Wlederberkäufervrelse:

Berbrauche n hr

else:

100 Ra

370 570 350 370 219

Tilumph, spätaufschleßender . Vetoria Rieser⸗ . e ‚ Win ur-, dunkel grüner scharfsaml er Gaglischer Wun rr. ; 2 Zwiebelsamen: Alle länglichen und unden Sorten K Wiaterhe ck. Zwiebeln. ö Stieckzwlebe m, längliche und evanle: G öße JI, unier 15 em Durchm⸗sser e 4 * III, 2 * 2* * * Seck wa beln, plattrurde: Gröze 1, unter 2 em Durchmesset * 5 bl? 21 1 2 d 725 Schalotten, gelbe und braure ...... 270 w 3

Berlin, den 14. Januar 1918.

2

1310 220 ö. 15s

340 282

10 2 96. 10.

39, —

.

3 — 356 — 35. —

53 31 — 8B.

18 100g 168 0.10 46, , 010 16 ö5, 0. 610 , 0. 0 10 5 ; O, 0, 10 6 38394 0. 1,50 6. 14.

4,20 1.20 ö 4.20 3.89 112

6,60 0, 60 0, 50 0, 60 0 50

14. 8 20 9, 29

1,10 ; 11 1180 520

0.20

0 40 646

220 230

1,90 0, 30

3, 80 050 3.40 04

2,80 0,40 32 0 40 h, z0 0, 90

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Ram m.

g 18g 10 1466 1 46 s z 4 (6 6. .

2410

0.50 0,40 0,40

6, 69 0.50 0490 6, 50 0, 90

g 108 Port. 70 (6,10 70 0.10 70 0,10 70 0,10 70 010 1 1836

— 1,40 0, a0

Parlamentsbericht.)

Prenßzischer Landtag.

Herrenhaus. 24. Sitzung vom 15. Januar 1918, Nachmittag, 2M Uhr.

326 (Bericht von Wolffs Telegrerhen⸗Bureau.)

Am Ministertische: Der Präsident des Staatsministe— riums, Reichskanzler Dr. Graf von Herxtling, der Vize⸗ präsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg, der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow und der Finanzminister Hergt.

Präsident Graf von Arnim-⸗ Boitzenburg eröffnet die Sitzung um 233 Uhr mit folgenden Worten:

Mit besten Wünschen für ein gesegneies neues Jahr begrüße ich Sie, meine Herren, bei unserm ersten Zusammentritt in demselben. Möge 18918 in unfeter Geschichte ein Markstein neuer Kraft und Größe werden. Möge im neuen Jahr der alte Preußenaar feinen Flug aufwärts nehmen, der Sonne entgegen, auch fürderhin strahlend von Lorbeer umrauscht! (Beifall.)

Der Präsident teilt dann mit, daß er anläßlich des Jahres⸗ wechsels an Seine Majestät den Kaiser und König ein Glück— wunschtelegramm gesandt habe, und verliest die eingegangene Antwort. Vom osmanischen Senat ist anläßlich der Siege in Italien ein Begrüßungstelegramm eingegangen, auf das der Präsident im Namen bes Hauses geantwortet hat. Seit der letzten Tagung sind verstorben die Mitglieder von Burgsdorff, von Wedel Piesdorf, Dr. Adolf Wagner, General der In⸗ fanterie Vogel von Falckenstein. Neueingetreten in das Haus ist infolge Berufung aus Alleyhöchstem Vertrauen der General⸗ sekretãr der christlichen Gewerkschaften Stegerwald.

Auf der Tagesordnung steht zuerst die Beratung des

Entwurfs eines Wohnungsgestetze s. Hierzu sind zwei Abänderungsanträge eingelaufen: ein Antrag des , von Rheinbaben, der in einigen Punkten die

Regierungsvorlage wieder herstellen will, und ein Antrag Selm, der gewisfe Bestimmungen auf die Schlösser der Mit— glieder derjenigen Häuser ausdehnen will, die vormals reichs⸗ tändisch waren.

Präsident des Staatsministeriums, Dr. Graf von Hertling:

Meine Herren! Ich ergreife gern die Gelegenheit, welche die heutige Beratung bietet, um mich dem Hause vorzustellen, nachdem Seine Majestät der Kaiser und König mich auf meinen schweren und verantwortungsvollen Posten berufen hat.

Der Gegenstand, um den es sich handelt, ist ja in der letzten Zeit in der außerordentlichen Wichtigkeit, die damit verbunden ist, mehr und mehr in den weitesten Kreisen erkannt worden. Schon vor dem Kriege, schon jahrelang vorher, mußten jeden, dem das Wohl des Volkes ernstlich am Herzen liegt, die Zustände, wie sie sich an den Peripherien unserer Großstädte und in den Industriezentren ent— wickelt haben, mit ernster Sorge, mit wahrem Schmerze, gelegentlich mit Entsetzen erfüllen: schlecht gelüftete Räume, wenig belichtet, mit einer Aussicht auf einen engen Hof, viele Stockwerke hoch, die über⸗ füllten Räume nicht nur von einer Familie allein bewohnt, sondern durch Fremdlinge noch weiterhin überfüllt, die Unmöglichkeit, die Familienwohnungen genügend abzusperren, die damit gegebene Gefahr, die heranwachsende Jugend Eindrücken und Erlebnissen auszusetzen, die für ihre ganze spätere Entwicklung vergiftend wirken mußten, und hinter dem allen dann der unverantwortliche Wohnungswucher. Daß hier Abhilfe geschaffen werden müsse, war längst in weiten Kreisen erkannt worden, und verschiedentlich auch sind Maßregeln dagegen er— griffen worden. Es ist aber notwendig, in größerem Maßstabe, groß⸗ zügig hier vorzugehen.

Dazu kommt, daß zu den Zuständen, die vor dem Kriege be⸗ standen, der Krieg Erschwernisse und neue Aufgaben gebracht hat. Nicht nur, daß die bauliche Instandhaltung der alten Wohnungen er⸗ schwert ist, nicht nur, daß es fast unmöglich geworden ist, den Woh— nungsbau zu verstärken; etwas anderes liegt uns am Herzen: wir wollen unseren heimkehrenden Kriegern ein Heim schaffen, das aus⸗ reichend, gesund und befriedigend ist. (Bravo!)

Aus allen diesen Gründen heraus sind diese Vorlagen entstanden, Vorlagen also, die eine Förderung des gemeindlichen Siedlungswesens und des Wohnungsbaues bezwecken. Diese Förderung soll geschehen

erstens dadurch, daß die gemeindlichen Anordnungen auf gesetzliche Grundlage gestellt werden, und zum zweiten dadurch, daß auc Mittel des Staates bereitgestellt werden — Mittel des Staates, um einer— seits gemeinnützige Bauvereinigungen zu uniterstützen und anderseits zweite Hypotheken, die gemeindliche Vereinigungen stellen, durch staat⸗ liche Gewähr zu sichern.

Die Vorlagen, meine Herren, sind Ihnen ja nicht neu. Ihre 14. Kommission hat bereits erfolgreich daran gearbeitet. Die vor— genommenen Veränderungen sind zu einem gioßen Teil als Ver—

Reichskanzler

918

Ohne Gewähr, mit Augnahme der Reden der Minlster und

diese wenigen Worte beschränken zu können und dem

(Lebhaf tes Bravo!)

die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in einer Reil geschlagen:

Bearbeitung der

stellen;

Erhebung besonderer Entschäbigungen an die wird;

e. das Herrenhaus hält die Auf biete des Wohnungsresens danach d

. —

gaben des Staat ie Erledigung Soll der Wohnungsnot, die besondeis nach dem —

der ausgiebigen Bereitstellung von Bauland,

durch die Wohnungsnot bedvohten Gemeinden.

Der, Referent hebt, hervor, daß durch die Komm Artikel „Baugelände, u. a. der leickteren Ausfüh Adickes Vorschub geleistet werde, nisses nach Mittel- und Kleinwohnungen die Ente und die Ein⸗ und Umgemeindung erleichtert wird.

In der Generaldiskussion erklärt Freiherr mowskj; Bei der hohen Bedeutung der Vorlage, noch der Ministerpräsident bevedt geschildert hat, war Jahre unser Wunsch, die Beratung sopiel wie mögl nigen, wenn auch eine kommissarische Vorprüfung ni war. f

aber

fallen in sich, zusammen. fleißig gearbeitet und uns in den Stand

ist dieses 6. leider nicht geeignet. ständigkeiten, lenderungen zuungunsten der verwaltung, an deren Stelle die . treten

aer]

.

dann wäre wenigstens viel Zeit gespart worden.

Bürokratie in dem Entwurf breit. Wie konnte da einer Zeit, me die Minister des Innern goldene Worte züge der Selbstverwaltung geäußert haben?

Staatsmitteln zur Verfügung gestellt werden.

ein solches umfassendes Wohnungsgesetz nicht nötig

Kommission hat man sich denn guch, auf das Komp diese Polizeibefugnis wohnungen zu beschränken.

Baupolizei zugestanden werden. druck legenheit sein soll.

Die Kommission hat

meinden durch. Ortsstatut. Als neuen Gesichtspunkt mission die Förderung des Flackbaues, des Baues Häusern, in den Entwurf hineingebracht. Die Sp dadurch immerhin erheblich eingeschränkt werden. auch die und Eingemeindung; sie stellen eine Verbesserung dar,

sältigkeit Regierung dadurch in etwas fassende Arbeit lichen Arbeiten Gesetz nur als betrachten.

ich in eKras abgeholfen werden, daß für das Wohnungswesen im Ministeri den Anfang einer

wirklichen Wehnu

ein großes Verdienst um die Sache erworben, indem warmherzig eingetreten ist.

, Fortschritt. oren, ohne daß wir in der Sache weiter gekomme

ren, oh ĩ e ze weiter gekommen der Entwurf sollte schon am 1. Juli 1917 in Kraft tr würd das frühestens am die Vorlage die Wohnungsfrage nicht allgemein; aber das Bessere der Feind des Guten. Das Zusammenwi

Die Vorlage läßt dem . von 1875 e tung zuteil werden, die es erst gestattet,

bedürfnis Gerechtigkeit widerfahren

Staats sekretãre

deß wir sie bei der Rügkehr in die Heimat würdi das wird auch durch die Annahme dieser Vorlage ge

besserungen anerkannt worden. Ich glaube mich um so mehr auf minister, wenn nötig, die weitere Begründung überlassen zu dürfen.

Berichterstatter der XIII. Kommission über den Wehnungs— gesetzentwurf ist Herr von Heydebreck: Die Kommission hat e von Punkten abgeändert und außerdem folgende Entschließungen zur Annahme vor—

838 ö 316. s i 9 wan wRrwem e riim— 83 5a *** a. das Hevrenhaus ersucht die Staatsregierung, die gesamte wo; ti S- 931 os, Je, mite einheitlichen Leitung eines Mäniste

b. das Herrenhaus ersucht das Staatsministerium, Reichsderwaltung darauf hinzuwirlen, daß in Festungsstädten dei Aufhebung des Rayons im Interesse des Wohnungam esens von der Reichskasse abgesehen

gesetzes und. des Bürgschaftssicherungsgesetzes nicht

stark berdortreten wird, vorgebeugt werden, o bedarf es großer staatlicher Maßnahmen auf wirtsckaftlichem Gebiete, Baugeld

kehrsmitteln und einer engen Zusam: nenarbeit des Staates mit den

daß zur Befriedigung des Bedürf⸗

es im vorigen

ir. Wir regten deshalb damals an, den. Termin für die Vertagung des Landtages noch zu verschkieben, die Regierung hat diefer Anregung eber nicht Folge gegeben. Die Vorwürfe, die aus diesen Vorgängen in einem Teil der Presse gegen das Herrenhaus erhoben women sind, Unsere Kommission hat sehr eifrig und ) . gesetzt, heute Plenum über das bedeuisame Gesetz Beschluß zu fassen.

Oberbürgermeister Scholtz⸗Danzig: Zur Erreichung der hohen Ziele, welche auf dem Gebiete des Wohnungswesens uns vorschweben, Es bringt in erster Linie kommunalen

richtiger gewesen, die Vorlage zuerst ans Herrenhaus zu bringen, 8 igste Zeit ge ĩ Das Gesetz trägt keine neuen Gesichtpunkte in die Wohnungsfrage hinein, es herrscht in ihm ein Geist, der mit dem Geist der Zeit nicht übereinstimmt. Gs macht sich an Stelle der Selbstyverwaltung eine wohlwollende

zi Zelbstver ge aben? Das Wesentlichste sind die zwanzig Millionen, die für gemeinnützige Wohnungsbguten aus Aber dazu hätte man

Poli zei ganz allgemein das Rechk zum Eingreifen zuzugestehen, wenn 863 * Sr . 8 31F e,. 7 . ; ; der Wohnungsbedarf es erheischt, geht doch batsächlich zu weit; in der

auf das Bedürfnis nach Klein- und Mittel J h Auch sonst ist es gelungen, kleine Ver⸗ besserungen zu erreichen; so soll auch Groß Berlin und Potsdam die

gebracht, daß die Wohnungsaufsicht eine reine Gemeindeange— [. „ein fell. Zu den Fortschritten gähört, auch die Beschluß— fassung über die Inkraftsetzung der lex Adickes für die einzelnen Ge—=

don

,, rden. Hierher gehören kommissionsporschläge über Die Zulässigkeit der Enteignung

der neuen Fraktion noch lange nicht weit genug gehen. der zuständigen Aufsichtsinstanzen soll nach der Jusage ded

erfolgen soll. Alles in allem können wir aber dieses

Freiherr von Rheinbaben: Der Ministerpräsident hat sich

Im Gegensatz zum Vorredner gehöre ich zu den woarmen Freunden der Vorlage und halte ihre Konstruktion für sehr glücklich. In der Wohnungsfürsorge bedeutet sie einen außer—

Leider haben wir dreiviertek Jahre ber—

1. April 1918 der Fall sein.

sierungegrganen und Kommunen wird gerade dem Fortschritt auf diesem Gebiete zugute kommen; von einer Zurückdrängung oder Be— nachteiligung der Selbstverwaltung kann man im Ernste nicht reden

em modernen Vohnungs⸗ . z en zu lassen. Daß der Staat Fürsorge für das. Wohnungsbedürfnis der Minderkemittelten in so energischer Weise bekundet, dafür haben die Finanzminister Dr. Lentze

und Hergt sich besonderen Dank verdient. Unsere Krieger erwarten

Herrn Handels⸗

riums zu unter⸗

bei der

es auf dem Ge⸗ des Wohnungs⸗ t für erschöpft.

Friedensschluß namentlich

und Ver⸗

issionsbeschlüsse: rung der lex ignungsbefugnis

von Wil⸗ wie sie soeben

ich zu beschleu⸗ t zu umgehen

schon im

Zu⸗ Selbst⸗

soll. Es wäre

s geschehen in über die Vor⸗

gehabt. Der

romiß geeinigt,

auch zum Aus⸗

hat die Kom⸗ einstöckigen ekulation kann

wenn sie auch Der Viel⸗

die zusammen- um der öffent⸗

ngsgesetzgebung

er für sie so

wären; denn eten, und nun

Gewiß löst auch hier ist rken von Re—⸗

ine Umgestal⸗

seine

3 aufnehmen;

sehr betrüblichken Verminderung der Gebiürkenziffer mi 3.

esse einer diesen Namen verdienenden Bevölkernn gpeliheim, . Mitteln entgegengewirkt werden. Auch in beesen r gn. mit ih der Kampf gegen die Wohnungsnot und das Wehnen nin si währen und dazu wird chenfalls das Gesetz sein gut n e n — Den kinderreichen Familien, den Familien mit reich e he muß der Staat im eigenen Interesse die weitgebendfte . deihen lassen, insbesondere auch durch die eschaf fun Oil ne, Wohnungen zu erschwinglichen Mietspreisen. ngemesen

Oberhürgermeister Koch Cassel: Das Gesetz hat ja g zahl von Vorteilen, die die Nachteile überwiegen, äs. eine h der Wohnungsnot in den. Gemeinden gibt es noch . lit Rahnien ab. Die Verschiebung der Zu t nn be hen kann inmal h dem Wohnungsmangel nicht abhelfen. Wir fürchten daß ö. lle Wege mehr versprochen wird als nachher gehalten werden ff rien daß es uns hier so gehen wird, wie bei den Ernährungesfra mm große wirtschaftliche Maßnahmen können hier helfen. Dee h äber unter keinen Umständen dazu führen, daß jeder zurück mmi Krieger oder wenigstens ein großer Teil gleich eine gecigne sef im stätte findet. Es ist auch nicht erforderlich, die Sehnfucht n. Rein,

nach einem kleinen Hause gleich zu erfüllen. Ein i en nen die Frucht eines ganzen Lebens sein. Wir müssen aber die 3 so ewas zu erwerben, erwecken. Vergessen dürfen wir a. daß die vorhandenen Schwierigkeiten 16. erst während des 0 eingetreten sind, sondern schon vor dem Kriege hatte der Geld . zum Baumarkt aufgehört. Es wird sich zuerst empfehlen i jetzt geschaffenen Arbeitsstätten auch Wohnungen zu teh . . zu bedarf es schleuniger Arbeit der stagtlichen Instanzen n biesbezüglichen Wünsche sind in den Entschließungen ann namentlich in der dritten. Der Staat muß kerle chte: ne i Landhergabe aus seinem eigenen Bestande schaffen, dann abe mr Erleichterungen des Eingemeindungswesens. Wir fordern . eine Erweiterung der lex Adickes. Wir bedauern, 9 ale Rheinbaben den Antrag gestellt hat, die von der ö. chlossene Erleichterung in dieser Bez lehung wieder zu beseit.

Das Reich muß aber auch zu einer Regelung des tdb; übergehen. Wir hätten nichts dagegen, wenn der Staat auch dem g danken nähertritt, die Staatsdoinänen auf 90 Jahre zun, pachten. Uns liegt nichts daran, hohe Einnahmen aus den Tonnn zu ziehen, wenn nur das Wohnungsbedürfnis befriedigt nn Bezüglich des Baugeldes werden wir viel größere Schwierigkeizn früher haben, da man es niemand zumuten kann, für Mietzkasenn zneites Hypothekengeld berzugeben. GHewisse Schichten haben ia rerfucht, hier korporativ Abhilfe zu schaffen. Grforderlich ft. zn n Staat auch den Gemeindekredit stärkt und diesem so die Möglskh gibt, Geld zu angemessenen , , zu erlangen. Für die nn Etat hierzu eingestellten 29 Millionen sind wir dankbar. Gs ij aber die Gefahr nahe, 23 von dieser Summe, da daraus fir Staatsarbeiter gesorgt werden soll, nicht viel für die freien Ather übrig bleibt. Zur Baugeldfrage gehört das Rentengut. Das Ren gutgesetz muß dementsprechend ausgestaltet werden. Um den h sinanzieren zu können, ist auch Line Erleichterung der baupolizelih Vorschriften nötig. Für den Kleinbau genügen die jetzigen nme Man hat zu lange geglaubt, daß ie schärfsten baupolizeilichen M schriften die besten sind. Für die Uebergangszeit ist der Erlaß en desonderen Bauordnung nötig. Es muß auch eine unnötige . teuerung der Baustoffe verhindert werden. Auch Ter Grhöhung h Straßenbahntarife muß Einhalt getan werden. Ju befürchten ß daß in der Uebergangszeit zwischen den einzelnen 3 j Reiches eine große Verwirrung eintritt. Deshalb muß die Instenp⸗ frage mitgeregelt werden. Nicht au acht zu lassen ist, diz n Ausführung auf dem Gebiete des Wohnungsgesetzes allein in der hn der Gemeinden ruhen muß, —

DOberbürgermeister Scholtz⸗Danzig: Herr von Rheinbalen aus meinen . nicht recht erkennen können, ob ich für ge gegen das Gesetz sei. habe sagen wollen, daß dieses Gzseßz nit geeignet ist, die schweren Mißstände auf dem Gebiete des Wohnm wesens zu beheben, daß nicht versprochen werden darf, was man n her nicht halten kann. ;

Handelsminister Dr. Sydow:

Meine Herren! Bei der vorgerückten Stunde und dem jetz Stande der Erörterung darf ich auf die vielen Einzelfragen, die fa erörtert worden sind, mich nicht einlassen. Es kommt mit nut daun an, einige allgemeine Gesichtspunkte vom Standpunkte der Stat regierung noch einmal zu beleuchten. Es hat sich zwischen den Henn die hier gesprochen haben, eine Meinungsverschiedenheit über d Bedeutung des Gesetzes und seine Tragweite entwickelt, je nachdan man sie höher oder weniger hoch einschätzt. Ich glaube aber doch ij hier trotz aller Meinungsverschiedenheiten nach zwei Richtungen ki eine allseitige Zustimmung zu erzielen ist, nämlich einmal dahin, re es wünschenswert ist, das Gesetz zustande zu bringen, und jeiln dahin, daß mit dem Gesetz allein die Wohnungsfrage nicht gelös is sondern daß es ein erster Schritt auf dem Wege zur Lösung der Ath nungsfrage ist. Daher unterschätze ich die Bedeutung des Gestk keineswegs. Es enthält eine Reihe von einzelnen Bestimmungen, ni die leichtere Bereitstellung der Baugelände, die zweckmäßigete gh schneidung der Baublocks, die Herstellung von einfacheren Bauten n Verminderung der Straßenbefestigungskosten ermöglichen und Jinsn zeige geben, wie in hygienisch und sittlich einwandsfreier Weise sila werden kann.

Ganz besonderen Wert lege ich auch auf die Bestimmungen it die Wohnungsordnungen und die Wohnungsaufsicht. Die letzter in besondere gibt den Gemeinden die Möglichkeit, auch vorhandene m

gute, ja schlechte Wohnungen wenigstens in einen erträglichen Iusm zu versetzen, vorhandene Wohnungen in einem leidlichen Zustand n halten. Eine Hauptbedeutung aber wird jeder in diesem hohen d der Bestimmung beimessen, daß der Staat zum erstenmal sich nuit findet, nicht nur für den Bau von Häusern für Beamte und n gestellte, sondern auch die Bautätigkeit anderer Kreise der Nin bemittelten im allgemeinen Geld zur Verfügung zu stellen, nin

ö. Millionen zur Beteiligung des Staates bei gemeinnützigen bar vereinigungen und außerdem 10 Millionen zur Deckung der g. Staste aus der Verbürgung zweiter Hypotheken eiwachsenhen o öflichtungen. Das alles zusammen wird dazu beitragen, teile n. nisse, die bisher der Entwicklung im Wege standen, zu beseitigen .

auch aufmunternd zu wirken. Daß daneben noch eine ganje ö. anderer Fragen in Betracht kommt, z. B. die il gemeine ee beschaffung, die Lösung auch der Verkehrsfrage für die Umgebum

Griaßstädte, das brauche ich nicht weiter zu begründen, das li,

der flachen Hand. fi Die Aenderungen, die die Kommission dem Gesetze hat 9 werden lassen, sind zum Teil solche, die ich als Verbessern eng erkennen kann, zum Teil solche, die vielleicht nicht gerabe d!

besserungen von der Regierungsseite bezeichnet werden können, ö. im großen und ganzen hingenommen werden. Ich begrüße es n Ergebnis der Kommissionsberatungen, bei denen, darin muß id

Freiherrn von Wilmowski zustimmen, von allen Seiten tin g einem Zustandekommen des Gesetzes auf einer Grundlage cen e

38 * — * t 2 5 ist, die sich gemeinsamer Justimmung erfreuen konnte e Lit

schehen. Der

grüße es, sage ich als ein Ergebnis, daß die Bedenken bin den der großen Kommunen dem Gesetze entgegenbrachten, wenig

erträglichen Preisen für den Erbauer hergegeben werden kann.

reit abgeschmãcht sind, daß auch fie jeßzt glauben, für das Geseßn, stimmen zu lönnen.

Aber davor müssen wir uns in acht nehmen, hier Versprechungen zu geben, die sich nachher als unerfüllbar erweisen. Notig ift für die Zukunft ein zweites: Staat, Gemeinden und gemeinnützige Bau⸗ gesellschaften müssen alle zusammenwirken. Vom Staat wird be⸗ sonders gewünscht, daß die oberste Leitung dieses Klein- und Mittel= wohnungsbauwesens in eine Hand gelegt ist. Das ist tatsächlich schon ter Fall, mehr als es den Anschein hat. Wenn das Gesetz von 4 oder 5 Ministern eingebracht ist, so liegt das daran, daß der Aus—⸗ gangepunkt vor nun mehr als 20 Jahren sozialpolitische Erwägungen waren, für die der Herr Handelsminister zuständig ist; daß der Weg aber über das Fluchtliniengesetz und das Baupolizeirecht zu nehmen ist, was in das Gebiet des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten gehört; daß ferner für die kommunalpolitischen Fragen der Herr Minister des Innern zuständig ist, und daß endlich der Herr Finanz- minister seine Mitwirkung nicht versagen durfte, wenn der Staat selbst in den Säckel greifen sollte. Tatsächlich ist schon bisher alles, nas auf dem Gebiet der Baupolizei, des Fluchtliniengesetzes liegt, pom Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten letzter Instanz be— handelt worden. Dabei bleibt es natürlich. Bei dem engen Zu⸗ sammenhang zwischen Bauordnung und Wohnungsordnung wird auch die Durchführung der Wohnungsordnung im einzelnen in letzter Instanz vom Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten abhängig. Das schließt natürlich nicht aus, daß, soweit es sich um allgemeine Gesichtspunkte handelt, beispielsweise um sozialpolitische Gesichts⸗ punkte, das Handelsministerium, um Gesichtspunkte, die die Kom— munen betreffen, unter Umständen der Minister des Innern, um Fragen, die die Landwirtschaft und den Grundkredit betreffen, der Landwirtschaftsminister wird mitwirken müssen, und daß der Finanz—⸗ minister auch natürlich, wenn es sich um Geldgeben handelt, das ent⸗ scheidende Wort wird zu sprechen haben. Aber für die Durchführung der Sache, insbesondere die Vertretung dem Publikum gegenüber, wird künftig, wie es in der Tat schon jetzt in der Hauptsache war, das Ministerium der öffentlichen Arbeiten die Zentralstelle sein. Dort sind auch bereits Vorbereitungen getroffen, um im Sinne der auf Verbesserung des Wohnungswesens abzielenden Bestimmungen des Gesetzes die Bauordnungen einer generellen Durchsicht zu unter— werfen. Dort ist bereits eine Kommission, die sich mit der Frage des mittleren und kleinen Wohnungsbaues in Städten befaßt, eingesetzt worden. Vom Staat wird auch die Frage schon erwogen, wie weit staatliches Gelände für den Bau mittlerer und kleiner Wohnungen zu

Die Gemeinden werden aber mit ihrer ganzen Baupolitik das Wesenlichste zur Förderung des kleinen und mittleren Wohnungs— kaues tun müssen und in die Notwendigkeit kommen, unter Um— ständen auch die Interessen der Verwertung des kommunalen Grund besitzes hinter das allgemeine Interesse zurücktreten zu lassen. Und sie werden das zweifellos auch tun. Die gemeinnützigen Baugesell— schaften werden nach wie vor hier wertvolle Hilfe leisten. Es darf ihnen hoch angerechnet werden, in welcher Weise sie dazu beigetragen haben, daß die Notwendigkeit des Baues von gesunden Mittel- und Kleinwohnungen sich durchgesetzt hat. Sie sind es gewesen, welche die Anregungen auf diesem Gebiete gesammelt haben. Endlich aber — das haben auch verschiedene von den Herren Vorrednern schon hervorgehoben — wird natürlich die Frage des städtischen Verkehts, welcher es ermöglicht, ferner gelegene Gelände für die arbeitende Bevölkerung in den großen Industriezentren und in den Städten überhaupt bewohnbar und benutzbar zu machen, eine große Rolle spielen. Ueber die Wichtigkeit der Lösung des Problems brauche ich nach dem, was heute hier schon gesprochen worden ist, nicht viel mehr zu sagen. In erster Linie steht die Gesundung des Familien⸗ lebens, dann aber auch die Beseitigung eines der Hindernisse, die einer näturgemäßen Vermehrung der Bevölkerung entgegenstehen. Denn daran ist nicht zu zweifeln: unter den verschiedenen Umständen, die auf eine Einschränkung der Geburtenziffer hingewirkt haben, ist einer der schwerwiegendsten die Sorge der Minderbemittelten, wie sie bei Vermehrung der Familie noch Wohnungen finden sollen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß alle beteiligten Faktoren die Mög⸗ lichkeiten, die ihnen dieses Gesetz gibt, benutzen werden, um zusammen⸗ zuwirken zu einer Verminderung der großen Schwierigkeiten, die auf dem Gebiete des Wohnungswesens jetzt bestehen und die in der Zeit nach dem Kriege noch viel größer sein werden. (Beifall.)

Staatssekretär a. D. De rn burg: Ich sehe in dem Gesetz nur ein Programm, ja nur den Anfang nes Programms, Den Hauptnachdruck lege ich auf die ob igatorische Wohnungs inspektion allüberall, damit den elementarsten Anforderungen der Hygiene end= lich einmal entsprochen werden kann. Bisher konnten in einem Hause⸗ die Mißstände in sanitärer Hinsicht noch so groß sein; war das Haus einmal polizeilich abgenommen, so bekümmerte die n. sich nicht mehr darum. Die erschreckende Vermingerung der burtenziffer hängt mit dem Wohnungswesen aufs engste zusammen; es kommen fehr viel mehr Kinder auf die Welt als gesunde Wohnungen auf= zebracht werden können. We grote neue Aufgabe, die uns gestelltz ist ist der Wiederaufbau der Volkswirtschaft nach dem Kriege. Ronni das Wohnungzwesen nicht in Ordnung, so wird die alte mißliche Er scheinung der' Abwanderung wöcder eintreten. Die Bauindustrie liegt nicht erst seit dem Kriege, sondern seit 1911 still. . ist also un ⸗ Pheuer viel nachzuholen. Die Baugenossenschaften allein tun s nicht, Staat und Gemeinden müssen einen starken Träger einer großzügigen Wohnungspolitik in Aktion treten lassen. So0 bis 1009 Millinnen. werden jährlich verbaut werden müssen. Ganz überwiegende Beden⸗ tung kommt dabei der Entwicklung der Verkehrswege zu. 8 schnelle Veförderungsgelegenheit muß gesorgt werden, auch für Verbilligung Wir nehmen das Gesetz gern in der Fassung an, wie es aus der Kom⸗ mission an das Plenum gekommen ist.

Finanzminister Hergt:

Meine Herren! Ich möchte nicht unterlassen, dem Herrn Staatsminister Freiherrn von Rheinbaben für die freundlichen Worte, die er für dieses Gesetz gefunden hat, und ebenso dem Herrn Staatsminister Dr. Dernburg für die Anerkennung, die er der Finanzverwaltung im allgemeinen ausgesprochen hat, meinen aufrich⸗ tigen Dank zu sagen. Diese Anerkennung gilt in erster Linie meinem verehrten Herrn Amtevorgänger, dem es gewiß ein besonderer Vorzug gewesen wäre, in dem ihm vertrauten Hause gerade dieses Gesetz vorzu= legen. Ich darf aber auch einen Teil der Anerkennung für die HDerren meines Ressorts in Anspruch nehmen, und es ist für mich selbst eine ganz besondere Ehre und Freude, mich gerade mit diesem Gesetz, durch das der Finanzverwaltung eine produktive Auf⸗ gabe gestellt wird, dem hohen Hause vorzustellen. ᷣ

Die Tätigkeit der Finanzverwaltung vollzieht sich ja im allge⸗

Fiktis n Tätigkeit krefen, da onkgeht üns doch die weitere Durch— arbeit, wir stehen nicht so im werktätigen Leben, wir sind bei der weiteren Ausführung nicht so beteiligt, wie es bei den mieren Ressorts der Fall ist. Wir bedauern das außerordentlich.

Nun kommt hier eine Vorlage, die uns mitten ins Leben hinein- führt. Freiherr von Rheinbaben hat darauf hingewiesen, daß der Staat vollkommen neue Aufgaben übernommen hat und neue Wege suchen muß, und das fällt der Finanzverwaltung zu. Ich kann sagen, meine sämtlichen Herren, die mit der Sache befaßt sind, gehen mit großem Feuereifer heran. Bei einer Bereisung von Rheinland— Westfalen habe ich mich persönlich von dem hohen Stande der Klein— wohnungsfürsorge überzeugen können. Wir haben dort reichhaltige Eindrücke erhalten und ein sehr wertvolles Material gefunden, das wir nun verwerten können. Die Ausführungsanweisungen sind schon unterwegs; sobald beide Gesetze veröffentlicht sind, werden wir mit unserer Arbeit vorwärts gehen. Dazu aber brauchen wir die Ge— meinden, und da bitte ich die Herren Vertreter der Gemeinden: sie mögen doch nicht mit solchem Pessimismus an die Aufgaben heran⸗ gehen, sondern ebenso von Hoffnungen getragen sein, wie die Staais⸗ regierung es tut. Ich kann mich auf die einzelnen Wünsche, die die Herren Dberbürgermeister vorgetragen haben, in so später Stunde nicht einlassen, ich glaube aber, daß sich vieles, was sie als Bedürfnis hingestellt haben, ganz automatisch von selbst erledigt, und manches, was sie gewünscht haben, von der Staatsregierung sich noch erfüllen lassen wird. Jedenfalls ist der gute Wille bei uns da, und wenn sich das Bedürfnis ergeben sollte, daß wit mit weiteren Mitteln beraus— kommen, dann wird das auch geschehen. (Bravo!)

Dabei danke ich Herrn Staatssekretär Dr. Dernburg besonders für die Ausführung, die er eben gemacht hat, daß unter allen Um— ständen streng wirtschaftlich verfahren werden muß. Das ist auch die Meinung der Finanzverwaltung. Aber im Rahmen dieses Pro⸗ gramms sind wir gern bereit, auch über das hinauszugehen, was bereits geschehen ist. Tassen Sie uns erst Versuche machen und Er⸗ fahrungen sammeln, dann wird es Zeit sein, um später das Haus mit neuen Vorlagen zu beschäftigen. (Bravo)

Staatsminister Graf von Posadow sky: Ueber die Not · wendigkeit eines w ist kein Wort mehr zu verlieren. Nach dem Friedensschluß wir unsere Industrie alles zu tun baben. um möglichst viele Arbeiter heranzuziehen. Da liegt die Gefahr eines Äbströmens der Arbeiter vom Lande nach den Städten vor. Cs. wird unmöglich sein unmöglich auch mit 8 Gesetze, innerhalb der Zeit dieses Justroms die notwendigen . zu schaffen. Es wird daher für eine gewisse Uebergangszeit nach dem Kriege ein Notgesetz zu machen sein, welches den sonst zu erwartenden Unzu— fräglichkeiten dadurch vorbeugt, daß es die Niederlassung in der Stäbt von dem Rachweis einer Unterkunft abhängig macht. Der Fötzliche Zustrom, der eintreten wird, birgt aber noch weitere Ge— ö es ist alfo nicht bloß der Nachweis einer Unterkunft über⸗ solchen Unterkunft zu fordern, die gewlssen polizeilichen Mindestforderungen entspricht. Eine. Be⸗ schränkung der Wei f si tit wird darin nicht erblickt werden dürfen. Rur auf diese Welse wird man auch den sittlichen Gesghren des Schlafgängertums vorbeugen können. In der Nähe der Großstädte wird von dem Einzelhause cg werden müssen, da kommt man um ' die Baublecke, um das Blockbaus nicht herum Siedelungs⸗ politik muß in großem Maßstabe getrieben werden; Land genug in Deutsthland, namenklich im Psten, in dafür noch dorhanden. Den Den ge ng ff gen allein wird die Lösung dieser großen Aufgaben nicht' möglich sein, wir werden immer noch au den Privatbau an⸗ gewiesen sein und auch ö. Unternehmern wird staatliche Hilfe hurch niedrig verzinste Darlehen unter der Bedingung zu gewähren fein, daß fie kleine und Mittelwohnungen nach den geseßlichen. und ollzeisichen. Vorschriften bauen und vermieten. Die staatlichen

diktel follten also guch zur Anregung der privaten Hautätigteit benüßt werden, die schneller baut als die Gengssenschaften. Mit 3h Millonen ist aber hier nicht viel rn. Dazu he anz Inder Beträge. In erster Linie muß für die heimische Siedelung viel praktischer, . große , . tropische Kolonien zu stecken, wo der Deutsche , off ant * finder sich Heilt an

haupt, sondern derjenige einer

* werden, das ist

ö icht arbeiten kann. H ni Soffen . . ö per das Wohnungswesen bei uns auf eine solche breite

Basis stellt. ;

ärgermeister Ackermann: Stettin; Wenn die. abe far er h , l. des w wirksam bekämpft werden sollen, wird die Förderung bes Unterkunftsnachweises noch weiter auszu⸗

gestalten sein.

Damit schließt die Generaldiskussion.

In der Einzelberatung tritt . . Freiherr von Rheinbaben für seinen Anttag ein, im unkte der lex Adickes die Regierungsvorlgge, wiederherzustellen. Is soll alfo nicht die Einführung für den Pezirk einer Gemeinde durch Ortsstatut zulässig sein, sondern es soll die Einführung für den Bezirk einer Gemeinde auf degen Antrag durch den Dber⸗· präsidenten unter Zustimmung des Provinzialrats erfolgen können, e e, es für Bln der Zustimmung der zuständigen Minister

bedarf.

Handelsminister Dr. Syd ow:

Die Bestimmungen über die Ausdehnung der Geltung der soge⸗ nannten lex Adickes haben im Laufe der Beratungen über die beiden Entwürfe des Wohnungsgesetzes, die nacheinander den Landtag be⸗ schäftigt haben, verschiedene Wandkungen durchgemacht. In der ersten Regierungsvorlage vom Jahre 1914 war einfach vorgeschlagen, durch Gesetz die lex Adickes auf den ganzen Bereich der Monarchie auszudehnen. Das stieß im Abgeordnetenhause bei einer ganz über wiegenden Mehrzahl der Parteien um deswillen auf starken Wider⸗ spruch, weil es für bedenklich erachtet wurde, dem Eigentümer die größeren Garantien, die ihm das Zusammenlegung verfahren unter der Leitung der Generalkommissionen gewährt, schlechtweg allgemein zu entziehen. Man wollte es von der Prüfung von Fall zu Fall abhängig machen, ob das einfachere, schleunigere Verfahren der lex Adickes bei der Zusammenlegung zu Bebauuungszwecken stattfinden sollte, und einigte sich damals im Abgeordnetenhause dahin, daß die Ausdehnung dieser lex Adickes durch den Oberpräsidenten nach An⸗ hörung des Provinzialrats erfolgen sollte. Bei der jetzigen Vorlage, der Regierungeborlage vom Jahre 1916, hat sich die Regierung dann auf den Standpunkt des Abgeordnetenhauses gestellt, weil sie voraus⸗ sah, daß die Vorlage in der ersten Fassung dort keine Mehrheit finden würde. Jetzt hat sich die Kommission dieses hohen Hauses insofern der Regierungsvorlage von 1914 genähert, als sie gegenüber der Be⸗ schlußfassung des Abgeordnetenhauses zweifellos die Einführung der ex Adickes gemeindeweise erleichtert hat, indem nur der Beschluß durch Ortsstatut erfordert wird, das natürlich der Genehmigung des Bezirksausschusses unterliegt. Von diesem Gesichtspunkte aus könnte ich mich für den Kommissionsbeschluß aussprechen. Ich glaube aber, daß im Interesse der Förderung des Gesetzes und der Herbeiführung

eine Erleichterung eintreten würbe, wenn das hohe Haus sich enk⸗ schließen könnte, im Sinne des Anttages des Herrn Fteiberrn von Rheinbaben die Regierungsborlage wieher herzustellen, bo ich kein‚ Autzsicht erblicke, für den Kemmnissionsbeschluß im Abgeorhnetenhause die Zustimmung zu erlangen.

Oberbürgermeister Koch tritt demgegenüber für den Kem⸗= missionsbeschluß ein. ; Nach kurzer weiterer Debatte wird der Antrag von Ihein⸗ baben mit geringer Mehrheit abgelehnt. 35 Im Artikel 4 (gemeinsame Vorschriften für die Woh⸗ nungsordnungen und die Wohnungsaufsicht) ist die Bestim⸗ mung enthalten, daß von den Vorschtiften über Wohnungs⸗ ordnung und Wohnungsaufsicht die Königlichen . aus⸗ genommen sind. Die Kommission hat hier auch die lõñ er Ih . aer r e . Hannover, Hessen⸗Nassau und

eswig⸗Holstein hinzugefügt. . Ein Antrag des Fürsten zu Sal m-⸗Salm, auch die Schlösser der ehemals Reichsunmittelbaren hier anzureihen, wird vom Antragsteller zurückgezogen. . Die Vorlage wird in ihren weiteren Bestimmungen und darauf im ganzen einstimmig angenommen. Die Resolutionen der Kommission finden ebenfalls einstimmig Annahme. Das Bürgschaftssicherungsgesetz wird auf Antrag des Herrn Wermuth im ganzen angenommen. Dem Gesetzent wurf wegen weiterer Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Sicherstellung des kommunalen Wahlrechts der Kriegs⸗ teilnehmer erteilt das Haus in Uebereinstimmung mit dem Abgeordnetenhause unverändert die Zustimmung.

Schluß 64 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 2 Uhr (kleinere Vorlagen; Rechnungssachen). ;

Haus der Abgeordneten. 1069. Sitzung vom 15. Januar 1918, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbureau.)

BPräsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet dis Sitzung um 121M Uhr mit folgenden Worten: .

Ich habe heute dem Hause leider einen besonders . sichen Verlust mitzuteilen Haus erhebt sich !. Durch den ö. uns entristen worden unser früherer langjähriger räfident, Wirklicher Geheimer Rat Dr. Jordan von Kröcher; er ist am Anf die es Monats im 72. Sebensjahre auf seinem Gute Vinzelberg ere, Gr hat dem ,. mit geringer Unterbrechung seit 189, also fast viergg Jahre hindurch, zuletzt als Vertreter des Wahlkreises Salz- wedel⸗Gardelegen, angehört. Die Geschäfte des Haufes hat er volle vierzehn Jahre hindurch, von 186686 1812, geleitet, aber auch späterhin noch an den Geschäften hervorragenden Anteil genommen; namentlich hat er bis zuletzt den Vorsitz in einer Kommission . Seine Verdienste um König und Vaterland sind allgemein bekannt. Sein gerades, offenes Wesen, die Lauterkeit seiner Gesinnung, von sefundem Humor unterstützt, und die geschickte Leitung der Verhank⸗= ungen ihm, weit über seine engeren e, . hinaus, , und Verehrer gewonnen. Den Hinter liebenen ich im

amen des . die Teilnahme des Hauses ausgesprochen und einen Kranz an der Bahre des Verstorbenen niederlegen lassen. Von eine? Beteiligung an der ö habe ich, . dem ausdrücklichen Wunsche des Entschlafenen, Abstand genommen. Sie haben sich M Fhren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich stelle das en

Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt

Abg. Kan zow (sortschr. Volksp.), daß er in einer S dor Weihnachten behauptet habe, der Landrat von Labiau habe of 6. unt Eintritt in die Vaterlandspartei aufgefordert. Er stelle diese . n. siche Bemerkung dahin richtig, daß in dem landwirtschaftlichen Verein von Labiau unter dem Vorsitz des Sandrats ein anderes Mitglied den Antrag gestellt habe, korporativ in die Vaterlandépartei einzutreten.

Auf der Tagesordnung steht tense der Bericht der ver⸗ arm Gemeindekommission über den Antrag der Abgg.

ronsohn (ortschr. Volksp. und Genossen auf Zu⸗ lassung der Frauen als Mitglieder st d dit scher Verwaltungsdeputationen und 9 vorständ e. e Kommission beantragt die nahme in folgender Fassung: ,

die Regierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf einzubringen,

dur den f Bestimmungen der k e, 36 eändert werden, daß Frauen zu Mitgliedern stähtischer Verwaltu ⸗— utationen und Sliftungsvorstände der sozialen FürsorgLen und Wo J mit beschließender Stimme hestellt werden können. (Bie

orte der sozialen Fursorge und Wohlfahrtspflege“ sind Zusatz der Kommission.) 5

Die Abgg. Dr. Kaufmann und Marx (Sentr) be= antragen, hinter „Wohlfahrtspflege“ einzufügen: „sowie von Schulkommissionen“. ꝛ

Der Abg. Aronsohn (fortschr. Vols.) beantragt, die ursprüngliche Fassung seines Antrages wieder herzustellen.

In Verbindung damit werden verschiedene Petitionen beraten.

Die Petition des Deutschen Bundes gegen die Fraueneman zipation in Kiel u. 4. um Ablehnung des kommunalen Frauenwahlrechts be⸗ 6 Gemeindekommiffion, der Regierung als Material zu überweisen.

Den gleichen Beschluß beantragt die Petitionskommission be⸗ üglich der Hen des Deutschen Frauenstimmrechtsbundes in Frank ö a. M. um Einführung des Wahlrechts der Frauen in Staat und

emeinde, während der Abg. Aronsohn sfortscht. Volksp.) die Ueber⸗ weisung dieser Petition zur Erwägung beantragt. . . Eine , des Deutschen Bundes gegen die Frauenemann pation in Kiel um Schutz der Staats- und Gemeindebeamten gegen die ., . rg . , etzte, sowie um Schu Beamten un' vatangestellten nach dem Kriege r die . Konkurrenz im Crwerbsleben beantragt die H,. tommission, der Regierung zur . u überweisen, jedoch unter Ausschluß der , fen. bezũg 9 deren zur Tages od nung übergégangen werden soll. 5 2

Abg. Gräf (kons); Troß aller Bedenken wird ein Teil meiner Freunde für die , stimmen, ebenso für den gu antrag des Zentrums. In einzelnen Bundesstaaten hat man ja dem bezüglichen Wunsch der Frauen feen Rechnung getragen. Gin anderer Teil meiner Freunde lehnt den Antrag Aronsohn auch in der Kom= miffionsfassung ab, und zwar wegen der sich daraus für das Frauen= stimmrecht ergebenden Konsequenzen. Sig nehmen nicht an, daß das Verlangen vereinzelter . rere Frauenwelt durch Verwirk⸗ lichung des Antrages Aronsohn be . sein wird. Der Preußische Tanderverein für Frauensttmmrecht hat sich sofort gegen die Ein⸗ schränkung gewandt, die der Antrag in der Tömmifston erfahren hat, auch andere Frauenvereine sehen in dem Antrage nur eine Abschlagè an . Der Abg. ii lin hat ja im vorigen Jahre ausdrück=

ich erklärt Lee He sei die Gewährung des kommunalen und des staatlichen Hen m n, Daß das kommunale Frauenwahlrecht nur eine Vorfrucht des staatlichn Frauenstimmre über

Eine eiles der Bevölkerung sein, aus den Erfahrungen des Krieges, aus

meinen kritisch abwägend, und da, wo wir durch Bewilligungen pro—

übereinstimmender Beschlüsse zwischen beiden Häusern des Landtags

ist, darũ lassen die , e, in anderen Ländern keinen ; . . Entwicklu t würde bei uns 2. im Sinne des besonnenen

den Ausnahmezuständen, die noch jetzt herrschen, darf man nicht