1917 / 231 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 28 Sep 1917 18:00:01 GMT) scan diff

Bulgarischer Bericht.

So fia, 2. September. (WB. T. B.) Generalstabs⸗ bericht vom AN. September. . .

Magzedonische Front. Die Artlllerietätigkeit war ein wenig lebhafter auf der Tschervena Stena, auf beiden Ufern der östlichen Cerna und westlich des Dolransees. Elne feindliche Kompagnie, die östlich Dova Tepe vorrückte, wurde durch Feuer empfangen, zurückgeworfen und zerstreut. Im Strumatale Patrouillentãtigteit.

Rumänische Front. Eine unserer Batterien beschoß mit Erfolg feindiiche Vorbereilungen im Dorf Kartal.

Türkischer Bericht. Konstantinopel, 26. September (W. T. B.) Amtlicher

Tages bericht.

Kaukasus front: Ueberfallversuche kleinerer feindlicher Abtellungen schelterten. Im übrigen nur Patrouillen kämpfe.

Sinalfrant: Eine unserer Patroulllen drang dis zum

feindlichen Graben vor und erbeuteie Material und Schanzzeut. . Euphrgtfront: Eine feindliche Kavallerieschwadron, die sich unseren Abtellungen näherte, zog sich in unserem Feuer unter Verlusten zuꝛück.

An den übrigen Fronten keine besonderen Ereignlsse.

Konstantinopel, 27. September. (W. T. B) Amt—⸗ licher Tagesbericht vom 2I. September.

Euphratfront: Im Rücken des Gegners griffen unsere Truppen eine feindliche Proviantlolonne an und erbeuteten 400 mit Nahrungsmitteln beladene Tiere.

Tigrisfront: Am Morgen des 24. September zwang Offizierstelloertreter Reyner im Luftkampf zwei feindliche Flugzeuge, die unsere Stellung überflogen, zum Nledergehen. 6 e nnn der beiden Flugzeuge fiel unverwundet in unsere Hand.

Kaukasusfront: Angrlffe kleiner feindlicher Abteilungen wurden zurückgeschlagen. Eins unserer Flugzeuge belegte die feindlichen Fliegerlager wirkungsvoll mit Bomben.

Scinaifront: Beiderseitge heftige Feuertätigkeit. Eine Kompagnie feindlicher Aufklärer geriet in unser gut liegendes Artilleriefeuer und erlitt blutige Verluste. Im uͤbrigen keine besonderen Ereignisse.

Der Krieg zur See.

Berlin, 27. September. (W. T. B.)

Im Aermelkanal und in der Nordsee wurden burch unsere U⸗Boote wiederum 4 Dampfer, 2 Segler, 1 Fischerfahrzeug versenkt, darunter drei englische Dampfer, von denen zwei aus Geleitzügen heraus⸗ geschossen wurden, ferner der englische Segler „Hinemoa“ (2283 t) und das Fischerfahrzeug „Fam ilys Braide“. Der andere versenkte Segler, eine große Bark von über 2000 t, hatten Stückgut nach Le Havre geladen.

Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Kriegsschiffsverluste unserer Feinde in den ersten

. drei Krleggrabren. . Englische Gesamtverluste .... . . rund 661 300 t und zwar: Linienschiffe 13 mit zusammen, rund 215 200 t

Panzerkreuzer 17 mit zusammen. .. . rund 263 600 t Geschützzte Kreuzer und U⸗Boothabwehr⸗ klreuzer 26 mit zusammen.. ... rund 107 800 t

Kanonenboote, größere, G mit jusammen rund 3 400 t Torpedofarjeuge 74 mit zusammen . rund 60 000 6

U-⸗Boote 29 mit zusammen ...... rund 21 300 t außerdem mehrere kleine Kanonen boole und 33 Hilfskreuzer. .

Französische Gesamtverluste . . . .. rund 101 009 und zwar: Linienschiffe 4 mit zusammen. .. 54 400 t, Panzerkreuzer 3 mit zusammen ...... 26100 1 U- Bootsabwehrkreuzer 1 mit...... 1800 t Kah onenbhote 2 m; . 1300 6 Ton pedofahrzeuge 25 mit zusannnen .. . rund 12000 t U-⸗Boote 12 mit zusammen ..... . rund 6 400 1

außerdem 12 Hilfstreuzer.

Russische Gesamtverluste ... ... . rund II 810 t und zwar Linienschiffe ? mit zusammen, ... 36 300 t,

I rr. 1 mit zusammen ...... 38 000 t eschützte Kreuzer mit.... ...... 3 180 6 Kanonenboote 4 mit..... ...... 4380 t Toipedofahrzeuge 13 mit zusammen .. rund 9700 t. Unten secboote 6 init zusammen ..... rund 8000 t Streu⸗Minenschiffe Z mit zusammen ..... 8 260 t. Italienische Gefamtverluste . . . . . . I6 450 t und zwar: Linienschiffe 3 mit zusammen ... 49 300 t en, e,, mit zusammen . ...... 17750 t orpedofahrzeuge 11 mit zusammen .. rund 5900 6

U-Boote g mit zusammen.. ..... tund 5500 t außerdem 3 Hilfskreuwer.

Japanische Gesamtverluste. . . . .... Az3 835 und zwar: Panzerkreuzer J mit..... 14000 * geschützte Kreuzer? mit . , 536Gb 6 Torpedofahrzeuge 3 mit zusammen... rund 1100 6 Unterseeboote 1 mit...... ... . 125 t

Vereinigte Staaten von Amerika. geschützte Kreuzer Olympia mit..... 6600 t und Untersecboot A7 mit.... rund 125 6

Po rtu gal. ; 1᷑ Flußkar onen oot und 1 Mincnsuchfahrzeug.

Rumänien. 4 1è᷑ Kanonenboot und 1 Torpedoboot.

Sandel und Gewerbe.

In der heutigen Sitzung des Zentralausschusses der Reichsbank besprach der Vorsitzende, Vizepräsident des Reichs⸗ bankdirektoriums Dr. v. Glasenapp, die neueste Wochenübersicht und führte aus, daß die Lage der. Reichsbank nach wie vor befriedigend sei. 4 H

Weitere Nachrichten lber. Handel u. Geweibe ˖ I. i. b. Ct sten Beilage.)

Wohlfahrtspflege.

um Hojäbrigen Jubiläum der Anst alt Bethel. Tie vor 6 r e Senn ft gelegenen Anstalten sind beute äberall ö Btutschland und weit darüber hinars belannt. Wohl nirgendz in der Wen gibi ez eine Zufluchtsstätt-; von Kranten und Heimailosen, die so groß vnd mann iafaltig ist. Darum werden in diesen 26 in denen Beihel fein o jähriges Jäahiläum feiert, vtele dan köar 1ück wärts biicken auf jene ersien Anfaͤnge der Arbelt und. auf die einzigartige Enim icklung dieses Werkes. der chrisilichen Barmbderzigkelt. Auf dem Stelnkampschen Hof im Kantensierisle urttrhald des Sparenberges zur Aufnahme von zunächst 12 Kraꝛ ken begründet, wurde die Anstalt am 6. IYovembrr 1867 feierlich ein geireiht. Sehr bald icigte sich, daß die Aufgabe giößer war, ald inan gegĩaubt hatte. An elne Heilanstalt und Bildungs stãite suüc epileyrische Kinder batte wan juerst gedacht. Sialt dessen baten Franke jeden Alt rs6, Geschlechtes und. Krantheirsgrades um Aufnahme, viele darunter sehr pflegebedursftig u id kaum mehr arbeitsfähig, nicht wenige andere, die hofften, richt nur eine nene jmat, fondern auch befriedig: nde Arbelt zu finden. Eo reichte baib der Platz im erflen Hause nicht mehr aus, und es wunde ein großer Neubau begonnen. Bald darauf tiat als An⸗ staltegelstlicker in die Arbeit an den Epll-pilichen der Mann ein, der dem jungen Werk erst das eigenartige Gepräge und die ungeahnte Entwicklung geben sollte; Als Pastor von Kodel schwingh nach Bielefeld kam, befanden sich 25 Rrar ke in der Anstglt. Etwa doppeit o viel waren es, als 15 Jabr, später der Neu⸗ bau brjogen wutde. Not urd Licke drängten schnell vorwärtg. Die Zahl der aleichzeitig ve pflegten Epiler⸗ injchen erreichte im Jahre 18785 daz erste Hundert, 15

. dessen, den man, ohwehl

Honiffenhause Sar gta und in der Diakon engnftalt Nafareth. Belt es sind selbstãndige en n mit eigener Verwaltung, aber durch mancher Bande der leitendea Personen und des gemeinsamen Dienfses aufs engfte mit Bethel berbunden. Aehnlich ist dies kei den jüngeren Gliebern dieser großen Arbeite gemelr schaft, der Dstafrisg⸗ Ihn und der Theologischen Schule. Daß der alte Geist fröh⸗ sicher und tatkräftiger Hifsbereitschaft auch keute noch lebendig in, hat der Krlegsdtenst von Bethel gej⸗igt. In selnen Lajaretten hab in diesen drel Jahren, während die aite Abelt an din Kranken falt unve. andert weltergefühtt werden konnte:, schon mehr als 141000 Verwundete Aufnahrae gefunden.

Kuust und Wifsenschaft.

Die Galerie Eduard Schulte eröffnete ibre Okloben⸗ Autslelung mii Werken von Hans Thomg-Karlgruhe, Helnr. von Züg -l München, Har Boichar dt. München, Robent Curtr⸗München, Josse

GHopsseng . München, Carl Heßimert⸗Beilln, Ernst Liebermann⸗

München, Albert Spethmann⸗Prünchen, Paul Thiem Starnberg, Franz Triebsch-⸗Berlin urd Julie Wol ihorn⸗Beil in.

Mit der Frage, in welcher Tiefe das Erdinnere plastisch sel, beschäftigk sich B. Franz im letzten (13. 14) Hift der Halb—⸗ monateschiift Das Wel all' (E eraus geber Y. Arche nbold, Direktor der Tieptow⸗Sternwarte). Erst in großer Tiefe wird dag Gestein infelge des auf ihm lastenden Vruckes derartig bildsam, daß sich rie Erdschichten in mächtige Falten legen können. Auch in dlesen ef TiFefen ist die Erdrinte natörlich noch nicht plastisch für die mer sch⸗ liche Hand, sie verhält sich aber vlastisch gegenüber dem außerordentlich starken Drrck, wie man auch Elfenbein oder harteg Eisen durch die Druldkwirkung noch härteren Starls formen kann. Urber die Staͤrke des Qruckes und über die Tiefe, die zu geologischen Umgeftc lturgen der Gestelngmassen eiforderlich ind, geben Uniersuckungen Ausschluß, die von F. D. Adams mit Solnhofener lithegigphischem Schiefer un. d mit Granit angestellt hat. Es jeigie sich, daß der Kaltsiein einem 24 Monate räbrenden Druck von 6760 Kg, der Eranit sogar eincm solckea von 14 000 kg widersland, ohne auch nur die geringsten Form⸗ beröndernngen (erkennen ju lassen. Da solche Drucke erst in 24 bezw. b0 km Tiefe vorlommen, ia der arch die höheren Wärmegrade des Gesteins eine wesentiiche Rolle spielen, mußte auch die Temperatur bei den Untersuchungen berscksichtigt werden. Es ztiate sich, daß der Kilkstein unter elnem Druck von 4500 kg bei 4500 ucveiäadert blieb, bei einem Druck von 6750 und bei gleich? Timperatur nach 70 Sekunden aber schon etwas umgeformt wurde. Grantt blieb dagegen bel 50e Hitze noch unverändert. Die obigen Bedingun jen waren für Kaltstein in einer Tiefe von 16 em gegeben. Nun schätzt man ziar die Dicke der gesamten Erdschichten auf 30 km. Die Schichten, zu denen der Sonthofer Schieftr gebort, kaben aber in der säieren srr hböchsteng 6 km Erde äber sis gebabt. Ferner hat das Gestein liae heutige . eist allmählich erlangt, und es ist dem hohen Druck durch Millionea Jabre aus esetzt gewesen. Wenn man dies bedenkt, so erscheint das Ergebnis der Veisuche doch ungefähr den Voistillungen der Geologen ju enisprechen und sie zu rechtfertiger.

Literatur.

Oesterrelch⸗ Ungarns Volkswirtschaft im Weltkrte ge. Vong Dr. Morttz Hub, Wien. (F nani⸗ und volkewirischaftliche Zelt fragen, kerausgegeben won Reichs rai, Profe ssor Dr. Georg von Schanz in Würi burg und Gebeimem Negierungenat, Professor Vr. Jalius Wonf in Berlin, 36. Het) S0 Seiten. Veriaz von Ferdinand Enle, Stuttgart. Preiz 3 . Van der Eatwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Donaumonarchie hat man in Deutschland währen d des Kricgeß nm ehr Kenntnis alz ehedem gtnommen. Die Ausgestaitung Per Kröegewirtschaft ersolgte in beiden Reichen auf gleicher Grund- lage; für die Kriegführung, für dle , ,. der Volkgernährung, für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Arbeit im Lande galten pom ersten Tage des Kriegetz an die gleichen 6. und dleselben Wege. Allerdings macht sich die Verschledenbeit der wirtschaftlich:n Arbeitahedingungen geltend, da in Oestenrelch⸗Ungain die natürlichen Voraußsetzungen der Ernährung, in Deutschland die Grundlagen der industriellen Arbeit günstiger lit gen; aber elne gegensestige Ergãnzung und Hilfeleistung fördert bie Grreichung des gemein samen Zieles. In der vorliegenden Schiist wird vam Siandpunkt deg Oesterrescherz, der in dem befreundeten Deutschland Interesse und Verssaändnis für bie eigenartigen Verhältnisse de- Vollswirtschaft Oesterreich Ungarn z im Krtege erwecken will, ein Ueberblick über dieselben gegeben. Der Verfasser, poltswirtschattlicher Schriftleiter der Neuen freien Preffen, beginnt mit einer die Crgehntsse der amtlichen Statlstik verwerfsenden Darstellung der wirtschaftlichen Grundlagen beim Krieggaur bruce, erbrtert schann bie Unmstellung zut Krieggwirtschast und Ten gegen— wärtigen Justand und bebandelt im letzlen Telle der Chef die Problome det Frledengwirtschaft . Elnen brelten Raum nehmen die

Ausfũ uber die Gelebescheff ung für den Kri⸗g, über Gehwd. ,, die , der Valuta ein. Das Gesamsurteil, zu dem ter Kerfaßser auf Grund s iner ziffern mäßigen Kenstell ingen in von jeder Beschön gung sreler Daistellung der wirt. sch e filichen und flaanzie ken BVeibällnisse gelangt, ist ben aller Be= ionung der großen Schwierigkeiten ein zuversicht liches, weil Oesterreich 1jingarn noch relche, unerschli fene nat liche Hilsequellen besitze und Hie biaber ige Entwicklung während der letzten zwel Menschenalter die berechtigte H ff nung auf ein weiteres Gedeihen in einem gesicherten Frleden gestane. .

tudien mit besonderer sicht auf ,,, Von Dr. Ernst Makai, Direktor. Srellvertreier de Angacischin Bank⸗ und Handels. Aktlengestllichan in Budapest. (Flnauj; · und ollswirtschafiiche Zelifragen, 37. Heft.) 77 Seiten. Verlag von Ferdinand Ente, Stuttgart. Preis 3 ½6. In diesem Heft ist eine Reihe von Aufsoͤtzen vereinigt, die die wirtschaft · sichen, finanziellen und theoretlschen Grundlagen dez oᷣsterrelchlsch⸗ unga⸗ riscken Währung weseng bem reichs deuischen Leser näher bringen woller. Cz fiad bebandeit das. Goldyn oEblem , die Weribestãndigleit der Valuta und die Wrarsch wankung des Geldet im Inland und im ausländisch: n Jah. sunggverfehr, die Valutapolitiß der sterreichtsch⸗ ungarischen Monarchie (Bevisenpoeiitit der Notenbank, Effel ten dewegung und Zahlungebilam der Monarchie, Goldbewegung und Distontpolitih, unter der Ueher⸗ schtist Dag inte rasgtionale Wãhrungsproblem· die tbeoretischen Grundlagen einer Währungaunion, die wirtschastlichen und finanziellen Beziehungen und dle Frage einer wãbrunepolitischen Annaherun zwischen Heutschland und seinen Verbündeten; in einem letzten Faplte über Zahlungsbilanz und Finanzpolitik! werden die finanziellen Hlade rn sse det intern atlonalen Fapiralsanlagen. und die volitischen Mottoe ber augländischen Kapttalsanlagen erörtert. Der Veisasser, ela übermugter Wetallst, ist bestrebt, die, von den Anhängern der Chartalihr orie hinsichtlich der Valut apol nik der Donaumonarchie ver.

etzten Ansichten zu widerlegen. , fg reisbildung an der Effekten.

. Bon Aifred Langburg b, Berlin. (Flnani⸗ und voꝛlg⸗ l s eff eitfragen, 38 Heft.). 48 Seiten. Verlag ton Ferdi. nand Gnke, Stuttgait. Preiß 1.80 66. Der Ver jasser dleser Schrift beieuchtet das Wesen und die wirtschaftliche Auigabe der Verpavlerbörfe. Er fucht nachiuwetsen, daß das effelten kap taltslische Prinnsip *, das sich in der Börse verkörpern, in elnem naturlichen und nicht ju befeitigenden Gegenfatz jum Schutzprinzip? stebe, jun dem sich die Reglerungen aller Staaten mehr oder weni er bekennen, weil si? verhindern wollen, daß der spekulative Instinkt breiter Volls⸗ ireife gewiffenlos aue gebeutet werde; und er ist der Ansicht, daß in dem Schutzbestieben meist dane bengegriffen werde, indem bestimmle Formen deg Börsengeschästs und der Preisbildung priollegieit und andere erfchwert würden (Kassa und Term inge schä tt, starrer und beweglicher Kurt), weil dadurch gar nicht der whlikliche Siör nfied der Börse getroffen werde, der im Kredit zu erblicken fei. Die marktbiidenden Eigenschaften des Termingeschafis, die unser dem Gesichtapuntt der Preisbildung wertvoll seien, wurden durch das Eindringen des Kredits genau so unwirksam gemacht, wie die ander gearie: en Vortelle, die bes Kafsageschaft besißzt. durch den Fredit aufgehoben wi den. Deshalb befurwortet der erfasser elne planmäßige Bekämpfung des Kreditübermaßes im Wertvapier verkehr, wie sie kurz vor dein Kriege bereits von em Reichsbank · Prãsidenten, wenn auch aug andertn Gründer, elngeleltet won den ist, forteit fern er die Besesiigung kes Einflusses der Beteiligten bei der Preisbildung, tritt aber im übrigen dafür ein, daß in der Börsenpolitlk das „Schutzrinnp* durch das . Abhärtungsprinzip. ersegt, d. h. daß daz Vost bvaran gewöhnt werde, Selbstschutz zu üben, siatt sich auf den Schuß des Staaies zu verlassen, der ig doch nicht völlig und nur auf Kosten der Juversäsfizteit der Preisbildung vor Verlusten und Aut⸗

beutung schůtzen könn e. erkehrswesen. Durch neuerliche Verfügung der mllitärischen Behhrden ist der

Ver fand von Dru cichritten nach Oesrggreich: Ungarn bis

auf westereg persuchzwelse derart geregelt, daß die bisher geltenden Bestimmungen über die Druckschrlftengusjuhr auf Sendungen nach Sefteireich. Ungarn keine Anwendung mehr finden. Bücher und Druck. schiüsten, die im Inlande frel vert ehen werden können, bedürfen also bei der Versendung nach Desterreich⸗Ungarn nicht mehr eiger be⸗ sonderen Autfuhrerlaubnis und sind von der Abstempelun gapflicht eri Viese Regelung ist jedech nur als eine widerrufliche ju ctrachten.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Theater.

Roͤnigliche Schauspiele. Sonnab. Opernhaus. 20. Dauer. bezugsvoꝛrstellunz. Dienst und Freiplätze sind aufgehoben. Figaros Hochzeit. Komische Oper in vier Ätten von Wolfgang Amadeus Piozart. Text nach Beaumarchalg, von Lorenzo Daponte. Deutsche siebersetzung Tur c gesehen von S. Lev. Musikalische Leitung: Herr

Naxellu elser Dr. Sti dry. Spielleitung: Herr achmann. Anfang 7 Uhr. S bauspielhanug. 206. Dauerbezugsvorstellung. Logik des

Ser zes Lesspiel il drei Aufgüägen von franz Blei. Spiel leitung: Herr Oberspielleiter Patry. Anfang 77 Uhr.

Senatag: Opernhaus. 205. Dauerb zugsvorstellung. Dienst⸗ und Freipsätze sind aufgehoben. Zum 290. Male; Mida. Oper in 4 Alten (7 Bildern von G. Verdi. Tert von Antonio Ghislanzoni, 1 ö deutsche Bähne bearbeitet von Julius Schanz. Anfang

r.

Schauspielhauß. 207. Mauerbezugevorstellung. Dienst und Freiplaße find aujgehohen. ninris; drin lt Berliner Posse mit Gesang und Tanz in drei Nuffiügen (5 Glldern) von H. Wilken und O. Justinus. Musik von Gussav Michaelig. Vorher: Juc Weroung für die 7. Kriegsanleihe: Zum ersten Male: Etahl und Gold. Anfang 7 Uhr.

Familiennachrichten.

Geboren; Ein Sohn; Hrn. Landrat von Götz (Waldenbärg . Schles ) Eine Todcster; Hrn. Profefsor Vr. meg. Loꝛhar Dreyer (Breslau). Hin. Oberlehrer Br. Böhm ( Bꝛieg).

Gestorben: Hr. Pastor a. D. Carl Nohl (Breslau). geheime Medizinaltat Paullne Cimbal, geb. Mir

r. Gabriele Reichegräfin von Moltte, gib. Man le ilmergzdt ry. .

. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty roi, Gharlot

erantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher er Geschäͤft

Nechnungsrat Hh engerin fte g ö Verlag der Geschäftsstelle (M engering in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin, Wilhelmstraße 32a.

Fünf Beilagen (elnschließ lich Waren zeichen kellage Nr. 77]!

sowie die 1627. und 1648. Auggabz der Veutschen Memminger. e,...

amt des Innern die

ß eine solche Zusammenfassung der auswärti gen Handelsbeziehungen

2.

Varlamentsbericht. 118. Sitzung vom 26. September 1917. Nachtrag.

Die Rede des Staatssekretärs des Reichsschatz Grafen von Roedern, die gestern wegen ö 46 aer des Stenogramms nicht veröffentlicht werden konnte, lautet: - Meine Herren! Der Nachtragsetat, den die verbündeten Regie⸗ rungen dem hohen Hause vorgelegt haben, und den ich die Ehre habe, mit einigen Worten hier einzuführen, betrifft die Veränderungen bei pier Zentralbehörden des Reichs. Zunächst beim Etat des Reichs⸗ lanzlers. ;

Dort ist, wie Sie der Vorlage entnehmen wollen, die Stelle eines allgemeinen Stellvertreters des Reichskanzlers vorgesehen, los— gelöst von den übrigen Resforts, losgelöst insbesondere vom Reichs⸗ amt des Innern, mit dem gewohnheitsmäßig die Stellung bisher ver— knüpft war. Meine Herren, die Stellvertretung des Reichskanzlers beruht auf dem Gesetz von 1878, insbesondere dem 8 2. Durch den Krieg, durch Vorbereitungen für die Uebergangswirtschaft, durch Ver— handlungen mit Heer und Marine ist die Tätigkeit des Herrn Reichs— fanzlers außerordentlich stärker in Anspruch genommen, als es im Frieden der Fall war. Vor allen Dingen ergeben sich für den Herrn Reichskanzler in sehr vielen Fällen Aufgaben der Zusammenfassung der Arbeit der einzelnen Ressorts. Derartige Fragen werden in nächster Zeit in größerer Zahl auftauchen, sie werden auch in absehbarer Zeit nicht von der Tagesordnung verschwinden. Ich erinnere an die be— setzen Gebiete, bei deren Verwaltung Militärverwaltung einerseits, Auswärtiges Amt andererseits und Reichsschatzamt beteiligt sind. Ich

erinnere an die künftige Regelung unserer Handelsbeziehungen, an der

beteiligt sein werden das bisherige Reichsamt des Innern, das Aus— wärtige Amt und nicht zum wenigsten das Reichsschatzamt. Ich er— innere schließlich an die Valutafrage, bei der im wesentlichen auch die eben von mir genannten Ressorts beteiligt sind. Wie ich schon sagte, ergibt sich auf allen derartigen Gebieten sehr häufig die Notwendigkeit

emeinsamer Verhandlungen der Ressortchefs, und nach unserer Ver— gassung wäre es das Gegebene, daß jedesmal bei derartigen Verhand⸗

lungen, sobald sich Differenzen ergeben und solche können natürlich jeden Moment eintreten der Reichskanzler den gemeinsamen Vor⸗ trag der verschiedenen Ressorts entgegennimmt. Da das nun in ab— sehbarer Zeit nicht immer möglich ist ich weise auf die Fälle der Abwesenheit im Hauptquartier und auf die starke Inanspruchnahme

in auswärtigen Angelegenheiten hin —, glaubten die verbündeten

Regierungen Ihnen die Stellung eines von den übrigen Ressorts los— gelösten Stellvertreters des Reichskanzlers vorschlagen zu sollen. Dabei ist jedoch nicht beabsichtigt, an der bisherigen rechtlichen

Grundlage des Stellvertreters etwas zu ändern. Insbesondere soll

kein Vorgesetztenverhältnis für den allgemeinen Stellvertreter des Reichskanzlers zu den übrigem Chefs der Reichsämter eingeführt werden. Auch die von den Reichtämtern dem Reichskanzler vorzu⸗ legenden Sachen sollen nicht bei dem allgemeinen Stellvertreter durch⸗ laufen, der Verkehr soll vielmehr wie bisher unmittelbar zwischen Reichsämtem und Reichskanzler stattfünden. Meine Herren, ich er⸗

wähnte schon, daß die Rechtslage der Stellvertretung auf dem § 3

des Gesetzes von 1818 beruht. Ich bitte um die Enlaubniß, den In⸗ hält mitteilen zu dürfen; er äst für die Beunteilung der ganzen

Rechtslage nicht ohne Bedeutung. Es heißt dort:

Es kann ein Stellvertreter allgemein für den gesamten Um⸗ fang der Geschäfte und Obliegenheiten des Reichskanzlers ernannt werden. Auch können für diejenigen einzelnen Amtszweige, welche sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reiches be⸗ finden, die Vonstände der dem Reichkkanzler untergeordneten obersten Reichsbehörden mit der Stellvertretung derselben im ganzen Umfange oder in einzelnen Teilen ihres Geschäftskreises beauftragt werden.

Auf Grund dieser Bestimmungen ist bisher sämtlichen Staats⸗

sekretären der Reichgämter die Stellvertretung des Reichsbanglers für

den Umfang ihres Geschäftskreises übertragen worden; sür die jewei⸗ ligen allgemeinen Stellvertreter ist regelmäßig eine besondere Order ergangen, die zurzeit bei dem fetzigen Inhaber des Amtes, wie auch in früheren Fällen, den Zusatz enthält, daß die Stellverbretung allge⸗ meiner Natur nur insoweit eingreift, als nicht in einzelnen Amts- sweigen Vorstände der Reichsämter mit der Stellvertretung beauf⸗ ttagt sind. Ich wiederhole, daß an diesem Zustand nichts geändert werden soll, daß insbesondere auch eine Entscheidungsbefugnis dem allgemeinen Stellvertreter gegenüber den anderen Ressorts nicht eingeräumt werden soll, daß es sich vielmehr darum handelt, eine persönliche Entlastung des Herrn Reichskanzlers herbei⸗

uführen einerseits in den vorbereitenden Stadien der Venhand— lingen, andererseits aber auch auf einer ganzen Reihe von Spezial⸗

Kbieten, wo sich in allernächster Zeit Aufgaben in Fülle ergeben

verden.

Meine Herren. ich darf dann zu dem zweien Vorschlag, der Teilung des Reichsamts des Innern, übergehen. Sie wissen, es

handelt sich um eins Grörterung, die schon Jahrzehnte hindurch durch

tieses hohe Haus gegangen ist. Die bisherige Diskussion der Frage

ner Teilung des Reichs amts des Innern bewegte sich in doppelter

Richtung. Einerseits wurde der Vorschlag gemacht, von dem Reichd⸗

mt des Innern die soziale Gesetzgebung und Sozialpolitik abzu—⸗ kremen und einem besonderen Amt lediglich für Sozialpolitik zu

iberweisen. Der and Gedankengang ging dahin, aus dem Reichs⸗

Fab e mee, herauszunehmen, aus dem lugwar ligen Amt die handelkzpalitische Abteilung und aus dem Reichsschatzent die Abteilung, in der die Zollgesetzgebung be—

landelt wird, und diese Abteilungen in einem folchen neuen Amte iu deneinigen.

Meine Herren, mik wenigen Worten möchte ich zuächst auf diesen

Eten Vorschlag eingehen. Es ist noch in diesem Frühjahr von dem

dertn Stellvertreter des Reichskanzlers darauf hingewiesen worden,

J . 619 ge um. Deutjchen Rrichhanzeiger und Königlich Pren

Berlin, Freitag, den 28. September

in sinem eigenen Reichshandelsamt bei der Konstruktion der übrigen Aemter undurchführbar sein werde. Es ist darauf hingewiesen worden, daß dann die gesamte Handelsvertretung auch vom Auswärtigen Amt auf dieses neue Amt übergehen werde, und daß die Verbindung des Kon—⸗ sulatswesens mit den Botschaften, mit den Gesandfschaften so eng ist, daß eine solche Trennung von der vorgesetzten Instanz zu unerträg— lichen Zuständen führen müßte. Ich glaube, daß dieser Gedanken— gang auch vom hohen Hause als richtig anerkannt worden ist, und ich möchte dieselbe Unmöglichkeit auch für eine Abtrennung der Zoll— gesetzgebung vom Reicheschatzamt aussprechen. Meine Herren, die Regelung der Zollbeziehungen mit dem Auslande die Zollgesetz⸗ gebung lassen sich meines Erachtens nicht von der Zollverwaltung trennen; sie lassem sich aber auf der anderen Seite auch nicht von dem gesamten Gebiete der indirekten Steuern trennen. Ein großer Teil der Aufgaben, die jetzt das Reichsschatzamt auf diesem Gebiete hat, müßte ihm erhalten bleiben; es müßte zum mindesten im Korreferat hierbei mitwirken. Wir würden doppelte Arbeit schaffen, und ich kann das nicht für praktisch halten.

Der andere Vorschlag der Teilung in ein sozialpolitsches Amt und ein sonstiges Reichsamt des Innern einschließlich der Wirt— schaftsangelegenheiten ist auch in diesem Frühjahr hier eingehend er— örtert worden. Ich glaube mich zu erinnern, daß auch damals dieser Vorschlag nicht die Zustimmung der Mehrheit des hohen Hauses gefunden hat, weil sich große Teile des Hauses auf den Standpunkt stellten, daß Wirtschaftspolitk und Sozialpolitik untrennbar ver— bunden wären. Ich erinnere da an die Ueberschneidungen, die an vielen Stellen beim Wirtschaftsrecht und bei, dem Arbeiterrecht für das Gebiet der Sozialpolitik vorkommen. Ich glaube, daß es gerade im eigenen Interesse der Arbeiter liegt, wenn die Sozialpolitik in einem Amt mit der Wirtschaftspolitk des Deutschen Reiches vereinigt bleibt.

Der hier vorliegende Vorschlag sieht eine andere Lösung der Frage vor. Er trennt vom Reichsamt des Innern Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik ab und vereinigt sie in ein neues Amt. Dem ver— kleinerten Reichsamt des Innern würden dann bleiben die Fragen der Verfassung, die sonstigen staatsrechtlichen Fragen, die Fragen der Polizei und die kulturellen Aufgaben, die in diesem Amt vereinigt sind. Es würde also ungefähr der Kreis der Aufgaben sein, die, bei den Einzelstaaten im Ministerium des Innern und in den Kultus— ministerien vereinigt sind. Auch dieser Aufgabenkreis wird in abseh⸗ barer Zeit groß bleiben. Ich weise daraufhin, daß die Fragen der Verfassung, des sonstigen Staatsrechts, daß die Fragen der Kriegs⸗ leistungen, daß verschiedene andere militärische Fragen, die jetzt im Reichsamt des Innern bearbeitet werden, weiter erhebliche Arbeit verursachen müssen. Ich glaube deshalb, daß diese Tätigkeit, die sich auch noch auf die besetzten Gebiete zu erstrecken haben wird, in ab⸗ sehbarer Zeit den Umfang eines Amtes voll ausfüllen kann.

Nicht zu verkennen ist dabei, daß der Aufgabenkreis des Reichs⸗ wirtschaftsamts ein sehr viel größerer sein wird. Deshalb sehen Sie in dem Ihnen vorliegenden Vorschlage, daß für dieses Amt zwei Unterstaatssekretäre vorgesehen sind. Den Wünschen, der Sozial⸗ politik, deren große Bedeutung gerade nach dem Kriege die verbün⸗ deten Regierungen nicht verkennen, eine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, ist dadurch Rechnung getragen, daß die sozial⸗ politischen Abteilungen unter einem besonderen Unterstaatssekretär zusammengefaßt werden sollen.

Eine weitere, wenn auch nicht so erhebliche Entlastung des Chefs der neuen Behörde soll dadurch eintreten, daß das Patentamt in das Reichsjustizamt übergeführt wird. Auch hier folgen die verbündeten Regierungen einer Anregung, die noch bei den letzten Debatten hier im Reichstage aus dem Hause selbst hervorgegangen ist. Das Patent⸗ amt ist immerhin eine große Behörde, und ich glaube, daß seine Ueberführung an das Reichsjustizamt den Vorwurf einer gewissen Blutleere, der auch hier aus dem Hause stammt, in etwas zu besei⸗ tigen in der Lage ist.

Meine Herren, bisher hatte das Reichsjustizamt keinen Unter⸗ staatssekretär, unterschied sich in dieser Konstruktion von sämtlichen anderen Reichsämtern, die, wie Sie wissen, ein oder zwei Unterstaats⸗ sekretäre haben. Wir haben infolgedessen Ihnen den Vorschlag unter⸗ breitet, dem Reichsjustizamt mit Rücksicht auf den vergrößerten Wir⸗ kungskreis nun einen Unterstaatssekretär zuzuteilen.

An dritter Stelle darf ich auf die Vorschläge, die bezüglich des Reichsschatzamts gemacht worden sind, eingehen. Der Aufgabenkreis des Reichsschatzamts hat sich vielleicht in höherem Umfange als bei irgend einem anderen Reichsamt während des Krieges vergrößert. Das Reichsamt des Innern war vor dem Kriege schon eine unförmlich große Behörde. Ich fürchte, daß das Reichsschatzamt dasselbe Bild nach dem Kriege darstellen wird. Ich brauche Sie an Ihre eigene Mitarbeit auf den verschiedenen Gebieten, die das Reichsschatzamt be⸗ treffen, kaum zu erinnern, an die Anleihewirtschaft einerseits, an die

Steuern, die hier im Hause , des Krieges beschlossen worden sind und nun durchgeführt sein denen wirtschaftlichen Unternehmungen, an denen das Reich sich wäh⸗

len, an die Kontrolle der verschie⸗

rend des Kkieges beteiligt hat. Der Etat und die wirtschaftlichen Auf⸗ gaben, von denen ich soeben gesprochen habe, wurden, als ich im vorigen Jahre das Amt übernahm, in der Etatsabteilung, der ersten Abteilung des Reichsschatzamts, zusammen behandelt. Diese Arbeit hat sich auf die Dauer nicht mehr vereinigen lassen, gerade die Etats⸗ abteilung hat während des Krieges eine große Anzahl neuer Auf⸗ gaben bekommen. Ich hebe hervor die fortgesetzte Arbeit auf dem Ge⸗ biete der Kriegsfinanzierung mit der Militärverwaltung zusammen. Ich erinnere daran, daß die Gehaltsaufbesserung nud die Familien⸗ unterstützungen sehr erhebliche Arbeiten gemacht haben, und ich darf auch darauf hinweisen, daß voraussichtlich alle diese Aufgaben un⸗ mittelbar nach dem Kriege die erste Abteilung in verstärktem Maße belasten werden. Meine Herren, nach dem Kriege handelt es sich für diese Abteilung um die Neuaufstellung des Heeres- und Marineetats, um Neuerungen auf dem Gebiete der Besoldungsgesetzgebung, auf dem Gebiete der Pensionsgesetzgebung. Die Hinterbliebenen und In⸗

ßischen Staatsanzeiger.

1917.

validen werden in bezug auf die Versorgungsgesetze weiter zu be— handeln sein. Und die Schuldenwirtschaft brauche ich kaum an letzter Stelle noch besonders zu betonen. Es war deshalb nicht möglich, den Leiter dieser Abteilung mit den großen speziellen Aufgaben der Be— teiligungen an den Wirtschaftsunternehmungen zu belasten. Diese Beteiligungen werden auch nach dem Kriege in erheblichem Umfange bleiben. Die Beteiligung an der Stickstoff⸗ und die Beteiligung an der Aluminiumherstellung wird für das Reich daran zweifle ich nicht eine dauernde sein. Schon die in den neuen Anlagen in— vestierten Kapitalien weisen darauf hin. Auf Jahre hinaus wird aber auch die Beteiligung auf dem Gebiete des Ernährungswesens und eine ganze Reihe anderer Beteiligungen bleiben. Die Reichs⸗ finanzverwaltung hält es deshalb für richtig, diesen Aufgabenkreis einer besonderen Wirtschaftsabteilung unter einem besonderen Leiter zu überweisen. Aus der zweiten, die Steuern behandelnden Abtei⸗ lung des Reichsschatzamtes hat sich schon im Laufe der letzten Jahre eine dritte Abteilung losgelöst, in der Stempelsteuern, Erbschafts⸗ steuern, Besitzsteuern bearbeitet werden. Zu diesem Kreis der Auf⸗ gaben ist während des Krieges noch die Warenumsatzsteuer getreten. Ich zweifle nicht daran, daß nach dem Kriege gerade dieser Abteilung sehr erhebliche neue Aufgaben zuwachsen werden. Sie wurde bisher geleitet von dem Unterstaatssekretär, ohne einen besonderen Direktor. Ich halte es für erwünscht, daß die Etats- und Wirtschaftsabteilungen in Zukunft zusammengefaßt werden unter dem bisherigen Unterstaats⸗ sekretär, und daß die Abteilung der Stempel⸗ und Besitzsteuern, die dritte Abteilung, einen neuen Unterstaatssekretär als Leiter bekommt. Einen Unterstaatssekretär aus dem Grunde, weil zwischen der zweiten und dritten Abteilung meines Erachtens gerade für die Zeit des Ueber⸗ ganges ein innerer, enger Konnex bestehen bleiben muß. Ich wieder⸗ hole, in der zweiten Abteilung werden die indirekten. Steuern, die Zollgesetzgebung, in der dritten Abteilung wird das Gebiet der direkten Steuern, Erbschaftssteuern, Stempelsteuern behandelt. Aber es han⸗ delt sich immer um denselben Steuenpflichtigen, der schließlich zahlen muß, und da erscheint es mir in hohem Maße erwünscht, wenn über diesen beiden Steuerabteilungen ein leitender Unterstaatssekretär steht.

Meine Herren, es sind Ihnen ferner Vorschläge bezüglich vier vortragender Räte gemacht worden. Die neuen Abteilungen enthalten außerordentlich verantwortungsvolle Aufgaben, die ich nach meinen bisherigen Darlegungen wohl nicht wieder näher darzulegen brauche. Es erscheint nicht erwünscht, hier ständig mit Hilfsarbeitern zu wirt⸗ schaften. Die Reichsfinanzverwaltung schlägt Ihnen deshalb vor, vier Vortragenderatstellen entsprechend der Neuschaffung der Abteilungen zu bewilligen.

Das Ihnen an zweiter Stelle vorliegende Besoldungsgesetz stellt lediglich formale Konsequenzen aus dem Ihnen vorliegenden Nach⸗ tragsetat dar.

Meine Herren, mit der Bitte um Prüfung und Annahme dieser unserer Vorschläge lassen Sie mich noch eine andere Bitte verbinden.

Der Herr Präsident hat in dankenswerter Weise vorhin schon auf

die siebente Kriegsanleihe hingewiesen. Ich spreche auch meinerseits die Bitte aus, daß die Herren Reichstagsabgeordneten die Reichs⸗ finanzverwaltung in der Aufklärungs- und Werbearbeit in derselben Weise unterstützen mögen, wie sie das bei der letzten Anleihe getan haben. (Bravo!)

Aichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

In dem Verfassungsausschuß des Reichstags er⸗ klärte der Ministerialdirektor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald zur Frage der Beseitigung des Artikels 9 Satz? der Reichsverfassung laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

er Bundesrat habe zu der Frage noch nicht Stellung ge—⸗ nommen. Er empfehle n:ben der von dem Vertreter der fort⸗ schrittlichen Nolkspartei angeführten Literatur auch die kürzlich erschlenene Schrift des Profegors Dr. Kaufmann in Berlin „Bismarcks Erbe in der Reiche verfassung“' zu berücksichtigen, die den Aitikel 9 Satz 2 für eine der wichtigsten Bestimmungen unseres Grundgesetzeg erkläre. Auch er glaube, daß die Streichung der Bestimmung die weich Veränderung der Verfassung seit ibrem Bestehen darstelle. Falle diese Schranke, so könne die Ent⸗ wicklung dahin führen, daß der Bundesrat künftig nur noch eine Projektlon des Reichztages sei, äbnlich wie der Haushaltsausschuß einen kleinen Reichttag darstelle. Trete dies ein, dann sel die Ver⸗ fafsungebestimmung, daß die Reichsgesetzgebung durch den Bundegrat und den Reichgtag ausgeübt werde, bedeutungslos, und das Reich werde allein durch eine Kammer, den Retlchkgtag, gelenkt. Der Bundesrat, der die Zusammenfassung des Willens von 25 Staaten darstelle, könne mit der Regierung eines Giuheitsstaates nicht verglichen werden. Auch in der Schwei könne ein Mitalled des Bundesrats nicht dem Stände⸗ oder Nationalrat an- gehören. Entsprechende Bestimmungen bezüglich der Unvereinbarkeit der Stellung als Senator und als Abgeordneter beständen in den Vereinigten Staaten von Amerlka. Der Bundesratsbevollmächtigte stimme nach den Instruktionen seiner Regierung. Act. 29 der Verfassung schreibe aber für die Mitglieder des Reichstags aut drücklich vor, daß sie an Aufträge und Instruktionen nicht ebunden seien. Wenn geäußert sei, die Stellung der Staats⸗ ekretäre müßte elne andere werden, sie müßten unabhängig von der Instruktion der preußischen Regierung werden, so sei dieser Wun ich im Rahmen der Verfafsung unerfüllbar. Jeder Bundesratsbevoll⸗ mächtigte könn nur so abstimmen, wie er von seiner Regierung instrutert sei. Man müsse sich iar machen, daß aus der föderalistischen Grundlage des Reiches wichtige und bedeutsame Rechte der Einzel⸗ staaten folgten. Vielleicht scheine es manchem, als habe dte AY schaffung des Artitels 9 . 2 keine unmtttel are yvrakrische Be= deulung. In Wahrheit handle es sich aber um die Umschaffung des gegenwärtigen Verfassungsiustandes zu Gunsten eines neuen. Es müsse fraglich erscheinen, ob alle, die jetzt für die Aenderung seien, sich auch dieser Neugestaltung bewußt selen und si: herbeizuführen wünschten.

Der Verfassungsausschuß nahm mit 15 gegen 12 Stimmen die von den Nationalliberalen, der fortschrittlichen Volkspartei und den Sozialdemokraten beantragte Streichung des Schluß⸗

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