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Cesterreich⸗ Ungarn.
Die „Wiener Zeitung“ veröffentlicht Kaiserliche Hand⸗ schreiben an den Minsterpräsidenten Tr. von Seidler sowie an den Unierrichtsmimster Cwiklinski und den Minister Twardowski, wonach der Kaiser gemäß dem Antrage des Ministerp äsidenten dem Ansuchen des Unterrichts ministers Cwiklinski und des Ministers Twardowski um Enthebung vom Amte keine Folge g Minister seines fort⸗ dauernden Vertrauer
Volffsche Telegraphenbüro“ K. Kriene pressequartier: von den Vierbundmächte st-⸗Litowsk aufgestellten Friedens⸗ bedingungen ohne jedweden Vorbehalt angenommen.
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erfähr
Zögern erfolgten mllitärischen Vorgehen gegen die großrussische
Nepablik zu danken. Es ist selbstverständlich, daß diese mili—⸗
tärische Aktion, die bisher an den Fronten unternommen wurde,
aus dem Einvernehmen der beiden Mittelmächte begründet war. Wenn bisher nur das Vorgehen deutscher Kräfte gemeldet wurde, so ergibt sich dies aus der Tatsache, daß das Schwer— gewicht der önerreichisch-ungarischen Streilkräfte an dem süd— lichen Teil der Ostfront liegt. Nördlich des Pripjet stehen nur deutsche Truppen, auch beiderseits der Bahn Kowel — Rowno waren zur Stunde des Einsetzens nu Verfügung Ein Eingreifen unserer Truppen hängt lediglich von der örtlichen Lage und Kräftegruppierung ab.
— In der vorgestrigen Sitzung der christlich-sozialen Partei hob der Obmann das Verdienst des Ministers des Aeußern Grafen Ezernin um das Zustandekommen des ukrainischen Friedens hervor. Aus der Aussprache ergab sich ein einhelliges Vertrauensvotum für den Grafen Czernin. Der Ob⸗ mann wurde beguftragt, den Leiter der auswärtigen Politik Persönlich im Namen des Klubs zu seinem Erfolge beim Friedensschluß zu beglückwünschen und ihn des unbedingten Vertrauens der christlichsozialen Partei zu versichern.
— In einer Beratung der ungarischen rungspartei gab der Ministerpräsident Dr. Wekerle, über das Los der Kriegsgefangenen in Rußland befragt, eine Schilderung der russischen Zustände. Er erklärte, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet:
In den unser der Herrschaft Ler Bolschewtsien stehenden Ge— bieten sei die gesellsch ftliche uno politische Ordnung rölltg aufgelsst. Die Hertschaft der Bol schewisten debne sich auf die Umgebung von Petersburg und Moßlau aut. Jm den zbrigen Tellen Rußlands sei kaum eine e-derung eingeireten. De Reäierung treffe alle Maß nahmen zur Lneg'ung des Loses der Kriegkgefangenen. Er hoffe, daß der milttärische Sch it, der jetzt von deulfcher Seite unternommen werde, wie er vielleicht, wenn auch nicht in Rußland, so doch in der Ukraine, auch von Oesterreich-Ungarn er solzen kznne, die Lage lindern und klären werde und daß man imstande sein werde, den traurigen Zuständen bald tin Ende zu machen.
Großbritanien und Irland.
Bei Einbringung des Voranschlages für das Heer im Unterhause betonte der Piamierminister Lloyd Georg e, wie Reuter melhet, daß die in Vers illes gefaßten politischen Entschlüsse einstimmig seien. Das Haus solle heute entweder dem Vorgehen der Regierung seine Killigung aussprechen, in— dem es diese Beschlüsse unterstütze, oder es solle eine andere Regierung suchen, die die Verantwortung für eine Ablehnung von Entschiüssen übernehmen würde, die er für die Sicherheit des Landes für wesentlich erachte (Beifall.) Asquith kritisierte die milttärische Maschinerle zur Durchführung der Versailler Beschlüsse, erhoh aher keine Ein— wendungen gegen die Erweiterung der Befugnisse des Kriegtzm rats. Die Beratung war außerordentlich eingeschränkt, und es ereigneten sich keine k Das Haus beriet nach Er— örterung über den Versailler Kriegsrat verschiedene Heeres⸗ fragea. Dle Vertrauensfrage wurde nicht gestellt. Lloyd George teilte dem Hause mit, daß Sir Henry Raivlinson zum britischen Vertreter beim Versailler Kriegsrat ernannt
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worden sei.
— Im Oberhause gab Lord Derby eine ähnliche Er klärung wie Lloyd George ab, in der er sagte, daß er im Hinblick auf seine bisherige Unterstützung Robertsons Lloyd George seinen Rücktritt angeboten habe, daß aber der Premier— minister ihn ersucht habe, im Amte zu bleiben, um bei der Ausführung des Planes zur Herstellung einer besseren Einig⸗ keit der Krtegsziele der Verbündeten zu helfen. Er habe ʒu⸗ gestimmt, weil er der Ansicht sei, daß der Versailler Plan zu einem Erfolg gemacht werden könne und wesentlich zur Ge⸗ winnung des Krieges beitragen würde. interalliierte sozialistische Tagung ist gestern eröffnet worden. Die Verhandlungen werden bei geschlossenen Türen stattfinden.
Rnßland.
Die „Petersburger Telegraphen⸗Agentur“ meldet, daß der General Kale din in Nowotscherkask Selbstmord veiübt hat. Er tötete sich im Laufe einer Sitzung der Don⸗Regierung, die versuchte, die Angelegenheiten des Don-Gebietes zu leiten. Nach langen Beratungen entschloß sich die Regierung, ihre Vollmachten zugunsten des Sowjets niederzulegen, Kaledin begab sich darauf in einen anderen Saal und schoß sich eine Kugel ins Herz. Wasarow ernannt, der den Befehl zur allgemeinen Mobi— lisierung der kosakischen völkerung zum Kampf gegen die Truppen teilte.
— Wie „Aftonbladet“ aus Finnland erfährt, sind in Helsingfors wieder mehrere Männer in jervorragenden Stellungen von den Roten Gardisten erschossen worden, darunter der Häradshöoding Freiherr Erd von Born. Nach dem gleichen schwedischen Blatt sind Ermordungen in Helsingfors noch immer an der Tagesordnung. Auch diejenigen Arbeiter werden verfolgt, die unter Einspruch gegen die Gewalttaten aus der sosialdemokratischen Partei ausgetreten sind.
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der Sovjets er⸗
Die Lage auf Aland hat sich in den letzten Tagen immer
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stärker verwickelt. Wie „Stockholms Dagblad“ vom Marine—⸗ minister erfährt, ist besonders durch die Ankunft von 5600 Weißen Gardisten eine wesentliche Veränderung eingetreten, da diese einerseits der Bevölkerung von Aland nicht sehr willkommen sind, andererseits an Stärke hinter den Russen zurückstehen. Außerdem sind durch i Erscheinen angelockt auch Rote Garoisten einget befinden sich jetzt also vier ver— schiedene Parteier .
Gardisten, Rote Gardisten und die Schmeden, die gleich⸗ falls durch verstärkt wurden. Außerdem nimmt auch der Vertreter der Bolschewikireglerung in Stockholm
roffen. Es ö , J n auf der Jasel Russische Truppen, Weiße
er Rat der Volkskommissare hat die
Die hier⸗
mit erzielte neue Wendung im Osten ist äusschließlich dem ohne
deutsche Verbände zur
Regie⸗
Zu seinem Nachfolger wurde der General
und nichtkosakischen Be⸗
in Baiburt eingerückt, ĩ
Voroosky an den Verhandlungen teil. Gleichfalls nach „Stock—
holms Daablad“ dauern die Feindseligkeiten zwischen Weiß— gardisten und russischen Soldaten fort.
ie ganze Insel beschießen können
— Von „Wolffs Telegraphenbüro“ übermittelten Mel— dungen aus Reval zufolge sind die baltischen Barone in Estland von den Sowjets der Arbeiter und Soldaten für außerhalb des Gesetzes stehend erklärt und verhaftet worden. Der Valkebeauftragte für Justiz machte den Somjet von zulässig sei,
versönlichen Der Untersuchung und ein Verfahren, welches den revolutionären Vorstellungen Die russische Revolution werde nicht den Weg der Ausrottung ganzer menschlicher Klassen verfolgen. Sie bestrafe Personen, die gegen die revolutionären Interessen verstoßen, aber ihr Hauptziel bestehe in der Vernichtung von
!
Reval darauf aufmeiksam, daß es nicht einen ganzen Stand ohne Prüfung der Vergehen außerhalb des Gesetzes zu
Volksbeauftragte verlangte eine eingehende
stellen.
mehr entspräche.
Einrichtungen, welche die Arbeitermasse unterjochen.
Portugal.
Im Ministerrat wurde der „Agence Havas“ zufolge vollkommene Uebereinsimmung der Ünsichten festgestellt. Die Minister beschlossen, binnen kurzem zur Wahl eines Präsi⸗ denten der Republik durch direkte Abstimmung zu schreiten. Dieser wird gleichzeitig Abgeordnete und Senatoren mit be— sonderen Vollmachten zur Revision der Verfassung auswählen.
hen Dabei ziehen erstere den kürzeren, da die Rassen von ihren Befestigungen auf Aland
Kriegsönachrichten. Berlin, 20. Februar, Abends. (W. T. B.)
Im Osten gehen die Bewegungen vorwärts. Deutsche Truppen sind in Est land eingerückt. Wenden wurde in östlicher Richtung durchschritten.
Von den anderen Kriegsschauplätzen nichts Neues.
Großes Hauptquartier, 21. Februar. (B. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz. Heeresgruppen Kronprinz Rupprecht und Deutscher Kronprinz.
Vielfach Artillerie⸗ und Minenwerferkampf. Ein Vorstoß
in den Argonnen hatte Erfolg. Heeresgruppe Herzog Albrecht.
An der lothringischen Front war die Kampftätigkeit Plaine griffen am Richecourt und An einzelnen Stellen drang der Feind ein. Unsere Infanterie warf ihn im Gegenstoß wieder hinaus
in vielen Abschnitten zwischen der Selle und gesteigert. Starke französische Abteilungen
Abend unsere Stellungen bei Moncel, Monaucourt an.
und machte eine größere Anlahl Gefangener.
SZüdwestlich von Martirch brachten Sturmtrupps von
einer Erkundung Gefangene zurück.
Oestlicher Kriegsschauplatz. Heeresgruppe Eichhorn.
Von der Insel Moon aus sind unsere Regimenter nach in Estland ein⸗
Ueberschreiten des zugefrorenen Sundes gerückt und haben Leal besetzt.
Jn Vormarsch am Rigaischen Meerbusen entlang wur den Permigel und Lemsal errreicht. Bei Lemsal kam es zu dem 500 Gefangene gemacht und
kurzem Kampf, in 20 Geschütze erbeutet wurden. Wenden wurde durch schritten, unsere Truppen stehen vor Wolmar.
Zwischen Dünaburg und Pinsk sind wir im Vordringen
nach Osten. Heeresgruppe Linsingen. Die Bewegungen gehen vorwärts. wurden wichtige Bahn— besetzt. Rowno wurde vom Feinde gesäubert.
Die Beute läßt sich noch nicht annähernd übersehen.
Bisher wurden gemeldet:
An Gefangenen: 1 kommandierender General, mehrere
Diolsionskommandeure, 425 Offiziere und 8706 Mann.
An Beute: 1353 Geschütze, 4— 5000 Fahrzeuge, Eisenbahnzüge mit etwa 16000 Wagen, vielfach mit Lebensmitteln beladen, Flugzeuge und sonstiges unübersehbares Kriegsgerät.
Von den anderen Kriegsschauplätzen nichts Neues.
Der Erste Generalquartiermesster. Ludendorff.
Oesterreichisch-ungarischer Bericht. Wien, 20. Februar. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet: Auf dem Monte Pertica scheiterte ein feindlicher An⸗ griff unter schweren Verlusten für den Geguer. An der übrigen Front stellenweise lebhafte Artillerietätigkeit. Die Truppen der Heeresgruppe Linsingen sind in der Richtung
Row no weiter vorgerückt. Der Chef des Generalstabes.
Bulgarischer Bericht.
Sofia, 20. Februar. (B. T. VB.) Generalstabsberi vom 19. Februar. — l ö Mazedonische Front: An der gesamten Front mäßige Feuertätigkeit. Oestlich vom Wardar und beim ut koy 6 verjagten wir durch Feuer mehrere englische Erkundungtz⸗ abteilungen. Dobrudschafront Waffenstillstand.
Tärkischer Bericht. Kon stantinopel, 20. Februar. (W. T. B.) Amtlicher
Heeres bericht.
Sicherungsablteilungen unserer Kavallerie sind gestern abend nachdem sie feindliche Banden ver—
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riehen hatten.
An der ganzen Front und Straßenknotenpunkte
120 Maschinengewehre,
Der Krieg zur See.
Berlin, 20 Februar. (W. T. B) Im w Mittel meer erzielten unsere U Boote ö . ichen den itallenischen Transportverkehr. D C06 Ir ü n feindlichen Handelzsschiffsraumes wurden von jihnen vernichtet. Unter den versenkten Schiffen befanden s italienische Dampfer „Harlaw“ mit Kohlen von nach Lworno, die bewaffneten englischen Dampfer minster Abbey“ (3114 Br.R. T.), Sturton“ [4193 Wr RT) und „Celia. öh r RT, dern en ck! Dampfer Aboukir“ (3660 Br.⸗R. T) und' der italien ische Sealer „Voloanta di Rio“, dieser mit Kartoffeln nen Tunis. Vier von den versenkten Dampfern wurden aus ei und demselben gesicherten Geleitzug, einer aus Zernbrerbedeck. n herausgeschossen. Von dem bewaffneten italienischen Dan e zHariamw“ und dem englischen Dampfer, Ab ou kir * . die Kapitäne als Gefangene eingebracht. .
Der Chef des Admiralstabes der Marine.
Rotterdam, 20. Februar. (W. T. B.) „Maas bode⸗ meldet; Der englische Dampfer „Glodale“ (ig Netto⸗ tonnen) ist gestrandet und auseinandergebrochen. Der japanische Dampfer „Kounyn Maru“ (3179 Br. T) ist nach einem Zusammenstoß gesunken. Der englische Lotsenkutter „Sham— rock“ ist nach einem Zusammenstoß mit einem norwenischen Dampfer gesunken. Ber amerlkanische Segler „Ellenvilke“ (858 Br. T.) und das englische Flscherfahrzeug „Gordon“ aus Lowestoft sind gesunken. Der amerikanische Schlepp⸗ dampfer Mattie Sargent“ wurde durch Feuer vollständig zerstört. Die englische Bark „William and Eleanor“ it gesunken. Der Segler „Finn land“ (1674 Br. T) ist wrack geworden.
Parlamentarische Nachrichten. In der vorgestrigen Sitzung des Hauptau sSschusseßz
des Deutschen Reichstags ergriff der Staatsfekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Kühldnᷓmann laut Be— richt des „Wolffschen Telegraphenbüros“ das Wort zu fol— genden Ausführungen:
Meine Herren!, Vor allem möchte ich vorausschickend wenige Worte des Bedauerns darüber sagen, daß es noch nicht gelungen ist, heute schon die sämtlichen Druckfachen und Unterlagen zu beschaffen. Der Herr Vorsitzende dieses hohen Ausschusses hat die Gründe dafür be— reits angegeben. Die Exreignisse drängen sich in der jetzigen Zeit un— gewöhnlich schnell, und . bei angespanntester Arbeit aller beteilig= ten Organe ist es manchmal nicht mö lich, wie es unser Wunsch wäre, in dieser Beziehung auch alle , ,. rechtzeitig zu erfüllen. Der Friedensvertrag. der Ihnen morgen mit einer Begründung zugehen wird, ist durch die Presse so ausführlich veröffentlicht, daß ich bei kurzen Besprechung, die ich ihm borauszuschicken geden e, mich auf die Presseveröffentlichungen beziehen kann.
Als ich das letzte Mal die Ehre hatte, im Ausschuß dieses hohen Hauses den Herren die politische Lage zu schildern, wies ich darauf hin, daß die Verhandlungen mit den Bolschewiti und dem Kommissar für auswärtige Angelegenheiten Herrn Trotzki wenig verheißungsvpoll verlaufen selen, während das Verhalten der ukrainischen Delegierten und die Unterhandlungen mit ihnen sich in einem aussichtsreichen Stadium befänden. Die ungünstige Voraus— sage über die Haltung und die Absichten der Petersburger Delegation O ich sage dies mit aufrichtigem Bedauern — ist eingetroffen. Herr Trotzki hat mit einer theatralischen Bewegung einen Zustand geschaffen, der in der Geschichte ohne Beispiel ist. Auch die genauesten Nach' forschungen haben einen Präzedenzfall nicht finden lassen. Er hat ein— seitig erklärt, er halte den Kriegszustand für beendet und wolle die Demobilisation befehlen. Diese Erklärung war nur ein Mittel, um sich aus einer für ihn unhaltbar gewordenen Situation zu befreien. Daß die Absichten bei dieser Erklärung keins folchen waren, auf denen die verbündeten Mächte irgendwie ein erträgliches Verhältnis Jufbauen konnten, ging für uns aus einer ganzen Reihe von Symp— tomen hervor.
Im zweiten Teile der Beratungen seit dem Eintreffen des Vol s kommissars Trotzki — ich habe in der vorigen Sitzung mir darauf hinzuweisen erlaubt, wie schon in den Aeußerlichkeiten, die schließlich bei einer solchen Verhandlung eine wesentliche Rolle spielen, feit dem Eintreffen des Herrn Trotzki erhebliche Veränderungen vorgegangen waren — hat ein wohl den meisten hier vertretenen Parlamentariern genügend bekannter Mann namens Radek eine zwesfellos sehr be— deutende Rolle gespielt und, wie ich vermute, die Entschließungen der russischen Delegation maßgebend mit beeinflußt, offenbar, weil er in der russischen Belegation als ein genauer Kenner der politischen Ver⸗ hältnisse in den Mittelreichen galt. Herr Radek hat vor Herrn Trotzki die bekannte Erklärung in Brest-Litowsk abgegeben, die in der „Is— westija“ erschien. Ich habe die Nummer iht nicht hier, sondern die Wiedergabe aus Stockholm: ö
Die Friedenspolitik der russischen Revolution muß auf die Herbeiführung der europäischen Revolution gerichtet sein. Jeden— falls muß man mit einem Stillstand oder einem Abbruch der jetzigen Verhandlungen rechnen. Werden wir dann den Kampf aufnehmen? Die sofortige Demobilisierung ist nötig. Man muß die alte Armee — ihre Auflösung ist so groß daß alle Versuche, sie in den Schützen⸗ gräben zu halten oder zum Kampf zu zwingen, vergeblich wären — sofort auflösen, das Kriegsmaterial zurückführen und die lebens⸗ fähigen Teile des Heeres an rückwärtigen Punkten als Zentren für die neue sozialistische Armee zurückbehalten. Diese ist sofort aus Arbeitslosen, Flüchtlingen usw. zu bilden. Ein neuer deutscher Feldzug in das Innere Rußlands ist infolge der politischen Zweck⸗ losigkeit und der Gefahren, die er für die Deutschen bringt, nach unserer festen Ueberzeugung unmöglich. Der Freischarenkrieg revo⸗ lutignärer Abteilungen würde den Einsatz so erheblicher deutscher Kräfte erfordern, daß wir eine solche Absicht politisch für sehr wenig wahrscheinlich halten. Besetzung einiger Punkte ist natür= lich möglich. Ein Kompromiß in der Friedensfrage wäre für die russische Revolution das Gefährliche. Ihre, Lofung muß sein: Wer wagt, gewinnt; jede Nachgiebigkeit schwächt die russische Re⸗ volution. .
Dieses alles miteinander zu den Erklärungen des Herrn Trotzki genommen, wird Ihnen, meine Herren, ein sehr klares Bild darüber gehen, wie diese Erklärungen aufzunehmen sind und was ihr eigent— licher Sinn war.
Herr Trotzki hat auch durch seine Verhandlungsmethode, we che niemals auf die eigentlichen Fragen eingegangen ist und niemals unsere Forderungen in irgend einer Weise durch ein Angebot oder eine Gegenopposition erwidert hat, klar gezeigt, daß es ihm eben auf diesen von Radek gepredigten und befürworteten Bruch in einer . dings wenig offensiven Form ankam, nicht aber auf. Abschluß. . Form dieser Erklärung ist gleichfalls durch amtliche Mitteilungen be⸗ reits bekannt geworden. . r Wie ich mir sofort nach Entgegennahme der Trotzlischen 96 flärung in Brest-Litowsk auszuführen erlaubt habe, war der waffen
stillstandsvertrag ausdrücklich auf den Abschluß eines Friedens 2. gestellt. In dem Moment, wo der Abschluß bes Friedens von . Gegenpartei formell abgelehnt war, entfiel mit der Grundlage, u welcher der Waffenstillstandevertrag ruhte, auch dieser, und eine ö 3 seitige Künbigung megr nach der hier bon den maßgebenden Stehen eingenommenen Ansicht nicht nötig, Wir haben die russische ner rung von dieser Aufsassung verständigt. und die siebentäqige di, wurde von dem Abend der Erotzkischen Erklärung und unserer Geg
an laufend gerechnet. Die Zustände im Innern Rußlands seit meinen letzten Darlegungen im Ausschuß diefes hohen res ganz erheblich verschlechtert. Mehr und mehr hat sich gezeigt, hau er Wort vom Selbstbestimmungsrecht der Völker von Ten Bol? ü niki nicht ehrlich gemeint war, Es haben sich im russischen Reiche aer zahlreichen anderen Neubildungen, welche ich andeutungsweise te Mal erwähnen konnte, zwei staatliche Gebilde kristallisiert,
alle Voraussetzungen für ein gedeihliches staatliches Leben nämlich Finnland. und die Ukraine. Finnland war mit Zu— Inmung der bolschiwistischen Hegierung sowohl von Tieser selbst wie man mne: Reihe europa ischer Froh mch darunter Deutschland, als nnabbängiges Staatswesen mit allen Attributen eines solchen' an— rmmnt, und auch bei der Ukraine lag solche Anerkennung lange vor der uch die Mittelmächte ausgesprochenen, z. B. von der französischen Republik, vor. Diese hat sogat, einen Herrn im Gesandtenrange als treter nach Kiew entsandt. Leider hat sich aber herausgestellt, daß bolschiwistische Regierung. durchaus zentralistischen und absolutisti⸗
Jeigungen huldigte, daß sie in einer schärferen und graufameren als dies früher das Zartum versucht hatte, entschlossen war,
klärung
tllarung haben sich
dle schen
Form . . 366 . t ind ige freie Bildungen im Gebiete des ehemaligen russischen el 111 3 . * . J 12
Kafserreichs nicht aufkommen zu lassen. Ich weiß nicht, ob das Zu— sammentreffen ein zufälliges. ist. Von dem Augenblicke an, wo es ar war, daß die Mittelmächte sowohl mit Finnland als mit der 1krainischen Volksrepublik zu Friedeneverhandlungen kommen würden, hat die Gewalttätigkeit, die Verwendung von Truppenmassen gegen Finnland und die Ukraine in erschreckendem Maße überhandgenommen. luch die furchtbaren Bedrückungen, Plünderungen, Mordtaten, unter denen Estland und Livland zu leiden hatten, haben im Laufe der letzten Rochen eine immer schwerere und immer gefährlichere Form an⸗ zcnommen. Aus diesen verschiedenen Gegenden sind uns schon seit unger Zeit herzerschütternde Hilserufe zugegangen, und in den letzten Tagen sind aus ben genannten Gebieten wahrheitsgemäße ernste Schil⸗ derungen der vollkommen unerträglichen Zustände auch in die breiter Oeffentlichkeit gedrungen. .
Es wäre für uns eine verfehlte Politik gewesen, hätten wir auf Grund der einseitigen und keineswegs bindenden Erklärung des Volks— kommissars für auswärtige Angelegenheiten uns nunmehr in dem Wahne gewiegt, daß ohne weiteres Rußland unbedingt friedlich ge— sonnen sei. Rußland hatte keine unserer Bedingungen anerkannt, sondern sich in jeder Beziehung freie Hand vorbehalten, und für mich besteht kein Zweifel darüber, daß die Absicht auch dahin ging, sämtliche Fragen offen zu lassen, um dann bei dem noch immer erhofften großen Kongreß, auf welchem sämtliche gegen uns verbündeten Mächte zu— sammentreten würden, mit den ehemaligen Bundesgenossen zusammen auf uns zu drücken und unsere Wünsche und Lebensnotwendigkeiten aufs äußerste zu beschneiden.
Die Erwägung, daß es unbedingt notwendig sei, den Frieden mit der Ukraine auch nach seiner ökonomischen Seite hin auszuführen — ch werde auf die ökonomische Seite .später noch ausführlicher zu sprechen kommen —, die Erwägung, daß wir nicht dulden können, daß das junge Staatswesen Finnland, an dem wir kulturell und auch in wirtschaftlicher Beziehung ein außerordentlich großes Interesse haben, zerstört und vergewaltigt wird, die Erwägung endlich, daß in den un— mittelbar vor unseren Grenzsicherungen liegenden Gebieten Estland und Livland, Zustände herrschen, deren Fortdauer länger mit anzusehen unmöglich war, hat zu dem Entschluß geführt, durch gewisse militärische Operationen, deren Einleitung bereits bekannt gegeben ist, soweit es in uns liegt, für die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in diesen Gebieten einzutreten.
Wenn ich gleich vorwegnehmen darf, wie die nächste Zukunft in diese Beziehung, d. h. in Beziehung auf unser Verhältnis zu der Petersburger Regierung, sich entwickeln wird, so glaube ich ist es nicht lbermäßig optimistisch, zu erwarten, daß die Erkenntnis, Deutsch— land sei fähig und gewillt, wenn es sein muß, auch unter nochmaliger Gewaltanwendung eine Anerkennung seines gerechten und mäßigen Standpunktes in der Friedensfrage zu erzwingen, in Petersburg außerordentlich ernüchternd wirken wird. Ich glaube, daß man dort in dieser Beziehung noch bis zuletzt an Wahnvorstellungen festgehalten hat, und ich glaube, daß, wenn die nüchterne Erkenntnis der Lage, wie sie wirklich ist, in Petersburg durchgedrungen ist, dann der Wille leinem klaren und für uns annehmbaren und brauchbaren Frieden sich in allerkürzester Zeit entwickeln wird. Die Greignisse pflegen in solchen Zeiten schnell zu schreiten, und ich hoffe deswegen, daß wir in allernächster Zeit schon in diefer Beziehung ausreichend klar sehen, um neue Entschlüsse fassen zu können. Das stehe ich nicht an heute schon zu sagen: die Kaiserliche Regierung hat seinerzeit durch den Mund des Herrn Reichskanzlers auf den ersten Funkspruch der Ratsregie— tung in Petersburg hin ihre Bereitwilligkeit erklärt, mit der gegen— wärtigen de faeto⸗Regierung in Rußland Frieden zu schließen. Wir haben diesen Entschluß der leitenden Reichsstellen in wochenlangen, außerordentlich mühsamen Verhandlungen durchzuführen versucht, in enen von seiten der verbündeten Mächte an gutem Willen und Ge— duld alles geleistet worden ist, was einem Menschen überhaupt zu— Lmutet werden kann. Wir sind aber auch heute noch bereit, einen pieden zu schließen, wie er unseren Interessen und unseren gerechten AUnprüchen entspricht — heute und jederzeit. Aus dieser unserer Be— reitschaft, in eine ehrliche und aufrichtig gereichte Friedenshand ein⸗ Uschlagen, von wo immer uns dieselbe entgegengestreckt werde, ist der Fiiede entstanden, mit dem zunächst die heutigen und die morgigen Verhandlungen sich zu befchäffigen haben, der Friede mit der Ukraine. Unge unterjocht durch das zaristische Regiment hat der ukrainische Staatsgedanke in den wenigen Monaten felt der Befreiung Rußlands don den Fesseln der Zarenherrschaft in der ganzen Ukraine festen Fuß befaßt. Die Begeisterung, der nationale Schwung, welche die ukrai— nischen Ahgeordneten, mit denen wir verhandelk haben, beseelten, gaben hierfür ein beredtes Zeugnis, und genau dieselbe Beobachtung ben auch die Herren an der Front gemacht, die mit ukrainischen fizieren und ükrainischen Truppenteilen zu tun hatten. Das Slammesbewußtsein, das Nationalbewußtfein, der Stolz auf den Ftaat und der Wille, diesem Staat alle Opfer zu bringen, ist im Verhältnis zur Jugend diefes neuen Staatsgebildes ein schönes und bebendes Bild, ein Bild, das unfere Entschlüsfe jedenfall mit be⸗ linflußt hat; denn abgesehen davon, wie die Ereignisse im einzelnen wufen mögen, da glaube ich, können wir mit Sicherheit annehmen, daß der ukrainische Staatsgebanke und der ukrainische Staat einen Fuernden, Faktor in der Entwicklung detz ehemaligen russischen gnaiserreichs heute schon bilden und in Zukunft bilden werden. Dieser nkrainische Staat, der das Deutsche Reich an Fläche nicht unerheblich ibertrifft und schätzungsweise 30 Millionen Einwohner haben dürfte, umfaßt die wertvollsten Teile des ehemaligen russischen Kaiserreichs owohl in landwirtschaftlicher als in bergbaulicher und industrieller Feöiehung. Man kann sagen, vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sst er das eigentliche Herz Rußlands. Trotz der schweren Kriegszeiten t, wie uns von den verschiedensten Seiten glaubwürdig verfichert orten ist, auch jetzt noch diefes reiche Land erhebliche erportfähige
benchüsse, insbesondere Ueberschüsfe an. Brotgetreide, an Futter⸗ hitteln und anderen Rohstoffen, welche für die Volksernährung der Altündeten und die Kriegswirtschaft der Verbündeten von großem
dert sein würden.
Mi * . 25 1 . 2 3 Diese ökonomischen Gesichtspunkte haben bei Abschluß. des chens zrhebliche Beachtung gefunden, und es wird sich bei der „uchsprechung der Einzelheiten! ergeben, glaube,
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alch .* daß, wie ich glau k er stendmische Teil des Vertrags mit Sorgfalt und Gründlich= it bearbeitet worden ist, um unsere und die ukrainischen Interessen ark wie möglich anzunähern und den Interessen der Mittelmächte in dem umschriobenen Rahmen zu dienen. ö. . die ite die Zukunft glaube ich, die Vatsache, daß die Mittelmächte „ Eersten waren, welche mit dlesem innerlich starken und zukunfts— ne en Staatswesen — fe und zukunftsrejck trotz der Wirren, ben ss jetz großenteils auf Betreiben der Bolschewikitegierung, dort ing en = die Tatsache, daß die Müttelmächte als erste mit diesem ö n tant wesen ausführliche Verträge geschlossen haben, . sih ern den Wertretern ber Ukraine und der Möittelmächte persönhich
cke und, bertrguenqvolle Beziehungen angebahnt haben, wird für
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unsey in fan enn, . . *. n ! mnet sutünftige Sftpolttit inna enen wer zollen Faklor bilden,
„Das große russische Reich, mit dem wir uns gewöhnt hatten, im Laufe so vieler Jahre als festftehendem Faktor zu rechnen, besteht zur— Lit nicht. Ob und wann es wieder einmal entstehen wird, ist eine
age, die, glaube ich, auch der politisch scharfsichtigste Beobachter zur⸗
Lahrschennlichkeit beantworten kann; also
Wird, glaube ich, auch der, der der Pflege unserer Beziehungen Asten däe größte Sorgfalt entgegenbringt und der di Beziehungen für eine ker wöichtigsten Aufgaben der deutsche politik hält, nicht umhin können, anzuerkennen, daß der Friedensschluß die. Herstellung vertrauensvoller Beziehungen, auch v l beziehungen, zu dem stärksten und zukunftsreichsten der sich im Gebiete des ehemaligen russischen Kaiserreichs tristallisiert haben, ein verstandiger Schritt ist auf dem weitsichtigen, auch mit der Zukunft rechnenden Osspolitik. Um auf den materiellen Inhalt des Vertrags, ist, einzugehen, so waren die Verhandlu dadurch erleichtert, territoriale Frage ind Mittel mächten Die Ukraine hatte dies war in Uebereinstimmung mit den ätzen, die uns während der Verhandlungen geleitet haben, daß das völkische Moment für die Ziehung der Grenzen des neuen Stantes ausschlaggebenden Einfluß haben sollte. Im großen und ganzen hat dies zu Reihungen und Differenzen nicht geführt. An einer waren die Verhandlungen schwieriger. Das war etwa auf de zwischen der Grenze Oesterreick-Ungarns und der Feste Li in welcher die Verhandlungen stattfanden. Hier liegt das schon in der Vergangenheit viel umstrittene russische Gouvernement Choln dem westlichen Bugufer und hier machte die Ukraine Ansprüche auf dieses ganze Gouvernement in einer so nachdrücklichen und hartnäckiger Weise geltend, daß die Unterhändler sich des Eindrucks nicht erwehren konnten, an dieser Frage könne und werde der ganze Vertrag scheitern, wenn die ukrainischen Ansprüche nicht in weitgehender Weise unterstützt werden könnten. Selbstverständlich sind die deutschen In an
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etonum jahren; es ist aber nur billig und entspricht unserer bundesfreundlichen Gesinnung, anzuerkennen, daß die österreichischen Interessen an der ln ; ;
nf foro 6 * , ö 4 . 9 . 8 f 90 111 SrYVMο⸗ nen o troffenen Lösung und an ihren politischen Folgen die unsrigen noch
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heblich übertreffen. Es ist deswegen in diesem Punkte von mir ganz besonderer Sorgfalt so verfahren worden, daß auch nicht der ringste Anlaß vorliegen könnte, in unser Bundesverhältnis, das auch in diesen Verhandlungen sich fo trefflich bewährt hat, auch nur den. leisesten Schein einer Trübung
gen sind, um nicht mehr zu sagen, in
stimmung zwischen den beiden bevollmächtigten Delegierten der Mittel— mächte, die an diesen Verhandlungen beteiligt waren, getroffen worden. Es konnte nicht ausbleiben, daß die unmittelbar an das Gouverne— ment Cholm angrenzenden? osch!
in Fron Interes en perlet't n ihren Interessen verletzt
seiner ur
Wichtigkeit sowohl für die Ernährungspolitik, wie für die
Strategie und die Gesamtpolitik im Dsten verantwortet werden
könnte, falls die ukrainischen Ansprüche in dieser Gegend sich nicht zu— rückschrauben ließen. ‚
mußten,
darz mir er⸗
Ich glaube, es ist für Sie von Interesse, meine Herren, wenn ich Ihnen auszugsweise die wichtige und bedeutsame Rede mit— teile, welche der ö sterreichische inisterpräsident heute in Wien im Reichsrat halten wird. Sie werden aus dieser Rede er— sehen, daß die österreichisch-ungarische Regierung ebenso wie wir weit Lavon entfernt ist, die Schwierigkeiten, welche etwa durch die Cholmer Abmachung des ukrainischen Vertrags hervorgerufen sind, zu unter— schätzen, sie ist im engen Einvernehmen mit uns bestrebt gewesen, die Beschwerden und Klagen, welche eventuell erhoben werden könnten, so—⸗ weit als möglich auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Wenn ich kurz einige Säße aus der Rede des Heren bon Seidler vortragen darf: Er führt zunächst aus, wie die österreichisch-ungarische Regierung über den ukrainischen Vertrag denkt, eine Materie, die hier auch inter— essieren dürfte, und geht dann zu dem wichtigen Punkt des Cholmer Vertrags über. „Bei dem Friedensschluß mit der Ukraine“, sagt Herr von Seidler, „sind zwei Momente von ganz besonderer Bedeutung. Vor allem ist darauf hinzuweisen, daß lt. Artikel 9 des Friedensvertrags sämtliche Bestimmungen desselben ein unteilbares Ganze bilden. Was in diesem Vertrag der eine Teil an Zugeständnissen gemacht hat, hängt somit davon ab, daß auch der andere Teil seine Verpflichtungen erfüllt. Die Verpflichtung, welche die ukrainische Volksrepublik über— nommen hat, hesteht vor allem darin, daß sie uns ihre Ueberschüsse an landwirtschaftlichen Produkten zur Verfügung stellt. Wir erwarten von dieser Bestimmung des Friedensvertrags eine Erleichterung der Lebensverhältnisse in der Monarchie durch die Lieferung von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine. Es steht außer Zweifel, daß die in der Ukraine lagernden Getreidevorräte unvergleichlich größer sind als das Quantum, welches wir augenblicklich transportieren können. Im Sinne des Friedensvertrages ist die Ukraine verpflichtet, uns und unseren Bundesgenossen diese Ueberschüsse zur Verfügung zu stellen. Die Frage, ob und was wir von der Ukraine an Getreide erhalten, ist somit lediglich eine Frage des Erfassens des Getreides und des Trans— ports. Alle diesbezüglichen Vereinbarungen sind bereits getroffen, und es ist, die Hoffnung vorhanden, daß die Lieferungen uns noch im gegenwärtigen Wirtschaftsjahr zugute kommen werden. Die ukrai— nische Republik hat ein wesentliches Interesse daran, uns die angefor— derten Getreidemengen zu liefern, denn im entgegengesetzten Fall würden auch jene Teile des Bündnisvertrags, welche unsere Zugeständ— nisse an die Ukraine enthalten, hinfällig sein. Natürlich dürfen wir dabei nicht vergessen, daß ganz Rußland und auch die Ukraine von den Krämpfen des Bürgerkrieges gerüttelt werden, und daß die Schwie— rigkeiten des Transports unter diesen Verhältnissen ganz außer— ordentlich große sind.“
Ich übergebe die weiteren Ausführungen, da sie zu lang würden. In bezug auf die Cholmer Frage fährt der österreichische Mi— nisterpräsident fort: „Der andere wichtige Punkt des Vertrags ist die Cholmer Klausel; von dem Vertreter der ukrainischen Rada und der K. K. Regierung wurde gestern eine ergänzende interpretierende Er— klärung zum Friedenevertrag unterfertigt, wongch das Cholmer Geu vernement nicht an die ukrainische Republik fällt, sondern über da—
stimmt werden soll. Der
„Zur Vermeidung von Mißverständnissen bei Auslegung des Punktes 2 des Art. 2 des am 9. Februar in Brest-Litowsk zwischen Deutschland, Oesterreich⸗Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der ukrginischen Volksrepublik anderseits geschlossenen Friedens⸗ vertrags wird festgestellt, daß die im zweiten Absatz dieser Vertrags— bestimmungen vorgesehene gemischte Kommission bei Festsetzung der Grenzen nicht gebunden ist, die Grenzlinie durch die Orte zu legen, sondern das Recht besitzt, auf Grund des Punktes 2 des Artikels des Friedensvertrags die sich aus ethnographischen Verhältnissen und den. Wünschen der Bevölkerung ergebenden Grenzen auch östlich der Linie zu führen. Die erwähnte gemischte Kommission wird aus Ver— tretern der vertragschließenden Teile und aus Vertretern Polens ge⸗ bildet werden, und es wird jede dieser Parteien eine gleiche Anzahl Delegierte in die Kommission entsenden. Die vertragschließenden Teile werden einverständlich bestimmen, in welchem Zeitpunkt diese Kom— mission zusammentreten wird. Eine andere Lösung der national um— strittenen Cholmer Frage war nicht möglich, ohne den Frieden zu ver— derben.“ — Soweit die Ausführungen, die, wie ich vermute, für den Ausschuß des hohen Hauses von lebhaftem Interesse sein werden.
Außer dieser Frage, über welche ich mir eben erlaubt habe, ein- gehende Erläuterungen zu gehen, hietet, glaube ich, der ukrainische Ver⸗ trag, soweit ich es jetzt übersehen kann, in seinem politischen Teil keinen Punkt, wescher noch weitere Darlegungen von meiner Seite augen⸗ blicklich nötig machen würde, Ich bin aber kelbstverständlich gern be—
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aus technise ründen vors tlic glich sei Meine B chtigten si aber gern bereit, mit den He erbindung zu zweckmäßigerweise Uebersichtskart gt werden können, auf denen die betreffenden Linien s * 96 s Xr . 6 n Fragen FInteresse he cht verschaffen kann. An sich genügt besprochenen Was die polnise mit der Ukraine betrifft, Bundesgenossen ausführlich Schwierigkeit gewesen,; Vertreter zuzuziehen — i die Herren durch die in den Zeitungen veröffentlichten Pr BrestLitowsker Verhe
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rrainern und Polen ttgefunden hat. Private Fühlungnahme einzelner Mitglieden ukrainischen Delegation mit polnischen Politikern ha . Ich kan ibe ʒ sagen. Ge⸗ ! haben, dieser Be Verhältn stellen. Dingen auf die Ansicht leuten der Getreidebranche gestützt, welche nach ihren 2 annehmen, daß in der Uk joch ansehnliche Menge müssen, die das ganz auf h ingestellte Rußland Schließung der Bardanellen nicht mehr ha i Ferner haben wir uns auf di ssagen gation beigegebenen Herren Ehrlichkeit gemacht haben, und fe tzt, welche im Norden Rußlar in der Ukraine bestehen.“ mit so großen Machtmitteln in
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der Anderseits sind Wir haben auf Grund ungefähr berechnet, en deutschen Ernte trans⸗
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zutage treten. aber auch die Transportmittel beschränkt. der Daten, die uns zur Verfügung stand was in der Zeit von jetzt bis zur nä portiert werden kann, und ich habe keir einer Seite i ahrscheinlich oder sicher gehalten i tieren können, tatsächlich vor— 89 , da
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Es wäre aber bei der Verpflegungslage, wie sie, nun einmal ist ein schuldhaftes Unterlassen jeder Regierung, wenn sie irgend eine Möglichkeit, die Verpflegung zu verbessein, ver— säumen würde.
Es ist ferner darauf hingewiesen worden, es möchte Auskunft gegeben werden, wieweit die Interpretation sowohl des Artikels über die tatsächliche Abgrenzung des Eholmer Kreifes als auch derjenigen Erklärungen zu fassen sei, die ich heute bekannt gegeben habe. Ich glaube, schon aus dem ursprünglichen Artikel war ohne weiteres die Frage des Herrn Abg. Groeber, ob auch ganze Bezirke unter diesen Vertragsbedingungen verschoben werden konnen, zu be⸗ jahen. Ich glaube, nach dem, was ich heute bekannt gegeben habe, diese Frage auch meinerseits unbedingt bejahen zu können. Ebenso möchte ich die Frage bejahen, ob wir beabsichtigen, die Okkupations— linie vorläufig stehen zu lassen, wo sie steht. Die Aufrechterhaltung der jetzigen Okkupationslinie ist aus zahlreichen Gründen, von denen ich nur die seuchenpolizeilichen anführen möchte, eine abfolute Rot— wendigkeit, und auch die Ukraine ist damit einverstanden.
Wenn ich mich nun zu den Ausführungen des Herrn Abg. Seyda
e, so beziehe ich mich auf das, was ich eben über die Vertretung lnischen Regierung gesagt habe. Der Herr Abg. Seyda hat den lusdruck gebraucht, „mein Wort in Ehren“, es schiene aber mit der Forderung der ukrainischen Delegation nach den Grenzen, die ihnen zugebilligt worden sind, doch nicht so zu liegen, wie ich das bier dar— gelegt habe. Wenn das eine Insinuakien enthalten soll, daß ich bier amtlich sprechend nicht die Wahrheit gesagt habe, so möchte ich diefe vorhin bei
Tag gelegt hat und in der Aus⸗ legung dessen, was sie noch als Ukraine in Anspruch nehmen konnte, außerordentlich anspruchsvoll war.
Ich kann eine später gestellte Frage des Herrn Abg. Naumann schon jetzt dabin beantworten, daß selbstverständlich die deutsche Dele— gation, und selbst wenn der Herr Abg. Naumann der deutschen? gation diese große politische Unwissenheit zutraut, ganz bestimmt oͤsterreichischꝛungarische Delegation gengu gewußt bat, daß die grenzungslinie, wie sie gezogen worden ist, auf polnischer Selte schi Bedenken und Widerspruch erregen würde. Das liegt anf der Hand. Es war die Aufgabe, pflichtgemäß abzuwägen, nach welcher Seite hi die deutschen Interessen, wie der Herr Abg. Fischbeck gesagt b nach welcher Seite hin die großen Interessen des Vierbundes kager und diese Abwägung ist mit größter Sorgfalt getroffen worden. De Viederschlag dieser Sorgfalt kann der Herr Abg. Naumann im zwesten Teil des betreffenden Artikels finden, und den Niederschlag kann der Herr Abg. Naumann in der Zusatzbestimmung finden, die ich vorhin verlesen habe, daß die verbündeten Regierungen bestrebt waren, nicht erst, wie der Spektakel in Polen losging, sondern vom ersten Anfang an in dieser Beziehung von der Ukraine Konzessionen zu erlangen, soweit solche eben mit dem Zustandekommen des Vertrags noch her“ einbar waren. Das kann ich hier ganz objektiv versicherm: Die AUn— e ung als seien die Ukrainer wie, bescheidene Knaben gekommen,
enen wir Provinz auf Provinz gusdrängten, ist eine abfolute Fiktion. 68 ö seiten des Herrn Abgeordneten Seydg auch die Frage nach Wilna gestellt worden und ebenso von zwei Seiten, wenn mi mein Gedächtnis nicht trügt, die Frage nach evenlueflen Grenzberichti⸗ gungen im Westen und heutigen Polen. Diese Fragen haben ich noch
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