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gage hätte. Deshalb bet de

2 Sregictung geglaubt, den geltenden Grumsatz in Torn ciner isungeenäz5ßigen Bestimmang fétlegen zu müssen, wie dies

Faß léthwntzisckon Verfassung Cesckeben ist, und hättet teten Abfatz 2nzunch men. . .

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2 Ar e ung geht deren us, de ct zeing, als am 1. Arti, rin fe auß. Aber meine He den zatsächlichen Verhästnissen nickt immer stand. (Es kemmt nun ein— kiel Lor, und es sind rerschiedenartige Gründe, die dazu führen, daß der Staartkanshattzatat nicht rechtzeitig zun 1. April hexwestellt ist, und wir müssen namentlich Rei dem zimebmerden Wacht um des Etats für die Zukunft immer mehr damit wecnen, daß eine solche Verspätung änttiti. Was soll denn dam geschehen? Die Verfassung sagt darüber zickts. Sollen nun, eie es an der rein formellen Ermzächtigung fehlt, üüerhaupt keine Zahlungen geleistet werden dürfen — dann würde ja die ganze Stasgtsraschine stillste hen — cer nur vielleicht die Ausgaben auf Grund rechtlicher Vemflichtmgen, oder sollen darüber hinaus auch solcke Ausgeben zulässig sein, die für Kesetzlich bestehende Ginrichtungen, geietz lich bescklessene Dtaßnahmen nohrendag sind, eder sell endlich die Regierung ermächtigt sein, auch Ausgaben zu Leisten, die sich aus tat⸗ Fääcklicken und Jwedmäßigkeitserwagurzez: ls dringend oder nenrendig era nes tellen ? In nackdem man den Wert aut die sormelle ver die materielle Seite unse rer Verfassunbestimmungen leg, wird die Antwort dei— schieden sein, und es haben sich an diese Frage die größten Streitigkeiten gelnipft. Ich darf nur an die Konfliktszeit erinnern, wo diese Frage eine erhebliche Rolle gespielt hat. Es sind Versuche gemacht worden, sie durch eine darernde Lösungz zu beseitigen. Diese Versuche sind mivglückt. Die Sizaisregierung nimmt beute mit Abs. 3 des Gesetzentwurss diese Versuche wieder auf. Es liegt iht aber fern, all diese Streitftazen hier nieder aufzurollen; sis will nur einen praktischen Ausweg sinden. Meine Herren, in Pzꝛußen war dis ber der praktische Ausweg der, daß in Eiattgesetz ein Notpatagrayh die nachttäglicke Genehmigung er von der Seaatsregie rung während der etatlosen Zeit geleisteten Uucgaben brachte. Das Verfahren war. das, daß dir Vorsitzende der ärngetkommnissien einen selchen Netparagraphen beantragte, daß dis Jeegie rung dan erklärte, ste würde nur die dringlichsten und notwen⸗ digften Aucgaben leifte n. ams das das hohe Haus dem Antrage der Bäurgerkommission entsprechend beschloß. Meine Herren, wit sind da⸗ kei bisher gut gefahren; wir können mur für das Enigegenkormmen, 2a das hohe Hants uns stets beweesen hat, denkbar sein. Aber das ist doch ein Entgegenkommen im einzelnen Fall gewesen, es bedeutet keine Sicherung für die Zukunft, und gerche weil die Verhältnisse nach der Richtung sich in Jukunft doch ändern werden, daß wir nishr mit ei'nem hdgetlosen Zustand werden rechnen müssen, gerade deshalb, menne Herren, hält es die Regierung für außerordentlich wichtig, daß ihr jetzt wenigstens eine gewisse Sicherung gegeben werde. Auch hieran ist wiederum das Herrenhaus interessiert; denn das Herrenhaus wird awurch, daß der Etat unter Umständen einmal zu spät zu ibm imd ohne einen Notwaragraphen gelangt, in eine außeromwentliche Zwangs lage gebracht, und diese Zwangeloge gebietet doch, daß wir im Inter— esse des Herrenhauses eine dauerzree Lösurn finden. ö Für diese dauerme Lösung ist wicker die elsaß lothring iche Ver⸗ sessung das Verbils. Dieser Verfassungebestinmmunz bon Elsaß⸗ Lethringen entsprechend, schlägt Ibnen die Regienung vor, in Abs. 3 R beftimmen, daß alle Ausgaben, die auf rechtlier Verpflichtung be— luhen uns die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen oder ur Dur fil hrung Hgejttz lich bejchlossener Maßnahmen erforderlich sind, m üb rigen aber auch Ausgaben für Wanten und Besckaffummgen, die be—= its in dinem vorjährigen Etat erstmalig bewilligt warcu, von der negierung geleistet werden.. . K Meine Herren, in der Presse ist behauptet worden, daß das Ab⸗ zeorenetenkaus sick damit des wesentlicksten⸗- Teiles seines Bubaei— reacts begeden wird. Aber davon kann gar keine Rete sein. C68 sst ia nur außerordentlich wenig, was hier im Interesse der Staats. 1tegigrung festgelegt werden soll; es sind nur ganz wenige Kapitel und Titel, die von der Zahlungsermächtigung berührt werden, und der größte Teil der Ausgabeposten des Etats bleibt dewon unberührt. Denken Sie nur an all die icPositionéfonds, die Kulturfonds, die Fonds für neue Stellen usw., die sich im Etat finden, — alle diese bleiben. ja ungenchmigt, bei allen diesen kann die Regierung nicht eine einzige Ausgabe leisten. Es ist also doch Vorkehrung getroffen, daß mit der vorgeschlagenen Bestimmung kein Mißbrauch getrieben wer— den kann, und wenn der Reichstag, der doch ebenfalls auf dem All ge⸗ meinen und gleichen Wahlrecht aufgebaut ist, eine solche Bestinm:nung in die elsaß ⸗lothringische Verfaässung aufnehmen konnte, dann, meine Lerren, ist es wohl nicht zuviel verlangt, wenn man auch von dem Abgeordnetenhause, das ja ebenfalls in Zukunft auf der Grundlage aufgebaut ist, erwarten darf, daß es in gleicher Weise Tinet Ein— schränkung seiner Rechte durch diese Bestimmung zustimmt.

stgestel ter Staa rebaue bolter:at porliegen 6 .

dreißig. Jahren ist das jür die erste Lesung nicht eimpfehlenewert.

Seite jezt einen der bewandertsten Parlamentarier, und ich nehnie

* diese Selbstverstant lichkeit hält dech vor

füuer dan uß, einten. Tae warn allgenzint Ne trarten F*rt,. bott), mii denen man alles echter niczts kegrünten kann. (Sehr 11chtig rechts, große Unrukt inf. itzufe: Adgemeige Recens arten⸗ Glocke dee Präsihkenten), Damit hätte man iu die (inführung Ter NRexublik auf das cinseuchtendste begründen önnen. Strr richlig! rechts. Eée ist mir aufgefallen, daß der Minister des Innern kei der Begründung der Vorlage alle Yglickkei en einẽr Abweichung ven Versckrifien dieser Vorlage so kurzerhand abge⸗ rrieftn bar. Nac meinen parlamentarischen (Erfahrungen don über

Wenn imm auf eine Berständigung hinaus will, so lehnt man darin Alle Verständigung ab. Der Minister des Innern at ja an seiner

an, daß das Neheneinanderarbeiten aug in dieser Bezichung nüß lich sein wird. (Heiterkeit Wenn der Minister des Innern darauf timries, daß der Ernst dieser zeit wahrhaftig dazu verpflichtet, hier nicht Streitfragen aufzurollen, die die Ruhe des Landes stören, so rragt nian sich vergeblich, wie das der Vertreter einer Regierung sagen kann, die hier solche Vorlagen einbringt. (Sehr richtig! rechts, Widerspruch und Unruhe links.) Wie der Ministerprasident als Reichstanzler im Reichstage hervorhob, haben wir es mit dieser Vorlage als mit einer . des Trägers der Krone zu tun. Ich betone hier, wie es meine Freunde wiederholt getan haben, daß wir auch die Bestimmungen dieser Vorlage, die ja in der Tat die kritischste in unserem ganzen Verfassungsleben ist, mit einer ganz besonderen Sorgfalt prüfen werden. (Heiterkeit links) Es würde unverantwortlich sein, derartige Dinge, die uns so am Herzen . so kurzerhand oder oberflächlich zu behandeln. (Zurufe links.) Nach den ausdrücklichen Vorschriften unserer Verfassung haben die Mit

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lieder dieses Hanses diglich nach ihrer Ueberzeugung zu stimmen. s ist nia tebis t tr Fecht, sondern ibte Pfllichf. Kaß fies du lch keine Aufträge gebunden sind. Sie (zu der Linken) haben das für sich oft genug in Anspruch genommen, und wir bitten, uns auch dieses Recht zuzugestehen. Man darf nicht übersehen, daß diese Willens meinung der Krone sich uns in verschiedener Gestalt dargestellt hat. Im Jahte

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289.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Und nun, wie war die Lage? Die politische Lage war eine ußerst verwirrte in dem Momente; die Aufgabe, die ich übernahm: m Reichstage zu einer friedlichen Zusammenarbeit mit der Reichs— Eitung zu gelangen. Unter normalen Verhältnissen im Frieden zürde sich ein an eine so hohe und verantwortungsvolle Stelle Be— ufener einfach überlegt haben: kannst du es machen? wie ist die gituation? und würde sich nach einiger Ueberlegung zu einem Ja oder zein entschlossen haben. Unter den außerordentlich komplizierten Verhältnissen aber, unter denen an mich die Anfrage gekommen war,

n gar nichts anderes möglich, als daß ich mich mit Mitgliedern ver⸗ chiedener Parteien — und auch der Herr Vorredner wird wissen, daß ch mich zu allererst an Mitglieder seiner Partei gewandt habe hört, hört! links), das nur nebenbei —, daß ich mich mit Mit— gliedern des Reichstages ins Benehmen gesetzt habe.

Nun hat der Herr Vorredner gesagt, ich hätte mich gleichsam urch diese Verhandlungen auf ein Programm festgelegt. Das kann chin dieser Weise nicht anerkennen, insofern darin der Gedanke usgesprochen sein sollte, daß ich mich auf ein Programm festgelegt hätte, daß meinen eigenen, schon hierher mitgebrachten politischen An— chauungen nicht entsprochen hätte. (Sehr gutt links Das war ben nicht der Fall. Ich habe keine Konzessionen gemacht, die meinen zdlitischen Gesinnungen irgendwie widersprochen hätten. (Sehr gutt inks) Ich habe die Situation genau angesehen, und nachdem ich mir Bedenkzeit ausgebeten hatte, habe ich geglaubt Seiner Majestät sagen zu können: nun wohl, ich will versuchen, ob ich diese Ver—= frauensmission ausführen kann, — und die Vorschläge, die ich Seiner Majestät machte, waren lediglich solche, die ich — sie waren mir nicht aufgenötigt — auf Grund der gewonnenen Kenntnis der politischen Verhältnisse als nun einmal jetzt für notwendig erachtet habe. (eb— hafter Beifall! links.)

Daß ich, meine Herren, die Hand dazu bieten würde, das An⸗ ehen der Krone herabzusetzen, das weise ich ganz entschieden ab. Lebhaftes Bravo) Ich bin mein Leben lang ein entschiedener

Monarchist gewesen und will auch als Monarchist sterben. (Wieder

halter Beifall.)

Ebenso weise ich entschieden den Vorwurf ab, als ob ich die Hand dazu bieten würde, den förderativen Charakter des Reiches zu beeinträchtigen. Ich habe das in der Sitzung des Reichstags aus— drücklich gesagt: an dem förderativen Charakter der Reichsverfassung, die allein der geschichtlichen Entwicklung des deutschen Volkes ent⸗ spricht, darf nicht gerüttelt werden. (Bravoh

Was sodann die auswärtige Politik betrifft, so möchte ich mich lediglich auf meine Aeußerungen im Reichstage berufen und nament⸗ ich in dem jetzigen Moment — die Herren bitte ich, mir das nach⸗ zusehen — irgend welche weiteren Ausführungen dazu nicht machen. Sehr gut links) Das eine aber kann ich sagen: ich werde

einem Frieden zustimmen, der nicht eine wirkliche Sicherung der beutschen Grenzen, der eine ernstliche Gefährdung des preußischen Staates mit sich brächte. (Lebhaftes Bravo.) ;

Abg. Dr. a , (fortschr. Volksp): Als das Bedeutsamste an der Cinführungsrede des Ministerpräsidenten und den Er: läuterungen detäz Ministers des Innern möchte ich die Bestimmtheit und Festigkeit bezeichnen, mit welcher sie die Notwendigkeit der inneren Umgestaltung betont haben. Die beiden Herren führten eine Sprache, die nicht mißverstanden werden kann, auch nicht von den nach⸗ geordneten politischen Beamten, den Landräten, den Regierungs- un den Oberpräsidenten. (ebhafte Zustimmung links) Das Königs⸗ wort wird, also nicht bloß durch die Ginbringung und Vertretung. der Vorlage eingelöst, die Regierung hält es vielmehr für ihre P licht, das . daran zu setzen, um fie auch zustande zu bringen; beide herren haben in Aussicht gestellt, alle zur , , stehenden ver⸗ assungsmäßigen Mittel anzuweisen. (Beifall links Der Energie des Wortes wird hoffentlich die Energie der Tat folgen. Wir er⸗ warten von der Regierung eine vor keiner Konsegquenz fü schreckende Energie; besteht, sie diese . Probe auf ihre Entschluß⸗ kraft, dann kann das Vertrauen, welches das Kabinett Hertling im Volke gefunden hat, sich nur noch erhöhen. Die Regierung stellt gffenbar alle Möglichkeiten in ihre Rechnung ein, auch die Möglich= kiten schwerer Erschütterung, wie ich hinzufügen möchte, auch für den Fall, daß die Beratungen sich zu sehr hinziehen oder daß die Gestalt der Vorlage ar . eine Her flienr n ung oder Vereitelung des Reformwerkes darfstellt. Die Regierung tut gut daran. Was Masse und Massenstimmung in einem . bedeutet, das haben wir er⸗ fahren; mit der Ankündigung des gleichen Wahlrechts wurde ein Dentil geöffnet, durch welches Spannungen, wie sie in einem langen Kriege entstehen, fich löfen Können. Wehe der Hand, die dieses Bewtil wieder zu schließen versucht! Es ist ein Stlick der großen Volks- bewegung, die durch die Kulturwelt geht. Hier hat die Regierung Nachtmittel in der Hand und wird fie anwenden müssen, wenn das arlament versagt. Herr von Heydebrand hatz eine besondere Sorgfalt er Prüfung nach allen Seilen in Aussicht, gestellt. Man n gründlich und sorgfältig sein ohne allzu großen eite ift. Wir nürden Zeit gewinnen, wenn wir zwei Komimissio nen einseßten. dann könnten diese nebeneinander arbeiten und n zu einer. Beschleuniqung hne Schädigung der Gründlichkeit beitragen. Ein gewisser Du⸗

tiven von K

Zweite Beilage

Berlin, Donnerstag den 6. Dezember

— — — ——— — — —

maßen verwunderlich. Wir wissen ja, wie 1910 die Konservativen mit allen Mitteln der Taktik die Wahlreform zu vereiteln gewußt . wie sie 1911 bei unserem Wahlrechtsantrag für das gleiche Wahlrecht für die Zugrundelegung der Ergebniffe der Volkszéhlung bei der Wahlkreiseinteilung stimmten, um dadurch den Rational? liberalen die Zustimmung unmöglich zu machen und so zu verhindern, daß überhaupt etwas zustande kam. Einer Mitarbeit mit so „groß⸗ zügigen Mitteln werden wir natürlich die schärfste Aufmerksamkeit zumden en. Auf die Geschichte des konservativen Widerstandes gegen alle Reformen des vorigen Jahrhunderts hat der Minister schon hin— gewiesen; das war notwendig, vielleicht auch schmerzlich. Bei der Pauernbefreiung eiferten die,. Stände gegen den König und seine Regierung. Es würde der bisherige er enh' g. s Tisch Staat aufgelöst. Als Wilhelm J. in Königsberg den Verfassungseid leistetz, ertönte aus Ihren Reihen der ger. „Finis Borussiae.“ Als das Reichtztagswahlrecht eingeführt werden sollte, stürmten Sie mit unheilverkündenden Rufen dagegen an. Und wie hat sich dieses Wahlrecht bewährt! Der Krieg ist seine heste Rechtfertigung. Herrn von Heydebrand ist es besonders schmerzlich, daß die Reform jetzt vorgeschlagen wird, daß man nicht bis zum Friedensschluß damit ge— wartet hat. Sie mußte jetzt vorgeschlagen werden, weil auch die , Seite dieser Politik mitspielt. Es entscheiden nicht allein Gewehre und Kanonen, sondern auch die seelische Verfassung. Die, Soldaten sind nicht Maschinen, sie sind Menfchen. Wie er— mutigend muß es auf die Feldgrauen wirken, wenn sie die Rechts⸗ gleichheit verwirklicht sehen; der Erneuerungswille verbündet sich mit dem Siegeswillen. Machen wir die Reform nicht jetzt, so laufen wir Gefahr, daß sie . dem Kriege in der Ueberfülle des gesetzgeberischen Stoffes ertrinkt und untergeht, daß dann alle Verschleppungsversuche noch weit wirksamer als heute eingesetzt werden. urufe rechts.) Ich unterstelle nichts, ich warte, bis diese Absicht greifbarer herbor⸗ tritt, dann werden, wir deutlicher mit einander reden. Das jetzige Landtagswahlrecht ist gerichtet; kein Geringerer als Fürst Bismarck hat ihm das Urteil ,,,. Herr von Heydebrand entgegnete, Fürst Bismarck habe zur Beseitigung nichts getan. Ja, würden die Konser⸗ pativen, die so mächtige Partei, ihm da nicht genau so in den Arm ge⸗ fallen a Er hat es mit ihr nicht aufnehmen wollen. Sie leisten jetzt Wider tand, weil sie die Frage nur parteipolitisch auffassen, 53. ie fürchten, sie werden dabei verlieren, sie leisten den Widerstand des Vorrechts gegen die Gleichberechtigung. Wie kann man diese Schicksalsfrage vom Standpunkt des Parteiegoismus aus behandeln? Will man nicht auf eine höhere Warte treten, muß man nicht das Vaterland über die Partei stellen? Ein Wahlrecht zu beseitigen, das Ws„Prozent der Wähler von der Urne fernhält, das von 765 Millionen Wählern 5,3 Millionen in die dritte Klaffe h n. das der Frei⸗ heit der Ueberzeugung durch die öffentliche Stimmabgabe Schranken setzt, dazu hätte man nicht erst den Krieg abwarten . en. Wie ver⸗ altet und zweckwidrig es geworden ist, ie, die Verschiebungen in der ökonomischen Struktur unserer Gesellschaft. Die Landwirtschaft, o wichtig sie ist, ist längst an Menschenzahl und Steuerkraft von der Industxie überflügelt, neue wirt n f, Kräfte kamen auf, und dieser Entwicklung danken wir es, daß sie uns emportrug und zu den geistun gen ,, die unser Stolz, die der Neid een, Gegner 6. Diese wirtschaftliche Umwälzung muß endlich politische Folgen zaben, die Staatsverfassung muß sich ihnen anpassen. Das Fazit dieser Entwicklung muß gezogen werden. Es handelt sich auch nicht üm einen Bruch, sondern Um eine notwendige Fortbildung. Schon die preußische Nationalversammlung pon 1848, wie die Verfassung bon 1848 beruhte

auf dem gleichen Wahlrecht. Bisher forderte die soziale Umschichtung

die Reform, jetzt fordert sie der Krieg. Unsere Truppen draußen trotzen der Uebermacht mit ungebrochenem Mut, das Volk drinnen friert und darbt und hält doch stand um des Vaterlandes willen. Darin hat der Minister recht, daß das gleiche Wahlrecht nicht ein Lohn sein 1 ö Cine Belohnung füt die Feldgrauen soll das Wahlrecht nicht sein. Ihr Lohn wird der Sieg sein und ein guter Friede. (Beifall, links) Aber die zurückkehren von draußen, sobald die Friedensglocken klingen, werden von Selbstbewußtsein erfüllt sein und Forderungen stellen. Sie waren gleich vor den Granaten sie wollen gleich sein vor dem Gesetz; 6 wollen sich nicht mehr einkeilen lassen in erste, zweite und dritte Klasse. Der Weg der Demokratisierung kann an Preußen nicht vorbeiführen. Der Reichskanzler von Bethmann Hollweg sagte, eine neue Zeit ser da, und er wollte die Konsequenzen daraus ziehen. Wenn, Herr von

eydebrand ihm vorwirft, er hätte nicht das nötige Verständnis für Preußen gehabt, so ist das der schwerste Vorwurf gegen einen von der Krone berufenen Minister. Wir danken es Herrn von Bethmann Hollweg, daß er die Krone so beriet, und wir danken es der Krone, daß sie den Weg des Fortschritts aus eigener n n n, betreten hat. (Beifall links, Der Historiker der Zukunft wird über Herrn von Bethmann Hollweg anders urteilen, als seine Widersacher von heute. (Ruf rechts; Abwarten) Wir von der Volkspartei haben diese Entwicklung, längst ins. Auge gefaßt und sehen heute, daß wir ö. unferen Wahhrechtsanträgen richtig gehandelt haben. (Sehr richtig! links Diese Ansicht teilt jetzt auch Herr Frigdberg, sonst wäre er nicht in die Regierung eingetreten. Der Vorstand der nationalliberalen Reichstagsfraktion hat die baldige, Erledigung der Wahlreform im Sinne der Kaiserlichen Botschaft für notwendig er⸗ klärt. Die nationalliberalen Herren Fuhrmann und Blankenburg haben von dem blödsinnigen Dreiklassenwahlrecht gesprochen. (Hört, hört! links). Hoffentlich hat Herr Fuhrmann auch den ihm so nahe⸗ stehenden Hirsch⸗Essen davon. überzeugt, daß dieses Wahlrecht fallen muß. Die Ginheit der politischen Leitung ist nur möglich, wenn die beiden führenden Parlamente auf der gleichen Basis stehen,. Wenn die AÄgrarier und Schwerindustriellen ihren Willen im Reichstage nicht durchsetzen konnten, probierten sie es im Abgeordnetenhause. Wir brauchen jetzt die Geschlossenheit. Bei den jetzigen wichtigen

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Unterhandlungen muß die Nation e len en; hinter ihren Unter⸗ bändlern stehen. Schon; in den- sechz ger Jahren lage t Nationallibsralen, der Fortschrittspartei und auch. des Freikonserva⸗

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Monarchie ist nicht durch uns bedroht, sondern si Bedroht ist nur die konserbative Partei. b Gruppe die Führung der Geschäfte anvertraut werden, oder sollen weite Kreise des Volkes mitarbeiten? Ein fehr gemäßigter Historiker hat gesagt: Wir haben es satt, uns pon den Junkern regierten zu lassen.

Frankreich und vor allem Rußland nicht. Der . hat auf die Vorgänge im Sommer hingewiesen. Allerdings, die kon⸗

ziger Jahren lagen Anträge der

ardorff vor, die Zusammensetzung des Landtägg mit, der des Reichstags in Einklang zu brijgen. Wir machen zas Wahlrecht. nicht für uns, sondern aus preußisch⸗eutschem Interesse, nicht weil

zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

18817.

werk zum Scheitern bringt, erschüttert das Ansehen der Krone. Die e

id. wird gestärkt. S ber einer kleinen

at sich etwa das demokratisch System in England. nicht bewährt? england hat es leider praktisch bewiesen, und es hat jetzt eine gewisse

Verpreußung vorgenommen, indem es wirtschaftlich vom Individua⸗

lismus zum Staatssozialismus übergegangen ist. Veygessen wir auch von Heydebrand ervative Partei ist ausgeschaltet k bei der Be⸗ tellung, des Reichskanzlers auf die Mehrheitsverhältnisse des Reichs⸗ tags Rücksicht genommen hat, war sehr berständig; auch das preußische

Skaatsministerlum ist dabon nicht unberührt geblieben. Das war

aber kein Eingriff in die Rechte der Krone. Mlt vollem Bewußtsein

wurde debon lbstand genommen, nach der persönlichen Seite hin der Krone Vorschläge zu machen. Es war eine Frage der Zweckmäßigkeit.

Ist es etwa richtiger, wenn unkontrollierbare Einflüsse bei allen diesen

Dingen obwaltens. Graf Hentling hat kein Thronrecht preisgegeben und die interfraktionelle Konferenz hat kein Thronrecht angetastet.

Reichskanzler Michaelis ist gegangen, weil seine Befähigung auf

einem andern Arbeitsgebiet lag als auf dem des Reichskanzlers. Eine

praktische Parlamentarisierung hängt dabon ab, ob eine Mehrheit da ist, die bon einem einheitlichen Willen beseelt ist. Im Reichstage hat sich, diese Mehrheit gebildet. Wir hoffen, daß sich eine solch Mehrheit auch im preußischen k bilden wird, an uns soll es nicht fehlen. Wir sind bereit, für eine größere Zukunft

Trennendes zurückzustellen. Die Hauptsache ist: das jetzige System

funktioniert glänzend. Wir sehen das doch an der Bewilligung der großen Kreditvorlage durch den Reichstag. Er hat sich Selbstzucht auferlegt, und nur, die äußerste Rechte und Linke hatz lange Reden gehalten. Der Friede mit dem Reichstag ist wieder hergestellt und pird lange dauern; denn es besteht eine gyundsäzliche Ueberein⸗ stimmung zwischen der , . und der Mehrheit. err von . hat die Verhältnisse grau in grau geschilderk. Fürst

ismarck hat einmal gesagt: Der schlimmste Partikularismus ist der Freußische. Herr von Heydebrand hat beanstandet, daß so viele Staatssekretãre als Minister in das preußische Staatsministerium ö seien. Ich denke, das Recht der Krone soll doch nicht an= getastet werden. Hier aber paßt es ihm wohl nicht, daß andere als Konservative berufen werden. Durch diefe Berufungen wird nun gerade eine Brücke geschlagen, um Widerstände auszuschalten oder zu derhindern. Herr von Heydebrand hat die Friedensresolution vom I9. i in die Debatte ge en in einem Augenblick, wo wir allen Anlaß haben, uns Zurückhaltung . en. Gustimmung links) Diese Friedens resolution diente sowohl den Zwecken der Verständigung wie der Verteidigung. Es kö von einem Vexzichtfrieden oder gar von einem Hungerfrieden zu reden. (Erneute Zustimmung links. Eine Zurück altung wird zur politischen Pflicht, wenn die Friedensmöglichkeit nimmt. Die Friedensneigung bei den gegne⸗ riscken Staaten wird mit, dem alldeutschen Eroberungsgerede wahr- haftig nicht verstärkt. Wir können nur dann einen Erfolg erzielen, wenn wir mit Mäßigung herangehen und dabei natürlich die deutschen Interessen im Auge halten. Wer will denn einen anderen Frieden Als einen deutschen? Ueber die Ostfrage diskutiere ich heute mit dem Abg. von Heydebrand nicht. (Sehr guti links) Herr von Heydebrand hatte wohl die Absicht, für die Vaterland spartei Stimmung zu machen. Diese hat einigen wollen, aber tatsächlich das Volk zerrissen Lachen rechts, Lebhafte Zustimmung linksj, sie hat, die hestehenden e , verschärft und neue hineingetragen, aber ihre Nehenzwecke nicht erreicht. Sie hat aber die Krone angegriffen und die Position der, Regierung erschwert. Was die Vorlage betrifft, so will ich nur einige Grundzüge hervorhehen. Die dreijährige Staatsangehörigkeit 6 wohl zu weit. Jedenfalls darf ö nur von den Ausländern ge⸗ ordert werden. Der einjährige Wohnsitz am Orte muß auf einen halbjährigen beschränkt werden. Es werden Uebergangsbestimmungen für die Kriegsteilnehmer ins Auge zu fassen sein, damit sie ihr Wahlrecht nicht verlieren. Zu erwägen ist, ob nicht für die dichtbevölkerten Wahlkreise die Verhältniswahl am Platze ist, wie ö für den Reichstag beabsichtigt ist. Ueber eine weitergehende Wahlkreiseinteilung wird man später zu reden haben. Ich bitte auch, die Debate über das Gemeindewahlrecht zurückzustellen. (Aha! rechts.) Sie (rechts) werden uns schon am Platze finden, wenn das neue Ab- geordnetenhaus gewählt sein wird. Die Frauen werden einsehen, daß jetzt nicht die richtige Zeit ist, die Frage des Frauenwahlrechts zu entscheiden. Oh für Preußen ein Herrenhaus überhaupt notwendig ist, bedarf gründlicher Prüfung. Wir haben in , schon zwei Instanzen, daz Abgeordnetenhaus und die Krone, eine Mittelstelle ist nicht nötig. Wünde die Berufung der Herrenhausmitglieder zeitlich . so würde eine Ueberalterung des Herrenhauses vermieden. Wo bleibt der H neben dem Großgrundhesitz, der so zahl⸗ reich vertreten sein soll?ꝰ Den Arbeitern muß gesetzlich ine Berufung garantiert werden mit Hilfe der neu zu errichtenden Arbeitskammern. Das Gleiche gilt von der Berufung jüdischer Vertreter. Die Berufung dur Königliches Vertrauen genügt nicht. Wo bleibt ferner die Vertretung der. Künstler, der Presse? Das Volk kann, wenn es nur will, für die Zukunft den ihm ge⸗ bührenden Anteil an den Staatsgeschäften haben. Dann wird f sich nicht mehr dem Strom der Zeit entgegenstellen und . Wasser auf den Acker des Reiches lenken. Dann haben wir den Beginn einer neuen . eine Kraftsteigerung, die gleich nützlich für Volk und Herrscher ist. Wir haben zu dem Genius der Nation das Zu⸗

trauen, daß er die Form des Rechtes mit dem Inhalt füllen wird, der dem Wohle des Volkes und seiner Berufsklassenz entspricht, Es kann mit der preußischen Eigenart sor vereinbart werden wie mit der aller anderen reien Völker. In diesem Sinne werden wir die Arbeiten aufnehmen und, unter Ausnutzung der so gebotenen Entwicklungs- möglichkeiten die Aufgaben bewältigen, die die Zukunft stellt. (Beifall links.) .

/ 2 — * 3. 3

sammenhang beider Vorlagen aͤft ja erkennbar, aber fo eng ist er nicht, unsere Gegner es verlangen, wollen wir es tun, aber wir wollen es auch aß nicht eine getrennte Beratung, vorgenommen werden könnte; wer nicht unterlassen, weil sie es fordern. Unser Staa erfährt eine! diesen Zusammenhangs so sehr) betont, viert sich dem. Verdacht aus, innere Stärküng, durch die Wahlreform, wenn die Millionen der, daß er Zugeständniss? nur machen will, wenn gleichzeitig ein rück. BefsiKzlofen in, die nationale Arbeitsgemeinschaft eingeführt werden, ö dem modernisterten; Ab́georbnetenhause Jzur wenn fie den Staat als ihren Stagt erkennen, auf den sie Cinfluß ae affen Mane rd n Seite tritt. Vamit, wütde; das, dem Volke gemachte Zugeständnis haben. Was int entgegengesetzten Fall geschieht, will ich nicht aus eine offene Aussprache jederzeit dankbar bin, und daß ich eg voll⸗ sehr stark entwertet. Ich beantrage alfo die Einsetzunß zweier malen. Nehmen Sie von den Versuchen⸗Abstand, das Wahlrecht auf, kommen anerkenne, daß die offene Aussprache des Herrn Vorxedneß KRommiiffionen. Dann Warne ich davor, bie beiden Vorlagen zu ber- eine berufsständische Grundlage zu stell'en. Ein berufsständisches Par⸗ mir gegenüber durchaus f gin en den,, n , obpeln, ein Gedanke, den die Regierung erfreulicherweise aufgegeben lament ist unvereinbar mit dem Grundsaß der Verfassung, daß Ah⸗ , äuf einen Ton der Freundlichtctt g. dafür, daß dann die eine Vorkge Vielleicht die andere mit in den georbnete nicht an Aufträge getunten, Kind. Selbst, Mecklenburg ist darin, daß die Verhandlungen zu sehr von theoretischen und doktri⸗ n ö. ö. 6 raden rechts) Aber die Auffassung, die der Hest bdrund reißt, können wir eine Verantwortung nicht übernehmen, von dem Versuch einer berufsständischen Volksvertretung zurück⸗ 6 n m.. Vorredner über die Vorgänge hier vorgetragen hat, die meiner Ben Herr von Heybebrand hat fich, wenn auch nicht auf dem Boden des getreten, weil es die Schwierigkeiten nicht bewältigen kann.

elle, auf der ie t , ,, t gleichen Wahlrechts, als Mitarbeiter angeboten. Auch er glcubt Lassen Sie auch ab von dem Pluralisierungsgedanken. Wer

niren Gesichtepunkten aus geführt würden. Meine Herren, wir leben Üunierwetfe rufung Auf die S

e r , , ö Turden. r wren, led fe; ⸗ rufung auf die Stelle, auf der ich jetzt stehe, voran sind, ent. . 1 . ö J. ; . uc iner Seit, die gs uns nahelegt, doch uns don rein akademischen konservativi pricht jet ver, mn det ich jeh stehe, vorangegangen sinz, enn setzs im Wandel d i issen zerhehlichen Schatte setten LKistet ncht für den Stent, r Wlrme, zer Blut und Lehen Finzibt, Frörterungen fernzuhalten (seht richtig! links! und nur praktische rie de n, n. n . ¶Auffassung. (Hört. hört i linke) des geltenden g e n , . seine Tonart oder der Reiche, der mehr, Steuern e , . . Arbeit zu leisten, Und deshalb hoffen wir doch, daß sich auch die er⸗ am . ie n. Seine Mejestt der Raiser hatte betes ö andere noch im Januar 1916 klärte ere g/ abgescken, . ,, ö, 1, . . . Verhandlungen über diesen Geseßentwurf nickt in solche doktrinäre 24 und e nr . ö gehabt. an mich die Anfrage zu richten ür e ih 2 , pn . . ö. mn, Sberlehrereramen, auch nich an das Alter 16 die Kinderzahl. AuzeinanderseKzingen verlieren werden, sondern daß die Vorschriften ͤ . . ö. , . Amt des Meichkanzlers zu ihn ienen ist. gen weit e nn, solchen Auffastung und Ver. Dadurch bringen wir nur Unruhe in die Neuordnung fen bleiben kes Gehchen heart se Krnemmen werdel, wle fie gemeint e, an 36. Gründla . e. Ich habe damals nach ernsthafter Ueberlegung geglatt zufuljerüng schel ch srner Mit telt nkte in at Sorge entgegen. wir bei der Ratte, Lösung durch das gleich Wahlrecht? Cs heißt, e, n , , , ? e . , n. , . iesem Rufe nicht folgen sollen. . ,, s Führer d . h i schleudert er jetz i dam wir wollten die Monarchie gefährden, sie sturmreif machen für den als ein einfaches Mittel zur Vertiefung der parlamentarischen Be⸗ te letretäte Träger schwierigeren Verhbältni . Im. Oltober unter noch inister — , R . n Umsturz. Aber Herr von Manteuffel hat einmal gesagt, der Minister, ratuagen über den Staatshaushalt, zur Anndherung der beiden Häufer * . Mehr hol . Verhältnissen, hat Seine Majeftät die Anfrage wehe entgegen, . ö . fler n bereifen welcher das. Reichstagswahl techt in Peer en einführe, verdiene am , , , ,, . . . 5 , . hat die Güte gehabt, anzuerkennen j] miei Unfreunbficherka nne ben Min ffter nicht beßnndelt werden: . ö. ,,, . . a nn Staatshaushalt, dessen Gedeihen uns ja allen am Herzen liegt. der Bundes⸗ dieses . ,., , ,, sin d. di ö ch zn , md eine Mitarbeit unter solchen Voraussetzungen ist doch einiger⸗ Alle diese Angriffe richten sich gegen die Krone selbst; wer das? Abg. Dr. von Heydebrand und det Lase (lons); Die lamenta· ten Angebots gebracht haben. (Grado, ing in n

. ö des mg , , e . 36 . . . .

as Abgeordneténhaus bieten mir, offen gestanden, keinen Anlaß, Wenn wir ein

8 Abg. e fen g . 6 hätlen, wo zräre dal

Meine Herren, damit bin ich am Schluß. Der Gesetzentwurf ist so vorsichtig gefaßt und hält so die Mitte zwiscen den verschiedenen Auffassungen, daß zrohl angenommen werden darf, daß seine Be⸗ stimmungen ernsten Bedenken kaum begegeien werden. Im Gegenteil rarf wohl gehofft werden, daß hier, wo die Meinungen nicht so aus— kinandergehen, wie bei ken beiden anderen großen hochpolitischen Ge⸗ setzentwürfen, von vornherein Neigung zu einer, Verständigung vor— handen sein wird. Es könnte nur ein Gefahr bestehen, und die läge

Me Ich moöchse die Debatis ficht aufhalten, ha ,, des Herrn Vortedners nötigen mich dech jn eine ürfcten Erwiderung. Ich möchte zunächst heworheben, daß ich fie

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Gotti in ze uten Seiler, er