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ind die Landwirischaft schädigend richt durhweg gebiliigt; Kaltblutzucht darf nicht vernachlässigt werden, und das dringen müssen, daß Bedürfnisse der Landwirtschaft auch seitens der Militärver— waltung jetzt und besonders bei Beendigung des Krieges Berücksichti— gung finden. Die Kohlennot wirkt auch stark hemmend in den Betrieh ter Landwirtsckaft ein; ihr müssen größere Quantitäten Kohlen und Petroleum geliefert werden. Das landwirtschaftliche Gewerbe hat im Kriege wegen des Mange

ls an Handwerkern und Material schwer ge⸗ litten; auch hier muß durch genügende Zuführung von Ersatz gesorgt werden, und zwar müssen auch die Preise für das Material, ins— besondere für Leder, in vernünftigen Grenzen gehalten werden. Das gleiche gilt für die Bekleidung und Beschuhung der ländlichen Be— döllerung; es werden auch auf dem Lande die in den Siädten bewährten Kleidungsstätten zu errichten sein. Die Festsetzung der Zuckerrüben— preise für die nächste Ernte muß alsbald erfolgen; eine Erhöhung des Preises wird kaum zu umgehen sein, und es wird eine verständige Staffelung für Futterrüben, Juckerrüben und Steckrüben einzutreten ben. Der Salztransport muß mit allen Mitteln begünstigt werden. Oberschlesien bildet das Kraut einen Hauptbestandteil der Er— zährung der arbeitenden Bevölkerung, und zum Einmachen desselben bedarf es großer Mengen von Salz. Alle diese Forderungen müssen im Interesse der weiteren Produktionsfähigkeit der Landwirtschaft er— hoben werden. Für den freikonservativen Antrag, auf Einsetzung einer besonderen Ernährungsüberwachungskommission können wir uns nicht erwärmen. Die Erfassung der produzierten Güter und ihr Verbrauch ist nicht weniger bedeutungsvoll als die Produktion. Wir haben jetzt seit drei Jahren aus eigenen Mitteln unser ganzes Volk zu ernähren, und es muß eine Verteilung erfolgen, die jedem Einzelnen nach Mög— lichkeit gerecht wird. Das bisherige System hat seine großen Schäden, wird indessen nicht über Nacht geändert werden können, aber die ge— machten Fehler dürfen sich nicht immer wiederholen. Beizubehalten sein auch für die Friedenszeit wird alles, was sich bewährt hat; im übrigen wird ein allmählicher Abbau zu erfolgen haben. Daß die Ern fassung der produzierten Güter noch nicht auf der Höhe steht, beweist der Schleichhandel; Rationierungssystem und Höchstpreise allein reichen nicht dazu aus. Konsumenten und Produzenten haben sich mit dem Schleichhandel gleichmäßig strafbar gemacht gegen die behörd— lichen Verordnungen. Das Bedauerlichste aber ist, daß es nicht bloß einen privaten Schleichhandel gibt, sondern daß wir jetzt einem organisierten Schleichhandel gegenüberstehen, der den Schleichhandel um des Gewinnes willen betreibt. Besserung kann nur erzielt werden, wenn man den Produzenten selbst an dem Absatz seiner Produkte interessiert. Die Organisation ist eben unvollständig; sie bleibt stehen in den Kreisstädten, der Unterbau auf dem Lande fehlt. Es müßte das landwixtschaftliche, Absatzgenossenschaftswesen. gepflegt werden, und diese müßten aufklärend wirken. Die Statistik hat ver⸗ sagt, weil sie zu spät einsetzte und weil die . keine richtige Unterlage bildet. So ist es gekommen, daß Produzenten mit den Preisen und den Rationen unzufrieden sind. Es fehlt an Stetig— leit und Festigkeit. Das Kriegsernährungsamt müßte dafür sorgen daß die Statistik in richtiger Weise ausgeführt wird. Dem Prols— zenten muß klar gemacht werden, daß er das letzte Korn und Die letzte Kartoffel herausgeben muß, damit unsere Soldaten den Krieg zu Ende führen können. (Hustimmung) Wird in den hesetzten Gebieten mit den Beständen richtig gewirtschaftet? Mit Kartoffeln ., Heimat und Heer gleichmäßig versorgt werden. Einzelne Eisenbahn— direktionen sollen Anlaß zu Klagen gegeben haben. Im Transport wesen muß es heißen; Erst die Kartoffeln, Tann die Kohlen unz zuletzt die Personen. Die Haltbarkeit der Kartoffeln soll, wie man hört, zu wünschen übrig lassen. Wenn in den großen Städten die Kartoffeln infclge schlechter Einmietung verfaulen, so sollte man da— für nichs die Lanbhwirte, sondern die Verwaltung verant— worilich machen. Gine Erhöhung der jetzigen Kartoffel⸗ ration wäre an sich wünschenswert, sie ist aber nicht eher durckzuführen, als man die Lage übersehen kann. Dies wird die Aufgabe der Reichskartoffelstelle sein. Cin Antrag der Sozial— demokra ben will die Ratäon sofort auf zehn Pfund erhöhen, in der Kommission nahm das sozialbemokratisché Mitglied einen ganz an— deren Standpunkt ein. Höchst erfreulich ist es, daß die Munitions— arbeiter durchhalten wollen, wenn sie nur Brot und Kartoffeln be⸗ kemmen. Daß sie lieber hungern als den Kampf aufgeben wollen, ist ein Beweis ihrer glühenden Vaterlandsliebe, wofür sie unseren wärmsten Dank verdienen. (Lebhafter Beifall) Das Ohbst ist vom freien Markt so gut wie verschwunden oder nur zu unerschwinglichen Pyeisen zu haben. Werdirbt das Obst, so hat die Organisation Schuld. Für den Antrag der Kommission, die öffentliche Bewärtschaftung don Sbst und (Gemüse und auch von Giern aufzuheben, können wär nicht stümmen. Es ist besser, daß jedermann wenigstens ein Ei erhält, als daß einzelne mehr und zu enormen Preisen bekommen. Die Milchablieferunmg muß durch Aufktärung der Lan wirte gefödert werden. Die Schließung der Zentrifugen hat meist keinen Zweck. Auch erfolgt sie ofh im un—⸗ rechten Augenbäück, zum Beispiel vor einer neuen Kriegsanleihe. (Hört, höre) Der Landwirt muß darüber aufgeklärt werden, daß es seine barerlänbische Pflicht ist, Milch und Butter der Allgemeinheit zu⸗ gängig zu machen. Die Strafen treffen den kleinen Landwirt härter als den Schleichhandle im großen. Die Landwirtschaft braucht einen Schutzzoll, um in der Weise produzieren zu können, wie es das Volk verlangt. (Sehr richtig) Der jetzige Meichstag bildet keine sichere Mehiheit für eine günstige Schutzzollpolitik. Die Landwirtschaft muß ferner der Kriegszeit angemessene Preise bekommen. Im Kriege kennte das Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht bestehen bleiben, denn dann hätten die zahlungsfähigen Klassen des Volkes gehamstert, die minderbemittelten aber nicht genügend Lebensmittel gehabt. Da⸗ her mußte eingegriffen werden, um gu einer richtigen Verteilung zu konimen. Ein richtiger Höchstpreis ist erne schwierige Aufgabe. Zu hohe Höchstpreise würden die Produküon selbst gefährden, denn wenn der Landwirt dee Preise der Lebensmittel erhöht, muß er auch in der Stadt für seine Gedürfnisse mehr bezahlen, deshalb dürfen die Land—⸗ wirte nicht sagen: Je höher die Höchstpreise, desto besser. Die Ar— beiterlöhne sind wohl gestiegen, aber nicht so die Bezüge der Fest⸗ angestellten, der Beamten usw. Diese müssen hungern und darben. Deshalb muß in den Höckstpreisen eine gewisse Grenze innegehalten werden. Den Kaiegsanleihen wird nachgerühmt, daß sie Volks— anleihen sind, aber wenn die Höchstpreie noch weiter steigen, werden viele Leute nicht mehr Kriegsanleihe zeichnen können. Erfreulich ist die gestrige Ankündigung des Staatskommissars, daß das Neich in den Bundesstaaten eine Erhöhung dar Kriegswohlfahrtsausgaben der Gemeinden angeregt hat, damit den Minderbemittelten geholfen wer⸗ en kann. Wir stinmmen dem Antrag zu, daß bei der Preisfestsetzung sachderständige, praktische Be⸗ Damit Das

en Ausfassung der ganzen klärung syst trieben werden. Jeder

Frau, muß sich überzeugen, daß Verhalten jedes Linzelnen wirts gegen die Hergabe Produkte müßte auf den Einshruch ganzer Stände stoßen. Man nicht in der Stadt nur den Kon— sumentenstandpunkt und auf dem Lande nur den Produzentenstand—⸗ punkt vertreten, sondern gerade umgekehrt. Ein Volk, ein Wille, das muß das Ziel der Aufklärung fein. Das sittliche Bewußtsein unsores Volkes hat durch die lange Dauer des Krieges stark ge— litten, die stagiliche Autorität ist dahin, jeder glaubt, es besler machen und sich über die Verordnungen hinwegsetzen zu können. Der Begriff von Recht und Unrecht, der Unterschied zwischen Mein und Dein sind verwischt. Deshalb muß von allen Stellen für Aufklärung gesorgt werden. Ehrlich währt am längsten. Das alte, schöne Lied „Ueb immer Treu und Redlichkeit“ muß der Gesamtheit des Volkes eingeschärft werden. Hindenburg sagt: Arbeiten und einig sein! Das

ist die Pflicht der Heimat. Cebhafter Beifall im Zentrum.)

Ahg. Oertzen reikons): Daß im deutschen Volke der, Bogriff von Recht und Unrecht gelitten hat, ist eine schwere Uebertreibung. Das deutsche Volk verstößt gegen die Vebensmittelperordnungen nicht aus Lust, fondern weil es durch die Not gezwungen ist und nicht zuletzt purch die vielen Bestimmungen, die gar nicht aufrechtzuhalken sind.

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debensmitte]⸗ ist e schriebene Wirt— schaftskarte ist verfehlt, der kann e ; gerecht werden, ganz abgesehen von dem Wust von A Gemeindebehörden, den Landräten usw, aufgehalst wird. , . genügen, alle vierzehn Tage eine solche Aufstellung zu machen. Veiter vird doch kein vernünftiger Mann einen Vertrag unterschteihen, den ihm für nicht gelieferte Kartoffeln den fünffachen Wert als , tionasstrafe auferlegt. Auch die Vorschrift, daß die Aehrennachlese Ab geliefert werden muß und dem Eigentümer au seine Brotgetreide⸗ tion angerechnet werden soll, hat zu großer Mißstimmung Anlaß ration angerechne ö 21 . 568 . 34 6. z g gegeben; das Ergebnis ist nicht, daß die Aehren abgeliefert, sondern daß keine mehr gesammelt werden, daß sie auf dem Acker, n,. Gkeich verfehlt ist die Maßregel, dem Landwirte, der nicht ree Hit: Kartoffeln liefert, den Jucker Und das Petrolgum zu entziehen, Durch einen Appell an die Opfemwilligkeit, an den Patriotismus würde man weit mehr erreichen; die Landwirte wissen ganz genau, daß zur sieg⸗ veichen Durchführung des Krieges das Ganze Volt zusammenhalten muß. Zu dern Kommissionsantrag, der. den Verkauf von landwirt⸗ schaftlicken Grundftücken an nichtlandwirtschaftbetreibende Bemerber an die Zustimmung der Vemwaltungsbehörde binden will, wünsche ich, daß auch bei kleineren. Gꝛundstücken dangch verfahren werde. Die Kastblutzucht halten wir für die Landwirtschaft bei ihrem intensiven Betriebe, für die Industrie und für das. Transportgewerbe sehr nötig; auch diese Zucht muß also benücksichtigt werden, mel der greße Import belgischer Kaltblüter in Zukunft fortfällt. Was zas Getreide betrifft, so ist es eine durchaus irrige Auffassung, daß die Landwirte zu hohe Preise nehmen und dadurch einen ungerechtfertigten Gewinn er— zielen. Die Preise sind ja gestiegen, aber die Produktionskesten haben fich vervielfacht. Was an den Kartoffeln profitiert wird, wird in diesem Jahre an Hafer und Gerste wieder zugesetzt. Die Landwirte wollen Rur, daß die Durchschnittspreise für die encum gestiegenen Produktionskosten Ersatz bieten; bei der großen . der letzteren können die jetzigen Preise nicht als hoch angesehen werden. Die Landwirtschaft hat ja auch kein Monopol, sondern ist durch die Höchst⸗ preise gebunden. Die Frühdruschprämie sollte da. die Volksernährung eine allgemeine Reichslast ist, auch vom Reiche übernommen werzen; damit würden auch die Einwohner derjenigen Kommunen erleichtert, welche selbst däe Prämien bezahlen und ihren Konsumenten im Vrot⸗ pPreise auferlegt haben. Damjt die Landwirte dreschen können, müssen fie aber Kohlen haben, ohne diese nützen auch die Militärkommandos nichts. Die Abnahme der Kartoffelanbaufläche ist wesentlich auf, den Mangel an Saatkartoffeln zurückzuführen; mit acht Zentnern fann der Bauer einen Morgen nicht bestellen. Denjenigen, die keine Kar⸗ toffeln im vorigen. Jahre gepflanzt haben, sollten Saatfartoffeln um= sonst oder zu billigen Preisen geliefert werden. Eine Erhöhung der Kartoffelratiön könnte nur vorgenommen werden, wenn diese Erx⸗ höhung eine dauernde bliebe. Daß bei der Abnahme des Rindviehs die größeren Besitzer mehr herangezogen werden; als die kleinen, ist gerechtfertigt, man muß aber mit der weiteren Abnahme von Kühen sehr vorsichtig sein, weil dadurch die Milch und Butter und die ani⸗ malische Düngermittelproduktion zu sehr leiden würde. Von einer Bereicherung der Landwirtschaft kann man nicht J Wir alle treiben Raubbau, können keine größeren Gebäudereparaturen oder Veubauten vornehmen und wir werden zur Wiederinstandsetzung nach Friedensschluß sehr große Aufwendungen machen müssen,. Deshalb wäre der Landwirt ein Tor, wenn er für diesen Fall nicht ,,, mochte. Die Rübenzucterproduktzon ist infolge des Steigens der Löhne usw. so enorm gestiegen, daß ohne Erhöhnmg des Rübenpreises der Bauer nicht weiter produzieren kann.. Besser, etwas teureren Zucker, als gar feinen. Es ist unsere Pflicht, im Inlande durchzu— halten. Wenn wir alle zusammenhalten, werden wir durchhalten. Beifall.)

Staatsminister, Staatskommissar für Volksernährung von Waldow:

Meine Herren! Ich möchte mir gestatten, auf einge Ausführun— gen der Herren Vorredner kurz einzugehen.

Ich kann da zunächst einige Ausführungen des Herrn Abgeordneten von der Osten, der heute leider nicht im Hause anwesend ist, nicht unwidersprochen lassen. Er hat zwei Anklagen gegen den Leiter der Reichskartoffelstelle erheben. Ich bedaure dies; denn diese Anklagen sind geeignet, den Eindruck im Lande bei den Landwirten zu erwecken, als ob der Leiter der Reichskartoffelstelle den Landwirten mit gerin— gerem Wohlwollen gegenüberstünde und keinerlei Verständnis für die landwirtschaftlichen Verhältnisse hätte. Nach meiner Kenntnis der Verhältnisse ist das Gegenteil der Fall. Das Telegramm, welches der Herr Abgeordnete von der Osten beklagte, ist — worauf ich hinweisen möchte — von der Reichskartoffelstelle an die Leiter der Kommunal— verbände ergangen, es ist innerdienstlicher Natur. Wenn einzelne Lei⸗ ter von Kommunalverbänden sich veranlaßt gesehen haben, dieses Tele— gramm zu veröffentlichen, so werden sie ja ihre Gründe dazu gehabt haben und werden ja auch die Verantwortung dafür zu tragen wissen.

Nun ist dieses Telegramm erlassen unter dem Eindruck dieses völligen Fehlschlages der Statistik. Wollte man der Statistik glau— ben, so ständen wir unter einer schweren Mißernte, es fehlten uns dann an dem Wirtschaftebedarf nicht weniger als 7 Millionen Tonnen Kar— toffeln. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Es war daher durch— aus geboten, daß die Reichskartoffelstelle die Kommunglverbände anf die schwere Gefahr für die Versorgung der Bebölkerung hinwies, die durch eine so unrichtige Statistik heraufbeschworen wurde (sehr richtig! links); denn es konnte dadurch der Eindruck erweckt werden, als ob nun überhaupt die Kommunalverbände außerstande wären, ihre Liefe— rungspflicht zu erfüllen. Andererseits aber entstand auch für die Land— wirte selber die Gefahr, daß sie überhaupt keine Kartoffeln zum Ver— füttern freibekommen könnten. (Sehr richtig! links.) Denn wenn ein derartiger Minderertrag vorhanden wäre, dann wäre es vollkommen ausgeschlossen, daß der Wunsch, der von der Landwirtschaft besonders betont worden war, erfüllt werden konnte, nämlich daß ihnen der Rest der Kartoffeln nach erfüllter Lieferung oder nach Sicherstellung der noch zu leistenden Lieferung freigegeben werden konnte. Also unter diesem Gesichtepunkt ist doch das Telegramm anders zu beurteilen und nicht unter dem Gesichtspunkt, daß es ein Angriff auf die Ehre der Lantwirte sein sollte. Das hat jedenfalls dem Leiter vollständig fern— gelegen; es sind nur ganz objektive Gesichtspankte für dieses Tele— gramm maßgebend gewesen,

Dann ist von, den Herrn Abgeordneten von der Osten auch der

—

Zeitpunkt der Grniestatistik für die Kartoffeln bemängelt worden.

Ja, meine Lerrn, da kann man nur sagen: wie man es macht, macht nan es falsch! Denn wird die Statistik vor der Ernte gemacht, dann ist es zu früh; wird sie nach der Ernte eemacht, dann ist sie zu spät, dann sind die Kartoffeln eingemietet; wird sie während der Ernte gemacht, dann weiß man noch nicht, wie der Rest der Kartoffelernte ausfallen wird. Also wie soll man es machen? Diesmal war die Siatistit in einer Zeit angesetzt, die ungefähr in die zweite Hälfte der Kartoffelernte fiel, meines Erachtens an sich ein ganz geeigneter Zeitpunkt, da die bisher schon aufgenommene Erntemenge ein Urteil darüber gestattete, was noch von den noch nicht abgeernteten Feldern zu erwarten war. Im übrigen ist der Kleingrundbesitz in der zweiten Hälfte des Oktober mit seingr Kartoffelernte fertig. Die Vorschrift, tägliche Anschreibungen zu machen, um danach festzustellen, was un. gefähr vom Morgen geerntet ist, entspricht einer Anregung, die im vorigen Jahre aus diesem hohen Hause gegeben woꝛden ist. Also auch hinsichtlich dieser Vorschrift kann ich der Kritik, die daran geübt worden ist, nicht solgen.

Meine Herren, dann ist eine zweite Anklage gegen das System der Lieferungsberträge sowohl vom Herrn Abgeordneten von der Osten wie auch vom Herrn Abgeordneten von Oertzen erhoben worden. Herr von der Osten hat gesagt, ihm fehle der parlamentarische Ausdruck für die Zumutung, die den Kommunalverbänden und Landwirten in diesen Lieferungsverträgen gestellt würde. Herr von Oertzen meinte, der Landwirt, der einen derartigen Lieferungsvertrag unterschreibe, müßte schön dumm sein. Ja, meine Herren, wenn Sie wüßten, welcher Anregung dieses System der Lieferungsverträge entspringt, so würde wahrscheinlich ihr Urteil etwas milder ausgefallen sein. Es enispringt nämlich der Anregung der führenden Hevren der Land— wirtschaft. (Heiterkeit u. Hört, hört! links.) Im Kriegsernährungs⸗ amt sind mit den Herren des Neunerausschusses in langen und aus⸗ fübrlichen Beratungen diese Lieferungsverträge erörtert worden, und es ist eine grundsätzliche Zustimmung zu diesen Verträgen einschließlich der Vertragsstrafe, was ich betonen möchte, in dieser Beratung er— zielt worden. Also diese Kritik an den Lieferungsverträgen ist doch, meine ich, etwas zu scharf. Was wollen die Lieferungsverträge? Sio wollen die Lieferung für das Frühjahr und den Sommer unbedingt sichern, sie sollen dann aber dem Landwirt die Verfügung über den Rest geben. Meine Herren, daß diese Sicherungen so stark wie möglich getroffen werden müssen, das ist doch im Interesse unserer Volksernährung absolut notwendig. Wenn wir nicht die unbedingte Ueberzeugung haben, daß wirklich im Frühjchr und Sommer die für unsere Volksernährung notwendigen Mengen vorhanden sind, so ist es doch unmöglich, mit einer Freigabe und Verfügung über die Reste der Kartoffeln vorzugehen.

Was will nun die Vertragsstrafe? Sie will die Lieferung gegen eine schuldhafte Verletzung, schuldhafte Nichterfüllung des Vertrages sichern. Kommt der Lieferungskontrahent durch Momente, welche außerhalb seines Willens und seiner Handlungsfreiheit liegen, in die Lage, den Liefexungsvertrag nicht erfüllen zu können, so gilt doch für diese Vertragsstrase alles das, was sonst von einer Vertragestrafe gilt. Liegt eine schuldhafte Nichterfüllung des Vertrages nicht vor, so kann doch auch die Vertragsstrafe nicht fällig werden; kein Richter würde in einem solchen Falle die Vertragsstwafe als zu Recht be— stehend anerkennen können. Im übrigen ist durch Schiedsgerichte Vorkehrung getroffen, daß jede Unbilligkeit ausgeschaltet wird. In den Verträgen ist ein Schadensersatz ausdrücklich ausgeschlossen. Ich meine, die Lage des Kontrahenten, wenn er sich durch Vertragẽsstrafe bindet, ist orheblich besser, als wenn er schadensersatzpflichtig ist. Ein Schadensersgtz, den ein größerer Lieferant oder eine größere Zahl von Lieferanten, ein Kommunalverband durch eine Nichterfüllung des Vertrages hätte, könnte ja ungeheure Dimensionen annehmen, wenn man z. B. bedenkt, welcher Schaden entstehen kann, wenn eine große Stadt längere Zeit nicht ernährt werden könnte. Das ist der Revers der Medaille. Ich glaube, wenn die Schadensersatzpflicht ausge schlossen und durch die Vertragsstrafe abgegolten wird, so ist das nur zugunsten des liefernden Kommunalverbandes oder Erzeugers.

Die Abnahmepflicht geht aus den allgemeinen Bestimmungen der Reichskartzoffellstelle üben die Abnahmepslicht hewwor. Es ist ferner be= mängelt worden, daß es lan ei ner ze lichen Feststellung fehle, bis wam die Abnahme erfolgen müsse oder die Lieferung erfolgen könnte. Ich gebe zu, daß bas vielleicht bei einzelnen Landwärten, die die Lieferungs= bedingungen den Reichskartoffelstelle nicht kennen, zu Besorgnissen An= laß geben kann. Ich wewde jedenfalls Veranlaassung nehmen, daß bie jenigen Unstimmigkciten, die auch höier zur Erörterung gebracht sind, durch ein weiteres Schreiben der Reichskartoffelstelle aufgeklärt werden, damit diese Besorgnisse bei den Landwirten verschwinden. Brawo! rechts.) J

Ich hoffe, es märd sich boch ermöglichen lassen, daß diese Ver= träge in großem Umfange abgzeschlossen werden. Die Vertragsstrafe ist in der Tat nicht so bedrohlich; denn sie soll nur gegen die schuldhafta Nichterfüllung des Vertrages schützen, und diese schuldhafte Nicht⸗ evfüllung kann nur danin liegen, daß den hetreffende Kartoffelerzeuger entweder seine Kartoffeln andemmit verkauft oder verfüttert hat — das wollen wir doch benhüten — oder wenn er etwa in höchst fahr lässiger Weise die Kartoffeln nicht sorgsam aufbewahrt hat. Alle diest Fehler wollen wir doch verhüten, und sie werden durch eine Shherung einer Vertragestrafe möglichst verhindert wemden.

Herr Abgeordneter Stull hat es bellagt, daß das Geflügel sutter im Verhältnis zu dem Preise, zu welchem die FIndustriegerste abde⸗ liefert werde, underhältnismähsig hoch ist. Diese Beschwerde kann ich nicht als unberechtigt onerkennen und weide diefen Weg versuchen den er uns beschricben hat, der in der Tat schr weit ist und die Spesen sehr stark steigert, durch eine Vereinfachung die Organi· satlon verkürzt wiid und damit auch wielleicht eine Verbälligung be= wirkt. (Bravo) Es ist ja leider in diesem Jahre gar nicht zu hoffen, daß derartige Gerste abgegeben werden kann.

Was die Verhinderung des Verkaufs landwirtschaftlicher Grund, stücke an landwintschafllich nicht ausgebäldete Bewenber anlangt, so ist eine kerartige Vorlage an den Bundesrat äm Schoße der prenhßischan Staats nogierung zurzeit Gegenstand der Erwägung. Ich hoffe daß es dazu kemmen würd, daß der Bundesrat sich bald mit daeser Ange

legenheit beschäftigen kann. ö

1

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 284.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Der Herr Abgeordnete Stull hatte weiter darauf hingewiesen, daß es unserer Kriegswirtschaftsorganisation an dem nötigen Unterbau fehle. Ganz kann ich dem nicht folgen. Der Unterbau gliedert sich ganz normal von der Provinz zum Kommunalverband und dann zur Gemeinde. Wir haben jetzt das kommunale Prinzip sowohl nach der Reichsgetreideordnung wie nach der Reichskartoffelordnung. Also der Unterbau ist vorxhanden. Es fragt sich, ob an Stelle der Gemeinde, die jetzt das unterste Oragan ist, eine genossenschaftliche Organisation gesetzt werden kann. Diese Vorschläge aus landwirtschaftlichen ge— nossenschaftlichen Kreisen werden ja in letzter Zeit sehr stark betont und befürwortet. Die Ansichten über die Durchführbarkeit sind sehr geteilt; das wissen Sie selbst. Ich habe mich über diese Frage ein⸗ gehend mit den pommerschen Landräten zu unterhalten Gelegenheit gehabt, und das Ergebnis dieser Verhandlung war doch, daß die Land— räte erhebliche Bedenken hatten und meinten, daß die Kriegswirtschaft für sie noch undankbarer seim würde als jetzt, wenn sie bloß die Exekutoren der schlechten Risiken sein sollten. (Sehr richtig) Das ist ein Gesichtspunkt, den ich nicht für unberechtigt halten kann. Ich erkläre mich aber bereit, diesem Wunsche, durch Ausbildung des Ge—⸗ nossenschaftswesens einen Unterbau für die Erfassung der Vorräte zu beschaffen, näher zu treten. Es kann ein Versuch gemacht werden, und wir werden dann sehen, zu welchen Erfolgen er führt. Daß dieser Versuch während des Krieges in größerem Maße gemacht werden könnte, halte ich schon wegen des Mangels an Personen kaum für ausführbar. Ich halte eine solche Organisation allerdings für unsere Uebergangswirtschaft und Friedenswirtschaft, wo die Decke nicht mehr so knapp ist, daß dem Landwirt alles weggenommen werden muß, was er nicht zur Ernährung und zur Fütterung des Viehs braucht, für möglich. Das System der sogenannten Lieferungsumlagen wird sich dann auch durchführen lassen. Ich kann dann sagen: du hast soundso biel Zentner an Getreide und soundso viel an Kartoffeln abzuliefern. Das kann ich machen, wenn sich die Lieferung in so kleinem Rahmen hält, daß dem Produzenten noch eine Bewegungsfreiheit mit dem Rest bleibt. Ist aber die Ernte so knapp, daß dem Landwirt alles weggenommen werden muß, dann ist mit Lieferungsauflagen nichts zu machen, weil ihm nichts belassen werden darf und der ganze Bestand abgenommen werden muß.

Von den beiden Herren Vorrednern ist die Fülle der Ver⸗ ordnungen beklagt worden. Ich beklage sie auch und sehe mit Er⸗ schrecken, daß bis jetzt kein Reichsgesetzblatt erscheint, ohne daß nicht von mir eine Verordnung darin steht. Aber stellen Sie sich die Sache in der Praxis vor! Nehmen Sie als Beispiel Zucker, nehmen Sie Futtermittel, Hafer, Gerste! Die Bewirtschaftung richtet sich jedes Jahr nach den vorhandenen Vorräten und nach der Preis— stellung, die neu getroffen werden muß. In diesem Jahr hat es sich überall um neue Preisfestsetzung der landwirtschaftlichen Produkte gehandelt. So bedingt z. B. der erhöhte Preis der Zuckerrüben er⸗ höhte Preise sowohl für das Rohprodukt wie für den Gebrauchs— zucker und die zuckerhaltigen Futtermittel usw. Die Ratio8nen des Futters müssen verteilt werden, nachdem man einigermaßen die Be⸗ stände übersehen kann. Sie haben in diesem Jahre daeimahl zu⸗= gunsten der Landwirte festgesetzh werden müssen, weil es unbedingt notwendig war, den Landwirten für ihre Pferde während der Be⸗ stellung eine besondere Zulage zuzubilligen. Es mußte infolgedessen zum 15. November eine neue Verordnung erscheinen. Also, meine Herten, so ganz aus Mutwillen erlassen wir die Verordnungen auch nicht, sondern sie folgen aus der Kriegsnotwendigkeit und aus der wechselnden Lage. Wenn darauf hingewiesen ist, daß es notwendig. wäre, in unsere Ernährungspolitik eine Stetigkeit einzuführen —, ja, meine Herren, wer wollte das nicht? Aber wie ist es möglich bei diesen wechselnden Verhältnissen? Unsere Ernteverhältnisse wechseln, die Aussichten, wie wir durchkommen, wechseln; kurzum, es muß die ganze Bewirtschaftung der Lage folgen, und es müssen, da die Lage wechselt, auch die Dispositionen wechseln. Es ist da eine völlige, gleiche Stetigkeit kaum einzuhalten.

Der Herr Abgeordnete Stull hatte gefragt, ob auch die besetzten Gebiete genügend für die Ernährung der Heimat mit herangezogen würden. Es hat vor kurzer Zeit eine sehr eingehende Beratung über diesen Gegenstand unter Zuziehung sämtlicher Vertreter der besetzten Gebiete unter Leitung des Herrn Generalquartiermeisters statt— gefunden, in der ausführlich alle die Ernteverhältnisse in den besetzten Gebieten und auch die Rationierung, der die dortige Bevölkerung unterwoifen ist, besprochen worden sind, und ich habe auch Gelegenheit gehabt, meine Wünsche und Meinungen dazu zu äußern, die auch durchaus Entgegenkommen bei dem Herrn Generalquartiermeister ge⸗ funden haben. Ich bin fest überzeugt, daß alles geschieht, um die besetzten Gebiete nach dem Maße der vorhandenen Vorräte auch für die Ernährung der Heimat mit heranzuziehen. Man darf sich aber keine übertriebenen Vorstellungen davon machen, welche Vorräte aus den allerdings weiten Flächen — z. B. im Osten — herausgeholt werden können; denn die Ernteergebnisse sind wegen der völlig unkulti⸗ vierten Verhältnisse und bei dem Mangel an Gespannen, an Saaten und Dünger sehr enttäuschend.

Dann möchte ich noch kurz auf die Aeußerungen des Herrn Ab— Reordneten von Oertzen wegen unseres Zwangsausdrusches eingehen. Ich hatte gesagt, daß vom 15. Dezember ab Hilfsdreschkolonnen seitens des Kriegsamtes zur Verfügung gestellt werden können. Sie sollen dorthin geschickt werden, wo die Landwirte nicht imstande sind, mit eigenen Betriebsmitteln den Ausdrusch rechtzeitig zu bewirken. Ich habe auch betont, daß das Kriegsamt dafür sorgen will und jetzt schon die nötigen Feststellungen getroffen und auch die nötigen Anordnungen erlassen

hat, damiß die Landwirte rechtzeitig in den Besitz von Koble und Benzin gelangen. Ich kann mam die Hoffnung aussprechen, daß das zelingen möge. ¶ Bravo h

Abg. Hoff (fot (kay): Für bie Bolkssrnährung komutt d vor Hh i, n m, 6 39 vorhandenen ö ein⸗ rigen und für nichtig Vesteil ung forgen, Den Anträgen der Nom— wission stimmen wir um aligemeinen zu. Ei muß dafür gesorat wer=

Zweite Beilage

Berlin, Freitag den 30 KRoyemher

den, daß die Landwirtschaft die nötigen Arbeitskräfte, Gespanne, das nötige Betriebsmateria und den nötigen Dünger erhält. Bedenken haben wir gegen den Antrag über die Preisfestsetzung der landwirt⸗ e ren Erzeugnisse. Ausreichende Preise müssen unter allen Um— tänden gezahlt werden, aber die Erhöhung der Preise für die Pro— duktion hat auch ihre Grenzen. Man soll keine wilde Preisbildung treiben. Nun ist in den letzten Tagen eine Verfügung erlassen worden, wonach der Hafer, der jetzt abgeliefert wird, um 70 Mart im Pyeise gesteigert ist. Der Weg, der hier beschritten wird, ist außerordentlich bedenklich. Es ist anzunehmen, daß diejenigen, die infolge des erhöhten Preises ihren Hafer verkaufen, sich am Brot— getreide schadlos halten. Ich befürchte deshalb hiervon eine ernste Gefährdung unserer Brotversorgung. Erfreulich ist die vom Vertreter des Kriegsernährungsamts ausgesprochene Erwartung, daß uns ö. die jetzige knappe. Brotration, erhalten bleibe. Den Antrag der Sozaldemokraten über die Erhöhung der Kartoffel⸗ persorgung halten wir für zu weitgehend. Wir beantragen, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob es auf Grund einer neuen Statistik möglich sein wind, die Kartoffelration im Frühjahr zu erhöhen. Der Abg. Stull hat darauf hingewiesen, daß die Kommunalverbände die Kriegswörtschaft benutzen, um eine ungerechtfertigte Verteuerung der Nahrungsmittel herbeizuführen. Ich würde es auf das lebhafteste bedauern, wenn die Kommunen aus der Kriegswirtschaft für sich unberechtigte Gewinne schöpfen würden. Bei der geringen Futter⸗ ernte ist eine Verringerung des Viehbestandes geboten. Es gibt nichts Unrationelleres für die Landwirtschaft, als zu viel Vieh zu halten, das mit den vorhandenen Futtermitteln nicht durchgehalten werden kann. Wir können es nicht mitmachen, daß über die Bewirtschaftung von Gemüse und Obst der Stab gebrochen wird. Wir begrüßen es, daß die Marmeladepersorgung gesichent ist. Die Bedeutung des freien Handels und sein vol kswirtschaftlicher Wert ist erst durch den Krieg in das rechte Licht gesetzt worden. Er hat vor dem Kriege das Problem der Versorgung der Bevölkerung gelöst und hat gezeigt, daß er viel billiger arbeitet, als die Zwangswirtschaft. Deshalb wünschen wir, daß der Handel an der Kriegswirtschaft soweit wie möglich be— teiligt wind. Ich hoffe, daß das Kriegsernährungsamt für nötige Auf⸗ klärung in Stadt und Land über die Notwendigkeit der Kriegsverorh⸗ nungen sorgen wird. Wenn wim einig sind im Innern, so werden wir im Verein mit unseren Feldgrauen den Aushungerungsplan unserer Feinde zuschanden machen. (Beifall.)

Abg. Dr. Le vy (nl.): Auch wir hoffen, daß wir aller Schwierig⸗ keiten Herr werden und durchhalten werden. Wir hegrüßen es mit . daß der Kommissar für Volksernährung in Aussicht gestellt at, daß seine Sorge davauf gerichtet sein soll, die Erntestatistik für das kommende Wärtschaftsjahr auf eine sichere Grundlage zu stellen. Für den sozialdemokratischen Antrag, so bestechend er ist, können wir die Verantwortung nicht übemehmen, auch gegen den Antrag der Volkspartei haben wir Bedenken. Infolge des im letzten Frühjahr festgesetzten Preisverhältnisses für Fleisch und Getreide ist das Schwein aus unserer Volksnahrung verschwunden, und an eine Heraussetzung der Fleischratzon ist nicht zu denken. Wär wenden gegen die Anträge auf Aufhebung der Zwangswirtschaft bei Obst, Gemüse und Eiern stimmen. Wir werden für alle Anträge stimmen, die die Förderung der landwirtschaftlichen uktion zum Zweck haben, denn nur da— durch kann nach unserer Auffassung die Sicherstellung der Volks⸗ ernährung gewährleistet werden. Die Militärperwaltung will nur die Warmblutzucht fördern, aber auch das Heer kann die Kal tblutpferde nicht entbehren. Deshalb sollte auch die Mäülitärverwaltung auf die Kaltblutzucht ihr Augenmerk richten. Ich hoffe, daß unsere Ver⸗ handlungen dazu beitragen werden, unser Volk stark zu machen, so daß wir durchhalten werden bis zum Endsiege. (Beifall.)

Die Weiterberatung wird auf Freitag, 12 Uhr, vertagt. (Außerdem kleine Vorlagen und Anträge.)

Schluß 5 Uhr.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maß regeln. Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich-Ungarn am 21. November 1917.

(Kroatien⸗Slavonien am 14. November 1917.) (Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

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1 ,, Rotz Klauen⸗ (ed cdl ine⸗ der und Länder feuche seuch) Schweine

Zahl der verseuchten

Komitate (K.) Stuhlrichterbezirke (St.) Munizipalstädte (M.)

Gemeinden

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St. Berettyöujfalu, De⸗ recske, Ermihalvfalva,

Margitta, S kelvhid ...

St. Biharkeresztes, Csoffa, Flesd, Központ, Szalärd, M. Großwardein (Nagy⸗

Värad) ... St. Belsnves,

,. Nagyszalonta, enke, Vasko 2 e 2 K. Borsod, M. Migkolez

K. Kronstadt Häͤromszok. FR. Csanäd, Cs . V zegedin (S

K. CEstk . . .. K. Gran

Raab (Györ). Komorn

Komärom), omärom.

K. Fogarag, H (Szeben) .. K. Gömör 6

Sohl (351lyom) .... R. ih M. Debreezin

(Vebreezen) X. Heves ...

8 n, , F. Jasz⸗ Nagykun⸗Sʒolnok K. Kleinkokel (Kis⸗Kükülls Groß kotel Nagy. Cru * nn n,, ,,

Klau St. Béöga,

,, os, Marog, Temes, Städte Karänsebes, Lugos .... St. Bozovies, Jam, Ora⸗ viezabanva, Orsova, Re⸗

czabanya, moldova .

R. Märamaros. ...... K. Maros⸗Torda, Udvarhely, M. Maros⸗Väsärhely .. K. Wieselburg (Moson), Oedenburg (Sopron), M.

Sopron...

K. Neograd (Noögrad) ... K. Neutra (Nyitra)ꝭ J... St. Aszöd, Bia, Gödölls,

omäz, Wai

tädte St. Andrä (Szent⸗

endre). Vs

M. Budapest St. Alssédabas, Gyömrö, Kispest, Monor, Nagy⸗ käta, Raͤczkeve, Städte Nagvkörös, Czegléd, M.

Kecskemét . St. Abony,

Kaloesa, Kistörös, Kis—⸗ kunflegyhäza, Kunszent⸗ mlklös, Städte Kiskun⸗

*olegyhnza, * b ; Pozsony K. Särog ... St. Igal,

Marczal, Tab

8. deren nge sK. Bistritz (Besztercze⸗˖

K. Stuhlweißenbur 6r), M. 36. 5 ö (Szoͤkesfehorvar) ....

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M. KRaschau

K. Unierweißenburg (Alfs—

. bien5, Elek, Kisjenß, Magyarpéeska,

,

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ta, Zombot,

ö Zsa⸗

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Fünfkirchen

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arrot, Sz.

Böl, Ma⸗

GBrass),

ongräd, M. asgrhely, zeged) ...

Esztergom), M. Györ,

welßenburg

ermannstadt

Kis⸗Hont,

oksanbänya,

Teregova,

tzen . ei, Uwpyest,

Dunaveese,

Kiskunhalas (Pozsony),

Lengyeltoͤt,

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