall).

Neuwahlen anzuordnen.“

Großbritannien und Irland.

Wegen der Entsendung Lord Northeliffes kam es vorgestern im Oberhause zu einer ungewöhnlich erregten Debatte. Die liberalen Peers erhoben energisch gegen die Wahl des Lord Northeliffe Einspruch. Lord Ribblesdale agte höhnend, das Land scheine eine Regierung zu besitzen, die sich von einem Zeitungsbesitzer am Gängelbande führen ließe. Lord Curz on erklärte namens der Regierung, daß Lord Jorthcliffe zwar als Vertreter der Regierung nach Amerika gegangen sei, aber in keiner Hinsicht als Nachfolger Balfours zu betrachten sei.

My )

. Im Unterhaus verlas gestern der Sprecher ein Telegramm des Dumapräsidenten Rodzianko, in dem dieser die brüderlichen Grüße des Unterhaufes bel der Ein— sihrung freiheitlicher Einrichtungen in Rußland erwidert. Die Depesche enthält folgende Stelle:

Wir glauben fest, daß, wie jahlrelch die Schwierigkeiten auch sen, die wir auf unserem Wege zum Fortschritt und Sieg treffen mögen, da neur Rußland, Sele an Seite mit seinen edlen Ver= bündeter, endlich über daz letzte Bollwerk der Autokratte in Europa trumphieren wird zum Wohle der Sache des Weltsrieders und der Ivilt ation.

Das Unterhaus hat mit 291 gegen 25 Stimmen das lter, das zur Ausübung des Frauen stimmrechts berechtigt, auf 30 Jahre festgesetzt.

. Das dem Kriegskabinett angehörende Mitglied der llrbeiterpartei Barnes sagte in Erwiderung eines Trink— luchs auf den Sieg der Verbündeten, wie das „Reutersche ureau“ meldet, u. a.:

ö Wir befinden ung jetzt in einer besonders wichtigen Zeit des Deltketeges. Bie Völler sird nüde der Ströme von Biut und chen einen Ausweg. Der Krieg bat in Tausende von Heimen seinen batten géworfen, und die Zihilbevölkerung ist gezwungen, jeden lerv anzuspannen und wegen der Knappheit des zum Leben Not⸗ derdigen viele Entbehrungen zu ertragen. Dies gilt in erster Linie von en Mittelmächten, die auf ihre eigenen, dahlnschwin denden Hilfe ellen angrwiesen sind. Bemerkenswerl ist aber, daß zwar von utschen Soziallsten und Publtzisten viel von Krlegerielen und mög— ichen Verhandlungen geredet worden ist, daß aber die deutsche Re— erung nicht gesagt hat, was sie an das binden könnte, was . den Friedens jusammenkünften oder irgendwelchen Ver⸗ ndlungen von ihren Agenten getan worden ist. Das ist un wahre Gefahr der gegenwärtigen Lage. Das Höchste, 99 gegenwärtig von der btuischen Regierung zu erreichen (h! würde eine Rückkehr zum status quo ante lein, und das ist m halich Wir lämpfen nicht gegen das deuische Volt, sondern für e Befrtiung. aller Völker. Wir wissen nicht, wann der endliche 5 ammenbruch kommen wird, wir wissen nur, daß er kommen muß, gan . eine wie lange und schweie Zeit des Wartens noch vor

uns lieg Frankreich.

nder Front wie im Landetzenͤnern dle Verhältnisse genau

Ja der Kammer brachte der Abgeordnete Compare Morel eine Interpellation bezüglich der Ernährung der Armee ein und erklärte, daß ein Unterschieh in her Behanb⸗ lung von Offizieren und Soldaten bestände. Der Keiegs⸗ minister Painlevs wünschte, nachdem er versichert hatte, daß die Ernährung der Truppen die größte Sorge der Regierung

sei und diese alle nötigen Maßnahmen treffe, daß die Srörte⸗

— Der Verfassung sausschuß nahm die Vorlage, be⸗ reffend die Verlängerung der Mandatsdauer der Ab-

rung der Interpellation gleichzeitig mit der über die April— offensive in der Geheimsitzung behandelt werde. Compere

Morel bestand auf sofortiger Besprechung, schließlich wurde

mit 337 gegen 183 Stimmen angenommen.

ntersuchen. um dem Ministerrate, den parlamentarischen Aus—

shissen und dem Parlamente ständige Berichte zu unterbreiten.

Hierauf erklärte der Ahgeordnete Constant, daß das Gesetz über die Einschränkung des Gasverbrauches große Verwirrung in der mit Gasmotoren arbeitenden In— dustrie schaffe, worauf der Minister Violette erwiderte, er hoffe, durch die Ausführung des Gesetzes monailich 60 000 t Kohlen zu sparen. Der Miaisterpräsident Ribot bestand auf der Annahme des Gaserlasses, zollte den Bemühungen Violettes Beifall und sagte, die Regierung wolle nicht bei jedem Schritt belästigt werden und werde deshalb die Vertrauens— frage wegen dieses Erlasses stellen. Die Vertrauenstages— ordnung wurde sodann mit 338 gegen 27 Stimmen ange— nommen.

Rußland.

Nach einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphen— agentur“ hat der Kriegsminister Kerenski befohlen, daß alle eingezogenen Reservisten, die vorläufig zu Landarbeiten be⸗ urlaubt waren, wieder einrücken.

In St. Petersburg ist gestern der allgemeine Kongreß der Kosakentruppen des europäischen und asiatischen Rußlands in Gegenwart von mehr als 400 Ab— geordneten eröffnet. Die erste Rede hielt der frühere Minister Gutschkow.

— Gestern sind die Eisenbahner des ersten Abschnittes der Nicolasbahn, die Petersburg und Moskau verbindet, wie die „Petershurger Telegraphenagentur“ meldet, in den AUus— stand getreten, ohne die Ergebnisse der Arbeiten des Schlichtungs— ausschusses abzuwarten. Die Vorläufige Regierung ver— öffentlicht aus diesem Anlaß einen Aufruf an die Bevölkerung der Hauptstadt, in dem sie diese auffordert, im Hinblick auf dle Möglichkeit einer Ausdehnung des Ausstandes ruhig zu bleiben, und die Hoffnung ausdrückt, daß die Ausstandsbewegung durch den Widerstand der übrigen Eisenbahner, die den Ausstand mißbilligen, zum Stillstand kommen wird.

— Der finnische Senat hat der russischen Regierung mitgeteilt, daß Finnland von einer Hungersnot be— droht sei. Da Unruhen zu befürchten seien, sei es notwendig, die Lebens mittelfrage für Finnland zu regeln. Entweder müsse Finnland aus Rußland Getreide erhalten, oder Rußland müsse die russischen Truppen, die in Finnland stehen, zurückrufen.

— Ueber die Stadt To msk ist, nachdem von begnadigten Gefangenen, die unter die Waffen gerufen wurden, und von Anarchisten zahlreiche Morde und Diebstähle verübt worden waren, das Kriegsrecht verhängt worden.

Italien.

In der vorgestrigen Sitzung der Kammer forderte der Ministerpräsident Boselli eine ausführliche Aussprache über die ministerielle Erklärung und sagte, daß am Schicksal des Ministeriums wenig gelegen sei, denn worauf es ankomme, das sei der Sieg Italiens und der Triumph der Zivilisation in der Welt. Vorher führte der Ministerpräsident laut Bericht der „Agenzia Stefani“ noch aus:

Ohne Sieg kann keine Kiasse, besonderg nicht das Proletariat auf ein glückliches Oasein hoffen. Alle ersehnen, erhoffen und segnen den Frleden. Diejenigen aber, die den Frieden ohne Steg wünschen würden, und obne die volltommene nationale Befreiung, würden einen unmöglichen Frieben wünschen uad einen nahen, neuen und schiecklicheren Keleg vorbereiten. Wenn Friedensström mnçen in Italten bestehen sollten, so würde die Regierung sich unerbittlich gegen sie wenden. Die Regierung wird unverzüglich alles Notwendige zur Organisation der Disz plin im bürgerlichen Leben und zur Sicherung des inneren Friedens vorschlagen. Vas Kabinett woll keine Redktion. Es wird jedem sovlel Freiheit lassen, als dies mit der Kriegsdisziplin vereinbar ist.

Nach dem Ministerpräsidenten ergriff der Minister des Aeußern Sonnino das Wort und legie die Kriegsziele Italiens dar:

Seit meiner letzten Rede haben zweb große geschichlliche Greignisse die internationale Lage beberrscht: zer Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krteg und die josschreitende Entwicklung der russischen Revolution. Die Gerechtigkeit der italtenischen Sache könnte kelne unwiderleglichere Rechtfertigung erhalten als den Beiteitt eineß Volker, dag alles tat, um einen Krieg zu vermeiden. Die Italiener haben mit Genugiuung von dem guten Empfang gehört, der der italienischen Abordnung in Amertka zutell wurde. Sie seben in dieser Begrüßung den Beweis dafür, daß Amerita den Wert der Mitwirkung Jialtens im Weltketeg anerkennt. Vie Waffen brüderschaft schafft ein neues, unvergängliches Band zwischen den beiden Völkern. Es in der sehr lebhafte Wunsch der Italiener, eng mit der großen amertkanischen Republit jusammenzuarbeiten. Der Minister erinnerte sodann daran, daß Cuba, Panama und andere amerlkanische Länder dem Beispiele der Vereinigten Staaten gefolgt seien und die diplomatischen Bezlebungen zu Deutschland abgebrochen hätten, und fuhr fort: „ie tfatienische Regterung hat ebtnso wie die anderen Verbündeten die Vorläufize Regierung in Rußland an— erkannt. Man muß hoffen, daß das russische Volk in den demo— kratischen Grundsätzen die Mittel finden wind, um die Schwierig keiten, die semer polit schen Umgestaliung anhaften, zu überwinden, und daß der Polteinstintt die Schlingen des Felndes erkennen und unschädlich machen wird. Der beste Schutz der Unahhängigkeit und der inneren Freibtiten Rußlands beruht auf seiner völligen UÜeberein— stimmung mit den Verbündeten hir sichtlich der Fortsetzung des Krieges. Italien nimmt aufcichtigen Anteil an den Unglücksschlägen, die Rumänen, seine Schwesternatton, getroffen haben. Aber schon schickt sich dieses Land an, Rache zu nebmen. Wie seine Verbündeten fordert Italten die Wiedeiheistellurg Belgiens, Serbiens und Montenegros. Wie jene verlangt eg die Einigung eines unab— hängigen PMolene.“ Zu der al banischen Frage übergebend, er— klärte Sonnino, daß sie eng verbunden sei mit derjenigen des Besitzes von Valong und mit der Frage der Adria, die eine Lebensfrage Italiens sei. „Italien“, fuhr er fort, ‚hat die Unabbängigkeit Albaniens verkündet. Es kat dabei keine anderen Ziele, als dieses Land gegen jede etwaige Einmischung ciner dritten Macht zu ver— teidigen. Albanien wird im Innern sich des vollen Rechtes erfreuen, über sich selost zu versügen, und Italien wird seine berechtigten Interessen in den internationalen Vecsammlungen aufreckt erhalten. Was die Grenzen Albaniens anbetrifft, so werden, sie durch die Friedens⸗ versammlung bestimmt werden. Die Kriege noiwendigkelten haben die trel Schutzwächte Grtechenlands dazu veranlaßt, Zwange— maßnahmen gegen dteg Land zu ergteifen. Da Italien feine der Schutzmächte ist, hat es keinen unmäötelbaren Anteil an diesen Greig— nissen gin mmen, aber die ttaltenische Regleiung hält sich peinlich

; . ö ; 9 in voller Uebereinstimmung mit den Verbündeten. Man muß hoffen, daß die neue Lage für dag griechische Volk vorteilhaft sein wird. Ja Palältina nebüen rie Jialiener jezt ten an kem

militzrischen Vorgehen Enel zunde. Die Verbündeten bemühen sich,

i . 3 legenden Be⸗

527 — n griffe des zukünftigen §zttedens in eine kurie isammen. zufassen. Aber die allgemeine Lage ist so verwickelt, d ae Formel * 7 159 . 2 * 21 dteser Art allen Forderungen genügen k . Die Formel: Weder Erinverleitbungen voch Kriegsentichäꝛzigun rein negatv ist, könnte leicht eine zweideum, e Rechtsertigung der ge— — Gewalttasen bervorrufen, wenn man sie von den

vorstellungen der Freiheit, der Unabhängigkeit und den Sicherheiten 1rennt, welche für die Aufrecht

des Friedens und ker intentionalen Gerechtiateit Wir wollen keine Eiobecungen, wir haben keige Ziele, aber wenn der Friede dauerhaft sein soll, o ist es notwenz ia

daß wir an unseren nationalen Gremien in Sicherbein sia. De Einigkeit und Unabhäng “n teit unserer Nation gemäß dem freien Volts⸗ willen, kas ut unser Programm. Die Verlängerung des Krieges macht die allgem: inen Lehne bedingungen immer noch schwieriger. Wir fordern das ifaltentsche Volk auf, in semmen Anstrengungen zu ver- harren. Jede vorübergehende Schwäche könnte die unzähligen bis jetzt gebrachten Opfer nutzlos machen und sogar die Zukunft dez Vater⸗ landes in Gefahr bingen.“

Dle Kammer beschloß in namentlicher Abstimmung mlt 297 gegen 45 Stimmen, in einer Geheimsitzung die Re gierungserklärungen zu erörtern. Das Kabinett hatte den An⸗ trag, der eine Geheimsitzung forderte, angenommen.

Im Senat gaben der Ministerpräsident Boselli und der Minister des Aeußern Sonnino die gleichen Erklärungen ab wie vorher in der Kammer. Der Senatspräsident brachte einen Antrag auf Abhaltung einer geheimen Senats— sitzung zur Kenntnis, in der die ministerielle Erklärung er— örtert werden sollte. Der Ministerpräsident Boselli erklärte seine Zustimmung und der Senat ebenfalls. Der Tag der Geheimsitzung wird später festgesetzt werden.

Dänemark.

Die konservative Volkspartei des Reichstags hat dem Ministerpräsidenten Zahle mitgeteilt, daß die Partei ihren Vertreter im Kabinett, den Minister ohne Portefeuille Rotthöll, aufgefordert habe, sein Entlassungsgesuch einzureichen, da die Partei die Verantwortung dafür, im Kabinett vertreten zu sein, nicht übernehmen könne, solange der sozialdemokratische Minister Stauning Mitglied desselben sei. Hierauf ist der konseroativen Volkspartei vom Ministerpräsidenten ein Schreiben zugegangen. in dem es, wie „Wolffs Telegraphenbureau“ meldet, heißt:

Es würde nach meintr Meinung mit dem Abkommen vom 16. September 1916 wenig üdereinstimmen, falls der Minißer— präsident auf Veranlassung einer Parten einer anderen Partet gegen— über Schritte bezüglich ihrer Vertrétung im Kabinett täte. ie Partelen wäblten seinerzeit ihre Vertretung frei und ohne Beeln— flussung seitens des Ministervräsidenten. Di se Minister sitzen im Kabinett als Vertreter ihrer Parteien und ia threm Namen und blieben fortdauernd Voisitzende oder stelloertretende Vorsitzenoe ihrer Partei. Die freiere Stellung derselben in und zum Ministerium muß des halb als fengestellt betrachtet werden. Damit nicht Unklarheiten die Ursache seln können, datz Beschlüsse von möglichnrweise sebr welttragender Bede nung gefaßt werden, bemerke ich ferner: Im Ministerrat vom 18. Mat, in dem die Hinister J. C. Christensea und Rottoöll eine Verhandlung über die Teilnahme Staunings an gewissen sozial— demokratischen Erörterungen in Stockholm veranlaßten, wurde mu⸗ geteis t, daß schon früher zvischen dem Minister des Aeußern und Stauning eine Besprechung der Frage staitgefunden hat und daß eine Verständigung darüber erreicht worden ist. Stauning babe auegesprochen, daß er als Voisitzender seiner Partei an inter⸗ nationalen rartetwäßigen Erörterungen zur Förderung der Friereng— atbeit müsse tetlnehmen können, daß er aber darüber klar sei, daß es Schwierigkeiten Ferursachen könnte, falls er, der Mitglied des Maistertums sei, selbst an der geplanten sojial= demokratischen Friedens konferenz teilnähme, auf der möalicherweise Abstimmungen und eine Stellungnahme zu bestimmten Voischsägen stattfinden könnten. Seine Patel sei noch nicht darüber schlüssig, wer als deren Vertreier daran teilnehmen solle, und er sei bereit, vor der Beschlußfafsfnng mit dem Minister des Aeußern bo— rüber ju verbandeln, ob seine Teilnahme zwecküäßig sei oder nicht.

Minister Rotthöll erklärte sodann, et wolle seiner Partei dies mitteilen. Später seien von keiner Partet Auslassungen über die Angelegenheit dem Ministerium gezenüter geschehen, auch

nicht in der geh imen Sitzung des Reichetags vom 31. Maß. In dem Ministerrat vom 15. Juni hat Stau ning anläplich des Schreibens der konservatiden Voltspartei erklärt: 1 Vaß er und seine Partet die bei der Ministerzusammenkunrft in Stockholm abgegebene Er— klärung, daß die nordischen Regierungen die Initiative zu F iedenz. beftrebungen nicht ergreifen köanten, vollauf billigen. 2) Vaß seine Teilnahme an den so ald: mokratischen Parteteröcterungen nicht im Widerspruch damit ßeht, weil bier nicht die Rede it von Finer Friedensvermittlung, sonoern nur davon, der sozialeemokratischen Meinung in den verschiedenen Ländern bezüglich ver Friedensfraqe Ausdiuck zu geben. 3) Daß er in den von den Konservat ven be— anstandeten Auslafsungen sich nicht über die äußere Politit aus— gesprochen hat und daß er bedauert, aß eine unrichtig wiedergegebene Redewendung in einer Unterredung den Gindruck ber vorgerufen habe, daß er sich gegen eine einzelne Mecht ausgesprochen habe. Dies sei durchaus nicht der Fall gewesen. Er habe nur den allge⸗ meinen Anschauungen seiner Partet über den Einfluß des Kapttaligmus als Ursoche jum Kriege Aut druck gegeben. Ich betrachte mich hiernach, fuhr der Ministerpräsident so t, ois berechtigt, auszusprechen, daß di Teilnahme des Ministers Stauning ag den Vorbereitungen und Eiörterungen mit Parteigenossen vor der (ven— tuellen Fries denskon feren; als von allen Seiten gebilligt angeseben werd⸗n müsse, daß man aber nach den gefallenen Auslassungen und dem Charalster der Veihältnisse das Recht hat, anzunehmen, daß der Minister Staunina nicht Teilnebwer an der Konferenz selbst sein werde, aaf der R solutlonen und Beschlüsse geraßt werden könnten, die zu unterneichnen für einen Minister nicht wünschenswert sein würde.

Schweiz.

. Der Kaiserlich deutsche Vertreter in Bern hat auf die ihm gemachte Meldung über die Ausschreitungen in Genf am Dienstagabend, wie die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ mitteilt, sofort bei dem politischen Departement den Vorfall zur Sprache gebracht. Ein amtlicher Bericht lag damals dort noch nicht vor. In der Annahme, daß der Vor? fall sich der Meldung entsprechend zugetragen hat, hat das politische Departement sein Bedauern ausgesprochen. Weitere Schritte sind vorbehalten.

Nach dem inzwischen in Berlin eingetroffenen amtlichen Bericht über die Ausschreitungen hat eine auf mehrere tausend Personen geschätzte Menge zunächst vor dem Hotel Beau Rivage mit deutschfeindlichen Rufen demonstriert und ist als⸗ dann vor das Kaiserliche Generalkonsulat gezogen, wo sie dreiviertel Stunden gelärmt hat. Mehrere Fensterscheiben im Konsulatsgebäude wurden durch Steinwürfe zertrümmert und das Wappenschild herabgerissen, das von einem Polizisten dem verhafteten Täter wieder abgenommen wurde.