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im Osten muß so fest wie irgend möglich fundamenkierk werden. (Leb— hafte Justimmung rechts) Auch die ener luna des Finanzministers

über den wre g f, eenkanal hat recht freundliche Auf⸗

nahme bei uns gefunden. Die Forderung der d iel. dem Kanal größere Abmessungen zu geben, geht von richtigen V i, , aus; wir hoffen, daß vor all auch Königsk ig davon iel wird, daß Die alte Krönung t m ei

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interesse wärtig die e daß, während die g Einfluß ausgeübt habe, der Stand de aluta immer ; ge len ist, wenn Aeuße⸗ rungen von . der . Seite aus Deutschlan! das neutrale Ausl i ereitwill lligkeit Deutschlar um jeden Preis Frieden zu schließen. Sö rt, hört! rechts. Er daraus, daß jede derartige Aeußerung von den Neutralen als ; unserer Schwä gedeutet wird und uns nicht bloß in Welt, . uns Volksvermöge en sckh digt; macherei und die unselige R ich ts tag en tichfleßh m so schadigend gewirkt i kriegserklärung mehr als zehnmal l Amerikas. 38 dem erft ei me f schon wir in al lererster Li Den Staatsbeamte J ĩ ha lten in Wir werden ö

Fol 9 run 21 Be a , sorgen müssen. ö 2 6 6

nommen, die zen der Ei für emeine Sta e haben unter der Ungunst er Verhältnisse gemindert werden müssen. Das Abkommen zwischen der Eisenbahn- und der allgemeinen Staats— n , nn wird auch nach 1918 verlängert n müssen, denn zu anderweitige Reg ug ist die jetzi visse Zeit ni n Die jetzige Re . hrsnet ist je erieg en ftände denn die e früher kaum für ö. l strengt worden. Ueber in der Kommi ssidn groß zen Mangel an Loke kündeten sich die gleichen über die Erhöhung der ihnen mit Schne llzügen müß inge schre erden; aber wirklich notwendig, in hn ö. licher Weise mit der Verteuerung 0 een, , ,,, getroffen das weitere Umsichgreifen 1. Diebstähle auf den Eisen— bahnen? Ist man sich ian jetzt mit einem zum großen Teil recht un uber i si Hi irfepe . zu rechnen hat? Kann nicht in dem nächsten ͤ zahnfahrplan bezüg Anschlüsse Besserung eintreten? Je t giein n die Anschlüsse z Teil gar nicht ineinander, und man hört sogar, s sei Absicht, die An l o schlecht wie mü sglich zu gestalten, um den RNeifende n das ie n z ö. den. Zum Vergnügen reist doch niemand mehr. (Lebhafte Zustimmung.) Ge⸗ Ft wird nur noch unter dem Zwana harter Not we nd ig keit. In der rovinz Sachsen braucht man jetzt vielfach drei T ages um nur einige Stund n in NMngdeb urg verweilen zu können. Bei der jetzigen Be⸗ deutung der direkten Steuern muß gewiß alles aufgebo . werden, um die volle Erfassung des Ein kommens i gem ährleisten, aber es ist auch unset aller und auch der egierung Pflicht, alles zu tun, diese Ein⸗ n nn. . dem preuß en, Staate zu erhalten. Wir mußten vor ĩ i t darauf vorbereitete daß. be i . Finanzen der Einzelsta ind Ge en un würden. Ich dem er nochmals bekun 3 gaben, Wert wir garauf eger 3 he . n Wien e ie. auf die Preußen talsachlich ang ew iesen ist, Preußen erhalten bleiben. Der Fin nzminister hat bereits erwähnt, tan 3* Milliarden Kriegs— steuer aus Preußen an das Reich haben abgeführt werden müssen, die da⸗ mit der steuerlichen Erfassung in Preußen entzogen sind; wie soll es nun später in Preußen aussehen, wenn so uferlose Pläne ventili iert . wie die etzt angekündigte groß ügige Vermögenskonfiskatior in Deutschland? Di Berufe nen soll tn sich über i Fina 6 im Reiche ihren Kopf etwar mehr anstrengen. Es ist sehr einfach, zu sagen, sopiel muß aufg brach werden, sobiel Vermögen ist vorhanden, dabon nehmen wir einen Proz entsatz. Wenn uunfere Feinde am Rhein und an der Oder mit ihren 2 ruppen . en, so würden sie aus dem Lande zwischen Rhein und O Oder Nitte hernehmen. (Sehr richtig! rechts) Im Ausschuß werden wir über die geringen Erträge der Bergbauverwaltung Auskunft erbitten; wir . schon früher höhere Erträge für nötig ö ärt. Die Mehreinnahmen aus den Forsten sind vom Gil p der Sfaatseinnahmen zu . sie hängen aber mit der ö Verteuerung der Bautätigkeit zusammen. Er⸗ freulich ist, daß Forsten und Domänen siedlungs weg n. in der Ra ähe von Berlin zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir freuen uns über die Hergaͤbe von renn he; . igen Prein en aus (, , an die mi inderbemitte lte Bevölkerung, sowie . Hergabe von Waldstreu an die . Leute, bedauern aber, daf aus i , die wohlwollende Ab a Ministers vi ; nicht in die Tat umsetzen. Die A ö hcbung em erb ich̃a n 8 in den kleinen 6. en ist auffällig. 2 staatlich⸗ . Anstalten sollten gerade den ädtem ni ef! gen . ande rn in sie verlegt werden. vorige J stizminister ist unserer Anregung ge⸗ folgt, Amtsgerichte gie aus k n Städten n hn, hoffent⸗ lich beherzigt das auch sein Nachfolger. Der Justizminister ist n der Anregung gefolgt, angesichts weren irirt schaftlichen kleine Vergehe I vhetreibenden strafrech nur zu ve ffolger nn der Tatbestand gel ärt ist. Der rr, der leb tltagun des ten vollzugs auf die Justizver⸗ waltung werden wir Ausschuß mit groß er Lu fmerkfa m keit nach⸗ gehen; namens meiner Freunde bi tte ich, dafür zu sorgen, daß dadurch das Handwerk keinen Grund erhält, über stärkere Benachteiligung durch die Gefangenenarbeit zu klagen. . rechts) Wir begrüßen die erstmalige Einste lung eine ĩ killion zur Förde⸗ rung der Säuglingspflege unter den ordentl . nen, ein Be— weis, daß der Staat sich dauernd mi it seinen Nitte In an dieser Auf— gabe heteiligen will. Die Umwandlung einer großen Anzahl von Kreisarztstellen in vollbesoldete Stelle n und die Bestellung haupt⸗ amtlicher Kreisschulinspektoren werden wir uns im Ausschuß e r, erläutern lassen. Der vom Finanzminister erwähnte Lastenausgleich ö den Gemeinden ß in erster 6 auf dem Gebiete der Volk ksschullasten, inebes versönlichen Volksschullasten er⸗ hr ri ] Mein Freund Hermann hat mi Une rstütz ug unse ganzen Fraktion den Antra] eingebracht, alm gli ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, wodurch die persön— lichen Volksschullasten entweder dem Ste ate oder einer Landkasse über⸗ tragen werden, die von den Gemeinden nach Maßgabe der Steuer— kraft und vom Staate mit Zuschüssen espeist wird, um die Ungleich⸗ heiten . Unzulänglichkeiten in der ö rbesoldung beseitigen zu können. (Beifall rechts) Hoffentlich. wind bald dem Stande der Volksschullehrer das Ma aß von Gerechtigkeit zuteil, das ( 53 und edlen Berufe Jen ibrt. (Beifall rechts. Gin schleuniger An⸗ trag meiner Freunde bezieht fi auf die Bereitstellung ö. D Dünn mitteln und Säme tel en für die Frühjahrshestellung, ein zweiter Ichl eu⸗ niger Antrag wünscht Maßnahmen zur Förderung des Kartoffelan— baues. Ich bitte, beide An krẽge schon am Montag auf die Tagesord⸗ nung zu setzer (Beifall rechts.)

Abg. S ch me ddin g (Zentr.): In der jetzigen Zeit ist es dringend notwendig, alles zurückz zuste llen, was den ,. . en kann. Deshalb wi ill ich i auf den Gtat alle n beschränken, trotzdem mein Vortrag dadurch sehr langweilig werden wird. Sin günstige Dar⸗ stellung unseres wirischaftlicken Lebens hat uns außerordentlich shm⸗ pathisch berührt. Der jetzige Etat weist mit seinen 66. Milliarden

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mehr auf als der izministers darf haben, auf Grund Ich möchte den Summe nicht auf anderem anleihe, aufgeli acht folge 26

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Für sorge de i. Bea 2n mtenbesoldung nicht mit der 1der Freude st hal tenen * idpunkt, Staates, sondern rachter hat und erhebl ich 1è Etat aufgenommen hat . die Bekämpfun li . für . Wohnungsfürsorge, für das ee . ; äampfun der Tuberkulose. Es ist nur zu wün ir auf nö diefen Gebieten und vielleicht auch e. ich in . dem Maße betätigen möge. Wenn er ür ß Berlin zur . des Kleinmohnungswesen? fiskalische . zur Verfügung stellt, so gilt auch hier der Satz: was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. — Alles in allem dürfen wir konstatieren, daß die wirtschaftliche Ges samtlage Preußens trotz der schwierigen Kriegs vwerhä ltnisse keine ,, . ist und daß die preußischen Finanzen ihren guten . der Solidität noch nicht ein— gebüßt haben. (Bei ffall im Zentrü Abg. Röchline en,. 283. Ftats für 1915 und 1916 waren wesentlich formale Au ö ellungen, nicht ein Bild der Wirklichkeit erstrebten, ö d i wol lf af ilch Entwicklung unter⸗ br . n hat Aber sch at der Finanzminister Lentze bersucht, i anzupassen, und dieser Versuch wird ist now en di; denn, wir müssen durchaus zu . . der Wirklichkeit möglichst nahe zu on n Mißerfolg darf uns nicht abschrecken. 5 Finanzlage . ö ietzt durch die Defizits der Vorjahre belastet; ein ist allerdings Ab gebürdet, und wir allem muß auch der Rest ab⸗ rdet und es ug nach der e, ng des Finanzministers auch die dung eines neuen Defizits verhindert werden. Demgegenüber heint uns die Har sptaufgabe, une staatswirtschaftliche Rüstung auf . Eventualitäten einzurichten; ob wir da 100 Millionen mehr oder weniger Defizit haben, ist Nebensache. Trotz der dem Reiche gegen⸗ über bestehenden ünklarhei hat der Finan zministet die feste Keber⸗ zeugung ausgesprochen. daß wir mit unserem Staatshaushalt auf alle Ev ntualitäten n , sind, kor ,. was da 3 Wir teilen diese Auffassung, und ich bin bezuffragt ihm unsem Dank dafür aus— zusprechen. (Beifall be di den Nat ion alliberalen.) Wenn etwas die Nation in di ö ser schweren Zeit huchhalten kann, so ist es außer dem Siege unserer „Waffen die eberzeugüng, daß wir finanziell und wirt— schaftlich in jeder Bezi chung gerüstet sind. Wes den Eisenbahnetat angeht, so ist aus . Betriebe, der auf dem Ausbau des Netzes und der Pflichttreue ihre r Ve amten vom obersten bis zum letzen be⸗ ruht, ' ähre Md, des Krieges herausgeholt worden, was heraus zuholen war. Die Folge aber . e in ö hender Verschleiß an Material und Personal. Eine der vorn usten Aufgaben ist es daher, sowohl für zen Krieg als für die bergangs wirtschaft ö . so schnell als mö glich wieder * in Stand zu setzen. Lebhafter Beifall.) Ferner müssen wir zu einem großen zusammenhängenden Wasser⸗ 6 ißennetz kommen, und dazu ge. vor allem die ̃ heilte tan als, gan n die Kanalisierung der ,, die Vertiefung der Weich el * . Verbindung der 6l und Ode mit der Dona großen Aufgaben kör nnen 1 . allmählich gelöst werde es muß Unbedingt ein entsc hien? r Wille dahinter . In der E ,, ist 1917 ein vollkommener Um— schwung eingetreten; die Steigerung der Ausgaben für Löhne und Materialien ist so gewaltig gewesen, daß die Einnahmen damit nicht Schritt halten konnten, und so ist für 1917 ein sehr bedeutender Minderüberschuß zu verzeichnen. Was soll nun mit dem Abkommen von 169 geschehen? Der Finanzminister möchte es guf eine mög— lichst lange Reihe von Jahren verlängern. und Herr Winckler schien dem zuzustimmen. Wir zweifeln, ob es damit nach dem Kriege . wird Vom Standpunkt des inan n inisters war ja 1910 der Ab⸗ schluß des Abkommens, sehr erwünscht und richtig; es ist aber die Frage, ob den Interessen der en, g eg, der Möglichkeit ihrer Entwicklung, den Ansprüchen der Volkswirtschaft an ihre Ent⸗ wicklung damit gedient ist, ob diese 3 ies g damit noch zu vereinen sind. In der Budgetkonn . wird deshalb eingehend zu prüfen sein, ob und wie lange das Abkommen weitere Geltung bekommen soll. Weiter ist als Abhilfemittel eine Tariferhöhung in Vorschlag gebracht. Gegen Tariferhöhungen als Kriegsnotwendigkeiten , wir nichts; aber dem neuen Gesetze gegenüber ist die größte Vorsicht am Platze. Bekanntlich gehen auch die kommunalen Steuerzuschläge fast niemals zurück. Am unbedenklichsten sind noch die 10 25 Er⸗ höhung für die Militärtransporte, denn diese sind es, die den großen Verschleiß an, Material, herbeiführen, Die 15 33. Erhöhung der Gütertarife würden alle Güter gleichmäßig treffen, abe, hier kommen Ungleichheiten in Frage, und so wird die Kommission auch hier näher im einzelnen erörtern müssen, wie weit diese Erhöhungen noch er— träglich sind. Auch die Erhöhung der Per nente ife muß mit Rück⸗ sicht auf die mittleren Volkeschichten, die auf Reisen angewiesen sind, näher untersucht werden. Der Finanzminister bat mit Recht gesagt, daß die Einkommensteuer und die Vermögenssteuer auf alle Fälle den Bundesstaaten verbleiben müssen. Aber die Bundesstaaten müssen auch gegenüber den Steuerplänen des Reichsschatzamts sich die nötige Freiheit wahren. Wie sollte J seinen großen Aufgaben gerecht werden ohne Die Einkommen- und Vermögenssteuer! Ob wir für 1913 die im Jahre 1916 erhöhten Steuerzuschläge weiter bewilligen oder eine Reform der Einkommen- und Ergänzungssteuer vornehmen sollen, wird weiterer Ciwägung bedürfen. Ich persönlich möchte mit dieser Reform warten bis d die Entschließungen des Reichs auf steuer— lichem Gebiete vorliegen. Dem Projekt der Ausdehnung der Erb—

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schaftesteuer auf die Destzendenten stehen meine Freunde symp at gegenüber, weil sie nicht nur steuerlich gerecht, sondern auch bath krollmittel für die Cin animnen teuer und Vermögens steue ö den ift. Beim Todesfall stellt sich immer die Richtigkeit oder lagung keit der Veranlagung heraus. Der Gedanke der Vermõ aer n ct kation ist in der sortschrittlichen Presse empfohlen worden. * haben Bedenken gegen solchen Aderlaß auf einma Rr Natürlich!) Wie * würde damit der von der ,. empfohlene Verzicht auf Kriegsentschädigung zu vere Die Engländer Und Franzosen würden uns gegenüber auf eine 6. entschädigung nicht verzichten, wenn ihre militärische Lag 9. lee wie die unsrige. Wir haben keinen Grund, gegen unsers aß oe Tate Feinde, die uns ans Leben wollen, aus sentime ntalen ö Schonung . zu lassen. Wir maollen da heraus holen, waz; . w ie heraus zuholen ift. (S S ehr richtig! bei den Ne itionall ib jeden Fall haben wir mit einer Anspannung der 6. 2. Gebieten zu rech: en. Am unertraglichsten ist aber für 69 wenn bei der Veranlagung d die elementarste Gerecht tigkei um e ind die Minderbemittelten zu stark herangezogen . 6 nlagung skommissare müssen mit volkswirtsch ö und ka nischer Vorbildung versehen sein und eine Bilanz prüfen 3 . dann wird überall mit gleichem Maße gemessen werden 6 n. Vorbildung unserer Beamten ühberhqupt. muß auf wirtschaft . Gebiete verbessert werden. Die Beschäftigung hoher Saale likem in großen industriellen und landwirtschaftlichen Betriel ben . Folge gehabt, daß diese Veamten wegen ö For kommens . P 1 2 aus dem Sͤas its di ienst aus ct ie) em. Staat ne in . ta tin sten Kräffe erhalten bleiben, denn wir mii ssse Höchstleistungen vo: unseren Beamten verlangen. tragen wollen, müssen unsere wirtsch energisch und weitsichtig sowohl unseren . linz ete: 6. auch dem russischen Reiche gegenüber, mit dem n öh zum Frieden gelangen, vertreten werden. Bei den idlunger muß die . unserer wirtschaftlichen R⸗ chunge n zu Rußland energisch in die Hand genommen erden, dem . witd für den Wiederaufbau les deutschen wirtscha fil ther Lee und auch für die wirtschaftlichen . en zu anderen . bon großer Bedeutung sein. Die Bezie hungen zu . milf wieder auf der Grundlage eines Hanes und Tarifvertrages getegelt werden, der uns davor sch ö. muß, daß die Ententeländen von Riß land k Vorteile erhalten. Wir müssen vor Jollerhahnn oder Willkürlichkeiten gegen die wirtschaftliche Betätigung deutst Staatsangehörigen in Rußland bewahrt werden. Unseie Krieg wirtschaft mit ihrer Zentralisatien muß sobald als möglich ae werden, denn diese Jentrali ation, mg sie auch nötig gewesen sein at politische und wirtsch aftliche Schäden mit sich gebracht. G die wirtschaftlichen Verhältnisse es irgend tat, dürfen Fesseln unser wirtschaftliches Leben nicht mehr beherrschen. un pflichttreuen Beamtenschaft müssen die Mittel zum st— indesgemaßtn Leben gewährt werden, schon wegen der Gefahr un recht maß ger Nebeneinnahmen. Ein unbestechlicher Beamtenstand wird die Pe waltung auch billiger führen können. Bei den Teucrung zu lagen n die Vorl f llehr ist nicht der Grundsatz befolgt: bis dat, 7 cilto dat! Der ö muß die Gemeinden dazu drängn Die Vermehrung. der planmäßigen Stellen für die Beamten ißt; j begrüßen; bei allem Bestreben nach Verminderung der Beamtenn! dürfen jedoch die Interessen der Beamten nicht vernachlässigt wenn. In der preußischen Verwaltung muß ß sparsam gewirtschaftt werden, aber an der iichtigen Stelle. Die kleineren Gewe zrbebettfi, die sich nicht auf die e gen rffchaft umstellen Jonnten Und sich kümmerlich durchringen, müssen vom Staate befördert werde en. Hei der Be soldungsrege lung müssen wir in erster Linie . die Opfer dez Krieges, die & ieß verletzten und die Hinterbliebenen der Gefallen sorgen. Wir haben im Kriege eine wirtschaftliche und finanziels Kraft bewiesen, wie sie 2 er unsere Gegner noch wir selbst erwarte hatten. Dank der maßvollen Schutzzollpolitik konnten Industrie in el irtf. den Krieg durchhalten. Der Grund unserer gun eg aber auch in dem Willen der vaterländischen Aibeitersch Wir vertrauen auf ihre Einsicht, daß sie sich nicht vom Aus lam he einflussen läßt. Wir müssen den We e re, aufrecht erhalten n Verein mit den uhmgektbnten Fuhre rn zu Lande und zu Wass. (Lebhafter Beif fall bei den K Abg. Dr. Mehring S. pole imisiert gegen die Ausfüh rungen des inen n fe 9 aber in den meisten ene. alf der Tribüne unperständlich. Anscheinend 9 er auch auf die Frege ein, wo die schuldigen Urheber dieses Weltkrieges zu finden sind. ö

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erd örtert auch ausführlich die Fr * der Zensur, gegen die sich seinerzit schon Scharnhorst so 5 au rochen habe. Das Belagerur . nur eine rein militarische . ö. gewesen und für das Preußen ergangen. Bie mmarck h hätte sich öfter beeilt, militärisch feien auf diesem Gebiete wieder gutzuniach en. Auch mit der 66 haft besch aftigte sich der Redner, wobei er betonte, daß man früher Zen sur oder Schutz hyft ge eh hätte, während jetzt beides ö rhanden se. . Abg. Frhr. v. 3e , litz (frei ikonf. : Die Reden von Lloyd Ge oll. Lilson u. a. Und die . in Brest-Litowsk machen es eigentli zum Bedürfnis, ö. in. allem Nachdruck und Kla ö auch ö deu scket Wort über diese Ding zu reden. Ich will aber hier auf, diese Fragen nicht eng zehen. Die selben Gründ e, welche den . kanzler veranlaßten, so di ringen? eine treffen de Antwort auf Wilson und! Lloyd George gehn zohl sei, die große Rede im Haushaltunz 1 1 . zu venschieben, führen dazu, daß es bt riotische Pf bt diefen Dingen bolle Hur r n zu Üben. Ich hoffe die e , , . zen in olle m ö e nel zwischen dichsleitung und Heeresleitung geführt werken und daß Rin il allen Bindungen, auch von der des 19. Juli, völlig frei sind und z Der Friede uns he n wird in eine . Urn daß wir vo llen . lich finden für die schweren Opfer an ut und Blut, die unser die Verteidigung des Vaterlandes gebracht hat. Ic habe . este Zuversicht, daß alle uh ee Volksgenossen, einschließlich de, ,,, Zuruĩ des Abg. Hoffmann: Son astemyo t n Gänsefüßchen!) den festen une schltterlichen Wi en haben, nicht mut durchzuhalten, ö. rn auch mit Hindenburg zusammen zu siegen. Wi die kinfti ge Rege elung der ö. im neuen Königreich Polen betrifft, so werden wir verlangen müssen, daß unsere Grenzen überall ni ltc rr, gesichert sind. Wir verlanz⸗ 1 daß freundschaft lich: nachm liche Verhal tnisse zwischen dem neuen polnischen Reiche und den Deutschen Reiche bestehen. Mit allem Nachdruck müssen wir die rn gun des 6 Korfanty zurückwe ise n, der in der Ausschußberatumn derlangte, daß die Bezichungen des preußischen Staates zu seine / Bürgern Polnischer Nationglität internationaler Kontrolle unterst kellt k Das . geradezu eine Beleidigung für den pr teußischen Sn, i ne Souveränität, seine Ehre und Würde, die wir auf das Luft. urückweisen müssen. Eine der vornehmen Pflichten des Staat t es, bei der Srdnung des Wahlrechtes dafür zu, sorgen, . ö. deutschen Minoritäten in diesen Tan degteilen voll zu ihrem Hꝛechle g lan gen, . daß die deutsche Kultur in jenen randerteil in volle . th volle erheit und volle Entwi e, ,, erhält. G . ö . Etat für 1918 im einzel nen betrifft, so ist ja zweifelle wenn die Notwendigkeit einer Erhöhung der Eiser nbahnelnna ihmen h liegt, auch Tariferhö 6hungen in Frage kommen; ebenso wird zu e. sein, ob das Finanz zabkommen von 1910 verlãngert werden soll. Jed ' 5 ll müssen dabei die beiden Hauptzwecke jenes Abkonmene; . Fi nan zberwaltung vor Schwankungen in den Eisenbahneinnah . ö. sichern und der Fisenbahnberwaltun ig die nötige Bewegungsfreil l ö geben, in vollem Maße erfüllt werden, Ueber die ö den Teuerungszulage wird ja im Februar näher zu reden sein. 1 . äisherigen Beamtenbesoldungsverbesserungen kommen nit uni . Folg . nicht aus, es müssen weitere Erhöhungen erfolgen. Wi ; . 9 y nicht sozial heruntersinken lassen, wir i, ndern, daß die tüchtigen Elemente gus der Veamtenschaft 5. . 9 3. in 3 freien Berufe. Die Personalunion zwischen n , daß und Preußen in der „obersten Verwaltung daf nicht dahin führ . . die zu pr eursisck en Spaatsministern ernannten Rei ickẽstaat . in⸗ wirklichen preußischen Ressortminister überstimmen, das ist se Mr er wünscht und abträglich; Wir haben nach dieser Rich ung , n lichkeit einer Kontrolle. Die Unzuträglichkeiten, die sich in den!

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raus ergeben haben, sollten doch dazu ih lung sulches Mißbrauches verhindert wird. Steucrein- fahmeerhöhung der ö Zeit ist aus Grundstücksverkaäufen e. vorgegangen. Hier liegt eine Gefahr für unseren gefunden Grundbeñtz und es wird not . dig werden, den Verkauf und Ankauf länd—⸗ er Grundstü E während des Krieges und ür eine Seit nach dem ege einer he hördlichen Kontrolle zu unterwerfen. Der Bundesrat as Recht, eine solche Verordnung für das ganze Reich zu er⸗ 5 266 ich erfuch e die Staatsregierung, beim Bu idesrat auf einen Erlaß hinzuwirken. Wie für humanitäre Zwecke wird der csäckel in den uchlen Jahren angeblich für die Hehung der wdeskultur, und zwar sowohl Interessen der K t . tt ; u nützen, in Anspruch zu nehmen eber ine erhs Fürsorge für Gewerbe und Händwerk er 3. rlich, nr . . auch nach dem Kriege wieder goldenen Boden haben. Sb es zweckmäßig ist, den Finanzbedarf weiter a dem Wege ziem⸗ lich e n Steuerzuschläge zu decken, oder die 1912 begonnene und wieder fallen gel ne Neuordnung der backen Steuern wieder auß u mehmen, wird Gegenstand gründlicher Ei uin gung sein m üssen. Den Gedanken mer 1 ichs derm ögensabgabe halte ich für einen der Allerunglücklichsten. Gewiß liegt es nahe, der allgemeinen ö fe. allgemeine Er satzpflicht an die Seite zu ö. 3. n, aber eine solche Vermögenskonfiskation könnte doch viellei ö gerade zu einem Nieder⸗ Druch unseres Wirtschaftslebens führen. Wenn man damit erst an— gefangen hat, wo wird man aufhören? Auf der J. Partei⸗ ag war von 40 bis 5) Prozent des V erm e, ie Rede. Di' Rer⸗ anlagung des Vermögens gehört, zumal et nach 3 Kriegs⸗ sahren, zu. den sch wierigsten Aufgaben; es können Ueber— 0 Unt , ,, stattfinden, die später gar nicht mehr zumachen sind. Noch schwerer aber als die technischen sind i wirtschaftlichen Bedenken, die einer solchen Abgabe enge genstehen, Auch wenn wir eine Kriegsent sschädigung bekommen, werden wir die Kriegslasten nur tragen können, wenn wir wirtschaftlich stark sind; wir werden den Anforde rungen, die der Wiederaufbau unserer Wirt— haft, die unsere Fortentwicklung stellt, nur mit Anspa an nung aller nerifce tlichen Kräfte gerecht werden können. Um den Geldbetrag der ,,, würde dann aber das K apit lal unseres W ixtschaftẽ lebens vermind ert werden; gerade die nigen die unser zu⸗ fünftiges wirtschaftliches Leben fest fundieren wollen, würde diese Ab— gabe blutleer machen. Da sollte, man doch auch erneut auf den schon 90M) angere gien Gedanken zurückkommen, in Preußen von Landes wegen eine Besitzsteuer ei nzuführ en, die gleich zeitig die Uebernahme eines Teiles der Reichtslast in sich schließen und so gestatten würde, in unserem Steue rsystem die Wer möge ne teuer durchaus gerecht auszu⸗ gestalten und zu ver eilen. Einer solchen Orr n der Frage soll te das Reichsschatzamt sich annehmen und seinen Einfluß anwende en, um solche Ver cinbarungen mit den Einzelstaaten zustande zu bringen; da⸗ mit würden die Interessen des Bundesrats und ren ns in gleichem ie. gewahrt. Mit Freud en begrüßen wir die Erklärung, durch wel der Finanzminister die Not wendigkeit eines Lastenaus sgleichs im 8 . der Gemeinden anerkannt hat. Ueber den Lastenausgleich zwischen Staat und Gemeinden dürfen wir zu gelegener Zeit eine Porlage der Regierung erwarten. W die Reform der Einkommen⸗ und Ergämungesteuer muß die gleichmäßige und gerechte Veranlagung gesichert werden. Ich ö mir einen n hierzu im ,,. dor. Wenn wir die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler gerecht er fassen, wird das Volk hh finanziell das zu tun in der ag sein, was es auf der festen Grundlage der zukünftigen Wirtschaftsverhäl ltnisse

tun kann. (Beifall rechts.)

Finanzminister Hergt:

Meine Herren! Der Herr A gꝛordne e Dr. Mehring hat auf die einleitenden Worte, mit denen ich meine Etatrede begonnen habe,

ewe mit einem hochpolitischen Lied geantwortet. Er hat gegenüber der Zuvensicht, die ich zum Ausdruck gebwacht habe, ein dunkles und trübes Bild von den Verhältnissen in Preußen⸗-Deutschland ent— wickelt, hat das Hundertste und Tausendste in den Kreis seiner Be⸗ diack lingen gezogen, hat von Belagerungszustand, von der Presse⸗ zer'sur und bon Militarismus gesprochen. Meine Herren, wenn alles bahr wäte, was er geschüldert hat — ich glaube ihn in der Haupt— fache vichtig verstanden zu haben, wenn es auch bei seiner Redeweise außerordentlich schwierig ist, ihm zu folgen —, so würden wir uns wirklich in sehr üblen Verhältnissen befinden.

Nun, meine Herren, auf diese politischen Gebiete, die er hier angeschnitten hat, kann und darf ich ihm nicht folgen, und zwa 1 g, weih wir uns, wie das schon der Herr Abgeordnete er, von ß heworgeheben hat, in dieser Hritischen Zeit, wo vor

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nn die schwerwiegendsten Entscheidungen fallen können, alle Zu ltung auferlegen müssen — und das gilt am mei isten von der Staats regierung —, dann aber auch, weil alle d iese Ausführungen, die der Herr Ah erbte k Dr. Mehring gemacht hat nicht vor dieses Forum, ern vor ein anderes Haus gehören und dort don zuständigerer erörbert werden müssen, und endlich und in der Haupisache

b, weil der einfache, gesunde Menschenverstand sich sagt, daß ö. was der Herr Abgeordnete D . . hring uns hier hat schildern

vollen, unter keinen Umst tänden so sein kann. Cebhafte Zustimmung — Lachen bei den U. Soz.) er h de r die Entwicklung der Ver⸗ hältnisse in unserem i beobachtet hat, weiß, .. hier alles geschohen ist, um unserem Volke über die Schmwi⸗ . eiten hinweg— zuhelsen, die nun einmal ein solcher Riesenkrieg mit sie . bringt (Zu⸗ stimmung rechts und Widerspruch bei den U. Soz.), und wenn manches nicht gelungen istE, so lieg das nicht an dem guten Willen der Be— hörden, sondern an der Schwierigkeit der Verhältn isse (sehr richtig! rechts) und das 9 sollte das würdigen und sich selbst sagen, daß rechts, und das Volk sollte das würdigen und sich selbst sagen, daß mehr nicht verlangt werden kann.

Aber, meine Herren, wenn ich aber auch auf diese allgemeinen Aus—⸗ führungen mich nicht weiter einlassen will, so kann ich doch dem Herrn Abgeordneten Dr. Mehring folgen, soweit er sich mit meiner Person beschäftigt hat. Da möchte ich zunächst einmal Aufklärung darüber geben, weshalb ich eigentlich diese Einleitung deb racken habe. Meine Herren, ich habe das Gefühl, daß jetzt draußen im Lande in Hundert⸗ tausenden, in Millionen unserer Bevölkerung überall der Eindruck besteht, daß einmal etwas gesagt werden muß (Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), das aus dem Innersten heraus nach Ausdruck ringt. Ich habe hier betonen wollen, und zwar gegenüber den Zeichen von Mißstimmung, von Umufrieden= heit, die sich an manchen Stellen nun einmal bemerkbar machen, daß, ni man die Dinge betrachten, von welcher Seite man will, von der militärischen, von der politischen, von der wirtschaftlichen Scite cus, nicht der geringste Grund vorliegt, . zu sein Sehr richtig! Bravo! Lchts), daß gegenüber den Leistungen, die unser Heer und unsere Fostte voll führt haben, wir absolut Eine Veranlassung haben, klein⸗ mütig zu sein, sondern daß wit stolz sein können, stolz auf unser Deu sch um, stolz auf das, was wir geleistet haben. (BGraboh Ich habe weiter daran gedacht, wie s Lie Gegner machen. Meine Herren, denken Sie daran, baß Lloyd George jede Woche seine Rede hält, und daß er seht wohl weiß, warum er diese Reden bält: weil er mit der Pshchologischen Wirkung auf die Völker rochnet, und Hrar auf sein iignes Volk, 9. das 6 . Ausland, und leider auch auf unser Voll, und ich habe das Gefühl, daß ihm gegenüber jeder Minister

jede Gelegenheit benutzen muß, um auch einmal in eller Deutlichkeit

und Frische zu sagen, wie es in . rheit steht. (Lebhafter Beifallũ

rechts. Zurufe ron den l. Soz ein Minister einen nanzetat . ; 8

Finanzetat einbrine finanziell und

wirtschaftlich von 9 .

nach meiner Meinung ar uch einige Worte

übrigens gar nichts besor ff

nur agen

e Mehri herausgegriffen. . gefragt, große Armee jenseits des W. ssers nicht h rde, da

wären doch die Millionen, die Ja, meine Herren, kebt denn der Herr Alb cortner ete Dich ee! ganz außerhalb der Zeit? Weiß er denn nicht, daß wir seit zehn, elf Monaten einen Untersechost. krieg haben? Weiß er nicht, daß den Gegnern die Schiffe Tag für Tag . r fehlen? Weiß er nicht, daß zum Herübertransportieren einer großen Ar mee, namentlich mit Rücksicht auf ihre Ausrüstung, Hunderte von

Schiff fen gehören? Und da fragt er, warum ich der Meinung bin, daß diese Armee nicht herüberkommen kann?! Meine Herren, be— weisen kann man das natürlich nicht, aber ich bin eben felsenfest davon

übe rzeugt daß 1 überzeugt, daß sie nicht herüberkommt, und deshalb habe ich geglaubt,

das hier sagen zu sollen. (Bravo! rechts)

; Derr Abgeordneter Dr. Meh ring hat. mir weiter vorgeworfen, daß ich überhebend gewesen wäre, und daß das deutsche Volk lich lieber der Bescheidenheit be fleißigen sollte. Meine Herren, ich bin der Meinung, daß wir in unserer Sentimentalität, die uns nun einmal zu eigen ist, vielleicht in diesen vier Kriegsjahren zu be— scheiden gewesen sind ssehr richtig! rechts. Hört, hört! bei den Il. Soz.) und daß wir jetzt Veranlassung haben, auch etwas deut— licher einmal zu sagen, was wir erwarten können, entsprechend dem, was wir gele et haben, und ich kann das nicht besser zum Ausdruck bringen, als wie unser Reichskanzler das im Reichs haushalts⸗ ausschuß gesagt hat, wo er sich so ausgedrückt hat: wir stützen uns auf unsere Machtstellung, auf unsere loyale Gesinnung und auf unser gutes Recht! (Bravoh

Dann hat Herr Abgeordneter Dr. Mehring gesagt, daß ich gegenüber meinen eigenen Ausführungen über das Sinken der Volks— moral doch gut getan hätte, nicht mit diesen Aeußerlichkeiten gleich hinterher zu kommen und sie in den ,, zu stellen, nämlich den Aeußerlichkeiten, die wir auf militärischem Gebiet auf; uweisen hätten. Nun, meine Herren, nach meiner Ueberzeugung sind das keine Aeußerlichkeiten. (Sehr richtig! rechts) Wenn unser Bolk in Waffen draußen derartige Erfolge gezeitigt hat, so liegt das zum guten Teil daran, daß diesen Volk in Waffen die innere Moral innewohnt, daß das Heer, von seinem imeren Wert durchdrungen, diese herrlichen Leistungen vollbracht hat. (Bravo Insofern konnte ich sehr wohl gegenüber dem, was ich vorher gesagt hatte, daß nämlich einige dunkle Blätter in unserm Hauptbuch wären, darauf hinweisen, daß wir diese Lichtblicke draußen bei unsern Armeen hätten, und das halte ich auch jetzt noch aufrecht. Ich möchte aber nun Herrn Ab— geordneten Dr. Mehring bitten, mit mir dabei mitzuarbeiten, dieser gesunkenen Volksmoral auf den Leib zu rücken. Die , ist vollständig davon überzeugt, daß uns auf diesem Gebiete schwe und ernste Aufgaben bevorstehen, und nicht die Staatsregierung auer kann da das Erforderliche tun, sondern da brauchen wir alle Parteien und Tas ganze Volk mit, um eine Besserung herbeizuführen. Ich möchte Fa an ein Wort anknüpfen, das Herr Abgeordneter Dr. Mehring ge⸗ braucht hat, das, wenn es anders gemeint gewesen sein sollte, ein sehr gefährliches Wort gewesen wäre und von mir mit aller Ent— schiedenheit zurückgewiesen werden müßte. Er hat den Ausdruck ge— braucht, er und seine Freunde würden klar zum Gefecht machen. Nun, wir wollen alle klar zum Gefecht machen — und ich möchte dazu die Sozialdemokraten mitaufrufen —, um derartigen bedenk— lichen Erscheinungen in unserm Volke abzuhelfen. Helfen Sie mit, die sinkende Moral unseres Volkes wieder auf die Höhe zu bringen! kö

Damit . ich Herrn Mö . neten Dr. Mehring verlassen und mich tzu einzelnen Punkten des Haushalts wenden. Die Herren Vor— redner haben ja üm ganzen den Staate zhaushalt und das Programm, das ich bei seiner Vorlegung hier entwickelt habe, so günstig beurteilt, daß ich dafür nur besonders danken 36 ö habe ja, wenn ich den diesjährigen Staatshaushalt so gestalte nur das Finanzprogramm meines hochwerehrten Herrn Amtew ö ingers fon tgesetzt und mich haben die Worte, die Herr Abgeordneter Winckler über den früheren Herin Finanzminister hier e e hat, deshalb außerordentlich wohltuend berührt. Ich möchte hoffen, daß, wenn ich seine Finanztechnik über⸗ nommen habe, wenn ich der Eibe en, Pläne auf dem Gebiete des Staatshaushalts bin, ich dann auch etwas don der Art und Weise mit— n habe, die Herr Abgeordneter Winckler vorhin gerühmt hat. Ich will hoffen, daß es auch mir gelingt, hier den Eindruck zu erwecken, daß ich stets offen und gerade, durchsichtig und ohne jeden Hinterhalt über die Ve . des Staatshaushalts dem hohen Hause Auskunft gebe. (Bravo

Da sich die 4 Vorredner im allgemeinen so freundlich zu den Einzelheiten des Staatshaushalts geäußert haben, so habe ich auch nicht viele Punkte, d die . jetzt zu einer Antwort hetausgreifen müßte. Ich darf mich Auf solche Punkte beschränken, bei denen bestimmte Wünsche an die Staatsregierung gerichtet worden sind.

Herr Abgeordneter Winckler hat dabon gesprochen, daß doch die Staatsregierung, wenn sie bieher für Ostpreußen in so reichhaltiger Weise gesorgt hätte, nun auch mit dieser Fürsorge kö und es insbesondere den ostpreußischen Kommunalverbänden auch i 1 Zukunft durch Zuwendungen ermöglichen sollte, sich über Wasser . halten. Meine Herren, ich darf da zunächst einmal darauf aufmerksam machen, daß es ja in den ganzen Kriegsjahren unser Bestreben gewesen ist, den ostpreußischen Kommunalverbänden das Durchhalten gu ermöglichen. Es sind im ganzen 11 Millionen an Darlehen an die ostpreußischen Kommunalverbände geflossen, und sie haben ja auch von zahlreichen an⸗ deren Ma ißnahmen, die wir in Astpreußen getroffen haben, ihren Vor⸗ teil gehabt. Ich freue mich, daß auch in Ostpreußen die Entwicklung, die wir im allgemeinen bei der Steigerung des Staatseinkommen— steuersolls beobachten können, ihre Wirkungen gezeitigt hat. Wir können zu unserer Freude fäststellen, daß auch in Ostpreußen das Staatseinkommensteuersoll und damit das Gemeindeeinkommensteuer⸗ soll ganz außerordentlich angestiegen ist. Das wird den ostpreußischen Kommunen helfen, über ihre Schwierigkeiten leichter hinwegzu— kommen. Aber, meine Herren, es ist ganz selbstverständlich, daß wir

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werden, und das wird namentlich der Fall sein müssen, wenn wir den Lastenausgleich herangehen. Der . muß ja stets

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anderem Wege als durch 2. ari iserhöhungen oder L.

lindern könnie. Er hat eine

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e Menge Geld heraueg

selb sterstãndl lich, daß

geholt werden kö nnte. — die Finanzbermwa altung alle möglichen Cinnahme

quellen darauf untersucht, damit Gelder für die Lücke, die nun einmal entstchen wird, gewonnen werden können. Sie werden auch in den Spezialhaushalten an mehreren Stellen Versuche dieser Art seststellen können. Ich darf hier beispiele weise erwähnen, daß Wir für das

Schleppmonopol erhõ bei den Landgestüten

öhte Gebühren eingeführt, daß wir die Deckgelder

erhöht haben und dergleichen. Wir ö also auf

diesem Gebiele ständig an der Arbeit. Ich bin aber für Anregungen auf solchem Gebiete sel ill ft: nt ich außerordentlich dankbar, möchte

allerdings hinzufttzen, sein können, und daß es 6 der Hunderte von X

träge handelt es sich

aß doch alle diese Mittel nur kleine Mittel niemals damit gelingen wird, etwa Dutzente Rillionen — und, meine Herren, um solche Be⸗ für die Zukunft — mit der Erhöhung solcher

Einnahmen zu gewinnen. Deshalb wird es immer und mmer darau ankommen, zu prüfen, was au größeren Maßnahmen in Zukunft ge—

schehen muß.

Herr Abgeordnete führungen, daß es do

noch weiter abzubürd

kunft kein neuer Fe 7

gehoben, daß eine and

die wirt schaftli so zu gestalten, daß

würde. Nun, meine

Aufgabe der ö dafür zu sorgen, d leistungsfähig sind

k. riebe Voͤlksbettiebe — den 3 ganz selbstverständl

r Dr. Röchling hat gegenüber meinen Aus— ch wünschenswert wäre, das rückwärtige Be fizit en und jedenfalls dafür zu sorgen, daß in Zu⸗ Ilbetrag im Staatshaushalt entständ e, hervor dere Aufgabe fehr viel wichtiger wäre, nämlich che Rüstung des Staatshaushalͤs der . haushalt einträglicher werden

Herren, selbstherstandlich ist das die alle re rste daß einmal die andererseits aber auch die gesamten n geht es . ganzen Volkswirtschaft gut, so ist lich, daß es auch dem Staate gut geht. Des hald

(

werden wir diesen Fragen stets unser besonderes Interesse widmen

müssen. Aber der

gessen, daß die Beseitigung oder Vethinderung von

Abgeordnete Dr. Röchling mag doch nicht ver⸗

Defizits doch

genau in dieses selbe Gehiet hineinfällt, von dem et wünschte, daß

sich die Finanzverwaltung mehr betätige.

Denn ein Defizit tritt

eben in Erscheinung, wenn nicht genügend die Wirtschaft arbeitet. Wir

müssen verhindern, halt entsteht, müssen Defizit bleibt. Von erforderlich, daß wir Der Abgesrdnete

macht, wie ich durch bessere Ausbildung d inebesondere der Bomnmnten der Sleuerwermwa unn, doch

— *

werte Erträge f

daß ein solcher Eindruck über den Staatshaus—

aber namentlich verhindern, daß ein dauerndes diesem Gesichtspunkte aus halte ich es doch für auch diesem Teile meines Programms folgen.

e Dr. Röchling hat mir dann Vorschläge ge⸗

er Beamten, nennens⸗ ürden Staatshaushalt gewinnen könnte.

Für diese Ausführungen bin ich dem Abgeordneten Dr. Röchling

ĩ

8 Cr - Fi 0 sehr dankbar; sie begegt

3. Ich glaube, daß wir unsere Veranlggungs⸗

sehr nolrendig haßt

men sich durchaus mit dem, was ich selbst für

kommissare wee die Bürobeamten bei den Veranle agungsbehörden in

n

einer Weise aussuchen und vorbilden müssen, daß sie vol kswirtschaftlich

ganz anders leistung⸗ wesen ist. Herr D

sßähig sind, wie es vielleicht bisher der Fall ge—

. Röchling hat den Ausdruck geh raucht, sie müßten

eine Bilanz lesen 39. men. Ich kanm . nur recht geben. Wir müssen

das kaufmennische Verständnis der

anlegungskommissione suchen. Ib ghube, m Grträgnissen aus ergeben wird, und es

daß durch seilche Me

Beamten, die bei den Ver⸗ n cätzig sind nach jeder Richtung hin zu heben daß sich auf diesem Gebiete dann noch fehr viel der jetzigen Ginkemmen⸗ und Vermögenssteuer

28 wäre mir selbstverständlich das erwünschteste,

rhnahmen in Zukunft doch diejenigen Steuer⸗

vorlagen, die ich mich genötigt sehen werde den Hause vorzulegen, in

der Höhe der Anforderungen herabge drückt werden.

müssen wir uns kärr ordentlich hoch sein. solche Weise den hoh könn ten. Bravo

Ein Vertagungsantrag des Abg

Denn darüber sein: Der Steuerdruck der Zukunft wird außer Es wäre deshalb sehr erwünscht, wenn wir auf en Steuerdruck von vornherein etwas ermäßigen

Pachnicke wird

egen 3 Uhr abgelehnt. Abg. Cassel r chr. Volksp.): Auch wir halten es nicht für

angebracht, hier gro

ze Debatten über die Kriegszielf ragen jekt zu

halten. Wenn wir bedenken, daß wir uns im pierten rig ahr

befinden Gesamtlage besser ist,

so wird man bei Durchsicht, des Etats finden,

daß die als aus der Redl des Finanzministers ersicht—

lich war. Als ich hörte, daß vom 1. April 1919 ö der Zuschlag

ur Einkommensteuer

weiter erhoben werden sollte, da fielen mir die