Heeresgruppe Deuischer Kronprinz.
Zu beiden Seiten der Straße Laon — Soissons wurde der Artillerie kampf zwischen dem Ailette⸗Grunde und der Hochfläche südlich von Pargny mit großer Heftigkeit geführt. Abends stießen bei Vauxaillon mehrere französische Kompagnien vor; sie wurden durch Feuer zurückgewiesen.
Oestlich der Maas lag starkes Feuer auf unseren Stellungen und deren Hintergelände zwischen Samogneux und Bezonvaux. Die Wirkung unser Artillerie unterband einen südwestlich von Beaumont sich vorbereitenden Angriff der Franzosen.
Auf dem östlichen Krieg sschauplatz und an der mazedonischen Front
keine größeren Kampfhandlungen.
Der Erste Generalquartlermeister. Ludendorff.
Desterreichisch⸗ngarischer Bericht.
Wien, 6. Oktober. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet:
Im Gabriele⸗Abschnitt brach ein in den Abendstunden angesetzter italienischer Angriff zusammen. Sonst von keinem Krlegsschauplaß Besonderes zu melden.
Der Chef des Generalstabes.
—
Wien, 7. Oktober. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet:
Oe stlicher Kriegsschauplaß.
Bei Sereth in der Bukowina griff der Feind gestern nach starker Artillerievorbereitung an. Er wurde bei St. Onufry durch Feuer abgewiesen, bei Waschkoutz von osterreichischungarischen und deutschen Truppen im Gegenstoß
geworfen. Italienischer Kriegsschauplaß.
Im Gabriele⸗Abschnitt beschränkten sich die Italiener gestern auf Teilvorstöße: diese blieben erfolglos.
Auf der Costabella holten Hochgebirgsablteilungen 21 Bersaglierl aus den feindlichen Gräben.
Balkan⸗Kriegsschauplaßt. Nichts Neues. Der Chef des Generalstabes.
Bulgarischer Bericht.
So fla, 5. Oktober. (W. T. B) Heeresbericht.
Mazedonische Front; Auf der ganzen Front schwache Artillerietätigkeit, die etwas lebhafter östlich des Wardar war. Mehrere kurze Feuerorkane im Cernabo gen. Im Struma— Tal Patrouillentätigkeit. Eine der Auftlärungsabteilungen wurde in der Nähe der Struma⸗Mündung durch Feuer verjagt. * e. des Wardar und der Struma lebhafte Flieger⸗
igkeit.
Rum änische Front: In der Nähe von Tulcea und Isaccea und östlich Galatz Artilleriefeuer. Auf der Sereth⸗ front drangen unsere Aufkaͤrungsabteilungen in die feindlichen Stellungen ein und kehrten mit Gefangenen und einem Maschinengewehr zurück.
Sofig, tz. Oktober. (W. T. B.) Heeresbericht.
. Front. In der Gegend von Bitolia und im Cernghogen mehrfach kurzes orkanartiges Artillerie⸗ feuer. Wesllich des War har lebhafteres Artilleriefeuer. Ein feindliches Bataillon, welches östlich des Dojransees vordrang, wurde durch unser Feuer zurückgetrieben. An mehreren Stellen der Front wurden feindliche Aufklärungsabteilungen durch Feuer verjagt. In den Tälern des Wardar und des Prespa lebhafte Fliegertätigkeit. Wir schossen durch unser Artillerle⸗ feuer eins der feindlichen Flugzeuge ab, das östlich des Dojran⸗ seez herabstürzte,
, Front: Bei Tulcea das übliche Artillerie⸗ euer.
S 1 ia, 7. Oktober. (B. T. B) Heeresbericht. Mazedonische Frout: Auf der ganzen Front geringe Artillerietätigteit, die etwas lebhafter östlich . 3 in der Gegend von Moglena und westlich des Dojran— 1 sce 3 Ju d
umänische Front: Ja der Nähe von Mahmudia 8 In der Nähe von Tulcen lebhaftes Artillerie⸗ euer.
Türkischer Bericht.
Konstantinopel, 6. Oltober. (W. T. B. Tages bericht. ; ö
Kaukalusfront: Im Zentrum scheiterte in der Nacht vom 4 zum 5. Ottoher 1917 ein von einem stärkeren feindlichen Detachement versuchter Handstreich in unserem Feuer.
Dschalafront: Eine Unternehmung eines feindlichen Detgchements in Stärke von fünf Eskadronen, die durch Artillerie verstärit waren, wurde duich unsere Artillerie bereits im Reime erstickt.
An den übrigen Fronten keine besonderen Exeignisse.
; anti en, 7. Ottober. (W. T. B.) Heeres⸗ ericht.
Kaukasusfront. Am rechten Flügel einige Patrouillen⸗ kämpfe zu unseren Gunsten.
Sinaifront. In der Gegend von Gasa beiderseitiges Artilleriefeuer und lebhastere Patrouillentätigkeit. Ein englischer Offizier und ein Feldwebel wurden gefangen genommen.
Dschalafront. Auf die Unterkunftsorte feindlicher Stäbe wurden wirksame Artilleriefeuerüberfälle gemacht. An den übrigen Fronten keine wesentlichen Ereignisse.
Der Krieg zur See.
Washington, 5. Oktober. (Reutermeldung.) Nach einem Telegramm aus Tüutuila (Samoa⸗Inseln) an das Marine⸗ departement ist dort ein offenes Boot mit dem Kapitän des amerikanischen Schooners C. Slade“ angekommen. Dieser sellte mit, daß der deutsche Hilfskreuzer „Seeadler“ am 2. August bei Mopeli (Lord Howe⸗Inseln) gestrandet und von
/
einer bewaffnet.
der Bemannung verlassen war. Einige Zeil späler erbeuleke die Semannung eine Motorschaluppe und den französischen Schooner „Luteèce“, die sie bewaffnete und mit denen fie am 21. August bezw. 5. September in See stach. Bevor der „Seendler“ strandete, hatte er die amerikanischen Schooner „E. Slade“, „A. B. Johnsen“ und „Manila“ in den Grund gebohrt.
Berlin, 6. Oktober. (D. T. B.) Neue U⸗Boots⸗ erfolge auf dem nördlichen Kriegsschauplatz. 17000 B R. T. Unter den versenkten Schiffen befanden sich der be⸗ waffnete englische Dampfer „Santaren“ mit 4600 To. Gaskoks für Archangelsk und der englische Dampfer „St. Margareth“. Von dem bewaffneten englischen Dampfer „Santaren“ wurden der Kapitän und der 1. Offizier ge⸗
fangen genommen. ; — Der Chef des Admiralstabes der Marine.
Berlin, 7. Ottober. (W. T. B.) In der Nordsee wurden durch ursere U⸗Boote neuerdings 5 Dampfer verfenkt. Drei von ihnen wurden aus stark gesicherten Geleit= zügen herausgeschossen; von den beiden anderen Dampfern war
Der Chef des Admiralstabes der Marine.
Parlamentarische Nachrichten.
Dem Reichstag sind der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Reichsstempelgesetzes nebst Be⸗ gründung und ein fün fundzwanzigster Nachtrag zu der Zusammenstellung der Anordnungen, die der Bundesrat auf
rund des 5 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Vundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. Äugust 1914 erlassen hat, unter Beifügung eines Anhangs, enthaltend a. e Bestimmungen über wirtschaftliche Maßnahmen aus nlaß des Krieges, zugegangen. ,
Die Reichstagsabgeordneten Böhle (Soz.), Dittmann Unabh. Soz.), Hauß lh Fehrenbach (tr.), Peirotes Soz.), Waldstein (Fortschr. Vpt und endel (Soz.) atten, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, mit dem Obersten von Wris berg und einem anderen Vertreter des Kriegsministeriums elne ausführliche Besprechung über elsaß⸗lothringische Angelegenheiten (Schutzhaft, Praxis des Reichsmilitärgerichts, französische Sprache, Urlaubssachen).
Der Schlußbericht der vorgestrigen Sitzung des Reichstag. befindet sich in der Ersten Beilage.
Gtatistik nad Solkswirtschaft. gur Irbeiterbe wegung.
Nach einer von W. T. B.“ übermittelten Havat meldung auß Paris brach dort über . jwischen den Angestellten der Metropolita in,, der Smnibutgesellschaft und der Nord—⸗ süd · Gesellschaft und den Leitungen der Gesellschaften ein Sireit aut. In der vergangenen Nacht wurde daber der allgemeine Aus st and der Trangportarbeiter beschlofsen. Die Arbetterbörse ertlärte, daß der Ausstand vorausfichtlich am Montag ju Ende seln werde, wenn den Auzständtgen ihre Forderungen bewilligt werden. Gine Abordnung unter Führung deg Porsitzenden des Tranzportarbelierbundes Guinchard begab sich zu Painlevs. Nach rolizeilichen Fesistellungen sind bei der Omnlbuggesellschaft 3000 Angestellte augstandig. tellenweise er⸗ eigneten sich Zwischenfälle.
Aus St. Peter burg meldet W. T. B.“ nach der Petert. burger Telegraphenagentur, daß die Arbeiter samtlicher Papier⸗ fabriken in den Autstand getreten find; falls dieser langer ar⸗ dauern sollte, würben ernstliche Schwierigkeiten für die rechtzeitige Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung entstehen infolge von , . Papierzmangel für die bei diesen Fabrlten bestellten Wahl ʒzenlel.
Elner von . W. T. B.“ in,, . abasmeldung aut Buenos Aire zufolge befahl die Regierung den Eisen bahn⸗ gesellschaften, beute, Montag, den unerläßlichen Dienst mit Unterstützung von Aimee und Marlnemaschinisten teilweise wiener aufzunehmen. (Val. Nr. 237 d. BI.)
Wohlfahrtspflege.
Erleichterung der Kapitalabftndung bei Seundbesig.
Das Krieasministertum hat der voa der Jentralsielle . Vclks . woblfahrt hecautaegebenen Korrespondenz für Kriegzwohlfabrtzpflege“ zufolge auf Antzag der städillchen Hilfgtasse in Frankfurt a. M. elne wicht; e Eaischeidur g ge ãũt. itber konnte nach 5 1 det Gesetzes vom 3. Juit 1916 die Abfindung nur denn bewilligt werden, wenn der Antraagsteller selbst im Grundbuch alg (igen⸗ tümer oder wenigstenz alg Miteigentümer des in Fiage kommenden Srundtücks einzetragen ist; denn die Gintragung auf die . des Aatragstellers genügt nicht. Um nun die durch Neber . auf den Antragsteller für diesen entstehenden Koflen, die bei größeren, wertvolleren Grundstücken, besonderz eker bel stadtischen Gärtnerctzrundstücken einen beträchtlichen Tell der Kapitalabsir dungtsumme autmachen, in vermeiden, hai daz Kriegtminlsterium dem Antrag der we , l. auf Bewilligung der Ahstadung stattgegeben, wenn der Antragsteller nur ju Une, ideellen Autzil eingetragen ist und wenn im üdrizen die gesetzliche Sicherheitskppothek auf dem eigenen ideellen 1m, wie den ö. . , ö , , r, Es wird somit eig erbeblicher Teil der Uebertlazungs und Auflassungsgebähren sowi⸗ sonstlgert Kosten auf diesr Wꝛ:ise e:spart. sfungtaebũt ,
——
Eine Genossenschaft fär Kriegsbeschädigtenfürsorge wurde auf Anregung der Kriegtamttstelle Karliruhe im Bereich de XIV. (badischen) Armerkorpt mit einem Betrage don einer rr che, alt gemeinnützige Genofsenschaft z. b. H. gegründet. Zweck die ses Ünter⸗ nehmens ist es, die Kriegsbeschäpiglen, die infolge ihrer Verwandung oder Krankheit den früberen Beruf nickt wieder ausüben können, in belonderen Lehrbetzieben anjulernen, damit sie nach beendigter Vorbildung in Indastricbetriebe als brauchbare Kräfte eintreten könner. Kriegsheschädigte, die wegen besorderz schwerer Verletzungen nicht in der Lage sind, eine fremde Arbeitsstäͤtte auf usuchen, oder auch besondeter Pflege und Hilfe bedürfen, follen in be, son deren Betrieben dauernd wit geeigneter, johnender Aebeit pexsorgt werden. Soweit diese Schwerkeschäbigten et wünschen oll auch ihre Ansiedlung in Gigenheimen in unmsttelbare:
abe der Setri⸗be ermoglicht warder. Tellhaber diefes Unternebmerg sind erdßtenteils Industrielle des Bereichs dez XIV. Armerkorpz. Mebrere bundert Firmen aller Gattungen aus Baden, Hohenzollern und dem zum Benrk des TV. Atmeedorpz gehörenden Tell von Ober- ellaß baben Anteile im Gesamlbetrag: oon nahezu einer Million Nan gezeichnet. (Tortel pondem fur ti iegswohlsabrigpfl zr.)
iteratur:
— Beraland. Vier Dichtungen von Grust (Geb. 245 M, geb. 5 166. Stiuttaart, D utsche ann af, Zu den Darbietungen in gebundener diede, die uns der Schwehn Tylker in den len ten Jahren geschenlt kat, tilt. der doꝛ liegend Band alt neueste Gabe. Die vier Dichtungen, die er enthalt nur eine von ihnen ist in Zabng markiger Prosa geschrieben seiner engeren mat, des gig. Sie sind intgesamt erfült lieblichen Bildern deg gewaltigen Ben, Aber während es sich in den drei ersten Stähn
vielfach außerordentlich wohlklingenden Versen ein kurzen dee hl
der Dobrudscha. Ai Italleng Gewalttätigkelten gegen Griechenland vor Aufbruch ka Weltirleget. Kammersangerin Minnie Hauk: Aut meiner Berlina Dpern zeit ¶ Echluß). erichte auß allen Wissenschaften. Volkz win, schaft: Valutafragen. Atera: ische Berichle.
Gerkehrõmwesen.
Die Entwicklung der Eisenbahnverkehrzeinn ahmen während des Krieges.
Der Personenverkehr der deutschen Staats bahnen hatte in den legen 12 Friedens monaten (Uugust 1913 biz Juli 1914) die höchsten bis dahin erzielten Einnahmen ge= bracht. Im 1. Kriegsjahre (August 1914 bis Juli 1965) blieb demgegenüber die Einnahme um 32,1 vH, im 2 Kriegz⸗ jahre um 21 vH zurück; dagegen hat sie in dem jeßt ab—= gelaufenen 3. Kriegsjahre jenes hohe Friedengergebnis nicht nur wieder erreicht, sondern noch um 5,5 vH üherschritten und einen Betrag von 1061 Millionen Mark erbracht.
Der . der im 1. Kriegsjahr gegen dag auch hier einen Höchststand zeigende letzte Friedens jahr un 16,5 vH zurückgeblieben war, holte das Frieden ergebrij bereits im 2. Kriegsjahr wieder ein, um es im 3. Kriegzsaht mit 2404 Millionen Mark um 8 vH zu überschreiten. ;
In diesen Zahlen sind die Einnahmen aus dem Militäͤr⸗ verkehr mit enthalten; sie betragen aber im Durchschnitt der 3 e ,, nur 1 der Gesamteinnahmen.
Welche Bedeutung der fortschreitenden Entwicklung det Eisenbahnverkehrs in diesem Kriege beizulegen ist, zeigen be= sonders auch die Einnahmen des August 1917. In diesem Monat hat der Personenverkehr gegenüber August 1916 um
30,6 v5, gegenüber August 1913 — dem letzten, zum Ver
aleich heranzuziehenden Friedensmonate — um 14,1 vH, der Güterverkehr gegenüber 1916 um 11,6 v, gegenüber 1913 um 19,1 vH zugenommen.
Das sind gewaltige Zahlen, die für die ungeschwächtt ,. unseres wirtschafllichen Lebens ein vollgültiges Zeugnitg ablegen.
(Fortsetzung de Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.
Theater.
Königliche Schanspiele. Dienstag: Opernhaus. 24. Dauer bejugsdorstellung. Dienst, und Frebolätze sind aufgeheben. Hoffmanns Grzãhlingen. Phantastische Dyer in drel Alte einem Prolog und einem Gpilog bon J. Barbier. My von J. Offenbach. Musikalische Leitung: Herr Kapelln Dr. Stledry. Spielleitung: Herr Hertzer. CGhöte: Herr Profssa Rüdel. Anfang 75 Uhr.
Schauspielhauꝛs. 218. Dauerbezugevorstellung. Flachsmann als Erzieher. Lustspiel in drei Aufsägen von Dito Erust. Spiel. w— 4 Herr Oberfpielleiter Patty. Anfang 74 Uhr. ñ
tittwoch: Opernbautz. 215. Dauerbejugtvorftellung. Mlenst und Freiplätze sind aufgehoben. Tristan 3. Isolde . drel Alu von Richard Wagner. Anfana 63 Uhr.
Schauspielhaug. 217. Dauerb t Un ö, . . ,, 33 n
ramatisches Gedicht in fün ũ v ssing. lelleitung Herr Dr. Bruck. Anfang 7 err gen ö
Familiennachrichten.
Vereß el ich t; Hr. Lertnant Hang lt ö Ilse von ird zd ö k = Gestorben; Hr. Kammerherr Ulrich Graf von Rschthosen,
Seichau (Breslau). — ; . D. Imann ,
2
can tdertůicher Schriftlelter: Direktn Dr. Ty rn l, Ttarbettha ben Verantwortlich für den Anyeigenteil; Der Vorfteher der Geschaͤftaste hn J. V. Rechnungsrat Rey her in Berlin. ö
e, e e e n, (J. V.: Ney her) in Berlin. DMDruc der Norbdeutschen Buchdruckerei aatanstalu kö Betlin. Ge n. * , . 219
Fünf Beilagen.
2. 56 2 .
Reu einstudiert: Nathan der Weisel!
zum Deutschen Reichsanz
arlamentsbericht. )
Deutscher Reichstag. 121. Sitzung vom 5. Oktober 1917.
Nachtrag.
Die Rede des Staatssekretärs des Reichsschatzamts, Etaatsministers Grafen von Roedern , die wegen verspãte⸗ „ Eingangs des Stenogramms vorgestern nicht mitgeteilt verden konnte, hat folgenden Wortlaut:
Ich möchte mich zunächst gegen den Vorwurf des Herrn Vor— redners wenden, die verbündeten Regierungen hätten den Reichstag in dieser Vorlage vor eine vollendete Tatsache gestellt. Das ist nicht der Fall. Personalveränderungen, die inzwischen vorgekommen sind, faben sich vollzogen im Rahmen des von Ihnen bewilligten letzt— jührigen Etats; es sind zwei Unterstaatssekretärstellen freigeworden und diese beiden Stellen sind besetzt worden. Ebenso ist in keiner Peise in bezug auf die örtliche Organisation der neuen Reichsämter hier vorgegriffen worden.
Der Herr Vorredner meinte, ein Etat sei nicht die richtige Form, in der man den Reichstag zu einer Stellungnahme in einer solchen Frage aufsordern könne. Meine Herren, auch der Etat stellt ein Reichsgesetz kat, und die Verhandlungen in der Kommission in der letzten Woche laben bewiesen, daß auch im Rahmen eines Eiatsgesetzes durchaus eingehend verhandelt werden kann.
Die Tatsache, daß die Mehrheit des Reichstags sich mit dieser Frage schon mehrfach und eingehend beschäftigt hatte, erleichterte es zen Regierungen, Ihnen einen Weg vorzuschlagen, auf dem Sie sich in der Kommission auch tatsächlich geeinigt haben. Das ist der Weg, der in dieser Vorlage über die Trennung des Reichsamts des Innern rotgesehen ist. Es soll vom Reichsamt des Innern das Reichs wirtschaftsamt abgetrennt werden unter Zusammenfassung der Sozial⸗ politik und der Wirtschaftspolitik.
Auch der Herr Vorredner erkennt an, daß das Reichsamt des Innern einn derartigen Umfang angenommen hat, daß eine Teilung nicht zu rermeiden ist. Er hat aber andere Wege für diese Teilung in Aus— siht genommen, auf die ich mit einigen Worten eingehen möchte. 6e hat zunächst darauf hingewiesen, daß vom Reichsamt des Innern die Börsenangelegenheiten abgetrennt und dem Reichsschatzamt über⸗ tragen werden könnten. Ich halte diesen Weg nicht für gangbar. Auch in den Bundesstaaten werden die Angelegenbeiten der Börse und der Banken nicht bei der Finanzverwaltung geführt; auch in Preußen ist der Handelsminister Ressortminister für die Börsen⸗ angelegenheiten, und ich halte diese Verbindung der Handelspolitik mit den Angelegenheiten der Börse und den Banken für durchaus richtig. Ich glaube nicht, daß es eine Erleichterung des Geschäftsverkehrs be⸗ deuten würde, wenn eine Uebertragung auf die Reichsfinanzverwaltung stattfande.
Dann ist der Herr Reichstagsabgeordnete Graf Posadowsky auf
seinen Vorschlag zurückgekommen, ein technisches Reichsministerium zu bllden und dadurch das Reichgamt des Innern wesentlich ju ent— asten. Ich nehme nicht an, daß eine Vereinigung der nicht seht umfangieichen technischen Ressorts des Reichsamts des Innern in einem neuen Reichsamt oder beim Reichseisenbahnamt zu eine wesentlichen Entlastung des Reichsamts des Innern führten würde. Ich habe aber auch im übrigen erhebliche Be zenken, diesem Vorschlage zu folgen. Wie der Herr Vorredner chon hervorgehoben hat, würde aus der Militärverwaltung, aus der Marineverwaltung und aus der Postverwaltung ein großer Teil der ucchnischen Angelegenheiten herausgenommen und in dem Reichsbauamt treinigt werden müssen. Ich gebe dem Herrn Vorredner uchaus Recht, daß dies für den Hochbau möglich wäre. Ich reife aber, ob der Hochbau allein dieses neue Amt auch aus. üllen würde, und möchte darauf hinweisen, daß gerade bei Militär nd Marine Hochbau und Tiefbau so eng zusammenhängen, aß ich eine Trennung nicht für technisch möglich balten würde. Ich deise . B. auf die Flughäfen bin: wollen Sie sie dem Hochbau oder olen Sie sie dem Tiefbau, den Verteidigungsanlagen zuweisen? ch glaube, wenn eine solche Trennung nicht möglich ist, läßt man sser die gesamte Technik von Heer und Marine dort, wo sie jetzt . — Bei der Post spielen die Tiefbauangelegenheiten nicht dieselbe olle, immerhin sprechen sie auch mit und lassen sich vom Hochbau ahr schwer trennen.
Was der Herr Vorredner über die Notwendigkeit der Sparsam⸗ it nach dem Kriege ausführte, kann ich durchaus unterschreiben, und ch fann die Zusage geben, daß wir ebenso wie die preußische Staats— erwaltung bemüht sein werden, auch durch organisatorische Aende⸗ ngen, durch organisatorische Zusammenfassung sparsam zu wirt⸗ chaften und Uebelstände, wie sie vorhin hervorgehoben worden find,
beseitigen. Aber ich zweifle, daß der Weg der Schaffung eines esonderen Reichsministeriums für Bauten dazu geeignet sein würde. ch fürchte vielmehr, daß dieses Ministerium nur ein weiteres Glied der Kette der Reichsämter darstellen und zu weiteren Reibungen lnlaß geben würde.
Sodann ist der Herr Vortedner auf den Punkt der Vorlage ge⸗ boumen, der in den Verhandlungen der Kommission im Mittelpunkt er Erörterungen stand, auf die Stellung des Vizekanzlers, des allge⸗ neinen Stellvertreters. Ich habe dem, was in der ersten Lesung, vas in der Kommission und vorhin von dem Herrn Reichskanzler nach 'r Richtung ausgeführt ist, nur wenig hinzußufügen. Der Her borredner hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, für eine ersprieß= sche Tätigkeit des Stellvertreters des Reichskanzlers auch ein großes n ö. bilden. (Andauernde große Unruhe. — Glocke des Präsi⸗ en ten.
Da möchte ich darauf hinweisen, daß auch der Herr Reichs= anzler, obgleich er verfassungsmäßig diese zusammenfassende Tätigkeit, der der Herr Vijekanzler ihn unterstützen soll, ausüben muß, übre
win Mialster und e währ, mit Autnahme der Neden der Mint
Erste Beilage
Berlin, Montag den 8 Oltohe
— ——— —
ein großes Büro nicht verfügt. Da der Herr Vizekanzler nur in dieser Funktion ihn unterstützen soll, halte ich es auch nicht für erforderlich, daß ein besonders großes Büro dort vorgesehen wird. Sie finden aber die Möglichkeit der Schaffung von Hilfskräften in der Ihnen vorliegenden Denkschrift angedeutet. Gewiß wird es sich für die eine oder andere Aufgabe als notwendig erweisen, Hilfsarbeiter aus den einzelnen Aemtern heranzuziehen.
Die Tätigkeit des allgemeinen Stellvertreters des Reichskanzlers ist durch die besonderen Verhältnisse in der augenblicklichen Lage be— gründet. Er soll, wie der Herr Vorredner hervorgehoben hat, einigend wirken, und diese Einigung glaubt der Herr Vorredner nur ermöglichen zu können, wenn auch dem Stellvertreter des Reichskanzlers eine Entscheidungsbefugnis gegeben würde. Meine Herren, ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß eine große Anzahl von vorberei tenden Verhandlungen mit Ersprießlichkeit geführt werden, ohne daß es un— mittelbar zu einer Entscheidung kommt. Ich kann mir vorstellen, daß in drei Vierteln aller Fälle bei derartigen vorbereitenden Ver— handlungen gerade durch die Verhandlung eine Vereinigung erzielt wird, ohne daß eine Entscheidung des Vorsitzenden stattfin det und daß diese Entscheidung dann nur für das letzte Viertel der Fälle übrig bleibt. Insofern bedeutet also diese Stellung, auch ohne daß ihr eine Entscheidungsbefugnis übertragen wird, eine erhebliche Ent— lastung des Herrn Reichskanzlers.
Mit einigen Worten möchte ich mich dann noch dein zuwenden, was der Herr Abgeordnete Dr. David vorhin in seinen einleitenden Worten über die Vorlage gesagt hat. Der Herr Abseordnete sagt da anfangs, es handele sich hier um einen Eingrist, in wichtige bundesstaatliche Rechte, und ich glaube ihn so verstanden zu haben, daß er diesen Eingriff tadelte. Er meinte, daß jedes Reichsamt, das neu geschaffen würde, auch die Stellung der Bundesstaaten deteriorierte. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Er hat selbst dann vorgeschlagen, ein weiteres Reichsamt durch Drei— teilung des Reichsamts des Innern einzuführen. Er stellt sich also in bezug auf eine Vermehrung der Stellen auf den Boden der Regierungs vorlage.
Aber, meine Herren, ich möchte auch die Prärmisse bestreiten, die der Herr Abgeordnete da aufgestellt hat. Es handelt sich bei einer Teilung des Reichsamts des Innern ebenso wenig um einen Eingriff in die bundesstaatlichen Rechte, zu deren Hütern auch die Vertreter der Reichsleitung bestellt sind, wie damals, als das Reichsschatzamt vom Reichskanzleramt abgetrennt wurde.
Der Herr Abg. Dr. David ist sodann auf den Vorschlag zurück, gekommen, das Reichsamt des Innern in drei Teile zu zerlegen, ein Reichsamt des Innern, wie wir es hier vorgesehen haben, in ein Reichswirtschaftsamt und in ein Reichsamt für Sozialversicherung oder, wenn Sie es noch weiter fassen wollen, für Wohl— fahrtspflege. Es ist in der Debatte so viel über die Trennung von Sozialpolitik! und Wirtschaftépolitit gesprochen worden, daß ich dem nicht viel mehr hinzuzufügen habe. Wohl aber möchte ich mich gegen eine Ausführung des Herrn Abgeordneten wenden, und das ist die, daß er gesagt hat, vor dem Kriege hätte es in Deutsch— land geheißen: in der Sozialpolitik immer langsam voran. Meine Herren, wer die sozialpolitische Gesetzgebung in Deutschland ver⸗ folgt hat — und das ist im Auglande recht eingehend ge— schehen —, der weiß, daß auf diesem Gebiete iweifellos Deutschland vorangegangen ist. Sie wissen, daß gerade auf dem Gebiet der Sozialpolitik die Mehrzahl der europäischen Staaten dem deutschen Muster gefolgt ist. Aber, meine Herren, ich möchte wiederbolen, was ich mir schon neulich bei der ersten Lesung zu sagen erlaubte: die verbündeten Regierungen stehen durchaus auf dem Stand— punkt, daß mit der Sozialpolitik nach dem Kriege nicht Halt gemacht werden darf. Wir erkennen es vollkommen an, daß die Arbeitskraft als wertvollster Faktor nach dem Kriege besonderer Pflege bedarf, und deshalb sehen sie in unseren Vorschlägen auch die Teilung im Reichswirtschaftsamt in ein Unteistaatssekretariat für Sozial— politik einerseits und für Wirtschaftspolitik andererseits.
Der Herr Abg. Dr. David hat darauf bingewiesen, daß der all⸗ gemeine Stellvertreter des Reichskanzlers gegenüber den anderen Staatssekretären in bezug auf das Gehalt bevorzugt sei. Meine Herren, hier tritt kein Novum ein. Dieses Gebalt war bisher mit
dem allgemeinen Stellvertreter des Reichskanzlers verbunden und soll.
mit ihm verbunden bleiben.
Nach jwei Richtungen sind dann noch Ausblicke in die Zukunft gemacht worden, einerseits in bezug auf parlamentarisches Regime, andererseits in bejug auf die künftige Gestaltung des Ver— hältnisses der Staatssekretäre jum Reichskanzler, und damit auf die Bildung eines kollegialen Reichsministeriums. Der Herr Abgeordnete Graf Posadowsky bat ausdrücklich betont, daß er diese Vor— schläge in bezug auf eine Abänderung der Verantwortlichkeit der Staatssekretäre nicht für jetzt, sondern für eine spätere Zukunft mache. Ich kann es mir deshalb versagen, im Rahmen der heutigen Vorlage auf diese Frage ausführlich einzugehen. Nur mit einem Wort möchte ich das noch streifen, was der Herr Abg. Graf Westarv über die Ernennung der Staatssekretäre zu preußischen Staatsministern gesagt hat. Ich muß hier darauf hinweisen, daß das ein Punkt ist, der kaum einer Erörterung von seiten der ver— bündeten Regierungen, hier im Reichstage, fähig ist. (Zuruf.) Es handelt sich um ein Recht der Krone Preußens, das unter Verant— wortung des preußischen Ministerpräsidenten ausgeübt wird, und auf dessen Kritik infolgedessen auch nicht an dieser Stelle geantwortet
werden kann.
12. Sitzung vom Sonnabend, 6. Oktober 1917, Vormittags 11 Uhr.
(Bericht von Wolffs Telegraphischem Büro.)
Am Bundesratstische: die Staatsminister Stellvertreter den Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Hel ffe⸗ rich, garen ie, von Stein und Gtaatgsokretär bes Noichaschatzamts Graf v an Reaedern.
— — — —
s —
eiger und Königlich Preußischen Staatzanzeiget.
.
Auf der Tagesordnung stehen die beiden in der vorgestri— gen Nummer des Reichs- und Staatsanzeigers mitgeteilten vnterpellationen der Sozialdemokraten.
9 Abg. Landsberg (Seoz) in seiner Rede, deren Anfang reits am Sonnabend veröffentlicht worden ist, fortfahrend? Dieselben Kreise, von denen diese klobigen Beschimpfungen kommen, fen nach Verschärfung des Beleidigungsparagraphen. Sie sind schuld, daß das friedliche deutsche Volk in den Ruf kriegerische— Neigungen gergten ist. Wie ist nicht die Kriegsstimmung durch den Artikel des Vorstandsmitgliedes des alldeutschen Verbandes Kurt bon Stranz in den alldeutschen Blättern gesteigert worden, in welchem er den 30 Millionen Deutsch⸗Amerikanérn rät, mit der Faust zu⸗ gunsten Teutschlands in den Krieg einzugreifen und Kanada nicht zi bergessen. Der Alldeutsche Verband ist unter dem Eindruck des Ab chlusses des Sansibarahkommens entstanden, das Helgoland an Deutschland brachte; das sollte eine Preisgabe der wichtigsten deutschen Interessen sein. Hätte damals die Agitation der Alldeutschen den Sansibarvenrtrag verhindert, so hätte der Alldeutsche Verband heute auß dem Trafalgar⸗Square in London ein Denkmal. (Sehr richtig! links) Den Kriegsperlängerungsfreunden im Ausland könnte kein große rer Gefallen geschehen, als die Ernennung eines Parteigangers der Vaterlandspartei zum deutschen Reichskanzler. (Rufe links: Kappl) Die Freude über die Ernennung des Herrn Kapp könnte nur noch gesteigert werden durch die Ernennung des Herrn Grafen Reventlom. Die Bestrebungen der Vaterlandspartei sind nicht die des deutschen Volkes; das deutsche Volk will die Atmosphäre des Hasses dieser drei Jahre bannen. Die Herren von der Vaterlandspartei leben politisch davon, daß unsere Feinde keinen Frieden der Ver⸗ , ,. wollen. Um den Preis einer Verstümmelung oder zergewaltigung Deutschlands wollen wir den Frieden nicht. (Sehr richtig! links Aber wir wollen das auch keinem anderen Volk auf— erlegen. Daß ohne Kriegsentschädigung Deutschland nicht wieder in die Höhe komme, ist e ne mammonistische Auffassung. Es wird furchtbarer Arbeit bedürfen, abe wir haben das Vertrauen zur Kraft unseres Volkes, daß es das Elend überstehen wird. Wir lehnen es ab, wie der Spieler immer höhere Einsätze zu wagen. Die Herren von den Alldeutschen mögen sich der Agitationsmittel bedienen, die ihrem Geschmack angepaßt sind, aber darf ein Pfarrer zu seinen Ge— meindeangehörigen sagen: Willst du es verantworten vor deinem Ge; wissen, vor deinem Vaterland, vor deinem Gott, daß du noch nicht Mitglied der Vaterlandspartei bist! Vorgesetzte muten den Beamten u, gegen ihre Ueberzeugung Mitglieder zu werden. In vielen Orten fed die Rathäuser die Stätten der Vaterlandspartei, die kommu⸗ nalen Beamten agitieren; sie könnten jetzt Nützlicheres tun; in Han⸗ nover ist die Vaterlandspartei als die Srganisation der Bekämpfung des inneren und des äußeren Feindes bezeichnet worden. In Breslau sitzt die Vaterlandspartei im Amtsgebäude der schlesischen Provinzial⸗ berwaltung, in Potsdam im Regierungsgebäude. In einer Mitglie⸗ derliste ist aufgeführt: der Postdirektor nebst 78 Beamten des Post⸗ amts. (Hört, hört) Da fragt es sich, ob die Beamten eine Pert nenz des Postdirektors sind oder die ö sich in die Liste eintragen zu lassen, eine Impertinenz des Direktors gegen die Beamten ist. X. Hamburg ist die Genehmigung einer Versammlung wieder zurückge⸗ zogen worden, weil in der Ankündigung zum Erscheinen aufgefordert wurde, gegen das wüste Treiben der Alldeutschen zu protestieren. Gört, hört! — Unerhört! Im Heere wird für die Vaterlandspartei eine eifrige Agitation entfaltet. Offiziere werben dafür; in Versamm⸗ lungen der Partei werden die Soldaten hineinkommandiert, und man mutet den armen Leuten mit ihren 53 Pfg. täglichem Solde zu, ihren Eintritt mit einer Mark zu bezahlen. Hat man ein paar tausend Namen auf diese Weise gewonnen, dann renommiert man mit den heißen Wünschen des Heeres nach einem „deutschen“ Frieden. (Redner führt eine große Anzahl Truppenteile an, unter anderm auch aus Mazedonien, wo solche Werbung und Agitation stattgefunden hat.) Diejenigen, die sich von ihren Vorgesetz ten nicht gewinnen lassen wollen, werden „traurige Gesellschaft! genannt. Im Gebäude eines Generalkommandos zirkuliert auf Veranlassung des Oberkommandie⸗ renden selbst die Liste, die zum Beitritt zur Vaterlandspartei auf— fordert. (Stürmisches Hört! Hört! bei den Soz.) In Cöln veran⸗ staltete am 16. September das dortige Generalkommando eine Ver⸗ fammlung im Gürzenich, wo Herr Bacmeister, bekannt als Virtuose des Fuhrmannstons (große Heiterkeih über den „deutschen Frieden“ . Der Divisionspfarrer Krügel entblödete sich nicht zu sagen, daß man, als an der Front die Friedensresolution des Reichstags bekannt wurde, dort bedauert habe, daß die Prügelstrafe nicht einge⸗ führt sei. (Große Unruhe und Bewegung links. Ein anderer Geist⸗ licher nannte den Papst den „Antichrist, der den Frieden will“. Welche Zierde der eeclesia militans! Eine Reihe anderer Generalkommandos bemühen sich um die Gewinnung von Rednern für die gleiche „Auf⸗ klärungs“ Arbeit im kommenden Winter. Es wird sogar gesagt, es sei nicht nötig, daß die Redner ihre Vorträge ausarbeiten, es stän⸗ den solche ja nach Ort und Zeit modifiziert zur Verfügung. (Große Heiterkeit) Den Gipfel erreicht wohl eine Bemerkung in diesen An⸗ werbungszuschriften, die Vortragstätigkeit könne eventuell als vater⸗ ländischer Hilfsdienst bewertet werden. (Erneute große Bewegung links) Aus dieser Stickluft des Belagerungszustandes, aus dieser Kor⸗ ruption müssen wir heraus! Es wird uͤber h . Vorttäge be⸗ richtet, die vor den Soldaten von vorgesetzten Offizieren gehalten worden sind. In einem dieser Vorträge wurde gesagt, die Engländer würden in drei Monaten durch den m e, . die Knie ge⸗ . sein; dieser Offizier schwört also auf die marinetechnische utorität des Herrn v. Heydebrand. (Heiterkeit Die Anregung zu diesen Dingen geht wohl don einer dem Kriegsministerium nicht seßr . stehenden Zentralstelle aus. Im . hat Herr . raub, im Osten Pfarrer Mumm an den Fronten Vorträge gleicher Tendenz gehalten, an denen die Soldaten teilnehmen müssen. Neuerdings hat man sich sogar an die Westfront Herrn Max Bewer verschrieben, für den das ganze Jahr hindurch Rosenmontag ist. Ob er seine Auftraggeber befriedigt hat, weiß ich nicht; Scheidemann und Erzberger, fagt er, seien politische Hungerleider, die der Kaiser mit dem Fußtritt zur Tür hinauswerfen müßte. Seine Vorträge haben keine Unterbrechung erfahren, aber dem „Vorwärts“ hat die Zensur die Wiedergabe eines ganz objektiven Berichtes über dieselben verboten. (Stürmisches Hört! Hört! b. d. Soz.) Selbst die Kranken und Genesenden läßt man mit diesen Vorträgen in den Lazaretten nicht in Ruhe. Wer sich öffentlich für den status quo ante aus- spricht, wird in einem Vortrag eines Hauptmanns als Landesver⸗ räter bezeichnet. In einem Vortrag, ebenfalls vor Soldaten, wurde gesagt, Erzberger und Scheidemann gehörten ins Zuchthaus, Scheide⸗
mann und die anderen Lümmel müßten glatt über den Haufen ge⸗
schossen werden. (Große Heiterkeit links Was mögen wohl die Unter⸗ gebenen solcher Männer, die ihre Zunge so wenig im Zaume halten können, unter deren Beschimpfungen und Beleidigungen zu leiden haben! Man muß doch pervers sein, um an solcken platten Schimpfereiem Gefallen zu finden. So sieht also die Aufklärungsagitation aus! Die Aufklärungsoffiziere sind dafür gleichzeitig mit „Lertsätzen“ versehen worden, die von der Obersten Heeresleitung aufgestellt sind. Das Kriegspresseamt“ hat noch e on ders die Militärärzte zu der gleichem Betätigung gegenüber den Verwundeten usw. aufgefordert und dabei Auslassungen eines Professors Zimmermann als durchaus beachtens⸗ wert empfohlen, die ihrer ganzen Tendenz nach mehr als anfechtbar . Dese Agitation im Heere hat einen ganz gewaltigen Um⸗ ang angenommen; waKz hat ss, demgegenüber mi bedeuten daß an wis Grymsan „reing Heliti! im Herres“ kestge halten werden sill.
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