1917 / 291 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 08 Dec 1917 18:00:01 GMT) scan diff

Bekanntmachung.

Gemäß 8 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (GS. S. 166) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die Eisenbahnstrecken Landesgrenze Elster⸗ werda der dem Königlich sächsischen Staat gehörenden Linien Zeithain Eisterwerda und Dresden Elster— werda im Rechnungsjahr 1916 ein zu den Kommunalabgaben einschätzbares Einkommen von 109618 6 67 für den Bahnhof Elsterwerda und 7782 S6 34 3 für den Bahnhof Prösen gehabt haben.

Halle (Saale), den 5. Dezember 1917.

Der Königliche Eisenbahnkommissar. Seydel.

Bekanntmachung.

Das gegen den Händler Peter Josef Moll, Werther Straße 64, unterm 27. Junt 1917 ausgesprochene Handels- verbot habe ich heute zurückgenommen.

Barmen, den 6. Dejember 1917.

Die Polijeiverwaltung. J. V.: Köhler.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. September 1815 zur Fernbaltung unzuverlässtger Per sonen vom Handel ist der Händlerin Wilhelmine Hein in Allen⸗ ste in Osipr, QOberquerstraße 4s5, der Handel mit Obst und Gemüse aller Art vegen Unuverlassigkeit untersagt und die Schließung des Geschäfis angeordnet, auch werden ihr die durch dieses Verfahren entstehenden Konen auferlegt.

Allenstein, den 29. November 1917.

Die Stadmipolizeiverwaltung. Zůlch.

GSekanntmachung.

Anf Grund des 5 1 der Bekanntmachung des Reiche kanilers vom 23. Siptember 1915 zur Feinhaltung von unzuveilässigen Personen vom Handel wrd .

1) ö. e, m, . Tischlerfrau Rosa Sommerfeld,

geb. Lange, 2) der Händlerin Margarete Koepke, geb. Droese, beide in Allen ste rn, Oberquerstraße 3, ber Handel mitt Obst und Gemüse aller Art wegen Unzuver— sigkeit hteimit untersagt und ihnen die hieiduich entsehenden Kosten auferlegt. Allenstein, den 29. November 1917. Die Stadipol izeiveiwaltung.

G. Zůü lch.

Sekanntmachung.

Auf Grund des 5 1 der Bundesrata verordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915, betreffend Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom 8 tst unterm 6. Dejember 1917 der Viilchbaͤndlerin A. Jäger,

erltn- Pankow, Binistr. 6, der Handel mit Milch wegen Umuverlässigkeit der Fübrung deses Haadelsbeirtebes untersagt, und sind ihr gleichjeitig die Kosten des Verfahrens auferlegt worden.

Berlin, den 6. Dejember 1917.

Ver kommissa ische Landrat des Kreises Niederbarnim. J. A.: von Bur ker sro da, Regierungsrat.

Sekanntmachung.

Auf Grund der Bundeagrats verordnung vom 23. September 1915, hetreftend die Fernbaltung unzuperlässiger Personen vom Handel (RGBl S. 603), bahe ich den Bäckerg elster Wilhelm Hööschen in Wattenscheid, Kaiserstraße Nr. 46, durch Verfügung vom heutigen Tage von dem Handel mit Nahrungsmitteln aller Art wegen Unzuverlässigkeit in being auf diesen Handelsbetrieb auf die Dauer des Krieges ausgeschlossen.

Gelsenkirchen, den 5. Dezember 1917.

Der Königliche Landrat. Dr. zur Nieden.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundegratt verordnung vom 23. September 18915, betreffend die Feinhaltung un zuveilaäͤssige⸗ Personen vom Handel, wird dem Händler Fran Thre is von bier, Ringstraße 79, der Handel mit Hegenständen des täglichen Bedarfs untersagt, weil er ein Schwein vertauft bat, ohne im Besitze der Handelgerlaubnis zu sein, ferner dieses Schwein jum Wenerverkauf angekauft hat, ohne im Besitze einer Ausweitkarte des Westfälischen Viehbandelsverbands ju sein. Nach Annahme des hiesigen Gerichis hat er weiterhin mit 8 Schweinen, die er aus Borken, und mit 4 Schwemen, die er aus Südlohn bejogen hat, Handel betrieben. Sodann bat er 14 Schweine zum hirsigen Viebkataster nicht angemeldet. Schließlich hat Threis 2 Schwetne ohne Genehmigung geschlachtet. Wegen dieser Straf⸗ taten ist er durch Urteil hiesigen Gerichts vom 27. September 1917 zu 180 M Geldstrafe verurteilt.

Die Urzuverlässigkeit in bejug auf den Handelsbetrieb ist da⸗ durch dargetan. Die Kosten dieser Bekanntmachung trägt Threig.

Gelsenkirchen, den 4. Dezember 1917. Der Oberbürgermeister. J. V.: von Wedelstaedt.

Bekanntmachung.

Dem Vlehhändler Schurich aus Brome ist der Handel mit Ferkeln und Schweinen gemaͤß der Bundesrataverordnung vom 23. September 1915 über die Fernhaltung unz-verlaͤssiger , ,. vom Handel untersagt worden. Schurich hat die

osten der Bekanntmachung zu tragen.

Isenhagen, den 3. Vezember 1917.

Der Landrat. J. V.: von Weyhe.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundegratgver ordnung vom 23. September 1915 zur Fernhaltung ur zuverlässiger Personen vom Handel (Reichs- Gesetzbl. S. 603) haben wir dem Sauerkohlfabrikanten Heinrich Meißner bier, Viktoriastraße 26 a, dir gewerbtz. mäßige Herstellung von Sauerkraut und den Handel mit Sauerkraut wegen Uiuversässigkeit in bezug auf diefen Hewerbe⸗ betrieb unt ersagt. Die Kosten dieser Bekanntmachung sind von Meißner zu tra, en.

Linden, den 6. Dejember 1917.

Der Magistraf. Lodemann.

Bekanntmachung.

Der Väudlerin Emma Thomas in Ounds feld sst der Handel mit Geflügel auf Grund der Verordnung vom 23. Sep⸗ sember 1915 unte rsagt worden. Die Kosten der Veröffentlichung dteser Untersagung fallen der Genannten zur Last.

Oels, den 27. November 1917.

Der Königliche Landrat. Rojahn.

Bekanntmachung.

Gemäß 5 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesrats vom 23. September 1915 (RGBl. S 603) über die Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel habe ich dem Händler Hermann Meyer in Langerfeld, Barmerstraße 8, die Autzů bung jeden Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs und des Kriegsbedarfgs, insbesondere mit Nahrungs- und Ge⸗ nußmitte ln, für das gesamte Deutsche Reich verboten. Die Kosten der Veröffentlichung sind von dem Genannten zu tragen.

Schwelm, den 4. Dejember 1917.

Der Landrat. J. V.: Möller. (Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Prenßen. Berlin, 8. Dezember 1917.

Das Königliche Staatsministerium trat heute zu einer Sitzung zusammen.

Die Haltung der italienischen Bevölkerung im besetzten Gebiet Venetiens beweist, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, erneut, daß der Krieg gegen die ehemaligen Bundesgenossen durch die Politit der Regierung und einer Partei der Kriegshetzer, nicht aber vom Volkswillen entfesselt wurde. Die Deutschen und Oesterreicher, von früherher duich lange Beziehungen mit Italien verknüpft, werden auf ihrem Vormarsch nicht als Feinde empfangen und begegnen ihrerseits der Bevölkerung durchaus freundlich. Nicht mit dem italienischen Volk, nicht mit den italienischen Kunsischätzen führen die Mittelmächte Krieg, sondern mit der Regierung, die ihnen den Kampf aufzwang. Die gute Gemeinschaft, die sich zwischen der Bevölkerung und den Siegern angebahnt hat, läßt es als gewiß erscheinen, daß wenn das italienische Volk seine Hetzer und Aufwiegler ahbgeschüttelt und das Heer der Verbündeten die italienischen Grenzen nach dem Kriege wieder verlassen hat, die alten Beziehungen von Volk zu Volk wieder aufleben werden.

Zur Beseitigung von Zweifeln wird durch „Wolffs Telegraphenbůüro. darauf aufmerksam gemacht, daß als tab ak⸗ ähnlicher Stoff im Sinne der Bekanntmachung über tabak— ähnliche Waren vom 27. Oktober 1917 jeder Stoff gilt, der an Stelle von Tabak bei der Herstellung von Waren Ver— wendung findet die ohne Mitoerwendung von Tabak bereitet sind und als Ersatz von Tabakerzeugnissen in den Handel ge⸗ bracht werden sollen (tabafähnliche Waren). Ob der Stoff dem Tabak ähnlich oder gleichartig ist, oder ob er seiner Natur und Beschaffenheit nach geeignet ist, den Tabak zu ersetzen, ist hierbei belanglos. Die Herstellung tabakähnlicher Waren ist in jedem Falle nur mit Genehmigung des zuständigen Haupi⸗ amts zulãffig.

Die Satzungen des Margarineverbandes sind, wie Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, vom Reichswirtschaftsamt bestätigt worden. Margarine⸗ und Speisefettwerke, welche dem Margarineverband noch nicht angehören, wollen sich bis zum 31. Dezember 1917 zur Aufnahme melden. Spät ere An⸗ me ldungen können nicht berücksichtigt werden.

Polen.

Die polnische Ministerliste ist vom Regentschaftsrat gestern vormittag bestätigt worden. Wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet, setzt sich das Ministerium, wie folgt, zu⸗ sammen: Präsident: Jan von Kucharzewski, Inneres: Jan Stecki, Justiz: Stanislaus Bukowiecki, Finanzen: Jan Kanty Steczkowski, Kultus und öffentlicher Unter⸗ richt: Antoni Ponikows ki, Verpflegung: Stefan Prza—⸗ no ws ki, Ackerbau und Krongüter; Josef Milkulowski⸗ Pom orzki, Gewerhe und Handel: Jan Zagleniszny, soziale Fürsorge und Arbeiterschutz: Stanislaus Stani szews ki.

Oesterreich⸗ Ungarn.

Zu der amtlichen Meldung, daß der Oberstkommandierende der russisch rumänischen Truppen zwischen Dniestr und dem Schwarzen Meere dem österreichisch ungarischen Oberstkomman⸗ dierenden vorgeschlagen habe, über einen Waffenstillstand zu verhandeln, wird dem, Reuterschen Büro“ zufolge in London amtlich erklärt, daß an dieser schändlichen Erklärung nichts Ba hres sei. Wie das „K. K. Telegraphen⸗Korrespondenz= büro“ meldet, ändert diese Ableugnung nichts an der Tat⸗ sach e, daß Verhandlungen über einen Waffenstillstand an der rumänischen Front einschließlich der rumänischen Truppen gestern begonnen haben. n, 6a , sa Kristiania Graf unter Enthebung von seinem Posten in das Ministerium des Aeußern e . worden. ..

In der vorgestrigen Sitzung des Auss— chusses für Auswärtige Angelegenheiten der ungarischen Delegation führte der Minister des Aeußern Graf Czernin in Fortsetzung seiner Rede, wie „Wolffs TRelegraphenbüro“ he⸗ 6 folgendes aus:

tner der Herren bat die Liebenswürdigkeit gehabt, mich zu fragen, wie ich über eine amertkanische , 3 Nicht bes ätigie Nachrichten lessen die Möglichkeit offen, daß Amertka uns ebensogut wie unseren beiden Bundezgenossen, der Türlei und Bulgarien, den Krieg erklären könnte. Ich sage nicht, es werde sein, sondenn nur, es könnte sein. Aber sollte der Fall auch eintreten, dann werden wir dennoch nichtz von dem bedauern können, was wir in der Vergangenhet geian haben. Wir baben wegen unferer teeuen Bun der gent ssenschaft mit Deytschland mil der wegnerschaft Amerikas rechnen müssn. Wenn Amerika dies⸗Konsequenzen ziebt, so ist das, ich gehe etz ju, schmerzlich wagen der Oesterretcher und Ungarn, die in

Wenn ich von Amerika spreche, möchte ich die Herren immerhin auf die Rede des Prästdenten Wilson ausmerlsam machen, di⸗ in mancher Beziehung unverständlich und unkzar ist, die aber doch einen beberngenswerten Fortschritt in dessen An schauun ge welse in einer Richtung entbält. Der Piäsident hat gesagt, Wu müßten bervorhebey, daß wir Oesterreich Ungarn in keiner Weise schätigen wollen und daß es nicht unsere Sache ist, uns mit den Instiutionen der Völker zu befassen. Wir wollen ihnen in keiner Weise ihr Ver, halten vorschreiben, wünschen aber, daß sie ibre Ungelegenbenen, die großen und die kleinen, selbst ordnen. Wenn man dur se Af sassung vergleicht mit jener, welche die Entente in die Monarchie bineingeworfen hat und die mit dem Schlagworte Selbf. bestimmungsrecht der Völker! bezeichnet wird, und das auf dr Friedengversammlung mit Hilfe der Entente verwirtlicht werden sell, so finde ich in der heutigen Auffaffung des Präsidenten der Ver. einigten Staaten einen großen bedeutenden Fortschritt, einen Fort. schritt, den wir anerkennen und den festzuhalten wir lebhaften Interesse haben. Wenn ich die Gelegenheit ergreifen darf, über das Schlagwort Selbstbestimmungsrecht der Völker“ noch ein Wort zu verlieren, so möchie ich meinen Standpunkt btes bezüglich, wie folgt, fenlegen. Das Wort vom Senbsi. bestimmungsrecht der Vöster in im Kriege, im Rahmen der Kriegszielerörterung, ziemlich spät aufgetaucht. Eine allgemein gültige Begriffsbestimmung dafür ju geben, ist unmöglich, da fast seder der Staals männer, die von demselben Gebrauch mach en, ihm einen anderen Begriff zugrunde legte, sodaß man sagen kann, es gebe so viel Begriffsbestimmungen dies⸗s Wories als Aeußerungen daruber. Wenn wir dem Ursprung des Schlagwortes na gehn, so finden wir, daß es an das von der Entente seit Kriegt beginn vorgeschützte Kriegsziel „Schutz der kleinen Narionen⸗ anknüpft. Die kleinen Nationen, das waren die kleinen Staaten, die von den Mittelmächten angeblich ver- acwaltigt wurden, das waren Serdien, Montenegro usw., zu deren Schutz und Rettung die Entente vorgab, zu den Waffen gegriffen zu haben: das war das Selbstbestimmun gerecht der kleinen Siaaten. Noch in seiner an die Kriegführenden gertchieten Nole vom 18. De zember 1916 hat es der Präsident Wilson als eines der vornehmsten Friedent ziele bezeichnet, die Rechte und Privilegien der kleinen Staaten ju sichera“. In der hierauf erteilten Antwort an Wilson wurde sie durch die brutale Formel ergänzt, daß der Krieg auch zur Befreiung der Italiener, Serben, Rumänen, Tschechen und Slowaken von der Fremdherischaft geführt werde. Ver Schutz der kleinen Staaten trat in den Hmtergrund; die gewaltsame Abtrennung etn⸗ zelner Nationalitäten von der Monarchie stand vorne an, und zwa die gewaltsame Abtrennung obne Einräumung des Selbsibestimmungẽ— richis an die Nationaltiaten. In der Bolschaft vom 22. Januar 1917 volljog der Präsident Wilson eine gewisse Annäberung an den Ententestand punkt, indem er den Ruf nach inneren Aenderungen in einzelnen Staaten erhob und so die innerpolittichen Veihäl tnisse der einzelnen Staaten in die int⸗rnationale Erösterung einbezog, gleich⸗ zeitig aber erklärte, es gebe kein Recht, ‚die Völker von Machthaber zu Machthaber abzutreten, als ob sie deten Eigentum wäten!?. In dieser Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Siaaten wird also der Gedanke auegesprochen, daß die Abtretung von webietztensen eines Staats an einen andern nich: er„wungen werden dürfe, weiter aber die Zustimmung der Regierten zur Regierung verlangt. Das Selbst—⸗ bestimmunnsrecht der Völker“ ist also hier bereis ein ziemlich ver= worrenes janixtum compositum: in territorialer Beniehung das Selbstbestimmungsrecht eines Staates über seinen territortalen Be⸗ stand, gleichjeitig aber auch schon ein unter tniernationalen Schutz ge= stelltes Mitbestimmungsrticht der Nationalitäten hinsichtlich ihrer mnerstaatlichen Beiebungen. Am 11. Anil 1917 erklärte die vor⸗ läufi e russische Regierung, sie lehne die Atsicht ab, andere Volker zu beberrschen und ihnen ihr nantonales Erbe wegzunebmen. Sie erkennt den kriegfübren en Staaien das Reckt zu, das Schicksal ihrer Völker bei Frieden schluß selb st zu bestimmen. Dies ist das Selbstbestimmungerecht

Nationalitäten Subjekte, dann wieder Objekte des Selbstbestimmungt⸗ rech es, das äußern wechselnde 3 ele ver solgt, die zwisch⸗n verfassungg⸗ mäßig errungener Autonomie und von einer europäischen Beratung berltehener staatlicher S lbständi keit schwanken. Unter Ausnützung dieser Begriffsverwireung hat das Selbstbestimmungsrecht der öͤlter in den Reden der Ententestaatsmänner langsam bentmmtere Gesialt angenommen. Es ist zum Teckwort für die brutale Forderung der Ententemäckte auf gewaltsame Avbtren nung einzelner Teile Desterreich⸗ Ungarns geworden. Hinter diesem Wort verbirgt sich selbst die For⸗ derung nach Verncht ker Monarchie auf ihr Recht, über ihren territorialen Bestand zu verfügen, und die Forderung des Ver⸗ zichts auf ihr Recht, das Verhaltnis der Nationalitäten unter— einander und zum Staate selbst ju regeln. Es ist ein? Tug—

siand und dte innerstaatlichen Verhäliniss⸗ Oesterreich˖ Ungarns einem Votum, sei es dem einer europäischen Versammlung, sei 8 dem eine Plebis its ju überlassen. So aber, wie das Selbst zejtimmungsricht der Völker in aller Zeit erklärt wurde, wo Volksversammlungen und , nn ja sogar einzelne Presseäußerungen zu internationaler

edeutung erhoben werden, führt es zu reiner Anarchie, zur Ver⸗ wirrung des Staatsbegriffß und zur Anerkennung eines fast schon das emjelne Indzividuum herücksichtigenden Regionaligzmus. Das alles, m ine Herren, ist Selbsttestimmungsrecht der Volker, und mit diesem Begriff oder richtiger mit diesem Schlagwort sollen wir operieren und ernstlich Politik machen? Zu all dem kommt, daß die Entente das Selbübestimmungerecht der Volker in allen

Wo die Entente ein Berürfnis nach Angexionen oder Desannextonen

an, hierüber selbst zu enischeiden, ja auch nicht dag Recht der zu anzugliedernden Völkeischaften, bei dieser Amputation mitzusprechen. Altz die Freimaurer in Paris den Gedanken durchleuchten ließen, daß über das Schlcksal der von Italien beanspruchten Gebiete ein Plebiszit ihrer Bewohner entscheiden soll, erhob sich ein Sturm der Entrüstung in Jtalien, und ebenso wurde in Frankeeich der Gedanke einer Volkzabstimmung in Elsaß⸗»Loihringen zurückgewiesen, da dort eben nur das alie Unrecht gutz imachen sei. An Vorwänden dazu, die Anwendung dis Selbsthestimmungzrechts der Volker in diesem Sinne aut sich selbst ausjuschließen, hat es die Entente nie fehlen lassen. Wenn ich nun zur Frage Stell ng nehme, in welchem Uuafange ich daz Recht der Völker, über sich selbst zu be⸗ stimmen, anerkenre, so vermag ich mich hierüber im Rahmen meiner Zuständigkeit natürlich nur so welt zu äußern, als die Frage internalionalen Charakter hat. Das R cht eines Stanze, uber einen terrttorkalen Bestand zu verfügen, steht. außer Zweifel, außer Zwelfel stebt es, daß ein fremder Staat nicht das Recht beanspꝛiuchen kann, sich in die inneren Verhältnisse des anderen ein zumengen. Das sind die Grenzen für das Selbstbestimmungseecht eines Staates vom internationalen Gesichtgpunkte aus. Sowe t es karum handelt, daß innerhalb der einzelnen Staaten die Nationalitäten ibr Verbältatg untereinander zum Staate zu regeln baben, liegt also keine internationale, sondern elne innerstaatlichs Frage vor. In dieser Richtung fleht mir ein Recht zur Aeußerung mit Beiug auf dle österreichisch. unqärlsche Monarchie nur insofern zu, als die betreffenden Fragen auf die aut⸗ wartige Politik Einfluß nehmen könnten. Ich stehe nicht an, zu erklaͤrer, daß ich im Rahmen dieses mir zufft henden Rechtes jede äußere Enflußnahme auf die Gestaltung unserer ir neren Verbaältnisse mit aller Entschiedenhelt ablehne und eg umgekehrt ablebnen muß, wenn der Gedank., gzufiaucht, daß gewiffe innerstaathiche Fragen eine internationale L5ssung erfabren können. Das Ver⸗ bälinis der Glieder der Ocsterreschisch⸗Ungarischen Monarchie ju. einander juht auf gesetzlichen Grundlagen? und die Mögl ckkeilen einer Aenderung derselbẽen sind durch verfassungsmäßtge Gimich⸗ tungen vorgeseben. Wo Wänsche nach derartigen Aenderungen auf.

Amerika sind und die ig die veinlichfte Lage gelangen. An dem Kriersergebnisse jedoch wird das nicht das Geiingste andern.

treten, müssen sie auf verfaffungs mäßigem Wege unter Mitwirkung der gesetzhebenden Körperschaften, welche eben Tas Selbstbestimmungorecht

J

der Staaten über ibre Nationen. So sind also bald die Staaten, bald die

nung jeder staailichen Souyeränität, zu fordern, den territorialen Be⸗

diesen Auffassungen nur für ihre Gegner gelten läßt, für sich aber steis Anlaß findet, um dessen Geltung auf ihre Ver hälmnisse aus zuichließen.

fühlt, eik-⸗nnt sie natürlich nicht das Recht des zu schmälernden Staateg

siande. Gestern v

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Rede, in Der

bin, ieren? obiugiben. fur mit nein antworten.

, daß ein en . 6 eine Erklärung abgibt. Ich berufe mich jedoch

f fentlich abgegebenen, allgemein befannten und zugäng— u ,, der deutschen Staatsmänner, ingbesondere auf die n gessern zitierte Aeußerung des Staatz sekretärs von Kühlmann, . flpb und llar erklärt bat, es gebe kein Friedens hindernis außer Ich. Lothringer, Ich gehe weiter und sage: Wenn man glaubt, e Untlarheit über diese Frage hei der Entente den Krieg ver 1 ert, fo verneine ich bies entschieden. Die Ententemächte müssen ö eher den Standvunkt Deutschlands in dieser Frage vollkommen fat fein. Auch kann die Entente jeden Tag die Probe aufs Urempel machen, dieses Wort deg Staatss⸗kretärs zum Ausgangẽe— „berehmen ünd verlangen, daß es in die Tat umgesrtzt werde, . wird sich erweisen, wer den Frieden nicht wih, ob dirs Deutschland oder die Entente ist. Es ließen sich dafür, die westliche Entente für den Frieden nicht zeif ist, zahi⸗ sose Beisplele anfübren, die allen Herren bekannt sind. Warum pal Tieselbe die Papstnote nicht einmal beantwortet? Piediaen die Mtinister Frankreläs uhnd, Englands nickt, tänlich den Krieg? Der Abaeordbneie Lopegiy hat ferner, wenn ich seinen Ausführungen richtig zefclet ben, den Wunsch autgesprachen, ich möge in srgend einer Form uf Deutichland einwirken, damit es sich in der belgischen Frage harct äußere. Schon aus den Ausführungen, die ich gestein zu enz. wickeln die Ghre hatte, gebt hervor, daß ich ibm in diesem Puntte yscht Folge leisten kann, weil ich auf dem Standyunkt stebe, daß die luefübrungen der deuischen Staat männer in, diestm Punkte rollhommen lar und unzweideutig sind, und weil man trotz des beten Verkältnifse; zu den Verbuͤndetrn keine Ratschläge über „ine derartige pratnsche Frage geben kann. Ich möchte die Herren In ein Wort Gismarck9 erinnern, von welchem Graf Karolyi ganz richtig lagte, daß wir alle sebr viel von ihm lernen können. Bismarck hal einmal, als ihm die Zumutung gestellt wurde, sich an einen be sreundefen Staat mit eirem Ratsck ag zu wenden, im preußlschen Abgeordnete nbause geantwortet: Raischläge an fremde Regierungen, wat sie zu machen oder zu unterlafsen baben haben immer eiwas Mtß⸗ liches, well sie sehr leicht zur Wechselleitigkeit führen.

Eine Anfrage, die der Abg. Graf Karolyl an mich gerichtet hat, ftagt dann, wieso es komme, daß im Bericht Spanzen an der Stelle auigelasien worden sei, wo der neutralen Staaten Eiwähnung getan pub. Dlese Bemerkung des Grafen Karolyl bern bt auf einem offen sichlichen Ir'tum oder Mißperständnit. Im Bericht sind nämlich sene neutralen Staaten namenilich aufgezäblt, welche die humanitäre ßürso ge für unstte Staatgangebörigen, Hijf« für unsere Kriege⸗ zysange nen, Interventionen in Ho plialisterun ge fragen und Fürsorge sit Invalide ufw. geleistet kaben. Spanien bat aus nahe⸗ ligerden Gründen infolge seiner geographischen Lage nichts derartlgeg unternommen und auch nscht unternehmen können. Aller echuzstaaten wurde im Bricht zusammen gedacht, natũlich auch EGhaniens, dem wir ebenso wie den übrigen Staaten für seine Hlensie auf diesem Gebiete zum größten Danke veipflichtet sind. Giaf Karolyl bat aber, ohne diese Antwort abzuwarten, zu meinem Bedauern angeblich in einem Interview, das heute erschienen ist, hemerlt, daß mein Nichtantworten auf leine Anfrage zu dem Schlusse bertkhige, die Beiiehungen zwischen der Monarchle und Spanlen selen getrübt. Ich bedauere diesen voreiligen Schluß, dem (ch auf deh Cntschiedenste widerspreche. Unsere Benehungen zu Spanien find so ausgejeichnet, alz sie überhaupt nur sein können. Es gibt keinen neut asen Staat, zu dem wir bessere Bejiehungen unterhalten.

Der Abgeordnete Lovaszy hat gestern eine gewisse Verschleden- chauungen der Tisza und

daß es der

. 1 e st Weg. es hin lorb es wiss werden

Großbritannien und Irland.

Das Unter haus hat gestern laut Meldung des „Reuter⸗ schen Büros / hie . orlage in dritter Lesung an⸗ Föomm en. Durch das neue Gesetz erhalten so gut wie alle

tung, die ein Mindestalter von 31 Jahren erte cht haben, Ind alle Soldaten und Seeleute mit einem Mindestalter von

30 Jahren aufwärts wahlberechtigt. Auch die Wahlkreis an nn wird unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl ab geãndert.

Rußland.

Die Erklärung Trotzkis, Militärvertreter, lautet nach maßen:

Der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beim 1ufsischen Generalstabe Major Kerth und der Führer der französilchen Mission Laverne baben es für angebracht gehalten, sich in Noten und Restripten mit Vorschlägen an den ahbgesetzten Oberbefehlshaber Duchonin ju wenden, die eine Aufreizung gegen die gegenwärtige Regierung enthalten. Dteses Vorgehen kann ich nicht unbenchtet lassen. Die gegen— wärtige Regierung drängt micht auf ihre Anerkennung durch die Bot⸗ schafter und Agenten der Verbündeten, sie macht diese aber darauf aufmerksam, daß ein Entgegenarbeiten nicht geduldet wird, und raß die Fortseßzung der bisherigen Taktik sebr schwere Folgen nach sich ziehen wird, für die der Rat der Volke kommissare im voraus jede Verantwortlichkeit ablehnt.

Nach einer Meldung des „Daily Chronicle“ habe Trotzki 160 russische Konsulate und diplomatische Missionen im Auslande, die sich geweigert hätten, die maximalistische Regierung anzuerkennen, aufgehoben. Lenin habe ein Dekret erlossen, das alle Geburtstitel, Berufstitel und Standesvorrechte abschaffe und bestimme, daß jedermann Bürger der russischen Republik heißen solle.

In Fortsetzung der Veröffentlichung von Geheim— urkunden teilt das „Wolffsche Telegraphenbüro“ folgende Griechenland betreffende Urkunden mit:

Angebot Südalbaniens, eines Gebiets in Klein asien und von Cavalla.

Am 20. Januar 1915 gab Weniselos dem englischen Gesandten in Aihen das Einverständniz des Königs mit der Uebergabe von Cavalla an Bulgarien bekannt, falls diesetĩ sich der Entente anschlie ße. Nach dem Rücktrüit von Weniselotz änderte sich die Ansicht der gꝛriechischen Regierung: sie erhob Einspruch (Note vom 15. Mai 1915), ohne Antwort zu erhalten, und erhob abermals am 30. Juli gegen das zweite Angebot von Cavalla an Bulgarien Einspruch, hei dem der Umfang des Hinterlandes abhängig gemacht wurde von der Größe der griechischen Erwerbung in Kleinasien.

Abtretung des Bezirtes Dojran⸗Gewgeli Serbien an Griechenland.

Weniselos verlangte am 8. September 1915, daß Serbien nach Erfolgen der Allilerien gegen Bulgarten keine Forderungen auf die Sirumitza eihtbe. Am 11. September 1915 willigte die serbische Regierung für den Fall eines glücklichen Krieges in beiden Puntten ein. Nach Weniselos Rücktritt und der Belbehaltung von Miiichen⸗ lands Neutralität in Oktober 1915 wurde die angeregte Besetzung des Dojran⸗Beztrkes nicht vollzogen, weil Griechenland sich in die hulgarisch⸗serbtschen Kriegt operäiionen nicht einzumischen wünschte. Am 11. Oltober 1915 eitlärte der König von Griechenland vos Gerücht von einer Absicht Griechenlands, einen Teil des serbtichen Gebietes zu besetzen, für unwahr; Griechenland betrachte sich weiter als Verbündeter Serbiens.

Angebot von Cypern an Griechen land.

Am 7. Okiober 1915 stimmte England zu, fallg die garze griechlsche Armee Serbien zu Hilfe eie. Am 12. Okiober 1915 wurde dieses Angebot für kraftlos ertlärt, weil die Bedingung nicht erfüllt wurde.

Am 10. November 1915 Venpflichtungen der Entente, betreffend Saloniti: Rückrabe aller besetzten Gebiete und Schadenersatz für die Bese zung. ,

Weitere Urkunden.

An Dip odir (I). Großes Hauptquartier. Belieben Sie dem Mimistery rasidenten Folgendes zu übergeben:

In Nr. 150 der Mottauer Zeilung ‚Sonialdemolrat‘ ist ein Aergernis erregenden Arnkel abgedruckt unter der gewaltigen Ueber⸗ schrijt ‚Der jarische Henker Alexejem wurde auf Forderung der Verbündeten zum Kommandierenden ernannt. Unter anderem wird darin gesagt: ‚Der englische Botschafter Buchanan ist noch immer in St Petersburg. Ver Artikel endet wie folgt. ‚Die Korntlowjade maß man jetzt schon nicht mehr in Mohilem suchen, sondenn in St. Petergburg, und deren Haupt trägt einen sehr bekannten Namen Kerentkl.

In Nr. 4 der Zeitung ‚Rabatschi Put“ beißt es unter der Ueberschrift: Die Kräfte der Verschwörung⸗: ‚Es ist schon jetzt kein Zwesfel mehr, daß als direkte Komplieen der Kornilowschen , , , , n, .. die offisiellen Vertreter der ver⸗ bündeten Machte figurieren usw. 1

Ich bijte um Mittellung, welche Maßnahmen der Premier für

i lt gegen die beiden genannten Zeitungen. erforderlich hält gegen g E est schen ko.

Paris

betreffend die fremden der „Prawa“ folgender⸗

von

Gebeimtelegramm an den Botschafter in

Nr. 598. m vom 23. August erhalten. Zuglelch hiermit ergeht . ö Francs an Botschast für

Verfügung wegen Ueberweisung von 3200 die Journalisten Honfgmann und Fagur. Umierschrist Petrajew.

Geheimtelegramm an den Geschäftsträger in ondon, an eth den Vertretern in Paris und Rom, vom 16. Ottober 1917. 4797.) .

Unter Bezugnahme auf Ihr Telegramm Nr. 365. Anläßlich Ibrer Unterredung mit Balfour halte ich es für nötig., zu bestätigen, Faß nach unserer Ansicht die bevorfsehende Beratung der Verbündeten die Würdiqung der allger einen Lage und Herstellung völliger Solidarität zwischen den Verbündeten in ihren Ansichten üb r die Lage zur Auf. gabe haben muß. Hiermit zugleich wird die Brratung dle Mitiel und Wege für dir Fortführung des Krieges und die gegenseltige Unter⸗ stützung, welche die Verbündeten einander werden erweisen müssen, zu bestimmen haben. Hinsichtisch der Beteiligung einer das Vertrauen unserer Demokratie genießenden Person an der Beratung wird man eingedent sein müssen, daß diese Person jum Bestande der russischen Renierungsdelegatlon gehört, in deren Namen ofsfintell nur ihr Haupt sprechen wird. Der Außenminister Teresschen ko.

Italien.

s Amtsblatt enthält einen Erlaß, durch den die Pro⸗

a, . Bergamo, Mailand, Modena, Novara, Parma,

Pavia und Reggio nell'Emilia sofort in die Krieg szone einbezogen werden.

Dãuemark.

den deutschen und dänischen Abgeordneten

Norwegen. Wie aus Ehristiania gemelbel wird, seien in letzter geil auswärts unzutreffende Mitteilungen über die nor⸗ wegische Schiffahrt veröffentlicht worden, besonders über Inanspeuchnahme norwegischer Schiffe durch die Engländer. Aus beteiligten Kreisen erfählt „Norsk Telegrambüro“, daß die englische Regierung unter Berufung auf das Angarienrecht bisher 93 norwegische Schiffe meist geringerer Größe mit einem Gesamtgehalt von 130 000 Tonnen angefordert habe. Den be⸗ troffenen norwegischen Besatzungen werde freigestellt, ihren Dienst an Bord unter englischer Flagge unter besonders günstigen Be⸗ dingungen fortzusetzen, aber so viel man wisse, habe bisher keine einzige Besatzung davon Gebrauch gemacht, sondern sie hätten es vorgezogen, sich abmustern zu lassen, in welchem Falle die englische Regierung die Kosten der Heimreise und einen Monattzlohn, vom Tage der Ankunft in der Heimat ge⸗ rechnet, auszahlt. Ferner müsse festgestellt werden, daß nicht ein einziges Schiff untersucht worden sei, dessen Norwegen für seine eigenen Zufuhren bedurft habe. Ueberhaupt sei man be⸗ rechtigt, vorauszusetzen, daß durch Errichtung der Befrachtungs⸗ zentrale der Schiffsreeder eine für Norwegen befriedigende Regelung der Schiffsraumfrage erreicht worden sei. Die nor⸗ wegische Regierung habe, als England norwegische Schiffe be⸗ gonnen habe in Anspruch zu nehmen, die nötigen Schritte wegen der Berechtigung dieser Maßregel bei der englischen Regierung getan.

Amerika. Zur Botschaft des Präsidenten Wilson an den Kongreß werden vom „Reuterschen Büro“ noch folgende Sätze nachgetragen: Well es sich fär uns um einen Krieg bandelt von bohen und uneigennützigen Zielen, in dem alle freien Völker der Welt verbunden sind zur Geltendmachung des Rechtes, um einen Krieg zur Aufrecht erhaltung unserer Natton und alles dessen, was ihr an Grunzsätzen und Zwecken zeuer ist, fühlen wir uns dem Ziele doppelt verpflichtet, kaß das Ergebnis des Krieges nur ein solchts sei, das gerecht und von un tade haften Absichten ist fär unsere Feinde sowohl wie für unsere Freunde. Da die Sache gerecht und heilig ist, muß auch dte Schlichtung ebenso begründet und beschaffen sein. Vafür können wir kämpfen und für nichts, das weniger edel und unserer Ueberlieferungen wensger würdig wäse. Für diese Sache sind wir in den Krieg ein⸗ getreken und für diese Sache werden wir kämpfen, bis das Uitzte Ge⸗ schütz abgefeuert ist.

Im amerikanischen Repräsentantenhause legte der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vor⸗ gestern eine Entschließung vor, in der Sesterreich Ungarn der Krieg erklärt wird, und einen formellen Bericht des Ausschusses. Der Vorsitzende Flood erklärte obiger Quelle zufolge unter begeistertem Beifall, daß der Präsident den Kongreß erfuchen werde, auch der Türkei und Bulgarien später den Krieg zu erklären, falls dies für zweckmäßig erachtet werde, daß Wilson aber einen solchen Schritt augenblicklich für unklug halten würde. Nach Floods Erklärung beschloß das Haus ein⸗ stimmig, die Entschließung am folgenden Tage zu beraten und möglichst sofort zu erledigen. In dem formellen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wird an die Menschenverluste und Rechtsverletzungen durch die öster⸗ reichischen Seestreitkräfte erinnert, die in einem Maße ge⸗ schehen seien, daß dadurch der Kriegszustand mit den Vereinigten Staaten geschaffen wurde. Der Bericht führt ferner den Schrift⸗ wechsel mit Wien in den letzten drei Jahren an, aus dem hervorgehe, daß Oesterreich⸗Ungarn Deuischlands Politik des schrankenlosen H⸗Bootkrieges unterstütze. In Italien werde die Sache der Verbündeten, die auch die Sache der Vereinigten Staaten sei, bedroht. Die Verbündeten seien nach Italien geeilt. Die Kriegserklärung der Vereinigten Staaten an Sesterreich⸗Ungarn werde dem italienischen Volle, das durch böswillige Werbetätigkeit der Deutschen mißleitet worden sei, neuen Mut einflößen. Sie werde die ganze Sache der Ver⸗ bündeten militärisch stärken. .

Der Senat hat gestern nach kurzer Aussprache die Entschließung für die Kriegserklärung an Oesterreich— Ungarn angenommen. .

Kriegsnachrichten.

Berl in, 7. Dezember, Abends. (B. T. B)... Im Westen waren örtliche Kämpfe beiderseits von

Graincourt für uns erfolgreich. Von den anderen Fronten nichts Neues.

Der deutsche Sieg in der Schlacht vpn Cambrai ist seit der Ypernschlacht 1915 der hedeutendste Offensiverfolg deuischer Wassen gegen englische Ueberlegenheit an Zahl und Material. Auch am 6. Deiember errangen wir dort weitere Erfolge. Die Stadt Marcoing wurde vom Feinde gesäubert und ein heftiger Gegenangriff nördlich La Vacquerie unter schweren Verlusten für den Feind abgeschlagen. In den letzten Tagen wurden den Engländern Graincourt, Bourlon, Auneur, Cantaing, Noyelle, Masnieres, Marcoing entrissen, nachdem sie schon am 22. No⸗ vember aus Fontaine geworfen waren. Die flammenden Brände dieser von den Engländern angezündeten französischen Dörfer und Städte sind ein Zeichen für die Art englischer Kriegführung, die ohne zwingenden Grund das Land ihres französischen Bundesgenossen verwüsten, wie einst in Rumänien und in Belgien. Wiederholt bestätigen neu eingelaufene Meldungen die schweren blutigen Verluste der Briten, die hier unter Einsatz stärkster Kräfte einen entscheidenden Efolg suchten und noch kurzem Anfangserfolg den schwersten Rück⸗ schlag des Krieges erlitten. Die Hoffnung der Engländer, den Eindruck der dauernden Niederlagen in Flandern im eigenen Volke, bei Verbündeten und Neutralen durch den Vorstoß auf Cambrai zu verwischen, ist völlig fehlgeschlagen und hat mit einer schweren Enttäuschung der Engländer geendet.

Auf der ganzen Flandernfront lag am Morgen des 6. Dezember Störungsfeuer wechselnder Stärke, das zwischen Becelaere und dem Kanal von Hollebeke von 9 Uhr Vormit⸗

Die zwischen

nächsten Monaten zwischen Dänemark einerseits, Deutschland

. hin ö. et, nunmehr beendet. z ; len ficht um die Versorgung Dänemarks mit Kohlen, Salz,

seröl und Eisenerz, darunter Schiffs baumagterial, sowie 36 mier ghrchf⸗ für ie ard aus nuführende danische Landwirt⸗ schafts produkte. Die Verhandlungen wurden dãnischerseits von ben Abgeordneten für Landwirtschaft, Handel und Industrie

19 Jahren daz Wahlrecht. Außerdem werden die Frauen von

gemeinsam geführt⸗

geführten Verhandlungen über Warenaustausch in den

andererseits sind, wie „Ritzaus Büro“ Die Verhandlungen drehten sich

tags ab an Heftigkeit zunahm. Das zeitweilig stärkere e dehnte sich auch nach Süden bis zur Lys aus. In der Nacht zum 6. Dezember wurde eine starke feindliche Erkundungs⸗ abteilung südlich Houthoulster⸗Wald abgewiesen.

Oestlich der Maas lag stärkeres Störungsfeuer auch schwerer Kaliber auf unseren Stellungen zwischen Beaumont und Bezonvaux.

Bei dem erfolgreichen Unternehmen im Walde von Apremont am Morgen des 6. Dezember hatte der Feind außer der Einbuße an Gefangenen schwere blutige Verluste.