alan Kapital zugelegt hat. Ich glaube heaher, nach dieser Richtung

bann cin Benken nicht heftthen, and ich schrecke duch nickt davor

harick in einer Zeit, wo die Finanzlage zweifelloz außerordentlich be⸗ drängt ist, eine solche hohe Summe er Seehandlung zur Verfügung nn stellen, obwohl ich mich genötigt sehe, auf anderem Gebiete Staatshaushalts zurückzuhalten Und mit Anleihen l porsichtig zu sein. Denn, meine Herren, wenn gur altpreußischen Einfachheit und Sparsamkeit zi so kann doch das Finanzprogtamm der Zukunft ESparen bestehen. Als ebenso vornehme Aufgabe tritt daneben die Förderung der wiederausbaubedi schaft, und wo die Finanzverwaltung überzeugt i 5 die die sie gibt, als ein Pfund wuchern, da wird sie sie ruhig hergeben. Ich habe die Ueberzeugung, daß die Gelder, die wir hier der handlung zur Verfügung stellen werden, in hervorragendem Maße fruchlbringend für unsere Volks⸗ und Staatswirtschaft sein werden. (Bravo h

Es ist dann noch ein anderer kleiner Punkt in dem Gesetzentr auf den ich noch kommen muß; es handelt sich um die Aenderung Firma der Seehandlung. Meine Herren, beileibe nicht der Firma Seehandlung! Das ist ein Name von gutem, altem Klang; uns Grinnerungen an die Zeit vor 19 Jahrhunderten, wo die Wirtschaftskräfte noch nicht stark genug waren, um sich selbstt⸗ entfalten, wo der Staat eingreifen mußte, wo ein großer Preußen— könig, mit weitschauendem Blick die Berufung seines Volkes zur wirt— schaftlichen Großmachtstellung vorausahnend, Institute schuf, um Handel und Wandel und Industrie zu beleben. Da wurde auch die Generaldirektion der Seehandlungssozietät geschaffen, und wir handeln im Sinne einer guten alten Tradition, wenn wir heute noch in der Firma der Staatsbank dieses Wort Seehandlung haben. Wir wollen darauf nicht verzichten; aber wir sind doch modern denkend, kaufmännisch denkend genug geworden, um eine kleine Aenderung in der Firma vor— junehmen, um das Wort Seehandlung an das Ende zu schieben, wenn es wirklich für den Geschäftsbetrieb der Seehandlung von Be— deutung ist. .

Schon im Jahre 1904 ist eine Aenderung an der Firma vor— genommen worden. Man hat damals an Stelle Generaldirektion der Seehandlungssozietät die heutige Firma Königliche Seehandlung, Preußische Staatsbank gewählt. Der Zweck war, die Eigenschaft der Seehandlung als preußische Staatsbank mehr in die Erscheinung treten zu lassen. Die Seehandlung hat nun die Erfahrung gemacht, daß das nicht genügt hat; es kommen noch heute Mißverständnisse, Verwechse— lungen, Verwirrungen der eigentümlichsten Art vor. Aber, meine Herren, die Hauptsache ist, es kommt noch nicht genügend zum Aus— druck, daß es sich bei der Seehandlung um eine Bank handelt, die alle Bankgeschäfte macht wie jede andere Bank, und zwar um eine Staatsbank, hinter der die Staatsgarantien stehen und die des— halb für manche Kreise der Bevölkerung ganz besondere Anziehungs— kraft haben muß, und wir wollen dafür sorgen, daß das dem Publikum klar wird gerade in einer Zeit, wo die Seehandlung darauf angewiesen ist, ihre Geschäftsbeziehungen zu vergrößern. Ich glaube daher, daß ich unbedenklich auch die Aenderung in der Firma dem hohen Hause zur Annahme empfehlen kann in der Hoffnung, daß auch diese Maß— nahme dazu dienen wird, das finanzielle Rüstzeug des Staates für die Zukunft zu stärken und zu verbessern. (Bravoh Abg. Winckler (kons. : Meine Freunde unterstützen durchaus bie Absichten der Regierung mit diesem Gesetzentwurf; er ist Line notwendige Folge der großen Umwälzung. Die Preußische Staats—⸗ bank ist in der Uebergangszeit nach dem Kriege so wichtig, daß man

t bereits den Ausbau der See handlung in Aussicht nehmen muß.

er wir wollen doch zwei Fragen in einer Kommissien erörtern.

Wir wollen mit Rüchicht auf die großen Aufgaben der Seehandlung erwägen, oh die Kapitalserhöhung um 60 Millionen ausreichend sein wird, und ferner wollen wir in der Kommission die Aufsaugung der Neinen Banken durch die Großbanken und die Konzentralion im Gankwesen besprechen. Das Verschwinden der kleinen Bankiers hat nicht nur Lichtseiten, sondern guch erhebliche Schattenseiten, und wir wollen erwägen, ob nicht zum Teil der Platz, den die kleinen Bankiers y, durch die Preußische Staatsbank oder andere öffentliche Bankinstitute ausgefüllt werden kann. Gerade dann ist vielleicht die Kapitalserhöhung nicht ausreichend. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage an die verstärkte Staatshaushaltskommission.

Abg. Dr. Levy Hohensalza (al): Meine Freunde stehen der Vorlage durchaus wohlwollend gegenüber und begrüßen die Äusdeh— nung der Geschäftstätigkeit der Seehandlung. Es besteht aber die Gefahr, a die Seehandlung noch mehr als bisher als Konkurrenz gegen die Banken auftritt. Ich schließe mich dem Antrag auf Kom— missionsberatung an.

Abg. Dr. Rewoldt sfreikons): Auch wir stimmen der Vor— lage und dem Antrag auf Kommissionsberatung zu. Die Seehand— lung muß in die Lage versetzt werden, ihre AÜufgaben zu erfüllen, und, es muß auch nach außen ersichtlich sein, daß die Seehandlung stark genug ist. Diese Vorlage muß bald Gesetz werden, damit die ö nnn baldigst ihre größeren Aufgaben in Angriff nehmen ann.

. Nachdem auch der Abg. Rosenow (fortschr. Volksp.) die sympathische Stellungnahme seiner Freunde dieser zeit— gemäßen Vorlage gegenüber erklärt hat, wird die Vorlage an die verstärkte Staatshaushaltskommission überwiesen.

Die vom Herrenhaus in abgeänderter Fassung zurückge— langten ö eines Schätzungsamtes und eines Stadtscha tsgesetzes werden auf Antrag des Abg. Grund- mann (kons. ohne Erörterung an die Kommission des Hauses verwiesen, welche diese Vorlagen früher vorberaten hat. Ohne Besprechung überweist das Haus ferner sämtliche sieben Anträge aus dem Hause, welche die Erhöhung der Kriegsteuerungszulagen an Beamte, Pensionäre und Hinter— bliebene betreffen, an die Staatshaushaltskommission.

Es folgt die zweite Beratung des Antrages der Abgg. ö u. Gen. auf Annahme des Gesetzentwurfs über die Befreiung der Dissidentenkinder vom Reli— gionsunterricht. Der ursprüngliche Antrag lautete: „Kinder, die keiner Religionsgemeinschaft angehören oder einer solchen, für die Religionsünterricht an der Volksschule, die sie besuchen, nicht erteilt wird, können gegen den Willen des Vaters oder anderer Erziehungsberechtigter zum Besuch des Religionsunterrichts nicht angehalten werden.“ Der Antrag war der verstärkten Unterrichtskommission überwiesen worden, die am 17. November 1916, am 22. und 23. Januar 1917 darüber beraten und dann eine Unterkommission eingesetzt hat. Diese hat drei Sitzungen abgehalten. Am 23. Februar hat dann die Hauptkommission mit großer Mehrheit beschlossen, dem Hause den Gesetzentwurf in folgender Form zur Annahme zu empfehlen:

8.1. Schulpflichtige Kinder, welche einer staatlich anerkannten n , . nicht angehören, haben an dem lehrplan⸗ wicitgen Religiongunterricht der Schule, die sis besuchen, teilzu— aechmen, sind aber, wenn dit Gl tern brw. diejenigen, die an deren

3

Siellt die veligiöse Erziehung zu bestimmen haben, der Schulauf— rs be horde gegenuübzr eint dabingebende Erklärung abgeden, von

den Stunden zu befreien, in denen Katechismusunterricht erteilt

wird. er Schulaufsichts⸗ zelassenen Ersatzunterricht teil, so sind sie auf Antrag der ten von dem Besuche des gesamten schulplan⸗

. ĩ : nsunterrichiss zu befreien.

Nehmen diese Kinder an einem don der

Der Bericht der Kommission, für die Abg. Boisly (nl.) ls Referent fungiert, datiert vom 9. Oktober 1917. j

Ei

rung aufzufordern: 1) einen Gesetzentwurf vorzu⸗ ie Fr r religiösen Erziehung der Kinder

r Teilnahme am Religionsunterricht in e einheitlich geregelt wird, 2) alle diejenigen Verordnungen die eine bestimmte Form (Erklärung vor dem

ister, Gericht oder Notar und dergl.) vorgeschrie⸗

ärung der Eltern, daß sie ihre Kinder der

ren Konfession als der des Vaters zuführen

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lichen Antrage Fri indem er jetzt nu einer staatlich chaft nicht angehören, da⸗ gegen die konfessir nicht berücksichtigt. Es scheint, als ob die Praxis der Verwaltungsbehörden in dieser letzteren Be⸗ ziehung immer noch da und dort, entgegen dem allgemeinen Landrecht, darauf gerichtet ist, epangelische Kinder dem katholischen Religions— unterricht zuzuweisen und umgekehrt. Und gerade in der jetzigen Kriegszeit ist diese Frage in so weit brennend geworden, als zahlreiche Stadtkinder zur Erholung und besseren Ernährung aufs Land gechickt worden sind, und ch da vorgekommen ist, daß katholische Kinder zwangsweise in evangelische Schulen geschickt worden sind. Hier müßte doch die Gewissensfreiheit gewahrt werden. Der Kommissions— antrag ist uns unannehmbar erstens, weil er zwischen Katechismus— unterricht und Religionsunterricht einen Unterschied macht. Für die Erziehung der Kinder ist nach unserer Auffassung in erster Linie absolut der Wille der Eltern maßgebend. Durch die Annahme des Fl wird aber den Bestrebungen, die darauf ausgehen an die Stelle des konfessionellen Unterrichts einen allgemeinen Moralunterricht zu setzen Tür und Tor geöffnet; im Sinne dieser Bestimmung muß der Bibel— unterricht jeder religiösen und konfessionellen Färbung enkkleidet wer— den, er muß ganz farblos gestaltet sein. Damit würde aber ein ganz falscher Weg betreten. Ein fernerer Grund für die Unannehmbar— keit des Antrages der Kommission liegt für uns in 8 2, der von dem Ersatzunterricht spricht, der den ganzen schulplanmäßigen Unterricht beseitigen soll. Darauf können wir uns in keiner Weise einlassen. So viel Vorsicht auch angewendet werden mag, die wird zuletzt immer darauf hinauslaufen, daß der Staat darüber entscheidet, was als Ersatzunterricht zulässig ist, daß der Staat das Recht hat über Reli⸗ gJionswahrheiten zu entscheiden. Ein solches Recht können wir dem Staat nicht geben; eine solche Regelung würde für uns unerträglich sein. Die Frage ist von der Frage der religiösen Kindererziehung überhaupt gar nicht zu trennen; das ergibt sich schon aus der Mischehenfrage. Der Kommissionsantrag und auch der unveränderte Antrag Fried— berg schaffen für die Dissidentenkinder eine Erleichterung; die wün— schen auch wir, aber wir können nicht zugeben, daß dadurch eine Un— gleichheit zum Nachteil derer geschaffen wird, die in einer Kirchen—⸗ gemeinschaft stehen. Da kann nur eine einheitliche Regelung der ganzen Frage helfen, wie wir sie beantragen. Die Angehörigen der Konfessionen dürfen nicht noch schlechter behandelt werden als die Dissidenten, wir dürfen nicht einseitig nur den Dissidenten entgegen— kommen. Das von uns verlangte Gesetz würde Bestimmungen zu treffen haben über die Erziehung der Kinder in Mischehen, über die Dissidenten und über die konfessionellen Minderheiten. Nun mehren sich seit Jahren aber auch die bitteren Klagen der Eltern, welche ihre Känder in den Religionsunterricht einer anderen Konfession schicken wollen, daß dazu nicht die Erklärung des Vaters oder des Erziehungs⸗ berechtigten genüge, sondern daß auch noch bestimmte Formen diefer Erklärung vor Lem Bürgermeister, dem Standesbeamten usw. beobach—⸗ tet werden müssen. Die in fast allen Regierungsbezirken hierüber bestehenden übereinstimmenden Verordnungen haben zu den ärgsten Gewissensbedenken geführt. Auch die Regierung kann nicht wollen, daß ihre Autorität durch die Entscheidung höchfter Gerichtshöfe, die solche Verordnungen für ungültig erklären, erschüttert wird, wie es andererseits für die Autorität dieser höchsten Gerichte nicht nützlich sein kann, wenn trotz ihrer Entscheidung die Verwaltung auf ihrem Standpunkt bestehen bleibt, die Kinder, die durch ihre Eltern vom Religionsunterricht ferngehalten werden, wegen Schulversäumnis be— straft usw. Wir bitten Sie daher, unseren Antrag anzunehmen; den Antrag der Kommission und auch den Antrag Friedberg lehnen wir ab.

Inzwischen k noch einige weitere Anträge eingegangen.

Ubg. Hensel (kons.) beantragt, diese Anträge, deren Tragweite man noch nicht übersehen könne, an die Unterrichts- kommission ohne weitere Debatte zurückzuverweisen. Täte man dies nicht, so bestünde die Gefahr, daß wir heute überhaupt zu keinem Resultate kommen würden, und das wäre bedauerlich.

Die Abgg. Hänisch (Soz.) und Adolf Hoffmann 1. Soz.) haben gegen die Zurückverweisung der ganzen Materie an den Ausschuß an sich nichts einzuwenden, würden es aber als eine Ungerechtigkeit ansehen, wenn vorher die Gegner nicht zum Worte kämen.

Nachdem außer den Vertretern der Natzonalliberalen und der Fortschrittlichen Volkspartei auch Abg. von Heyde⸗ brand Cons.,) sich dafür ausgesprochen hat, heute noch die anderen Redner zu hören, zieht Abg. Hensel feinen Antrag zurück.

Abg. Häni sch So); Es ist sonderbar, daß wir uns in der er gewaltigen Umgestaltung der sozialen und kulturellen Ver— isse auf dem ganzen Kontinent heute in Preußen mit einer . . der der Staub von Jahrzehnten lastet. ehandlung der Dissidentenkinder verstößt gegen jedes Rechts⸗ spfinden, gegen jedes gesunde sittliche Empfinden. Man kann don r erm oederten Gesetzen und Verordnungen längst vergangener Zeit as DYschterwort anwenden: Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew'ge Krankheit fort., Es ist tief beschämend, daß wir uns ja hraus jahrein mit diesen Dingen beschäftigt haben und doch zu keinem Re⸗ sultat gekommen sind. Uns Sozialdemokraten bedeutet auch der An— trag Friedberg noch keine genügende Lösung der ganzen Frage. Wir sehen diese Lösung, mehr in der völligen Trennung von Kürche Und Staat, in der völligen Beseitigung der Staatsschule überhaupt und in der Zuweisung des Religiansunterrichts überhaupt an die vom Staate unabhängigen kirchlichen Gemeinschaften. Diese Lösung sollte auch dem Zentrum nach ihren Erfahrungen im Kulturkampf als die praftischste erscheinen. Heute haben Sie allerdings den Staat nicht zu fürchten, da einer Ihrer hervorragendsten Führer preußischer Mi⸗ nisterpräsident ist, aber noch ist nicht aller Tage Abend, es kann auch einmal anders kommen. Die Regierung hat sich in der Kommission sehr scharf gegen den Antrag Friedbeng ausgesprochen, heute ist ihre Stellung vielleicht eine andere, wo der Antragsteller selbst die Regie⸗ rung stellpertretend vertritt, Das Zentrum hat in der Kommiffion passide Resistenz geübt, Obstruktion getrieben. Etwas anderes be— eng et ein Antrag, der heute wieder borgelegt ist, nicht. Das wich⸗ tigste Argument, das man gegen uns vorgebracht hat, man dürfe die Kinder von Dissidenten nicht aufwachsen lassen ohne Kenntnis der großen kulturellen Bedeutung der christlichen Religion, beruht auf einem grotesken Mißperständnis. n gewaltige kulturelle Bedeutung des , lie, nis geleugnet. Gz wers gödadezn banausisch, wenn win verlangten, daß dom . waltigen, sistlichen und religißsen Macht des hristen tum dir if.

Wir Sozialdemokraten haben die

dentenkinder nichts erfahren sollten. Wir wünschen das aber nicht in der Form eines Glaubens- Ger Katechismutunterrichts, der auf dag Gemsssen einen belastenden Druck ausübt. Die Kinder sollen dabon hören im Rahmen des großen kulturgeschichtlichen Unterrichts, den wir an Stelle des ganzen Geschichtsunterrichts setzen wollen. In Württemberg ist diese ganze Frage im Sinne des Antrags Fried— berg geregelt. So etwas sollte doch auch in Preußen möglich sein, das doch kaum den Anspruch erhebt, so sehr viel christlicher und religiöse als die anderen Bundesstaaten zu sein. Der Geist des allgemeinen Neuwerdens kann auch in Preußen nicht aufgehalten werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Schule und Haus wird durch den jetzigen Zustand, unter dem Schule Elternhaus und die Dissidenten— kinder sckwer leiden, erschüttert. Dieser Krieg hat gezeigt, daß auch Nichtchristen gute Soldaten sein können. Aus pädagogischen und sozialen Gründen ist der Antrag Friedberg eine Selbstverständlichkeit. Aber auch politische Gründe sprechen dafür. Die Herren von der Rechten brüsteten sich immer mit ihrem guten politischen Instinkt, der

er Wind weht. Heute scheint ihnen dieser

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ö zu lassen. Vor einigen Monaten habe verlautet, daß der Kultusminister von Trott zu Solz diesem Zustande ein Ende machen wolle; aber ge— schehen sei nichts. Hoffentlich werde die heutige Debatte dem Kultus— minister und auch dem neuen Vizepräsidenten des Stagtsministeriums Veranlassung geben, hier endlich einzugreifen; erst sollte diese Frage geregelt werden, dann würden die Polen auch einer Regelung der Vissidentenfrage nicht abgeneigt sein.

Abg. Bois !y (nl,) stellt fest, daß seine Partei nach wie vor auf dem Boden des Antrags Friedbergs stehe, wie ihn seinerzeit der Ab— geordnete D. Hackenberg und wie ihn später Herr von Campe und zu— letzt Dr. Friedberg vertreten haben. ** schweren Herzens hätten sie sich auf den Kompromißantrag der Kommission eingelassen, aber sie hätten es getan, um doch endlich einmal etwas Positives für die Dissi—⸗ denten zustande zu bringen.

Abg. Adolf Hoffmann (U. Soz): Die heutige Probe von der Neuorientierung berechtigt nicht zu besonderen Hoffnungen. Welchen Wert der Minister der Dissidentenfrage beilegt, die schon Jahrzehnte lang die Oeffentlichkeit und dieses Haus beschäftigt, beweist er durch

; 2 senhei Iz 1 d des seine Abwesenheit. Die Rechte hat den neuen Vizepräsidenten des Staatsministeriums Friedberg geschluckt; sie wird ja vielleicht auch den Antrag Friedberg schlucken, aber sie nimmt die Beruhigungspille gleich hinterher (Heiterkeit, und das Zentrum hilft dabei getreulich mit, wie sein heutiger Verschleppungsantrag beweist. Herr Marx verlang Gewährleistung der Gewissensfreiheit; die würde am besten gewähr— leistet, wenn der Religionsunterricht ganz aus der Schule entfernt und den Eltern ausschließlich überlassen wird. Also die richtigste Lösung ist Trennung von Kirche und Schule, Trennung von Kirche und Staat. Sie werden darum nach diesem Kriege doch nicht herum kommen; die Masse wird der Kirche den Rücken wenden, und dann wird der Staat kein Interesse mehr daran haben, die Kirche wie bisher zu protegieren. Diesen Trennungsgedanken hat übrigens gerade das Zentrum früher mit größtem Nachdruck vertreten. Der Kommissionsantrag ist eine Halbheit; mit der Scheidung zwischen Katechismus- und allgemeinem

deligionsunterricht ist nichts zu machen. Will man die Eltern zwingen, gegen die Lehrer zu arbeiten, gut, sie werden den Kampf auf— nehmen. Die politische neue Richtung bringt uns hier auch nicht vor— wärts; der evangelische Pietist ist gegangen, der katholische Pietist ist gekommen, und Herr Friedberg ist doch nur ein Konzessionsschulze in der neuen Regierung, und wird nicht die Wahlrechtsvorlage immer weiter verschleppt? „Zeit gewonnen, alles gewonnen!“ sagen die Reaktionäre; die Stoßkraft zu einem wirklichen Fortschritt muß aus dem Volke kommen, das muß der Regierung Beine machen, wenn nicht zum Fortschreiten, dann doch aber zum Fortlaufen! Die kul⸗ turelle Leistung der Kirche wird verdunkelt durch die Stellung vieler Geistlichen gegenüber dem Kriege, früher zu den Hexenprozessen auch auf evangelischer Seite. (Zuruf des 25 Traub.) Herr Traub wollte ja einen religionslosen Katechismus herausgeben. Wo ist dieser Katechismus geblieben, trotzdem er die Mittel dazu erhalten hätte? Vielleicht ist man jetzt anders orientiert, und vielleicht werden ihm die 40 900 4 noch einmal bewilligt zu einer abermaligen Neuorientierung. , Der Koömmissionsantrag würde nur den bisherigen Will— ürstandpunkt gesetzlich festlegen und damit die Mißhandlung gewisser freireligiöser Lehrer, die ins Gefängnis wandern müssen. Es wird der Gewissenszwang verewigt. Der Kriegsminister ist toleranter als der Kultusminister, denn er hat verboten, daß Dissidentensoldaten in die Kirche gezwungen werden. Es ist nun ein Abänderungsantrag der Konservativen eingegangen, der sich von dem Kommissionsantrag in bezug auf den Katechismusunterricht dadurch unterscheidet, daß die Dissidentenkinder zwar dem Katechismusunterricht beiwohnen müssen, aber nicht im Katechismus gefragt werden sollen. Der Zentrums— antrag will die ganze Materie nur verschleppen. Eine Trennung von Katechismus⸗ und Bibelunterricht ist unmöglich. Wie sieht es mit dem „zugelassenen“ Ersatzunterricht aus? In der Praxis wenden diesem hier in Berlin die größten Schwierigkeiten in den Weg gelegt, indem die Erteilung des „Moralunterrichts“ von Bedingungen abhängig gemacht wird. Man sucht die Genehmigung möglichst zu verschleppen. Diesen Zustand will Herr Hänisch mit Herrn Traub gesetzlich festlegen. Der jetzige Zustand ist ein Gewissenszwang und eine Herausforderung der Eltern, eine Nadelstickpelitik. Es wird nicht eher besser werden, als bis ein neues Wahlrecht Einkehr gehalten hat. Immer wieder wird die Vorlage vertagt, weil die neuen Minister noch nicht orientiert seien. Nun, wer, bürgt uns dafür, daß wir nicht in vier Wochen wieder ein neues Ministerium haben Die Dissidenten haben im Kriege ihre Schuldigkeit getan, wie die anderen. Die Herrschenden wollen keine Verbesserung zulassen, um die Möglichkeit zu haben, den Kindern das Gehirn mit dem religiösen Kram wollzustopfen. Auf das heutige Preußen haben wir keine Ursache stolz zu sein. Der Geist wird ge— knechtet von der Schule bis zur Kaserne. Die heimkehrenden Krieger werden die Freiheit der Schule erringen, wenn Sie uns nicht recht⸗ zeitig gutwillig Reformen schaffen. (Beifall bei den Soz)

Abg. Dr. Traub (wild): Nach dem Kriege wird man zunächst wichtigere Dinge zu tun haben, als die Trennung von Kirche und Staat. In diesem Kriege hat niemand einen Bankerott in seinem Glauben erlitten, weder auf kathol ischer noch auf protestantischer oder jüdischer Seite (Zustimmung rechts), am wenigsten auf christlicher Seite. Ueber den Kommissionsbeschluß wurde bon den Monisten früher ganz anders geurteilt wie jetzt. Man erblickte darin einen merklichen Fortschritt gegenüber dem jetzigen unwürdigen Zustand, da ein Unterschied zwischen Glaubensunterricht und Religionsgeschichte ge⸗ macht werde; die Forderung des Ersatzunterrichts sei nicht abzuweisen. Man spricht draußen im Lande immer nur von Linksdissidenken. Es gibt aber auch eine ganze Menge, denen der Resigionsunterricht noch nicht rechtgläubig genug ist. Auch diese Gesichtspunkte müssen bei Fer Aufrollung der Dissidentenfrage berücsichligt werden. Ein ein seitiges Recht der Eltern auf die Erziehung der Kinder erkenne ich nicht an. Ein solches kann auch der Staat niemals anerkennen. Wir mußten uns in der Tommission verständigen und haben uns mit den Konservatiden und Freikonservativen verständigt. Unzer dem Ein— druck der Neuorientierung haben die Monisten und Dissidenten aber ihre Ansprüche gesteigert, während sie ursprünglich anerkannten, Faß, bier, ein Fortschritt erreicht ist. Das Große an dirsen Br schlüssen ist, daß anerkannt wird, daß die Religion zur allgemeinen Bil⸗ dung gehort. Gerade vom Standpunkt der Konfeffion aus ist doch die etzige Lösung zu begrüßen. Schon jetzt haben die Kircken den kon⸗ . Unterricht aug der Schule herausgeholt und in den Fon trriatzongtuntetricht vermiasen. rein konfe stonell. Glemem 9. hört eben nicht in die Schufe. Re . pädagogischen Sr

soll man nicht überschätzen. Es schadet keinem Kinde, wenn denlen r so viel Sprücha und Lieder (Sehr richtig! rechts). m un elllgen Hoffmann möchte ich doch bitten, die Aufgabe zu amn n we n neuen Katechismus zu schteiben. Dann wird er herne hl

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n, ,, stolz zu sein. Deshe dh den Anschein geben, als ob es ein Hort der Gewissensbedrückung . liegt durchaus nicht im Interesse der Kirchen, mit äußeren teln unterstützt zu werden. Darum können wir keinem Antrage zitimmen, der den bisherigen, Gewissenszwang verlängert, wir wer— en vielmehr für den ursprünglichen Antrag Friedberg stimmen. seifall links. . . .

Der Präsident schlägt hierauf vor, den vorliegenden Hegenstand zu verlassen, und. nur noch diejenigen auf der Tagesordnung stehenden Petitionen zu erledigen, zu denen sene Wortmeldungen vorliegen. Das Haus verfährt nach desem Vorschlage.

Nach 5 Uhr wird die Fortsetzung der hrochenen Beratung auf Freitag 11 Uhr vertagt. eine Vorlagen und Anträge.)

Es n

soeben abge⸗ (Außerdem

Nichtamtliches.

Polen.

Der „Kurjer Warszawski“ erfährt, daß sich der Regent— scaftsrat entschlossen habe, den Regierungen der Besatzungs— nächte die Kandidatur des Referendars des Regentschafisrats, Jan Kucharzewski für die polnische Ministerpräsident⸗ schaft vorzuschlagen.

Oesterre ich⸗ Ungarn.

In dem gemeinsamen Ausschuß der die ungarische Re⸗ serung unten stützenden Parteien erklärte der Ministerpräsident dt. We kerle, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, daß er l der Sitzung des Abgeoronetenhauses am 20. November den hushaltsplan und die damit im Zusammenhang stehenden Eruervorlagen, ferner den Wahlrechtsentwurf sowie die (itzentwürfe über den Ausgleich und das Bank⸗ misorium unterbreiten werde. Mit Rücksicht darauf, daß ain Wien tagenden Delegationen am 3. Dezember ihre Be⸗ mungen beginnen, werde das Abgeordnetenhaus in diesem Monat nur kleinere Vorlagen erledigen. Der Wahlrechtsentwurf perde erst Anfang Januar vor die Vollversammlung gelangen. Dieser Gesetzen wurf bilde die Existenzarundlage der Regierung, nd darum werde er sobald als möglich im Abgeordnetenhause böhandelt werden. Bezüglich der Bildung einer einheitlichen sartei erklärte der Ministerpräsident, daß diese nur dann er⸗ silhen könne, wenn ihr Programm festgestellt sein werde.

Frankreich.

Nach einer Havasmeldung hat Clemenceau den Auf— ltag übernommen, das Kabinett zu bilden.

Rußland.

Die letzten Nachrichten sprechen, mie „Wolffs Telegraphen⸗ ki“ meldet, wieder mehr für den Sieg der Bolschewiki in Et. Petersburg. Nach einem Telegramm aus Haparanda hat der, Oherstleutuant Mu raw te w, der Chef des Verteidigungs— gebiet von St. Petertzburg, eine Kundgebung ausgefertigt, der er das Gerücht vom Uebergang der St. Petersburger luppen zu Kerenski als eine Lüge dieses letzteren bezeichnet und erklärt, die Truppen des freien russischen Volkes bitten. Gaischinga nur geräumt, um unnötiges HIlut— vetgießen zu vermeiden und eine geeignete Stellung fußerhalb St. Petershurgs einzunehmen. In der gleichen fundgehung heißt es, in St Petersburg herrsche Ruhe. ußer den Kreuzern „Aurora“, „Sarja“, „Svoboda“ und dem Shhushiff „Afrika“ seien sechs Torpedoboote der Ostsee= kat, in St. Petersburg angekommen umd hätten sich bei der ilolaibrücke verankert, von wo aus sie im Noifall ganz Peters⸗ hung beschießen könnten Nach finnischen Zei ungen hat Kereneki neder Schlocht bei Petersburg den Klirzeren gezogen. Eine beandere Rolle scheinen etzt die Ko faken zu' spielen. Wie Ddielo Naroda“ mitteilt, wird Kiew von den Woken beherrscht. Nach einem Telegramm an „Svenska Nasbladet⸗ aus Haparanda ist der Kosakengeneral dale pin schon in der Nähe von Charkow angelangt und lit über das Grubengebiet im Donbecken den Krlegshustand inch, Aus den verschiedensten Teilen des Landes werden j lige Kämpfe gemeldet. In Mos tau sollen letzten Dienstag . 2000 Tote gezählt worden fein, doch soll man sich in dieser adt schließlich dahin geeinigt haben, ein Koalitions ministerium deallen sozialistischen Parteien zusammenzusetzen. Veibürgte uf lichten treffen noch immer nicht ein, da der Telegramm⸗ ig iton und nach Petersburg wie bisher völlig ein— iz ach einer „Reutermeldung“ verhandeln die sozialistischen , mit den Bolschewiki über die Bildung einer ö istischen Regierung, deren Programm ein schneller Friedens⸗ uß, die Uebergabe alles Landes an die Landesausschüsse pn sol Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung en ie, Die Bolschewiki jedoch bestehen auf Vertretung in den , Regierung unter anderen Bebingungen und lehnen affenstillstand ab, wenn diese nicht angenommen werden. „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreitet eine Stockholmer ag aus Rußland, nach der von sozia istischer Seite ver⸗

eventuell unter Mitwirkung der Bolschewiki, jedoch unter Ausschluß von Lenin und Trotzki. Einer meiteren Meldung vom gestrigen Tage zufolge erfährt „Astonbladet“ out zuverlässiger Quelle, daß sich die Bolschewik! mit den anderen Sozialistsnparteien vereinigt haben, um die Revolution vor Kerenski, Kalebin und Kornilow zu retten. Die neue Regierung, die die St. Peter s⸗ burger Garnison mit der Ostseeflotte auf ihrer Seite habe, soll demnächst ein neues Programm mit einem ausführlichen Friedensvorschlag vorlegen. ö Wie Londoner Blätter aus St. Petersburg melden, sind die Truppen Kerenskis nahe bei St. Petersburg zusammen— gezogen. Kerenski sprach die Absicht aus, die Bolschewiki zu entfernen und die Macht den demokratischen Organisationen einschließlich des Vorparlaments und des Ausschusses zur Sicherung des Landes und der Revolution zu übertragen. Im Falle, daß ein Uebereinkommen mit den sozialsstischen Parteien zustande käme, würde er keine Vergeltungsmaß— regeln anwenden.

— Die sinnischen Sozialisten verlanaten der „Ber— lingste Tidende“ zufolge von den bürgerlichen Parteien die Anerkennung der am 18. Jult von den Sozialisten ange— nommenen Staatsordnung für Finnland. Da diese Forderung abgelehnt wurde, erklärten sie vorgestern im ganzen Lande den allgemeinen Ausstand, der bereits Abends in Helsing— fors begonnen hat. Auch die Eisenbahner nehmen daran teil, so daß jetzt nur noch Militärzüge verkehren.

Nach einer weiteren Meldung erklärte der Axheiter— und Matrosenrat von Helsingfors in einem Schreiben an den Senat den Generalgouverneur Nekrassow für abgesetzt.

Italien.

In der Kammer brachte Boselli nach der gestern mitgeteilten Rede des Ministerpräsidenten, die mit den Worten des Königs in seinem Erlaß: „Wir sind bereit, alles für den Sieg und die Ehre Italiens dahinzugeben“ schloß, eine Entschließung ein, die die Notwendigkeit der Einigkeit der Nation und der Zusammenfassung aller Kräfte betont, um dem Einbruch des Feindes mit Hilfe der tapferen Armee und im Vertrauen auf die Verbündeten Wiherstond zu leisten. Darauf führte Giolitti, wie „Wolffs Telegrophenbüro“ be⸗ richtet, aus:

Man muß dir Wirklichkeit mit Rube und Mut ins Gesicht sehen und mit dem Höck maß von Kraft und Schnelltgkein bandeln. Die Regterung hat ahetin vollständige Kenntnis von der milttäͤrischen und diplomatischen Lage. Ihr alltin gebübrt es, den Weg zu zigen, und die Natton wird ihr folgen. Die Regierung und jeder Mintster müssen an die furchtbare auf ihnen rußer de Verantwortung denen. Die Zukunft Italseng für einen langen Jeltraum seiner Geschichte haͤngt von ihren Entschlüssen und ihren Haublungen ab. Salandra erklärte: Alle Italiener sin jetzt Waffen brüder vor dem gemein samen Feinde. Wir müssen alle die irtuen und geborsamen Soldaten der Regierung seln, die uns alle als Kämpfer ansehen muß.

Nach einer Rede des ehemaligen Ministers Luzzati und Prampolinis, der im Namen der Sozialisten sprach, nahm die Kammer durch Zuruf die von Boselli vorgeschlagene Ent—

ließung an. 23 J Niederlande.

Die russische Gesandtschaft im Haag teilt, wie „Wolffs Telegraphenhüro“ meldet, mit, daß sie die maximalistische Regierung in St. Petersburg nicht anerkenne.

Schweden.

Nach einer Meldung des „Svenska Telegrambyran“ werden die Könige von Schweden und Norwegen auf, Vorschlag des ersteren in Kristiania zusammentreffen. König Gustav wird vom Ministerpräsidenten und dem Minister des Aeußeren hegleitet. Er trifft in Kristiania am 28. November ein und reist am 30. November wieder ab. Der König von Däne⸗ mark meldete seinen Besuch bei König Haakon für dieselben Tage an. Auch er wird vom Ministerprasidenten und vom Minister des Aeußeren begleitet.

Umerika.

Zu dem Abkommen über die Bereitstellung von Schifssraum zwischen den neutralen nordeuropäischen Staaten und AÄUmerika. meldet „Reuter“, es sei zwar noch nicht bekannt, wieviel Schiffsraum die. Vereinigten Staaten erhalten würden, es befänden sich aber über 400 000 Tonnen neutraler Schiffsraum in Amerika, der auf die eme oder andere Weise in den Dienst der Vereinigten Staaten ge⸗ stellt werden würde. Bei den Verhandlungen sei die Regierung Norwegen, Schweden, Dänemark und Holland gegenüber ver⸗ schieden vorgegangen. Die meisten niederländischen Schiffe wärden vermutlich argentinischen und australischen Weizen und Javazucker nach Amertka verf achten. Es verlaute, daß vie leicht die ganze niederländiiche Flotte dazu verwendet werden würde, Vorräte nach Amerika und Frachten von dort nach Holland zu bringen. Amerikanisches Viehfutter werde nicht duichgelassen werden, solange holländische Molkereiprodukte in Feindesland gingen. Der argentinische und australische Weizen werde in den Vereinigten Staaten zur Wiederauefuhr gemahlen werden. Um dem amerikanischen Vieh Futter zu verschaffen und gleich⸗ zeitig Schiffsraum zu sparen, werde in Zukunft nur Mehl ausgeführt werden. Es sei noch kein bestimmter Zeit⸗ punkt für die NUebergabe des neutralen Schiffsraums bestimmt, es werde jetzt aber wahrscheinlich den fest⸗ gehaltenen Schiffen gestattet werden, so xasch wie möglich Bunkerkohlen einzunehmen. Verschiedene wichtige Fragen wie die, wieviel Lebensmittel die Neutralen nötig hätten und wieviel sie nach Deutschland schicken dürften. müßten noch erledigt werden. Die neutralen Schiffe würden auch einen Teil der für da belgische Hilfe komitee bestimmten Ladungen führen. Die Vorbereitungen über die verfügbare Stellung von über 40000 Tonnen schwedischen Schiffsraums in amerikanischen Häfen seien vor mehreren Tagen beendet worden.

Zu dieser Reutermel dung erfährt „Soenska Telegram—⸗ byranü“ nach Anfrage im schwedischen Auswärtigen Amt, daß daß Amt keine Nachrichten empfangen habe, die die Meldung

bestätigen.

Nr. 37 des ‚Zenzralblatts für das Deutsche Reich“, herausgegeben im Reichsamt des Innern, am 9. Nopember 1917, hat folgenden Inhalt: Konsulatwesen: Ermöchtigung zur Vornahme von Zwilstands handlungen. — Medizmal. und Vetericätwesen: Gä⸗ schei en eines kirltten Nachtrags zur Teuischen Arzt eite xe 1817. — Allgemeine Veiwaltungesachen: Verteilung der Gesckäfte Cuf des Reichgamt dit Junern und das Rieichtwirischaftsamt. — Polizei. wesen: Autwelssung von Ausländern aus dem Reichsgebhete.

—— —

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maß regeln.

Nachweisfung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich-Ungarn am 7. November 1917. (Kroatien⸗Slavonien am 31 Oktober 1917.)

(Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen) Maul⸗ Schweine⸗ Rotlauf und pest der

Klauen⸗ Schweine⸗ seuche seuche ; Schweine 1. 7

16

Königreiche Rotz

und Länder

gebie

6

Zahl der versenchlen

perrg

28 S e8 S

Komitate (R.) Stuhlrichterbezirke (St.) Munizipalstädte (M.)

Gemeinden Gemeinden Höfe

— Gemeinden Gemeinden

— —

X O0

2

a. Oesterreich. Niederösterreich

*

*

Oberösterreich

Salburg ⸗ ySteiermark,

ee Goo — 1 C G — — —

Kärnten ..

rain ö Küstenland . Tirol ....

n 9 56

r e .

128 J

— —

. 28

— Q C — — — 11*1

.

k

Vorarlberg

. N — C N

2 11 —

C d — — O Moo - — D , . D

5

— * R 81 * * * n 2 d

Schlesien Galizien

. . 383

O — O M XQ — ö 88 ,

e //

9 1 1

Bukowina ... Dalmatien.

J

b. Ungarn.

K. Abauj · Lorna, M. FKaschau 1

K. Unterweißenhurg (Alsö⸗ ,

St. Arad, Borosjens, Elek,

Kisjens, Magvarpéeska,

QVilsgos, M. Arad. ...

St. Borossebes. Märla⸗

tadna, Nagyhalmägy,

k

K. Arba, Liptau (Liptòé), wa,,

St. Bacgalmägß, Baja, Topolya, Zenta, Zombor, Stäbt? Magyartanisza, Zenta, M. Bala, Maria Theresiopel (Szabadka), Zomhor ö

St, Apatin, Hödsäg, Kula, Hbeese, Palänka, Titel, . (Uividék), Zsa⸗ blva, Ye. Uwidst.. X..

K. Baranya, M. Fünfkirchen 9er JJ

K. Bars, ont, M. Schemnitz (Selmecz⸗ L Bolabanya)

st. Bökég ...

K. Bereg, Ugoesa ....

F. Bistritz ((Besztercze⸗ man,,

St. Beretiysujfalu, De⸗ recske, Hrmihälvfalva, Margitta, Särrsét, Szé⸗ ,

St. Biharkeresztes, Csöffa, Elesd, Központ, Szalärd, M. Großwardein (Nagv⸗ nr ),.

St. Belénves, Bél, vareséke, Nagvsjalonia, Tenke, Vast sh....

K. Borsod, M. Meiskolez

ft. Kronstadt (Brasso), Daromsz okt᷑

K. Cfsanäd, , M. Vodme Vãasarhelv, Szegedin (Szeged) ...

w .

RK. Gran (Esztergom), Raab (Györ), Komorn (Komärom), M. Györ, Kom rom

K. Stuhlweißenburg(Feisr), M. Stuhlweißenburg (Se oͤkesfeborpar) ...

K. Fogaras, Hermannstadt Szeben)

ft. Gömör 68 Kis-Hont, Sohl (351lvom) ....

K. Hadju, M. Debreczin (Bebreczen) ...

K. Devess.... ..

— O — —

10 Dd . 0 3

C

ond, eine Versshnung innerhalb der Linkaparteien zustande ngen und eine demoktatische Koalitiongregierung zu bilden,

C. Dunvad.... . R. Jüsz⸗ Nagykun⸗Sʒolnok