aus dem Steueraufkommen vormeg genommien jdorden sind, in den Jahre zur Verfügung gestanden hätten, dann würden die Einnabmen und Ausgaben des Staates miteinander einigermaßen aushalanziert gewesen sein, ein Vorgang, der sich nachher in den Jahren 1917 und 1918 wiederholen wird. Nun dazu noch das glänzende Bild bei der Eisenbahn⸗ verwaltung. Sie hat im Jahre 1916 zum erstenmal in ihren Eümahmen die dritte Milliarde überschritten, ist mit 10 Millionen darũber hinausgegangen. Die Verkehrssteigerung ist ganz ungeheuer— lich. Bein: Güterverkehr war eine Verkehrsteigerung von 98 und beim Personenverkehr eine solche von 39,3 * gegenüber der Wirklich⸗ keit des Vorjahres. Die Einnahme des Jahres 1916, bei der Eisenbahnderwaltung müßte allerdings eigentlich umgerechnet werden. Schon im vorigen Jahre ist hier darauf hin— gewiesen worden, daß Militärtransporte des Jahres 1315 nicht rechtzeitig abgerechnet worden sind und mit ihren Einnahmen noch in das Jahr 1916 hinübergenommen worden waren. Sie waren damals auf. 134 Millionen geschätzt, sind aber noch viel höher gewesen. Aber zrotz aller Vorkehrungen, um diese Militärtransporte rechtzeitig abzurechnen, ist es auch nicht im Jahre 1916 gelungen, die Abrechnung voll herbeizuführen. Es sind wieder Beträge nach 1917 hinübergenommen worden. Ich glaube, wir brauchen uns auf das Ziffernmäßige nicht näher einzulassen; es ge— nügt, wenn festgestellt wird, daß für die Eisenbahnverwaltung das Jahr 1916 ein außerordentliches günstiges Jahr gewesen ist. Das führte nun zu der Notwendigkeit, daß man diese Reserbe für Fahrzeug— beschaffungen in einem großen Umfange verwandte. Das hohe Haus hat sich bei der Beratung des letzten. Eisenbahnanleihegesetzes damit einverstanden erklärt, daß 120 Millionen für diesen Zweck reserviert sterden sollten. Es war nur offen, ob die ganze Summe im Jahre T6I6 aufgebracht werden sollte, ober ob nut ein Teil und ir Jahre 19I7 ein weiterer Teil. Nun, dies glänzende Ergebnis für 1916 mußte dazu führen, daß wir die vollen 120 oder abgerundet 123 Millionen für Fahrzeuge im Jahre 1916 bereitstellten. Also 191 ein Höhepunkt in den Kriegsjahren. Aber nan geht es auch reißend bergab. Die CEisenbahnverwaltung steigt im Jahre 1917, zu dem ich mich jetzt wende, in ihren Verkehrseinnahmen aller— dings ebenso weiter, wie es bisher der Fall gewesen ist. Wenn man die Monate bis zum November einschließlich mit den betreffenden Monaten des Vorjahres vergleicht, so ergibt sich auch da wieder eine ganz außerordentliche Verkeynrssteigertng. Aber nun machen sich die Ausgaben in einer solchen Weise daß die Einnahmen nicht mehr Schritt halten können. Es ist das ein Bild, wie es nachher auch bei der Bergverwaltung in (Erscheinung tritt. Die Einnahme- steigerung hält mit der Ausgebesteigerung nicht Schritt.

geltend D

ᷣ Es kommt hier in Betracht, daß wir im Jahre 1917 ja auch noch sehr viele neue Ausgaben, z. B. für die Beamtenbezüge, eingeführt haben. Ich denke nicht bloß an die Löhne, Materialienpreise, an den Mehr— verschleiß, die mangelnde Unterhaltung, die Unzuverlässigkeit des Hilfs⸗ personals usw., sondern auch an die Ausgaben für Beamte, die ja in Form von Teuerungszulagen R Jahr, in Form von Ruhegehalts— mehraufwendungen7 Monate das Jahr belasten; die einmaligen Zi⸗ wendungen im Dezember belasten das Etatsjahr vollständig. Aus diesem Grunde glaubt die Eisenbahnverwaltung — ich möchte be—

merken, daß die Schätzungen außerordentlich schwierig sind und nur.

mit allem Vorbehalt abgegeben werden können — annehmen zu müssen, daß sie im Jahre 1917 mit einem Minderüberschuß von 2560 Millionen abschließen wird. Dieser Minderüberschuß von 250 Millionen würde nun allerdings durch glückliche Umstände beim Staatshaushalt zum größten Teil wieder eingebracht werden können. Freilich fällt jetzt auch die Bergverwaltung aus demselben Grunde aus, wie er bei der Eisenbahnverwaltung vorliegt, weil die Ein— nahmen nicht ausreichen, die Ausgabensteigerung zu decken. Sie glaubt in diesem Jahre nur wenige Millionen Mark Reinertrag bringen zu können, hat also ein erhebliches Defizit gegenüber dem Etat. Meine Herren, wenn dieses Bild bei der Bergverwaltung, welches sich bei der Hibernia wiederholt, für den gefamten Bergbau tppisch ist, so würde das ein wertvolles Moment für die Beurteilung der Frage sein, ob man mit der Kohlenpreiserhöhung, die ja an und für sich zweifellos außerordentlich bedauerlich ist, zu der sich die Staats— regierung nur unter schwersten Bedenken entschlossen hat, dem Publikum, den Gewerbeständen zu viel zugemutet hat. Man müßte das danach ohne weiteres verneinen.

Nun erstehen aber dem Staatshaushalt gegenüber den Ausfällen beim Eisenbahn⸗ und Bergetat neue Helfer. Die indirekten Steuern erscheinen erstmalig auf dem Plan aus einem recht wenig erwünschten Grunde. Die Stempeleinnahmen aus Grundstückswechseln nehmen nämlich auffallend zu. Das liegt an den ungesunden Grundstücks— wechseln auf dem Lande. Dann aber ist nun die Forstverwaltung auf dem Plan erschienen mit einem Mehrüberschuß von rund 70 Mil— lionen Mark dank der gestiegenen Holzpreise, und den Vogel schießt nun wieder die Veiwalturg der direkten Steuern ab, die in diesem Jahre höchstwahrsckeinlich weit über 100 Millionen Mark gegenüber Etat und Ist des Vorjahres, ja bis zu 1899 Millionen Mark Mehr— überschuß ergeben wird; und das bewirkt dann, daß wir glauben, das Jahr 1917 wiederum mit einem Fehlbe frage von nur etwa 100 Mil- Ich sage „nur“, weil ja bei der Steuerverwaltung wieder die bekannten 100 Millionen vorweg ge⸗ nommen sind, so daß also in sich betrachtet Einnahmen und Arsgaben des Staatshaushalts auch im Jahre 1917 balancieren. tun, meine Herren, das war aber auch das letzte Mal, wo es noch gelang, dank dieser anormalen Zustände die Balance mit den alten Einnahmequellen herbeizuführen. Nun sctzte ein selcher weiterer Rückgang bei der Eisenbahnverwaltung schätzurzeweise für das nächste Jahr ein, daß es unmöglich war, beim Staatshaushalt dafür irgend— eine Erholung zu finden. Eire Probe bei der Eisenbahnve rwaltung ergab, deß, wenn man eine Verkehrssteigerung gegen 1916 von 10 8 zugrunde legt — die Herren werden mir zugeben, daß 19 R verglichen mit früheren Verkahresteigerungen außerordentlich reichlich sind —, und wenn man weiter auch nur die letzen Teuerungspreise und Löhne zugrunde legt — obwohl wir uns sagen müssen, daß diese noch nicht das Letzte darstellen, was nach der Richlung zu erwarten ist — die Eisenbahnverwaltung für das Jahr 1918 mit vollen 0 Millionen Defizit abgeschlossen hätte. Das bedeutet: sie hätte an den Staats⸗ haushalt überhaupt nichts abgeliefert, sie wäre aber auch nicht im— stande gewesen, irgend einen Betrag in ihr Extraordinarium hinein⸗ zutun; meine Herren, sie wäre auch noch nicht einmal imstande

für das Etatsjahr 1918 die Zuschlagserhöhung zum dritten

uldendienst ell zu leisten, sondern Fätte sick noch ie dem Staarshaus kalt daz s borgen müssen.

l var natürlich ein unmöglicher Zustand, und es mußte deshalb zu einer radikalen EGinnebmeverbesserung geschritten werden. Die Frage war nur: wo sollen diese Eimahmen hergenommen werden? Aus Steuern oder aus Tarifen? Die Frage zu beantworten war nicht schwer. Es war völlig ausgeschlossen, daß man die Steuern daz: Das hätie bedeutet, daß die Eisenbahn⸗

r er nen Gus

dazu in Anspruch nabm. verreltung, die sonst das Rückgrat des Staatshbaushaltes war, nun endgültig Kostgearer des. Staatehaushaltes wurde. Die ganze Regelung des Jahres 1910, nach der wir erwartet hatten, daß die Gisenbahnvermwaltung im Durckschnitt 2.10 3 des statistischen Anlage⸗ kapitals bringen würde, wäre zu einer bleßen Farce gewerden. Meine Herren, es muß nach wie vor der Grundsatz aufgestellt werden, daß die Eisenbahnderwaltung — das wird der Herr Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten bestätigen — wie jedes kaufmännifche Institut eine aszemessene Rente bringt. Angemessen selbstverständlich unter Mit— berücksich ligung der öffentlichen Interessen des Verkehrs und der Leistunge fähigkeit der Eisenbahnverwaltung, angemessen aher auch — das ist wesentlich — nach den Bedürfnsen des Staa hausbalts. Vie Steuern hätten aber auch für diesen Zweck der Entlastung der Eisenbahnre waltung cat nicht zur Verfügung gestanden, weil wir sre für andere Zwecke notwendig haben. Wir brauchen die Reserbe, der eck. in unfern direkten Steuern einschließlich einer etwaigen Kapital rentensteuer steckt, nolwendig zunéchst mal für die Mehr⸗ ausgaben, die uns allein durch den Krieg erwachsen. Ich denke an die neuen Aufgaben, die vermehrten Ausgaben, die dem Staatshaushalt jetzt berorstehen. Man braucht sich nur vorzustellen, wie so ein Etat aussicht, wenn die spätere Besoldungsregelung darin eingearbeitet sein wird. . Wir brauchen auch die Steuern im weiteten für den Lasten⸗ ausgleich bei den Kommunen. Ich bin der Meinung, daß Serbeiführung des Lastenausgleichs die vornehmste, dringend ste fgabe der Finanzverwaltung ist, die ihr augenblicklich erwächst. Es geht nicht an, daß wir von vornherein die neuen Steuern in Reich unt Staat auferlegen, solange wir noch diese außerordentliche Ver⸗ schiedenheit beibehalten. Es wäre das unmöglich im Interesse der Zensiten ebenso wie im Interesse der Gemeinden. Deshalb müssen wir an den Lastenausgleich ald herangehen. Die Finanzoe rwaltung hat la immer zugegeben, daß dieser Lastenausgleich, wenn er in erster Linie interkommunal gemacht werden soll, ohne Staatsmittel unter keinen Umständen herbeigeführt werden kann. Solche Staatsmittel sind im Etat nirgend vorhanden, sie müssen beschafft werden. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Reserve, die in den Steuern steckt, zu benutzen. ö. ö brauchen wir die Steuerreserbe wegen der Ausfälle, die durch die bevorstehende Reichsfinanzreform entstehen werden. Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen. Es ist ja selbstverständlich, daß jeder Preußische Finanzminister darauf bestehen wird, daß die Einkommen- steuer und die Vermögenssteuer den Bundesstaaten verbleiben. (Bravo ) Es ist ja klar, daß für die Bedürfnisse des Reiches gesorgt werden muß, und kein bundesstaatlicher Finanzminister kann die Verant- wortung auf sich nehmen, irgendeiner Abgabe oder Steuer des Reiches ablehnend gegenüberzustehen, wenn er nicht gleichzeitig nachweijen kann, wo der Ersatz auf anderen Gebieten geholt werden kann. Aber Reich, Bundes staaten — und ich nehme die Kommunen hinzu — sind eine große Einheit und müssen untereinander auf sich Rücksicht nehmen, und wischen Reich und Bundesstaaten darf der Grundsatz nicht bloß der sein: gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, sondern es muß auch hinzugefügt werden: lasset auch dem König, was des Königs ist, und wenn dieser Grundsatz beibehalten wird, würde uns unsere Einkommen- und Vermögensteuer zwar bleiben, aber mittelbare Einwirkungen aus der Reichsfinanzteform würden sich noch genug ergeben. Ich darf nur an einen akuten Fall erinnern. Jetzt gehen durch die Kriegssteuern der preußischen Bevölkerung nach den neuesten Feststellungen 3,5 Milli⸗ arden an das Reick. Diese 35 Milliarden fehlen natürlich für die Veranlagung der Vermögensteuer und die Veranlagung der Ein⸗ kommensteuer als Unterlage. Also wir haben unsere Sleuerreserwe für andere Zwecke nötig und können sie für diesen Zweck, Entlastung der Cisenbahnderwaltung, nicht hergeben. Daher bleiben bloß Tariferhöhungen übrig. Solche Tariferhöhungen werden nun, abgesehen von einer Erhöhung der Personentarife um 10 295, dem hohen Hause vorgeschlagen an Höhe von 15 3 bei den Gütertarifen, worüber dem hohen Hause in den nächsten Tagen ein Gesetzentwurf zugehen wird, und in Höhe von 10 35 bei den Militärtarifen. Die Begründung des Gesetz entwurf über die Erhöhung der Gütertarife wird der Herr Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten übernehmen. Ich möchte nur vom Standpunkt der Finanzderwaltung aus hier folgendes dazu feststellen. Die Tarif⸗ erhöhungen werden insgesamt 389 Millionen mehr bringen; aber sie bringen nicht genug, um den Fehlbetrag der Eisenbahnverwaltung ab⸗ zudecken. Die Eisenbahnverwaltung wird, auch nachdem sie diese 389 Millionen bei sich eingestellt hat, nicht imstande sein, die vollen 2,10 , abzuführen, sie führt nur 124,‚3 Millionen Mark ab, bleibt also mit vollen 159 Millionen im Rückstande. Weiter, wir wissens schon heute, daß das Jahr 1918 noch Aus— gaben bringen wird, die nicht im Etat stehen. Ich komme noch darauf. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabeerhöhungen für Beamtenzulagen. Jede kleinste Verteuerung der Materialien, jede kleinste Lohnerhöhung kann das ganze Bild, wie es jetzt im Etat in die Erscheinung tritt, über den Haufen werfen. Ein weiteres. Die Tariferhöhungen sind ausdrücklich bezeichnet als vorübergehende Kriegszuschläge, es kommt darin die Hoffnung zum Ausdruck, daß es bei Abnahme der Teuerung gelingen möge, wieder von den Tariferhöhungen herunterzukommen, und gleichzeitig der bestimmte Wille der Staatsregierung, unter dieser Voraussetzung so vorzugehen. Aber ich betone, das sind Hoffnungen, und es muß vorbehalten bleiben, die volle Freiheit, unter Berücksichtigung aller Verhältnisse, demnächst zu prüfen, wie die Tarife ausgestaltet sein müssen, um einerseits den Interessen der Eisenbahnverwaltung, anderseits den Interessen des Staatshaushalts zu genügen. Nun, meine Herren, außer diesen Tariferhöhungen blieben noch

2

— 1

Male. Das Gesetz von 1916 siebt nach dieser Richtung folgendes vor: Wenn der Krieg noch am 1. April 1918 dauert, dann sollen für 1918 zum dritten Male die erhöhten Steuerzuschläge erhoben werben. Nun, meine Herren, wie die Dinge heute liegen, kann man ohne

wenn sis eintreten würde oder wenn sie eingetfeten it.

wir, weil wir diese Steuerzuschlagserböhung unherin dre ni haken, rechtzeitig cin neues Cesetz bringen, worin m, trag wieder dem Staatshaus alt gewahbtleistet wird. 1. * diesem Zusammenhange hinzufügen, wenn dieses ga s. mite n desckränkt morden ist, so sepen wit beute schen en n Dun klar, daß wit ab 1919 und folgende diesen Betrag ade ln und es wird erforderlich sein, wenn es nicht etwa ingisc ig ban rie Steuernorelle mit Rächsicht auf die otgantsatensge , dl unseres ganzen Steuerwesens einzubringen, dutch ein. bese urctelun setz diesen Betrag für 1919 zu sichern. 3. nder

Ich komme nun zum Etat don 191ů8. Dank der erhöhungen und der Steuerzuschläge ist es gelungen, ihn . schließen zu lassen, daß nur ein Fehlbetrag von 19ñ Yi . berausspringt. Da schon vorweg 100 Millionen zur Abbirn ng räckrärtigen Fehlbeträge des Staats haushalts abgezogen . . der die Einnahmen und Ausgaben wieder, wie in den Abschi lun beiden Vorjahre, das Gleichgewicht. Die Gesamtsumme a beläuft sich auf 65. Milliarden. Das sind 1,4 Milliarden meh in der laufende Etat beträgt. Diese enorme Erhöhung be r in

̃ . g beruht einn auf den allgemeinen Steigerungen der Ausgaben, dann aber auf einer Aenderung des staatstechnischen Verfahreng. Bir ; nämlich bisher den Etat so aufgestellt, daß die gesamten Auch n an Zulagen für die Beamten außerplanmäßig verrechnet nene sind, und zwar von dem Gesichtspunkte aus, daß wir zwar mit e k ömwar mit ein Friedensetat rechnen, aber außerdem auch mit Verhältnissen, nie normalerweise im Frieden im Beharrungszustand wieder ee. werben. Also man ignorierte die Uebergangszeit; das war en Vogelstraußpolitik, und deshalb glaubten wir, das abandem x müssen. Wir dachten, daß dieser Uebergangszeit Rechnung getunn werden müsse. Wir wissen, daß die Kriegszulagen auch wäͤhtend la Uebergangszeit gezahlt werden. Deshalb haben wir um der Et wahrbeit willen sie hier eingestellt in dem bekannten Betrag in 370 Millionen Mark, nämlich 0 Millionen für die Beamten m Volksschullehrer, 309 Millionen für die Ruhegebaltsempfänger in 10 Millionen für die Geistlichen. Ich möchte bemerken: sehz verständlich wird sich die Staatsregierung loyal an die ZJuñchenn balten, die sie im Dezember vorigen Jahres abgegeben hat, dj s mit dem Hause in eine Prüfung im Februar darüber eintreten win, in welcher Weise für die Erhöhung der Beamtenzulagen ab 1. Lyn 1918 zu sorgen ist. Also nach der Richtung brauchen keine g denken zu bestehen. Die Beträge, die sich daraus ergeben nen müssen nachträglich in den Etat eingearbeitet werden.

Im Interesse der Etatswirklichkeit haben wir die Beträhe, für den Staatskommissar für Volksernährung für sein Büro e stehen, mit 68 0 * in den Etat aufgenommen und deshalb an dem gleichen Grunde die Tilgungsbeträge für die schwebende Shun, die augenblicklich nur 1975 Millionen Mack betragen.

Meine Herren! Die schwebenden Schulden sind, nen sie eigentlich schwebende Schulden sind, nicht Hilgungabedürftige Suk schulden, denn sie sind ja laufende, vorübergehende Betriebsmittel Steates; aber mit den gegenwärtig bestehenden schwebenden Schihn hat es eine andere Bewandtnis. Sie wissen, daß wir wähten M Krieges verhindert sind, preußische Staatsschuldverschreibungen n Markt zu begeben. Wir müffen uns mit underzinsktichen Stt amweisungen helfen. Das haben wir tun müffen für die gesanhn Ausgaben, die wir aus den Anleihegesetzen notwendig hatten. Du sind diese 1975 Millionen Mark, von denen ich sprach. Die gung Schatzanweisungen in dieser Höhe bedeuten in Wahrheit en dauernde Schuld. Da war es nicht zu verantworten, daß wit dich schwebende Schuld in dem Etat unberüchsichtigt ließen. Desbnb haben wir die Tilgungsbeträge eingestellt. Ich wiederhole, ino aller dieser Mehrausgaben schwillt die Gesamtsumme bis zj Milliarden hinauf. k ꝛ

Es ist ohne weiteres klar, was damit für ungeheure Werte ume Beantenschaft awertraut sind, und welches große Interesse der Stan daran hat, daß er tüchtige Beamte hat, Beamte mit der erfene, lichen wirtschaftlichen Bildung, init dem erforderlichen Verständmü, mit der absoluten Ziwerlässigkeit und Integrität. Meine Herten, wir dürfen uns, nachdem sich die sozialen und wirtschaftlichen Verhälmsst durch den Krieg so verschoben häben, nicht ewa damit abfinden, di wir als Beamte erhalten, was uns Induftrie, Handel und Geweth übrig lassen, sondern wir müssen vorweg die Tüchtigen zu unseren e amten nehmen. (Sehr richtig) Dafür die erforderlichen Unierlag̃⸗ zu bieten, wird Gelegenheit sein bei der Besoldungsregelung. Die Besoldungsregelung ist im Augenblick leider nicht möglich; denn de Verhältnisse sind nach mancher Richtung noch unklat, und die Nr regelung hängt auch innig zusammen mit der Vemwaltungsre ferm, ö ja ihrerseits noch nicht reif ist, um dem hohen Haufe in Gesetzentznin zugehen zu können. Wir konnten in dem Gtat- nach der Richtung ass

nichts einstellen. Aber ganz wollten wir an den Beamten doch nt

vorbeigehen. Da haben wir wenigftens für die Dita re etwas bu wollen (lebhaftes Bravoh in Form einer immerhin schon gierten Aktion. Meine Herren, der Krieg hat. die Verhältnisse dieser In wärter doch außerordentlich verschlechtert. (Sehr richt tz) Sie iber altern, ihre Auesichten auf Anstellung sind fehr ungleschmäß g scke unsicher, und ihre Bezüge reichen gegenüber den augenblicklichen Len, rungeverbältnissen — auch wenn man die Beamtenzulage hinzute rt — nicht aus. (Sehr richtig) Deshalb hat die Finanwewwꝛltung ken

zugestimmt, daß ausschließlich aus diesem Grunde eine Stelle!

dermehrung im Etat vorgenommen wird. (Lebhaftes Bre AÄbgesehen won der Eisenbahwerwaltung, wo aus Betrieb cb iti die Steller vermehrungen sehr groß sind — sie betragen fin . ü 70) Stellen — darf ich vemwe en auf die Justizwerwaltung, we Stellen für mittlere und untere Beamte vorgesehen sind, weiter uuf r Foistwerwaltung mit. WBö, auf die allgemeine Verwaltung mit ö Stellen und so weiter — fast jede Verwaltung etwas dabon 3,

bekommen hat. Es sind auch höhere Beamte nicht vergessen worden;

heispielsweise sind für Regierungsbaumeister der Bauverwaltung an

solche der Meliorationsbauperwaltung eine größere Anzabl nr Stellen vorgesehen. . ö .

2 ; ö ‚ . (ll⸗ Was die Ausstattung der einzelnen Etats in.

gemeinen anbetrifft, so haben wir natürlich Sparsamkeit üben ni stn

wie das ja überbaupt für die Zukunft unser Programm sein muß.

igt sich behenders beim xtr aordinarium. Wer wii lennttt auch deshalb die Baufonds, die Bauunterhaltungsfonds, zi

e Nelior: id nf ige ; . 6 einfrt nt tionsfonds, die Kulturfonds nicht stärker aurstatten, weil einf⸗ g.

weiteres damit rechnen, daß diese Voraussetzung eintreten wird, und

technische Unmöglichkeit vorliegt, diese Fonds zu verausgaben; im z

anteil, es haben sich im Laufe der letzten Jahre erhebliche Ausgabereste e dicsen Fends arzefanmmelt. Gleichwohl hat die Finanzwerwaltung ea nt. nicht ohra wegen dieser Ausgabereste die Fonds in ihren Htragen für das Jahr als zu kihnten. Ven ganz seltenen, befonders frassen Fällen abgesehen, sind vielmehr alle diese Fonds in derselben She eingestellt geblieben, wie früher, und gwar aus dem Grunde, damit wir in diesen Ausgabereften für die Zukunft eine liquide Reser de haben, um sofort, wenn wieder die Möglichkeit gegeben ist, zu bauen und die Gelder auszugeben, die Gelder dann, ohne daß der Staats— bhauchaltsetat darunter Not leidet, zur Verfügunrg zu haben.

Eine andere Frage betrifft die neuen Aufgaben, die für das neue Jahr übernommen werden sollen. An solchen stehen zurzeit jm Vordergrunde die Aufgaben der Bevölkerungspolitik, darunter die Kleinwohnungsfürsorge und die Säug— lings fürsorge.

Die finanzielle Kleinwohnungsfürsorgetätigkeit des Staates dollzieht sich im wesentlichen außerhalb des Etats. Ich zarf an die Gesetze, die Ihnen vorgelegen haben, erinnern, an den Artikel 8 des Wohnungsgesetzes und das Bürgschaftssicherungegesketz. Im Gtat erscheint die Wohnungsfürsorge nur durch eine neue Stelle

für ein Direktionsmitglied bei der Zentralgenossenschaftskasse, wo sich ja künftig die finanzielle Förderung bes gesamten Wohnung wesens vereinigt. Aber ich kann zwei Mitteilungen über Maßnahmen außer— halb des Staatshaushaltsplanes machen. Einmal folgende: wir wollen in diesem Jahre zum ersten Male wieder nach langer Pause durch ein Gesetz zir Verbesserung der Wohnungsrerhältnisse der Angestellten in den Staatsbetrieben und der gering besoldeten Staatsbeamten sehr erbebliche Mittel von dem hohen Hause verlangen. (Bravo

Zweitens werden wir in Groß Berlin eine Aktion zur Förde—⸗ ung der Klein wohnungsfürsorge vornehmen, von der die Herren vielleicht schon einiges gehört haben, was ich aber jetzt er— gänzen kann. Die Ressorts haben in allerletzter Zeit sich über alle Einzel herten verständigt. Der Staat wird nicht bloß gemäß Artikel 6 des Wohnungsgesetzes der in Gemeinschaft mit den beteiligten Ge— meinden zu bildenden oder den zu bildenden Siedlungsgemeinschaften beitreten mit Stammeinlagen, sondern wird mehr tun. Er wird aus seinen domänen⸗ und forstfiskalischen Flächen erhebliche Ländereien

zur Verfügung stellen zur Ansiedelung der minderbemittelten Be— völkerung, und zwar zu einem Preise, der so mäßig ist, daß er die Ansiedlung im Flachbau mit reichlichen Gärten, Ländereien und Frei— flächen ermöglicht. (Bravo Die selbstverständliche Voraussetzung

ift, daß der Staat nicht allein das tut, sondern daß sich auch die

Gemeinden beteiligen und genügendes Entgegenkommen zeigen bei den Bebauungsplänen, den Aufschließungskosten, der Bereitstellung von eigenen Ländereien zu entsprechenden Preisen usw. Diese Forde⸗ lung wird ja wohl unschwer erfüllt werden. Das Gelände wird nun

zunächst 5e3z Hektar umfassen und wird ausreichen, um 96 00 Menschen

anzusiedeln. Die Preise, die gestellt sind, werden für einen großen Teil dieser Ländereien, wo Herabzonungen stattgefunden haben, dadurch der Hochbau ausgeschlossen ist und es bem Fiskus ermöglicht war, die

. Preise entsprechend niedrig zu stellen, betragen 1 „, 1,B50 „ und

1,115 4 pro Quadratmeter. Ich glaube, daß daraus zur Genüge zu entnehmen ist, wie entgegenkommend hier die Finanzverwaltung auf

. . dem Gebiete der Kleinwohnungsfürsorge ift. Wir wollen hoffen, daß

*

hier anstelle der bleichen Großstadtkinder ein starkes, gesundes, lebens frohes Geschlecht heranwächst, (Bravo!! .

Wag die Säuglings fürforge anbetrifft, so hat der Staat in Würdigung der großen Bedeutung der Frage und angesichts der erheblichen Schwierigkeiten, die sich zurzeit der Volkshygiene bei der

Betätigung auf diesem Gebiete entgegenstellen, geglaubt, seinen sonst

. strikt geübten Grundsatz, daß die finanzielle Förderung humanitärer

Bestrebungen nicht, zu den Aufgaben des Staates gehöre, sondern den Kommunen und der freien Liebestätigkeit überlassen bleiben müsse, in diesem Falle aufgeben zu müssen. Infolgedessen haben wir im Etat der Medizinalverwaltung erstmalig einen Betrag von 2 Million Mark für bestimmte begrenzte Zwecke der Säuglingsfürsorge eingesetzt (Bravo, und ich möchte hinzufügen, daß wir ähnliches auf dem Gebiete der Tuherkulosebekämpfung getan haben. Wir wissen ja, daß die Tuberkulose im Kriege leider in bedeutender Weise zuge— nommen hat. Auch da haben wir im Extraordinarium einen Betrag

von 150 000 n vorgesehen.

, Zu den einzelnen Etats kann ich mich auf wenige Bemerkangen beschränken. Bei den Betriebeverwaltungen erscheinen mit günstigen Abschlüssen außer der Seehandlung, die während des Krieges immer gleichmäßig gut gearbeitet hat, die Verwaltung der in⸗ direkten Steuern mit 17,9 und die Forsverwaltung mit 29 Millionen Mehrüberschuß gegenüber dem laufenden Etat. Hoffentlich bringt letztere aber noch mehr; sie ist sehr vorsich ig ein—

geschätzt worden. .

Dann nenne ich die direkten Steuern, die wieder an der Spitze marschieren, indem sie 135 Milliynen Mark mehr erbringen sollen als nach dem Etat für 1517. Wie sich die Steuerergebnisse in Zunkunft gestalten werden, ist allerdings nicht vorauszusehen. Es werden ja auf der einen Seite die Zensiten aus dem Heere bis zu 3M „M Einkommen zurückkehren, und dadurch die Veranlagung ge— kessert werden. Auf der andern Seite weiß man nicht, mie lange die Kriegsgewinne fortdauern werden und wie beim Wiederansteigen des

Geldwertes die Verdienste und die Löhne sich nach dem Kriege ge— stalten werden. Ein besonders bedenkliches Moment liegt in dem Sinkender Steuermoral. Bei dem erheblichen Steuerdruck einerseits und bei dem Sinken der allgemeinen Moral andrerseits wird leider

auch auf dem Gebiet der Steuermoral des öfteren versucht werden, um die Lasten herum zu kommen. Dies und der Gesichtspunkt, daß man einen neuen erheblichen Steuerdruck dem Lande nicht auferlegen kann, ohne zunächst einmal die alten Steuern auszuschöpfen, daß erner bei dem enormen Steuerdruck der Zukunft jeder Zensit das Ver⸗ langen stellen kann, daß im ganzen Lande gleichmäßig veranlagt wird

(WBranahn, daß für die Veranlagungebehörden bestimmt noch neue Aüfgaben hinzukommen müssen. Ich denke an die Erbschaftssteuer, die wir voraussichtlich den Veranlagungsbehörden überweisen werden, und ähnliches. Kurz und gut, das alles führt notwendig zu einem

Ausbau, zu einer Vertiefung der Veranlagung. (Sehr richtig) Der

Etat von 1918 konnte nach dieser Richtung hin irgend welche Vor⸗

chläge nech nicht machen; diese Organisationsfragen hängen sehr

ö. Tesentlich mit der Verwaltungsreform zusammen. Vorläufig ist für

. fir dieses Jahr noch einmel genau wie in den anderen Jahren ver⸗

kRbten wonen; es sind, nämlich nur neun neue Stellen für Vor=

stende und stelltertretende Vorsitzende von Veranlagungskommissionen ausgebracht worden; das Weitere bleibt der Zukunft vorbehalten.

Was die Veranlagungsbehörden anbetrifft, so kann äch nicht umhin, bier zu ihren Ehren jestzustellen, wee *cheitsam sie in * Sm Sie haben das hochst⸗ Maß von Seistuagen zu erledigen gehaht, was ihnen jemals zugemutet worden ist. Es ist zu der Einkommen- und Ergänzungsstener in diesem Jahre zum ersten⸗ mal die Besitzsteuer und die Kriegs gewinnsteuer hinzugetreten, und diese Riesenaufgabe ist doch immerhin ohne erhebliche Stockangen geleistet worden. Natürlich hat es hier und da einmal; Stocknngen gegeben, die ich im Interesse der Bevölkerung außerordentlich be— dauere; aber im großen und ganzen ist die Aufgebe doch ordnunmnns= mäßig geleistet worden und zwar mit einem Erfolg, der, wie die 35 Milliarden bei der Kriegsgewinnsteuer beweisen, unerwartet groß ist. Ich kann daher den Veranlagungskommissionen meine An—ↄ erkennung nicht versagen.

Die Bergverwaltung ist nur mit 22 Millionen niedriger eingestellt als im laufenden Etat. Das ist indessen außerordentlich vptimistisch nach der Darstellung, die ich vorhin von der Entwicklung der Bergverwaltung gegeben habe.

Was die Eisenbahnverwaltung angeht, so habe ich eigentlich schon bas Wesentlichste gesagt. Sie wird leider trotz der Tariferhöhung nur 12433 Millionen Ueberschuß erbringen, also mit 159 Millionen im Defizit bleiben. Sie hat eine Veckehrseinnahme von 57 z8 Millionen Mark aufzuweisen unter der Annahme einer 10 3 igen Verkehrssteigerung. Die Betriebszahl — ka macht sich ja das Mißverhältnis zwischen Ausgabe und Einnahme am deutlich— sten geltend — wird auf 80, 39g, d. h. 8,71 , mehr als in der Wirk— lichkeit von 1916, heraufgehen. Bei der Eisenbahnverwaltung ist das Wichtigste, daß wir jetzt wieder am Schlusse ver Periode für die Regelung des Jahres 1910 stehen. Sie ist schon einmal im Jahre 1916 verlängert worden, und wir müssen uns wieder bei den dies— jährigen Etatsverhandlungen über die Frage unterhalten, was nun zu tun ist. Ich glaube, meine Herren, die Frage wird sich sehr leicht beantworten: wir werden darauf abkommen, die Regelung für einen möglichst geräumigen Zwischenraum zu verlängern; denn so, wie die Verhältnisse liegen, entspricht die Regelung, die zurzeit ja zum großen Teil auf dem Papier steht, sowohl den Interessen der Eisenbahnverwaltung wie den Interessen des Staatshaushalts.

Was die Eisenbahnanleihe betrifft, so stehen die Ziffern noch nicht fest. Aber ich kann doch die Zahlen, die sich insgesamt für die Wagenbeschaffung ergeben, und zwar den Etat und die An— leihe zusammengerechnet, hier mitteilen. Es werden angeschafft werden im nächsten Jahre: 1850 Lokomotiven, 1300 Personenwagen, 400 Gepäckwagen und über 35 000 Güterwagen.

Von den Staatsverwaltungen ist zunächst die Staats—⸗— schulden verwaltung zu erwähnen. Da ist ein Mehrbetrag von über 20 Millionen zur Verzinsung und Tilgung der Staats« schuld eingesetzt. Den Herren wird die Zahl von 1975 Millionen schwebender Schuld vorhin aufgefallen sein, weil sie verhältnismäßig sehr gering ist. Daß wir nicht mehr schwebende Schulden haben, erklärt sich aus den außerordentlich hohen Ausgaberesten, die wir noch im Etat haben. Das Geld dafür haben wix natürlich nicht zurückgelegt, sondern für die nächstliegenden Zwecke verwendet, z. B. ist die gesamte Vorentschädigung in Ostpreußen aus diesen Ausgabe⸗ resten bestritten worden. J

Heim Bauetat wird eine Ausgabe im Extraordinatium be⸗ sonders interessieren. Es findet sich da eine erste Rate von 300 000 4 von einem Gesamtbetrage von 14,2 Millionen für die Vertiefung, Verbreiterung und Befeuerung des Königsberger Seekanals. Meine Herren, zu den vielen Aufwendungen, die, wie ich doch sagen darf, in großzügiger und opferwilligster Weise im Laufe des Krieges für Pstpreußen gemacht worden sind, tritt nun hier wieder diese hohe Ausgabe, die im besonderen unserer alten Handelsstadt Königsberg zugute kommen, deren Verkehr sichern und heben will, selbstverständ—⸗ lich aber auch der gesamten Provinz Ostpreußen zum Vorteil dient. Mögen die stolzen Schiffe der Königsberger Reeder über diesen ver⸗ tieften und verbreiterten Kanal den reichen Segen, den wir der er starkenden ostpreußischen Landwirtschaft für ihre Fluren in Zukunft wünschen, in alle Welt hinaustragen, und möge das Kontor des deutschen Kaufmanns da oben im Osten im Güteraustausch mit dem neu gewonnenen Hinterlande (lebhafter Beifall) und den Nachbar- ländern die Bedeutung zurückgewinnen, die es vor Jahrhunderten als Pionier des Deutschtums gehabt hat. (Erneuter Beifall.)

Meine Herren, bei der Justizverwaltung und bei der Verwaltung des Innern ist eine sehr erhebliche Verschiebung eingetreten, indem die gesamten Ausgaben für den Strafvollzug nun⸗ mehr auf die Justizberwaltung übergegangen sind. Nur das Polizei⸗ gefängniswesen ist bei der Verwaltung des Innern verblieben, Ich glaube, diese Maßnahme wird im Interesse einerseits der Rechts⸗ pflege, der Vereinheitlichung der Grundsätze der Strafvollstreckung,

Jahre genesen sind

andererseits der Vereinfachung der Gefängnis verwaltung von allen / Seiten begrüßt werden können. Sie ist das erste sichtbare Zeichen

der Verwaltungsreform, und ich möchte nur wünschen, daß alle die nachfolgenden Maßnahmen der Verwaltungsreform in eben derselben Weise, wie es bier der Fall ist, den großen Gesichtẽpunkten der Ver⸗ waltungsreform Rechnung tragen mögen, nämlich einmal der Ver- einfachung und andererseits der Verbilligung.

Bei der landwirtschaftlichen Verwaltung geht ja die staatliche Ausgabetätigkeit während des Krieges mehr außerplan⸗ mäßig vor sich. Wir tun ja außerordentlich viel für Bodenverbesserung, Anbau von Ersatzstoffen usw. Im Etat selbst war es nicht gut möglich, viel an den vorhandenen Fonds zu ändern. Meine Herren, unsere treue Landwirtschaft, der wir jetzt so außerordentlich viel verdanken (Bravo! rechts), soll aber nicht vergessen werden, und wenn jetzt keine Aenderungen eingetreten sind, so besagt das nichts für die Zukunft. Wir haben im Etat aber wenigstens doch an einer Stelle hier zeigen können, daß der Staashaushalt auch für die Landwirtschaft etwas übrig hat, nämlich auf dem Gebiete der Schafzucht. Wir haben in

Fortsetzung einer Aktion, die die landwirtschaftliche Verwaltung aus

vorhandenen Mitteln schon begonnen hatte, hier 260 00 S in das Gxtraordinarium eingestellt, um die Schafzucht besonders im Intenesse der Wollerzeugung zu beleben. Wir hoffen da auf das Verständnis der Landwirte für die Bedürfnisse der Volkswirtschaft, wobei vor⸗ behalten bleibt, in Zukunft auf die Bildung der Wollpreise Einfluß nach der Richtung zu suchen, daß die Schafhaltung nach jeder Richtung hin gesichert ist . Wir haben auch auf dem Erhebliches getan, indem dort am Interesse der schwer geschädigten

Gebiete der Ge st t verwaltung

Pferdezucht 1500 0600 1 im Extraordinarium mehr für die Ba scheffung vrn Pferden eingefetzt worden sind, und zwar von Warm⸗ Hlützrn und Kalthlütern. (Branoh Der eine Teil des Betrages dient zum Ausgleich für die eingetretene Verteuerung, der andere dagegen für Neubeschaffungen. Es werden nämlich für 910 000 A 1350 Hengste neu eingestellt werden.

Meine herren, was sonst noch im Unterrichtsetat — wo berspielsweise die Auslanbsstubien an verschiedenen Stellen er⸗= sckeinen — und in den sonstigen von mir nicht erwäbnten Etats neu eingestellt ist, das festzustellen darf ich wohl dem Spezialstudium der TDrucksache überlassen. Sie werden bei diesem Studium finden, deß gWlles in allem in den Etat doch schon wieder etwas reichlicher Aus⸗ gaben haben eingestellt werden können als im Vorjahre. Wenn wir auch auf lange, lange Zeit hinaus nicht einen Eiat bekommen werden, der dem Stande eines reichen Mannes entspricht, so kann ich doch sagen, die wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse Preußens dürfen und werden nicht notleiden. (Gradoh .

Im übrigen möchte ich binzufügen, daß für außervlan- mäßige Ausgaben usw. wieder, wie im Vorjahre, in dem GEtatsgesæatz eine Ermächtigung für den Finanzminister zur Ausgabe don Schatzamreisungen bis zum Betrage von 5 Milliarden vorgesehen sst; es ist einfach die Zahl des vorjährigen Eiatsgesetzen übernommen worden.

Meine Herren, aus dem Bilde, das ich Ihnen entwickelt habe, werden Sie entnommen haben, daß zwar für die Zukunft eine erhebliche Unklarheit besteht, wie sich die Verhältnisse gestalten werden, daß wir da unter Umständen uns vor Schwierigkeiten sehen werden, und daß, wenn wir das Programm, das ich im Eingange meiner Ausführungen entwickelt habe, dutchhalten wollen, wir uns unter Umständen zu neuen Aderlässen werden verstehen müssen. Aber für das Jahr 1918 ist doch ohne weiteres erkennbar, daß wir hier nicht etwa nut einen Papiere tat, einen Notbehelf vorgelegt haben, sondern daß dieler Gat den Verhältnissen gerecht wird, wie sie voraussichtlich eintreten werden, daß er auf alle Cbentualitäten eingerichtet ist, mag nun kommen, was da wolle. Gewiß ist es unser aller Herzenswunsch, daß der Frieden bald kommen möge, und wenn der Etat 1918 ein echter und rechter Friedensetat werden würde, dann würde er ein Marfstein in der Finanggeschichte Preußens sein, an den wir immer mit Freuden zurückdenken würden. Aber, meine Herren, wenn es die Gegner anders wollen, wenn sie es dazu bringen, daß der Krieg auch noch in das Jahr 1918 oder weit in das Jahr 1918 hinein dauert, dann sollen sie wissen, daß wir auch darauf gerüstet sind, und es wird ihnen nicht gelingen, uns unheilvolle Wunden zu schlagen, sondern Preußen wird so bleiben, was es in jahrhundertelanger Arbeit geworden ift: eine Stätte des regsten Wirtschaftslebens, und mit Zuhilfenahme der alten preußischen soliden Finanzgebarung werden wit über alle Schwierig⸗ keiten, die uns etwa in Zukunft erwachsen werden, hinüberkemmen. Tebhafter Beifall.) ;

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über Ermächtigung des Staatsministeri ums z u J betreffend Vereinfachung der Verwaltung. Den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf hat der Ausschuß abgelehnt. Dagegen empfiehlt er die Zustimmung zu einem auf Grund von orschlägen der Regierung im 6 zustandegekommenen Kriegsgesetze zur Vereinfachun der Verwaltung. Die a bezüglichen Vor⸗ ler des Ministers des Innern haben in der Ausschuß⸗

eratung ebenfalls ö,, Erörterungen und vielfache Ab⸗ änderungen erfahren. Berichterstatter ist

Abg. Künzer ag; der eingehend über die Ausschußberatung berichtet: Es sind drei Gruppen von , m ne zu unterscheiden. Die einen beziehen sich auf die i n, , öffentlich rechtlicher Körperschaften, die zweiten auf die Instanzrechte und die dritte betrifft die Einschränkung des Stagatsaufsichtsrechtes gegenüber den Organen der Selbstverwaltung. In einer Entschließung wird die Regierung, ersucht, in geeigneten Fällen, in denen im Verwaltungs wege zu Anordnungen der Selbstverwaltungsbehörde die Genehmi⸗

ung der staagtlichen Aufsichtsbehörden vorbehalten ist, hiervon für die

auer des Krieges in möglichst weitem Umfange Abftand zu nebmen. Das Ziel der Vorlage ist die Verringerung der Arbeitslaft der Behörden, und dieses Jil wird auch erreicht werden, wenn auch vielleicht nicht in dem m n. wie man erwartet. Die Bestim⸗ mungen der Vorlage werden die Probe auf das Exempel für die künftige Verwaltungsreform sein. Ein großer Teil der Bestim- mun dieser Vorlage wird wert sein, in den Friedens ustand hinübergenommen zu werden. Redner empfiehlt schließlich die Re= solution der Kommission. — .

Abg. von Bockelberg (ons): Von der ursprünglichen Vor lage der Regierung sind nur noch die Ziele bestehen geblieben; Ver= , der Verwaltung, Ersparnis der Beamten und Verbilligung der Verwaltung. Ueber die Bestimmungen der Kommission ann sich jeder praktische Verwaltungsbeamte freuen. Die Vorschläge der Regierung in der Konimission werden allerdings mit einer Vermin⸗ derung des Rechtsschutzes verbunden, die Kommission hat aber die k Aenderungen an diesem Vorschlage vorgenommen. Wir werden also gern der Kommissionsfassung zustimmen, wenn auch nicht alle Erwartungen voll erfüllt werden sollten. . —

Abg. Cassel Gortschr. Volksp.): Die Vorlage macht einen An= a. dex Vereinfachung der Verwaltung und mit Befreiung der Selbstverwaltungskörper von der Staatsaufsicht. ö wird auch die J, materielle Verwaltungsreform so ausfallen, daß sie zum Wohle der Verwaltung dient. Nach dem Kommissionsdorschlag soll 5 82 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung einen j 1 erhalten, wonach in Streitigkeiten über Geldleistungen für Zwecke der Gemeinden und andere öffentlich rechtliche Körperschaften eine e n . nur bei einem Betrage von über 2) A6 zu⸗ lässig sein soll, diese Beschränkung aber auf die Berufung des Ver— treters des öffentlichen Interesses keine Anwendung . soll. Wir J dafür, daß die Berufung durch den Vorsitzenden eingelegt werden kann. Ferner beantragen wir die Beseitigung der Revisienssumme für die Jule nr der Revision in Steuerstreitig⸗ keiten. Wir wollen in der Bevölkerung keine Beunruhigung über eine ungleichmäßige Behandlung aufkommen lassen. Die Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft haben eine Petition eingereicht, die verwaltungsrechtlichen Schutz gegen die Eingriffe in Gewerbe⸗ betriebe, gegen die Beschlagnahme. und gegen. mangelnde Entschädigung für Beschlagnahmen, wie sie Jetzt in Kriegs zeiten 6 fordert. Im Frieden hatte jeder Betroffene gegen verwaltungsrechtliche Maßnahmen einen Rechtsschutz. Ebenso muß auch im Kriege ein Verwaltungsstreitverfahren darüber zuge⸗ lassen werden. Das ist ein Gegenstand von allerböchster Wichtigkeit. Allerdings können nur die Reichsbehörden Abhilfe schaffen. Die preußische Regierung, sollte aber bei der langen Dauer des Krieges mit ihrem Einfluß im Reiche darauf hinwirken, daß ein richtiger . gegen solche Eingriffe eingeführt wird. Ich gebe zu, daß manches aus dieser . wert ist, im Frieden aufrecht erhalten

werden, jedoch mit der Einschrä kung, wir die Wirkung dieser estimmungen an den einzelnen Fällen genau . 6 hauptsächlich auf den Geist an, in welchem das Gesetz und nament⸗ lich die Staatsaufsicht ausgeführt wird. Die Staatsaufsicht muß