1917 / 275 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 19 Nov 1917 18:00:01 GMT) scan diff

kanonen, 3 durch Infanterie abgeschossen, 12 landelen unfrei⸗ willig 35 unseren Linien. Von dlesen Flugzeugen find 145 ing unserem Besiz, 5 jenseits unserer Qinien eriennbar ab— gestũrzt. (W. T. B.)

Großes Hauptquartier, 19. November. (W. T. B.)

Westlicher Krie gsschauplaß. 9gremach heftigen Feuerwellen am frühen Morgen blieb die Artillerietätigkteit in Flandern bis zum Mittag gering. Mit zunehmender Sicht lebte bas Feuer am Nachmiltage wieder

auf und steigerte sich in einzelnen Abschnitten zwischen der

te und Becela ere zu großer Stärke. Bei den anderen Armeen verlief der Tag außer kleineren Vorfeldkãmpfen ohne besondere Ereignisse.

ö. Der wegen seiner Kampfleistungen vom; Vizefeldwebel zum Offizier beförderte Leutnant Buckler schoß gestern 1 feindliches

Flugzeug und 2 esselballone ab und errang damit seinen 27. 28. und 29. . . , ö.

Oestlicher Kriegsschauplatz

. Mazedonische Front keine größeren Kampfhandlungen.

Italienische Front.

Nordöstlich von Asiago wiederholte der Feind seine er⸗ folglosen und verlustreichen Angriffe, um die verlorenen Höhen zurückzugewinnen.

Zwischen Brenta und Piave brachten die letzten Tage den verbündeten Truppen in schivierigem Gebirgskampf neue Erfolge. In vorbereiteten von Natur austz starken Stellungen suchte der Italiener uns jeden Fußbreit Boden ,, zu machen. Neu herangeführte Kräfte warf er den vordringenden Truppen entgegen. Der unüberwindlichen Angriffskraft unserer Jafanterle waren sie nicht gewachsen. Schritt für Schritt, zähe sich wehrend, wich der Feind zurück.

In besonders erbitterten Kaͤmpfen wurden Quer? und ber nordwestlich vorgelagerte Monte Cornella erstürmt und der Feind in seine start ausgebauten Stellungen auf dem Monte Tom ba zurückgeworfen. Deutsche Sturm⸗ truppen und das bos nisch⸗herzegowinische , Regiment Nr. 2 zeichneten . hierbei besonders aus. 1199 Italiener fielen in die Hände der Sieger.

An der unteren Piave 'schwoll der Feuerkampf zeit⸗ weilig zu großer Heftigkeit an.

Der Erste Generalquartiermelster. Ludendorff.

und

Desterreich ischungarischer Bericht.

Wien, 17. November. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet:

Im Gebirge südwestlich von Fel tre wird bei Schnee und . hartnãckig gekämpft. Unsere Regimenter ersiürmten nach eberwindung . feindlichen Widerstandes den Monte Prassolan und den Monte Peurna, wobei ein italienischer Regiments kommandant, 50 Offiziere und 750 Mann in unserer Hand blieben. An der unteren Piave mußten auf dem Westufer stehende Erkundungsabteilungen vor siarter Gegen⸗ wirkung zurückgenommen werden. Im Mündungsdreie ck ist die Lage unverändert. An der Ostfront und in Albanien leine Ereignisse vyn Belang. Der Chef des Generalstabes.

Wien, 17. November. (W. T. B.) Aus dem Kriegs⸗ pressequartier wird vom 17. d. M. Abends gemeldet: Zwischen Piave und Brenta erzielten wir weitere Fortschritte.

Wien, 18. November (W. T. .) Amtlich wird gemeldet: Im Raume nordöstlich von n,. versuchte der Feind durch starke Gegenangriffe die in den letzten Tagen am un verlorenen Höhenstellungen zurückzugewinnen. Unsere tapferen Truppen behaupteten in erbittertem Hand⸗ gemenge ihre in hartem Kampfe eroberten Linien. „Zwischen der Brenta und der Piave haben die Ver⸗ bündeten mehrere Höhenstellungen erstürmt. An der unteren Piave Geschützkampf wechselnder Stärke. Die Fliegertätigkeit war gestern besonders rege. Offizter⸗ , Arrighi hat das 18. feindliche Flugzeng ab⸗ geschossen. Sonst nirgends Ereignisse von Belang. Der Chef des Generalstabes.

Wien, 18. November. (B. T. B.) Aus dem Kriegas⸗

sesseqartier wird vom 18. d. M. Abends gemeldet: Zwischen

Brenta und Piave verlor der Feind neuerdings starke Ge⸗ birgsstellungen.

Bulgarischer Bericht.

bach rs 17. November. (B. T. B.) Generalstab⸗ Maze donische Front; Die Kampftätigkelt war infolge außerordentlich ungun fligen Wetters, Regens und Schneesturmz auf der ganzen Front wenig bara d . Im Strumatal Patrouillenkämpfe.

Dobrudscha⸗Front: Schwaches Artilleriefeuer.

. e nt, 18. November. (W. T. B.) Amtlicher Heeretz⸗ ericht.

Mazedonische Front: An der gesamten Front schwache Feuertätigkeit. Nördlich vom Dojran⸗-See . 6. lische Kompagnien gegen unsere vorgeschobenen Posten vorzu⸗ gehen, wurden aber durch Feuer zurüͤckgetrieben und erlitlen schwere Verluste.

Dobrudscha⸗Front: Stellenweise schwacher Feuerwechsel.

Türkischer Bericht.

Konstantinopel, 17. November. (W. T. B.) Amtlicher Tagesbericht.

. Nördlich Ser dascht wurden am 14. November Angriffe eines russischen Bataillons, das durch eine Egkadron, 2 . chinengewehre und 2 Geschütze unterstützt wurde, ab⸗ gewiesen.

Sinai⸗-Front: Der Feind entfaltete nur mit Kavallerie gie ger, Tätigkeit. Ihre Vorstöße wurden an mehreren Stellen abgewiesen.

An den übrigen Fronten kelne Erelgnlsse von Be—

licher Tages bericht. . Von keiner Front sind besondere Sreignisfe gemeldet worden.

Der Krieg zur See.

Rotterdam, 16. November. (W. T. B.) Der „Maas⸗ bode / meldet: Der amerikanische Segler, City of Washington“ (2282 h ist ö Der englische La nne Clematis“ (36 s0 t) ist gestrandet und wrack. Der franzöfische Dampfer „Flandre“ (6503 t) ist infolge eines Zusammenftoßes schwer beschädigt, ebenso der englische Dampfer, Mahopac“ olg tJ. Der amerilanische Dampfer „Panchuria“ A3 6258 t) ist nach einem Zusam menstoß schwer beschädigt an Strand gesetzt worden. Der englische Dampfer ‚Memphlan“ (6305 t) ist schwer beschädigt, ebenso der amerlkanische Dampfer „Suerosa“ (6788 tJ. Der französische Segler „Josefine“ (646 t) ist gesunken. Der norwegische Segler „Njöri“ (627 t) wurde brennend aufgegeben! Der nor— wegische Dampjer „Nestor“ ist gesunken. Vermißt werden: der amerikanische Segler Benjamin Russell“ (54 t), der amerikanische Segler „Kenwood“ (922 t), der französische Segler „Rangahug“ (2729 t) und der amerikanische Segler „Tim andra“ (1579 Brutto⸗Reg. To.)

Amsterdam, 173. November. Das „Haager Korrespon⸗ denz⸗Büro“ meldet: Das Motorschiff „Be Vollartu aus Amsterdam ist durch ein deutsches U⸗Boot versenkt worden. Sechs Mann der Jesatzung wurden durch ein spanisches Fischerfahrzeug in Vigo eläandet. Man fürchtet, daß ein Ouittel der Hesatzung umgekommen ist. Die drei Fischerfahr⸗ zeuge „Adriano“, „Geertruida“ und „Voorwaartt“ wurden nach Harwich aufgebracht.

Ber lin, 17. November. (W. T. B.) 1) Zum ersten Male seit den ersten Kriegs monaten versuchten am 17. November Morgens starke englische Seestreitkräfte in die Deutsche Bucht einzubrechen. Durch unsere Sicherung wurden sie bereits auf der Linie Horns Riff =—Terschell ing festgestellt und durch den sofort angesetzten Gegenstoß unserer Vorpostenstreitkräfte mühelos und ohne eigene Verluste abgewiesen.

2) Durch die Tätigkeit unserer U-Boote wurden auf dem nördlichen Kriegsschauplatz neuerdingꝛt 1660660 Bruttoregistertonnen versen kt. Unter den vernichteten Schiffen befanden sich drei beladene gesicherte Dampfer, von denen zwei englischer Nationalität waren.

Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Berlin, 18. November. (W. T. B.) An dem Gefecht während des englischen Vorstoßes in die Deutsche Bucht am 17. November nahmen auf englischer Seite außer einer größeren Anzahl kleiner Kreuzer und Torpe dobaotzszerstörer nach einwandfreier Feststellung durch unsere Seestreitkräfte und Flugzeuge 6 r,, ff . Linienschiffe oder Schlachtkreuzer) teil. Der englische Seebefehlshaber, wird sich hierüher im Gegensatz zum amtlichen Bericht der englischen Admiralität, der nur von leichten englischen Streitkräften spricht, nicht im unklaren gewesen sein. Dem Vorgehen der Engländer wurde unsererseits alsbald mit entsprechenden Kräften entgegengeireten, die den Gegner zum Rückzug bewogen. Auf den feind⸗

lichen Schlffen und Zerstörern wurde nach einwandfreier Beobachtung unserer Streitkräfte eine Reihe von Treffern erßielt. Auch Flugzeuge von uns haben in das Gefecht eingegriffen und die englischen Großkampfschiffe mit Bomben belegt. Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Berlin, 18. November. (W. T. B.) Im westlich en Mittel meer hat die alte Angriffsfreudigkeit unserer U⸗Boots⸗ kommandanten zu neuen Erfolgen geführt. 11 Dampfer und 8 Segler mit über 36060 B.⸗R.‚T. find vernichtet worden. Unter den versenkten Schiffen waren die englijchen Dampfer „Alavi (8627 To) und „Cambrie“ (3403 To), letzterer mit 5006 To. EGisenerz auf der Fahrt nach England, der itallenische Dampfer „Doris“ 3979 t), der griechisch Dampfer „Desping G. Mich alino s“ (2815 H), ferner zwei tiefbeladene Transporter und fünf italienische Segler. Alle versenlten Dampfer waren bewaffnet Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Parlamentarische Nachrichten.

Der konservative Reichstage⸗ und Landtags abgeordnete . Gottschalt⸗Sauerwalde, der den Wahlkreis Ragnit⸗

illlallen vertrat, ist, wie das „Tageblatt für Littauen“ meldet, gestern im 65. Lebengjahre gestörben. h

Verkehrõwesen.

Mit Rücksicht auf dle durch die kriegerischen Ereignisse bhervorge⸗ rufenen außerordentlichen Verhlltaiffe a dem gh F. . Tele r. Korrein, Büro. zusolge, mit Wirksamkeit S 7m 1. De. em ber 1917 ab im Personenvezkebr der õsterreichi⸗ schen Staatsbahnen ein fünfiigprozentiger Zuschlag 66 gegenwartig bꝛ:stehenden tarlfmaßlgen Fahrpreisen erhoben

Die Feldpostpaketsperre. In der Zeit vom 9. bis zum 26. Dezember d. J. findet kein? Annabme von pee r gta n mn Vreregangekörige nach dem Felde statt. Rechtzeitige Auflie ferung der Weihnachts pale te ist unbedingt erforderlich. Pakete fůr Truppentelle in Sleben bürgen, Jtalien und auf dem Ballan müssen am *. De⸗ jember bei dem zustän digen Sammel paketamt seln. Frachtstũckgũter . . an Heeregangehörlge im Feide unterli: gen der Annahme h icht.

Verdingungen im Auslande.

y Bulgarien.

e Direktion der Staatedruckerei

ö , . ruckerei in Sofia schꝛelbt folgende ür den 3. Dejember 1917: 2. Die Lieferung von 1170000

Papler verschlederer Sorten m Werle . . 2115 500 Tune

b. die Lieferung von 120 06065 kg grünen Postkartenpapiers im Werte

. 375 oo drwa, 6. den Trangvert der Mate rlalsen vom

9 e . zum Magazin der Staatgdruckeret, Betrag etwa

ür den 4. Dezember 1917. a. Ole Lieferu:

3200 000 Stck Briefumschläge im Werte Pon ge gh ehen pet

beutung.

Kon stantin opel, 18. November. (WB. T. B) Amk—

3) Für den 5. Dejemßer 1917: 1. Die ire nun ben schledenen Bedarfzartikela: 3 Erten Sioff zum Einbinden leinwand, Zinn, Blei. Antimon, eim, Petroleum, Nägel, & Splritus, Berzin. Soda, Terpentin. Mineralöl, fesies 8 Diuckerschwaͤcze, Seife (Marseiller, Draht in verschiedenen Nummern jzum Nähen, farbige Drucker- und Lltographentinten und Jirr ff Selle verschiedener Größe, dũnner Bindtaden, Holzkohlen, Slegellij zum Schmelien und in. Stangen J. Qualitä,, Gummi. TRrztiern (Imitation), Dertrin, Walzenmaste, oglvan: sierter weicher Dra Nr. 19, Leinengewebe zum Abreiben der Maschinen, Leinöf nnd deder⸗ stücke in einem Gesamtwert ven etwa 208 700 Lewa. b. Die Vefe⸗ rung ö etwa 120 cbm Tannenbrettern zum Wert von etw 20 000 Lewg.

Die Vergehungen finden im Gebäude der Sosianer Frei. finanzverwaltung statt und beginnen um 2 Uhr Nachmlitagg an den bezeichneten Tagen; Angebote werden bis 3 Uhr Nachmlttagz an. genommen, Sie fer ig bedingungen, Mluster und. fenftke Papiere konnen jeden Werktag in der Kanzlei der Staatsdrucherel und während der Vergebunggtage bei der Sofianer Irt is finan bemmwltunz eingesehen werden; auch können Muster und Zleferunge bedingung: von der Rechnungsabteilung der Staatsbtuckerel gegen Zahlung Hon 3 Lemg bezogen werden. Als Sich er hettsetstung sind s unh be einer Bank zu hinterlegen. Zewer ber werden auf das bulgaiisch FBesetz, betreffend die öffentlichen Unternehmungen (abgedrutzt in Deutschen Handelsarchiv 1908 J. S. 17 ff), hir gewiesen.

Theater und Musik.

In Königlichen Opernhause werden morgen, Din tag. „Violanta? und „Der Rmg deg Polykrates- mit ö. Hafgren Waag, den Damen Schumann Purrtz und Jülich de ont als Gaͤsten, und den Herren Hult, Armster Bergman, Henke und Steck in den Hauptiollen ausgefũ rj 2 In Halspoys Oper „Dle Jüdin“, die am Donnergtag, neuelnstudlett, in Siene geht, werden Frau Kemp die Recha, Herr Iꝛdlowker den Flegjar und Herr Zohnen den Kardinal singen. Musstalsschet dente ist der Generalmusikdirektor Blech.

In, Königlichen Schguspielhause wird morgen „Heimat“ mit den Damen Aitnstädt, Dora, Heisler, Vategg und den Herren Kraußneck, Patry, tg beg und Ehre in den Haiytrollen gegeben. Spielleiter ift Herr Valty. = In der am Sonntag, den 26. d. M., stattfindenden Aufführung von Nathan der. Weise! wird der Gebeime Intendanzrat Siezmind Lautenburg alt Ehrengast die Titelrolle spielen.

Im Deutschen Opernhause wird unter mustkalischtt Leitung des Capelimtisters Ignaß Waghalter wie alljährlich am Gußtag (Mittwoch) ein Konzert veranstaltet, da den Charalter eines Symphoniekonzerts trägt. Aus dem gewäblten Programm, daz dem Tege enisprechend, nur ernste Tondichtungen enthält, ift besonderz bie . Mijam⸗Symphonie“ in C-Moll von Fr. Gernsheim hervorzu⸗ beben, die zum ersten Male im Deutscken Opernhause zu Gehß ge⸗ hracht wird. Außerdem werden Werke von Händel, Johann Sebastian Bach, Mendel t sobn⸗Bartholdy und eine Kompofitson bon Janatz Waghalter für Oꝛrchester „Klage“ (. Mir ist so fed um Dich mein Bruder Jonathan“) aufgeführt werden. Als Solisten wirken mit: Hertha Stolzenberg, welche eine Arle aus Eligs“ von Mendeltz= sohn⸗Bariholdy vorträgt, und der Konzertmenfter Wladlslaw Wag⸗ halter. Das Konzert beginnt um 7 Uhr.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Bellage.)

Theater.

Königliche Schauspiele. Dienstag: Opernhaus. 264. Danet⸗ bezugsvorstellung. Violanta. Oper in einem Akt von Hanz Müller. Masik von iich Wolfgang Korngold. Mufilalssch Leitung: Herr General mustkdirektor Kleis Spielleltung: Herr Dr. Bruck. Hierauf: Der Ring des Polykrates.

eitere Oper in einem Akt frei nach dem gleichuamigen astsxiel des H. Teweleg. Musik bon Erich Wolfgang Korrgahd. Musikalische Leitung: Herr Generdlmustkottertor c. Syꝛtl⸗ leitung: Herr Dr. Bruck. Anfanz 7 Ühr.

Schau spielhaus. 257. Dauerbezugsvorsiellung. Heimat. Schausplel in bier Atten von Hermann Surermann. Spielleitung: Heer Oberspielleiter Patry. Anfang 75 hr.

Mittwoch: Opernhaus. Ahends 73 Uhr: Kouzert des Aßnitz⸗ lichen Opernchurs unter Leilung feinegß Chöormeifterg Herm Profe ssor Hugo Rüdel; „Sarason“ von Händel. Emtitttzlarlen bei Bote u. Bock, Leipziger Straße 7 Üünd Pauentzienstiaße 7, den Theaterkassen A. Wertheim und ber Musttlalienhandlung A. Glat, Markgrafenstraße 42.

Schausplelhaus. Geschlossen. .

Ein Eintrittskarten Vorverkguf für das Königliche Opernhau und Schauspꝛelhaus findet am Mittwoch nicht e ö. e

Familiennachrichten.

Verloht; Frl. Elter von Boxberg mlt Hrn. Herrmann Fihm. bon, Salzg und vicktenaun (Schloß Zschorea bei Radeburg Wujischke bei Pommritz, O. 2. Irl. Leni Nast mit Hin. Reg. Baumeister, Leutnant b. . Arthur Behrendt (Berlin, Wwll= mers dorf = Pr. Stargard, J. 3. im Felde).

Ver ęhelicht; Hr. Marine, Stabgarzt d. R. Dr. Schum mit Fil. Margarethe Stephan (Gerin). Hr. Hauptmann Fetz Haedeelt mit Frl. Magdalena Boenlsch (B. esau). Hi. Kab ikbesitzer, Leutnant d. St. Wilheim Hanke mit Frl. Crna Wabnitz Ez wenbeig Bunzlau). Hr. Gerichttreferendar, 2 d. R. Otto Halpert mit grl. Hertha Blelschowthy

reslau). Gebsrgn:; Ein Sohn:; Hrn. Burghard Frhrn. von Oldersbausen (Djderk ken sen. 3. 3. Bern. an, ermann Riede⸗ wald (Ealttrauhten, Bi. Brezlau. HYrn. Reigaffeffar Dr. Frieden shurg (Bern). Sin. Regierunggasseffor Br. Kledon ö . Eine Tochter:. ru. Generaloberart r. Doebbelin (Hannover, z. Z. im Felde).

Gestzo rben: Hr. Buͤrgermeisier, ban * Frhr. von Branden⸗ stein (Gt. Goar . Rhein. Hr. Ämtgerichigrat Rar Schün mann (Freiburg, Schles.“. Fr. Baurat Margarete Abe , eb. Wernicke Laureng (Berlin Grunewald. Fr. Pastor 8. KWis er, geb. Nigmann (Quedlinburg. Hrn. Landrat Hr. Gelpke Sehn Frans⸗Heintich (Heinrichzwalde, Ostpr.).

me

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty ol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den In ei til: Der Vorsteher der Geschaftẽstell Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (. Men ge rin g in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagzanstalt, ö J. Berlin. Wilhelmstraße 32. 39

Lieferung von einma 60 000 kg arauer Pappe im Werte von eiw? 4 0 Lewa.

Fünf Beilagen.

zum Deutschen Reichsanzei

Erste Beilage

Berlin, Montag, den 19. November

ger und Königlich Preuß

ischen Staatsanzeiger. 1 8RX.

* Varlaments bericht.) Preusßischer Landtag.

Haus der Abgeordneten.

Sitzung vom 17. November 1917, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) PFräsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die Sitzung im 131 Uhr. 4 l . Die Beratung des Zerichts der Staagtshaushalts⸗ nmmission, betreffend die Förderung der Fischerei, iöbesondere der Seefischerei, und den Verkauf von frischen sschen, wird fortgesetzt.

. . e 6 V ; Abg. Dr. Re wol d ffreikons.); Die Förderung der Seefischerei im Verlauf der letzten Jahre immer wieder betont worden ig nicht nur als Grundlage für den Ersatz der Bemannung sondern auch zur Erhaltung einer lebenskräftigen völkerung und im Interesse der Volksernährung. Wenn ; der Staatsregierung eine kräftigere Förderung verlangt haben, p wollten wir damit kein Mißtrauen gegen sie aussprechen. Wir

feinen aber, daß noch mehr geschehen könne. In diesem Sinne hat

e Kommission ihre Vorschlaͤge gemacht. Der Anlage und Pflege

m Fischereihäfen, der Fischerzeugung und der Uebergangswirkschaft e Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Braun (Soz): Unsere Behörden wollen anscheinend noch icht einsehen, wie wichtig eine wohlfeile Fischnahrung für die nährung ist. Statt dahin zu wirken, daß die Fische in mög⸗ ischem Zustande auf den Markt kommen, läßt man es zu, daß

mm die Konservenfabriken wandern, und nun zu Wucherpreisen ver- ut werden. Dadurch wird dem Betruge und dem Schleichhandel

ffnet. Hier muß

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macht werden.

Abg. Fürbringer (nl): Mein Kollege Flathmann hat gestern ir don Geestemünde gesprochen. In Friedenszeiten war aber auch nden bei der Versorgung der Bevolkerung mit Fischnahrung erheb— ih beteiligt. Emden ist der Hauptsitz der Hochseefischerei Und na— , des Heringsfanges. Dieser Erwerbszweig der Stadt ist durch

rieg völlig lahmgelegt worden. Hier müssen Mittel und Wege

den werden, um das hier Verlorene auf andere Weise wieder

bringen. Es ist eine Ungerechtigkeit, daß man Geestemünde eine ie von Fischdampfern freigegeben hat und Emden keinen einzigen. Da kann natürlich Emden zur Fischversorgung nicht beitragen. Tiotz— n bemüht man sich auch in Emden, sich für die spätere Zeit zu sten. So sind Maßnahmen getroffen, um die Küstenfischerei weiter fäözubauen. Ferner will man die Hochseefischerei in einem noch seren Umfange als vor dem Kriege betreiben, um so mit dem lande erfolgreich in Wettbewerb treten zu können. Um alle diese Ine ausführen zu können, ist es aber nötig, daß die Regierung knen ihr Wohlwollen zuwendet. Mit dem Antrage Braun können uns nur einverstanden erklären, wenn darunter keine Zwangs— mnierung verstanden wird. Durch Rationierung sind bisher stets sbetreffenden Nahrungsmittel vertrieben worden und die Preise sind ob gestiegen. Erst müssen die Gemeinden die nö—

Be⸗ L

unt. (Hört, hört! Daß dabei die Fischerei nicht zu kurz kommt, snär spricht das Zustandekommen des Fischereigesetzes, sowie das, er Abg. Fürbringer soeben gesagt hat, daß er in wiederholten chungen im Landwirtschaftsmänisterium immer das nötige Ent— Untommen gefunden hat, und daß die Förderung der Seefischerei in Imwen dem Landwirtschaftsministerium mit zu verdanken sei. Der Mini f . . , nn i . . Uinister wird immer dafür soygen, daß bei der Verteilung der Arbeit Ministerium die Fscherelangeiegenheiten nicht zu kurz kommen. e Anstellung bon Oberfischmesstern im Hauptamt 'stellt bereits das ' cherein setz in Aussicht. Aber es ist jetzt im Kriege nicht möglich, 1. auszuführen, weil das Personal nicht vorhanden ist. Der unsch, daß über den 15. Oktober hinaus mit engmaschigen Netzen ge⸗ z e darf, ist im Ministerium eingehend geprüft läßt sich aber nicht erfüllen, weil, sonst im

en. Sommer und Herbst die Fischnahrung fehlen würde; ermi ß Raubfischerei getrieben wird.

5 C I.

drr cht an Lebe keen m naschznom 8 Faschigen Net oro; 4 1 . 3 1

. 3. ö . I X. 1

Fischerei bisher behindert

ö dem Antrage Braun angenommen. sob Es solgt die Beratung des Antrages der Abgg. Aron⸗ nn sortschr. Volks. und Genosfen . Regierung zu ersuchen, baldigst einen Gesetzentwurf vorzu— en, Lurch welchen den in den gemeinnötigen Staat sbetrieben be⸗ tigten Arbeitern ein Mitbestimmungsrecht bei Regelung ihres isberhäl tnisses gewährleistet wird.“

i bz; Delius (fortschr. Volksp.): Wir haben schon früher An— bun nenls zlusbau der Arbeltérausschlffe gestellt. Die Regierung war ber der Krieg hat Veränderungen hervorgerufen, das Hilfs— Bestimmungen übers die Arbeiterausschüsse und die

n getroffen, und selbst die Arbeitgeber erkennen jetzt Rterausschüsse und Schlichtungsstellen sich glänzend ze Die Industrie, die davon erst Konflikte mit den Ar⸗

etre, hält es heute für einen großen Segen, daß man

hen re Schlichtungsstellen und Arbeiterausschüsse hat, denn sie . aftlichen Frieden zwischen Arbeitgebern und Arbeit⸗ usefördert. Die Arbeiterschaft bedauert, daß General Groener

r an Ser Spitze des Kriegsamts steht, denn gr hat die Ar—

r Mweitgehend gefördert. Die preilßische Regierung hat

die Eisendahnrerwaltung die Schlichtungsstellen abgelehnt.

Arbeitern bedeuten läßt, Anträge auf Lohnerhöhung seien aussichtslos,

Ein Antrag meiner Partei wegen Einrichtung der Schlichtungsstellen liegt in der Kommission, es wäre wünschenswert, daß bald etwas zu— stande kommt, damit die Beunruhigung unter den Eisenbahnarbeitern beseitigt wird. Die Errungenschaften“ des Hilfsdienstgesetzes müssen in die Friedenszeit hinüber gerettet weiden. Der vorige Reichskanzler pon Bethmann Hollweg hat in seiner denkwürdigen Rede vom 9, März, die er hier gegen den Vorstoß des Herrenhauses gehalten hat, als wichtige Aufgabe die Schaffung eines Ärbeiterrechts erklärt. Lei

der hat er das nicht mehr ausführen können. Aber die neue Regierung hat auch dem Reichstag das Arbeitskammergesetz vorgelegt. Wir wünschen, daß davon die Staatsarbeiter nicht ausgeschlossen werden. Aber mit dem Arbeitskammergesetz wird nicht das ganze Gebiet des Arbeiterrechts erschöpft. Nach dem Kriege muß ein umfassendes Ar— beiterrecht geschaffen werden unter Einfluß der Arbeiter in staatlichen Betrieben. Zunächst muß aber in Preußen für die Staatsarbeiter— schaft etwas geschehen. Für das ken Staatsarbeitern fehlende Streik⸗ recht muß ein Ersatz geschaffen werden, indem ihnen ein Einfluß auf Ras. Arbeitsverhältnis zugestanden wird. So lange, bis diese ganze Gesetzgebung ihren Abschluß gefunden hat, können die Eisenbahn— arbeiter nicht mehr warten, deshalb muß vorweg für sie etwas ge— schehen. Diese HLunderttausende von Arbeitern haben alle weniger Nechze als die Arbeiter in Privatbetrieben, sie haben andererseits nicht die Rechte der Beamten, wohl aber werben ihnen alle Pflichten der Beamten zugeschoben. Auszuscheißden hätten bei dieser Sonderrege— lung alle Arbeiter in den Bergwerksbetwieben, sowie in der land- und forstwintschaftlichen Verwaltung, deren Arbeitsvertrag auf Grund freier Vereinbarung zustande kommt; es handelt fich nur um die Ar— eiter der gemeinnötigen Betriebe, auf die 5 6 der Gewerbeordnung keine Anwendung findet. Für diese wollen wir auch nicht etwa gesetz⸗ liche Festsetzung des Inhalts des Arbeitsvertrages, sondern ein Müit— bestimmungsrecht im Sinne der Gleichberechtigung der Arbeiter mit den Arheitgebern; es sollen die Behörden als Arbeitgeber mit gewähl— ten Arbeiterpertretern gemeinsam etwaige Aenderungen des Ribeits— zertrages feststellen, und es soll diesen neuen Instifutionen auch die Ausübung der Gerichtsbarkeit übertragen werden. In der Eisenbahn— verwaltung könnte eine erste Instanz für jedes Amt, eine zweite bei jeder Direktion und die dritte für den Kreis der gesamten Gisenbahn— verwaltung geschaffen werden. Jetzt wird das Rechtsverhältnis der Eiserlbahnarbeiter im wesentlichen durch Verordnungen bestimmt, ohne daß dabei ein Arbeiter gehört werden wümbe; Dienstordnung, Lohnord— nung, Lohntabellen werden durch das Ministerium oder durch die Direktionen tatsächlich selbstherrlich festgestellt, von einer „Verein— harung“ kann in Wärklichkeit nicht die Rede sein. Mit Erlaß des Hilfebienstgesetzes hat die Eisenbahnverwaltung ihrerseits Direktions⸗ ausschüsse eingerichtet, wogegen sie sich bis dahin aufs äußerste ge— sträubt hatte. Diese Ausschüsse sind aber ebenfalls eine Dekoration geblieben, ihre Kompetenz bleibt schwankend und unsicher, die paar Arbeiterrertreter können sich den akademisch gebildeten Beamten gegen—⸗ über meistens nicht durchsetzen; es kommt vor, daß man sie telegra— phisch zusammenberuft, so daß den Arbeitervertretern die Möglichkeit der Verständigung untereingnder abgeschnitten wird. Es fehlt diesen Ausschüssen allgemein das Vertrauen der Arbeiterschaft. Das ist nur zu erklärlich, wenn man beachtet, daß die Verwaltung vorweg den

oder wenn, wie in Berlin, sie die klassische Antwort erhalten, der Stand der Lebensmittelversorgung habe sich so erheblich verbessert, daß eine Lohnerhöhung überflüssig sei. Da muß natürlich Beunruhi— gung in den Arbeiterkreisen Platz greifen. Die Geschäftshandhabung der Arbeiterausschüsse muß voön dem Wohlwollen der Behörden undb— hängig sein, gesetzliche Bestimmungen müssen ihr ordnungsmäßiges Arbeiten sicherstellen. Wenn die Eisenbahnarbeiter durch den Arbeits- vertrag von vornherein den Streikverzicht aussprechen, so muß dafür nach Möglichkeit ein Ausgleich geschaffen werden. In Wahrheit aber geht man bei der Einschränkung der Rechte dieser Arbeiter immer weiter, wie auch die weng freundliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Berufsorganisationen beweist, die man möglichst beiseite zu schieben versucht, während sie doch in der Heeres⸗ und Maxineverwal⸗ tung mit durchaus günstigem Ergebnis mitwirken. Der Krieg sollte in diesem Punkte doch auch bei der Eisenbahnverwaltung Wandel ge— schaffen haben,. Besonders xückständig ist noch das Beschwerderecht der Arbeiter bei den Staatsverwaltungen; in 99 von 100 Fällen wird die Beschwerde als gegenstandslos oder unberechtigt zurück— gewiesen, denn sie muß ja von demselben Vorgesetzten, gegen den sie sich richtet, an die übergeordnete Stelle weiter geleitet werden. Das Nähere auch in diesem Punkte auszuführen behalte ich mir für die Kommissionsbergtung vor. Unser Antrag will den besonderen Ver— hältnissen der Stgatsarbeiter Rechnung fragen; die Willkür des Ar—⸗ heitgebers Staat soll beseitigt werden, an ihre Stelle soll ein festes Rechtsverhältnis kreten. Das kaiserliche Wort von 1889, die Staats betriebe sollen Musterbetrisbe sein, hat auch heute noch Geltung. Bei der Zusammensetzung des Hauses hat ja unser Antrag nicht viel Aus— sicht; er soll zunächst auch nur eine Anregung für die Regierung sein, sich mit der Sache zu . um a, dem neugewählten Abgeord⸗ etenhause bestimmte Vorschläge zu machen. . nnn, o ö Kries (kons.): Bei der Weitschichtigkeit dieser Materie ist es erwünscht, vor einer eingehenden Verhandlung im Plenum eine Kommissionsberatung vorausgehen zu lassen. eshalb beantrage ich, den Antrag ohne weitere Debatte einer Kommission von 14 Mit— gliedern zu überweisen und hierzu gleich den vor einiger Zeit in die berstärkte Haushaltskommission geschickten Antrag wegen der Schlich—⸗ tungsstellen zu überweisen, um eine einheitliche Behandlung dieser Gegenstände zu ermöglichen. ö . .

Abg. rsch-RBerlin (Soz.): Gegen eine Kommissionsberatung haben wir nichts, doch wünschen wir gerade, weil die Frage strittig ist, eine vorherige Erörterung im Plenum. ö

Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Velksp) schlägt eine einund— zwanziggliedrige Kommission vor, womit sich Abg. von Kries einver— standen erklärt, während Abg. Adolf Hoffmann (U, Sz g eins Kom⸗ mission von 23 Mitgliedern wünscht, damit auch seine Partei darin vertreten sei. .

Nachdem sich noch die Abgg. Macco (nl) und Linz Zentr.) für den Antrag von Kries ausgesprochen haben, wird dieser in seinen beiden Teilen angenommen.

Es folgt die Beratung des Antrags der Abgg. Dr. Iderhoff (freikons.) u. Gen: .

die Staatsregierung um Vorlegung einss Gesetzentwurfs zu er— fuchen, durch welchen die Bestimmungen, die das passive Gemeinde— wahlrecht 1) der Volksschullehrer, Geistlichen und Kirchendiener, 2 der richterlichen Beamten, 3) der Beamten der Staatsanwalt— schaft ausschließen, aufgehoben werden. ö

Ein Antrag Aronsohn u. Gen. ffortschr. Volksp.) will auch den Gemeindebeamten und den Polizeibeamten das passive Gemeindewahlrecht verleihen, während ein Antrag Dr. Heß u. Gen. (Zentr.) ganz allgemein die Staatsregierung auffordert, zu prüfen, ob und wieweit den Beamten im Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und Schuldienst das passive Wahlrecht zu verleihen ist.

Abg. Ide rh of Greikons): Der Ausschluß der in unserem Antrage beseichreten Persenen rom passipen Gemeindewahlrecht ist heute nicht. mehr gufrechtzuerhelten. Was die Volkeschullehrer betrifft, so hat das Paus ereitz 1911 eine Petition, däe die Auf hebung deis Ausschlusses der Vol keßchullehrer bezweckte, der Staats

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Gemeinde eine Vertrauensstellung inne haben, nicht in das Partei⸗

getriebe der Gemeinden häineinziehen lassen dürfe, stichhallig, so müßte man ihnen auch das aktive Wahlrecht, insbesondere für Land— schaft und Reichstag, vorenthalten. (Zustimmung links. Außer— zem ist nicht einzusehen, weshalb die Vorschullehrer, Mittelschul⸗ lehrer und die Lehrer an den höheren Schulen das passive Wahl— recht aun üben dürfen und die Volksschullehrer nicht. Seit 19609 ist überdies grundsätzlich die Steuerpflicht der Lehrer gegenüber den Gemeinden anerkannt. Bezüglich der Geistlichen hat man den Einwand erhoben, sie dürften nicht in

verwickelt werden,

hren

sich

i Küster und Kirchenkassenrendanten liegt

kein Grund vor. Unsere Richter sind jetzt so unabhängig, daß eine Beeinflussung ihrer Unparteilichkeit von der Gewährung des passiven Wahlrechts nicht zu befürchten ist. Dagegen glauben wir, daß allerdings den Gemeindebeamten und den. Polizeibeamten dieses Recht nicht zu gewähren ist, da sie unter Umftänden dadurch in die Lage gebracht werden würden, sich selber zu kontrollieren. Der An— trag Heß deckt sich in der Tendenz mit dem unsrigen. Wir beantragen, die ganze Sache der um sieben Mitglieder zu verstärkenden Gemeinde⸗ kommission zu übenweisen.

Abg; von Kräe (kons.): Es ist unzweifelhaft anzuerkennen, daß die Verhältnisse sich so grundlegend geändert haben, daß es an der Zeit wäre, einmal zu prüfen, inwieweit diese Beschränkungen zweck— mäßigerweise aufzuheben sind. Meine politischen Freunde stehen dem Zentrumsantrage durchaus freundlich gegenüber. Wir werden zu prüfen haben, ob es nicht ein Unrächt ist, daß den Volksschul⸗ lehrern das passive Wahlrecht in den Gemeinden bersagt ist, während andere Lehrer es besitzen. Etwas anders ist die Sache himsichtlich der Richter, Geistlichen und Polizeibeamten, ebenso der Beamten der Staatsanwaltsckaft und der Polizeibeamten. Deren, Unxartei⸗ lichkeit muß jedenfalls sichergestellt werden. Dem Kommissioms— antrage stimmen wir zu.

Abg. Elsner Gentr.): Wir stehen den Anträgen sympath'sch gegenüber und erwarten ganz besonders, daß nunmehr auch den Wünschen der katholischen Geistlichen in dieser Beziehung Genüge geschioht. Die nach 1909 angestellten Lehrer werden zu den Ge⸗ meindesteuern herangezogen. Inzwischen können die Lehrer in die Kreistage und kirchlichen Körperschaften gewähllt werden. Da soll te man doch meinen, daß man ihnen auch das Vertrauen schenken darf, in die Gemeindevertretungen gewählt zu werden. In den Land— gemeinden ist der Lehrer so recht die Vertrouengpercon der einzelnen Gemeindemitglieder. Es ist auch nicht verständlich, warum Volksschullehrer nicht gewählt werden können im Gegensatze zu Oberlehrern und Mittelschullchrern. Es kann sogar der Fall ein—⸗ treten, daß ein Mättelschullehrer oder Oberlehrer, der zum Rekton einer Volksschule gewählt wird, sein Mandat als Gemelndepertreter nicberlegen muß. Gerade jetzt sollte man alle Kräfte anspannen. Wir erwarten, daß die Regierung bald Maßnahmen ergreift, um die Minervorrechte ron Beamten in volle Rechte umzuwandeln.

Abg. Otto -⸗Chenlottenburg ffortschr. Volksp.); Gerade in der heutigen Zeit haben Geistliche und Lehrer im Wirtschaftsleben sehr Bedeutendes geleistet. Die Redeutung dieser beiden Stände für die Volksernährung und die Aufklärung hat ja Exzellenz Groener her⸗ vorgehoben. Ber Ausschluß der Lehrer vom passiven Wahlrecht ist eine pneußzische Eigentümlichkeit. Nun ist gesagt worden, mam könne deshalb nicht Gemeindebeamte in die Gemeindevertretung wählen, weil diese ja die Gemindebeamten kontrollieren sollen. Nun ist dieses Kontrollrechkt aber ein sehr bedingtes und beschränkt sich im wesentlichen auf Festlegung der Grundsätze, nach denen die Ge⸗ meindevenwaltung gefühnt wird. In Braunschweig und Hamburg haben übrigens die Gemeindebeamten das passive Wahlrecht, Zu beachten ist auch, daß ja alle die Gemeindebeamten, die auf Grund eines Privatdienstvertrages, angestellt sind, das passipe Wahl recht haben. Außerdem kann ein fest anagestellter Gemeindebeamter ja in jeder anderen Gemeinde gewählt werden. Wie die Gemeindebeamten müssen aber auch die Polizeibeamten von ihrer Ausnahmestellung befreit werden. Unter sie fällt eine ganze Anzahl von Herren, von denen man es eigentlich nicht annehmen sollte, so z. B. alle die Eisenbahnbeamten, die gelegentlich auch einmal die Bahnpolizei aus⸗ zuüben haben. Der , geht vielleicht weiter altz der unserige. Er hat aber sachlich das Bedenken, daß er die ganze Frage von dem Ermessen der Staatsregierung abhängig macht. Mit einer solchen Behandlung des Gegenstandes können wir uns nicht einber⸗ standen erklären, hier muß eine Aenderung eintreten. Einer Beratung im Ausschuß stimmen wir zu. . =.

F Histfzh (Soz.): Wir haben von jeher die Aufhebung aller das passive Wahlrecht ausschließenden oder beschräntenden Bestim— mungen gefordert. Von diesem Standhunkt aus erscheint uns der Antrag der Fortschrittler als der zweckdienlichste. Die Frage ist spruchreif; die Annahme des Zentrumsantrages wäre ein Rückschritt. Den Volseschulllehrern die Möglichkeit zu geben, zum Stadtperorzne— ten gewählt zu werden, liegt vor allem im Interesse der Gemeinde selbst. Für uns bildet der Antrag nur den ersten sehr bescheidenen Schritt auf dem Wege zu der überaus dringlichen Reform des ge⸗ samten Gemeinderechts, der Städteordnung wie der Landgemeindeord— nung. Aus den Lehren des Krieges sollten wir auch hier die ge— botenen Konsequenzen ziehen. Die Gemeinden haben in dieser harten Kriegszeit Außerordentliches geleistet, die freie Selbstverwaltung muß endlich zur Wahrheit werden.

Abg. Gottschalkk⸗Solingen (ul): Auch. wir beantragen die Verweisung der Anträge an die verstärkte Gemeinzekommission. Daß die Bestimmungen, die hier beseitigt werden sollen, verkehrt sind, darüber sind wir alle einig. Es kommt darauf an, daß die tüchtigsten Leute in der Gemeinde zum Wohle derselben in die Gemeindevertre⸗ tung hineinkommen. Zum Austrag der Zweifel über die Ausdehnung des Kreises der in Betracht kommenden Personen wird die Kommis⸗— sion der richtige Ort sein. 9 .

Die Anträge gehen an die verstärkte Gemeindekommission.

Es folgt die Beratung der Anträge Hammer (kons.): „) die Regierung zu ersuchen, bei den verbündeten Regterungn mit allem Nachbruck dahin wirken zu wollen, daß bei der Beratung der neu abzuschließenden Handelsverträge Vertreter des Handwerks und des Kleinhandels mit hinzugezogen werden und die Handelskammern und Kleinhandelsausschüsse der Handelskammern gutachtlich gehört werden,

2) a. die Regierung zu ersuchen, unter Hinzuziehung des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages bald tunlichst Maßnahmen vorzubereiten, um den Handwerkszweigen, welche durch den Krieg sehr gelitten haben, einen Wiederaufbau zu ermöglichen und .

b. dem selßständigen Kaufmannsstarße die Freizügigkeit des Han— dels so bald als möglich wiederzugeben.“

Auf Wunsch des Antragstellers wird die Verhandlung des angeführten Punktes, die Freizügigkeit des Handels be— treffend, für heute ausgeschieden.

Zur Begründung des Antrages 1 führt

Abg. Hammer (kons) aus, Taß dieser Antrag eine Wieder⸗ holung eines schon 1900 Zefaßten Beschlusses des Handwerks- und Gewerbekammenr tages ist. Die Entwicklung habe sich seitdem in einer

regierung zur Benüicksichtigung überwiesen. Wäre der von der

Ea .‚Ohne Gew 16 9 , tze der Mintsfer und mh ir dewahr, mit Ausnahme der Reden der Minister

Staatsregierung erhebeng Cinwand, daz man die Lehrer, die in der

Richtung bewegt, daß man hier Groß. und Kleingewerbe nachgerade ebensowenig mehr genau unterscheiden könne, wie zwischen Groß⸗ und

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