Bekanntmachung.

Dle Königliche Amtshauptmannschaft hat auf Qrund von 51 der B lanntmaächung des Reichekanzlers vom 23. Sepsember 1915 (RG BI. S. 603) nach Gebör des Vernteksausschufs 8 dem Kaufmann Karl Börner in Weinböhla, Kön gstraße 280, am 29. Deiember 1917 den Hanzel mit Wasch«, Nähr« und Leben smtiteln wegen U zuverlässigkeit un tersagt.

Meißen, den 19. Januar 1918.

Königliche Amts bauptmannschaft. Grille.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädiast geruht: die Regierungsräte Denicke in Hoya, Menger in Su⸗ lingen und Dr. Simons in Witilich zu Landräten zu er— nennen sowie den Buchhaltern bei dem Staatsschuldbuchbüro Wuanscheck und Kißiag, dem K ssensekrtetär bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden Kurzke sowie dem Sekretär bei der General⸗ lotteriedirekt on H hn, sämtlich in Berlin, den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den Rechtsanwälten und Notaren, Justizräten Scheu in

Insterburg und Max Kükenthal in Wütstock den Charakter als Geheimer Justizrat zu verleihen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die auf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangs⸗ weise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26 No⸗ vember 1914 (RGBl. S. 487) und 10. Februar 1916 (RGI S 89) am 8 Januar v. J angeordneie Zwangs⸗ verwaltung über das in Deuischland befindliche Vermögen der Firmen G. Qliizvier Suc. & le Blond in Paris und Denneny Freretz Sousman G Robinat in Paris ist auf⸗ gehoben.

Berlin, den 25. Januar 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Flotow.

Ministerium des Innern.

Dem Landrat Denicke ist das Landratsamt im Kreise

ey, dem Landrat Menger das Landratsamt im Kreise

ulingen und dem Landrat Dr. Simons das Landratsamt im Kreise Wittlich übertragen worden.

Ju stizministerium.

Die Rechtsanwälte Justizrat Hahn und Kühne in Glatz sind zu Notaren für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Breslau mit Anweisung ihres Amtssitzes in Glatz,

der Rechtsanwalt Dr. Heinemann in Remscheid ist zum Notar für den Bezüik des Oberlandesgerichts in Düsseldorf mit Anweisung seines Amtesitzes in Remscheid ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und For sten.

Der Leiter der chemischen Untersuchungsanstalt bei der Auslandefleischbeschaustelle in Goch, Dr. Sprinkmeyer, ist zum Vorsteher des chemischen Untersuchungsamts der Auslands—⸗ fleischbeschaustelle in Stettin ernannt worden.

GSekanntmachung.

Dem Kleinbändler Hermann Lagemann und seiner Ehbe⸗ frau vworette, geb. Gemelke, in Langen fort h⸗Süd habe ich die Wlederaufnabme des vandelz mit Gegenständen det täglichen Be darfs, insbesonzete mit Nahrungs- und Ge⸗ nußmttteln, gestattet. — Vie Kosten dieser Bekannimachung fallen den Genannten zur Last.

Hannover, den 25. Januar 1918.

Der Königliche Landrat des Landkreises Hannover. Graf von Wedel.

— ——

Bekanntmachung.

Der Händlerin Ehefrau des Wilhelm Vogel, bter, Schlieper stratze 8, wobnbaft, hab ich auf Grund der Verurdnung des Bunde gratz? vom 23. Spember 1915 jden Handel mit Nahrungs, und Genußmittel und mit sonstigen Gaaenständen des läclichen Bedarfs wegen Uezuber— lä siget untertagt. Auegenommen von dem Verhot bleibt der Pa del mit Obst und Gemüse, der Frau Vogel gestanet ble bt. — Die Kosten dieser B kanntmachung ban Frau Vogel zu tragen.

Barmen, den 29. Januar 1918.

Vie Pelizewerwallung. J. V.: Köhler.

Bekanntmachung.

Dem Händler Jakob Vaessen, bier, Mühlenweg 15, wohn⸗ baft, hahe ich auf rund der Verordnung ds Bundesrats vom 23. Sptember 1915 jeden Handel mit Nabrungs. und Genußmitteln und mit sonß igen Gegenß änden des täg— lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigteit untersagt. Aus— genommen von dem Verbor bleibt der Handel mit Obf und Gemuse, der Vaesfen genattet bleibt. — Die Kosten dieser Bekannt— machung hat Vaessen zu tragen.

Barmen, den 29. Januar 1918.

Die Polijeiverwaltung. J. V.: Köhler.

— —

Bekanntmachung.

Auf Grund des 51 der Bundesrate verordnung vom 23. Sep- tember 1915, benteffend rie Fernbaltung unzupersässiger Person en vom Fa cel, babe ich dem Handel mann Heinrich Fiörke in Baven⸗ ö jeden Handel mit Lebene⸗ und Futtermitteln unter— ant.

Oildeshelm, den 29. Januar 1918.

Der Landrat des Landkreises Hildesheim. Heye.

— —

Bekanntmachung.

Der Gemüsehändlerin Franziska Krogmann, geb. Urban, und dem in deren Geschäfte lägen Brunnenbauer Peter Wroblewski, beide in Hildesheim, Osterstreße 6. wohnbaft, ist auf Grund der Bundesratshekanntmachung zur Fernhallung un—

.

und die Kriegszielfragen.

erlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 . 6 an der dazu vom Heirn Mintsser fr Handel und Gewerbe erlässenen Ausführung esttmmungen vom 27. Sept ⸗mber 1915 ( imdelsministerialblatt S 246) der Handel mit Obst und Gem üse wegen Uäzuverlässigkeit in bejug auf diesen Pandel unter⸗ sagt worden. .

Hildesheim, den 26. Januar 1918. Die Polizeidirektion. Dr. Gerland.

GSekanntmachun g.

Der Händlerin Chrtstine Brieg mann von hier, Mittel« straße h8, itt auf Grund deß F 1 der Bundesrats verordnung vom 23. September 189165, betreffend Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Hanvel, der Handel mit Nahrungsmitteln für die Dauer des Kriegers wegen Unzuverlässigkeit un tersagt worden.

Tilsit, den 16. Januar 1918. Star tpolnelvrrwaltung. J. V.: Quentin.

/ — — — —

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Preußen. Berlin, 1. Februar 1918. In der am 31. Januar 1918 unter dem Vorsitz des Staata⸗

sekretärs des Reichsschatzamts, Staatsministeis Grafen von

Roedern abgehaltenen Vollsitzung des Bundesrats fanden die Zustimmung des Bundesrats: 1) der Eatwurf von Ausführunashestimmungen zu dem Gesetze vom 8. Ayril 1917 über die Besteuerung des Personen⸗ und Güterverkehrs (Reiche⸗Gesetzbl. S 329); Y) der Entwurf einer Verordnung über den Aubau von Zuckerrüben und das Brennen von Rüben im Betriebs ahr 1918 i9 9; s) der Entwurf einer Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Kartoffelversorgung; . der Entwurf von Bestimmungen über die Hereitstellung von

eichsmitteln für die Entschädigung der infolge Kohlenmangels feiernden Arbeiter und Arbeiterinnen kriegswichtiger Betriebe der Rüstungs⸗ und Einährungsindustrie.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr. für Rechnungswesen und für das Seewesen hielten heute elne Sitzung.

Der Oberbefehlshaber in den Marken, Generaloberst von Kessel, hat aus Anlaß der Streikbewegung nachste hende Bekanntmachung über die Verhängung des verschärften Belag erungs zustandes erlassen:

Auf Giund des Gesetzes über den Belagerungezustand be—⸗ stimme ich:

I. Für das Geblet der Städte Berlin, Charlottenburg, Berlin⸗ Schöneberg, Berlin⸗Wilmersdorf, Ntukölln, Berlin⸗Lichtenberg, Spandau und der Landtreise Teltow und Niederbainim hebe ich bis auf Weiteretz den Artikel 7 der preußischen Verfassun gsurkunde hier ˖ mit auf.

II. Für die genannten Geblete setze ich hierdurch außerordentliche zeriegsgerichte ein (5 10 fg. es Gesetzes über den Belagerungtzustand vom 4. Jun 1869. f n :

III. Die außerordentlichen Kriegsgerichte beginnen ihre Tätig⸗ keit am 2. Februar 1918.

In Anschluß an die obige Bekanntmachung veröffentlicht der Generaloberst von Kessel folgende Warnung:

Nachdem ich nunmehr den verschärften Helagerung e zustand ein geführt habe, will ich die Bevötterung nicht im Zweisel darüber lassen, daß ich jeden Versuch, die Ruhe und Ordnung zu stören, mit allen mir zu Gebote stebenden Mitteln unterdrücken werde. Ich warne daher jeden ordentlichen Bürger, sich irgendwie an öffentlichen Zusammenkünsten zu beteiligen. Jedermann gehe ruhig seinen Pflichten nach und balte sich von Ausfläufen fern; bei dem Gebrauch der Waffe läßt sich ein Unterschied zwischen Ruhestörern und Unbeteiligten nicht machen.

Wie die „Korrespondenz B“ erfährt, werden die Militär⸗ verwaltungen Litauen und Bialystot⸗Grodno mit dem 1. Februar 1918 zu einer einheitlichen Verwaltung zusammengelegt mit der Diensthezeichnung „Militär— verwaltung Litauen“ und dem Sitz in Wilna. Die Militär⸗ verwaltung Litauen gliedert sich in zwei Bezirke: Litauen Bezirk Nord, in den Grenzen der bisherigen Verwaltung Litauen, mit dem Sitz in Wilaa, und Litauen Bezirk Süd, in den Grenzen der bisherigen Verwaltung Bialystok⸗Grodno, mit dem Sitz in Bialystol Zum Chef der Militärverwaltung Litauen wird der Rittmeister der Landwehrkavallerie von Heppe, bisher Chef der Militärverwaltung Bialystok⸗Grodno,

ernannt.

Im 3 3 Ziffer l' der Bekanntmachung Nr. W. II. 00,2. 17. K. R. A., betreffend Beschlagnahme baumwollener Spinnstoffe und Garne . und Weboerbot), vom 1. April 1917 ist bestimmt, daß Auslandsspinnstoffe und Aus⸗ landsgarne von der Beschlagnahme ausgenommen sind. Diese Ausnahme wird durch die Nachtragsbekanntmachung Nr. W. II. Rob / 12. 17. K. R. A. vom 1. Februar 1918 auf⸗ ehoben. 2. Der Wortlaut der Nachtragsbekanntmachung ist bei den , Bürgermeisterämtern und Polizeibehörden ein⸗ zusehen.

Bayern.

In der bayerischen Abgeordneten kammer kam es gestern bei der Beratung des Etats des Ministeriums des Janern wiederum zu lebhaften Erörterungen über den Streit Im Laufe der Erörterungen ergriff der Ministerpräsident van Dandl das Wort und führte laut Hericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus:

Diet scharfe Waffen fuhrten unsere Gegner im dampf gegen unt ins Fd: Die Mäassenwirkung rer Heere, die wirtschaulich“ Nieder⸗ kämpfung und das Streben, Ugeinigleit zu sttften und uns damtt unfere Kraft zu n hnen. Vie gewaltigen Nienschenmafsen der Fein de prallten an dem Heldenmut unstrer Heere ab, nach dreleinhalbjäbriger Kriegsdauer stehen wir mächtiger denn je dem Gegner gegenüber.

Wir können dem welteren Waffengang mit Rube und Zu⸗ ver ficht entgegensehen. Die femmdliche Rechnung, auf wintschaft⸗. liche Riederkän pfung war falsch. Auch wörtschafilich können wir nicht nieder gr kämpst werden, wenn unser ganjet Voit geichlossn bleibt in der Auedauer und Aibeit, und dem dritten gennerischen Kampfmittel die Wirtung zu nehmen, gerade im j tzigen Stadium des , dag ist die beisigfte Pflicht aller, die dem Vaterland und sich selbß erhalten wollen, was Heer und Heimat geschaffi haben. Die Bundettreue gegen unsere Verbändeten ist nach wie vor der Gcyfeile: der Panik jedeg der verbündeten Staaien. Diese Versicherung ist von den lellenden Sfaatsmännern hüben wie drüben vor wenigen Tagen mit solchem Nachbruck gegeben worden, daß die Gegner wehl darauf verzichten müssen, von ihren Bestrebungen, die Veibündeten untereinander zu trennen, irgendeinen Erfolg zu erwarten. Umso eifriger verfolgen sie das andere Ziel: Uneinigkeit im Volk und zwischen Volk und Regierung ju fäen.“ Ueberge bend auf die Verhandlungen in Brest⸗ Litowsk und auf die Verschleppungtmethoden Trotzlis, dessen rebolutionäre Ideen der Welt den Friehen bringen sollen, stellie der Minister praͤsident die Frage, ob sich diejenigen, die in unveraniwort⸗ licher Veiblendung die von den Feinden angestrebte Uneiniakeit und den Zwiespalt im Innern des Landes herbeiführen, der Tragweite Ihrer Dandlang'n bewußt seien, und oh fie sich bewußt seien daß hie Handlunggweise den Friedeneschluß, erschwere, da Schwächung der Kampfkraft unserer Truppen nur den west⸗ lichen Gernern jugute komme. Eg sei eine haltlose Unterstellung, wenn j'tzw hehauptet würde, daß die Regierung durch daz, was man A nexiougbest ebungen zu nennen pflege, den Abschluß des Friedens eischwere. N cht aus Eroberungsfucht', fahr der Mintsterpräsident fort, sondern um den Bestand des ganjen Reiches und die Zukunft bez Volkz zu sichern, traten wir vor dreleinhalb Jahren in den Krieg. Dag gleiche Jiel gilt heute noch, nicht mehr, nicht wenlger. Auf diesem Boden slehen die Reicht leitung und die bunhet⸗ sntgatlichen Regierungen. Achtung des SelbstKestimmungsrecht? der Völker, das ist der Geunssatz der Reichsleltung, wovon abzu weichen sie nicht gewillt ist. Wozu jetzt auf einmal der Sireik? Was die innerpolitischen Verhälssnisse, besonders das preußlsche Wahlrecht anbelangt, so ist es nicht weine Sache, mich in die Verbältulfse der anderen Bundes stagten ein- zumischen, wie ich mich auch gegen eine Eimmischung guderer Bundes. naoaten in bavzrische Verhaͤltnisse entschieden abwehrend verhalien müßte. Die preußl che Regierung ist ernstlich gewillt, gerechte Forde= rungen nach zeitg⸗mäßer Umgestaltnng des Wahlrechts mit Lem Na druck zu vertreten, der Zweifel an dem ernsten Willen der Regterun⸗ nicht aur kommen laffen darf. Wenn die Parteien des vreußschen Landg taz dar nber noch nicht einig sind, so kann daraus der Regler ung keln⸗ Vorwurf gemacht werden. Barf deshalb das ganze Vaterland aufgerufen werden? Schaden, verursacht vurch innere Unruhen würden alle ohn Augnabme tragen müssen, nicht zum mindesten vie Aibeiterschaft. JRöicht nur den Friedengunte händlern, guch der Armer mit hien herrsichen Führern fällt derjentge in den Rücken, der die innere ren des Reicheg schwächt. Ver Ministerprästdent kam dann auf die von einem notddeutschen Blatt in die Welt gesetzte Legende von einer Aktion der Bundesfürsten bei dem Kaiser ju sprechen, hri der der König don Bayern vorangegangen sei, und erklärte: .Der Stand- punkt, den unser Landesherr vertritt, deckt sich mit dem der bayrtschen Staatgregterung, die hierfür die alleinige Verantwortung trägt. Gs würde den Vorwuif der Zwiespältiateit in sich schließen, wenn man behaupten wollie, daß unser Landegherr auch noch antere Ziele und auf elnem anderen als offenen Wege verfolge; dagegen muß ich entschieden Verwahrung einlegen, umsomehr, als ich autfyrechen kann, daß die Anregungen, die sich auf die sem Wege be⸗ wegten, tatsaͤchlich abgelehnt wurden.. In seinem Schlußwort ertlänte der Ministerprästdent, nie und nimmer dürfe es sein, daß durch den inneren Sire i . ö 3 n r , ie rüchte dez von ihren Heeren so glänjend gelübrten Kamp etz ver⸗ k würden. Einig müssen wir bleiben in allen Schichten des Volkes, nur dadurch kann der Kampf zu eiuem Ende geführt werden, dag der Welt Linen willichen dauernden Frieden bringt und unser Vaterland vor Not und Elend schützt.“

Sachsen.

Auf das von Seiner Majestät dem König an Seine Majestät den Kaiser gerichtete Glückwunschtele⸗ aramm ist, wie ‚W. T. B.“ meldet, nachstehende telegraphische Antwort ergangen:

Seiner Maj stät dem König von Sachsen, Diesden.

Herjlichen Dank für Deige treuen Wansche. Du weißt, wie tief Ich die Opfer und Nöte mit emrfinde, die diese schwere Jeit unferem Volke auferlegt, aber Ich beginne das neue Jahr voller Zuv rsicht. Trotz vieler Schwierigkenen spilcht alles dafür, daß unsere überlegene Kriegführung und die größere Ausdauer unseneg herrlichen Voltes den Kriegswillen der Gegner brechen und die Grundlagen für eine gute, glückliche und sichere Zaͤtunft schaffen wird. Das walte Gott! Wilhelm.

*

Oesterreich⸗ Ungarn.

Der Haushaltsausschuß des österreichischen Ab⸗ geordnetenhauses erledigte vorgenern den Titel „Minister⸗ rat“, wobei der Ministerpräsident Dr. von Seidler die Not⸗ wendigkeit einer Verwaltungsänderung anerkannte, die auch im Rahmen der Studien über eine Verfassungsänderung eifrigst verfolgt werde. Mit Bezug auf Bemerkungen des. Bericht⸗ erstatters über das Programm der Regierung erklärte der Ministerpräsident, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet:

Die Regierung habe ein Programm; daß sie Ziele verfolge, gebe aus der vom Heir ier fd ten bei Bildung des endgültigen Kabinetts abgegebenen Erklärung hervor. Die darm gekennzeichneten Zielvunkte habe er auch niemalz aus dem Auge verloren. Geben Sie mir,“ sagte der Ministerpiäst ent, das frele Meer, dann werden Sie lecht eier nen, daß ich zu fahren bermag. Aber es ist das tragische Schicklal dieser Renterung, daß sie im Sturm unter Klippen, Klippen poli⸗

tischer Natur, ja geradezu zwischen Minenfelder geworfen worden ist.

Trotzdem hat rie Reglerung ihren Kurs eingehalten. Von einer Planlosigkeit kann keine Rede sein, nicht in pollttscher, am wenigsten in wirtschafilicher Hinsicht Vie Regierung wird in der nächsten Zeit zeöuen, daß sie getade in wtrtschafilicher Beziehung sehr positi zu arbeiten bemübt ist.“

Der Ausschuß erledigte schließlich die übrigen Kapitel des Staatsvoranschlags, dessen zweite Lesung das Abgeordnetenhaus am Dienstag beginnt.

— Wie die „Polnischen Nachrichten“ melden, wurde in der gestrigen Vollversammlung des . der Ab⸗ geordnete Freiherr von Goetz mit 29 Stimmen zum Obmann gewählt. Eine Stimme fiel auf den Abgeordneten Tetmayer. 25 Stimmzeitel waren leer. Goetz nahm die Wahl an. Der Abgeordneie Glombin ski erklärte namens der ationalbemo⸗ kraten und der Abgeordnete Witos namens der Lagoszgruppe, daß sie sich gegenüber dem neuen Obmann freie Hand vor⸗ behielten.

Der Ministerpraäͤsident We kerle, der an der Spitze des neugebildeten Kabinetts gestern zum ersten Male im ungari⸗ schen Abgeordnetenhause erschien, wurde mit lebhaften Beifallskundgebungen begrüßt Hierauf ergriff er das Wgrt, sSprogramm zu entwickeln.

*

um bas g nn, Eingang erörterte er d l ben Vollsschulunterricht, das Gesundheitswesen, die Verwaltung

gewesen seien, fallen zu lafsen und zur k Aibeit ihre Krafte

entwicieln. n e inneren Aenderungen, die in bezu 24

sowie die Förderung der Industrie vorzunehmen seien. Sodann legte er den Stand der Frieden s verhandlungen dar und lagte, wie Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet: Ob die tz im Zuge befiudlichen Friedengperbandlungen 1u einem Ergebnis führen, ob sie zu einem allgemeinen und dauernden Frieden führen wrden, vermag er, mit Bestimmtheir nicht zu sagen. Ginen welß ich aber, und das ist, daß unsere Feledensbereil⸗= schaft aufrichtig und ernst ist. Es ist nicht und war auch niemals unser Ziel Eroberungen zu machen. Wir sind berest eine gerechte und anständige Versändigung zu suchen, die ju einem danennden Frieden und zum HBehufe von dessen Sicherung zu internationalen Verelnbgrungen führt. Uasere einige Behingung ist die unver— sehrte. Aufrechterhaltung. unsereg Gebietz. Wir haben nur cine gundlegende Forderung, und das ist die unbedingte Wahrung unserer Unversehrtheit und der Freiheit, unsere inneren Angelegen⸗ beiten zu ordnen, Wir wünschen einen dauernden, ehrenbaften Fcleden der Staaten, aber wir gestatzten nicht, daß bei ung Keime der Auflösung auggesät werden. Wir können nicht gestatten, daß anstatt der Staaten unter dem falschen Schlagwort deg Een, jetzt sich blldende Volksgrupoyen in zerstörender Weise ihr Haun erbeben. Daz würde so viel bedeuten, daß unter tem Schlag⸗ wort deg Friedens der Krieg der Völker aughrechen wärde. leherhauyt wänschen wir unter Achtung der Volszrecht. die ftrenge Wahrung der sotaltn Ordnung, und wir erachten eg alg unsere Pflicht, jeeg Anzelcen der Zerstörung im Keime zu erstlcken. Aber ab die nahe Zukunst den Oelßfweig des Frledeng oder den not⸗ wendigen Kampf bringen wird, elnes ist n daß wir das Buünd⸗ nis mit Dęutschland als eine der wirkfamsien Sicherungen beg Friedens auftechtjuerhalten und ju kräftigen wünschen. Dies fübrfe ung dazu, daß mir auf der Grundlage des van der frührren Re— glerung. mit Desterreich geschloffenen NUeberesnfommmeng Ndie Verhandlungen über die Neuregtlung unsereg wirtschaftlichen Ver⸗ hältnifseg zum Veutschen Reich fortsetzen. Wir sind bemüht, die Wege zu finden, daß wir unser politischég Hündniz in wöitschaftlicher Richtung vertiefen. Wir hoffen, daß jene Vereinbarungen, zu denen wir mit Deutschland gelangen werden und die, wse sich dieg von sUlbst versteht, sich in jenen Grenzen bewegen werden, welche die Vertelhigung unserer berechtigten wöirtschaftlichen Interessen und die Selbftändigkeit unserer Handelspolitik vorschreibt, unserem Wirt- schaftgleben seneg größere Betätigungtzfeld sichern werden, dessen unfere kräftige Entwicklung notwendig bedarf. linfer Hestreken, die Vorgus= setzun en für innigere wixrtschaftliche Beziehungen jwischen ung und dem Deutschen Reich zu schaffen, haben keine Spltze gegen andere Staaten. Der Zweck ist ein engen er Anschluß auf jenem Gebiete, auf welchem dleser Anschluß unter Wahrung der Bedingungen für unsere Prozuktton beiden eilen gegenseitsge Vortelle bietet, ohne daß die Interessen anderer Staaten geschädigt werden, mit welchen wir in Zukunft tbenso, wie wir et n der Vergangenheit geian haben, ein freundschaftliches Danpelsverbältnis aufrechterhalten wollen.

Im weiteren Verlaufe der Rede entwickelte Dr. Welerle seine Anschauungen üer die Finanzlage.

Die Honsolidie ung der Krigesch lden sowse deren billige Ver⸗ zinsung seien Aufgaben der nächsten Zukunft. Betreff des Stner. programmt kündigte er eing Vermögens teuer ay, durch die allmählich eine Verminderung deg Banknotenumlaufes bewirkt werden sosse' Die Eirichtung elnes selbständigen Zollgebleteg, auf bag Ungarn gegenüber Oesterrelch ein unbedingt s Recht besitze, wärke tnmütten der Erschütterungen det gesamten wirtschaftlichen Lebentz nicht 1weckmäßig fein; eg würde dapurch, nur der Wiederaufbau ber Fiiedengwirtschagft und die Herftellung normaler wirt, shaftlich x Zustände verlangfamt werden, Wag eine selb⸗ tändige Armee betreff, so billige selne Möajestät diese Besrebungen, die in der Filedengzeit auch durchgeführt werden wrden. Gimme selbständige ungarlsche Armee werde unter Wahrung der Ginheit der Führung und inneren Organisatton verwh krcht werden, indem dann Ungarn für die Erhaltung seiner eigenen Armee ju sorgen haben werde. So würden dadurch die gemeinsamen Auslagen und die ,, i g die jwischen Ungarn und Oesterreich oft Gegensätze hervorgerufen härten, an Beden tung sehr gemindert werden. Scließlich richtete der Mintstemprästdent an alle Parteien die Mahnung, die staatgiechtlichen G'gensätze, die bisher ein Hindernis

miteinander zu vereinigen. (Lehhafter Befall)

Nach dem Ministerpräsidenten ergriff Graf Tisza als Führer der Opnpositlon das Wort, worauf der Minister Graf rn, .

Yraf Tissa versicherte dem Müinisterpräsidenten, daß die großen Gisichtẽ vunke selnes Piogrammg volle Würdigung seitens der Dppo⸗ sitton fand n. Wenn er dem Progsamm nicht tin gan zen zuftimmen Bönne, so läge es daran, daß die unglüchseltge Wahländ erung auf die Tager ordnung gestellt worden set. Gegen diese hege er schwere Bedenlen. Er wünsche, daß die Frage der Wahländerung mittels ehrlicher Ver⸗ einbarung ee werde. Solange dieg nicht geschehe, verhbarre r Uunb seine Freunde weiter in oppositioneller Haltung. Sle unterstützten die Reglerung namentlich in allen natlonalen Fragen. Er bitte sedoch den Minlsterprästrensen, daß ec Fuich ein? Ver? schärfung der sirittigen Fragen die Lage für die Opposttson nicht un. mönlich mache. Graf Apponhyt ertläste hierauf nameng der Re— Hlerung⸗ daß diese in bezug auf die Wahlänberung den Weg der Vereinbarung nicht betreten könne. Jeneg Maß von Rechtgzaug⸗ Dhnung, welches der Gesetzentwurf enthalte, sönne nicht weiter den Gegenstand von Verhandlungen bilden. Vie Regierung könne von dem Umfang der Rechigerwelterung nichts mebt?' abhanden lassen, ebne gegen das Gebot der Ghre zu verstoßen. (Lebhafte Zu⸗

timmung. ) Großbritannien und Irland.

Nach einer Meldung des „Reuterschen Büros“ hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Balf gur der jetzt in England weilenden finnischen Gesandtschaft mitgeteilt, daß Großbritannien die Gründe für die Unabhängigkeit Finn⸗ lands vollkommen billige und die frühere russische Politik der Unterdrückung verurteile. Die britische Reglerung abe de facto die Unabhängigkeit innlands ereits anerkannt dadurch, daß sie durch die Er— nennung eines britischen Generalkonsuls in Helsingfors in dlcekte Beziehungen zu ihm eintrat. Die AÄAnwesenheit russischer Soldaten in Finnland werde als unvereinbar mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Finnlands durch die Bolschewiki angesehen, da fremde Truppen ein souveränes Land nicht hesetzen dürften. Die britische Regierung hoffe, die Unabhängigkeit Finnlands bald auch, rechtlich anerkennen zu können; dies hänge jedoch dabon ab, ob günstige Aussichten auf eine fest gegründete ruffische politische Macht vorhanden selen oder ob die Unordnung andauere. Balfour versicherte auch der Gesandischaft, er sei überzeugt, daß Finnland balß für

. seinen Platz unter den souveränen Nalionen einnehmen

— Das Unterhaut hat mit 23 gegen 113 Stimmen die Bestimmungen e 93. Verhältniswahl abgelehnt,

die vom Ob ; . erben! in die Wahlreformporlage eingeführt

Eine Massenversammlung van Maschinisten und Angehörigen verwandter Wer ich rf en. Alberthall in Lenden am 27. Janugr hat, wie „Wolffs Jelegraphen bung en e, en chließung angenommen, die ,, verzüglich einen Waffenstillftand auf allen Fronten zu schließen

setze bestraft werden.

6e. Grundlage: Keine Annexionen, keine a nnen Selbstbestimmung der Nationalitäten. Die Entschließung ver⸗ langt, daß Vertreter der Aibenerschaft aller kriegführenden Länder an den Frledensverhandlungen teilnehmen, und erklart, daß, falls die Mittelmächte es ablehnen sollten, auf dieser Grundlage zu verhandeln, die britische Arbeiterschaft der Regierung beistehen werde, den für die Fortsetzung des Krieges notwendigen Mannschafteersatz zu erhalten, daz aber, falls die englische Regierung es ablehnen sollte, den Mittelmächten dieses Angebot zu machen, die Versammlung sich verpflichte, der Durchführung des Mannschafier r entschlossen Widerstand zu leisten, Der parlamentarische Mitarbeiter der „Daily Chronicle“ bemerkt, daß die große Alberthall dicht beseßt war und Tausende keinen Plag finden konnten. Die Entschlleßung sei einstimmig und begeistert aufgenommen worden. Aehn⸗ liche Entschließungen seien gleichzeitig in anderen Maschinisten⸗ zentren, besonders am Elyde, am Tyne, in Sheffield und Barrow angenommen worden.

Der Abgeordnete Noel Buxton sprach in Manchester am 25. Januar über die deutschen Kolonien in Afrika und führte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ aus:

Die beirschende Ansicht in Gygland sei, daß die Kolonien Deutschland nicht . werden dürften, und man bemühe sich, Gründe der Pflicht, Ehre, Moral und imperlalistische Interessen für ibre Elnperleibung in den hritischen Kolonialbesitz ausfinpig zu machen. Stait dessen solle man bedenken, daß die Zurückbehaitung der peutschen Kolonien mit dem Weltfrieden unverelnbar fei und daß England sich bereits zu dem Grund latz: Keing Annexrionen! ht kannt babe. Ueherditg werde ein Hauptfaktor heim Frieden sschluß Amerlka sein, das sich sicherlich Annertonen wipersetzen Und auf den Grundsatz der offenen Tür hestehen werde. Wenn die Entente nicht ie deutsh en Ansprüche in Afrika anerkenne, werde der Krieg mweitergt hen und Deutsch⸗ lands Behauptung, daß es einen Vertelbigungekrleg führe, werde dann berechtigt sein. Uebrigeng würde die Unterstellung des gelamten tropisch n Afrikas unter die inlernationale Kontrolle, die eine schwere Demütl⸗ gung für das deunsche Sou peran lata ge fühl bedeuten würde, die Schwöseriskenen keinegwegs bejeintgen. Nationale Eifersucht laffe sich nicht durch einen Federstrich aus der Welt schaffen. Die beste Lösung wäre die Ausdehnung der Grundsaͤtze der Kongoakte von 18855 auf des gesamte tropische Afrika unter Aufrechterhaltung der bestehenden Souperänitäten, abgesehen von Kolontentausch auf Grund gegen⸗ seitiger Vereinbarung.

— Der militärische Mitarbeiter der Londoner Wochen⸗ schrift „The World“ siellt am 15. Januar fest, daß nach Zusammenstellungen des „War Pffice“ die Engländer während der zwei fehlgeschlagenen großen Offensien an der Somme und in Flandern über eine Million allein an Toten verloren haben.

Nuß land.

Der Volkskommissar Trotzki hat an den persischen

Gesandten in St. Petersburg ein Schreiben gerichtet, in ö. es der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ zufolge eißt:

In voller Uebereinstimmung mit den Grundsätzen internationaler Politik, wie sie am 26. Ottober 1917 von der zweiten Versammlung der Rate Allrußlanda gebilligt wurden, erklätt der Rat der Volkg= beaustragten das englisch⸗russische Abkommen vom Jahre 1907 als gegen dte Freiheit und Unahhängigteit des persischen Volks gerichtet und für immer ungülilg. Ebenzalls werden auß-r Kraft gesetzt und für null und nichtig erklärt alle Verträge, die vor oder nach dem er⸗ wäbnten Abkommen ahgeschlofsen wurden und die in irgendeiner Hinsicht daz persische Voll in seiner Freiheit und Unabhängtakest einschränkten oder vergewaltigten. Glauben Sie mir, Bürger Ge— sandter, daß jede Schmierigteit, die dem persischen Volke durch die noch nicht aus dem persischen Gebiet abgezogenen rufsischen Truppen erwächst, gegen unseren Willen erfolgt und nur durch Unwtssen heit der Soldaten oder durch den schlechten Willen der gegenrev lutionären Elemente im Oberbefehl entstebt. Jeder russische Bürger, der ungefetz⸗ licher oder roher Dandlungsweise gegenüber peisischen Bürgern angeklagt ist, wird mit der ganzen Strenge der revulutiondren Ge— : Die Reglerung der Räte wird ihrerseits auf dem Gebiete der internationale? Beztehungen ihr Möglichftes tun, um die vollständige Räumung Persteng auch von den türkischen und englischen Truppen durchzusetzen. Wir boffen lebhaft auf dag Kommen einer Zeit, wo bie Völker ihre Reglerungen zwingen werden, den Gewalttättgkeiten gegen dag perstsche Volk eine Grenze zu fetzen, und wo diesetz frei die Kräfte seineg Landez wird entfalten könn en. Jedenfallg erachtet der Rat der Volksbeauftragten Beilehungen mit Persten, die ausschließlich auf dem freien Einverständnig und der gegenseitigen Achtung der Völker gearündet sind, als statthaft. Nach Meldungen der „Times“ ist eine Abteilung russi⸗ scher Matrosen, die sich am 27. Januar von St. Petersburg nach ihren Schiffen an der finnischen Küste begeben wollte, im Zuge von Weißer Garde beschossen worden und mußte mit vielen Verwundeten umkehren. In Uebereinstimmung mit den Plänen des finnischen Senats wird ein finnisches National— heer von 80 000 Mann gebildet.

Der Befehlhaber der Schutzkorpß in Finnland, General Graf Mannerheim hat an die finnische Gesandtschaft in Stockholm folgendes Telegramm gesandt:

Tornea, 29. Januar, 11 Uhr Abends. Vergangene Nacht und im Laufe des Diengtagsz wurden russische Soldaten in Kemt, FKajauna und Ilmola entwaffnei. In Sankt Michel wurde die Rote Garde ge wungen, sich zu ergeben. Die Anführer wurden gefangen genommen. Vie Schutzkorps zeigen überall großen Heldenmut; sie nahmen im Sturm feuernde Batterien. Der Kampf in Gamla Karleby war ztemlich heftig bis 7 Uhr Nachmittage, wo alles glücklich beendet war.

Echmeden.

Dile finnischen Reglerungsvertreter, die Schwedens Hilfe erbitten sollen, sind gestern in Stockholm angekommen und von dem finnischen Gesandten Staatsrat 4 auf dem Bahnhof empfangen worden Wie „Berlingske Tidende“ meldet, gehen heute das Kanonenboot „Svengsksund“ und zwei schwedische Dampfer nach Finnland ab, um die schwedischen

1

Untertanen von dort abzuholen. l; Dal garien.

Der Ministerpräsident Radoslawow ist vorgestern nach Brest⸗Litowsk abgereist, um in seiner Eigenschaft als Führer der bulgarischen Abordnung an den Friedengverhandlungen teilzunehmen.

Die Friedens verhandlungen in Brest⸗Litowsk.

31. Januar. Heute wurde unter dem Vorsitze des Ministers bes ö 9 Czernin, eine Sitzung der deutsch.öster⸗ reichisch ungarisch⸗ russischen Kommission zur Regelung der politischen und territortalen Fragen abgehalten.

und den Mittelmächten ein Frledengangebot zu machen auf

Erklärung ab, in der er darauf hinwies, daß die heute in seine Hände gelangten deutschen Blätter ein angeblich von der „Petersburger Telegraphen Agentur“ stammendes Telegramm enthielten, welches, wenn ihm Glauben geschenkt werde, auf den Gang der Verhandlungen in schlimmster Weise ein⸗ wirken könne. Darin werde der Schlußpassus einer Rede angeführt, die er vor dem dritten Kongreß der Arbeiter⸗ Soldaten und Bauernahgegrdneten in Petersburg gehalten habe. Er habe tatsächlich dort einen Bericht über den Gang der Friedens verhandlungen in Brest⸗Litowgt erstattet und habe seinen persönlichen Standpunkt und den Stanhpunkt der Ab⸗ ordaung und seiner Regierung zum Ausdiut gebracht. Nach dem Telegramm hätte er angeblich gesagt, die russische Abord⸗ nung würde keinen Sonderfrieden abschließen. Diese Nachricht sei erfunden und stelle genau das Gegenteil von dem dar, was er gesagt hahe. Vie Vorsitzenden der österreichisch⸗ungarischen und der deutschen Abordnungen erklärten, sie würden den Ur⸗ sprung der fraglichen Meldung feststellen lassen, worauf in die Tagesordnung eingetreten wurde.

Graf Czern in wies darauf hin, daß die Kemmission bisher die Frage der Gebiete besprochen habe, welche von reichsdeuischen Truppen besetzt seien. Er schlage nunmehr vor, zu verfuchen, eine gewisse Klar⸗ belt über daß Gebiet zu schaffen, das von önerxrelchtsch. ungarischen

uppen besetzt sei. Vor Eintritt in die Einzelheiten die ser Frage möchte er bemerken, daß dle Herren der ukrainijchen Abordnung auf dem Standpunkt stünden, sie hätten allein und selbfländig über diese Fiagen zu verhandeln und zu beschliezen. Er bitte daher den Prä— sidenten der rufsischen Abordnung, seinen Standpunkt in der Zu— ständtgkeits frage darmleger. Herr Trotzki erwiderte, er erhebe im Namen seiner Abordnung und der russtschen Regierung mit allem Nach- druck Einspruch dagegen, daß die Abordnung der Kiewer Rada sich auf. den Standpunkt stelle, sie könne territoriale Fragen ein⸗ seilig und selbständig 15sen. Selne Auffassung werde heute: noch mehr unterstützt durch die Teisnahme von zwei Vert etern des Ex / kufivaus schuss⸗ z der Ukeainischen Republik im Verbande der russischen Abordnung. Di s sei die formale Seise der Frage. Wag die materielle Seite betreffe, so sel er der Ansicht, auf Grund verschiedener Nachrichten, insbesondere auf Grund emes Telegramme, daß er eben eihalten hahe, daß die Frage einer Teilnahme der Abordnung der Kiewer Rada an den Biester Verhandlungen mehr als eine Frage der Vergangenheit anzusehen sej, denn als eine Frage der Gegenwart und der Zukunft. Minister deß Aenßern Graf Ciernin führte hierauf aus: „Ich glaube, daß in diesen An— sckauungen zwischen den Herren dir utrainischen und der Peters, burger Aborbnung ein entschiedener Widerspruch besteht. Die Herren der russischen Abordnung werden mir gewiß recht geben, wenn sch sage, daß es notwendig ist, diese Frage klarzustellen. Ich würde daher vorschlagen, daß wir baldmögllchst eine Vollsitzung ab—= halten, wo dlese in er ier Linie zwischen den Reglerungen von PVitersburg und Klew zu ertscheidende Frage bereinigi wird. Ich möchte nur zu meiner Aufklärung um eine Metttellung buten, wenn, wie ich mich erinnere, in den ersten Sitzungen die Frage der lerrttorialen Kompetenzabgrenzung zwischen Petersburg und Kiew besprochen worden ist, so habe ich daz so aufgefaßt, daß es sich ur

veiwaltete Rußland trennen würde. Ich batte aher nicht verstanden, daß die Grenzen der Ukraine gegenüber Polen Gegenstand besonderer Batungen mit Petersburg sein müßten. Die Frage, die ich mir zu stellen eilaube, gebt also dahin, ob der Standpunkt des Herrn Vor, sitzenden der russt chen Abordnung sich dahin zusammenfafs⸗n läßt, daß die Utraine über die Angeleg nhelten deg selbstãndigen ukrain ischen Siaates., insbesondere üher dessen Grenzen, überbaupt nicht allelg entsch iden kann. Herr Trotzki enigegnete, es sei selbstverständlich, daß, wenn die Utraine vollständig frei von Rußland als unabhängige Republik bestünde und welter bestehen würde, sie nach der ersolgten Ab⸗ grenzung alle Fragen ihres staatlichen Seins, also auch 1etritoriale Fragen, selbhtändig würde lösen können. Aher diejentge urtain iche Meglerung, wesche im Verbonge der russtichen Abordnung ver treten sei, stehe auf dem Standpunkte, daß die Ukratne einen Tell der söberatlven Republik Rußlants bilde, und desbalb set eg notwendig, daß diese Entscheloung erfolge auf det augen—⸗ blicklichen taisaqhi ichen Grundlage, ausgehend von dem Beschlusse, die rufsische Republik föderattv aufiubauen. Auf Ersuchen des Staatz sekretärß von Kühlmann gab hierauf Herr Trotzkt den Inhalt deg von ihm erwähnten Telegramm bekannt, wonach der alt chlag⸗ gebende Teil der Kiewer Garntson zur ukrainischen Sowjetregierung übergegangen und die weitere Exiftenz der Rada nur nach ganz kursen Zeiteinbeiten ju bemessen sein soll. Auf Anregung deg Vor= sitzenden wurde darauf keschlossen, die Zuständigkeit der ukrqänischen Abordnung für territoriale Fragen in einer morgen abzuhalten en Vollsitzung in Anwesenheit der ukrainischen Vertreter weiter zu be sprechen. 2h. Zum Schlusse der Sitzung erbat sich Herr Trotz ki das Wort zu einer Anfrage, in der er ausführte, er habe aus der Presse erfahren. daß der Staatssekretär von Kühlmann an den polnischen Ministerpräsidenten Herrn Kucharczeweki einen Brief gerichtet habe, in dem er mitteilte, er würde die Zuziehung eines Vertreters des polnischen Ministeriums zu den Friedensver⸗ handlungen anregen. Er bitte um Auskunft, ob diese Frage bei einer der nächsten Sitzungen angeschnitten werden würde. Staatssekcetär von Kühlmann verwies auf seine wieder⸗ holten Erklärungen zu dieser Frage, die mit der Frage der Anerkennung der Staatspersönlichkeit der besetzten Gebiete durch die russische Abordnung im Zusammenhang stehe. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß es möglich sein werde, die Frage in nächster Zeit auf die Tagesordnung zu setzen. Der Minister des Aeußern Graf Czernin fügte hinzu, daß er auch seinerseits eine Entsendung von polnischen Vertretern unter bestimmten Voraussetzungen auf das wärmste begrüßen würde. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. (W. T. B.)

Kriegsnachrichten. Berlin, 31. Januar, Abends. (W. T. B.)

Auf der Hochfläche von Asiago sind erneute Angriffe des Feindes gescheitert. Von den anderen Kriegs schauplätzen nichts Neues.

——— —

Großes Hauptquartier, 1. Februar. (W. T. B) Westlich er Kriegs schauplatz.

Unsere Erkundungsabteilungen brachten aus den englischen

Stellungen in Flandern Gefangene und Maschinengewehre

zurück. Bei dichtem Nebel blieb die Feuertätigkeit an der ganzen

Front gering.

Italienische Front. * der Hochfläche von Asiago lebhafter Artillerie= Bam Monte di Bal Bella und Col del Rosso aus setzten die Italiener viermal starke Kräfte zu . ö.

an. Sie brachen sedes mal im Feuer vor den gsterreichtsch. garischen Stellungen zusammen. euer sterreichisch · un⸗

kam

Vor Eintritt in die Tagesordaung gab Herr Trotzki eine

—

— —

die Grenze handel⸗, die die Utralne und das von Peterzburg aug