§ 9. Kosten des Schiedsgerichts, Vorschußpflicht.

Das Schledegericht setzt die Höbe seiner Kosten im Schlede⸗ svruch fest und enischeldet Ther die Verteilang der Kosten unter den Parteien. Es kann seine Taätigteit von der Zablung eineß von dem Geschäftgzführer bestimmten Kostenvorschasses abhängig machen.

§ 10. Zustellung des Schiedssprucht.

Der Geschaäfte führer hat den Parteien eine von ihm beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Die förmliche Zustellung und Niederlegung auf der Gerichttzschreiberei nach den Voischriften der Zwilpronßordnung erfolgt nur, falls dies von eiger Partei ausdrücklich gewünscht wird.

§ 11. Zuständiges Gericht nach S 1045 3 O.

Daß zuftändige Gericht im Sinne der §§ 1040 ff. der Zwil⸗ prozeßordnung ist für alle Beteiligten je nach der Höhe des k das Amtsgericht Berlm Mine oder das Landgericht 1

erlin.

§ 12. Autzschluß des Rechts wegs auch bei Ungültigkeit des Schie ds spruchs. Wird ein Schiedzspruch vom ordentlichen Gericht aufgehoben oder das Vollstreckungsurteil versagt, so in das Schiedsgerscht von niuem anzurufen. De Schiedsrichter, die an dem fiüheren Verfabren

tellgenommen baben, sind von der Mitwükung an dem neuen Ver

fahren nicht ausge schlossen.

Bekanntmachung,

betreffend zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmungen. .

A. Auf Grund der Bundesrats verordnungen vom 26. No⸗ vember 1914 (RGBl. S. 187) und vom 10. Februar 1916 (RGBl. S. 89) in Verbindung mit der Reichkanzlen— bekanntmachung vom 24 November 1916 (RGBl. S. 1289) sind unter zwangsweise Verwaltung gestellt worden:

I) di di kritischn Ftrma Cornbiosk Biewern Co. Vid. in Manchener debö igen H pf nvorräte in Furth (Verwalter OD penbändler E st Eindmann in Finh),

2) as J stallattensgescäft nab 8 b hörengen usw. der tali schen Saat sangebörtgen Naleniin und Franzis ka Biʒgaitt in Oberammergau (V rwaller: Prtoatmamn Greger Beestsamier in Ob rammergau).

B Die für das Vermögen des Nochim Halberstadt an geordnete zwangsweise Verwaltung (vergl. Bekanntmachung vom 27. September 1917 R eichs⸗Anzeiger vom 3. Okiober 1917 Nr. 235) ist bejüg ich dessen Beteiligung an der Firma N. Halberstadt in München aufgehoben.

München, den 25. Januar 1918.

Königlich bayerisches Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern. J. A.: Der Königliche Staatsrat. von Meinel.

Bekanntmachung.

Anf Grund der Rundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuver⸗ lässtger Personen vom Handel ron 23 Spfember 1915 (Reichs G üutzbl. S. 603) ist dusch oberamtliche Verfügung vom heutigen Tare dem Fob. Zimmermann, Händler in From mern, auch der Handel mit Lebens- und Futtermitteln jeder Ait unter sagt worden.

Balingen, den 25. Januar 1918.

Königliches Oberamt. Fender.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter

Nr. 6235 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Postordnung vom 28. Juli 1917, vom 24. Januar 1918, unter

Nr. 6236 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der . vom 22 Mai 1914, vom 24. Januar 1918, und unter

Ne. 6237 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Aus führungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 zu der Ver⸗ ordnung über Zigarettentabak, vom 28. Januar 1918.

Berlin W. 9, den 31. Januar 1918. alserliches Postzeitungs amt. Krüer.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den bisherigen außerordentlichen Professor in der kaiholisch⸗ theologischen Fakultät der Westfälischen Wilhelme⸗Universität in Münster Dr. Döl ger zum ordentlichen Professor in der⸗ selben Fakultät zu ernennen sowie dem Reagierungs⸗ und Baurat Rosenberg, bisher Vor⸗ stand des Esenbahnbetriebsamts 3 in Dortmund, und dem Baurat Reichelt in Schleswi bei ihrem Uebertritt in den Ruhestand R Charakter als Geheimer Baurat und dem Menbahnobersekretär Krüger in Insterburg aus demselben Anlaß den Charakier als Rechnungsrat zu verleihen.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs hat das Staate mi isterium den Regierungsrat Riehmer in Lüneburg zum Stellvertreter des 1. Mitglieds des Bezirksgusschußses in Lüneburg auf die Dauer seines Haupt⸗ amts am Sitze des Bezirksausschusses und den Regierungsrat von Graevenitz ebenda zum 2. Mitgliede des Bezirks⸗ ausschusses in Lüneburg auf Lebenszeit ernannt.

Finanzministerium. Zu Rentmeistern bei Königlichen Kreiskassen sind ernannt:

in Mayen der Reglerunassekretär Braun aus Koblenz, in ; Guhraü ber Jegrerun geo han prtaffenbtechhalter Ron eye 6. dürfen nicht, wie dies bei frischen Knochen allgemein gestattet

Allenstein, in Sspprottau der Steuersekretär Hein aus Guhrau.

Versetzt sinꝰ die Rentmeister bei Königlichen Kreiskassen: Mantel vo Landsberg a W. nach Nimptsch, Weis von Ottweiler nach Langenschwalbach, Piske von Sprottau nach NVeutomischel Tschusch ke vo Lübben nach Lande berg a W., Zibell von Rote burg nach Freienwalde a. O, Wieters von Eschwege nach Rotenburg, 3 oeßler von Burgdorf nach

Eschwege.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Versetzt sind die Bergrevlerbeamten, Bergräte Reinsch von Königshütte nach Ratibor, Mönckeberg von Kattowitz 964 Saarbrücken (für das Bergrevier Ost⸗Saarbrücken) und Best von Saarbrücken nach Kattowitz (für das Bergrevier Nord⸗Kattowitz).

Auf Grund der Verordnung, betreffend die zwangs⸗ weise Verwaltung amerikanischer Unternehmungen, vom 13. Dezember 1917 (RGS. S. 1105) in Verhindung mit den Verordnungen vom 235. November 1914 (RGBl. S 487) und 10. Februar 1916 (RGBl. S. 89) habe ich nach i , des Herrn Reichskanzlers über die Firma Emil

ebel, Inhaber Gebel und Pulvermann, in Berlin, Alte Jalob⸗ straße 156) 157, die Zwangsverwaltung angeordnet (Ver—⸗ walter: Handelsrichter Martin Loose in Charlottenburg, Sybel⸗ straße 66). . Berlin, den 29. Januar 1918. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Flotow.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

An Stelle des Geheimen Oberregierungsrattz und vor⸗ tragenden Ras im Ministertum für Landwirtschoft, Domänen und Forsten Dr. Oldenburg ist der Geheime Regierungsrat und vortragende Rat Kreutz ebenda zum Mitaliede und Vor, sitzenden des Kuratoriums der Königlichen Gärtnerlehranstalt in Dahlem ernannt worden.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Versetzt sind die Regierungs- und Bauräte Denicke, bisher in Münster (Westf.), nach Cöln als Oberbaurgt (auftrw.) bei der Eisenbahudirekilon daselbst und Karl Sarrazin, bisher in Riemen, als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Münster (Westf.) sowie die Regierungsbaumeister des Eisen⸗ bahabaufachs Senffleben, bie her in Graudenz, als Vorstand des Eisenbahnbetriebs amts 1 (Ditektionsmitalied auftrw) nach Beemen, Jochem bisher in Eisenach, als Mitalied (auftrw) der Eisenbahn direktion nach Saarbrücken und Türcke, bisher in Berlin, als Vorstand (auftrw.) des Eisenbahnbetriebsamts nach Graudenz.

Der Regierungsrat nebel, Mitglied des Eisenbahn⸗ Zentralamts in Berlin, ist mit der vertretungsweisen Wahr— nehmung der Geschäfte eines Referenten bei den Eisenbahn⸗ abteilungen des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten betraut.

Der Regierungs⸗ und Baurat Schilling ist von Lünen an die Regierung in Liegnitz versetzt.

— —

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 2. Februar 1918.

Die vereinigten Ausschüsse des Bund es rats für Zoll—⸗ und Steuerwesen und für Justizwesen sowie der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

Der Oberbefehlshaber in den Marken, Generaloberst von Kessel, hat nachstehende Bekanntmachung erlassen:

Die Autzstands bewegung, in der ein Teil der Arbeiterschaft von Groß ⸗ Berlin noch verharrt, beeinträchtigt die Versorgung des Heeres und der Marine mit Waffen und Munitlon.

Ich babe daher zunächst folgende Betriebe:

Deutsche Waffen und Munitiongfabriken in Martintkenfelde

und Wittenau,

Berliner Maschinenbau A. G. vormals L. Schwartzkopff in

Berlin,

. A. Boisig in Berlin⸗Tegel,

Allgemeine Elektitzliätz⸗Gesellschaft Fabriken Hennigsdorf,

Argus⸗Motorengesellschaft in Berlin⸗Reinickendorf,

Luft ⸗Verkehrs⸗Gesellschaft in Berlin⸗Johannisthal,

Daimler Motorengesellschaft, Zweigniederlassung

Marlenfelde unter militärische Leitung gesiellt und ven Arbeltern dieser Ge⸗ triebe aufgegeben, die Arbeit spätestens Montag, den 4. Fe⸗ bruar 1918, bis Morgens ??7 Uhr, wieder aufzunehmen.

Zuwiderhandelnde setzen sich schwerer Bestrafung nach den Vorschriften des Belagerungsgesetzes aus; die Wehipflichtigen unter ihnen werden außerdem milnärlsch eingezogen werden.

Berlin⸗

Zur Vermeidung von Verzögerungen in der Aus⸗ siellung von Saatkarten wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Anträge und Eingaben wegen Erteilung von Saatkarten aus Berlin, Charlottenburg, Schöneberg, Wil⸗

mertzdorf, Neukölln, Lichtenberg, Spandau und den Landkreisen

Teltow und Niederbarnim an die Magistrate der Stadt⸗ kreise und die Landräte der Landkreise zu richten sind.

Durch „Wolffs Telegraphenbürb“ wird darauf hinge⸗ wiesen, daß die Rinderfüße nach der Bundesrateverord⸗ nung vom 15. Februar dem Kriegsautschuß für Oele und Fette, Schadowstraße 1 (Abteilung Knochenverwertung), anzu⸗

melden und zur Verfügung zu halten sind. Die Rinderfüße

vom 14. Dezember 1917).

ist, über din Ladentisch verkauft werden (vergl. Belanntmachun Der Rinderfuß rechnet vom Knie

abwärts. Haut, Fleisch und Sehnenteile dürfen vor der Abliefe⸗

.

J

rung abgeirennt und für Zwecke der Volkgernährung verwendet werden. Die Fahriken zahlen für die Rinderfüße 40 8 für das Kilo frei Versandstation. Aus den Rinderfüßen wird Klauenöl gewonnen, das Klauenöl wird weiter verarbeitet zu Torpedoöl. Einen Ersatz . das äußerst wichtige Roh⸗ material gibt es nicht. Die Anforderungen des Reichtz⸗

marineamts haben sich wesentlich gesteigert. Deshalb muß darauf geachtet werden, daß alle Rinderfüße 23 ab⸗ geliefert werden. Alle Gemeinden und Schlachthofdirettionen müssen sich bemühen, die Rinderfüße gleich auf den Schlacht⸗ höfen zu erfassen und abzuliefern.

Die Bekanntmachung, betreffend Fine e für Spinnpapier aller Art sowie für Papiergarne und bindfäden, vom 10. Juli 19817 Nr. W. III. 700 5. 17. K. R. A. ist durch eine Nachtragsbekanntmachung vom 1. Februar 1918 Nr. Paga. 120011. I7. C. R. A. in mehrfacher Beziehung er⸗ gänzt und abgeändert.

Zur Preistafel JI der Bekanntmachung vom 10 Juli 1917 sind zwei Nachträge vorgesehen. Die Preigtafel II hat unter IA eine andere Fassung bek¶mmen; unter IIB sind Nachsatz 1 und X fortgefallen; JJ B2 und IIb i (Zuschläge) find ergänzt.

Ferner ist abgeändert der 8 3 der Bekanntmachung, be⸗ treffend Beschlagnahme von Spinnpapier, Papier⸗ garn, in r n en, und Papierbindfaden sowle Meldepflicht über Papiergarnerzeug ung, vom 23. Ok⸗ tober 1517 Nr. Paga. 1.10. 17. K. R. A. in seinem letzten Absatz durch eine Nacht agsbekanntmachung vom 1. erf 1918 Nr. Paga 1800111. 17. K. R A. Nach dieser Ab⸗ änderung pihi an eden . nrg n . 36

ier, ergarn, ellstoffgarn un apierbindfaden . , Bedingung der Einhaltung bereits festz

gesetzter oder noch e le Höchstpreise oder sonst

vorgeschriebener Richtpreise geknüpft. Nach dem Inkraft⸗ treten von Höchstpreisen dürfen höhere Preise nur dann noch berechnet werden, wenn der Belegschein oder Freigabeschein für

die betreffende Lieferung spätestens am Tage des Inkraft⸗

tretens der Höchstpreise von der Kriegs⸗Rohstoff⸗Abteilung ge⸗

nehmigt bezw. ausgestellt ist. : Der genaue Worilaut beider Nachtrage belanntmachungen ist bei den Landratsämtern, Bürgermeisteramtern und Polizel⸗

behörden einzusehen. ;

Der Oberbefehlshaber in den Marken, Generaloberst

von Kessel bestimmt auf Grund des 8 9h des Gesetzes über den Belagerungszustand für das Gebiei der Stadt Berlin und der Provinz Brandenburg folgendes:

§ 1. Vom 1. Marz 1818 ab ist das Halten von Luxugpferden verbolen. Luxuspferde sind alle Pferde, die nicht für den Ceruf, den Erwerb eder die Wiriichaft des Besitzers unentbehrlich si⸗ d. In Zweifels allen entscheidet der Landrat — in Stadtkteisen die Orig. poltzeibehörde — endgüntig über die Rotwendigteit der Pferde haltung und die Zahl der erforterlichen Pferde. ⸗ ;

§ 2. Die Bestimmungen des 51 gelten nicht: 1) für die Pferde der Mitalieber der regierenden deutschen Familien; 2) i bie Pferde der Gesandten fremder Mächte und des Hesandtschaste⸗ personals; 3) für Pferde unter 21 Jabren sowie für altere Fohlen, vie sich nach dem Gutachten des zuständigen Kreistlerarztes

azu ver⸗

; . nicht zu Gehrauchepferten tinnen; 4) für ausschließlich der

Nach; zucht dienende Pferde, soweit der Besitzer sie bit her

wendete; 5) für Rennpferde (auch Traber), wenn der Friedenswert

nachwelslich völlig aus dem Rahmen der bei einer miliärtschen Aug. hebung möglichen Enischaädigung fällt.

§ 3. Zawider handlungen gegen 5 1 werden mit Gefängnis big zu einem Jahre, bei Vorliegen mildeinder Umstände mit Haft oder mit Geidstrafe bis zu 1500 M beniaft.

Bayern. ö.

In der gestrigen Sltzung der Abgeorbnetenkam mer

erwiderte der Ministerpräsident von Dandl auf eine Rede

des Sozialdemokraten Segitz laut Bericht des „Wolffschen

Telegrapheubüros“:

Ver Hauptausschuß deg Reichstags hat hinrelchend Klarhelt ge⸗ schaffen darüber, was dle Nelchsleitung und vie Medrhen der Voltkg⸗ v itretung in den Friedenszielfragen will. Gegen dag, was der Kinzler über die belgisch! Frage sagte, kann ein berechtigter Wierspruch wohl acht ausge sprtochen werden. (Lebhafte Zu⸗ stimmung rechis und in der Mitte.) Ich glaube nicht, daß wir von vornhereln alles preiegeben können in einem Moment, wo die Feinde noch Forderungen stellen, die an dꝛe debentgz⸗ notwendigkelten deg deurschen Volkeg rühren. (Stürmische . stimmung. Dag wäre falsche Diplomatle. Nicht ann xionistische Be⸗ strebungen, ein Gewaltfrieren und Schwertfrieden ist dag Ziel der Reichsleitung. Sle will nur den Bestand des Relchs sichern gegen Ü ben faͤlle, wie wir sie erlitten haben. Ich bitte doch nicht immer Mißtrauen zu hegen, sondern Vertrauen. möglichen Punkte und Beschwerden mit der jetzigen Strelkbewegung in Verbindung bringen. Ich danke Ihnen (ji den Sor), wenn Sie jetzt die Führung in die Hand nehmen. Ich hoffe, daß dadurch die Bewegung in ruhige Bahnen gelenkt und der Aushand baldmöglichst u Ende gebracht wid. Die Streikvorgänge, ingbesondere in Beil

, sind eine helle Freude für das Ausland. Auf innerpolttischem Gebiet wird alles geschehen, um die Zusagen der Reichsleitung zu erfüllen.

Die Warnung, die Pollzel möge nicht nervt werden, hat mein voll⸗ komm negz Einversftändnie, aber bitte, auf der anderen Seile auch keine Nervosität. (Lebhaster Belfall.)

Polen.

Die volnische Regierung hat der Presse eine Erklärung zugehen lassen in der sie laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ gegenüber den bolschewistischen Ungriffen, die die Konstituierung eines polnischen Staates ver⸗ neinen, den Willen der Nation als bei der Entstehung des polnischen Staates entscheidenden Faktor unterstreicht und die Rolle der Zentralmächte als Helfer hervorhebt. Sie verleiht der tatsächlichen und rechtspoliischen Unab⸗ hängigkeit des Königreichs von Rußland Ausdruck und erklärt somit ein Referendum für nicht not⸗ wendig. In der von demokratischem Geiste erfüllten Erklärung,

die sich auf dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der

Völker aufbaut, stellt sich die Regierung entschieden auf den nationalen Boden unter ausdrücklichem Hinweis auf die

souveräne Macht des Regentschaftsrats, von welchem sie ihre

Befugnisse ableitet. Hieraus zieht sie den Schluß, daß die Regierung als legitime Vertreterin der nationalen Interessen und Anrechte als Friedensunterhändler vor dem internationalen Forum erscheinen müsse und als solche von den Kriegführenden und auch von den Neutralen restlos und formell anerkannt werden müsse.

Oesterreich⸗Ungarn. . Die unter Führung des Grafen Andrassy stehende unga⸗ rische Verfassungepartei und die unter nnn des Grafen Apponyt steh nde Vereinigte Unabhängigkeits⸗ und 48er Partei beschlossen in gestern abgehaltenen Be⸗ ratungen ihre Auflösung und ihren korporativen Eintritt in

Man darf nicht alle

die auf Grund des vom Ministerpräsidenten Wekerle im Ab— geordnetenhause verkündeten Programms zu bildende neue Regierungspartei. Fünf Mitglieder der Apponyipaitei haben jedoch erklärt, sich diesem Beschlusse nicht anzuschließen.

Großbritannien und Ixland.

Eine Abordnung, hauptsächlich aus Schriftstellern und Journalisten bestehend, überreichte Lord Lans downe eine AÄAdresse in Anerkennung seiner dem Lande durch seinen Brief an den „Daily ,,. vom 29. November 1917 ge⸗ leisteten Dienste. In seiner Antwort verwahrte sich Lands⸗ downe, wie Reuter berichtet, gegen jene, die in seinem Brief einen Ausdruck von Schwachmut erblickten, und erklärte, er und seine Freunde wären ebenso auf die Ehre des Landes be⸗ dacht und ehenso entschlossen, daß der Krieg mit einem ehren⸗ haften Frieden ende, als ihre lärmendsten Kritiker.

Was nun den Zweck des Brieses anbelangt, sagte Lansdowne, so gab es unter unseren Hesten Leute, die verwirrt waren, weil sie die Ziele, für die der Krteg fortgesetzt werde, nicht kannten. Sle waren bedenklick, aber wenn man diese Leute von der Gerechtigkeit der Sache überzeugt, werden sie big zum bitteren Ende arbelten und fämpfen. (Beifall. Die Kriegsztele sind zwar inzwischen enihüllt worden, ihre ursprüngliche Fassung bedarf jedoch einer Erklärung. Ich habe feine Klage gegen die Reaterung; wir müssen die Schwierig keiten, in der sie sich befindet, berücksichtigen. Glücklicherweise stehen wir in diesem Kriege nicht allein, wir müssen unserer Ver⸗ bündeten gedenken und in den Zwa gelagen, denen wir zweifelloz gegenüber st nden, mußten elllest Entsch ie zungen getroffen und Verbindlichleten eingegangen werden; das geschenkie Vertrauen mußte geachtet werden und ich bin sicher, die allgemeine Ansicht aujudrücken, wenn ich es für undenkbar halte, daß wir irgendwie gegen unstrx Verbündeten, die ruhmpvoll an unserer Seit gekämpft baben, nicht leval sein könnten. Ich stimme jedoch mit der Gikärung des Premierministers vom 18. Januar überein, wo ach er die Zeit für getommen bält, unsere Kriegsztele rarzulegen, die die Billigung der vernünftigen und gemäß gien öffentlichen Meinung unseres und aller anderen Länder finden werden. Ich glaube, daß wir alle beren sind, Nesen schrecklichen Krleg so lange fortzusetzen, big wir einen klaren Frieden bekommen könn en. Rber wir wünschen, daß keine Gelegenhelt versäumt werde, diesen Frieden näher zu bringen. Einige balten an der Melnung fest, daß ein solcher Friede durch Verbandlungen erreicht werden könne, andere glauben, daß er nur durch einen vollkommenen Sieg entweder durch eine entscheidends Kampfbandlung oder einen Zersetzungsprozeß nrrelchbar sel. Ich kenne jedoch keine maßgebenden Personen, die bereit sind ju sagen, ein vollkommener Sieg im Held sei in Sicht. Ein Zersetzungt peozeß müßte sehr lange bauern, Personen, die dieser Frage sehr biel Beachtung geschenkt haben, meinten zwei Jahre. Wir müssen ung vorstellen, waß noch zwei Jabre Krteg bedeuten, dat Anwachsen der Staattschuld, Hie Knappheit an Lebengmittel würde in eine Hungersnot aufgehen und ein Lethenszustand in der ganzen zivilisierten Welt eintresen. Darum müssen wir versuchen, einen ehrenhaften, vauernden Frieden zur richtigen Zeit ju erreichen. Der einzige Weg dazu ist die n . aller Mächte, keine Vereinigung elner Gruppe gegen eine a dere Gruppe, dabip⸗ gebend jeden internatlonalen Strelt einer Art intennatign alen Ge— richtshofegß zu überwelsen und gegen alle verhrecherlschen wider⸗ spenstigen Teilhaber Zwang anzuwenden. Die T ilnabme Deuisch⸗ lands an elnem solchen Uebereinkommen würde die Veinelnung det pꝛeußischen Militarigmus bedeuten.

— Im Unterhause teilte der Parlamentesekretär Mar Namara mit, daß ein Schiff bei der Ueberfahrt von England nach Irland gesunken sei. Fünf männliche, zwei weibliche Passagiere sowie vier Leute von der Besatzung und ein Steward seien ertrunken.

— In der Zeit vom 1 bis 10. Januar 1918 haben die Engländer nach eigenen Veröffentlichungen 836 Offiziere und 30752 Mann an Toten, Verwundeten und Vermißten verloren. Nicht eingerechnet ist hierbei der erhebliche Abgang an Kranken, der infolge der schlechten Stellungsverhältnisse der Engländer besonders hoch ist.

Frankreich.

In der Kammer verlangte vorgestern bei der Beratung bes Gesetzentwurfz über die Vorschüsse, die den verbündeten und befreundeten Regierungen aus den Mitteln des Staats⸗ schatzes zu machen sind, der Abgeordnete Grodet vom Finanz— minister Klotz Auskunft über die Bezahlung der russischen Zins . und fiagte, ob der Staat welter bezahlen würde und ob dieser Entschluß der Kammer zur Genehmigung unter⸗ breitet würde. Der Minister erwiderte wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet:

Die Regierung habe enklärt, daß die finanziellen Verpflichtungen Rußlands unahhängig seien vom Wechsel der Regierungs form. Die Regierung untersuche gegenwäri mit den Verbündeten die Frage der Schuld und der A leihen Rußlandg. Sobald allgemeine Be⸗ schlüfsse gefaßt seien, würde die R gierung sie der Kammer zur Kenntnis bringen. Bie Reglerung hege weiter Vertrauen zu Ruß— land, das für seine Schulden den anderen Ländern gegenüber ver⸗ anwonlich bleibe. Die Regierung erachte es aber als ihre Pflicht, in keiner Form die Hande zu lockern, die Rußland mit Frankreich perbinden, und habe beschlossen, diese Politik weiter zu verfolgen. Die Kammer möge vagen, ob sie sie billige.

Der Gesetzentwurf wurde mit 360 gegen 112 Stimmen

angenommen. dtußhlanb.

Einer Meldung der „Daily News“ zufolge ist ein neues Attentat auf Lenin verübt worden. Ein junger Mann in Studententracht drang in das Smolny⸗Instiiut ein und gab Revolverschüsse auf Lenin ab, aber ohne ihn zu treffen. Der Attentäter wurde verhaftet.

— Die „Peteraburger Telegraphenagentur“ meldet, daß die Städte Kertfch, Theodosia, Jalta und Orenburg in die Hände der Sowjettruppen gefallen seien. Bei Sim feropol leisten 7000 tatarische Soldaten Widerstand. Weiter meldet die genannte Agentur, daß sich die Truppen des Sowjets des wichtigen Inh hofe von Bachmatsch Gouvernement Tschernigow) bemächtigt hätten. Offiziere und adlige Unter⸗ offiziere hätten sich nach Kiew zurückgezogen, das von allen Seiten umringt sei. Da die Zentralrada das Vertrauen zu den ukrammischen Soldaten und Arbeitern verloren habe, errichte sie eine Welße Garde aus adligen Unteroffizieren und degra⸗ dierten russischen und polnischen Offizieren.

— Ein ö aus Helsing fors an die finnische Gesandtschaft in Stockholm besagt, daß russische Soldaten und Rote Gardisten die Mitglieder des Landtags und die Bank⸗ direktoren verhaftet hahen. Trotzki und Lenin hätten gedroht, drei Regimenter nach Wiborg zu senden, um das Schutzkorps, die sogenannte Weiße Garde, zu vernichten. = Ueber die Bildung von Regierungen in Turkestan und Sibirien sowie uber die e,. eines Mufti im Kaukasus liegen, olgende Berichte vor:

wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet,

Auf dem Kongreß von Turkest an wurden gewählt: der Zivllingenleur Tin l schbafsew, Mitglied der welten Vumg, zum Präsitenten und Minifter deg Janern, der Addokat Schach Abmedow zum Btzepräsidenten, Vschekaje w zum Leiter der Abteilung fär auswärtige Beziehungen, adschaßpew zum Leiter der Abteilung für Milz und öffentliche Sicherbelt, der Agrogom Aggje w jum Mintster für Ackerbau und Wasserwesen, der Voisitzende des Stadtrateg von Hockend Kakmedow zum Ver⸗ pflegungeminister, der Advokat Hersfeld jum Finanmintner und der A vokat Urasaje r zum Gehilfen detz Minsters des Innern. Mit Ausnahme Hertselds sind alle Müglieder des Kablnetis Musel⸗ manen.

Im Kongreß von Sibirlen wurben gewählt: Potantig zum Vorsitzenden der Vorläufigen Realerung von Sibierien, Bukei⸗ hanow, Verberv, Kulusew, Nowosielow und Bapon—⸗ schinski zu Mitgliedern der Neglerung, der General Karakowzti

jum Kriegsmlnister und Zakrow zum Leiter des Devartements des

Innern. Alle Partrien bis zu den maximalistischen Soꝛialisten sigd in der Voiläufigen Regierung vertreten. Bukeihanow ist Muselmane; er war vor der Revolution Mitglied der Kaöeitenpartei. Uebert ies sind Bunjaten, Jakuten, Kirgisen sowie die übrigen Stämme Sibtriens in der genannten Regierung vertreten.

Im nördlichen Kaukasus wurden auf dem dort versammelten allgemeinen muselmantschen Kongreß der Uleima Neidschmedine Effendi zum Mufti mit uusgerebnten Vollmachten jur Anwendung der Scheriatz vorschiiften erwaͤhlt.

Türkei.

Die Regierung und die Kammer beschäftigen sich dem „Tanin“ zufolge eingehend mit der Frage der Handels— schiffahrt nach dem Kriege, insbesondere mü der Be⸗ wältigung des Verkehrs in den heimischen Gewässern durch eine infolge der Aufhebung der Kapitulationen leicht entwicklungs⸗ fähige einheimische Handelsflotte. Eine Schwierigkeit würde eech in der ersten Zeit insbesondere dadurch entstehen, daß ein

eil der vor dem Kriege vorhandenen Handelsschiffe während des Krieges ver senkt worden ist. Deshalb habe der Bautenausschuß der Kammer bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs über die Küsten⸗ schiffahrt, der die Einteilung der türktschen Gewässer in mehrere Zonen vorsieht, die Verfügung aufgenommen, daß auch fremde Schiffe für bestimmte Zelt in einigen dieser Zonen dieselben Rechte genießen werden wie die türkischen. Andererseits ge⸗ währt das Gesetz gewisse Vorrechte und Freiheiten für die Er⸗ richtung von einheimischen Schiffsbauwersten sowie für Elnfuhr von fertiggebauten Schiffen aus dem Auslande.

Die Regierung hat der Kammer einen Gesetzentwurf vor⸗

elegt, in dem Kredite angefordert werden zur Prüfung der . der Herstellung einer Brücke und eines unnels, die Europa mit Asien verbinden sollen.

Bulgarien.

In der Sitzung der Sobranje am 30. vorigen Monats hielt Ministerpräsident Radoslawow eine Rede über die Kriegsziele Bulgariens und dessen Teilnahme an den , mit Rußland.

Laut Bericht der Bulgarischen Telegraphenggentur“ wles der Mir isterpräsident darauf hin, daß alle Bölker sebnsuchtig den Frieden a ünschten und daß auch die Balgaren ihn anstrebten, aber einen ebrenpvollen Frieden wollten, der ihre nationale Ginheit besiegele. Diese nailonale Einheit bilde ihr einziges Kriegsziel. In der Tat, wenn Bulgarien den schmerzlichen Opfern, die es im Kriege ertrage, zustimme, so geschehe dies, um alle seine zerstreuten Stammet—⸗ teile zu einem einzigen Staat zusammenzufassen, der dat bulgarlsche Volk in seinen eihnographischen Grenzen vereinige. Bulgarien rechne also mit dem Anschluß der Dohbrudscha, des Moravalandeg und Mazedoniens an dag Mutterland und stehe keineßwegas im Wirerspruch zer Frlederssormel: Keine gewaltsamen CGebietserwerbungen und freles Selbihestimmungs⸗ reckt der Völker; denn die Bevölkerung ber erwähnten Gegenden habe schon zu wiederholten Malen ihr bulgarischeg Volkstum sowie den Willen bekundet, ihre Nationalität zu bewahren. Die Geschichte Bulgarienz sei mit einem Wort nur eine lange Reihe von Kund⸗« gebungen dieser Art. Die Verwirklichung bieseß nationalen Willens habe die bulgarisch⸗ Aborbnung in Brest⸗Litowesk zu ver⸗ teidigen, und das habe fie bisher mit Erfolg getan. Der Minsfter⸗ rraäͤstzent verlatz eine vor einiger Zeit gemeldete Depesche, die bekannt gab, daß die russischen Abaeordnelen selbst vorgeschlagen hätten, ju erklären, daß der Krieg zwischen Rußland und Bulgarten beendet und der Zustand vor dem Kriege wieder hergestellt sel. „Diese Depesche wurden, so erklärte der Ministervrästdent, „von einigen fälschlich als Friedentzschluß ausgelegt. In Wirklich it wurde der russische Vor⸗ schlag grundsaͤtz ich angenommen. Er wird im Friedens bentrag, der dle gegenwärtigen Verhandlungen zwischen dem Vlerbund und Rußland beenden wird, benätigt werdens. Der Minister⸗ präsident wiederholte die Geschichte der Verhandlungen, wobei er die Schwierigkeiten betonte, die sich aus der Unglrichartigkeit der gegnerischen Abordnungen ergeben, die nicht ein einztges Land, sondern eine Gruppe unabhängiger Republiken vertreten, gab jedoch der sesten Hoffnung Ausdruck, deß die Verhandlungen schlietzlich zu einem Sondersrieden mit Rußland führen werden, der die Wirkung haben werde, Bulgarlen dem allgemelnen Frieden näher zu bringen. Bei der Besprtchung der Verteszigung der kul- garlschen Interessen auf der Tagung in, Brenn- Litowsk erklärte Radotzlawow, daß die bulgarlschen Ansprüche betieffs der nato nalen Einheit keineswegs Hindernissen begegnen und einen wesent.« lichen Puntt des Programms der verbündeten Staaten Oesterreich Ungarn und Deutschland bilden. Ein Friede ohne gewaltsame h, n nern, beeinträchtige in keinem Fall und in keiner Weise die Einheit der bulgarischen Nafion, und die zur Venwi klichung di ser Einheit notwendigen Gebiete seten von den Verbündeten gewährleistet. Bulgarien erfreue sich einer ausgezeichneten Stellung im Bunde. Es kenne die Rolle, die ihm zufalle. Es wisse auch, daß es in diesem Bündnis nech Interessen gebe, die anbeis wären, als die seinen, und daß folglich das Kriegsende nicht nur von seinem Willen abhänge.

Nach der Rede Radoslawowtz, die vom Hause beifälligst aufgenommen wurde, ergriffen alle Führer der Oppositions⸗ gruppen das Wort, um den ruͤckhaltlosen Beitritt ihrer Fraktionen zu dem von der Regierung vorgetragenen Programm der nationalen Einigung auszusprechen.

Amerika.

Das amerikanische Schiffsamt teilt nach einer Reutermeldung die Ernennung eines Ausschusses mit oberster Befehlsgewalt über die amerikanische, verbündete und neutrale Schiffahrt mit, die aus den amerikanischen Häfen ausgeht. Es wird ein Schlffahrtskonzern gebildet werden. Die für Uebersee bestimmten Güter werden auf dazu geeignete Schiffe verladen werden, gleichviel, ob es sich um amerikanische oder verbündete Schiffe handelt. Mit Hilfe der Eisenb hnverwaltung wird dat Schiffsamt eine Reihe von Waren auf die südlichen

äfen verteilen, die bieher den New Yorker Fehn hemmten.

ie einlaufenden Schiffe werden auf drahtlosem Wege nach denjenigen Häfen gelenkt werden, wo Güter von großer Wichtig⸗ keit auf die Verschiffung warten. ;

— Auf einer Besprechung zwischen dem Schatzamtesekretär Me Adoo und den Parteiführern des Kongresses wurden,

obiger Quelle zufolge, Schritte für umfassende finanzielle Operationen im an nn nn g, mit den Kriegezielen er⸗ örlert. Man kam überein, am Montag gleichzeitig in beiden Häusern des Kongresses ein Verwgitunge gesetz zum Zwecke der Errichtung einer Kriegs finanzgesellschaft mit einem Kapital von 500 Milllonen Dollar einzubringen, die Unternehmungen der Privatindustrie finanzieren soll.

Kriegsnachrichten. Berlin, 1. Februar, Abends. (WB. T. B.) Von den Kriegsschauplätzen nichts Neues.

Großes Hauptquartier, 2. Februar. (W. T. B.) Von den Kriegsschauplätzen nichts Neues.

Der Erste Generolquartiermeister. Ludendorff.

Oesterreichisch-ungarischer Bericht.

Wien, 1. Februar. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet: Destlich. von Asla go stürmte gestern der Italiener vier⸗

mal gegen unsere neuen Stellungen. Jeder Angriff scheiterte bereits im eignen Feuer unter schwersten Verlusten für den Gegner. Uaserer Attillerie ge⸗ bührt bei diesem Erfolge besonderes Verdienst.

In den Kämpfen am 28. und 29. haben sich das Eger⸗ länder Schützen⸗Regiment Nr. 6 und das Landsturm⸗Regiment Nr. 6, das Pilsener Schützen⸗Negiment Nr. 7 und das mährische Landsturm⸗Regiment Nr. 25, dasz 3. Bataillon des 2. Regiments der Tiroler Kaiserjäger sowie die Tiroler Landsturm⸗Bataillone Nr. 168 und Nr. 171 besonders aus⸗

gezeichnet. Der Chef des Generalstabes.

Bulgarischer Bericht.

Sofia, 31. Januar. (W. T. B) Bericht über bie Kriege⸗ handlungen am 35. Januar.

Mazedonische Front: Zwischen Oh rida⸗ und i, . See und an der Cervena Stena, an verschiedenen Punkten im Cernabogen und auf beiden Seiten des Dojransees war das Artilleriefeuer heftiger. Oestlich des Butkovosees ie ng wir durch Feuer mehrere Erkundungsabteil ungen.

n der Gegend von Bitolla und im Vardartale lebhafte Tatigkeit in der Luft. Nach einem Luftkampf nördlich von Bitolia schoß der deutsche Vizefeldwebel Fizeler ein feind. iches Flugzeug ab, das hinter unseren Stellungen abstürzte.

An der Dobrudschafront Waffenstillstand.

Türkisch er Bericht. e gn ene, 31. Januar. (W. T. B.) Amtlicher

Die Lage ist an allen Fronten unverändert.

Der Krieg zur See.

Berlin, 1. Februar. (W. T. B.) Im mittleren und westlichen Mittelmeer wurde in letzter Zeit besonders der Transportverkehr nach Itallen und Frankreich gestört. Dabei wurden 5 Dampfer und 1 Segler mit über 23090 B.⸗R⸗T. versenkt. Die Dampfer waren bis auf einen be⸗ waffnet und meist tief beladen. Die Mehrzahl wurde in ge⸗ schickt durchgeführten Angriffen aus stark 6 Geleit⸗ zügen herausgeschoffen, darunter ein großer Truppentrang port⸗ dampfer, der unter starker Zerstörerbedeckung fuhr, also wohl besonders wertvoll war. Der versenkte englische Segler „Maria P.“ war mit Wein nach Malta unterwegs.

Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Statistik und Volksmirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Gegenüber ben Arbeitseinstellungen in Groß Berlin hat, wie W. T. G. berichtet, die Regierung von vornderein den Standvunkt vertreten, daß sie nicht in der Lage sei, mit einem von ausständigen Arbeitern obne jede gesetzliche Grundlage gewählten Arbetlterrat in Verhandlungen über polltische Fragen einzutreten. Dagegen hat sie stets ihre Bereitwilligkeit bekundet, die Lage mit den

olitischen und gewerkschastlichen Führern der Arbeiterschaft ju erörtern.

lesen Grundsäͤtzen hat am Donnerstag auch der Reiche kanzler bet einer Gesprechung mit den Abgeordneten Bauer und Schmidt Ausdruck gegeben. Er erhielt indessen bald darauf ein von den Aoge ordneten Gbert Haase, Ledebour und Scheidemann unterzeichnetes Telegramm, worin diese ersuchten, jusammen mit fünf Funktionären der Gewe kschaftt⸗ organtsation, die von den Ausständigen als ihre Vertrauen gpersonen bejeichnet worden seien, vom Kanzler empfangen zu werden, und zwar zunächst zur Erörterung des Versammlungkrechtt. Da dieses Er⸗ suchen mit der oben dargelegten grundsätzlichen Stellungnahme der Regierung nicht in Einklang zu bringen war, ließ der Reichskanmiler mit dem Voischlag erwidern, daß an der gewünschien Be⸗ sprechung je jwel Vertreter der beiden sozialdemokrafischen Reichs⸗ tagsfrakilonen und der Heneralkemmisston der Gewerkschaften teilnehmen sollten. Er stellie zugleich anhehmn, den Litern der gewerkschaftlichen Organisation zu threr Unterstützung noch dtei andere Vertreter der Gewerkschaften beizugeben. Die Gegenselte ging jedoch darauf nicht ein, sondern schlug nunmehr vor, die Ab⸗ ordnung aus je jwei Vertretern der beiden Reichstagsfraktionen und aus drei der in dem oben erwähnten Telegramm bezeichneten Gewerk⸗ schaftsfunktiondre zusammenzusttzen. Unter den belden Mitglledern der soztaldemokratischen Relchstagsfraktlon sollte sich der Abg. Bauer be⸗ finden, der war der Generalkommission der Gewerkschaften angebört, ledoch als Vertreter der Perteileiturg an der ,, teilnebmen sollte. Die vom Reichtkanzlet vorgeschlagene Zuntehung besonderer Ver⸗ treter der Gewertschaftg leitung sollte miihin unterbleiben Der Reiche⸗ kanzler konnte sich mit diesem Vorschlage nicht elnverstanden erklären, da die so zusammengesetzte Abordnung sich wiederum al eine von der Augstandaleltung bevollmächtigte Vertretung der ausständigen Arbeiter darstellie und nicht als Vertretung der Arbetterschaft in ihrer Gesamtheit. Infolgedessen hieit der Reichskanzler an der Aniwort fest, die er auf das oben erwähnte teleg aphische Ersuchen gegeben batte. Von der Gegenseite wurde jedoch erklärt, daß unter diesen Umstaänden auf den Empfang der Abordnung ver⸗

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