. , , , e e, e, e, mne e , , . 36 =
1 ö w der Friedenszeit ich schließe mich da 6 3 a Hos * . J
en Ausführungen des Herrn Berichterstatters an diese beiden (ver ots 5 nt; so nor Rr? s z ; Gesetze außerordentlich segensreich nach dieser Richtung hin wirken ö 2 35* 1 18 dů— Ho 8 105 KIrss CO 27 * verden. Ich bitte Sie daher, den Beschlüssen Ihrer Kommission
E 21rοton velzutreten
Abg. von Gehren (kons.) empfiehlt trotz mancher Bedenken im lnen die Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen. ger (Zentr.) gibt dieselbe Erklärung für das Zen
ndet aber außerdem einen Antrag, wonach in S 20 für des bffentlichen Rechts, welche die Beleihung
treiben (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen
der Schätzungszwang nicht durch Königliche Verord⸗ we n
nung, sond durch eine Verordnung des Staatsministeriums soll
vorgeschrieben werden aß diese Verordnung dem Land—
, . ĩ rn ritt zur Kenntnis zu bringen und iuf Beschluß eines der beiden K aufzuheben ist. Der Schätzungs⸗
zwang sei eine so einschneidende gel, daß seine Ausführung ohne
des Landtages nicht statthaft wäre. Der Westfälisch * r .*
HU IrIO=— 25 L * Bauernvereine hätten
9 fein 1 6 hei mem n
. Bi g (nl. : Die Kommission hat den 8 19, der nach dem Beschluß des Herrenhauses wegfallen sollte, wiedernhe Danach sollen also die Vorschriften für die SF er Danach sollen also die Vorschriften für die im e bezirk Frankfurt mit Ausnahme der Städte Wies n
j ,,, a, n , * 51 rt a. M und in den vormals hessischen Gebietsteilen des Ober— landesgerichtsbezirks Cassel bestehenden Schätzungsbe hörden unberührt bleiben. Es ist erfreulich, daß die Wünsche der beteiligten Kreise durch d
Abg. Ca ssel ffortschr. Volksp.: Mit Amendements werden wir im jetzigen Stadium der Beratung der Materie das Haus verschonen, wenn wir auch keineswogs den Beschlüssen des anderen Hausfes be⸗ dingungslos zustimmen können. So halten wir die obligatorische Ein— richtung besonderer Abteilungen für die Schätzung ländlicher Grund— stücke bei den Schätzungsämtern für bedenklich. Den Zentrums— antrag lehnen wir ab. Gerade im Interesse der zweiten Hypothek ist es nötig, daß die Grenze für die erste Hypothek auf einer richtigen Tare beruht. Die Annahme des Zentrumsantrages würde nur eine allgemeine Unsicherheit entstehen lassen. Wir wünschen, daß das Gesetz zustande kommt, weil wir es für durchaus notwendig halten. (Es müssen Maßregeln getroffen werden, damit alle diejenigen, die die Kraft und Fähigkeit haben, sich über die Verlegenheiten des Krieges binwegzuhelfen, auch den nötigen Kredit erhalten zur Wahrung ihrer Existenz und ihres Besitzstandes. — Ahkbg. Dr. Lie pmann⸗Teltow (nl): Die Vorlage hat im Herrenhause manche Verbesserung erfahren, weil sich die Regierung den dortigen Vorschlägen gegenüber nicht ablehnend verhalten hat. Be? dauerlich ist nur das Hereinbringen des provinziellen Schätzungs⸗ amtes in die Vorlage. Der Schätzungszwang ist zwar eine ein— schneidende Maßregel, aber notwendig zum Wohle des Realkredits. Ich beantrage Enbloc-Annahme.
Abg. Dr. Arendt ffreikons): Ich bin mit Enbloc-Annahme einperstanden und hoffe, daß das Herrenhaus in die gebotene Hand inschlagt und sich mit unserer Veränderung einverstanden erklärt. Der Antrag des Zentrums entspricht den wirklichen Verhältnissen nicht mehr. Der Hausbesitz ruht noch immer auf einer gesunden Grundlage, die wir nicht erschüttern lassen dürfen. Die unküͤndbaren i ilgungs hypotheken sind mit die Ursache, daß die Landwirtschaft über bre Nöte glücklich hinfortgekommen ist.
Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Eisenhart-⸗Rothe:
Ich wollte nur noch ein paar Worte an Sie richten wegen des 8 20 und des Abänderungsantrages, der von seiten der Zentrums— fraktion eingebracht worden ist. Ich möchte Sie nicht im Ungewissen darüber lassen, daß die Staatsregierung durchaus wünscht, daß der 8 20 unverändert zur Annahme kommt und daß sie, wenn der Schätzungszwang beseitigt würde, sei es formell, sei es materiell, kein allzu großes Gewicht auf das Zustandekommen des Gesetzes legt. Ich kann mich den Ausführungen der Herren Abgeordneten Cassel und v. Gehren anschließen, die für den Schätzungszwang eingetreten sind. Es deckt sich das mit der Stellung, die mein Herr Amtsvorgänger im Dezember 1916 vertreten hat, wo auch die Aufhebung des § 20 seitens des Zentrums beantragt war. Das Abgeordnetenhaus hat sich damals auf den Standpunkt gestellt, daß der 8 20 unverändert bei— zubehalten sei, also der Schätzungszwang eingeführt werden müsse. Der Antrag auf Abänderung des 8 20, der vorliegt, weiche von dem vorjährigen Antrage allerdings etwas ab, indem er nicht die völlige Beseitigung des 5 20 anstrebt; aber materiell kommt es auf dasselbe hinaus.
Der Antrag leidet außerdem an einem inneren Widerspruch. Der Gesetzgeber gibt der Regierung Vollmacht, eine bestimmte Maßregel einzuführen, aber wenn sie eingeführt ist, soll sie den Gesetzgeber noch⸗ mals fragen, ob er damit einverstanden ist. Das ist meiner Ansicht nach ein Verfahren, das bisher in Preußen nicht üblich war und staatsrechtlich kaum zu rechtfertigen sein würde. Ich kann mir aber auch den Fall gar nicht denken, daß die Regierung den Schätzungszwang einführen sollte, wenn sie weiß, daß nach einem Vierteljahr oder vier Monaten, wenn der Landtag wieder zusammenkommt, eines der beiden Häuser in der Lage wäre, den Schätzungszwang wieder zu beseitigen. Dazu ist das Verfahren viel zu bedeutungsvoll und zu einschneidend, als daß es, sozusagen, auf Versuch angeordnet werden sollte. Ich bitte, den Antrag Nr. 777 abzulehnen und den F 20 unverändert
anzunehmen.
In der Abstimmung wird die Vorlage nach den Kommisesionsbeschlüssen unverändert an⸗ genommen. Der Antrag Hager wird abgelehnt und der Gesetzentwurf im ganzen gegen die Stimmen des Zentrums angenommen.
Der Gesetzent wurf zur Förderung der Stadtschaften wird ohne Diskussion nach den Vorschlägen der 12. Kommission in wiederholter Beratung angenommen, gleichzeitig auch folgende von der Kommission vorgeschlagene Entschließung: die Regierung zu ersuchen, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß bei den Kreditinstituten dem Wett— bewerb durch Gewährung von Vergütungen für den Vertrieb der von ihnen ausgegebenen Schuldverschreibungen entgegen getreten werde.
Den Antrag der Abgg. Ram dohr (freikons.), De l ius (fortschr. Volksp.) und Szull (Zentr.):
N „die Regierung zu ersuchen, dem Landesfleischamt und den
Viehhandelsverbänden zu untersagen, beim Ankauf von Vieh
für die Uebernahme von Gefahten Abzüge vom Kaufpreis
zu machen oder Gebühren zu erheben, sowie überhaupt Zwangs
Aerstattet werden, der Berichterstatter Abg. Grundmann hat ja jetzt
überweist das Haus auf Antrag Lippmann (fortschr. Volksp.) an den verstärkten Haushaltsausschuß. Ueber die Petition des Verbandes der größeren preußi schen Landgemeinden in Berlin um Ueberweisung der für das Rechnungsjahr 1917 auf Grund des Gesetzes vom 8. Juli 1916 zu erhebenden Zuschläge zur Einkommensteuer ganz oder teil⸗ weise an diejenigen Gemeinden, in denen diese Zuschläge auf— kommen, wird zur Tagesordnung übergegangen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Vizepräsident Lohmann teilt mit, daß in den nächsten Wochen die Ausschüsse für den Staatshaushaltsplan und für die Verfassungsänderung zur Erledigung ihrer Arbeiten regel⸗ mäßig Sitzung halten werden, und schlägt vor, die nächste Sitzung der Vollversammlung auf den 26. Februar anzusetzen. Abg. Ströbel (U. Soz.): Wenn irgend etwas vor dieser Ver⸗ tagung noch notwendig erscheint so ist es die sichleunigste Beratung
des Antrages Fuhrmann. Ich beantrage, dafür morgen noch eine Sitzung abzuhalten. Die skandalöse Beeinflussung der Beamtenschaft durch den Terrorismus der Landräte und sonstiger alldeutsch verseuchter Beamten (Gelächter rechts) empört die Volksmassen. Man sieht sdoch an den Vorgängen in Oesterreich, wie töricht die von Ihnen betriebene Vertuschungspolitif ist.
Vizepräsident Lohmann: Der Antrag Fuhrmann liegt im n, , gar nicht mehr vor, weil er an die Kommission zurückgegeben worden ist.
Abe Ströbel (U. Soz.): Der Bericht kann ja auch mündlich
Zeit.
Abg. von Zedlitz lfreikons.) : Geschäftsordnungsmäßig ist es vollständig unmöglich, der Anregung des Abg. Ströbel zu folgen. Auch diese Anregung zeigt uns aufs neue, daß die Herren nicht etwa sachliche Erörterungen beabsichtigen, sondern lediglich agitatorische Reden nach außen halten wollen, die, wenn nicht die Absicht, so doch die Wirkung haben müssen, die Geschäfte unserer Feinde zu besorgen. (Lebhafte Zustimmung auf allen Seiten des Hauses.)
Abg. Ströbel (J. Soz.): Nicht wir sind es, die die Geschäfte der Gegner besorgen, sondern das geschieht durch die unsinnige all— deutsche Hetze. ;
Der Antrag Ströbel wird gegen die sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt.
Schluß 5 Uhr. (Nächste Sitzung Dienstag, den 26. Fe⸗ bruar, 1 Uhr. Anträge aus dem Hause; Beginn der zweiten Lesung des Etats für 1918.)
Statistik und Volkswirtschaft.
Die Sterblichkeit der ehelichen und der unehelichen Kinder im 1. Lebens jabre nach Tode gzursachen in Preußen im Jabre 1914.
Für das Jabr 1914 sind standesamtlich in Preußen 1 067408 ebelich und 99 172 unebelich lebendgeborene Kinder gemeldet worden. Gestorben sind im 1. Lebensjahre 164 401 eheliche und 26 909 unehe— lich⸗ Kinder. Von 1000 ebelich Lebendgeborenen sind 154,9. von 1000 unehelich Lebendgeborenen 272.21 gestorben. Danach ist die Sterb⸗ lichkeit bei den Unebeltchen um rund 77 vo höber as bei den Ebe— lichen. Eine Vergleichung der Sterbeifffern der einzelnen Todes- ursachen jeigt erhebliche Unterschiede jwischen Ehelichen und Uneheltchen. So ergeben die venertschen Krankheiten bei den Unehelichen die Sterhe⸗ niffer 31s gegen O36 bei den Ehelichen, Mord und Totschlag 1, gegen O0, os, angeborene Lebensschwäche 60,0 gegen 35 , Tuberkulose 28 gegen 165, die Krankheiten der Verdauungsorgane 83,5, gegen 43,3, wobel Mager⸗ und Darmkatarrh mit der Ster beziffer 48, gegen 23,6, Brechdurchfall mit 33,1 gegen 18,6 erscheint.
Nachstehrnde Uebersicht veranschaulicht die Unterschiede. Es starben i. J. 1914 in Preußen eheliche urd uneheliche Kinder im 1. Lebens jahre:
von 1000 Le bend⸗ geborenen
überhaupt
cheliche M g ebeliche un,
angeborener Lebensschwäche und Bil dungsfehlern 37 832 6040 35, Scharlach kö 365 25 0, Masern und Röteln ...... 1292 159 11 Viphtherie und Krupp .. ‚. 870 125 0,92 Keuchhusten J 4199 474 3,063 Typbu ß JJ ; 1 O, oꝛ Rose (Ervysipel) . 300 O. s and. Wundinfettiongkrankheiten .. 376 336 085 Tubertulose , Lungenentzündung (Pneumonie) .. 10496 z 9,83 Infl ien za , 198 ; 0,10 anderen übertragbaren Krankh. ... 5 . 0,17 dar. an venerischen Kranth... , O, a6 Krankheiten der Armungsorgane. .. 7329 ; 6, Krankheiten der Kretelauforgane (Herz usw.) 2944 . 2, 76 Gehl nick lFFß 91 ? O, os anderen Krankh. des Nervenspstemd. 2562 3 240 Krankhelten d. Verdauungsorgane. . 46 357 43, 13 darunter:
23.50
18,54 0, oj
ohn, . 8 O. 36 Krebskrankheit 564 22 ? O, 02 anderen Neubildungen .. ö 380 O, os Mord und Totschlag w ĩ ? 0, os Verunglückung od. anderer gewalt⸗ samer Einwirkung 3. 29 8 O, a7 anderen henaunten Todesursachen 386 ö 35, a9 Todesursache nicht angegeben und un—= bekannt. 6, oa
ins gesamt . . 64 401 26 999] 154,02 24. Zieht man auch noch die Totgeborenen in die Betrachtung hinein, so siad im Jahre 1914 in Preußen 31 312 totgeborene ehe⸗ liche und 4635 totgeborene uneheliche Kinder gejählt. Auf 1000 ehelich Geborene kamen 28,50 Totgeborene, auf 1000 Uneheltche 44,66. Auch hel den Totgeborenen überragte somtt die Ziffer der Unehelichen um 57 vH die der Ehelichen. (Nach der Stat. Kort.“ .)
Die Leistungen der deutschen Knappschaftskassen als Träger der reichsgesetzlichen Krankenversicherung im Bergbau im Jahre 1915.
Nach dem neuesten Viertel jahrsheft zur Statistik des Deutschen Reichs“ waren in den 144 Knappschaftekassen und vereinen im Jahre 1915 durchschnittlich insgesamt 742 93 (715 201 männl., 27 734 welbl.) aktive Mitglieder vorhanden. Die Zahl der Erkrankungsfälle mit Krankengeldbezug oder Krankenbauspflege betrug bel den Männern 103 335, bei den Frauen 9668, die Zahl der Krankheitttage 6 870 665 und 166 001. Pie Sanne Fer Krankheltskosten 1 ich an
bersicherungen zu betreiben“
für ärztliche Hilfe 5710 028 (6295665) 1st, und Heilmittel 3 414 6195 (4 252 607). M, an ; ; für Mitglieder 13 1455 06 (1d 54d 466) c, an 1. der in Krankenhäusern verpflegten Muglieder 1965 . (1 559 949) , für, Krankenhauspflege und Genesende 9 ghz 393 6 Ses oöz) Mc, an Sterbegeldern 4 ig ödo (l C2 gz? , e gh! Unterstügungen von Schwangeren und Wöchnerinnen 82 794 (15 33h alt h, , , . durchschnitt 0, (1914 ebenfalls 04) Erkrankungsfälle der ee. Os (3) Erkrankungsfälle der Frauen, 9,0 (11,3 Frantheite tage 6 Männer, 5, (6,0) Krankheitstage der rauen. Von den Geher leistungen entfielen auf 1 Mitglied 7,“ (1914 687) Ss als Autzgab ; für den Arzt, 4,0 (4, ) 4 als Ausgaben für Arznet und Hellu nen 18,1 (29, a) S6 an Krantengeld. L063 (23) S an Steibegeld ö (.) „ alt Unterstützung für Schwangere und Wöchnerlnnen.“ “M
für Arznel
—
Nr. 2 dez - Zentralblattg für das Deutlche Reich herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 18. Januar 15915! bat folgenden Inhalt: Konfulatwesen: Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstande handlungen; — Exegugturertellung. Baniwesen? Status der deutschen Notenbanken Ende Dezember 1917. Medizlnal= und Veterinärwesen: Einlaß. und Untersuchungesstellen für daz das Zollinland eingehende Fleisch. Zoll! und Steuerwesen: Ver. nderungen in dem Stande und in den Befugntssen der Zoll. und Steuerstellen. Abänderung des 5 74 der Koblensteuer aug ührungg. bestimmungen. Siatistik: Bestand der deutschen Binnenschiffe⸗
Handel und Gewerbe.
Börse in Berlin (Notierungen des Börsenvorstandes)
vom 25. Januar vom 24. Janua fũr Geld grief Geld *.
Mb s M060 Ib New Jork 1Dollar — — — in. olland 100 Gulden 215 216 2154 216 änemark 100 Kronen 1521 163 1521 183 Schweden 190 Kronen 163 163 163t 1631 Nomwegen 1600 Kronen 1614 1614 1614 161 , 100 Franken 1121 1121 1127 112 Wten⸗ Budapest 100 Kronen 66,55 66, 55 66,55 66. 65 Bulgarien 100 Leva 80 80 80 80
Konstanti⸗ ! 100 Piaster 18,95 19, 0h 18,95 19, 05) Barcelona 100 Pesetas 1154 1161 1161 1171
Der heutige Wertpapiermarkt zeigte in Ansehung der geschäft— lichen Tätzékelt wieder das Aussehrn seinez Vorgängers; bei schwacher Beteiligung bewegten sich die Umsatze in engen Grenzen. Die Hal— tung konnte eber als fest bezeichnet werden; einiger Begehr bessand u; „a. für Schiffahrtgaktien und Russisch⸗ Bankaktien, während Rüstunggwerte ehtr jur Schwaͤche neigten. Der Schluß war still.
Kursberichts von auswärtigen Fonds märkten.
Wien 24. Januar. (W. T. B) Ole starken Verläufe während der letzten Toge haben die Lage der Börse wesentlich entspannt und die Vorbedingung für eine Erholung geschaffen, die an dem Markte tatsächlich eingetreten ist. Vg neuerlichez Angebot feblte, genügte geringe Rachfrage, um den Karsen zu einer ziemlich kräftigen Ei— bolung zu veihelfen. Im Vordergrunde des Veikehrt slanden die Eisenwerte, die sich um 18 — 90 Kronen erhöhten, und Schiffahrtz⸗ aktien, die von ihren letzten Verlusten 30— 160 Kionen beiein⸗ brachten. Auch Koblenpabtere, Rüstungsaktien und die türkischen Werte erfuhren Steigerungen. Die Börse schloß rubig unter Be⸗ hauptung der erholten Kurse. Die Anlagewerte erfuhren keinerlet Veränderung.
Wien, 24. Januar. (W. T. B.) (Amtliche Notterungen der Devisenzentiale. ) Sichtwechsel auf Holland 325,50, do. auf Schweh 169,00, do. auf Kopenhagen 231,50, do. auf Stockholm 249,50, do. auf Sofia 125,55. — Martnoten 150,0, Rubelnoten 215,06. London, 23. Januar. (W. C. B.) Engl. KFonsols 5it, 5 osa Argentinier von 1886 —, 4 o Brasillaner von 1889 —, 4 0so Japaner von 1899 —, 3 oso Hortugiesen —, 5 060 Russen von 1906 48, 44 0 . von 1909 353, Baltimore and Ohio —, Canabian Pacifie — Grie — National Railwayg of Mexteo — PVennsylbania —, Soutbern Pacifie — Union Pacifie — United States Steel Corvoratton 95, Anaconda Copper — Rio Tinto 64, Chartered 162, De Beer 131, Goldfields 13, Randmineg n /a. = Privatzietont 41/60, Silber 433. — Wechsel auf Amsterdam kurt , ö Wechse r . . . c, auf ref, urz 362. — 5 0 Krlegsanleihe 4 Vo Kriegsanlethe . 33 3 ö 863. . . 8 ] nuleibe arts, 23. Janudr. T. B.) 5 oo Französische s88, 560, 30 o Französische Rente 58, 40/‚0 Span. äußere Anleihe 117.75, d oo Rufen 1906 50, 10, 3 oο Miussen von 1896 30,25, 4 oo Tärten unif. 63, 5, Sueikang! 4595, Rio Tinto 1827. New Jort, 23. Januar. (Schluß.) (W. T. S.) Wie an den Vortagen, so hewigte sich auch heute die Unternehmungölust an der Börse in ziemlich engen Grenzen. Der Umsatz betrug nur 400 000 Siück Aktien. Die Haltung war anfänglich fest bei Be⸗ vorzugung von Spezialwerten, wurde aber im weiteren Verlaufe auf allen Marktgebieten schwach. Besonderz führende Werte batten unter Abgaben zu leiden. Die Börse schloß u den niedrigsten Tageskursen ig matter Haltung. Geld—⸗ Flau. Geld auf 24 Stunden Durchschntttesatz Hz, auf 24 Stunden letztes Varlehen 2, Wechsel auf London (60 Tage) 4772,00. Cable Transfers 4575,45, Wechsel auf Partz aus Sicht d,z72 00, Silber tn Barren 578, 3 of Northern Pacifie Bonds — 4 0 Verein. Staaten Bonds 1915 — — Atchtson Copeka u. Santa Fö6 83, Valtimore and Ohio 493, Canadian Pacifie 1385, Ghesapeake u. Ohio ö, Chicago, Milwaukee u. St. Paul 413, Denber u. Rio Grande 3, gi e Central gzz, Louigbisig u. Nashvilse 108, tem gor ntral 58, New Jork u. Western 16033, Penn plana 456, Readtng 72, Southern Pacifie 807, Union Pactfie 1114, Anaconda , ia na bz, United Stateg Steel Gorporation S9, do- EI 1 ‚ Ris de Janeiro, 15. Januar. (B. B. T) Wechsel auf London 132172.
Kursberichte von auswärtigen Waren märkten.
Tondon, 23. Januar. (W. T. B.) Kupf er prompt 110, Liveryvonl, 19. Januar. (W. T. G.) Baumwolle— Amen kanische 5 -= 6, Biafillanische 5 Punkte böher. ö New Jork, 33. Januar. (W. E. H.) (Schluß.) Haump eh loko mihdling 31,75, bo. für Februar 360 40, do. für Mär 39g bb, do, für Ayrll == New Orleang do. loko middling 30 87, Hesro le h zefiued (in Cafes 16, bo, do. Stand. white in New Jork 1 der in. Tank G60, do. Credit Balancrg at Dil City K* Schmal prime Western —— do. Rohe &. Brothers Zucker Zentröfugas 6,0, Weinen Hard Winter 26, Mehl Spring= ö. err, , g, rn, ,. ö r , 93
6e Ng Nr. Io 8t, bo. für Januar 5, 15, do. für . do. für Mal 8, 59, Zinn ö :
36 771 05tz (1914 auf 45 223 192 d. Davon wurden ausgegeben
ö 3 weite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin, Freitag, den 25. Jannar
EHS.
X21.
Nichtamtliches.
Oesterreich⸗ Ungarn.
Her Minlster des Aeußern Graf Czernin hielt gestern m Lusschuß für Aeußeres in der österreichischen velegatton laut Meldung des. „K. Telegraphen⸗ seorrespondenzbilros“ nachstehende Rede:
Hoher Ausschuß! Es ift meine Pflicht, den Herren ein getreuts Bild der Frie densperbandlungen ju entwöckeln, vie ver. schiedenen Phaen der bisherigen Ersebnisse ju belguchten und daraus ene Schlüfse zu jihen, die wahr, logisch und berechtigt sind. Ez hein? mir vor allem, daß 9 die den Verlauf der Verhand- ar enscheinend zu langsam finden, sich auch nicht an⸗ nähernd eine Vorftellung von den Schwiertgteiten machen scnnea, denen wir naturgemäß auf Schritt. und Tritt hierbei kbegegnen müsser. werde mir in nachstehenden gefstatten, hee Schwöteriglelten zu schildern, und möchte nur gleich vorgreifend auf cinen Kardinalunterschted binweisen, der jwischen den Friedeng⸗ perhandlungen von Brest. Lltowzt und all denen, die jemals in der Geschlchte stattgrfunden haben, bestebt. Niemals, soviel ich weiß, laßen Frie deng verbandlungen bei offanen Fenftern saligefunben. Es ift ganz auctzeschloffen, daß Verhandlungen, die an Umfang und Tlefe den jetzigen gleichkommen, von der ersten Tänute an glatt und ohne den gerlngsten Zwischenfall verlaufen sianten. Es gilt, eine ntue Welt aufjubauen, alleg dag, was der ,, aller Kriege zerslört und in den Boden gestampft Jat. Bei allen Friedengver handlungen, die wir kennen, haben sich deren perschlebene Phasen mehr oder weniger bei verschlossenen Türen abgespꝛelt, unb eist nach Ablauf ber Verhandlungen wurde der Welt das Graebuis nitgetellt. Aus gllen Büchern der Geschichte geht hervor — es sst dies ja ganz selbfiverftändlich = daß der mühsame Weg solcher Friede ng⸗ peranblungen fleis über Berg und Tal geführt hat, daß die Aus—⸗ sikten manchen Tag günstiger, manchen Tag weniger günstlg schiener. Wenn aber diese venischl'denen Phasen, die Einzelheiten des Tages in
Me Wilt hinauztelegrapziert werden, so ift es wieder ganz selbstver⸗
süindlich, daß sie bei der die ganze Zeit beherrschenden Nervosität wie Ilekirlsche Schläge wöken und die öffentlicke Melnung auspeitschen. Klr waren uns über den Nachteil bieses Vorganges vollständig im Klarer. Wir baben trotzdem dem Wunsche der russischen Regierung nach dieser Veröffentllchung sokort ftattgegeben, weil wir uns ent— geatnkornmend zeigtn wollten, weil wir nichts zu verstecken haben und weil es einen jalschen Endtuck bäite machen können, wenn wir an den bisher bestan denen Modug der vorerstigen Geheimhaltung fefl. geralten hätten. Aber bie notwendige Kehneite dieser vollständigen Deffentlichkelt der Verhandlungen ist die, daß die aft Deffentlich⸗ keit, daß das Hinterland und vor allem die Führer ruhlge Neiven be—= hiltey. Die Partie muß mit kaltem Blute zu Ende gesptelt werden, und sie wötid ju elnem guten Ende kommer, wenn die Völker der Nonarchie ihr? verantwortlichen Vertieter auf der Frieder stagung interstůtzen.
Vorweg sei es gesagt: Die Grundlage, auf der Oesterteich⸗
kngarn mit den verschledenen, neuentstandenen russischen Reichen ver⸗
sandelt, ist die ohne Entschäbigungen und ohne Annexionen. Das ft dag Yrogramm, welche ich vor einem Jahre knapp nach meiner
kzrnennung zum Minifter densenigen gegenüber, die über den Frieden
teren wollten, auggesprechen habe, welches ich ben jussischen Machthabern aaf ihr erstes Frledensangebot hin wiederholt babe und von dem ich nicht abweichen werde. Dicjenlgen, die glauben, daß ich von Lem Wege, den ich mir zu gehen vorgenommen habe, ahzudtängen sel, sind schleczte Pspczologen. ch habe der Beffen lichkeit niemals einen Zwelfel darüber gelassen, welchen Weg ich gehe, und ich habe mich niemalg auch nur um elaeg Haares Breite von diesem Wege ab⸗ drängen lassen, weder nach rechts noch na links. Ich bin seitdem der ünbestrittene Liebling der Alldeutschen geworden und Pderjenigen is der Mongrchle, die rte Alldeurschen nachabmen. Ich werde altlchzeitiß als Kriegsbetzer von denen verschrigen, die den Frieden „um eden Preis“ wollen, wie zahllole Briefe mir bewelsen, beldes bat mich nit nals geniert. Im Gegentell, diese doppelten Schlmpferelen sind melne einzige Erheiterung hn dieser ernsten Zelt. Ich erkläre hier vocmals, daß ich kein Oiadratmeter und keinen Kreujer von Rußland verlange, und daß, wern Rußland, wie dies scheint, sich auf den gleichen Standpunkt stelt, her Friede zuslande kommen inuß. Dielenigen, bie den Frieden um jeken Preig wossen, zönnten Zwelfel an der Ehrlichkeit meiner anncrionglosen Absichten hegen, wenn ich ibnen nicht mit der gleichen 1ücklsich zlosen Offen beit irs Gesicht sagen würde, daß lch mich ale mals darm hergeben werde, einen Feieden iu schließen, der über den eben skiz:ierten tHtahmen hiraufgekt. Wenn die russischen Ver fragzschließenben von ung eine Gebleizabttetung oder eine Kress. tntschzoigung vrrlangen würden, so würde ich ben Krieg sortsetzen trotz des Friedenswunscheg, den ich genau so gut habe, wie Sie, oder k, wrde zurücktreten, wenn ich mit meiner nsicht nicht durchdrzngen ante.
Dag vorgusgeschickt und nochn alt betont, dah für diese letzte yꝛisimistische . daß der Friebe scheitern . keln Grund varijegt, va sich bie Berhandtungen in den Kommissionen auf der aynexiong, und ennschäbsgungelosen Grundlage vereinigt haben, und zur neue Instruttslouen der verschiedenen russtschen Regierungen oder deren Verschwinden diese Grundlage zu verschle ben imstande waren = gehe ich auf die zwei größten Schwierigkeiten üter, welche die Gründe enthalten, daß die Verhandlungen nicht so schrell, als wir alle möchten, verlaufen! Die erste Schwierigkeit tst, daß we gar nicht mit rufssischen Vertragsschiteßenden, sen dein mit. derschtle denen neüentstandenen russischen Reichen zu verhandeln tzzaben, die unter einander ihre Kompetenzsphäre noch gar nickt abgegrenzt und geklärt haben. Es ken men hier in Betracht: das von Petersburg geleltete Rußland, jweiteng unfer eigentlicher ntuer Nac banstabt, die grohe Ukraine, drlttens Finnland und vierteng der Kaukasuz. Hit ben ersten beiden Staaten berbandeln wir direlt, ich mesne von Angesicht zu Ange sicht. Löt den beiden anderen borerff auf einem mehr oder weniger lädtrekten Wege, well fir mmrieit leine Unterbändler nach Yreft⸗= Ltowsk geschidt haben. Diesen vier russischen Unterhändlein feden vie vier Päöächte gegenüber, und belsptelgtocise ber Fall des Kaukalue, dem wir direkt ratnrlich gar keine Schwierigkelien ju bereinigen haben, der aher in Fran, fstkt mit der Türkei ft, beweist die Aus bnung der Verhanpiunggsihem ata. . Was und speziell in 'erster Tinte intcressieren muß, isi jener neu⸗ aistandene qioße Staat, an den wir in Zukunft grenzen werden, die raise. Wir sind in den Verhandlungen mit dtescr Abordnung berelis sehr weil getommen. Wir bꝛben ung auf der oben erwähnten anner ong. und enischädigur gölesen Grundlage geeinigt und sind in stoßzn Zügen barüber Tiar geworder, deß und wie die Handels= hiehanern mit der neuenistandcnen Republik wieder qufzunthmen en. Aber gerade diese; Beisplei der Nrraine zeigt eine der berrschen den. Schwierlgleiten. Wöäbrend die ukrainisde dee. pablit auf Dem Standpunkt fiebt, daß volllom men ättenom und selbfländig mit ung ä verhandeln Ferechtigt le lt die russssche Abordnung auf ber Basit, daß die Gienre! ihres etc und Vie del Ukrain . woch nichl bessimmt seien, daß vie -Rrenzn ar Ulrare überhaupt roch nicht endgült g abgemacht seier, und daß
Sl. Petersburg infolgedessen berechtigt sel, an unseren Verhandlungen mit der Ukralne teitzunekmen, cine Ansicht, der sich die Herren der ukrainischea Abordnung nicht enschließen wollen. Aber diese un— geklärte Lage der inneren Verhältniffe Rußlands war der Grund einer gewaltigen Verzögerung. Wir wären auch über diese Schwierig⸗ leit hinübergekom mtu, und ich glaubte, daß die in einigen Tagen wieder auflunehmenden Verhandlungen den Weg hier frei fiaden. Wie die Sache beute steht, welß ich nicht: denn ich babe gestern von meinem Vertreter in Brest Ultowet folgende jwei Telegramme erhalten:
„Herr Joffe hat heute abend in selner Eigenschaft als Prä—= sident der russtschen Ahordrung an die Atordnungen der vier var= bündeten Mächte ein Rundschreiben gerichtet, in dem er bereynt gibt, daß die „Arbeiter und Bauernttgierung der uttalnscken Re⸗ publik“ beschlossen hat, jwei Abgeordnete nach Brest mit dem Auf⸗ ltag? zu entsenden, an den Friedengverhandlungen als Vertreter des Zentzatkomitees der allukrginischen Arhelter⸗, Soldaten und Bautrnräte, jeboch innerhalb der russischen Abordnung, als er⸗ gänzender Bestandteil derselben tellzunehmen. Perr Joffe fügt dieser Mitteilung hinju, daß die russische Abordnung bercit ist, diese uktainischen Vertreter in ihren Bestand aufzunebmen.“
Obiger Mitteilung ist die Abschtist einer aus Charkow datierten, an den Voisttzenden der russischen Fiiedengabochnung in Brest ge— richteten „Eiklärung der Arbeiter, urd Bauerntegierung Ter ukrainischen Republik“ beigegeben, in der ekanntgegeben wird, daß die Kiewer Zentralrada lediglich dle besitzenden Klassen vertrete und infolgedessen nicht im Namen des ganzen ukratr ischen Voltes handeln Inne. Pie urratnische Arbeittr⸗ und Bautrnregiervng erklärt, daß sie etwaige ohne ibr Zutun zustandegekonmene Abmachungen der Abgeordneten der Klewer Zentralrada nicht anerkenne, ibrtrseite jedoch beschlossen habe, Vertreter nach Brest⸗Litowsk zu entsenden, hie dort als ergänzende Bestandteile der russischen Abordnung, welche sie als Bevollmaͤchtigte der föderativen Regierung Rußlands anerkennen, aufjutreten haben werden.
Ferner: Die deuische Uebersetzung des rufsischen Orlglnaltextes des i, abend erbaltenen Schreibens des Herrn Zoffe in der Angelegenbeit der Abgeordneten der Gbarkower ukralnlschen Re— gitrung sowle dessen zwel Beilagen lautet, wie folgt:
An den Herrn ö der österreichisch⸗ Ungarlschen Filedentzabordaung.
Herr Mlnlster, indem ich anbel eine Abschrift einer von mir er⸗ haltenen Erklärung der Abgeordneten der Arbelter und Bauern regierung der ukralnischen Republit W. M. Schachrai und E. G. WMedwjedem und ihrer Mandate übzrsende, habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteiltn, daß die russische Abordnung in voller Ueber⸗ einftimmung mit dem von ihr wiederholt anerkannten Rechꝛe auf freie Selbstbeftimmung aller Völter — darunter natürilch auch des uktajntschen — keinerlek Hindernlsse für die Teilnahme der Vertreter der Arbeiter- und Bauernregierung der ukrainischen Republik an den Friedenkherhandlungen erblickt und sie entsprechend dem von ihnen geäußerten Wunsche mit in den Bestand der russischen Friedengabordnung aufnimmt, als Hevollmöchtigte Ver- treter der Arbelter⸗ und Baternregtierung der ukrainischen Republik. Indem ich dieseg in Ihrer Kenntnis bringe, bitte ich Sie, Herr Minister. den Ausdruck melrer vorzüglichen Hochachtung entgegen⸗ zune hmen. ; .
Der Voisitzende der vussischen Frledergabordaung.
Dellage I. A. Jo f fe.
An den Herrn Vorsitzenben der Friebenkabordnung der russischen Republitk. Erklärung.
Wir, die Vertreter der Arbelter und Ba ternreglerung der ukrainischen Republik, Volkzkommissar für milttärischt Angelegen⸗ beiten W. M. Schachrat und der Vorsitzende des allutrainischen Zentrale re kusivkomitees der Räte der Arbetter⸗, Soldgaten⸗ und Bauernabordnung E. G. Medwjtdew, die wir nach Brest⸗Lpitewsl zur 5 von Friedensverhandlängen mit den Vextretern Deutsch= ands, Oesterreich⸗ Ungarns, Bulgartens und ber Türkei in voller Ucbereinstimmung mit den Verttetern der Arheiter und Bauern⸗ reglerung der . föderativen Republik delegiert worden sind, als welche der Rat der Volks kommissare anuschen ift, erklären hiermit solgendes: Vas Generalserrttariat der urrainischen Zentral- taba kann . alt Vertreter des gan len ukrainlschen Volles cuwerkannt werden. Im Namen der ukralnischen Rrheiter, Soldaten und Bauein erklären wir destimmt, daß alle Bejchlůffe⸗ die dat Generalsekretartat ohne Ginigung mit ung gefaßt hat, vom ukrainischen Volke nicht anerkannt werden, nicht. din ch⸗ geführt werden und keinesfalls in die Vat umgesetzt werden sönnen. In voller Uebereinstimmung mit dem Rate der Bol ke kommlffare, folglich auch mit der Abordnung der russi⸗ schen Arbeiter und Bauernregierung, werden wir in Zutunjt die Frieder overhandlungen mit den Abordnungen des Vlerhundes zusammen mit der russischen Frirdensabordnung sübren. Dabel bringen wir folgende Entschließungen ju Ihrer Kenntnlg, Herr Vorsitzender, die von dem Zentralexelutiptomitee der allulrainischen Räte der Arheiter⸗ Soldaten⸗ und Bauern⸗ Tdeputierten am 30. 12. 1917 (12. 1. 1918) angenommen worden ssr: Dat Zentralexekutivlomitee hat beichloffen, zur Teilnahme an den Friedens berhandlungen den Vorsitzenden des Zentralexekut lo
konltz es Genossen Medwedew und vie Volkasekretäre Satonskt und Schachral ju en tsenden, die damit begujtragt sind, hestimmt tu erklären, daß alle Versuche der ukeainischen Zentralrada, im Namen deg nkralnischen Volles austutreten, als eigearaächtige Schrltte der Bourgeoizgruppen der ukrctnischen Bevölkerung gege'n deu Willen und die Interessen der arbeltenden Klassen der Ukraine an⸗ zusehen sind, und daß keinerlei Beschlüsse dte die Zentralrada ge⸗ faßt hat, weder von der ukrainlschen Sowjetregierung noch von binn uftalnifchen Volle anerkannt werden, daß die ukrafnlsche Arbeiter- und Bauernreglerung den Rat der Volkgkommissare als Ocegan der allrussischen Sowjetregierung für berechtigt ansieht, im Rarnen der ganzen russischen Föderation aufzutreten, und daß die Abordnung der ukrasnischen Arbeiter und Baurrnreglerung, Lie zu dem . entsandt woiden ist, um die elgenmächtigen Schritte der urralnischen Zentralraba aufzudecken, jufammen mit der all⸗ tufsischen Abordnung und in voller Uebereinstimmung mit dieser auftreten wird.
Zusatz. Das von dem Vollssekretarlate der ukrabnischen Arbeiter und Bauernrcpublik am 30. Dezember 1917 eriellte Mandaꝛ.
Anmerkung: Der Vollasekretär für Volkzauftlärung Wladimir Petrowitsch Satoneki ist unterwegs erkrankt und daher nicht gleich⸗ jeilig mit uns eingetroffen. Januar 1918.
Der Vorsitzende des Zentrale rekutivkomitees der allukrainischen Nate der Arbelter., Soldaten und Bauern ahgeordneten Medwjedew.
Der Volle kommlssar für militärische Angelegenheiien Schachardt.
Mit dem Oilglnal überelr stimmend, der zelt der Filedenk⸗
ö abochnung, Leo Karach an.“ ; ö
Beilage 1b. Ruf Beschluß des Zentralerekutivkomitees der Räte der Arbetter⸗, Saurrn. und Soldatengk geordneten der Ukraina bevollmächtigt das Bolkssekretariat der ukceiniscken Republik im Namen der Arbelter-⸗ und Banerntegierung der Ukralng hier- durch den Voisitzenden des Zentrale r-kutibkomitees der Räte der AMibelter, Bauern. und Solbcaterahgecrdneten der Utraing Jesin Gregoriemwitsch Medr jeder, den Velksfekreiär für militätische Angelegenheiten Weßllt Matwijemiisch Schachran nnd den Volkt sekretär far Vortsaufrtlärung Wladimlt Petrowiisch Satongkt im Nanien der rkrainischen Vollsrepublik an den Verhandlungen mit den Reglerrngen Veutschlandz, Oesterrelch- Ungarns, der Türkei und Bulgariens über die Friebenebedingungen zaiscken den genannten Staaten und der rufsischen förderzt pen Republik tellzunehmen. Ju biestm Zwecke wird den genannten Kevollmächtigten Jefin Gregor— jeritsch Mehwjedom, Wastlt Matwsejemwitsch, Schachtai und Wiarimir Petrowttsch Satonz ki daz Recht in eräumt, in allen Fällen, wo sie dies für notwendig halten, klär ungen atzugeben und Schiift⸗ stücke zu unterzeichnen im Jtamen der Ärbeiter⸗ und Bau ernreglerun der ukramtschen Räipublik. Alle ibre Fandlungen sind die Bevoll—= mächtiaten der ukcainischen Arbeiter und Bauernreg ie rung perpflichtet, in Uebereinsttmmung zu bringen mit den Handlungen der Bevollmächtigten der Arbeiter, und Bauernregierm g der rufsischen föderativen Republik, als welche der Rat der Volke. komnüssare anzusehen it.
Im Jamen der Arbelter⸗ und Bauernregierung der ukrainischen Volkgiepublit vie Volksserretäre für internationale Angelegenhelten, für innere Angelegenheiten, für militärische Angelegenheiten, für Jusii, für Arbeit, für Verpflegung.
Der Geschäftasührer des Volks st kretariats. Charkow, 30. Dezember 1917. (12.1. 1918.)
Mit der Abschrift übereinstimmend. Der Vorsitzende der russischen Friedensabordnung A. Joffe.
Das ist jedenfalls eine neue Schwiertgkelt — denn wir können und wollen ung nicht in die inneren Argelegenbeiten Rußland elnmöschen. Ist aber dieser Wg einmal fret, so wird sich auch welt keine Schwierigkeit bieten, wir werden überttnstimmend mit der ufrainischen Republik feststellen, daß die alten Srtazen wischen Oesterreick⸗Unzarn und dem früheren Rußland auch zwischen uns und der Utraine gelten. Was Polen betrifft, deffen Grenzen übrigens noch nicht genau festgesetzt sind, so wollen wir gar nichts von viesem neuen Staate. Fret und unbeckht flaßt soll Pülens Be⸗ völkerung ihr eigenes Schicksal wählen. Ich lege dabei meiner seits gar leinen besondeien Wert auf die Form des dies- bezüglichen Volks votumtg. Je sicherer es den allgemeinen Voltswillen widersplegelt, desto lieber ist es mir; denn ich will nur den frejwigigen Anschluß Poleng; nur in dem diesbezüglichen Wunsche Polens sebe ich die Gewähr einer dauernden Harmonie. Ich halte unwldeiruflich an dem Standpunkte fest, daß die polnische Frage den Friedeneschluß nicht um einen Tag verlängern darf. Wind ez nach Friedensschluß eine Anlehnung an ung suchen, so werden wir es gein aufnehmen, den Fileden derf und wird die volnische Frage nicht gefährden. Ich hätte ez so gern gesehen, wenn die pomische Regierung en den Verhandlungen hätte teilnehmen kbnren, denn meiner Auffaffrng nach ist Holen ein selbftändiger Staat; die Petershurger Regierung aber sieht auf dem Standpunkte, die hrutlge polnische Regierung sei 6. berechtigt, im Namen ihres Landes zu sprechen. Sie anerkannte sie ncht alz kompetenten C ponenten des Landes, und baber finden wir von bem 2 ab, ur nicht einen etwaigen Konflikt zu eritugen. Vle . ft an, wichtig, aber wicht ger noch ist Lie Be setngung aller Schwierigkelten welche den Abschluß der Verhandlungen vertögern.
Die zweite Schwierigkett, die vorliegt und die guch in den Blättern den giößten Widerball gefunden hat, ist die Meinung ver schie denheit . deu: schen Bundesgenossen und der St. Deters burger Regierung über die Interpretation des Selbsttze stimmungs« rechts der zussischen Völker, nämlich jener Gebiete, dle von den beatschen Truppen besetzt siak. Auch Deurschland stehꝛ auf dem Standpunkte, daß eg keine gewaltfamen Gebletserwerbungen von Rußland beabsichtlge. Aber, in zei Worten gesagt, ist die Meinungs⸗ verschieden hꝛit eine doppelte:
Ersteng stebt Deuischland auf dem bꝛrechtigien Standpunkt, daß die zablreich erfolgien Wlllensäußerangen nach Selbständigkeit und Ugcabhängigkeit seitens der geseggebenden Korporationen, Gem indebertretungen usw. in den besetzten Provinzen als vrovisorische Grüundlags für die Volkemelnung zu gelten bätter, dit nachher durch ein Volktvoturg auf bretter Grundlage ju über, prüfen felen, ein Standpunkt, welchem die russische Regierung vorerst noch ablehnenz gegenübersteht, da sie den beftehenden Organen in Kursand und Litauen dag Recht, im Namen dieser Provinjen zu sprechen, nicht zuerkennt, ebensowentg wie den polnischen.
Zweltens darin, daß Rußland verlangt, daß dieseg Volks votum stattfinde, nachbem sich sämtliche deutschen Truppen und Verwaltunge organe aus den besetzten Provinzen zurückgezogen haben, während Deutschland batauf hinwelss, daß eine solche bis in die äußerste Konsequenzen duichgeführte Räumung em Vakuum schaffen würde, welche den Ausbruch der vollständigen Anarchie und der größten Nor unwiderruflich hervorrufen müßte. Es muß hler erklärt werden, daß alles, was heute in den besetzten Provimien das staatliche Leben er= me licht, deutscher Besitz ist. Die Hahnen, dle Post, der Telegrapb, die ganzen Jadusirlen, aber auch der ganze Verwaltung apparat, die Poltzel, die Rec'tspflege, alles das liegt in Leutschen Händen. Die plötzltcke Zurückttehung dieses gar ien Apparats würde tatsächlich einen Zustand schaffen, der praktisch nicht haltbar erscheint. In beiden . handelt es sich darum, einen Mittelweg zu finden, der ge⸗
unden werben muß. Die Meinungsberschtedenßdeiten bei belden Standpunkten sind meiner Ansicht nach nicht groß genug, um ein Scheitern der Verhandlungen rechtfertigen zu können. Aber solche Verhandlungen lassen sich nicht über Nacht beendigen, sie brauchen Zelt.
Sind wir einmal mit den Russen zum Frieden gekommen, so ist meiner Ansicht nach der allgemeine Frieden nicht mehr lange zu ver⸗ hindern trotz aller Anstrengungen der westlichen Ententestaatsmänner. Ich habe vernommen, es sei ö. und dort nicht versianben worden, warum ich in meiner ersten Rede nach der Wiederaufnahme der Ver⸗ handlungen erklärt habe, daß es sich jetzt in Beest nicht um einen ah gemeinen, sondern um einen Sonder frieden mit Rußland handel. Das war die notwendige Feststellung einer klaren Tatsache, die auch Herr Trotztt rückhaltlos anerkannt hat, und sie war notwendig, weil man auf einer anderen Grundlage verhandelt, d. h. in einem bt⸗ grenzteren Nahmen, wenn es sich um elnen . mit Rußland allein, als wenn es sich um elnen allgemeinen Frieden handelt.
Obwohl ich mich leinen Illusie nen darüber bingebe, daß die Frucht des allgemelnen Friedens nicht über Nacht relfen wird, so bin ich dennoch überzeugt, daß sie im Reifen begriffen ist, und daß es nur eine Frage degß Durchhaltens ist, ob wir elnen allgemeinen ebrenvollen Frieden erhalten oder nicht. Ich bin in dieser Ansicht
ntuerlich bestäkt worden durch daz Frieden sangebot, welches der Hein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an die ganze Welt gerichtet hat. Es it dies ein Fricders imngesoß; denn in 14 Pankten entwickelt Het
Wilfoa june Grunttagen, auf welchen er den allgemeinen Frieren herbetzusehten wünscht. Es ist ganz selbstoerständlich, deß kein folk‘ sz