.

i / .

inen Bericht in die Verhandlungen eintreten, dann würden wir die Angelzgenhe t nicht so Fehandeln können, wi sie es verdient.

ohne die Berichterstattung ni

NHltung des Volkes dazu. (Widerspruch und Zwischenrufe rechts.)

Parlaments bericht. c)

Prenszijcher Landtag. Haus der Abgeordneten. 1I5. Sitzung vom W. Januar 1918, Vormittags 11 Uhr.

Bericht von Wolffs Telegreh hen Biro. Am Regierungstische: der Minister der geistlichen und unte chien n ele genheiten Dr. Schmidt. ii Tiff aber Dr. Lohmann eröffnet die Sitzung nach 3 3 Auf der Tagesordnung steht zuerst die Beratung des Antrages der Abgg. Fuhrmann Freiherr pon Loe, Mertin⸗Oels, Winckler und Genossen auf Sicher⸗ stellung des Rechtes der Staatsbeam cen zur poljtischen Betätigung. 3 Der Antrag lautete: . Das Haus der Abgeordneten wolle beschlicßen, die Kgl. Staats— Legierung pu ersuchen, das den Staatsbeamten derfaffungsmähig zu— stehende Recht der pelitijcken Berat gung unter Jurücknähnme neuer— dinss dersuchter Einschränkungen si erzurtellen.

Die 24. Komm ission, die eingehend über den An— trag beraten hat, schlägt vor, den Antrag Fuhrmann in folgen⸗ der Fassung anzunehmen:

die Kgl. Stagtzregierung zu ersuchen, vorbehaltlich einer bald— zunlichsten gesetz lichen Regelung, für alle Teile der Staats- verwaltung eine Verfügung zu 8. durch die das den Staats⸗ beamten zustehende Recht der polilifchen Betätigung sichergestellt, js doch untersagt wird, innerhalb der Diensträume ober auf dienft= lichem Wege oder sonst durch Ausnutzung der Dienstgewalt zur Be⸗ tätigung für politijche Vereinigungen und Parteien aufzufordern. Abg. Frhr. von Zedlitz sfreikons) beantragt, den Antrag zur scaiftlicken Berichterstattung noch einmal an die Kommnission zurück⸗ zude rweisen. — .

Abg. A. Hoffmann (U. Soz): Ich bitte Sie dringend, diesen . nicht anzunehmen. Gs würde nach außen den Eindruck machen, As wir die Sache über die Vertagung hinausschleppen wollen. Win leben in ct en die es nötig machen, in die Berichterstattung einzutreten, auch wenn der Berichterstatter nicht berichten kann. Der Antrag ist in anderer Ferm aus der Kemmission Ferausge kommen. Es scheint so, als ob die Vaterland warte darauf ausgeht, die Sache ä, derschlepren, um auf die Verhandlungen in Brest Liwmwöh Kinfluß zu gewimen. Die Vorgänge in DOesterreich . da Rarnen. Wir dürfen den Alldeutschen keine freie id lassen, um zit den Reichtkkanzler einzuwirten. Broße Unruhe) (Glocke des Präfidenten. Der Rednen wird vom Vizepräfst enten darguf aufmerk- m gemacht, daß die Sache nicht zur Geschäftsorbnung gehört.) Scheidemann hat selber im Ausschuß des Reichstages gesagt, wir ständen, wie in Qesterzeich, zehn Minuten vor Ausbruch Tr Kata— strophe Wollen Sie diese herbeiführen, dann beklagen Sie sich nicht. Das Volk ist es müde, in dieser Weise weiter in den Krieg hinein= Kbetÿzt zu werden. (Große Unruhe, Lärm, Pfuirufe rechts, Glocke des Pressdenten ͤ .

. WVizepräsident Dr, Lohmann Ich rufe den Abg. Hoffmann wegen seingk letzten Aeußerung zur Ordnung. (Beifall. Abg. Frhr. von Zedhitz (freikonf ): Die ganze Angelegenheit Fat mit Brest-Litowsk nicht das mindefte zu tun' Hi ist an den . herbeigezogen worden. Trotz aller Bedenken Faben wir unz ereit erklärt, heufe in die Beratung einzutreten. Würden wir ohne

Vizepräsident Sr. Lohmann; Geschäftsordnungsmäßtg ist er⸗ rn. ö. J vorliegt. Ohne Berichterstafter können wir ni thandeln.

Abg. Winckler (lonsh: Wir können Herrn Hoffmann keine , , als den Antrag zu rücknmwerweisen. Kommt er zurück, dann warden wir ihn mit der nötigen tlichkeit behandeln.

Abg. A. Hoffmann (ü. Sez ): Wenn auch gescheftsordnungs— mäßig cin Bericht notwendig ist, so kann das Haus daron absehen. (Heiterkeit) Aber man merkt die Absicht, und man wird nicht einmal berstimmt. Ich fowere Sie nechmals auf, diesen Weg nicht zu gehen. Ich ersuche Sie, heute über den Antrag zu derhäande in und nicht erst in. drei Wochen, wenn es jedenfalls zu srät ist. Wie not— wendig es ist, beweist die Tatsache, daß die Alldeutscken Und die Veter andspartei sogar dem Reichskangler drohten, daß er offenen Verrat üben würde, wenn er heute feine Rede nicht) hielte, wie sie es wünschten. Das ist ein unerhörter Druck auf die Tätigkeit des Reichskanzlers. (Der Redner wiederholf Ten Vorwurf, daß das Volk in den Krieg gehetzt werden soll, und wird vom Vizepräsidenten erneut zur Ordnung gerufen. ; ;

Abg. Frhr. von Richthofen (al): Die Kommission war der Meinung, daß es emvünscht sei, heute über die Sache zu ver⸗ Handeln. Die Ansicht war worherrschend, daß es wohl kaum gu einer Debatte kommen würde. Selbst die freisinnige Partei hatte die Meinung. Wir hahen heute die Sache auf die Tagesordnung gebb in der eigentlichen Absicht, die Sache zu verhandeln. Nun ist' es ben Berichterstatter unmöglich gewesen, das weitschichtige Material zu ordnen, und er hat erklärt, daß er auch heute den mändsichen Berickt nicht erstatten könne. Deshalb ist die Sache als erster Punkt auf die ö. gesetzt worden in der An nahme, daß das Haus einmütig erklärt, diese Sacht nochmals zur schriftlichen Berichterstattung zurück. zuve rweisen. k sucht der Kommission hier andere Gründe unterzuschisben. Alle diese Dinge haben aber bei ihren Beratungen keine Rolle gespielt. . .

Abg. Fuhrmann (ul): Als Antragsteller hätten wir doch das größte Interesse daran, diasen Antrag möglichst schnell zu erledigen. Deshalb wurde ja schon in der Komnmission beschklossen, auf einen schriftlicken Bericht zu verzichben. Ich muß geftehen, daß ich kein Enpfinden dafür habe, wie, Herr Hoffmann aus diesen Vorgängen Kapital zu schlagen sich bemühen fann. . —

e Vizeprcfident Dr. 9h m ann verweist auf die Geschäftsordnungs— Hestimmung, daß bei Widerspruch aus dem Haufe Eine Abst nmimu

ne di cht zulässig sei. Er wolle die Frage ö. entscheiden, sondern das Haus entscheiden lassen. Abg. A. Hoffmann (U. Soz.): Es sind andere Verhältnisse eingetreten, seithem die Kemmission beschlossen hat. Innmischen sind ach Tage derflossen Eebhafter Widerspruch rechts), in welchen in Desterreich 26 sich abgespielt haben Lebhafte Unruhe und Ünter— rechungen rechts, die auf die Kommission auch Findruck ge macht hätten. Cebhafte Rufe: Nein, nein! Die Sache soll um brei Wochen verschleppt werden, diefe drei Wochen sind aber . für die Dinge, die si draußen abspielen, und für die Er—⸗

, . Volk ist bei Ihnen Unsinn, bei uns nicht. . nruhe und fortgesetzte Ünterbrechungen.) Sie haben die Mehrheit and üben Ihre Macht aus. Wen die Götter vernichten wollen, den schlagen sie mit Blindheit. Helächter vechts.)

Abg. Böoisly (nl); Die Angaben des Herrn Hoffmann sind unrichtig. Die Sitzung hat vorgestern nabend stattgefunden, und da waren die Vorgänge in Desterreich hollkommen bekannt. Der Antrag der bon meinen Freunden in der Fommiffion gestellt wär, ist dor einstimmig angenommen worden. Wir hatten den Wunsch, möglichst schnell zum Abschluß zu kommen, aber es ist unmöglich, ohne Bericht—⸗ 532 heute zu verhandeln, deshalb müssen wir den Gegenstand

setzen.

Abg. A. Haff man n (u. So): Es ist nicht unrichtig, was ich sagte. Die Dinge in Oesterreich sind nicht in dem Maße be⸗

2

nicht zu Man hat sämtlicke Nachrichten unterdrückt. Vize präsident Dr. Lohmann: Das geht uns Fier nichts an) Wenn der Abg. Boisly erklärt, ich hätte Unrichtiges 6 so muß ich, das Gegenteil begründen. izepräsident Dr. Lobmann: Widersprechen Sie dem Präsidenten nicht, ich fordere Sie auf, zur Geschäftsotdnung zu s . Es lag eine neue Situation vor. Wir haben es für unsere Pflicht gehalten, zu warnen; der Streik stand vor dem Ausbruch. (Große Unruhe rechts Wollen Sie es wagen, so tragen Sie die Verantwortung. (Fortgesetzte große Un—⸗ ruhe im ganzen Hause.) . . s ;

Abg. Frhr. von Zedlitz (freikons): Keiner im ganzen Hause spricht so, wie der Abg. Hoffmann; er steht ganz allein. U

Durch die Annahme eines Schlußantrags wird die Geschäftsordnungsdebatte beendet.

Der Antrag des Abg. von Zedlitz auf Absetzung des Gegenstandes und Zurückderweisung an die Kommissisn zur schriftlichen Berichterstattung wird mit großer Mehrheit an⸗ genommen. . .

Es folgt die Beratung des vom Herrenhaus in veränderter Fassung zurückgelanglen Entwurfs eines Wohnungs⸗ gesetzes. .

Berichterstatter Abg. Dr. Schröder⸗Casses nl) berichtet über die gestrigen Verhandlungen des Ausschusses darüber und empfiehlt namens des Ausschusses in der Herrenhausfassung, wonach das Gesetz über die Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M. (ex Adickes in einer Gemeinde durch Ortestatut eingeführt werden kann, den Zusotz, daß dicses Ortsftatut der Bestätigung durch den Bezirks ausschuß bedarf. Dieser Zusatz sei vom Ausschuß einstimmig be— schlos en worden. . .

Abg. Grundmann n geht in längeren Ausführungen auf die vom Herrenhaus an den A . vorgenom· menen Aenderungen ein. Man werde sich alles in a lem damit ab⸗ finden können, wenn auch in mehrfacher Hinsicht die Aufrechterhaltung der Bäschlüsse des Abgeordneten hauses vo muziehen gewesen wäre. An den Handelsminister richtet Redner die Frage, welche Tragweite die Regierung den Herrenhausheschlüssen bezüglich der Anwendung der Landgemeindeordnung auf Eingemeindungen zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses beimißt.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow: Der Hert Vorredner hat von mir eine Erklärung über die Trag—⸗ weite gewünscht, welche die Königliche Staatsregierung dem vom Herrenhaus neu eingefügten Artikel 1b § 1, betreffend die Anwen⸗ dung der Landgemeindeordnung auf Eingemeindungen zur Befriedi— gung des Wohnungsbedürfnisses, beimißt. Ich bin gern bereit, das, was ich in der Kommission erklärt habe, zu wiederholen. Nach der

Auffassung der Königlichen Staatsregierung hat die Bestimmung,

daß eine zwangsweise Eingemeindung auch stattfinden kann,

d. wenn die Rücksicht auf das Wohnungsbedürfnis die Einge⸗ meindung und Umgemeindung erheischt, im wesentlichen deklaratorischen Charakter. Sie bringt das zum Aus— diuck, was sich bisher schon aus der Nummer e von 52 Nummer 5 ber Landgemeindeordnung ergab, wonach eine zwangsweise Eingemein-= dung oder Umgemeindung zulässig ist, wenn ein erheblicher Wider— streit der kommunalen Interessen zwischen den aneinanderstoßenden? Gemeinden besteht. Der Hauptanwendungsfall der neuen Nummer d wird, wie ich sie auffasse, im wesentlichen der sein, daß eine Ge meinde — ich nehme an, die Stadtgemeinde — kein Bauland hat, um dem Wohnungsbedürfnis genügend zu entsprechen, und daß die anstoßende Gemeinde nicht bereit ist, freiwillig das erforderliche Bau⸗ gelände aufzuschließen. Dann kann man sagen, daß die Rücksicht auf das Wohnungsbedürfnis eine Eingemeindung oder Umgemeindung er— heischt, das heißt, sie wirklich notwendig macht. In solchen Fällen würde schon bei richtiger Auslegung der Nummer e, wie ich sie auf⸗ fasse, eine zwangsweise Eingemeindung oder Umgemeindung möglich gewesen sein. Jetzt ist durch die Nummer d klar gestellt über allen Zweifel, daß sie statthaft ist. Ich habe in der Kommission schon zum Ausdruck gebracht, daß auch, wenn die Nummer 4 nicht zur An— nahme gelangt wäre, nach Auffassung der Königlichen Staatsregierung auf Grund der Bestimmung der Landgemeindeordnung, wie sie jetzt lautet, dasselbe zu erzielen wäre. e

Im ührigen möchte ich mich kurz fassen. Da Anträge hier in der Vollversammlung nicht gestellt sind, darf ich annehmen, daß das Gesetz von allen Seiten, auch von den Vertretern der Parteien des hohen Hauses, die noch nicht das Wort genommen haben, in der Fassung zur Annahme gebracht werden wird, die gestern in der Kom— mission beschlossen ist. Sie weicht von der Fassung des Herren— hauses, wie Sie aus dem Vortrage des Herrn Berichterstatters ge⸗ hört haben, abgesehen von einer nebensächlichen redaktionellen Ver— beiserung nur durch einen, die lex Adickes betreffenden Zusatz ab, der aber nichts anderes will, als die Ansicht, die auch das Herrenhaus mit der ietzt von Ihnen gewählten Fassung verband, klar zu stellen. Insoweit ich es übersehe, sind damit alle Hindernisse beseitigt, welche einer Uebereinstimmung zwischen den beiden Häusern des Landtags etwa entgegenstehen könnten. Ich bin der Kommission und diesem hohen Hause besonders dafür dankbar, daß sie mit solcher Schnelligkeit die nun einmal un vermeidlich gewordenen Abänderungen vorgenommen haben, und daß damit der Zweck, der jetzt für die Staatsregierung im Vordergrunde steht, erreicht ist, sobald wie möglich dieses Gesetz, dessen Beratung, wie Sie wissen, sich jetzt schon über vier Jahre hinzieht, zur Wirk— lichkeit werden zu lassen. (Bravoh

Abg. Linz (Zentr.): Bedenken gegen die Fassung, welche das andere Haus der Vorlage und unseren Beschlüssen gegeben hat, haben auch wir, hauptsächlich ebenfalls wegen der Eingemeindungsfra e; Ver diese Bedenken müssen zurücktreten gegenüber dem ö Interesse an dem baldigen Juftandekomnien' des Gesetzes. Wir setzen voraus, daß spezielUl hinfichtlich der Eingemeindung die JInteressen der Landgemeinden und Landkreise gewahrt werden, und daß die Behörden bei derartigen Anträgen besonders sorgfältig Prüfen werden. Wir hoffen, daß, wenn der Krieg bald in ehrenbolle Weise fin uns zu Ende geht, es mit dem Gesetz möglich sein wird, unseren

eimtehrenden Kriegern gute Wohnungen zu schaffen, und wir bitten

den. Minister und das Staatz ministerium, den Städten dabei zu helfen, daß sie rechtzeitig die Schaffung von Heimstätten vorbereiten. Eine wirksame Wohn ungsfürsorge ist im 3 der Bevölterungs⸗ politit, bösonders im, Inte reffe zer kinderfeicken Famifien, eins größe und sehr dringliche Aufgabe; Cuch für die Inzustrfe besteht dieses Be⸗ dürfnis in großem , Wir müssen anerkennen, daß das Herren- haus, auch die dortige Qerbürgermeisterpartei, ein großes Entgegen= Fmmen bemiesen bat. Die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gn her Wohnungspflege erfordern eine baldige praktische Lösung. Ber n,, . ö

Ab. Lü dicke frreikons): Der Gesetzentwurf ist weit davon ent⸗ fernt, 1. e en, in großem 9 zu . ist nur ein Rah:nengeseß, die Yar tsache ist die Rerolution, bie ein wirkliches

NeThne Gewähr, mit Ausnahme der Reden der Minister und Glas le tren nee,

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kanntgegekey, selbst bier im Sause soaren die ksterreichischen Zeitungen

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Es lohßt die Beratung des Gefetzentwurfes uber die Staatliche Verbürgung zweiter Hüpotheken (Bürgschaßtz? sicherungsgese tz. ö Abg. Dr. Schr oe de r. Cassel (nl) empfiehlt als Berichterttztt unverändert? Annahme der Beschlüsse des ien gere. ö der Kommission. . . . Abg. Dr. Arend t⸗Mansfeld ffreikons): Ich hoffe, daß das Gese ebenso einstimmig wie das Wohnung gesetz angenommen wird und 19. die Regierung weitere Schritte unternimmt, Ich wünsche, daß de Regierung bei der Begebung ihrer Beihilfen sich besonders der Krieg beschädigten und Kriegsteilnehmer annimmt, damit den heimtehrenen

Kriegern auch in dieser Form der Dank des Vaterlandes auge proche

wird. . 24 Das Gesetz wird en bloc unverändert nach den Pe— schlüssen des Herrenhauses angenommen.

s folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Andres, . Oertel u. Gen. auf stan⸗ liche Unterstiltzung der durch das Hoch wasfer im Dezember 1917 und Januar 1918 Geschädigten.

Hierzu ist von Vertretern aller Parteien ein Abänderung antrag gestellt: . 2

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, schleunigst MNaꝛs⸗

regeln in Aussicht zu nehmen, durch die den Bewohnern der dandes die durch Hochwasser im Dezember 1817 im Kreise Geesteminde un

im Jantar 1918 im Nahetale und im übrigen Gebiete des Ren und seiner Nebenflüsse geschädigt sind, nach Maßgabe des Schaden staatliche Unterstützung zuteil wird.“ . . Die Kommission, die über diese Anträge beraten ha

empfiehlt folgenden Antrag: ö . —

die Söntgllche Stagtäaregierung Ai erstichen, schleunl gt regeln in n f zu nehmen, durch die den . p . ö Bewohnern des Landes nach Maßgabe des ihnen en standenen Schadens und des Bedürfnisses staatliche Unterstiung

zuteil wird.“ . w Berichterstatter ist der Abg. Andres (nl).

Abg. Veltin ( 6

schäden an der Ahr, Mosel

Hunsrück staatliche Unter

ö if der⸗ w

ignissen, wie sie in solcher fffen haben. Die wirt

Sf tse

—è— J J imge 1897. a.

; ien ausgebaut. Barmittel als Schadenersatz gibt, so soll man auch nicht, der, gessen, die Ursachen der Hochwasser schon am Oberlauf der Flüsse z verhüten. Ich stimme dem abgeänderten Antrag Andres zu. fil. Abg, von Keffel (konf): Wir können uns mit diesen Aus

rungen einderstanden erklären. Ich spreche meine Freude aue daß gn. der Vorredner anerkennt, daß die Höchwasserbauten in Schlesien ö. Resultate gehabt haben. Die jetzigen Schäden sind ge d dn, schwer, daß eine erhebliche , des Slagkes erfe gin nu, Ueber das Maß können wir im ugenblick nicht urteilen. Wir h . uns guf Anregung der Regierung in der Kommission ent cho, im geforderte . näher zu spezialisieren und uns auf die Se hmsn, Dezember 1917 im Kreise Geestemünde und im Januar 1918 Ji ju tale und im übrigen Gebsete des Rheins und feiner Nebenf nf 3 beschränken. Namens meiner 6 nehme ich an, daß 9e bill Abänderungtantrag Widerspruch nicht erhoben werden bind un . diesem Ankrage zuzustimmen. 3 aut Die Antragsteller nehmen in ihren Abanzh rung an h Be⸗ der Kommissionsfassung die Worte „nach Maßgabe Deum dürfnisses“ auf; ng Fassung gelangt der Abänder antrag zur Annahme. K altz⸗ Es folgt, der Bericht der verstärkten gat erf . kommission über die Anträge uhr as lein fee , und Kesternich (3entr) wegen Versorgung der Fandmwirtse en u Gärtnerei mit Düngemitteln und Säme 97 E dau- i, Vergrößerung der Kartoffelanb.

ãch e. 4 . Die Kommisston beantragt folgende Gntschließung; n ,,, bin, ,

ß mit den nötigen Düngemitteln, insbesenderr

wenn auch mit ganz erheblichen Bedenken, an; schmackhaft werden fie

f Cam dmirtsche . dünger, sowie die Verso der Landwirtschaft mit &. en für ind der Gärtneres nat 1. und . Kö

wirtschaft die Aufre teihaltung und die

Sie berorstehende Frühiahrkbestellung ohne Verzug sicherzustellen: Linz resentlicke Vergrößerung, der Kertoffelanbaufle ke zu . gesteigerten Verbraucherbedarfs ür Fes Laufen

ö. 53 e , ne, in sbesen dere auch durch Zusichenng eines aus

Zuschusfes für . ron Qaatgut fir Cie gegen- dergrõ

er 1.

6 n g e sc

Berichterstatter Abg. Dr, Hoe ssch (kons) empfichlt diese Ent— Jließung, die fich im wesentlichen mit den . deckt, jedoch die pererung der o fortigen Festsetzung eines ausreichenden Erzeuger⸗

. . für Kartoffeln im Antag Ahrens fallen läßt,. Di Regierung 2 —

be in der Kommission eine Prämie von J, 6. M für einen Zentner

Saatkartoffeln bei Vermehrung der Anbaufläche zugesagt, mobel an ge=

rommen wird, daß bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung 10 Zenthier Saatgut auf den Märgen verwender werden. Tas sei dankbar zu be⸗

grüßen und werde hoffentlich einen. Anreiz zum Mehrandan bieten.

durch werde dermicden, einen Anreiz in dem Kartoffelpreis zu bieten, der die Konsumenten belastet hätte. Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von

Cifenhart⸗Rothe: . Meine Herren, von den Anträgen der Commission enthält der

erste eine Anregung an die Küöniglicke Stentsregie rung, nach wie dor

für ausreichende Beschaffung von Düngemitteln und Sämereien 6e—

sttebt zu sein. Dieser Anregung wird die Königliche Staats regierung selbstverständlich gern folgen, hoffentlich auch mit besserem Erfolg als

bither. Ich kann Sie versichern, daß wir es an Mühe und Eifer in

digser Hinsicht nicht haben fehlen lassen.

Der gweite Punkt des Konrmissionsantrages, der sich auf die Ver⸗ mehrung: der Kartoffelerzeugung bezieht, ist schen vor einigen Tagen von mir erörtert worden. Ich habe erklärt, daß die Staakts⸗ tegierung mit der Tendenz des Antrages einderstanden sei, die darauf angeht, 1818 eine reichlichere Kartoffelerzeugung herbeizuführen, und

war mit finanzieller Unterstützung feitetzs des Staates, als sie 1977

gewesen ist. Ich konnte damals nur eine ganz allgemeine Erklärung

cbgäben und hoffte, daß diese Ihnen genügen würde, und daß Sie zur Staatsregierung das

Vertrauen haben würden, daß sie tchrerfeits schleunigst zur Ausführung schreiten würde. Im Landwirt—

sctaftminifterium wird die Sache, seitdem bolannt geworden ist, daß die Reichsinstanz es ablehnt, für Vermehrung der Kartoffelanbau—

fläche eine Beihilfe gu gäben, aufs eifrigste betrieben. Nun hat diese

ellgemeine Erflärung Ihnen aber nicht genügt, und in den Kom— mijsiontwerhandlungen hat sich herausgestellt, daz Sie gegen den von mir gemachten Vorbehalt, daß die Dispositionen des Kriegsernährungs.

amtes berücksichtigt weiden müßten, Einwendungen erheben. Diese Be—

schränkung aber ist selbstverständlich. Gine vermehrte Aussaat an Kartoffeln kann nicht stattfinden über die vorhandenen Bestände hin— cus. Das Kriegsernährungsamt ist aber berechtigt, die Bestände zum

Zwecke der Vollsernährung zu erfassen, und wenn es das tut, sind wir dein gegenüber machtlos und können nur die Kartoffelmenge zur Aus—

faat benutzen, die vom Kriegsernabrungscmt freigelassen werden.

Nicht beniängelt haben die Herren die Beschränkung der Unter—

sitützungen auf den mittleren und kleineren Grindhbesitz. Dag mird die

Annahme im Hause erleichtern. Weiter wünscht die Kommission, daß die Prämiierung die finan⸗ zelle Unterstützung, auch abzie len soll auf eine Vexmehrung der Anbau⸗

fläche, Die Regierung hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß ein mirksametes Mittel als die Vermehrung der Anbaufläche die Ge⸗

währung von Belhilfe zur Beschaffung won gutem Saatgut wäre.

. Aver es läßt sich beides vereinigen. Es kann, wie der Herr Bericht—

erstatter ausgeführt hat, die Prämiierung des Saatguts beschrantt werden auf dacsenige Saatgut, das auf der vergrößerten Anbaufläche

remenbet wird. Ich will ein Beispiel anführen. Cs hat jemand bicher W Morgen Kartoffeln ausgepflanzt. Er pflanzt im nächsten Jahre 30 Morgen Kartoffeln aus. Dann soll die Prämiierung für

bie übemchießenden 10 Morgen stattfinden, und zwar im Verhältnis

der Ausf at ausreichender und geeigneter Kartoffeln. Dabei wird an⸗ genommen, dieß zur ordnungsmäßigen Bestellung eine Auẽpflanzu ng von 10 Zentnern auf den Morgen nötig ist. Er müßte also, um eine

Yrämiierung zu bekommen, auf diefe überschießenden 10 Morgen

lob Zentner Kartoffeln auspflanzen. Es muß aber hier ein kleiner

Aug gemacht werden mit Nüchicht darauf, deß die Statistik von 1977 augenscheinlich die Flächen, die mit Kartoffeln angepflanzt sind, etwas zu niedrig angibt. Es wird daher nicht für die vollen 10 Morgen

ö oder die vollen 100 Zentner die Prämie gegeben werden, sondern es wird ein Abzug bis zu 5 8 gemacht werden. Ich bleibe bei dem Bei⸗

spiel. Wenn jemand statt 20 Morgen künftig 50 Morgen auspflanzt,

so wird er die 35 a je Morgen nur für 9 Morgen bekommen, d. h. er würde 315 A Untenstützung erhalten.

Alles dieses würde aber auch noch nicht ausreichen und zum Ziele

führen, wenn man nicht defür Sorge tragen wollte, daß auch ge—= eignetes Saatgut genemmen würde. Es muß also darauf bestanden werden, daß nicht beliebiges, sondern nur anerkanntes Saatgut ge

wählt wird. Es ist bisher nicht festgelegt worden, und ich kann Ihnen darüber noch nicht bestimmte Erklärungen abgeben, von welcher Seite

das Saatgut anerkannt sein muß. Aber irgenbeine reßgebende Instanz

muß es jedenfalls sein. Es kann nicht geduldet werden, daß z. B. etzwa zwei nebeneinander wohnende Bauern sich gegenseitig das Saatgut abkaufen, gewissermaßen nur austauschen; es würde dann keiner don beiden irgendeine Aufwendung gemacht haben; sondern derjenige, der die Prämie bennfprucht, muß das Saatgut aus einer Quelle, die tatsäch= lich anerkanntes Saatgut hat, entnehmen, derjenige, der das Saatgut auspflangt, muß auch tatsächlich Auswendungen dafür gemacht haben.

Fir diese Fälle wird eine Unterstützung von 850 6 je Zentner ge⸗

währt werden. Die nähere Ausfiihrung werden Sie der Verwaltung iberlasfen. Ich kann Sie versichern, daß wir mit Eile vorgehen weiden. Bei dieser ganzen Maßregel ist es nötig, daß die kö rung möglichst schleunig darauf bingewiesen wird, daß die Ver—

mahrung der Kartoffelerzeugung im vaterländischen Interesse dringend

notvendig ist, und daß finanzielle Beihilfen dazu gegeben werden winden.

Ich habe Ihnen nun den Standpunkt der Königlichen Staats tegierung eingehender klarlegen können, als ich es neulich vermocht hebe. Ich hoffe, daß Sie hierdurch befriedigt sein werden, und bitte Sie, den Kommissionsantrag anzunehmen.

Abg. Br gun (Soz): Es muß alles . e r , ,.

u ermöglichen. Wir stimmen daher den en if once f be⸗

glich der Vensorgung mit Büngemstteln zu und fordern dig zuständz—.

gen Inftan en auf unter alsen Ümftänden Fer Landwirtschaft die not= . r m ., zur ,, stellen. nc. 7 mit Sämereien hat n. gehabl, daß auch für inländische Simerel en die ibermchigen Aus lan depreise gezahlt weren mi gn dier muß strengfte Kon rolle und schä⸗ ste Unterscheidung Pletz , . Was den Kartoffelanbau betrifft, so ist der jetzige, nach un

gemacht wurde. Ohne den jetzi i, diesen Krieg .

ö

ortdenlernde Preis⸗

agt, sie hat lediglich

3 er knapper gemacht, sie hat

pern, sondern die Gewinnsucht angetreizt. Tiotzdem

de penige Teil des konfervatiwen Antrages, der auch einen „ausreichen⸗

den Erzeugerpreis verlangte, Surückgezogen worden ist, vechnet man

doch auf allgemein höhere Kartoffelpreise für die Zitunft auf dem Wege der Juschläge und Prämien. Bei dem Hafer haben wir ja erledt, wie trotz der Hergbsegzung , , die Drusch⸗ und Schnell igleitsprämie ihn katsächlich bis auf A6 in die Höhe gesetzt beben. Das. Prsmigrisystem beeinflußt entscheidend die Preis gestaltung. Die Wirf ung de; Kemmisstongan brages wird sein, daß die Landwirte, die voriges Jahr streikten und ihre Pflicht nicht taten, jetzt defär, baß sie einigermaßen ihre Pflicht tun, Gelohnt werden, die andern aber, die schen im vorigen Jahre ihre Pflicht taten, befstraft wenden. Angeblich soll dies neue Prämienststem die Konsumenten nicht belgsten. Aber die allgemeinen Staatsmittel werden doch auch don der Bevölkerung aufgebracht, und diese neue Liebesgabe für bie Larddrirte ist nichts als eine Beporzugung eines Standes zu Lasten der Allgemeinheit. Bei 500 M0 Hektar Vermehrung der Anbauf lache würde es sich um eine neue Liebesgeibbe don D Millionen handeln, ohne daß dadurch der Mehranbau sichergestellt wäre. So wirkt diese An= leizpolitik als Schraube ohne Endt. Der Kartoffelschleichhandel über Höchsipreise hat kolossale Dimensionen angenommen. Tatsãchlich reicht die Ration von ? Pfund nicht aus und das führt dazu, daß die Bebölkerung den Srzeugern noch extra n ,,, wird; jede Kontrolle über die Vorräte geht dadurch den Behörden verloren und dielleicht sind im April die 7 Pfund nicht einmal mehr vor handen. Die Anreigpolitik hat lediglich die Landwirte und Schleich⸗ händler beteichert und die Not des Volkes fortwährend gesteigert. Die

Konservatiden lehnten in der Kommissien jede Verantwortung für

dis Zulunst vor dem Lande ah, wenn diese Prämie nicht bewilligt würde; dieser venhüll ten. Streikandrohung gegenitber lehnen wir 8 Verantwortung ab für die Folnen, die die ö dieses die Ver⸗ braucher aucplündernden Liebesgabensystems haben wird. . Abg. Haafe (ortschr. Volbep.): Wir stimmen. dem Kom mi ssions⸗ antrag in seinen beiden Teilen zu. Bedausrlich ist die Lage des Sämereimarftes für Gemüse; wir mässen hoffen und erwarten, daß der Landwirtschaftsminister hier mit aller seiner Kraft hel fend ein⸗ greift, legen ihm aber ans Herz, auch den Leinen und kleinsten Land= wirten zu Gemüsesamen zu verhelfen. Im Punkte der Kartoffel—⸗ hersorgung ist es auch uns nicht sympathisch, wenn immer wieder Mittel der Allgemeinheit dafür den 8 , hergegeben werden; aber die Ernährung des Volkes geht vor. Die Anbauß . muß vergrößert werden; dazu gehört Saatmatgrial und Platz. Auch hier muß selbft der kleinste Besitzer von der Maßnahme ö auch der Großgrundbesitz sollte seine Kartoffel anbaufläche vergrößern. Daß das Saatgut schwer zu beschaffen sein, soll, steht doch sehr in Widerspruch zu der Behaurtung, daß wir 1817 eine Rekordermte zu verzeichnen ge— bäbt haben. In jüngster Zeit nimmt man die Grscheinung wehr, daßz sich Besitzungen durch Ankauf von Bauerngütern vergrößern, die dann nicht unter Kultur bleiben, sondern Weideland werden; da sollte man doch auf Einschränkungen Bedacht nehmen. Wie konnte es ferner konimen, daß aus dem früheren Uebe rschußkreise Teltow hinsichtlich der Kartoffeln jetzt ein Bedarfetreis geworden ist? Er hat 50 0 Zentner gefordert und erhalten. Wir stimmen also für, die Kommissions— dorschläge und hoffen, daß sie dem Lande, den Erzeugern und den Konsumenten zum Segen gereichen werden. 2 ; Abg. Kest e nn ich (Zentt ) Ging der wichtigsten Maßnahmen zur Vermehrimg der , ist die zeitige Sicherstellung des Saatgutes. Daß man hier so vieles verabscumte, ift dir . der schlechten Ernte des vorigen Jahres h e, Unter dem gel an Saatlartoffeln haben besonders die kleinen und mittleren Land⸗ wirte zu leiden gehabt, die das Rückgrat in der Kartoffelbersorgung ausmachen. Derartiges darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist be⸗ sonders darauf zu sehen, daß den Kleinbauern genüge nd Saatkartaffelm geliejert werden. Es mn aber auch Vorsorge getroffen werden, daß die Bertellung der Saattartoffeln nach einheitlichen Gesichtspunkten

erecht erfolgt. Von einer Liebesgabe an den Großgrundbesiß zu 3 gehl nicht an, da ja der Großgrundbesitz für die Kartoffel versorgung nicht so sehr in Betracht kommt, wie der mittlere und kleine. An die Landwirtschaft werden auch nach dem Kriege noch . Jahre hingus große Anforderungen gestellt werden. Sie muß deshal jetzt im Kriege wirtschaftlich stark bleiben.

Abg. Weste rm ann (ul): Den Zwangganbau halten wir nich

für ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Erzeugung. Zudem wärt 35 dafür für das kommende Erntejahr schon viel zu spät, da höchstens Ermittlungen angestellt werden könnten, welche Flächen diesmal für die Erweiterung des Kartoffelbaues in Frage kämen. Auch ich mõ te darauf hinweisen, daß die Hauptschwierigkeiten durch scklechte Be— lieferung mit Saatkartoffeln entftan⸗ n. sind. Aus den Darlegungen der Kommmission gewann ich den Ginbruc, daß seitens des Reiches doch nicht alle diejenigen Maßnahmen getroffen worzen sind, die fir Ver⸗ stärkung der Erzeugung sehr wohl in die Wege hätten geleitet werden können. Wir werden für die Kommissionsanträge stimmen.

Abg. Jany (kons): Wir haben volles Vertrauen zu den Ver sprechungen des Ministers, die landwirtschaftliche Produktion zu Brdern. Es temmt hier auf jede Stunde un jeden Tag an; Die Landwirte müssen bald wissen, woran sie sind. Es ist unbedingt nötig, daß unsere Regierung ihren Einfluß dahin . macht, daß auch in den anderen Bundesstaaten ähnliche Maßnahmen ergriffen werden. Die Bedenken des Dr. Heim gegen die Vergrößerung der Anbaufläche für Kartoffeln sind hinfällig. Selbst wenn wir in diesem Jahre eine Ernte haben sollten, die hinter der vorigen irückbleibt, so ist doch kein Pfennig verloren gegangen. Wenn Herr Braun von einem Anbauzwange bei don vornherein festgelegten Preisen sprach, o ist das für . nichts anderes als ein Arbeitszwang zum Höchst⸗= Et. Dieser dürfte bei seinen Parteifreunden wenig Anklang finden. htit Entschiedenheit muß ich den Vomurf gige. en, die Landwirte hätten im vergangenen Jahre nicht ihre Pflicht getan und geftreikt. Aber die Anbaufläche ist aus den schon bekanntgegebenen Gründen zu riickgegangen. Diese (önscheinung trat überall da ein, wo man scharn in die destéẽhenden Kartoffelbestände eingreisen mußte. Um ähnliche Eischeinungen wie im Vorjahre zu vermeiden, wollen wir eben, daß die Shatkartoffeln von der , , werden. Wie in diesem Punkte, ist auch Eile bei der Bes Dü. nötig. Ich muß den Vorwurf zurüchweisen, daß wir bei Einbringung unseres en az von ausreichenden Erzeugerpreisen Sir, haben, trotzdem wir gewußt hätten daß die Regierung eine Prämie bewilligt. Damals war davon noch kein? Rete, Ruch hier wird wider von einer Liebekgabe gesprochen. Aber diese wild nicht für die Landwirt- schaft, sondern für die Allgemeinheit gegeben. Gerade weil Preußen das Geld gibt, bekommt die Sache Lin anderes Gesicht, als ob das Reich der Geber wäre, da ja in Preußen nur die wohlhabenden Klassen durch Steuern die Mittel aufbringen. Durch dieses Geld werden wir zudem in der . von Lebensmitteln im Herbst aus dem Auslande unabhängig, so daß also das Geld i : Vebesgabe ist also in diesem Falle ebenscwenig falsch angebracht, wie es seinerzeit den Brennereien ,. war. EGrst diese setzte die Brennerelwirtschaft in den Stand, Len Karteffelbau hoch zu ö. und so zu eniwickeln, daß dadurch Deutschland zum führenden Lande

jetzigen Stand unserer Kartoffelwirtschaft

führen können. Deshalb kann ich

daß auch Sie dagu beitragen mögen, daß wir im himregkommen.

mir wünschen,

kommenden Herbste über alle Nöte der Ernährung

affung won Düngemitteln

o das Geld im Lande bleibt. Die

Abg. Johan ssen (fwikons.) erklärt sich namen g feiner Iraktien fir die Komm issionshomckläge uns richtet an die Vemrol inn. Kas Grenchen, Hei er Heteiliqurg der Krzerger an der Pramie für Mehr⸗ onb*u rr lichst , Mn rerfebrrer urd fich icht auf die Gier kanute · Landmirtschefft i e, ;

SFierauf wird die te geschlossen. Schlußwort erhält noch der Referent Abg. Dr.

Go e ß,, i. Gejchäftsordnung bemerkt ö Abg. Hofer (u. Soz.). Ich bedaure, als Vertteter ber äußersten Linen nicht mehr aun Worte koömmen zu könen. Ich hätte arm Arsgeführt, daß die ardeidende Bedvölte rung, die jetzt mit der I Pfund⸗ Nation abe Pist with, mehr hätte bekommen Kommen, wenn schen im vergangenem Jahre der Kartoffelanbau mehr gefördert worden wäle. Die Arbeiterschaft ist über diese Wirtschaft empört; Sie (nach rechts) baben keine Ahnung, wie es in den Massen gärt; . es, die die Revolution vorbereiten. (Stürmischer Widerspruch rechts; Glocke des Präsidenten) Die deutschen Arbeiter blicken auf Defterreich und sind id bereit.... 8. stürmische Unterbrechung recht; Abt. ? HFffmann ruft: karum denn solcke Augst?? . ö „Der Kommissiongantrag gelangt hierauf in seinen beiden Teilen mit großer Mehrheit zur Annahme. Es folgt die wiederholte

4.

eratung der aus dem Herren⸗ hause zurückzelangten Entwürfe eines Schäàätzungsamts⸗ 5 se . Ss und eines Gesetzes zur Förderung der Stadt chafte n. . ö eber den Schätzungsamtsgesetzentwurf berichtet namen der 12. Kommis 8 . i Gr 3. d ma af . hat die vom Herrenhause in die Vorlage eingefügte Errichtung eines Landesschätzungsamtes als oberster Behörde wieder be= seitigt, im übrigen aber nur Aenderungen von ver ältnismäßig untergeordneter Bedeutung an den i er vor⸗ genommen. . . Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Eisenhart⸗ Rothe: ,,, Meine Herren! Die beiden vorliegenden Gesetze ntwürfe über dis Schãtzungsmter und die Stadtschaften haben in den zweijährigen Beratungen die verschiedensten Stadien durckgemacht und die ven schiedensten Wandlungen erfah⸗en. Die Könsgliche Staatsregierung ist in der glücklichen Lage gewesen, all diesen Wandlungen zustimnten zu können, und zwar aus dem Grunde, weil es ibr weniger auf die Einzelbeiten als vielmehr auf den Grundgedanken det Gesete ankam,

und der ist in allen Fällen unverändert geblieben. Auch da, wo die Beschlüsse Ihrer Fkommission bon denen des Herren haufes abweichen, ift die Königliche Stastsregierung in der Lage, den Beschlüssen Ihrer Kommission zustimmen zu können. Ihr liegt daran, möglichst bald das Gesetz zur Verabschiedung zu bringen, werl es ihr weniger darauf ankommt, ob nebensächliche Punkte auf die eine oder die andere Art erledigt werden. Besonders erfreulich ist, daß über den Hauptdifferenzpunkt, über die Errichtung von Provinzial⸗ schaͤtzungsämtern, eine Uebereinstimmung zwischen dem Standpunkt des Herrenhauses und dem Ihrer Kommission sich gefunden hat. Die Königliche Staatsregierung hatte ursprünglich den Standpunkt ver⸗ treten, daß die Zwangserrichtung von Provinzialschäßungsämtern nicht gewünscht würde, fondern daß durch freiwilligen Zusammenschluß von Zweckverbänden in größeren Bezirken zentrale Einrichtungen geschaffen werden sollten. Nachdem aber fast alle DOberpräfiden ten und Landes ˖ hauptleute, die über diese Frage gehört sind, sich dafür erklärt baben, daß in den Prodinzen derartige Schätzungkämter zwangsweise er⸗ richtet werden, wird sich die Königliche Staats regie rüng auch damit einverstanden erklätren. Bedenken, daß diese Provinzialschätzun gzämter die Selbftandigteit der orllichen Schätzungääm ter zu starf beein. trächtigen könnten, liegen nicht vor; denn die Zuständigkeit der Pro⸗ dinzialschãtzungsamter ift speziell durch dieses Gesez genau abgegrenzt,

andernteils ist auch die vorgesetzle Ministerialinstanz in der Lage, durch

Ausführung anweisungen fur den Fell, baz itzen welch? Wir erjprüice oder Schwierigkeiten vorkommen sollten, diese zu beseitigen. Danach ist zu hoffen, daß das Provinzialschätzungsamt tatsãchlich bei schwierigen größeren Schätzungen sehr günstige Wirkungen haben wird. Die vom Herrenhaus eingefügten S5 136 und 136 hat Ihre Kommission abgelehnt. Die Regierung hätte sich mit den Beschlũssen des Herrenbauses einverftanden erklären können, ift aber auch bereit. den Anträgen Ihrer Kommission zuzustimmen, nämlich der Beseiligung des Paragraphen, der auf die Bestellung eines Landesschätzun gsanlttz abzielt, und desjenigen, der die Möglichkeit schafft, die Landschaften mit- den Schätzungsaufgaben zu betrauen. Das, wäs durch die Schaffung eines Landesschätzungsamts erreicht werden soll, glauben

wir im Landwirtschaftsministeriüm durch eine besonders dazu zu

breffende Einrichtung leisten zu können, so daß die Regierung auf dem Standpunkt steht, daß ein Landesschätzungsamt entbehrt werden kann. Ich glaube auch nicht, daß das Hervenbaus auf diesen Punkt zu sest bestehen wird und daß, wenn sich die Regierung und das Abgesrbneten- haus darüber einigen, daß ein Landesschätzungsanit nicht gefordert werden soll, das Herrenhaus das Gesetz nicht daran scheitern lassen ire, JJ

In dem Punkt der Einfügung eines desonderen Schätzunge= verfahrens für mündelsichere Beleihungen, die der 8 18 vonsieht, werden sich beide Häufer geeinigt haben, wenn Sie Ihre Kommissions⸗

beschlüsse annehmen. Die Regierung glaubt dem auch zustimmen zu

können, weil sie darin eine Gefährdung der Mündelsiche heit nicht sieht, da das Gesetz ja vorsieht, daß füt mündelsichere Beleihungen die Grenze in jedem einzelnen Falle bei den Schätzungen festgestellt wird. — w JJ Das andere Gesetz, das Stadtschaftengesetz, bietet ja gar feine Differenzen mehr. Ich kann nur empfehlen, daß Se die Beschlüffe,

die das Herrenhaus und Ihre Kommission gefaßt haben, annehmen.

Ich komme also dazu, Ihnen zu empfehlen, sich auf den Boden Ihrer Kommissionsbeschlüsse zu stellen, und hoffe, es wird damit er⸗

reicht werden, daß das Gesetz noch in dieser Tagung des Landtages zur

Verabschiedung kommt, worauf die Regierung außerordentliches Ge⸗

Reihe von Jahren in Kraft treten soll, so ist sein Erlaß doch für das

Schicksal des Stadtschaftengesetzes von großer Bedeutung, weil die

Regierung die Kredite für die Betriebsmittel der Stadtschaften nur

wicht legt. Denn wenn auch das Schätzungtamtsgesetz erst nach einer

dann bereitstellen kann, wenn sie die gesetzliche Garantie hat, daß

auch die Beleihungen, die die Stadtschaften vornehmen werden, auf

zuverlãssigen amtlichen Schätzungen beruhen. (Sehr richtig) Es

kommt hinzu, daß auch die Provinzen Ostpen ßen und Westpreußen

ibre Beteiligung an den Stadtschaften davon abhängig gemacht baben,

daß das Schätzungsamtege setãz we rabschiedet wird.

Meine Herren, die Negierung sieht in der gesetlichen Regelung

des Schätz ungswesen das Hauptmittel für die Gesandung des Grun z 2 x ö z ; * 1 . (. n 6. ; *

*.