Daß auch die Regierungen der Bundesstaaten die Auffassung tei ien, die ich soeben enwickelt habe, meine Herren, ist sicher. wissen, in welch großzügiger Weise in dem mächtigsten Bundesstaat die Initiative zu einer weitreickenden Reform von de höchsten Stelle aus ergriffen worden ist. Ich habe jetzt und hier übe diesen Gegenstand weiter nichts zu sagen

Was die Zen ur betriff nungsäußerung zu ihrem Rechte

m9 r 82 1 1 7 1 8 16 teressen dem wicht im ste ben mwisse ranken n

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r 181 11 24 F . hren, n. 898 im Kriege nicht vermeiden lassen.

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nicht in der Lage, jedesmal machen, Erörterungen, die sie

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8 9 . . 0 * ** w 3873 Interessen nützlich oder schädli

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(BSört hört!) Dort, Hort!

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großen Erbitterung gegen die Zen ngekämpft hat.

Wilag vorzubeugen im Zentrum.) e lungen mit zuständigen militärischen Stellen stattgefunden. Cebnis ist ein Erlaß des Herrin Kriegsmi worin Wünsche der Presse und Wünsche de Abhilfe finden. Es soll namentlich, was das

nisters vom 18. d. M.

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24 r * Fr 8am Mm; ö * . 7 z betrifft, eine Milderung eintreten, es soll Tin Ver

zwischen den Herausgebern und der Zensur stattfinden. haft bestrebt, auf diesem Wege

Mißstände tunlichst aus der Welt zu schaffen, tunlichst allen Wün—

na oros , res

—

schen entgegenzukommen, und ich hoffe, daß es mit der Zeit und mit

gutem Willen auf allen Seiten gelingen wird, Zustände herbeizu⸗

schaften, die derartige Klagen, wie sie bisher mit Recht laut wuwen, nicht mehr hörbar machen werden.

Ein gleiches, wie ich ausdrücklich hinzufügen will, gilt auch be—

züglich des Gebietes des Vereins- und Versammlungsrechts. Im

Ansckluß hieran aß . ö ö Anschluß hieran aber, meine Herren, möchte ich nun an Sie mit allem

Ernst und allem Nachdruck die Bitte richten: Lassen Sie alle Mei— nungsverschiedenheiten möglichst zurücktreten. Zu dem Austragen von Parteigege nsätzen ist nach dem Kriege Zeit genug! (ustimmung. — Juruje bei den U. S. Jet gilt es, einig und fest zusammenzustehen, dis der Sieg errungen ist. Daß sie uns diesen Sieg nicht mit den Waffen entreißen können, beginnen unsere Feinde bereits einzusehen; aber jetzt klammern sie ihre Hoffnungen an einen vermeintlich bevor— stehenden inneren Zusammenbruch. (Sehr richtig! rec t6) Ohne , , . deutschen Ver hal inisse, unse es parlamentarischen bens, unserer freiheitlich gerichteten Vereins- und Versammlungs⸗ gesetzgebung, mißleitet von einer abhängigen und hetzerischen Presse, wollen sie in gewissen vereinzelten Vorgängen, in gewissen vorüber— gehenden Erscheinungen die deutlichen Symptome einer inneren Zer⸗ eßung erblicken. Helfen Sie, meine Herren, diesen Wahn zu zer— stören. (Sehr gut! — Zurufe von den U. S.). Zeigen Sie durch Ihte einheitliche Geschlossenheit, mit der Sie zur Reichs leitung stehen, daß es in Deutschland nur einen Gedanken gibt, der alle Herzen erfüllt, der Gedanke an das Vaterland (lebhaftes Bravo), daß alle Glieder des Volkes nur von dem einen Willen beherrscht sind: Aus⸗ zuharren und durchzuhalten bis zum Ende. ECebhafter Beifall) Gestatten Sie mir nun, meine Herren, noch einige Worte über die allgemeine Lage! Von meinen hochverehrten Herren Vorgängern habe ich ein kostbares Erbe überkommen: die Pflege der freundschaft⸗ lichen Beziohungen zu Oesterreich⸗Ungarn, zu der Türkei, zu Bul⸗ garien. Unsere Bündnisse mit diesen drei Staaten sind zu verschie⸗ denen Zeiten geschlossen worden. Das Ziel derselben aber ist überall das gleiche: die Verwirklichung der nationalen Ideale, die Sicherung des territorialen Besitzstandes und Abwehr der feindlichen Angriffe. Der sittliche Wert dieser Ziele hat unsere Entschlossenheit gestählt in den blutigen Kämpfen, die wir mit ihnen gem einsam geführt haben, und wird diese unsere Entschlossenheit auch weiter erhalten bis zum Ende. Durch die Verteidigung der heiligsten Güter mit diesen Waffenbridern zusammengeführt, wollen wir mit ihnen zusnmmen⸗ halten bis zum Siege. Gebhafter Beifall) Ihnen aber, diesen treuen Verbündeten, mit denen vereint Taten von unvergleichlicher Größe ausgeführt sind, ihrem Opfermut, ihrer Entschlossenheit, ihrer Verbandstreue gilt auch heute unser Dank und unsere Bewunderung. (Erneuter lebhafter Beifall.) Nun, meine Herren, bin ich in der glücklichen Lage, Ihnen etwas Neues mitzuteilen. Die russische Regierung hat gestern von Zars— koje Selo aus ein von dem Volkskommissar für auswärtige Angelegen— heiten Herrn Trotzki und dem Vossitzenden des Vol die J . in Verhandlungen iber einen We illstand und einen allgemeinen Frieden einzutreten. (Bravo Meine Herren, ich stehe nicht an, zu erklären, daß in den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen der russischen Regierung diskutable Grundlagen für die Aufnahme von Verhandlungen erblickt werden können (Bravoh, und daß ich bereit bin, in solche einzutreten, sobald die russische Regierung hierzu bevollmächtigte Vertreter entsendet. Lebhaftes Bravo links und im Zentrum.) Ich hoffe und wünsche, daß diese Bestrebungen bald festere Gestalt annehmen Ran uns den Frieden bringen werden. (Bravo)

Mit aufrichtiger Teilnahme verfolgen wir die Entwicklung des schwergeprüften russischen Volks. Wir wünschen, daß ihm möglichst bald wieder ruhige und geordnete Verhältnisse zuteil werden. Wir wünschen nichts mehr, als daß es wieder zu dem nachbarlichen Ver— hältnis kommen wird, namentlich auf wirtschaftlichem Gebiete, wie wie es in früheren Zeiten zwischen uns und dem östlichen Nachlbar kannten. (Bravo Was die ehemals dem Zepter des Zaren unter— worfenen Länder Polen, Kurland, Litauen betrifft, so achten wir das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker. (Bravo! im Zentrum und links) Wir erwarten, daß sie sich selbst diejenige staatliche Gestalt geben werden, die ihren Verhältnissen und der Richtung ihrer Kultur entspricht. (Bravo! im Zentrum) Uebrigens, meine Herren, sind alle diese Dinge noch in der Schwebe. Nachrichten, die vor einiger Zeit durch die Presse gingen, als ob an einem Punkte schon feste Ab— machungen getroffen worden seien, eilen den Tatsachen weit voraus.

Sie alle deutschen

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r Sie alle, meine rrsn Ea K, , 1 jünns Aren, daden fa gelesen, wie kategorisch Herr Clémenceau noch jüngst

Soenmmlsas Bor os ö ö 164 . 3 Vernsgeber des „Homme enchains“ mit der (Hört, hört!

Ss ist aber mein ernstes Bestreben, Mißstände und be—

ö . reits Verhand— , Ihr Er⸗ w 538 berechtiot s Reichstags berechtigte

Nek er . s Verbot der Zeitungen

Ich bin ernst— fortschreitend, die von mir beklagten

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Seitdem wir und unser Verbünde nn

Friedensappell des Papstes auf den Borer

estellt haben, ist naturlich cm törrh:en zr Kefer z in diesem

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oyd George endlich erklärt und klar, das Ziel des Krieges sei die Vernichtung des Hand seil Meine Herren, w ie Deutschland fälschlich Eroberungssuch fi ĩ

. cht gesetzt.

Freiheit und Unabhängigkeit seiner wirtschaftlichen 61 5 33 J (ustimmung auf allen Seiten) D

appell des Papstes wohl begrüßen. Auch heute hleiche Geist, der die Antwort auf die Poapstnote diktierte.

längerung des Krieges angesehen werden. . .

stimmung) Die diese Zerstörung unersetzbarer Kulturwerte,

sie tragen die tragen haben. (Cebhafter Beifall.)

den furchtbaren Niederbruch ihrer Armee mit alledem, was sich daran

mögen ihre Freunde in Italien und Frankreich sich das zur Warnung Dion sso 5ge * 81 St z f — dienen lassen, mögen sie endlich der Stimme der Vernunft und der 3 = . 82 . . . . Menschlichkeit Gehör geben! CEebhaften Beifall.) Für uns, meine Herren, kann die Parole in diesem gegenwärtigen

Augenblick keine andere sein als abwarten, ausharren, durchhalten! (Cebhafter Beifall) Wir vertrauen auf Gott und unsere gerechte Sache, wir vertrauen auf unsete Armee, wir vertrauen auf unsere großen Heerführer, deren Name nur genannt zu werden braucht, um sofort Stürme der Begeisteung zu entfachen. (Allseitiges lebhaftes Bravo.) Wir vertrauen auf unsere heldenmütigen Kämpfer zu Lande, zu Wasser und in der Luft. (Lebhaftes Brado.) Wir vertrauen auf die sittliche Kraft und den Geist unseres Volkes. Wenn Heer und deimat fest zusammenstehen, dann wird der Sieg unser sein. Daran, meine Herren, wollen Sie mithelfen, ich weiß es, und darum bitte ich Sie nochmals um Ihre vertrauensvolle Mitwirkung. Lebhafter andauernder Beifall und Händeklatschen.)

Abg. Trim born Sentr): Die Aufnahme der Arbeiten des Neichstags gibt uns die eiwünschte Gelegenheit, unsere Auffassung zu der gegenwärtigen Gestaltung der äuße nen und inneren Lage kund zutun. Die großen Erfolge, welche an der italienischen Front durch den unvergleichlichen . unserer und der Verbündeten Truppen und ihre geniale Führung erfochten worden sind, diese militärrschen Erfolge beweisen, daß unser Friedenswille kein Ausfluß der Schwäche sondern der des ehrlichen Bestrebens ist, dem graäßlichen Blutherg;eßen ein Ende zu bereiten. Dem neuen Reichskanzler stehen als Stéllver— treter im Reiche und in Preußen zwei hervorragende Führer parla⸗ mentarischer Parteien zur Seite. Diese Ernennungen liegen im Rah— nen, der auch von uns gewänschten engeren Fühlungnahme zwischen Regierung und Volk deren vertrauensvolles Zusammenwirken geför— dert werden soll. Das ist der deutsche Parlamentarimus, wie er unseler Geschichte und unserer Eigenart entspricht. Dem, was der Reichskanzler über seine nächsten Jiele mitgeteilt hat, stimmen wir restlos zu. Wie in der Rede des Abg. , . vom 9. Oktober zum Ausdruck gelangt ist, billigen wir die Antwort auf die Papstnote in allen ihren Teilen. Wir lehnen einen Vergewaltigungs- und Er— pberungsfrieden, aber auch einen Verzichtfrieden ab, wir erstreben eine Verständigung, die dem Vaterlande die Unversehrtheit, die Sicherung seiner. Grenzen und Die pöllige Freiheit und Unabhängigkeit Fesonder auf wirtschaftlichem Febiete wahren soll. Die heutigen Ausführungen des Reichskanzlers über unser Verhältnis zu Rußland haben unfern vollen und freudigen Beifall. Das deutsche Volt wünscht wärkfich aufrichtig, mit dem neuen Rußland in korrekten politischen und wirt⸗= schaftlichen Beziehungen zu leben. Unsere Stellung zur Wahlreform ergibt sich aus den früheren wiederholten Erklärungen der Zentrums— fraktion. Was die eingebrachten Wahlreformvorlagen betrifft, so er⸗ warten wir, daß die preußische Regierung alles daran setzen wird, die Einlösung feigrlicher Königlicher Zusagen und auf dieser Grundlagè die freiheitliche Gestaltung des preußischen Wahlrechts im Einvernehmen mit den , n n g Preußens zu erzielen; das betrachten wir als selbstverständlich. Eine kunlichste Hef ung der politischen Zensur und eine unparteiische Handhabung des . und Ver⸗ sammlungsgesetzes ist von uns stets verlangt worden. Wir begrüßen was auf dem Gebiete der Zensur bisher geschehen ist, Srwarten (ber bestimmt, daß auf dem betretenen Wege noch weitere Fortschritte er⸗ zielt werden. Daß das Arbeitskammergesetz vor Jahren gescheitert ist weil die Regierung die Wahl von Gewerkschaftsbeamien zu Arbeiter⸗ vertretern nicht zugestehen wollte, haben wir lebhaft bedauert; es erfüllt uns mit Genugtuung, daß dieser ablehnende Standpunkt jetzt aufgegeben wird und mit der Errichtung von AÄrbeitskammern eine ale Forderung der Zentrumspartei entsprechend der Kaiserlichen Botschaft dom 4. Februar 1830 endlich erfüllt wird. Auch für eine Reform des Koalitionsrechts im Rahmen der Gewerbeordnung sind wir“ seit Jahren eingetreten, es sei nur an unfere Intenpellation vom 31. Ja— nuar 1904 erinnert. Wir können es nur degrüßen, daß mit der Auf⸗ hebung des Paragraphen 153 der Gewerbeordnung endlich an diefe Reform herangetreten wird. Einstimmig und vorbehaltlos bewilligen wir den weiteren Kriegskredit von 15 Milliarden. Wir zweifeln ncht daran, daß das Ergehnis einer neuen Anleihe nicht hinter dem Gr— gebnis der früheren Anleihen zurückrleiben wird. (vebbafte Zustim. mung) Wir wissen das große Opfer, das der Reichskanzler durch Usbernahme des neuen Amte dem, Vaterlande gebracht Kal, doll zu würdigen. Wir hoffen zuvensichtlich, daß ez ihm gelingen pird ge tragen vom Vertrauen des Reichstags, in dieser schweren griegszelt dem deutschen Volke ein machtvoller Führer zu fein. *. vom Zentrum bringen ihm diefes Vertrauen in vollem Maße entgegen und

sind fest entschlossen, an unserem Teil alles zu tun, um die Einigkeit

Andens ist unsere Tage gegenüter Italien, Frenkreich. England. in der Antwert auf den

Herede, daß es sich darum

Umgekehrt, er frieden seiner tralen ĩche Minister voll kommen

d genug. eniöchren wegen der Möglich— ͤ Und Herr Clémenceau ist

weit gegangen, von der friedlichen Väkker— nft, wo das Recht an die Stelle ter Waffen— Desterreich⸗Ungarn klipp deutschen els; der Krieg müsse fortgesetzt rden, bis dieses Ziel erreicht vorgeworfene jetzt durch die seinerzeit geschlossenen Geheimperträge, die jetz ich die russische Regierung

Entwickelung. Darum konnten wir den Friedens— noch beseelt uns der

Aber, meine Herren, diese Antwort auf die Papstnote darf von den Ententemächten nicht als ein Freibrief für die freventliche Vor— (Lebhafte allseitige Zu⸗ Verantwortung für dieses fortgesetzte Morden, für für die wahnsinnige Selbstzerfleischung Eurepas trifft allein die Mächte der Entente, Verantwortung, und sie werden auch die Folgen zu

Möge sich das insbesondere Herr Sonnino gesagt sein lassen. Sehr gut Hätten die italienischen Machthaber, die die unglückliche Bevölkerung des schönen, mit uns Deutschen durch tausendfache Ex— innerungen verknüpften Landes in den Krieg hineintrieben, die weit ausgestreckte Friedenshand des Papstes ergriffen, so hätten sie nicht

anknüpfte, erleben müssen; sie tragen dafür die Verantwortung, und

und Geschlossenheit bis zum Ende zu erhalten. (Beifall) Di innere r ,, ,. ist eines der wesentlichen Minel, um die D des Krieges abzukürzen. Die ganze Welt soll wissen, Deutschlanz! . einig und wird einig bleiben. (Beifall). Wie unsere militärisch. 9 eine einheitliche und unüberwindliche Wehr darstellen, so r auch zus den Kämpfen der letzten Monate die innere Einhett neh gestärkt heworgehen. Die militärische und die politische Fron Deutschlands und seiner Verbündeten ist unüberwindlich. Mö dem Reichskanzler vergönnt sein, dem Vaterland das kosthare eines gerechten, dauerhaften und ehrenvollen Friedens bald bescheren. Cebhafter Beifall.)

Abg. Scheide mann (Sez.): Wir freuen uns über die Mit eilungen des Reichskanzlers, über das Friedensangebot der sozickist cen Regierung in Rußland. Auch, ich spreche unseren Trurzen unseren herzlichften Dank aus. (Beifall) Wir müssen ihnen hen auch das Versprecken ablegen, alles zu tun, um ihre Lage * erleichtern und soweit es an uns liegt, dem Kriege sobald oi möglich ein Ende zu machen. (Beifall bei den Soꝛʒialdemokraten⸗ Die politische Selbständigkeit und Unabhängigkeit unserer Partei it nicht im geringsten beeinkrächtigt. Der Parteikampf ist nicht uns? Zweck. Wir unterstützen auch andere Parteien und die Regierung. wenn sie tun, was wir für einen Fortschritt halten. In solcht⸗ Fällen würden wir auch mit der Rechten gehen. (Heiterkeit) Diese Jall wird allerdings nach menschlichem Ermessen niemals eintreten. Die neue Regierung betrachten wir als einen Fortschritt, schon . Art, wie sie zustande gekommen ist. Wir hoffen, daß dieser Fortschrt befestigt Und weiter entwickelt wird. Wenn nicht geradezu ein Wunde

8

geschieht, so wird wohl Michaelis der letzte Reichskanzler gewefen sein der als ernannter Reichskanzler in dieses Haus kommen konnte, oßn? sich vorher einer Mehrheit zu vewsichern, auf die er sich stützen konnte Der erste Ratgeber im Reiche muß eing Politik treiben, die vom Volt verstanden wird, sonst ist sie von vornherein zum Scheitern verurteilt Die demokratische Errungenschaft, des letzten Regierungswechsels (Hört hört! rechts] wollen wir nicht vergrößern, noch verkleinern aber auf dieser einmal betretenen Bahn gibt es kein Zurück, sondern na; noch ein Vorwärts. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Der Vizekanzler von Paper ist dem Reichstage verlören gegangen wejl er nicht zugleich Mitglied des Bundesrats und des Reichstags sein kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der übrigens nicht einmol in Preußen möglich ist (Heiterkeit). Wir legen Wert darauf daß die Staatssekretäme, die aus dem Reichstage genommen sind, nicht in der Versenkung verschwinden, sondern ihren Platz als Volksvertreter hier sofcrt wieder einnehmen (Sehr richtig! links. Wir unterstitzen die parlamentarische Regierung, aber wir gehen darum nicht mit ihr durch dick und dünn, weil sie eine parlamentarische Regierung ist Qpposition um jeden Preis zu machen, ist andererseits nicht ünser. Absicht, (Beifall). Sollten sich aber Meinungsbec?chiedenherten u,? überbrückbarer Art ergeben, oder die Regierung etwas tun, das mit dem Volkswohl unvereinbar ist, oder etwas Notwendiges unterlassen so bekämpfen wir sie natürlich entschieden. Wir werden diesen Ftampj nicht unnötigenweise suchen. Wenn die Regierungspolitik sich so g staltet, daß er vermieden werden kann so ist es das Beste für das Land. In London hat neulich Lord Douglas in scharfsinniger Rede gesagt: ein jedes Land hat seine Alldeutschen. Eine sehr geschichla Bemerkung, aber in Deutschland sind die Alldeutschen längst unten Durch, währen? sie in Fyankreich und England noch immer obenauf sind. (Heiterkeit; Diese Erfolge gegen starke Widerstände hätten wir nicht erreicht, wenn nicht in den Fragen der Kriegspolitik dag ganze Volk auf unserer Seite stände, Der kommende Friede soll geschlossen werden von Volk zu Volk. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Dag deutsche Volk will nicht die polnische Königskrone oder neue Herzog— tümer. Polen, Litauen usw. mögen ihre Zukunft gestalten, wie fie wollen. Daß der neue Kanzler so außerordentlich klar und deutfich das Selbst⸗ bestlmmungsrecht der Völker betont hat, dafür sind wär ihm dankbar. Das deutscke. Volk will keinem Volke die Freiheit verkürzen, es wi nichts als seine Selbsterhelltung und den dauernden Frieden. Du russische Revolution hat die Geheimdokumente der Intente⸗Diplo. matie aus den Archipen, gerissen und veröffentlicht, sie hat din ge heimen Drähte, durch, die die Völker in den Tod geschleit wonnen ind, aufgezeigt und für ihren Teil durchschnitten. Frankreich im England böst mmen nach diesen Dokumenten die Grenzen Deutsch= lands im Westen, der Zar im Ssten; jeder schneibet sich aus den Leibe Deutschlands hergus, was Ihm beliebt. Aber „was Fu nicht illst, das man Dir tu', das füg' auch keinem andern zu!“ Darum kämpfen wir gegen jeden Imperialismus draußen und drinnen. Die deutsche Arbeiterschaft begrüßt mit Freude den ersten Schritt der russischen Regierung zum Frieden und ist bereit, ihn mit allen Kräften zu unterstützen. Sie erwartet mit Sehnsucht den Tag, wo die Arbeiter= schaft Frankreichs und Englands sich auf derselben Linie bewegen wird. Machen Sie aber auch Schluß mit der Zensur, Schluß mit Dem Belagerungszustand, verzichten Sie auf polikische Verfolgungen; die Kraft des deutschen Volkes wird dadurch nicht verlieren, sondern gewinnen. Es sind auf diesem Gebiete Dinge geschehen, die dem deutsechn Welke nicht zur Ehre gereichen. Schaffen Sie Freiheit fin die Presse Sie haben, Herr Reichskanzler, dabei einen schweren Kampf mit den Militärbehörden zu führen, aber es muß mit diesen Ge— Fichten so schnell wie möglich aufgeräumt werden. Unbegreiflich ist die Verblendung der Menschen, die durch ihren Widerstand gegen das ver= meidlicke und politisch Schädliche sich nur das eigene Gmb schaufeln. Vor den Gefahrem eines eixgensinnigen Klassen⸗

Rgoismus wird die Regierung das Volk hoffentlich bewahren.

Schnellstens muß die preußisch? Wahlreform Gefetz werden. Wir

wünschen lebhaft, daß das Reichswirtschaftsamt seine Aufgaben klar

erkennen und für ihre Lösung wirksam sich einsetzen möge. 8. Sie

baldigst an die Erhöhung des Soldes für unfere Soldaten. (Lebhafte

Zustimmung links) Die dringendsten Lebensbedürfnisse der Masfen

könnten auch unter den jetzigen Schwierigkeiten befriedigt werden,

wenn man nur auf allen Seiten dem Gesetz Achtung verschaffe. (Sehr

wahrh Gegen das schamlose Treiben derer, welche dem Volke seine

schmalen Rationen noch verkürzen, muß mit schärfftem Nachdruck ein. Feschtitten werden, ins Zuchthaus mit denjenigen, welche das Volk

in. olcher schamlofen Weise ausbeuten, und ausplündern! Die EGnk—=

wicklung, die in Rußland unwidenstehlich geworden ist, wird auch in

anderen Ländern zum Durchbruch kommen. Rußland ift nicht der Ge=

schlagene in diesem Kriege; diejenigen, die den Krieg bis zum bittem

Ende zurchführen wollen, sie werden selbst die Geschlagenen sein.

(Beifall bei den Sozialdemokraten).

Abg. Fischbseck (ortschr. Volkep.): Wir bewilligen, den angeforderten Kredit und bekunden damit aufs neue den unerschütter= lichen Willen, alle Opfer zu bringen, um den Vernichtungswillen der Feinde zu brechen. Deutschlands Freibeit und Selbftändigkeit und Re, Unverschrtheit seines Gebietes muß gesichert fein, das ist unser Kriegsziel. Regierung und Volk find zu ehrlicher Verständigung mit zen, Gegnern bereit. Di Erklärungen des Reichskanzlerg stellen uns zufricden. Wir freuen uns seiner Mitteilung Re= züglich des von Rußland ausgegangenen Angebots friedlicher An⸗ zäherung; wir hahen dem russischen Volke gegenüber den . 6. ö. . in. Zauernder Freündschaft und in Frieden zu , 36 grüßen die Wahlreform für , und freuen uns! Bekenntnisses der preußischen Regierung, daß keine Abstufung der politischen Rechte nach dem Geldxmaßstabe bel dem Wahlrecht meh Mölässig sein soll (Beifall⸗. Wir Fren die Grwartung, daß dia egierung mit allem Nachdruck Tas Refornmmüwerk betreiben witd nich: nur um , , sondern auck um des Reiches willen, daß en während des Krieges um des Friedens willen zur Verabschiedung gelangt. Wir, sind für Befeitigung aller Ausnahmegefetze auf polis ö. * und sozialem Gebiet. Wir begrüßen es , ßer der Reichskanzler die Beseitigung diefer ausnahmere htliche Föestimmungen in Aussicht gestellhs hat. Wär wünschen eins zeitgemäße Aenderung des Belagerungggefetzns durch Beschrankung der mili⸗ täriscen Gewast. n fen der Fürge lichen Behörden (Zustimmiung links). Der Reich niler hat dem Wunscht Amngdruck gegeben, ein , Ker hiltnis. zwischen den Reichs eitmng g ue 9 ertnetung herzustellen. Die von ihm angegebenen Ri u-

D geeignet, ein solches Verhältnis gegenfeitigen Vertrauens. ,

ahnen. Wir sind andererselts gern bereit, uns den Notwendigkeiten

der Zeit, unterzuordnen und dazu beizutragen, daß krennende Tr

ciner späteren Lösung vorbehalten n,, en Vorschlägen der Regierung wird dem Reiche fanzler hoffentlich die Leitung der Geschäfte erleichtern. Uns leitet allein der Wunsch eine Gemeinschaft zwischen Regierung und Volk herzustellen, und in dieser gewaltigen Zeit durchzuhalten. Mit dankbarer Bern unde rung blicken wir auf unser Heer, das, der Uebermacht trotzend, Leben und Freiheit der Nation wahrt (Beifalh. Wir sind. zu jedem Opfer bereit für ein Teutschland, das bestehen und nimmer untergehen wird (Beifall links). ö

Abg. Stresem ann (ul): Unsere äußere politische Lage steh unter dem Eindruck unserer gewaltigen Siege in Italien“ und d Umwälzung in Rußland. Der Zusammenbrüch des italienischen Veer ist gleichzeitig der Zusammenbruch aller italien schen Hoffnungen auf ein auch nur. fußbreites österreichisckes Gebiet, Die stallenische Re⸗ gierung und ihre, Bundesgenossen haben ihren verdienten Lobn erhalten Mit unauslöschlicher Dankbarkeit, gedenken wir der Tätigkeit Ter peieinigten Streitkräfte in Italien, fowie der Tätigkeit unserer Truppen an allen Fronten ( Rstinmi der unvergleichlichen Heeres⸗ leiting Hindenburgs und, Ludendorffs, der Versinnbistlichung des deutschen Siegeswillens, sie genießen das rückhaltlose Vertrauen des deutschen Volkes (erneute Zustmmung). Durch die Veröffentlichung der Geheimverträge hat die heutige russische Regierung fich von den

utopischen Eroberungsplänen ihrer Vorgänger losgesagt und vor aller

f . 9.

C

Welt festgestellt, daß die Zerstückelung Deutschlands unser Tos ge— wesen wäre, wenn unsere Feinde gesiegt hätten. Heute ruft das russische Volk sehnsüchtig nach dem Frieden. Wir haben heute das Stiele Angebot des Waffenstillitandes als Vorbereitung für den Frieden bestätigt gehört. Unsere Stellung dazu ist durch die bisherige deutsche Politik gegeben. Deutschland hat wiederholt den Frieden ngeboten. Deut chland und seine Verbündeten stehen so Ta, daß Regierung und Reichstag es ablehnen können, mit einem neuen Friedensangebot herpuorzutreten. Der Weg zu einer zukünftigen Ver— ständigung, mit Rußland ist gegeben. Voöraussetzung ist dabei die Gewähnleistung unserer militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen. Der Reichskanzler hat erklärt, daß die deutsche Antwort auf die Papstnote die Grundlage seiner Politik sein werde. Wir begrüßen seine Ausführungen, glauben aber nicht, daß seine Erklsrung unseren Feinden ein Freibrief für die Fortsetzung des Krieges sein wird. Die weltpolitische Lage drängt uns zum Burgfrieden im Innern. Meing politischen Freunde sind mit dem innerpolitis Ken Programm des Reichskanzlers einverstanden. Wir lehnen eine Auf— hebung des Belagerungszustandsgesetzes ab. Eine vpollständigz Auf— hebung der Zensur ist unmöglich, die Zensur muß aber auf das Mindestmaß beschränkt werden. Das Arbeitskammergesetz begrüßen wir als Instrument des sozialen Friedens, ebenso die Beseltigung des F 53 der Gewerbeordnung, erwarten aber eine strenge Handhabung des Strafgesetzbuchs, um dem verwerflichen Terrorismus auch ferner— hin entgegenzutreten. Die Wahlreform muß in Preußen entschieden werden. Diese Frage ist aber nach ihrem ganzen Gesamtkomplex eine deutsche Frage. Der Eintritt führender Parlamentarier in die Re—

erung ist zu begrüßen, die Fühlungnahme zwischen Regierung und ö. ist die Grundlage einar segensreichen Zusammenarbeit. Die Monarchie, deren starke Stellung wir erhalten wollen, kann dadurch nur gewinnen. Wir stehen, wenn nicht alles täuscht, im Endkampf des gewaltigen Völkerringens um Deutschlands Freiheit und Größe,. Das deutsche Volk wird diesen Kampf mit Geschlossen⸗ heit und Einheit und Unüberwindlichkeit durchführen dis zu einem Frieden, von dem wir die Größe unseres Vaterlandes erwarten (GGeifalh.

Abg. Graf We st arp (dkons): Die schwere Bürde des in Lüeser Jeit besonders verantwortungsvollen Amtes des Reichskanzlers hat Graf Hertling in hohen Jahren noch, beseelt von patrioti)jchem ⸗ . übernommen. Wir haben uns gefreut, in seiner Xutigen Rede alle politischen Eigenschaften wiederfinden zu können, an denen wir uns, als er noch als unser Kollege unter uns weilte, erfreuen durften. Um so mehr fühlen wir die Verpflichtung, für die wir bei ihm volles Verständnis voraussetzen, unseren sachlichen Be⸗ denken klaren Ausdruck zu geben. Wir können nicht, umhin, aus grund itzlichen, verfassungs rechtlichen und politischen Gründen scharfen Ausdtu gen die Vorgänge zu erheben, die zur Entlassung des Kanzlers Michaelis und zur Ernennung des jetzigen und seiner Stell; vertreter m Meiche und in Preußen geführt und sich dabei abgespielt haben. Die Beseitigung des Dr. Michaelis aus dem Amte war von Anfang an aus beiden demokrgtischen Lagern verlangt worden, weil dieser Kanzler und seine Mitarbeiter ohne vorherige Zustim— mung des Reichstages ernannt worden sind. (QOho! links, sehr rich- tig! rechts) Daß ein Zusammenarbeiten mit ihm unmöglich war, können wir nicht anerkennen. Um so mehr bedeutet seine Entlassung aus dem Amte als Reichskanzler und entgegen den ursprünglichen Ab- sichten des Königs auch aus dem Amt des preußischen Ministerpräsi⸗ Tenten, um so mehr bedeuten die von einzelnen zusammengetretenen Parteiführern unter dem Beistand ihrer Presse erhobenen und durch— esetzten Forderungen für uns einen scharfen Eingriff in das ver— ö Recht des Kaisers, den Reichskanzler nach eigenem Er— messen zu ernennen. Und auch bei der Emmennung Des Grafen. Hert⸗= ling scheint uns die Entschließungsfreiheit, die dem Kaiser verfassungs⸗ mäßig zusteht, nicht genügend gewahrt worden zu sein. SHößt, bört l links. Der endgültige Entschluß wurde von vorherigen Venbend⸗ lungen abhängig gemacht, die nicht den Chanakter informatorischer Be sprechungen wahrten, sondern in denen feste Bedingungen vereinhart wunden, von denen bie Mehrheitsparteien die Zustimmung zu der Er⸗ nennung abhängig machten. (Hört, hört! links.. Noch den licher tra diese Einschränkung bei der Ernennung Les jetzigen Vizelanz eis pen Payer zutage. Nach unwidersprochenen Darstellungen wurde die ' Er⸗ nennung dem jetzigen Reichskanzler abgerungen auf Drängen der So zialdemokraten und der, Fortschrittlichen Volkspartei; aus, die sem Grunde wurde Herr Dr. Helfferich entlassen, für dessen Entlassung kin sachlicher Grund nicht zu erblicken ist, dessen reiche praktische Erfah⸗ rung und Gewandtheit Cachen links) wir alle schätzen gelernt haben. Die Stellung des Vizekanzlers scheint uns überhaupt an einer gewisen Grundlagen-Unklarhest zu leiden. Wird an den ursprünglichen Al sichten, die zur Schaffung dieses Postens führten, auch jetzt noch sest⸗ gehalten weiden? Die se Frage bezarf der Klarstellung. lach ten . die Krise gegebenen öffentlichen Darlegung soll der neue . in die Negierung eintreten, um dort die Parteiregierung der Sʒial⸗ demokraten und der fortschrittlichen Volkspartei zu vertreten. (Ea hen lars) Weiter ward darüber noch in der Presse zu ben ein.. Wir erblicken in dieser Entwicklung einen Gingriff, in die KPerfass n. mäßigen Rechte des Knisers, der untgz Aütnutzung der Notlage Les . durchgesetz; worden ist. Gustimmung . lärmen? er Widerspruch links; Wir bermögen unter käcsen Umstänben, . dem Neichskangler und in dem Vizekanzler nicht Minister zu emblj . ihren KÄuftrag allein aus der Hand des Kaisers erhalten ö, . dern wir müssen feststellen, daß die Bedingungen für ähre po ĩ, g. Tätigkeit von einer vorherigen, Vereinbarung mit Vertretern der = genannten Mehrheit des Reichstags abhängig gemacht worden . Sie kommen dadurch in eine Stellung hinein, die es, für . r. machen wärd, sich einseitig und ausschließlich auf, die se Me ö. ö parteien zu stüßen. Aus der Rede des Abg. . . wohl entnehmen können, daß die So g semoftatie 14 . barmherziger Gläubiger sein wind. Wir welgen . ö . Höeichskangser gögenüber lodiglich sachliche Politik treiben. h ,, den n dieler. ert Cer schwersten wel ge schick lichen. Aufgna , Te? einem Volke gestellt worden sind, der deutschen , . . lung nicht erschweren, soweit es sich mit unseren lr en . . gen irgendwie verein igen läßt. Freilich können , Tie sn , 6. n zuch nicht preisgeben. Wenn däe jetzigen Ueberein kommen ( ,. Partien und der Regierung als eine Wiederheist e llung e . ; nicken bezeichnet werten find, so können wir (ine sckche a , . nicht als richtig ansehen. Um die Sonia hsdemokratie bei der .

; — nack go ze eber die Wünsche halten, hat man ipren Forderungen nachgegeben. 2 und Forderungen der Konferdatthen dagegen glaubte man zur rh f 8 an bat ies den Konservatipen ordnung übergehen zu können. Man

gegenüber, weil man dessen sicher war, daß sie sich n . n . staͤnden weigern würden, dem Vaterlande in seinem Daseinẽke

das zu geben, was nohvendig zst.

— Ten, r Das ist eine faktische Schwäche imserer Situation, mit der wir s J

l uns abfinden müssen. Sie wird aher auch einmal unsere Haltung im Urteil Ter Weltgesckichte recht- fertigen. Auch wir sind von dem Wert einer geschlessenen Einbeits— front überzeugt. Auch wir sind entschlossen, um dieser Einigkeit willen auch Opfer unserer Ueberzeugung zu bringen. Trotzdem werden wir, nur um den Schein der Einigkeit zu wahren, in Zukunft nicht solchen Maßnahmen zustimmen, die wir im Interesse des Landes für schädlich halten. Wir hätten es für richtiger gehalten, bestimmte Fragen der inneren Politik jetzt hier nicht zu erörtern. Wär stehen in der Be— ratung der Kriegskredite und bedauern, daß däese innerpolitischen Grrungenschaften, der letzten Zeit auch nur formell und qußerlich damit in Beziehung gebracht worden, sind. Wir möchten daher heute an der Erörterung dieser Frage nicht teil— nehmen. Wir werden zu den aufgerollten Fragen dann Stellung nehmen, wenn die einzelnen Vorlagen an uns herangetreten sind. Zur Grundlage unserer weiteren auswärtigen Politik hat man die Ant— wort der deutschen Regierung an den Papst vom 19. September ge— macht. In diesem Sinne hat man sich auch heute festgelegt. Wir können uns diesen Erklärungen nicht anschließen. Die Antwort an den Papst enthält die bekannte Bezugnahme auf die Friedensreso⸗ lutioön vom 19. Juli. Es ist nicht klar festgestellt worden, ob mit der heutigen Festlegung auf die Antwort an den Papst auch eine Fest— legung auf jene Friedensresolution beabsichtigt war. Der Wortlaut jener Antwort spricht dafür. Auf ngtionalliberaler Seite war man entgegengesetzter Ansicht. Eine volle Klarheit ist also nicht geschaffen. Wir stehen auch heute noch auf dem Standpunkt, daß wir die Frie— densresolution vom 19. Juli für einen Fehler halten und daß wir darin. eine geeignete Grundlage zur Führung unserer auswärtigen Politik nicht erblicken können. Wir erkennen an, daß der Papst bei seiner Note von idealen Gesichtspunkten ausgegangen ist. Über auch heute noch stehen wir auf dem Standpunkt, daß, rein objektiv be— trachtet, die Vorschläge des Papstes den deutschen Lebensinteressen nicht gerecht werden. In der Papstnote wird der Aufbau einer neuen Weltordnung auf Grund dreier Prinzipien in den Vordergrund ge— stellt. Man kann wohl in unserer Antwort die Bereitwilligkeit er— blicken, auf diesen Gedankengang einzugehen. Dieser Gedankengang ist aber nicht geeignet, die Friedensverhandlungen zu fördern. Das Verhalten unserer Feinde zeigt, daß sich der Aufbau der neuen Welt⸗ ordnung mit diesen drei Prinzipien auf der Friedenskonferenz nicht erreichen läßt. Eine Wiederholung der Betonung unseres versöhn— lichen Geistes und des Bedürfnisses nach Verständigung und Ver— söhnung der Völker halte ich weder für nötig, noch für zweckmäßig. Wir haben gesehen, daß dadurch der Krieg nicht verkürzt, sondern verlängert worden ist. Nach unserer Auffassung ist jetzt eine andere Sprache am Platze. Die Aufgabe unserer Politik bei den bevor— stehenden Friedensverhandlungen ist die, unbeirrt durch dogmatische Festlegung, nur Deutschlands Lebensinteressen allein im Auge zu behalten und alles, was das Schwert errungen hat, für Deutschlands Sicherheit, für Deutschlands Stärke und 5 Zukunft nutzbar zu machen. Das ist die Sprache, die wir auch vom Reichskanzler zu hören gewünscht hätten. Sie verlangt unser Volk. (Widerspruch, Hört, hört! und Zurufe) Wer dem widerspricht, weiß nicht, wie es im Volke aussieht. (Heiterkeit und Lärm.) Eine solche Sprache würde auch im Auslande verstanden werden. Dieses versteht es nicht, wenn wir sagen, daß wir auf das, was wir mit den Waffen errungen haben, aus idealen Gesichtspunkten, aus dem Bedürfnis nach Ver— ständigung und Versöhnung verzichten wollen. Eine offene, klare und selbstbewußte Sprache der gemäßigten Kraft ist es, die uns den Frie— den bringen wird. Die Erklärungen des Kanzlers über Rußland waren erfreulich, aber es wird vielleicht nicht möglich sein, über jenen Aufbau einer neuen Weltordnung mit der russischen Regierung Ab— machungen zu treffen, da die übrigen Feinde daran nicht beteiligt sind. Wir betrachten die Ereignisse der russischen Revolution nüchtern und ruhig von dem Gesichtspunkte gus, welche Vorteile für Deutsch— lands Lage sich daraus ergeben. (Sehr richtig! rechts) Da können wir feststellen, a es die Erfolge unserer Waffen gewesen sind, die den Zarismus zerbrachen. Gbenso vereitelten die Erfelge unserer Waffen Und unserer Verbündeten die Bemühungen der Vertreter der russi⸗ schen Regierung, die Rußland im Solde der Entente jesthalten wollten. Cr, unsere Siege ist erreicht, daß der tussische Krieg für uns in der Hauptsache nunmehr beendet ist. Jede Partei in . land wird jetzt den Frieden wollen. Da ist es eine selbstverständliche Forderung, zu verlangen und durchzusetzen, was im deutschen Inter— esse nötig ist. (Zurufe und Lärm.) Bei den bevorstehenden Verhand— lungen werden neben den politischen und wirtschaftlichen Fragen auch die der militärischen Sicherheit Deutschlands den Ausschlag geben. Unsere Ostgrenze darf nicht mehr gefährdet sein. Zu erwägen und zu prüfen wäre auch, inwieweit mit den deutschen Interessen das Selbst— bestimmungsrecht der Völker vereinbar ist. Uns stehen noch weitere Aufgaben bevor. Es gilt, auch die anderen Teile gleichfalls zum Friedenswillen zu zwingen. Wir sind gern den Darlegungen des Reichskanzlers über die militärische Lage gefolgt. Mit Freude haben wir seine Ausführungen über die Verdienste unserer Hochseeflotte be— grüßt, ohne welche auch der U-⸗Bootkrieg seine Wirkung nicht ausüben kann. Wir haben es mit Genugtuung begrüßt, daß er die Wirkung unserer U-Boote in das rechte Licht gerückt hat. Mit Genugtuung . wir es vernommen, daß der U⸗Bootkrieg ohne Schwanken fort⸗ gesetzt wird, bis er sein Ziel erreicht hat. Dieses Ziel ist die Ver⸗ nichkung des feindlichen Schiffsraumes, der den Feind schließlich zum Frieden zwingen wird. Wir haben im letzten Sommer wiederholt Klagen darüber gehört, daß die Entente durch Vergewaltigung der Neutralen fich deren Schiffsraum in immer größerem Maßstabe zu (igen macht. Mon, spricht dabon, daß es der, Entente gelungen sei, sich in diesem Spätsommer ein bis zwei Millionen Tonnen feind—⸗ lichen. Schiffsraunis anzueignen und daß dieser Umstand wesentlich dazu beigetragen hat, die innere Krisis bei unseren Feinden zu be⸗ seitigen. Es wird die Frage zu prüfen sein, ob unsere Politik die Wirkung des U-⸗Bootkrieges genügend unterstützt und alle geeigneten Mittel angewandt hat, um solche Vergewaltigung der Neutralen zu verhindern. Jedes Wort des Dankes, der Anerkennung und Bewunde⸗ rung erscheink zu gering und reicht nicht heran an das, was draußen geleistet wird an Lenialer Heerführung und heldenmütiger Tapferkeit. Tebh. Beifall) In der letzten Zeit war es eine Tat der kühnsten Feldherrnkunst, daß unsere oberste Heeresleitung trotz des Ansturmes im Westen so großzartige Pläne ausführen konnte. Ich danke es dem Reichskanzler, daß er auch des tapferen Obersten von Lettow und seiner Braven in Ostafrika gedacht hat. Ihre Taten sind für uns von großem Werte. Es gilt dort, den Ring zu sprengen, den England vom Kap bis Kairo zu schmieden gedenkt. Hoffen wir, daß es gelingt. bis zum kommenden Frühling Deutsch Ostafrika zu halten. Auf alle solche Taten stützt sich unsere Zupersicht. Wir missen festhalten am unbedingten Siegeswillen und Siegeszuversicht. Beifall rechts.)

Abt. Frhr. Von Gam p. TDeutsche Fraktzon): Ee ist sesthestellt. daß Deuntscklard an bicfem Kriege nicht nur pöllig unschusdig ist, son— dern fich bis aufs äußerste bemijht Hat, den Frieden aufrechtzuerhalten. Der Kaiser hat sogar persönliche Schritte beim Zaren un ternommen, um ihn bon der Mebilmachung abzuhalten. Da können wix uns doch nicht auf den Stankpunkt des Herrn Scheidemann stell n der einfach sa9gt, wir wollen einen Verzichtfrieden, Die (saß⸗Lothringer hahen dazegen protestiert, daß sie wieder zu Frankreich kommen s ollten, In Tiesem Falle dürfte auch Deutschland nicht berechtigt sein, eine Tren⸗ nung der irischen Bebölkerung von England zu verlangen, wenn sie bei Gngland bleiben wolle, Dem Danke für Heer und Marine können wir uns nur anschließen. Der Reichskanzler hat den Erlaß eines Gesetzes zur Bildung von Arbeitskammern in Aussicht gestellt. Diese Frage hat uns ja bereits öfter hier beschäftjat. Töeser Frage stohen aber jetzt fehr viele skeptisch gegenüber. Gegen das Gesetz zum Schutze der Koalitzonsfreiheit haben wir die größten Bedenken. Wär sind da für, daß schikanöse Behandlung bei der Ausübung Tes Vereins und Versanmmlunäsgesctzes auszeschaltet werden soll, In der Fratze, oh Hel er Aenderung In den Reickzämtern die Rechte der Krone gewahrt rraken sinb, kann ich mich nur dem Grafen Westanp anschließen. Wir wollen aber während des Krieges die Streitart begraben und haben a 3. den einen Gedanken: Sieg über unsere Feinde! (Beifall rechts.

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Abg. H aa se (l. Soz ): Graf Westarp hab heute für die deutschen Waffen das Verdienst in Anspruch genommen, den Zaris⸗ mus gestürzt zu haben. Das ist aber allcin dem leidenschaftlichen Kampfe der russischen Arbeiterklasse zu verdanken, den diese seit Jahr zehnten gegen den Zarismus geführt hat. Interessant war mir, daß Graf Westar den Zarismus als ein Verdienst betrachtet, da wir doch annahmen, daß seine Partei mit dem Zarismus seelenverwandt ist. Es ist erfreulich, daß der Reichskanzler das Friedensangebot der russischen Regierung als diskutabel bezeichnet hat. Aber nach den pielen Enttäuschungen müssen wir uns vor weiteren Enttäuschungen hüten und den Tatsachen klar ins Auge sehen. Bis jetzt hat bei uns die herrschende Militärdiktatur geradezu feindselig regiert. Das zeigen die Verbote und Schikanierungen aller sozialistischen Friedensbestre⸗ bungen durch die Militärbehörden. Wenn Arbeiter im feindlichen Auslande auf den Straßen demonstrieren, so werden sie in der ge⸗ samten deutschen Presse als Vorkämpfer des Friedens gefeiert. Die deutschen Arbeiter aber werden beschimpft. Wir verlangen mit allem Nachdruck, daß das Angebot der russischen Regierung seinem vollen Werte nach gewürdigt wird. Die Erwägungen über den Waffenstill— stand müssen von dem Bestreben erfüllt sein, zu einem Frieden ohne Annexionen und Kontributionen zu gelangen. Ebenso ist es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das völlig gewahrt werden muß. Die Rede des Reichskanzlers unterschied sich nicht viel von denen seiner Vorgänger. Das ist begreiflich, weil die herrschende Militär⸗ partei Forderungen stellte, die mit jedem Friedensprogramm unver⸗ einbar sind. Ich erinnere an die Pläne, Galizien mit Polen zu ver⸗ einigen und beide zu Oesterreich⸗-Ungarn zu schlagen, ebenso wie Litauen und Kurland mit Preußen vereinigt werden sollen. Das hat uns ein ungeheuerliches Annexionsprogramm enthüllt, das an die dunkelste Kabinettspolitik erinnert. Das russische Proletariat hat mit der Veröffentlichung der Dokumente einen treffenden Schlag gegen die geheime Diplomatie geführt. Dies wurde hier mit großem Jubel begrüßt. Ich hoffe, daß auch unsere Regierung nun ihre ge— heimen Verträge veröffentlichen wird. Die Völker Rußlands haben sich selbst befreit und brauchen keinen Dritten. Die baltischen Junker, ehemals die getreuesten Knappen des Zaren, die jetzt so laut nach Befreiung rufen, stellen nur einen verschwindenden Teil der Bevölkerung dar. Wollte man mit Polen, Kurland und Litauen, wie geplant ist, verfahren, so hieße es nur die Vorbedingungen für einen neuen Krieg zu schaffen. Der Arbeiter⸗ und Soldatenrat stellte als erste Forderung die Räumung der von deutschen Truppen besetzten Gebiete, da Rußland für die Polen, Balten und Litauer volles Selbstbestimmungsrecht zugesagt hat. Der ungarische Ministerpräsi— dent Wekerle hat vor einigen Tagen sich viel deutlicher dahin er— klärt, daß der endliche Abschluß des Programms erst mit Friedens⸗ schluß erfolgen könne. Der Plan der Angliederung dieser Gebiete besteht also weiter. Die annexionistischen Tendenzen in Deutschland können nur zur Verlängerung des Krieges dienen. Die Leute um Scheidemann dienen dem Frieden ebensowenig. (Zurufe bei den Soz.) Die proletarischen Massen lassen sich von Ihnen Fu den Soz.) nicht täuschen, sie wissen, was sie davon zu halten haben, daß Sie (zu den Soz.) auch jetzt wieder die Kriegskredite bewilligen. Der Sonderfriede mit Rußland genügt nicht; wir wollen den allgemeinen Frieden durch einen Verzicht auf Annexionen im,. Osten und im Westen. Der Kanzler soll gesagt haben, daß über die belgische Frage noch keine Zusagen gemacht seien. Hindenburg hat vor kurzem in einem Telegramm an den Alldeutschen Verband zu verstehen gegeben, daß er mit dessen Zielen einverstanden ist. Und wie steht es mit den buggarischen Kriegsgelen? iese gehen sehr weit. Wär müßssen wissen, ob unsere Regierung diese Annexionsziele unterstützt. Wir können nicht verlangen, daß nur Frankreich auf seine Pläne verzichtet. (Zuruf bei den Soz) Solche Annexionspläne haben lange genug in den Reihen der Sozialdemokraten Unterstützung gefunden. Wie reimt fich die Resolution vom 19. Juli mit der Annexion der russi⸗ schen Ostseeprobinzen? Die Resolution entsprach tatsächlich nur der damaligen Kriegslage. Wir wünschen sehnlich einen sofortigen Frie⸗ den und dazu eine klare Stellungnahme zu den einzelnen Problemen, An die in Äussicht genommene innere Reform hat der „Vorwärts. sächerliche Erwartungen geknüpft. . Hertling heute als Reform angekündigt hat, werden wir prüfen., Das Preußische Wahl⸗ recht ist ein Schritt vorwärts und zwei rückwärts. Die deutsche Frau erhält ihren Dank für ihre Kriegsleistungen durch ihre Rechtlosig= keit. Graf Westarp hat behauptet, daß die Eienennung Payers zum Vizekanzler der Krone abgepreßt worden ist. Graf Hertling hat bis jetzt darauf nicht geantwortet. Die Zensur im Auslande ist keines⸗ wegs härter als bei uns. Meine Partei hat am meisten unter der Jenfur zu leiden. (Zustimmung bei den. U. Soz. Wegen Landes- derrats ist wiederholt gegen meine Parteigenossen auf Zuchthaus er⸗ kannt worden, weil das Reichsgericht im Landesverrat eine ehrlose Handlung erblickt. Pfuirufe bei den U. Soz) Die „Kreuzzeitung hat behauptet, daß in dem Gremium zur Feststellung der Antwort auf die Papftnote die Sozialdemokraten gegen die Ankündigung des Kanzlers wegen eines Ausnahmegesetzes gegen die unabhängigen So zialdemokraten nicht Widerspruch erhoben haben. Hoffentlich wird das heute widerlegt werden. Der Burgfriede ist nur die Beibehal⸗ tung der politischen Stickluft, der Polizei, und Militärwillkür. Die Völker müssen sich selbst helfen, wie in Rußland. —

Damit schließt die erste Beratung.

In der zweiten Beratung stellt der Abg. Scheidem ann fest, daß die Behauptung der „Kreuzzeitung“ unrichtig ist. Genau das Gegenteil dessen sei wahr, was Herr Haase über die betreffende Ünterredung beim Kanzler gesagt habe. Seine, des Redners, . sei nur damit einverstanden gewesen, daß gewisse Flugschriften nicht in der Marine verbreitet werden. Jeden, wie die von Haase so gut sie auch gemeint sejen, dienten nur den Alldeutschen in Frankreich als Arsenal. (Stürmische Unterbrechungen b. d. U. S. Lebhafter Beifall bei den übrigen Parteien.) .