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. . 2 1 — 1 s 89 318 *5 9 ri] 2 82 . * ; . t rosikemmen richtig aufge— kin Rertreter des in isteLiums des Innern: Xz 52 ö X I niofer̃ ich cht un nicht in Aussicht stellen, daß der Staat den Gemeinden 15 XR ; 229 1 ö 8 . Q 9 ; ö . Ung ber Gehl ; ! nennt deamtt ü went unge J f

J dum Deutschen Neichs anzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. Herr Bertedn Kö, . J 56. Berlin, Mittwoch, den 27 Fehrugt 1918.

daß ; en

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einen weiteren Punkt ba Genieindebeamten vorüberzugehen.

K S*. ö 3 w 5 , — 6. . J . ö x z 2 C= 23 35 ö * ö ö . 27 . 2 ö ‚ ; ö J . ö

deshalb i Kür ö mee, nn, de, mn. der Stasi ein . (Fortsetzung aus der Ersten Beilage) Justizetat ühernommen sind, wodurch eine Belastung des Justizetats und der Bundesrat ist diesem Zuge der Zeit gefolgt und hat eine ö eten, n emeinter zl chusie in Höhe 59M or ö ö . Ir din as 6 * 416 146 8 ö 5 2 34 8 3 k ie e end aben gibt. Alle diese Aus garen fin Latch ö ö K ; gie in Höhe von 1 Millionen Mark = von denen allerdings 6s Millionen Anzahl von Verordnungen erlassen, welche aus sozialen Eiwägungen it dieses Ausdrucks . 4 96 dieser Beratung für bie Gln. *r daß der . n n, ,,. hervorgehoben wird. . z durch Einnahmen abgehen — entsteht. Diese 15 Millionen spielen die Befugnisse des Richters erweitern. Ich erwähne nur einzelne * . (rd ger! . 64 6 a enlig fäl 6 8 sororsoi IIe Oct 8 * 9 s 9 5 s daß og vor Io 1 * . . ; . . ö . , ö , . . 6 ö ö — K * , f nsererseits wollen nochmals darauf hinweisen, daß es vor allem au pen gefarm te Staat Fanahal J k ö ; j 3cht i Ge)df r einmal d a — verwehre len, auch i kricgtziele beamten das il ö , n, 3. 6 f ce ft 65. . 6. für den gesamien Staatshaushalt aio nur eine Rolle in der Form Der Richter ist ermächtigt, bei Geldforderungen aus der Zeit vor

. k K — ö. k das Stag Smwo y ülttEInEm, Un daß 686 salsch 1 dle SDtrase zu Er⸗ de B ichu 9 = . : . . . — ö k⸗Selingen. (al; Die. Velksickan sehung des Gefangenen anwenden zu wollen. Wir freuen uns, as n dem 31. Zuli 1914 — ich muß bitten, dieses Datum festzuhaiten

65 * s m . 26 ö sFieFerkeęis Deffe lich kei und ö 91 Dr. C 1 44 5cha nein mit a hir denheit bor der Oeffen 1 n83 Abg. T 5ottscha 4 . ? olt . 83 1

26 . . 1 3 * 1 * 5 224 — 636 o . h 5 * ö 2 1 ird Ho 5 renn mich 827 5 . . 152 ic; ist ein Irrtum! wel C 2 6 196— sehrer in? allerdings

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. . laute, i 8 or ich gie n ' ind . 3 wire w; ein ke im Justize tat möglich Jewgsen ist, Ki diätarisch Stellen in plan⸗ . Meine Herren, der Herr Finanzminister hat uns gesagt, daß an und bei Hypotheken, Grund⸗ und Rentenschulden in und außer⸗

zers und iz , 6e . ĩ ebeamten, . da mäßige umzuwandeln. Vie Justizberwaltung muß darauf sehen, daß der Leinungsfähigkeit des preußischen Staates nicht zu zweifeln sei. halb eines Rechtsstreites sowie im Zwangs vollstreckungsverfahren jetzt freigeben a in mn zulag zu 9. 161 3. 5 n,. , m en . U , m m Man darf dann auch wohl annehmen, daß dieser Zuschuß, der für dem Schuldner Zahlungsfristen bis zu 3 Monaten, bei im Grund— Er hat nur gewisse usr erstützen alf r z aus der Konnnission ei gen sst, ob nicht bie Zeit für die . Shin lonen, e . unsere Justiz und für unser ganzes Volksleben von großer Bedeutung buch eingetragenen Forderungen bis zu 6 Monaten bezw.

2

ton oO 281

n, als rü cker Verf . zendar zu durchlaufen hat, zum Teil verkürzt werden kann. Die hohe ist, nicht allzu hoch sei gegenüber dem Milliardenetat, mit dem wir bis zu 12 Monaten zu bewilligen, sofern hierdurch dem Gläubiger

eier Mackt verdanten wir unserer semi n erns⸗ . 2 k . . . ! 1 s.): Auf jedeꝛen Fall müssen Mitt⸗ Bestraf 6. ö ö. ,, ö ; . ; ; 3 sY r iam 36; z . T 7 . t ,n, orer der arteren S ie Sonne Tunst Neg zel lbg. Dr. JJ / . 3 Hahl der K erregt Unruhe in der Hevs kerung, deshalb es zu tun haben. Aber darüber wollen wir uns auch klar sein: der nicht ein unverhältnismäßiger Nachteil erwächst. Ferner ist der 2 ü lun ttem * 6 . 1. . JL den 9 besch f 2 ) ben nlen bi 1IᷓdII lieh zur gese 3 vo- afü . ö5 de 5 f üÿh o * 90 3. . 86. j ; * 233 ö . j . 2 ) z

e , . 8 fuß melt Finn, diner leuchte. deschaff gelte s sollte die Justizverwaltung dafür sorgen, daß nicht unnütze Anklagen Krieg hat nicht nur außerordentlich viel Menschenleben zerstört, er Richter ermächtigt, auch die Rechtsfolgen des Veizuges, der durch die

** 1

. . k ; erhoben werden. In einem Prozeß wegen Ueberschreit ing der Höchst⸗ ; n, ss mn . 6 sejt f hat dann vor Treutziscken Wahlrecht ge⸗ Der Antrag wird der ⸗ 2 preise für Obst stellte es sich erst in der zweiten Inftan, heraus, 6 hat auch unschätzbare Kulturgüter und massenhaft Vermögenswerte nicht rechtztitige Zahlung eingetreten ist, zu beseitigen, er ist er—

sprocken. Auch oa muß ich sagen, daß der Vorrzurf, als ob de überwiesen. Darauf beginnt ͤ es für die betreffende Art des Obstes gar keinen Höchstpreis gab. vernichtet. Wir sind mit einer Hypothek belastet, deren Beseitigung mächtigt, bei Zwangsversteigerung von Mobilien und Immobilien *

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. ö J ö 3 ö . 9460 2 . ( . ; ö rio. 90 9 Tust i: 0 Bo nforor 0 * 29 9. . . y so . s 585 . . 9 7 . 9 8 2 Yteiche? diesem Gebiete hätt des Staatshaushalrts 26 Nechnungtz— . Krieg . ,, n, hohe (,,, Jahrzehnte erfordern wird (sehr richtig!), so daß der Wiederaufbau den Zuschlag bei unzureichendem Gebot zu versagen; was als unzu⸗ . ö . 2 ö Hoffe z rie ich de hrende lizbeamten das Wirtschaf e kriege i s zolke sich nicht s c 3 EG s sein s ist betrnen wollen, wiederum nicht begründet ist. Der z jahr 1918. Dofsen wir, daß der w heimke . Justi z beamten das der Wirtschaft nach dem Kriege in dem deutschen Volke sich nicht so reichendes Gebot anzusehen sein soll, ist in der Bekanntmachung aus⸗ n, 2 . 3 . . h . . . . . K bringt, was ihnen versprochen worden ist. (Beifall rechts.) eg . ö z , . 6E; 4 * 6 N , s⸗ at ausdrücklich gesagt, das es sick hier um innere Ange segenbeiten Auf Vorschlag des Präsidenten soll über jeden Spezial ; leicht entwickein wird, wie es der Fall wäre, wenn unsere Schultern drücklich bestimmt. Der Nichier ist berechtigt, die Zwangeversteige— eines Bundesstagtes handele, und daß er deshalb die Kempetenz des etat nur eine Debatte staftfinden und nur eine Rednerliste Abg. Haenisch (Solz): Der Vorredner konstruiert bezüglich der nicht unter dem Drucke dieser Last ständen. Mag nun aber auch im rung bei Inmobilien bis zu 6 Monaten einzustellen. Im Justiz— 3 VM 611. 5 9

ö ? . 3 als wir ahnen, wird aber ⸗— 16 ner XY r SbCIa vor einer Macht bergen,

f. VIöotstz wird uch 118 — 16 1810 161 Da:

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1 2 202 nz d. Vizekanzler die Kerwetenz des *

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m,, . . ,,, . . . ,. ; . . c , ; Sir aft, . inen Gegenfatz zwischen den Staats iniedsttt, ö 3. ; ; , . . ; . ö. . ö . keickes auf diesem Gebiete durchaus nicht beanspruche. Er hat hier aufgestellt werden. Nur bei einigen . Etats soll eine ,, , , Westen gegenwärtig noch eine spannende Erregung jeden ein., ministerium ist man bereits damit beschäftigt, nachzuprüfen, ob und . Fan te ö h ⸗‚ * . noed * 243 87 lich nher — gesprochen ohne sich aber irgend⸗ . Xrennung 1 einzelne V eile a, n,. 6 Den können n n,. Bei . Staff ol sstreckung ö an, . zelnen von uns befangen halten über die ECreignisse, die bevor⸗ welche von diesen Eimächtigungen durch den Bundesrat in die ö . 419376, U 2 = 9 8 el . 167 ? . = . . Pie * Teigr img z 8 ollen 5 5 *r 5 1 1 . 6. 16a bb = 9 J ge L* 18 Alls⸗ . ö. . . . 14 . 21 6 . — westberstzndlich kehrten wir aber an, daß wie einzäammischen, als nur insofern Liese Frag tatsäcklich — dafür er , . n , , . diglich beim Eta Kiaggebende fein, daß der Cefan ene wicher zu einem tüchtigen Men, stehen, das Morgenrot des Friedens, das im Osten aufsteigt, Friedenszeit hinüberzuleiten sind und ob und inwieweit die diesen r der Be. des Finanz mninisteriums K . schen gemacht werde. Die Strafrechtspflege muß die' Inter! gestattet uns, über den Augenblick hinweg hoffnungsvoll unsere Zu Bekanntmachungen zugrunde liegenden Gedanken auch auf anderen . . . Eine Reihe kleinerer Etats wird ohne Debatte bewilligt. effen Les Staates und die Fnklref , 36 . ; . . ,, ; nehmen auch , ö ; ili (len des Staates, und die Interessen des einzelnen zu ver⸗ kunft ins Auge fassen (Bravo h, so daß w cht spare lc, z . . ö ö . 9. . g ann indesst aates NRreußer . ; ö lle. . Sltereslen, . nst ins Auge zu fassen (Bravo ), so daß wir nicht zu sparen Gebieten zur Ausführung gelangen können. ny] 8 ö J 1 ut ichen eie ündes es Sreußzen Ve Et t d 8 tt ver walt 1 bitt h z . J 3 ) 99 9 and lung der belgiscken Fraß tum i. eim Eta ö 2 . r ung bittet einigen wissen. Mit, der Vereinheitlichung des Gefängnis⸗ haben an dem, was wir für notwendig erachten. (Bravo 6 ö 6 a,,, goß f ) ö e en. , Hegen die Zivilprozeßordnung werden Bedenken erhoben

wDdlie 2 Rahmen bewegen soll, den seinerzeit der frühere Abgeordnete keschäftigt Fat. (Sehr wah nz. lög. Dr. Blankenburg (al), bei der Besetzung der Lotterie wesens unter der Justizverwaltung sind wir 'einverstanden. Im ,, ** 5 69 n;. n K . ö 112 z 3 . ö. ; UbJR. — *. ü . . . 1 8. 11, * ö. = Dr ünng L bile zien bel.] ‚. . gb P 9 ; 16 — 1 1 1 . den. 1 Ye 2 3M * 8 ö rj s⸗ ö ? 3 . J. ĩ Srahn ier n fgestes ati. Wit Jistimmemnzng der großer h glaube also, meine Herren, daß ct wirklich zweckmäßi hollekreurstellen bauptsächlich kriegsbeschädigte Offtziere zu berück. Hefängniswesen herrscht im allgemeinen nicht gerade ein humaner Der gestern im Neichstan angezogene Aristoteles mag auch hier ins vom Kläger und Beklagten. Dem Kläger dauert das Verfahren zu 3 , . igt t Ssmels. = k wieder begraben würde, wenn die Her sichtigt . ; Geist, aber relatit war er in den Ge fan gni en des Ministeriums des Leben gerufen werden. Nach ihm ist die Rechtsordnung die Architektonik lange, der Beklagte beschwert sich über die Vollstreckungsvorschriften, in rere T en. , , . , , . . n , einheitlich und friedlich mitzua , Beim Etat des ,, der Aus wär⸗ , . zu . als ö . . ur mem n, Mit der des Staates, natürlich im geistigen Sinne. Dann aber ist eine hoch— bei denen er die Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage vermißt; ariichs, Pelittscke, und wirtseftlicke Sberbans ü selgien t. ich entschließen könnten, einheitlich und ich mitzuarbeiten. ; 9 1e g ĩ j Frhöhung der Gebühren der Rechtsanwälte sind wir einver- Rechte 9 , , , , ö k 2 Beifall rechts, Unxuhe h —ᷣ aten cine Herren, wir wollen ja nichts ine Politit führen, kö An ö ,. heiten o. . . tanden, machen jedoch den Vorbehalt unserer grundsätzlichen stebende Nichts ordnung 6 politische Aufgabe ersten Ranges ar n, klagen über die Höhe der Kosten. Für Richter gilt im ech damals . ,,,. . ie unser deutsckes Volk einheitlich zusammenfaßt, eine Politik, die de, . 6 ö des polnischen Forderung, daß die gesamte Justizpflege einschließlich der Verteidigung Wenn nun nach jüngster Definition Wesen und Schönheit des Bau— Prozeß des Dichters Mahnung: Bilde, Künstler, rede nicht. Ein re ler des z ⸗ ö u ö! en Sozi enn ? en: Te 2 ö P er eu, ev . 1n * u 1 . a Seine : 1 ö. 36 Dtaates n 8 tiarung . 2 16 4 N 1. Den. ? , w h n,, . . h (6. ö 3 , 6e. ; . ⸗ ö ? 546 K a, . ö ⸗ ö 9 ; ö, , en n, , n,, n,, tinter Ler Front draußen, hinter der Front in Waffen eine einheit— BVizepräsident Dr. Porsch hindert ihn daran unter Hinwei , JJ . J külkt . gutes Uutei kam kurßs ein kurzes ut sein. Bleibt sich ber Fichte sch lang . it diesen zweieinhe ahten h 8 z ; ,, . ö . ungünstiger sozialer 36. erwächst für uns die Aufgabe, alle Bestimmungen, die unser Recht der Grenzen seiner Aufgabe bewußt, finden wir im Anwalt einen el der Vergebung der Notariate und des Justizratstitels werden j z ;

eu tsche Kriegführung fo viele nen: Erfol, fin weif iche Front im Innern darstellt. Ich bitte Sie, auf allen Seiten darauf, daß der Präsiden: 1m Tinrernehnien mit den Parteien frühe enthält, die materiellen wie die formel n der R ser Wut saftig kein Grund dorliegen sol le dama , zie allgemeinen Fragen der auswärtigen ti ; w . ö nthält, die materiellen wie die formellen, in der für unser Wirt, M a ; Ver belintfse vfl saftig lein Grunz dorliegen sollte, 1: 35st seset Hausek, helfen Sie dazu! lte ; ,,, sozialdemokratische Rechtsanwälte niemals berückfichtigt. Die Ent— ; ; ; z Mann, der die tatsächlichen nnd rechtlichen Verhältnisse pflichttreu

rtr ihne krnen Wir g m, ; . . j ̃ J ezialdebatte über den Etat r ; h ; . 3 ö 4 568 6. e Ge, n , . e . Haß . ö . ö ⸗ nurückzunehmen. Wir krr arten, daß be i mrhan gen auch , mne n, en, ; ner hat mit be— , . ö . . . der scheidung über Begnadigungsgesuche sollte nicht dem Staatsanwalt schafts leben und für unser Gesellschattsdasein zweckmäßigsten Gestaltung darstellt, dann genügt unsere Zivilprozeßordnung in der Hauptsache k Esischen, Küste England fn dert Nachbruck gernorgehoben der Herr Vizekanzler habe ge ö . fu . . ,, . iberlassen werden, der die Anklage vertreten hat sondern anderen prüfend herauszuarbeiten und sie zu ergänzen. den Erfordernissen, die an eine Prozeßordnung gestellt werden müssen. ie den Deutschen sondée ren Yardrtüd verbo — . 1 ) P 1iüspttek habe ge-= d WMweite * nud n sor 5j . ) s 8 ö ‚ J ö . ö! 3 h ; ö. 3 z ; ö , . 4 tansen ühertthgen erden. Der altpreußische Geist in schlechtem Um das Bild des Bauwerks beizubehalten: alle großen Kultur. Die Kritit, die an ihr geübt wird, geht meines Erachtens weit über

m ö. ( ?rI22enZzsanas3pte! ü 2547 ö 5 . SS — 1 KFrieszens angeboten mi iich Irma , iwas, ahe 1 . 11 weite Kreise

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3 * * jr*oο. Vvryo; s 2 * * neer in einer Weise 31* mn d

ür disse Mitgliedet der äußersten Rechten in ihren Aeußerungen mi R Dae . . Sinne, der Geist der Engherzigkeit und der Bevormundung sollte in . z ö ,,,, , . den Streik gearkzitet J der , Gin Amtsgericht hat ö B. einem epochen haben in der Vergangenheit ihre Wandlung in ihren die Berechtigung hinaus. Die bisweilen zu Tage tretende Prozeß 2 . . . P . 11) 5. O.

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Fniereslen entspricht. Nun zu Rumänien! ineine Freunde ist es selb e

5651 9 ** 3 6 . . . * 8 — . — ine gan rine Herren, bei näherem Zusehen werden Sie finden, daß

ö auf eine Stufe gestellt, die für

. ü Tees 14 Ho YeJ 19 (47D! 18 9roße — 211

. ᷣ . * mint een, n , . dissidentischen Ehepaar nicht gestattet, ein angenommenes uneheliches großen Bauwerken ausgeprägt. Die Kulturepoche, die herauf— verschleppung wird auch von der Justizverwaltung bedauert. Wir e, . 3 , , n . , n fe u h Vorn uff nicht begründet ist. Der Herr Vizekanzler hat Vrrehräfident ? ö Erklärung ; ö. . einer k Mutter zu , n , es eine zieht, nachdem dieser Krieg beendigt ist, wird gleichfalls ihren beklagen die Verschwendung von Arbeitskrästen und beklagen die den Rrieg. Einen volstandigen Verrat un hat. Wir wissen . n,, ,,, 3. 6. , , . ö Sewa zu mi chen kön das Kind in se Anschauungen zu Geis— ö s 9 ü ü ermö schädi ; irts i

vie se em Leriegsbesnn die Eeuntsche Nö 1u6gebentei Kat, wie es ertzrüdsich Fei diefem Punk chen S ischer kan arcuf einzugehen, n, VN é , , nn, Geist dem großen Bauwerk unserer Rechtsoidnung ausprägen müssen. Vermögensschädigung, die unsere Volkswirtschaft durch die Ver— i , . a,. e. ö. h . . ; ul 3g? ö z . ; ; . ö . , . ö ö en. 0 M 1 ha ö get een * jr M z s Fine z Tra- z 18

zu WMucherbedingun gen unt sein Getreste verlaufte, Derartige Dinge ätigung auf anderen Gebieten einen Strich gemacht und hat ö Mar ᷣ ü bon 18 Jahren zur Fürsorgerziehung überwiesen wurde, defsen einziges Soweit wir in Preußen als Einzelstaat in Frage kommen, sind wir schleppung erleidet.

hergißt man nicht. ix xenigstens haben sie nicht vergessen. TNeb— ö i

hafte Justinm urg rechts] Nun komme ich zu den Austfiüͤß— tungen,. die 6er Rizckanzler gestern gemacht Pat. Ich kann un r

micht, sagen, daß meine Pelitischen Frentz Seben befonde

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J 1 * ĩ . ö *; 7 f 6 9 f 22 * r 2 5 *. . C ; ? 2141 1 ö. 2 2 1 ausdrücklich gesagt: aber auch außerhalh des Streiks werde von link? ĩ . 3 J . Verbrechen darin bestand, daß er sich sozialdemokratisch betätigt hatte. in der Tätiafeit beschränkt. Der größte Teil unseres Privatrechts ist Die Verbilligung und Beschleunigung des Verfahrens 171 Auf Grund des Zeugnisses eines Gendarmerie⸗Wachtmeisters, der ihn abhängig von den Enischließungen im Reiche. Wir haben nur einen wird am besten gefördert, wenn die Parteien sich in dem Ziele ver—

Dr 2 . 3 21 D 91 ss

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. 8 1 d rechts gesündigt. Ich glaube al Vorn axis hen. lieg

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de 3 , . ; . . . ] ; w. ö 65 ; . s z D ? 8 erbaut irklich nicht begründet i traben S 5 Fragen auswärtige ö , . . . J Teil des Privatrechts in unserer Hand, und nur in diesem Teile sind einigen, die Rechtestreitigkeit statt durch Energie vergeudenden Kampf ⸗ 29 . . k 3 ;. ö ; 3 ; r, HYes Ano 5 sgerichts in Barmen a and ; ; ö . 6 . ö . z ; newesen sind. (Heiterkeit. Diese Al führungen mußten in einer J , usammeenstehen, dez wir richt ti r ; der R lich lässen . . . . , , . Vas Landgericht wir verantwortlich dafür, daß wir die Wandlungen, die in unserem durch friedliches Zusammenwirken unter richterlicher Leitung zu , n * ü uh rung , . und le 35 wi hen Siam menstehe i Ww 106 . * . 6 Uh e. 6 l rn igtehbult , 2 , . ** k . 9 2 z z . ; gstreit; Zeit, nich: niehr berlangt 6. Ein: gleit, inden rerh inz= t ssen dastehen, sondern auch an der an . , in. Elberfeld fällte ein sehr vernünftiges Urteil und gab den jungen Gesellschaftsleben eintreten, auch durch enisprechenden Ausbau der schlichten. Wir haben in Preußen die Möglichkeit, Rechtstreinig⸗ ü n. ¶ Ber fall rechts, Widerspruch links.) Sein Pic⸗ est zusammenbasten mit anseren herrlicher Brüder e, M; nr nfs e nnn, ,, Mann frei, aber der Oberbürgermeister pon Barmen ging an das Rechtsordnung zur Geltung bringen. In betreff des dem Reiche ge- keiten in solcher Weise vor dem Schiedsmann zum Austrag zu bringen. t nichts Neues. Wir braucken uns dazu richt zu usern elt zusammenholten mit unseren herrlichen Brüdern Abg. Winkler (kon): Ich stimme diesen Ausführungen K rgericht, und dieses hob das Elberfelder Urteil auf. In der —ö ; ; ie Möalichkei 8 it dies . ĩ ältnismäßi ᷣ Di ja überhaizdt in dir fem Hanse *icht a, n. bhafteꝛ Beifall im Zentrum.) Ich müßte mir namens mnieiner Freunde auch vorbehalten, ausfäihrkt r m mr, 6 16 . . , . ö. Yun Stock. a hörenden Teils bleibt uns nur die Möglichkeit der Geltendmachung Der Erfolg mit diesem Gesetze ist verhältnismäßig gering. Die 1 1LLELIUliBpEL 1 n . 2 U shy ICL. ,, 1 i, n. 6. — 3 2 263 . ö 8. J . * 8 ö g8 85 de Unger Ya ͤ (1. e J 4 260 D 3 j 6 j z . j (Große Heiterkei Zuruf linkt: Das ß . 93 86m :; 2 auf die Erklärung der Polen zu antworten, wenn sie zugeloffen werde , , 3. n , fungen, unserer Anschauungen im Bundesrate. Unter den Rechtsgebieten, die Prozeßordnung gibt ferner die Möglichkeit, daß die Parteien vor dem (re sweterl t; Zuruf ink: Das ie Beratung um 53 Uhr auf Mittwoch rt ö ü ; ,, nd Beschinpfungen. Dadurch muß der Fanatismus des jungem, t . sat sche⸗ ñ it billi weischen dem Reiche und Preußen) Dier den 27. Februar, Vormittags 11 Uhr vertagt s nur n, Ad. Hoff . Mannes gestärkt werden. Dieses Urteil des Kammergerichts muß ich) dem Landrechte verblieben, kommen in Betracht die Organisation Richter an den Terminsiagen erscheinen, um ihren Streit billig und hat. Tas parlammen;arische System gerühmt. . J . . 3 ö ; , h . mit aller Schärfe an den Pranger stellen. Der Kampf gegen die unserer Gerichtssprengel, ferner die Besetzung der Gerichte, die Aus- formlos auszutragen. Auch hiervon wird kein Gebrauch gemacht. e der, n, , Gch fre enn, nn . dieser Vehatte und por eu chis, das Ten Beh sozialistisch? Idee läßt fich nicht mit Zwang, sonde it geisti ͤ . n : ie F äßt si fen. Für di Rear de R . . ,. 1 . i zugefügt ist enn S zialif 1 Idee Er 6. t . . , ann, n. . bildung des Personals, einzelne Teile der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Nun entsteht die Frage: läßt sich dem abhelfen. Für die Tiere des Vizekanzlers drastisch vor Augen geführ nen, mn . 4 Wa Der Justizminister hat es er K . ab ⸗ 8 4 . ñ ar, , . h ö . liegt darin, deß der Vertreter der Regierung zugt elch Prennzischer Landtag. in Ihrem Nech — . . J zu ,, einzelne Sondergerichte und die Sirafvollstreckung sowie ein Teil des Schiedsmannsordnu ng läßt sich der Versuch machen, das Er⸗ . a nel h, b, e rr, ter 6d r . 78 gie 2 9K — ! 53 2 ? ö , 2 D H g. 8 24 z z ; ö ö h J 25n j = je ds zwi ĩ eint ginseikigen Parteiricztung ist und daß die 1 Haus der Abgeordneten J J e n, m, ,. it. Ich frage aber den Minister, wie er sich zu dem ganzen Geist stellt, Kostenrechts. Nachdem die Privatindustrie in ihren Unternehmungen cheinen der Parteien vor dem Schiedsmann zu eriwingen. Das ist zu iche en ö at. (Zurüufe:; Im Che genteil . h ,. 2s liege letzt kein lachlicher Grund mm einer solchen der in einem solchen Urteil zum Ausdruck kommt. die Erfahrung gemacht hat, daß die straffste Organisation Rein Gedanke, der auch dem Güteversahren vorschwebt, dessen Durch⸗ cu] Sine * G93 un dis P 3 ori sipog T, . 7nar zw s * 25 21 3 na 6 * ( * 2x. ; z z s 7 Ii j 7 s j s i i nl ) ( J . ö er nen 1II6. Sitzung vom Dienstag, 26. Februar 1918, Nachmittags . Abg. Ad. Hoffmann meint, daß gerad ich jrun Dr Spahn Justizminister qualitativ am besten, finanziell am billigsten arbeitet und auf führung aber dadurch erschwert ist, daß die Parteien zur le des ganzen Volkes f ö * = ; , , ,. , . . 4 ene ttaprgf f . t ter ren den Wie dar sserd eine ,, . 3 69 . dazu vorliegt. Wenn die Rechte einmal zu den Unterdrücken gebt Meine Herren! Was die letztberührten drei Fälle betrifft, um mit die Dauer ein größeres Maß von Arbeit durch weniger Arbeitskräfte Entscheidung ihrer Streitigkeit vor einen Mann nur gezwungen ö , . 5 , 3 8 (Wer ⸗ 765 Tele ] MBürdo ürd e 1rd 5 Mien 2661 or H, EI 630 * 9 5 * * ; — * z 22 ö ; 3 —. . laen Partei im äugersten Maße derktrat. 6. (Bericht von Wolffs Telegraphen⸗-Büro) Tirte, würden wir, auch ihre Menschenrechte ver digen. Ei. ihnen zu beginnen, so bin ich leider nicht in der Lage, dem Wunsche unter Steigerung des Arbeitserfolges erzielt, war für das Reich und werden können, wenn dieser nicht nur durch Charakter ö *** 5 . 3 . 97 8 3 76 ⸗ 2863 . bten) ade! l ] ache egengrunde 96 16 crtlarunf R ö 3 j 9 3 sö j R sz ĩ inks.) Vom Sean t Lines Ste nner ͤ Am Regierungstische: der Justizminister Dr. Spahn. . k . Gegengründe gegen die Erklt des Herrn Vorredner iu entsprechen. Sie werden verstehen, wenn Preußen der Anlaß gegeben, zu versuchen, ob nicht durch Vereinheit⸗ und persönliche Eigenschaften, sondern durch ö 6 ; ö . . . . e, . ist würden Sie sie zulassen. . J . ; ; — . a n,, , , nn e, S ine Verbilli ; ᷓ ie richtige Enischeidun reffen. Dafür bleibt Präsident Dr. Graf von Schwerin-Löw itz eröffnet Abg. Seyda (Pole); Es ist erklärlich, daß wir als Vertreier des ich gegenüber den Entscheidungen der Gerichte, die in ihrem Ge- lichung der Organisation der Staatsverwaltung auch eine Verbilliqung in der vage . iñichtige Entscheidung zu treff Daf w . 3er ,, , . 9g g , 5 d Mann der hit, wir sollten bah die Sitzung nach 1, Uhr. polnischen Volkes das dringende Bedürfnis haben, die he zu be schäftsgange durch Reichsrecht geregelt sind, mit meiner eigenen Mei. und ein besserer Erfolg zu erzielen sei, wie gegenwärtig der Fall für uns immer ö . ö, er ö . . . ; . , e , ,, ma; . sprechen i r 33 5 * j Auf diesen Weg hat uns gewiesen der Allerhöchste Erlaß vom bei unserem Streben nach Verbi ligung und rascher Erledigung der ker Das. Dankschreiben Seiner Majestät des Ftaisers und sprechzn. , ir Fei nung zurückhalte, ob ich sie nun billige oder ob ich sie tadle. Das ist. Auf diesen Weg hat uns gewiesen der Allerhöchf ; ö. * . , , . ,, Abg. Frhr. von Zedlitz: Es ist nicht so, daß wir keine Gegens g zuructhalte, ob ich si — ö. 917 Sache n i e wie, de, Königs auf die Gllückwünsche des Hanes zu Allerhöchstseinem , . K im 3 , ö trift zu in betreff des Falles der Adoption und in betreff 19. Januar 1917. e enn, , , n Sachen darnach trachten, daß wir den Parteien den Zugang zum Deburtstage wird verlesen. Des Antenken des verstorhenen Zwang angetän, diefe Feige jetz nickt zu bespércen? e Un lei des Falles Langensiepen. Ich muß dasselbe Verhalten, was Wenn ich nun das ganze Rechtsgebiet überblick kann ich mit. Gericht erleichtern, daß wir aber nicht Organisationen außerhalb des Abg. Dr. Hahn (tons) ehrt das Haus in der üblichen Weise. Akg. Br. H ach ae. ck C. (fortschr. Volkep.: Es Pandelt sich lediR, ich in der Kommission eingenommen habe, auch hier beob- teilen, daß die Reform des Strafrechts, die schon vor dem Kriege Gerichts neu einrichten. Wenn mit privaten Einrichtungen in Der von den Ahgg. Dr. J (freikons.) und lich 19 in 3 weck mißigteit. ra. Bei SGelegenhe t inetd Antrags achten: ich kann nicht an Gerichtsentscheidungen Kritik üben. begonnen war, im Neichsjustizmt in Bälde wieder aufgenommen Großstädten günstige Erfahrungen gemacht sind, so stehe ich nach den Gen, eingebrachte Gesetzentwurf, wonach die orschriften über ger, Kommjssion wirk die Niög lichkeit en. ie Brlenftage zu he k ö ist meines Wisse is der Instanzenweg eingeschlagen wird. Dagegen ist daran festzuhalten, daß die Straf- Beobachtungen, die ich bis in die jüngste Zeit zu machen Gelegenheit 2 ö die Auflaͤssung' und bis Bestellt , , . . rechen. Warum soll der damalige Beschluß des Sanfes In beiden Fällen ist meines Wisse is der Instanzenweg eingeschlag ö . ,, t, a . solle diese private Entwicklung nicht a , ,, , e, n , ,, , ö , ung 1 . este lung ,. e ertragung eines Mal. umgesteßen werden. Die , zum Wort komm— worden. In dem Falle Langensiepen bat das Kammergericht als prozeßordnung sich erst in Angriff nehmen ö. läßt, hatte, auf dem Boden, man solle diese private E 9 n f, , , ö. ö lafsen . . i,, . er . e d. , del . zum können, foßaso die Gelegenhelt Ea ist oberste Instan entschieden. In dem Falle der Adoption ist, soviel wenn das Strafgesetzbuch erledigt ist. Dafür spricht namentlich der dadurch zerstören, daß man von Staats wegen eingreift, sondern man , zr fe n, Tt rin? Bürgerlichen Gesetzbuche für die im bisherigen? Ge tungoͤ⸗ Abg. Ad. Hoffman': Gẽ ist Grre enug im Lande, went 5 . ine e 5 mi Ar ñ es Strafr sie sich rubi icke ln lasse ö 6 J * , 6 . er ig Veltun Abg. Ad. Foffm an: Es ist Erregung genug im Lande, went ; . ; Hrund, d nit von der Art der Gestaltung des Strafrechts die solle sie sich ruhig entwickeln assen. 6 Württsmberger und Beyern sick . rheiniscien FacFite 5 ick ; ; — , . n 8 Jgenng ö ) vorden, und das eine Grund, daß i ö m ; . n ein Rreufe ihnen in bre Angzsezenhrite Fin? ö ö . öh e, , echtes e een n Grunpftüctz gegehen zierten auf, rer JNtechten Gegengründe haben, so sollten sie siz vy. ich weiß, Beschwerde ö. . 3 . . nn, . . . der Gerichte für die Entscheidung der Straffälle ab— Ich will in diesem Zusammenhang aus den Bekanntmachungen = Ja, Bauer, das ist ganz was anders h! i. . lz n ee ö. k ,,,, ö , za t. Es ist jedoch auch während des Krieges versucht worden, auf des Bundesrats in bezug auf das prozessuale Verfahren die Er— 8 *. * ö. 6 ; — 8 91 , . 1 . . . ollen und Die es eseß zwei ö. ahre na Veen i Une 92 oll te 6ergde die Grre un besänftig . 90 * hang . ) ' 4 h 2 ) ; . 8 . ' ; 5 f , ch,, 3. pre eee, mn, Krieges außer Kraft ieren soll, with in ier und hf. 83 . 16 e e den Ausführungen des Abg. in, ö. den Fal n 8 berg betrifft, so kann ich mich das Strafverfahren wenigstens einigen Einfluß auszuüben. Das hatte weiterung des Mahnverfahrens und die Geschäfisaufsicht : Dinmishüung in E üh ll (lx Vlnge. 16 ö ö. 833 ,,,. ö . 83 3 ö , ⸗ 9 z ; ; . s 36 8 nun den 54 in 38prem derg detri . 0 te J 5 z ;. N . 2 66 2 Ok ob Ab d d d 2 Ko k ses i V bind mit dem Zwan Sber lei 86⸗ J ratung ohne Erörterung angenommen don 3 an. a . . ; h den Erfolg, daß in einer Verordnung des Bundesrats vom 21. Oktober Abwendung des Konkurses in Verbi ungen 1 * gd verg LE (ale nn U J é llhlschen Van? 1G, 1 — 9. ** . ; J 2 6 . 2 5 j X 5 . 9 j 9 vie 1uß 5 e ö. 9. gl. a5 ) 3 j fü . ö f . s ĩ R e Vlzekanzler betonte so Die Abgg. Dr Heß (Zentr.) u. Gen. haben den schlen⸗ Heszaffsi . Wenn fie Ersärung de Polen die Errennng iber die Autübung des Begnadigungbrecht⸗ ( n in, 3. 1917 die Grenze für den Erlaß von Strafbefehlen erweitert worden verfahren erwähnen. Die Kosten für das Mahnverfahren sind, soweit Die Nomen tterhaltung der Ginigkeit un nigen Intlrag gefellt? ö . d l. so können wir ja den Etat der Ansiedlungskommission über den Geschäftsgang, der bei, der Ausübung des , n., ist. Darin liegt eine Erleichterung für die Handhabung des Straf- es nicht in Streitverfahren übergeht, verhältnismäßig gering, sodaß es Burgfriedens. Dem hat er aber nicht damit gedient, . Die Regierung Mn ersuchen, Maßnahmen zu treffen, durch welche die Tagesordnung setzen. rechts stattfindet, kann ich Mitteilungen machen, und ö . ö. ö. verfahrens bei den Gerichten. unrecht ist, im allgemeinen über zu hohe Kosten zu klagen. ĩ u doch wohl auch dem Wege der Vermitti m n, bee, n, . 8 ie Akten zur Auskunftsersor— , ö. 24 . ; ist bei ebnen Sie j e , n, , ders ermittlung, durch die Kropinzialberroaltungen 9. l Herrn Abgeordneten sagen, daß zwar die Akte zur ‚. . Das Ziel der Zivilrechtspflege ist nicht, wie ein berühmter Jurist Aber auch das Streitverfahren ist bei den niedrigen Objekten nicht , , 1 tungsschwachen Gemeinden die Mittel zur Verfügung gesiellt Am . derung an den Ersten Staatsanwalt gegangen sind — das pflegt ‚ . an, nn me, dern das Ziel muß die Durch- mit zu hohen Kosten belastet. Der Zuschuß, der bei diesen Sachen erden, um ihren. Genmeindebegm ten auskzmmnliche e dir f immer so zu sein — daß aber die Sachprüfung im Ministerium gesagt hat, der Kampf ums Recht, sondern das Ziel muß d . w , . Kriegsunterstützu ngen zuteil werden zu lassen. ö h eh ste Notiz, die mi setzung des Rechtes sein, und zwar, wenn es notwendig ist, mit Hilfe vom Staat geleistet werden muß, zeigt, wie billig man denkt, wie Alg. Dr. Hes (3entrd; Menck ei nas fis 8 3. erfolgt. In der Sache selbst habe ich auf 2 rste . Urleilsvollstreckung. Daß dieser Erfolg ohne unnütze Kiaft⸗ und wenig man den Einzelnen mit Gerichtskosten belasten will. Eine hben, nn. haben nn der ellen ö? 3. ö. e, . t , ; Ju sti l e,, n, n, n, 3. ö . ö t x. daß er erreicht wird unter sozialer Verteuerung des Verfahrens entsteht allerdings dann, wenn Anwälte Leb belt zultimmung ge gg delelden Weise wie der Staat, zum Teil noch mehr, für Sußstizverwaltung. s ; 3 4 werden solle. Ich seh h eitvergeudung errei vird, z ) . ö. . ö , ,. it jhre Beamten durch Teuerungszulagen geschnt. Vä nen mier, , , setzt, daß weitere Auskunft eingefordert werden solle. Ich sehe auch = 6 8 2 er üss Bei V Land perbercit hie re Beamte 5 Teue zulagen gesergt. Aber die leiftungtz ö H 30 berichtet über die Verhandlungen ; ; . Würdi der Lage des Schuldners mit Hilfe der Staatsgewalt, das zugezogen werden müssen. Bei unseren Verfahren vor den Land— 8 . dachse Bvem e; 9 He 3 3 * **. 5 ö z . D TDrettbhte! kb? Der , i eil, 2. E z — P fr * 5 ⸗ ö. bel Würdi Ung er age 6 ( / z ö j . . ** . . ö , können, und deshalb aus der Notiz, daß die Auskunft k ist, ö. ö ö. ist die ö die uns bei der Zivilprozeßordnung obliegt und gerichten können wir den Anwalt nicht entbehren, weil er Nngefahin genug ,,, , n ö i za, D, niz ck len): Namens mei Freunze hahz ich zu, nicht ob das Gesuch durch Ablehnung der ö . ö. die zu den Gesichtspunkten hinführt, die für die zweckmäßigen Aende⸗ notwendig ist einmal für die Beratung der Parteien vor der Ein— . . ö rr. , ki n fen, , ., . i. F 1 ., Justigininister Dr. Befeler ern Dank 3 Nun lassen Sie mich zum Etat selbst etwas sagen. Der Ju stiz= mange der Zivilprozeßordnung maßgebend sind. Für das Verfahren leitung des Prozesses, wodurch in vielen Fällen der Prozeß vermieden ng don, erinztalbiltekassen denkzn oder Tie staatlichken J. än hnisfs mis die ift . tat ist in Preußen, wie in allen Teutschen Staaten 53 . . sind jedoch nicht bloß die formellen Vorschriten Über den Gang des wird, sodann auch für die Vorbereitung des Prozesses vor Gericht ir die Kriegswohlfahrtspflege erköbè Es banrest h 7 1 , d ͤ er z gischen E — ein zetat. . 8.3 3 ⸗ e 1e ͤ ĩ ö engen ,, . . ich ö ich bitte j meiner lagen zu dürfen: in allen europäischen Staaten — ein i,, Verfahrens von Bedeutung, sondern vor allem die lebendigen Kräfte zwecks sachgemäßer Erledigung der Sache, die sich nicht so abwickeln tlegsnotstande maßnahme in 2 rgewöhnlichen eite ie auc Freunde 5 9 ] ine Wi j j Fi ĩ ĩ 16gabe ; . . . jat sich di ichtiakei ; t Stoff erei . auzergewöhnliche J erfardeit. , n g , n, gen ie car heit un er Wir reichen mit den Einnahmen nicht aus, um die . a des Gerichts. Gerade bei den Gerichten zeigt sich die Richtigkeit der kann, wenn der Stoff unvorbereitet vor das Gericht kommt. 3 . ; ; . — . (Ghee h,, ,,,, ang er tn. e V f 6 irrenz r Q ge ist, betragen die 2 ; ; . ; . 3 . 6 ; Reichskanzler Dr. Graf von Hertling: digker: der. Gen zin keng kefllichten wir datznpch nickt. Der Stanz lt . In,. der Koꝛnmissie ö ist von d . . Een dieb dem Veranschegz . . ö . Kanischen Abhandlung von der wahren Schätzung der lebendigen Kräfte. Meine Herren, es ist der Lasten gedacht werden, die den An⸗ 82 9 1 , , , ie moralische Vervffi⸗ , ,. r, . ? . tonmmissien ist von der linken Seile die illionen , en 90,33 M ; . j z f̃ Meine Herren! ch möchte den versöhnlichen Ten, den der * e ,,, . zu helfen, zumat humaner Vehandlumt? nm. ö ö den Vordergrund Arestell deuernden Ausgaben rund 22. Mil ionen Marl, ö . lgemeinen Das Bürgerliche Gesetzbuch hat dem früheren Recht gegenüber wälten durch die Armenrechtspflege auferlegt worden find. N , , r . e Hlusführung der ganzen öffentlichen Bewirtschafl: e emeinde, worben * , n,, ,,,, ö j über s l . paß ; z j ss. 3 ei ü t Vorredner au: Sclusse feiner Rede angeschlagen hat, meiner— heamten! zur g er fin, J, . orden, aber di daß die Strafe ziun Fr eck: Ter hen un Mark als Einnahme , . müssen, dem Richter eine freiere Stellung geschaffen. Es hat ihm die Als die Prozeßordnung erlassen und der Anwaltszwang eingeführt 6 i n,, g. ard fal. „ seäanrrage, unlern Antra— 28 nter⸗ 2 seꝛ 4 ,, . e, n m,, . bel 57 ö 7 13 zugezah verd 3 . , . . ⸗ Kö * ; f ł 56 r

hö bin der Meinung, daß die Stimmung, fommissien der Siaatẽ hauf ha ltstommisston zu überweisen. in und ells ein jies . , ö . oll Tie mehr, , . Zinanʒ permaltung 136,66 Millionen ö 6 Gn iwicklung der Ein Befugnis gegeben, bei den Rechtsgeschäften zu prüfen, ob sie nicht gegen wurde und die Anwälte damit ein gewisses Privilegium erlangten,

3 ̃ö. 5 J 5 . ö. ö ö — e , ,, . e 219 . ma enls err de bpfunden wer- Vir Konsereatire meme ) 9 ! ) . MI] 3 6. t 3 * ö 29 ss 1 3 ' is fü j Verkandlungen hervortrat, und die jetz; Ag. De] * (kon); Es wöird. darauf ankommen, die deistun qa Ebel empfunden werden. Wir Konserdative mme inen wenn wir unsere Ausgaben decken wo 9 ö ö. enden Ctatsjahres die guten Sitten verstoßen, es hat ihm überlassen, die Veriräge so 4ing man von der Auffassung aus, daß als Gegenleistung für dieses Herrn Vorredners so deutlich hercusklang, fachigkeil der Stähte zu pzäten., Geholfsen worden mauß aber den Ge. . me la en nahmen hat sich in den letzten Monaten . u, ö szulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrs. Privilegium von den Anwälten die Erledigung der Armensachen ohne Stiornung doch vielleicht nicht vollkommen Berechtigt ist ,, * re e n i dürfe . Er⸗ = (nrtsetzung in der Zn ne ten Nril age,] allerdings so günstig gestaltet, daß es vielleicht möglich . . . es hat jablreiche Vorschriften getroffen durch die besondere Entschädigung verlangt werden könne. Der Grundatz hat

ö : ; . , Huwendungen für dig Kriegswohlfahr ege gder der Etats ; icht in der Höhe, wie sie in Aucsi 1 ö . ⸗ ö ; ͤ ;

* ISpllege di gtatsjahre 1918 den Zuschuß nicht in der Höbe, ⸗ ; k Billiakei J ; alsch erwiesen. Einmal ist der Anwalt bei den Amtsgeri geno ist, ö bmen zu müssen. Der Zuschuß ist um der Richter angewiesen ist, nach Billigkeit, nach Angemessenheit, nach sich als falsch eiwies s — ntsgerichten w , . n , n, n n,. ö ĩ setzt er ist dem Ermessen die Entscheidung zu treffen. Rechtsprechung und nicht privilegiert. Den Wunsch haben wir aber, daß wir an den 33 Millionen Mark höher als im . . ö Rechtswissenschaft haben namentlich während des Krieges dahin ge. Amtsgerichten auch Anwälte haben, nicht so sehr der Prozeßführung aber teilweise dadurch entstanden, . daß ö. e. ; auf gen drängt, diese Ermächtigung des Richters noch weiter auszudehnen, wegen als deshalb, damit die Bevölkerung in nächster Nähe

die seither unter dem Ministerium des Innern standen, ;