Auffassung. Wäre es dem General Smuts wirklich ehrlich mit seiner abweichenden Antwort, er müßte den Standpunkt Churchills ünd den Standpunkt der Franzosen bekämpfen und müßte sich offen zu unserem Standpunkt bekennen. Statt dessen tut er so, als ob er von unseren mehrfachen, deutlichen programmatischen Erklärungen keine Ahnung bat. Er malt die deutsche Gefahr in Afrika an die Wand und macht sich einen Indizienbeweis zurecht, der ihm vor seinen Hörern den Anschein gibt, als ob es wirklich wahr sei, was er don unseren afri— kanischen Absichten behauptet. Was hat er an wirklichem Material in seiner Rede vorgebracht? Er hat gesagt erstens, es werde im Reichskolonialamt eine Land— karte des erwünschten zusammenhängenden Kolonialbesitzes in Mittel⸗ afrika gedruckt! Meine Herren, das ist das eine Argument. Das zweäte ist, der deutsche Generalstab wende, wie das Buch des Generals von Freytag⸗-Loringhoven bewiese, der Rekrutierung far— Soldaten in einem zukünftigen Krieg die ernsteste Aufmerk— keit zu! Ja, meine Herren, eine solche Argumentation ist lächer⸗ h. Er folgert daraus, daß Deutschland sein afrikanisches Reich in erster Linie als ein Reservoir fremder Heere ausnutzen wolle. So lächerlich wie diese Art der Beweisführung ist, so bedauenlich ist an der Rede des Generals Smuts aber das eine: Der General Smuts hat vor ungefähr einem halben Jahr eine Rede gehalten, die mir erheblich besser gefallen hat als die letzte. Er galt und gilt in seinem Vaterland als ein Anhänger des Friedensligagedankens. Wenn er nun so unfair und so parteiisch vom Gegner spricht, wöe jüngsthin, so diskreditiert er diesen Gedanken; denn die Vorbedingung dafür, daß die Friedensliga zu einem wärklächen Inst rument des Friedens werden kann, ist, daß die Völker gegenseitig ihre Lebensinteressen achten. Es ist aber ein Mangel an solcher Achtung, wenn ein führender Staatsmann zugunsten imperialistischer Vorteile die Tatbestände in den feindlichen Ländern willkürlich verdunkelt. Dem General Smuts dient der Friedensligagedanke zu nichts weiter, als zu einem Kampf— mittel des englischen Imperialismus auf Kosten der vitalsten Inter— essen der anderen Völker. Meine Herren, ich komme zum Schluß. Auch in England gibt es aufrichtige Träger des Friedensgedankens. Die Zahl der eng— lischen Stimmen, die zu einer kolonialen Verständigung mit uns nicht nur geneigt sind, sondern sie für eine Vorbereitung einer be—⸗ ruhigten Welt halten, mehren sich. Es hieße, in die Fehler unserer Feinde verfallen, wollte man diese Gegenströmung gegen die pan— britischen Strömungen bei uns ignorieren. Aber, meine Herren, darüber kann kein Zweifel sein: hinter dem General Smuts und seiner Rede steht nicht nur die britische Regierung, sondern starke Leidenschaften und große Interessen! Damit müssen wir rechnen. Eebhafter Beifall.)

136. Sitzung vom 28. Februar 1918, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro)

Am Bundesratstische: der Stellvertreter des Reichs kanzlers, Wirklicher Geheimer Rat von Payer, die Staats⸗ minister, Staatssekretär des Reichsschatzamts Graf von Roedern und Staatssekretär des Innern Wallraf.

Erster Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung

um 1114 Uhr. . . Die erste Beratung des Reichshaushaltsetats für 1918 wird fortgesetzt. . Abg. Landsberg (Soz.): Als der Krieg ausbrach, waren wir uns klar darüber, daß Rußland eine Militärmacht allerersten Ranges war, daß ein Sieg der Russen für uns etwa die Bedeutung haben mußte, wie der Sieg der Perser bei Marathon über die Griechen. Loir haben uns daher nicht genug wundern können über die Haltung der Konservativen, welche das erste Friedensangebot Bethmanns als Standalpolitik brandmarkten. Darum haben wir uns auch sehr ge— wundert über die Bedingungen, die von unserer Seite jetzt den Ruffen als Ultimatum gestellt worden sind. Diesen Weg sollte ein Staats— mann nicht gehen, dem die sehr schwierige Aufgabe des Friedens schlusses auch mit dem Westen bevorsteht. Aufgabe der Mehrheits⸗ artei dieses Hauses wird es sein, dafür zu sorgen, daß der Inhalt 6 endgültigen Friedencwertrages tatsächlich der Friedensresotution des Reichstags vom 19. Juli 1917 entspricht. Auch in dieser Be— ziehung gehen wir vollständig einig mit dem Abg. Erzberger und dem Zentrum, und ich bin sicher daß auch die fortschrittliche Volkspartei derselben Anschauung ist. Nur ein Friede der Verständigung und der Versöhnung kann der Welt die Ruhe wiedergeben, dÄe sie so not— wendig braucht. Noch gilt auch die Erklärung des Kanzlers vom 29. November, daß das Selbstbestimmungsrecht der Bölker beachtet werden soll. Da darf man Rußland keinen Gewaltfrieden aufzwingen. Jetzt geht ja in Rußland alles drunter und drüber. Wir wollen einen Frieden schließen nicht nur mit der Bolschewikiregierung, sondern mit dem russischen Volk. Die „militärische Sicherung“, die man für nötig erklärt, begegnet bei uns großem Skeptizismus; wir erblicken die beste Sicherung in einer friedlichen Politik nach außen und einer freiheit lichen nach innen. In dem einzigen Schmachfrieden, den Preußen

schließen mußte, den von Tilsit 1807, verlor es seine sämtlichen polnischen Besitzungen; hätte es sie noch 1813 gehabt, so wäre in diesem halbpolnischen Staate Preußen die nationale Erhebung un⸗ möglich gewesen. Nach 200 Jahren verblutet jetzt Frankreich an den Folgen der Annektion von Straßburg. Belgien muß in seiner Un⸗ abhängigkeit von wem immer“ wieder hergestellt werden; in diesem Punkte sind wir einer Meinung mit Herrn Trimborn und müssen die Deutung, die Herr von Heydebrand dem bezüglichen Wort des Kanzlers gab, als völlig indiskutabel ablehnen. Sehr erwünscht wäre es allerdings, wenn Graf Hertling mit noch größerer Deutlichkeit sich über. Belgien äußerte. Wir brauchen jetzt endkich völlige Klarheit. (Lebh. Zustimmung) Den Flamen gönne ich ihre nationale Freiheit, aber sie müssen selbst dafür sorgen, Deutschland hat nicht die Aufgabe eines internationalen ö Ich wünsche, daß die Entente die Einladung zu Verhandlungen annehmen wird, ehe die furchtbare Gas⸗ offenside hot sich geht. Die Prophezeiung des Herrn von Heydebrand über die Bezwingung Englands durch den U-⸗Bootkrieg ist gründlich zuschanden geworden. In der Erörterung der inneren Politik steht in diesen Tagen der Streik im Vordergrund. Man hat von Landesberrat gesprochen. Von Landesverrat würde mancher sprechen, wenn ein Ka— Pitalist Gold in Massen anhäufte, um es dem Lande, das es für die Kriegführung braucht, zu entziehen, oder wenn ein landwirtschaftlicker Produzent die Produktion einstellen würde, oder ein ausgezeichneter Offizier wie Achill grollend in seinem Jette verbliebe während des Krieges, und doch würde auch in allen diefen Fällen von wirklichem Landesverrat nicht die Rede sein, da die Kriterien dafür nicht gegeben sind. So ist auch der Streik zu beurteilen. Leider haben sich die außerordentlicken Kriegsgerichte über diese Erwägung hinweggesetzt, und es sind Verurteilungen wegen versuchten Landesverrats erfolgt, die vor der Kritik absolut nicht bestehen können. Es handelt sich Um morgsische Verfehlungen, aber nicht um Tandesverrat, Der Friedensschluß mit Rußland wird der Regierung hoffenklick Gelegen⸗ heit geben, urch eine allgemeine Amnestie diese Episode sobald als möglich in Vergessenheit zu brinzen. Herr Wallraf meinte, er könne mit Arbeitern nicht über hochpolitische Fragen sprechen; also mit Ab—

geordneten kann er das. Der Kanzler ist anderer Auffassung; denn

er hat am 31. Dezember mit Herrn von Tirpitz, der auch nicht Ab⸗ geordneter ist, über hechpolitische Fragen . Nun wollten aber dig Arbeiter auch keineswegs über hochpolitische Fragen mit Herrn Wallraf reden; er hat sich darüber nur zu spät informiert. Die angeblichen bolschewistischen Einflüsse auf die Berliner Arbeiter existieren nur in der Phantasie. Der Bolschewismus ist ein rein russisckes Gewächs, das nur auf dem von der zaristischen De spotie vorbereiteten Boden gedeiben konnte. Graf Westaip hat seine Ge⸗ nugtuung über den Sturz des Zarismus ausgesprochen; das war nicht immer konservative Anschauung. Nikolaus J. war eine furcht— bare Erscheinung, in der Altrussentum in seiner abschreckendsten Ge— stalt lebendig geworden war; und als er gestorben war, erschien die „Kreuz⸗Zeitung“ mit einem Trauerrand, und man kann den ihm dort gewidmeten Nachruf nicht ohne ein Gefühl tiefster Beschämung lesen. In Rußland har jezer politische Attentäser etwas von Wil- helm Tell an sich. Man überschätzt den Einfluß der Bolschewisten ungeheuer, wenn man ihm irgendwelche Miturheberschaft an dem Streik zuschreibt. Deutschland ist während des Krieges viel länger mit Streiks verschont geblieben als die gegnerischen Länder; das be— weist das große Pflichtgefühl der, deutschen Arbeiter. Wie der Umstand zu bewerten ist, daß ausländische Blätter schon vor dem Streikausbruch über ihn berichteten, zeigt die Tatsache, daß andere ausländische Blätter Hoten es handle sich hier um eine deutsche Falle. Aber man will der Sozialdemokratie etwas am Zeuge flicken, da es noch immer Leute gibt, die den Kampf gegen die Sozialdemokratie predigen. So nahm man es Herrn von Bethmann übel, daß er am 4. August 1914 nicht den Reichstag aufgelöst und Neumahlen unter der Parole: Kampf gegen die Sozialdemokratie“ ausgeschrieben habe. Die Pflicht der Großgrundbesitzer, im Kriege das Volk zu ernähren, ist genau so groß, wie die der Arbeiter, Granaten zu drehen. Die Ausführungen Erzbergers haben gezeigt, daß wir in dieser großen Zeit in Deutschland in gewissen Punkten eine Kamorra bekommen daben, die zwar nicht mit dem Dolche, sondern mit Geld und ver— ifteten Worten arbeitet. War es nicht Landesverrat, daß man die Einigkeit zwischen Kanzler und Oberster Hee reg leitung stören wollte? Wie Herr von Bethmann, sind auch seine Nachfolger angegriffen worden. Vorläufig beschränkt man sich noch auf eihen Depeschen. sturm. Man verlangt darin: Fort mit K soll bleiben. Der Fürst Salm-Horstmar nannte die Reichstagsmehrheit Landesderräter, deren standrechtliche Aburteilung ein anderer ver⸗ langte. Die Treuesten der Treuen, die Triarier des Thrones, schrecken vor den saftigsten Majestätsbeleidigungen nicht zurück. Auf diesem Gebiete herrscht unbändige Preßfreiheit. Dagegen werden noch immer Flugblätter und Versammlungen verboten, in denen für die Friedens⸗ bewegung gewirkt werden soll. Am meisten berechtigt war die Forde⸗ rung der Streikenden nach Beseitigung des Belagerungszustandes, Hier ist keines der vom Reichskanzler gegebenen Versprechen eingelöst worden. Die Reichsregierung sollte mehr Vertrauen zum freien Worte haben, Es tut mir fed, mich mit Herrn von Oldenhurg heschäftigen zu müssen. Am weniesten tragisch nehme ich feinen Ausspruch: Vox ohuli! vox Rindvieh! (Heiterkeit) Anders steht es mit seinen . Aeußerungen. Wir wissen genau, daß seine Anschauungzn, auch die seiner . sind. Darin verlangt er direkt, daß Bürger. blut fließt. Die Soldaten an der Front sollen eine unbändige Wut über die Ausständischen empfinden. Sie wollen aber als freie Männer in ein freies Land zurückkehren. Wie stellt man sich da die Wirkung der Oldenburgschen Reden vor? Herr von Heydebrand hätte besser getan, sich lieber gegen Herrn von Oldenburg zu wenden, als gegen Herrn von Payer, der Kritik, an der Rede, des Herrn von Oldenburg ühte. Knigges Umgang mit Menschen scheint für die Rechte nur für die Minister, geschrieben zu sein. Dem Reichstag wird ver⸗ boten, sich in preußische Verhältnisse einzumischen, während das preußische Abgeordnetenhaus in alle Reichsdinge hineinredet. Das Reich ist sogar zuständig, den Einzelstaaten das Wahlrecht vorzu= schreiben. (Widerspruch rechts) Herr von Qldenhurg führte einmal aus, die süddeutschen Staaten hätten erst die Einwilliqung des Reiches einzuholen, wenn sie ihr Wahlrecht ändern wollten. Der Chefreralteur ber „Kreuzzeitung“, Geheimrat Wagner, bezeichnete im Jahre 1866 im preußischen Abgeordnetenhause das allgemeine Wahlrecht direkt als Korrelat der allgemeinen Wehrpflicht. Jetzt sprecken die Konser— bativen vom Untergang des alten Preußen. Es tut Not, unser Haus demokratisch auszubauen. Nur so ist es möglich, der Entente die Hoffnung auf Wiedergewinnung Elsaß⸗Lothringens zu rauben. Die Konservativen erklären, das demokratische Wahlrecht sei ein Schlag gegen den konservativen Schwertadel, der sein Blut für den König opfere. Mit so rückständigen Auffassungen sollte man doch ein Ende machen, in einer Zeit, wo jeder Deutsche sein Blut dem Vaterlande opfert. Der Sechsklassenwahlrechtsantrag ist wirklich der reine Hohn, und ein noch größerer Hohn war seine Begründung, (Sehr richtigi bei den Sozialdemokraten.) Di. Stresemonn erklärt, die nationoi— liberale Reichstggsfraktion sei in ihrer Mehrheit für das gleiche Wahlrecht. Soll das beédeuten, daß die Nationalliberalen mit uns gemeinsam bereit sind, nötigenfalls vom Reichstag aus das demo— kratische Wahlrecht in Preußen einzuführen? Wenn die Erklärung nicht diess Bedeutung hat, dann nützt sie uns gar nichts. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Wenn man Gegner des freien Wahlrechts ist, dann soll man es frei heraus sagen und dann konnten die Mit— glieder der nationalliberalen Landtagsfraktion in Schönheit sterben, soweit sie dazu in der Lage sind (Heiterkeit), aber das freie Wahlrecht ablehnen, dann erklären, es handle sich nur um eine informatorische Abstimmung, und dem Zentrum die Schuld zuschieben, damit man sich nicht allein in der peinlichen Gesellschaft der Konferbativen be— findet (Sehr gut! links), das ist unvürdig. Wenn man von diesen Leistung der nationalliberalen Landtagsfraktion auf das intellektuelle Niveau der hinter ihr stehenen Wähler schließen darf, so haben diese Wähler wahrhaftig keinen Anspruch auf Mehrstimmen. (Gebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Durch das Mißtrauens— dotum der Konservativen gegen den Vizekanzler ist das Verkrauem meiner Freunde zu Herrn von Payer gestärkt worden. Herr von Heydebrgnd sprach vom „Württemberger“. Hinter diesem Württem— bergen steht in der Wahlrechtsfrage die erdrückende Mehrheit des preufischen Volkes. (Lebhafter Beifall links. Die Vereinsamung der Kenservatiren in dieser Debatte ist ein günstiges Vorzeichen für die Lösung der preußischen Wahlrechtsfrage. Die Mehrheitsparteien haben ohne jeden Verzicht auf ihr besonderes Programm sich zu⸗

sammengeschlossen zum Wohle des Vaterlandes. Möge fün das,

Preußische Volk der Tag der Befreiung vom Dreiklassemrablrecht, der Dag. des gleichen Wahlrechts anbrechen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) ;

Staatssekretär des Reichsamts des Innern, Staats— minister Wallraf:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Landsberg ist auf den Streik zurückgekommen und hat sich auch mit meiner Haltung während der kritischen Tage eingehend und liebevoll beschäftigt. Ich fürchte, durch meine Erwiderung werde ich den Herrn Vorredner ebenso wenig von der Richtigkeit meiner Haltung überzeugen können, wie er mich von der Richtigkeit seiner eigenen Auffassung überzeugt hat. Nur wenige Worte deshalb zu diesem Kapitel.

Der Herr Abgeordnete sagte: ja, der Staatssekretär des Innern hätte doch um so mehr mit den streikenden Arbeitern verhandeln können, als ja mehrere der Forderungen auch auf dem Programm der Regierung standen, wie beispielsweise die Abänderung des Wahl— rechts und andere Dinge mehr. Der Herr Abgeordnete hat damit in

der Tat eine interessante Seite der ganzen Entwicklung berührt. Die Regierung hatte erklärt: wir setzen uns ein für das gleiche Wahlrecht in Preußen, wir setzen uns ein für das Arbeits kammergesetz,

wir setzten uns ein für die Aufhebung des Artikels 3 und sie mußte daher, nachdem eine solche Vereinbarung getroffen war, in hohem Maße überrascht sein, daß nun plötzlich der Streik die Erfüllung einer Reihe von Forderungen durchsetzen sollte, auf die die

Regierung bereits einzugehen sich bereit erklärt hatte. Meine Herren, daß ich den Arbeitern sagen sollte, ich stimmte diesem Regierungẽ⸗ programm zu, das batte doch wohl keinen Zweck; denn selbstverstend⸗ lich unterschreibe ich dieses Programm, und ich würde der Regierung nicht angehören, wenn ich dies Progtamm nicht für das richtige hielte. Ich meine, es hätte wohl näher gelegen, daß die Herren, die zu den in Beziehung standen, den Arbeitern gesagt hätten: für braucht iht nicht in den Ausstand zu treten. gierung hat sich bereit erklärt, diese Dinge durchzusetzen, und wir an ihrem guten Glauben zu zweifeln. Sicherlich hätten sie noch den weiteren Satz beifügen können, gerade wird den Männern, die sich auf dieses freiheitliche Programm festlegen, die Durchsetzung ihrer Absichten auf das äußerste (Sehr richtig! rechts) Dann ist durch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Landsberg durchgeklungen in ähnlicher Weise, wie Hert Scheidemann es mir ja schon vorgestern vorhielt, daß ich doch dem Beispiele anderer Behörden hätte folgen sollen und mich direkt mit den streikenden Arbeitern in Verbindung hätte setzen sollen. Auch darauf nur ein kurzes Wort. Gleiches läßt sich nur mit Gleichem in Parallele stellen. Die Stellung eines Ministers ist eine andere als die eines Lokalbeamten. meines verehrten Kollegen in Bayern, des Staatsministers von Dandl zurückkommen darf, der mir auch als Muster vorgeführt ist, so hat der Herr von Dandl nach meiner Erinnerung, zu der alten Sozial— demokratie gewandt, gesagt, ich danke den Herren, daß sie die Führung der Bewegung in die Hand genommen haben. Eine solche Bemerkung ich doch nur machen können, wenn schichtlichen Wahrheit in den schlimmsten Konflikt gesetzt hätte. (Sehr richtigl rechts) Denn von einer Führung durch Sie war ja gar keine Sie sagen, der Streik ist entstanden ohne unser Zutun. Bei der Vorbereitung des Ausstandes hat also eine Führung der alten Sozialdemokratie nicht bestanden. Und während des Streiks? das denn eine Führung, die nicht einmal in der Lage ist, auch nur zu einer Vorbesprechung mit den Vertretern der Regierung selbständig in Verbindung zu treten? Hätten Sie die Führung gehabt, so wäre es möglich gewesen, den Weg zu betreten, den ich angegeben habe, mit der Regierung durch Abgeo nicht die Führung hatten, wat es mir nicht möglich, den Schritt zu tun, dessen Unterlassung Sie bedauern, den ich aber in Ueberein—⸗ stimmung mit den meisten Herren, die hier gesprochen haben, unter den obwaltenden Umständen nach wie vor für ausgeschlossen halten

Streikenden diese Dinge

Veranlassung,

durch einen Ausstand

Aber wenn ich auf die Worte

ich mich mit der ge⸗

e Fühlung zu nehmen. Da Sie aber

Da ich einmal das Wort habe, noch wenige Ausführungen zu den gestrigen Erklärungen des Herrn Abgeordneten Haase. Er ist der Ansicht, daß meine Ablehnung des Empfangs der streikenden Arbeiter das baldige Erlöschen des Streiks verhindert und den Streik in die Länge gezogen habe. mathematisch beweisen läßt sich weder die Richtigkeit meiner Auf— fassung, noch die der Auffassung des Herrn Abgeordneten Haase. Aber es scheint mir, als ob der Herr Abgeordnete Haase übersieht, daß er mit diesem Argumente eine besonders scharfe Waffe gegen seine eigene Partei schmiedet. Denn der Herr Reichskanzler sowohl wie ich wollten unterhandeln mit Abgeordneten und mit den Gewerkschaften, und wir haben aus den Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien der sozialdemokratischen Fraktion gehört, daß eine solche Unterhandlung nur an dem Widerspruch der Partei des Herrn Ab⸗ geordneten Haase gescheitert ist. (Hört, hört! rechts.) die Verhandlung zwischen mir und den Streikenden nicht zustande gekommen ist, so trägt der Herr Abgeordnete Haase. und tragen seine Freunde durch ihr Verhalten daran die Schuld. (Sehr richtig! rechts.) Der Herr Abgeordnete Dr. Herzfeld, auf dessen Worte ich noch zurück⸗ komme, da ich sie erst heute richtigstellen kann, hat erklärt, wenn ich recht verstanden habe, bei dem Streik seien sechs Arbeiter erschossen worden. Gott sei dank hat der Streik nicht diese Folgen gehaht. Ich habe hier einen Bericht des Polizeipräsidenten von Berlin, in dem

Ich bin anderer Auffassung.

Also wenn

„Hier ist nichts davon bekannt, daß Ausständische erschossen den oder nachträglich ihren Verletzungen erlegen sind. Gelegentlich des Zusammenstoßes im Kleinen Tiergarten und Umgebung sind Verletzte dem Krankenhause Moabit zugeführt worden. Die meisten von diesen Verletzten gehen ihrer Arbeit wieder nach. Andere Ver— letzte haben Privatärzte aufgesucht und sind daher nicht mehr fest⸗

Dagegen ist amtlich festgestellt, Wachtmeister eine ganze Zahl von Polizeibeamten zu Schaden ge— Es sind nämlich 21 Polizei— beamte durch Schüsse, Stiche, Steine oder Hiebe mehr oder weniger schwer verletzt worden.

Meine Herren, das festzustellen und nochmals zu erklären, daß die Polizei durch diese treue Erfüllung ihrer schweren Pflicht unseren warmen Dank veidient, das möchte ich nicht unterlassen. (Bravo Aber, meine Herren, von einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Herrn Abgeordneten Haase kann ich eine Klärung der Sachlage nicht erwarten. (Sehr richtig Wenn man auf der einen Seite die Not des Volkes durch den Krieg so tief beklagt, wie der Herr Abgeordnete Haase, und den Frieden mit allen Mitteln erzwingen will, dann aber auf der anderen Seite den ersten Frisdensschluß ablehnt, der unsere Ernährungsschwierigkeiten mildern soll und Aussicht auf den all— gemeinen Frieden eröffnet, dann klafft zwischen dieser Ideenwelt und meiner Auffassung eine Lücke, die auch der beste Wille zur Verständi⸗ gung nicht zu überbrücken vermag. (Sehr richtig! und Brabo! — Widerspruch und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialisten.)

Abg. Dr. Rise ßer (nl): Wenn der Abg. Lan statt im Reichstag die ause eine große sen, so erwidere ich auch! (Heiterkeit. Politisch richtig an den Nitionalliberalen Sie wird kaum zu

daß außer dem erschossenen

kommen ist. (Hört, hört! rechts.)

döberg gemeint hat, Tationalliberalen im I Mehrheit für das gleiche ihm mit den zwei Worten: Mir eint mir aber die scha ischen Abgeordnetenhau dem erwünschten Ziele führen.

es wäre ihm lieber, wenn Teußischen Abgeordnetenh Wahlrecht aufwie

Herr Haase hat

namentlich, daß ihnen die rrn Haase auf das

Hreueltaten begangen worden sind, umd Augen ausgestochen worden seien.

amtliche Weißbuch über die vbölkerr Volkskrieges, wo er die durch eidli finden wird, daß deutsche Verwund haft verstümmelt worden find, : am beteiligt haben, daß inger, Glieder abgeschnitten, Tei Wir müssen mit mehrere seiner Parteigenos in Schutz nehmen, aber e Vaterland bei den

Ich verweise echtswidrige Führung des bel che Aussagen bekräftigte ete ausgeraubt, getötet u daß sich auch Frauen und junge hen, Nasen, Ohren, ber aufgeschlitzt worden sind usw. konstatieren, daß der Abg. H nheitsmäßig das degierung und das eigene etzen und so das Vaterland aufg

Mädchen daran ugen ausgesto

geradezu gewo r ebenso ständig dae Feinden herabs

schwerste schädigen. Das rg, an die sog. ‚Vaterlandsliebe“, von ker einmal der Abg., Henke sprach, ist aber nicht die Liebe, die wir gie selbstverständliches Riüstzeug jedes Volffpertresers und als Minimum der Forderungen betrachten, die man an Anen Reichstags abgeordneten stellt. Kebhafte Zustimmung) Jn Hamburg, wo em großer Teil meiner Parteifreunde dieser? age mit angesehenen Ver— fretern der Kaufmannschaft zusammen war, haben wir uns erquickt an der glühenden Vaterlandsliehe, an dem stolzen Bewußtsein dieset Pioniere in Uebersee, in den Kolonien, im Schiffbau und ihren unzer⸗ störbaren Glauben an eine glückliche und stolze Zukunft unferes Vaker— landes. Wir müssen wieder die Ueberzeugung propagieren, daß unfer Volk nur siegen kann, wenn es als beste Frucht aus dem Kriege in den Fireden hinüberrettet ein recht keichliches Quantum des Geistes vom 4. August 1914, der Parole „jeder denke auch an den anderen!! daß die Gesamtwirtschaft nur gedeihen kann beim Blühen und Wachsen aller Stände, daß der Staat nicht vorwärts lommen. kann, wenn nicht auch Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie, wenn nicht die kleinen, Mittel- und Großbetriebe, wenn nicht die berechtigten Interessen auch der Angestellten und Arbeiter znerkannt und gefördert werden. Daran werden wir von anzem Herzen im. Interesse des Vaterlandes mitarbeiten. Mancher scheinbar unbersöhnliche Gegensatz zwischen Unternehmern und Arbeitern, den wir lange genug mitgeschleppt haben, könnte bei gegenseitigem sozialen Verständ nis; und bei weiser, einsichtsboller Selbstbeschränkung der Führer, auf beiden Seiten beseitigt ober gemildert werden; auch hieran mitzuwirken, soll uns zu befonderer Genugtuung gereichen. Für die sprunghafte. Verschlimmerung der Verhältnisse sollten nicht ganze linde, wie Handel und Landwintschaft, verantwortlich gemacht emen, das ist nicht geeignet, das Verständn?s zu fördern, und muß Keßlich auch zu einer falschen Indikatur führen, (Sehr richtig!) 6. Kriegswirtschaft hat es, verstanden, uns über die größten Stnierigkeiten des Krieges hinwegzubringen, unterstützt von einer nämlichen und weiblichen Bevölkerung, die im Ertrasien und Er⸗ kulden hinter den Kämpfern an der Front kaum zurücksteht. (Zu⸗ stimmung.), Ob sie sich als Ganzes, als System bewährt hat, darüber st ein Urteil heute noch nicht möglich, oder doch nur für den, welcher an bie. Stelle von Erkenntnis Schlagworte setzé. Meine F eschwerden ee. zurzejt zur auf Einzelheiten. Angesichts der Abschließung er Meere, angesichts eines schon im Frieden borhandenen“ starken Defizits landwirtschaftlicher und industrieller Rohstoffe konnte nur eine zwangsläufige Bewirtschaftung, mußte die Rationierung und Kontingentierung des Bedarfs, der Verteilung der vorhandenen Roh— stoffe, Lebens- und Futtermittel eintreten, mußten die Ausfuhrverbote ergehen, wurden Staatskontrollen eingeführt und Versuche zur Hebung und Haltung der Valuta gemacht und es unternommen, durch Höchst⸗ preise, die ich persönlich für einen Verfuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt halte, einen fog. angemessenen Preis für Beharfsgegenstände festzustellen, eine Aufgabe, die gescheitert ist und sccheitern mußte. Sy sind wir von der Kriegsgetreidegesellschaft bis zum Reichs kohlenkommissar, zu Zwangs vndikaten, zur Zusammenlegung und Stillegung von Betzrieben, kurz zu einer staatssoz alistischen Regelung gekommen, die ein Trommelfeuer von Bundesrats, und anderen Ver⸗ ä nungen ven Zentralen, lokalen und Kommunalbehörden beglestete. Bei diesen Verordnungen und Bekanntmachungen setzten die ersten Beschwerden der Interessenten ein, zumal alle die Einanationen der Staatswissenschaft und des Sozialismus schon infolge eines bedauer⸗ lichen Fehlens einer wintschaftlichen Vorbildung als Impropifationen enzesehen wurden. Dazu kommt, daß alle diese Gesellschaften heute nicht miteinander, sondern durch- und gegeneinander arbeiten, so daß ein furchtbares Chaos entstanden ist. Die Zahl der Kriegsverord— nungen kann niemand übersehen, noch weniger ihren Inhalt. Die Gerichte legen diese zudem noch verschieden aus. Durch die Ueber⸗ produktion Lon Gesetzen muß die Achtung vor dem Gesetze schwinden. Geklagt wird zudem über unnötige? Geheimniskrchnerl i Piz Hamburger aul sind mit Recht darüber erstaunt, daß man lei dem Entwurf der Friedensbestimmungen nicht auch Vertreser des lleberseehandels zu Rate zog. Dadurch, daß man von Begriffsbestim— mungen in den Verordnungen absieht, entfteht ein Zustand. daß niemand ein noch aus waiß. Vom Bundesrat herab bis zu den kleinsten tommunen herrscht geradenr eine Manie, eine Fülle von Straf⸗ Rtimmungen zu erlassen. Dadurch geht rielfach die Furcht vor der Snafe verloren. Es sollte keine neue Verordnung mehr beraus—⸗ kthen, ehe sie nicht vom Kriegswirtschaftsamt geprüft ist. Die Er⸗

nächtigung des Bundesrats zum Erlaß von Kriegsverordnungen ist

nicht so aufzufassen, daß er welche erläßt, die weit über den Krieg hin⸗ aus Geltung haben. Wir haben alles Intenesse daran, in der Ueber⸗ Rangszeit, sobald als möglich, alle Spuren des Staats soʒialismus zu beseitigen. Bei den Kriegsgefelsschaften sind alle Zeichen einer be— denklichen liebe rorganisation vorhanden. In dem uns überreichten Verxichnis sind allein 59 Kriegkgesellsckaften mit kaum zu zählenden Unterabteilungen aufgeführt. Es ist ein wahres Labyrinth in dem nan sich selbst mit Hälfe Lines wirtschaftlichen Baedekers kaum zu= Iichtfinden kann. (Redner führt unter der Heiterkeit des bauses eine Reihe solcher Gesellschaflen und Untergesellschaften auf.) Ist es wirk— lich nötig, eine solche Spezialisierung zu haben? Hier ware eine Zu⸗ ammenlegung nötiger als beim Handwerk und Kleingewerbe. Wester ringt eine Fülle von Erscheinungen eine solcke Erschwerung der Be— urteilung der 6 , der einzelnen Organisationen, daß selbst ein übernormal begabter Mitteleuropäer, wenn er eine schriftkicke Eingabe machen muß, schließlich an der Zuständigkeitsfrage direkt ver= weifelt. Die 3. E. G. hat neben ihren sechs Zentralen allein 29 Unterabteilungen und zwei Veriechnungsstellen an 10, rerschiedenen Lokal fäten. Diese Fülle der Ersche nungen muß beseitigt werden. Ohne zwingende Notwenbiakeit darf keine Jeu Organifation geschaffen werben. Die Geschäftsführer dieser Ge⸗ selllckaften entbehren vielfach der Erfahrungen, um Vor— Fhriften machen zu, könnnen. Dieses alles rechtfertigt den Wunsch, daß die se, Kriegssefellschaften so resch wie mbglich ver? bwinden. — Bittere Beschwerden sind auch zu erheben über den dielfach in recht verletzender Form erfolgenden Ausschluß des Handels zus der Kriegswirtschaft. Der Handel Hat doch dazu beigetragen, den deutschen Namen in ferne Lander zu tragen und ihm Ehre und Achtung zu verschaffen. (Beifall) Wenn er auch während des Krieges in manchen Kriegswirtschaftszweigen nickt notwendig erscheint, so beruht loch seine völlige Ausschaltung aus manchen Kriegsgesellschaften auf der verkehrten Auffassung einzelner Personen, die im Handel lediaslich tien unliebsamen, nur zur Verteuerung der Ware beitragenden Ein⸗ dringling se hen. Solche. Personen beeinflussen sogar die Recht— sprechung ungünstig, weil sie von den Gerichten als Sachberständige serangezogen werden, obwohl sie in diesen Fragen gar nicht sachber⸗ ftändig sind. Gs fehlt noch an dem 1icht gen Verständnis für die wintschaftliche Natur des Handels. Er ist nicht ein sich zwischen Pro⸗ dukt on und Bedarf einschleichendes Mittelglied, er ist nicht ein Gegen= tz, söondern ein integrierender Bestandteil ker Produktion. Der Handel allein kann einen Ausgleich zwischen den einzelnen Produktions— gebieten schaffen und verhindern, daß in einzelnen Gebleten Ueber— luß, in anderen größter Mangel herrscht, wie wir es jetzt bielfach

unter der Herrschaft der Kriegsgesellschaften sehen. Die Verteilung kon Nahrungs⸗ und Futtermitteln könnte der Handel weit besser be⸗ sorgen, als es ih bei seiner Ausschaltung gesckieht. Rur well wit bei ker

Handels bedient haben, im Gegensatz zum Heere, nur deshals hat sich die Verpflegung und Versorgung der Marine besset gestaltet als die des Heeres. (Sehr richtig) Wir erwarten zuversichtlich, daß der Staats sekretar des Reichswirtschaftsamts recht baid — wenigstens ach Abschluß, des Krüeges — die Konsequenzen aus diesen Cifahrungen sfben wird für den Binnenhandel und den überseeischen Handel. So

Narineverpflegung uns don Anfang an des

starf jeder Wucher u bekämpfen ist. so muß andererseits doch bei nklagen gegen Kaufleute wegen Vergehens gegen irgendeine der

bielen Kriegäpberordnungen mit größerer Vorsicht verfahren werden, als es jetzt geschieht. (Sehr richtigh Wir find gegen Zwangssyndikate . sind gründfätzliche Gegner ber Staatsmongboße einschließlich des Getreidemonopolg. Sehr richtig) Ich empfehle besonders die An= träge des Außschmsses für Handel und Gewerbe, in denen verlangt

n. daß die Stillegung don Betrieben nur erfolgen darf, woenn

ich zwingende Gründe vorliegen und wenn in dem Verfahren auch

Staatss

stand erdroffeln und wird nicht dem Tücht igen, sondern dem Aelteren

Vertreter der Angestellten gehört worden sind. Sofort nach Kriegs- ende mirßte durch Staatshilfe, durch Beschaffung der Beteriebsmättel Esm,. die Wiederaufnahme der stilgelegten Betriebe ermöglicht werden. Auch während der Uebergangswirtschaft sollle man die eigentliche Lei, tung den Vertretern des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und des Gewerbes überlassen. Sogleich nach dem Kriege sollte ein schleuniger Abbau der Kriegsgesellschaften erfolgen. Die Dedisen⸗ RMdnung wird ja nach dem Kriege noch eine Zeitlang fortbestehen— Unsere Valuta wird sich aber auch ohne künstliche Mittel nach einem elnenpollen Frieden, wie wir ihn mit Sicherheit e: warten können, dem Normalstand wieder nähern, Der Reichstag wird dann wohl sehr rasch eine Beseitiqung der heutigen Beschränkungen im Post-, Telegraphen⸗ und Reiseperkehr nf ': Devisenordnung gar nicht mehr

für wichtig, daß selbst auf die (fahr

der Weltverkehr recht schnell wieder eröffnet wird, Die Devisen-

genehmigung muß der Einfuhrgenehmigung auf dem Fuße folgen. Die sofortige Zulassung des freien Handels, der freien Industrie, der freien Landmirtschaft hat keineswegs die Bedenken gegen sich, die man hegen zu, müssen glaubt. Die Zolleinigung mit Oesterreick⸗Ungarn, mit Mitteleurepa, darf in unscrem Sinne nur Tine Rückversiche rung Kin, damit wir in einem künftigen Kricke bei neuer At sckließunß vom Meere über eine reichliche Reserpe fügen können. Erhalten einen ehrenvollen Frieden,

don nur * .

ist, namen llich auch die ältere e iebe eingestellt werden. Die ĩ die der Krieg hoch⸗

. m Kriege und wurde durch ; rte wie Adolf Wagner, propagiert. Mit der tedenen Absage an diesen Staatsfczialismus, wie sie Herr von

S5 vo a6 se, 5 3 . 2 — 3 Wer aeg rocken, hat, können wir uns deswegen nicht begnügen. er Kriegsstaatssozialismus hat solche Schäden und Mängel auf⸗

zuweisen, daß er möglichst bald und möglichst gründlich in den Drkus befördert werden sollte. Einzelne Parteigänger dieses Staats—⸗ sozialismus erheben Forderungen, die nur noch durch das Mikro kop don dem sozialdemokratischen Programm sich unterscheiden. Der

ozialismus muß und wird das kleine Gewerbe und den Mittel⸗

die freie Bahn öffnen. Der Staat kann und darf und wird nicht die gewaltigen wirtschaftlichen Riffken übernehmen, die mit einem solchen

Mm 5 7 . 1 . — 22 - = Wirtschaftssystenr verbunden sind. Die Initiative der Privat-

Firschaft darf nicht ausgeschaltet werden. Beim Fehlen jeder Konkurrenz ehlt, auch jeder Anreiz zu mutigem Vor— wärtsstreben. Die Militarisierung des GErwerhbslebens ist nicht

das Notwendige und jedenfalls kein erfreuliches Ergebnis der Kriegs⸗ wirtschaft Nur mit der Oualität der Ware können, wir auch in Zukunft Triumphe fei geburt brauchen, ift der Nation und ihre freie Bewegung. wie sie Stein und Hardenberg nach 1805 betrieben haben. Wir müssen juchen, uns die Freiheit zu erhalten, die unsere Väter geschaffen haben

. z . * . é ern. Was wir zur wirtschaftlichen Wieder⸗ e Entfesselung aller produktiven Kräfte

fei 89 Cst

Abg. Dr. Roesicke (dkons): In der Forderung nach möglichst

baldiger Wiederherstellung der freien Wirtschaft und des freien Handels konnen wir uns dem Vorredner anschließen. Auch wir haben die Aus⸗ schaltung des letzteren durchaus nicht gein gesehen; die Landwirtschaft

. . . Richtungen auch jetzt schon seine Wiedereinschaltung der doch N i

Sitte geworden, beim Gtat Fragen zu erörtern, die nicht zum Ctat ge—= hören; beyor ich darauf ein gehe, Kerühre ich jedoch einige Fragen, die wirk⸗ lich zum Etat in Beziehung flehen. (Hört, hört! rechts. Die Teue rungs⸗ verhältnisse, unter denen wir leben erfordern energische Maßnahmen, um den , das Durchhalten zu erleichtern. Hier kommen besonders der

ja, daß die interfraktjonellen Besprechungen Einstimmigkeit für die Notwendigheit einer Erhöhung der Teuerungszulagen ergeben haben. Auch die Pensionsempfänger müffen in dieser Beziehung noch mehr berücksichtigt werden, sie können mit den Bezügen nicht auskommen. Die Zuweisung der Renten aus der sozialen Versicherun muß rascher erfolgen; es ift mir ein i. bekannt, wo annähernd zwe Jahre darüber verflossen sind.

Vereinfacht, werden. Der Krieg hat eine ganz neue Kategeri? von beschädigten Zivi persoen geschaffen, die zurzeit keine Ent⸗ schäpigung bekommen und der Kriegsversorgung nicht unter— worfen sind; auch die müssen in den Kreis der Berechtigten eingezogen werden. Für die Akademiker, die draußen stehen und ihr Examen nicht gemacht haben, find Anorbnungen ö hinsicht⸗ lich der Anrechnung der Dienstzeit, damit sie den

nicht nachstehen. Gefreut habe ich mich, baß das Reichswirtschafts⸗ amt, das doch die Wirtschaft fördern soll, seinen Wunsch, in den Kaiserhof einzuziehen, nicht erfüllt sieht. 22 Kriegsgesellschaf ten haben 22 Hotels besetzt, damit ist es genug. (Zustimmung rechts) Die wichtigste Positlon im Etat scheinen Uns die dreihundert Millionen Mark für die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte zu sein. Wir hoffen, daß sie bald in raft treten kann, damit sofort nach Friedensschluß unser Ueberseehandel wieder aufblüht. Wir begrüßen auch die Förderung des ialiber baus dem alle möglichen Er eichte⸗ rungen gewährt werden müssen. D

baues ist zweifellos Reichsfache. Aber nicht nur in den Städten, son⸗ dern auch auf dem Lande muß der Wohnungsbau gefördert werden. Ich hoffe, daß die Beziehungen zu den neuen Völkern des Ostens, die sich von Rußland losgelöst haben, Verhältnisse schaffen, die es uns ermöglichen, dort deutsche Kolonisation durchzuführen. Der Etat schreibt unter anderem zum ersten Male wieder neue Stellen aus. Hoffentlich wird dies auch auf die Landbrieftraͤger ausgedehnt, damit zie Posthestellung auf dem Lande sich verbessert. Das Arbeits⸗ lammergesetz ist uns angekündigt worden; nach den Worten des Vizekanzlers soll es schon vorliegen oder uns bald vorgelegt werden. Das ist aber doch wohl erst in einigen Wochen oder Monaten zu er— warten, Obgleich es also erst in Aussicht steht, hal man sich doch

itwirkung fieber. In den letzten Jahren ist es immer mehr

ittelstand und die Beamten in Betracht. Wir hören

uch der Auszahlungsmodus muß

aheimgebliebenen

ie Unterstützung des Kleinwohnungs—

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schon über seinen , , Inhalt unterhalten und eine Reihe von Wünschen ausgespro

dienstgesetz dabei zu berücksichtigen. Ich halte es aber für außer⸗ ordentlich bedenklich, den Rahmen des Gesetzes weiter zu ziehen als absolut notwendig ist. Ernste Sorge muß uns das recht große Defizit bereiten. Wenn die Schuld des Reich

muß man sich doch die Frage vorlegen, ob wir überhaupt in der Lage sind, diese Last zu tragen, ohne unser wirtschaftliches Leben zu ge⸗ sährden. Nach der Resolution vom 19. Juli 1817 führen wir einen Verteidigungskrieg. Jur Verteidigung gehört aber doch nicht nur die Verteidigung des Territoriums, sondern auch die Er— haltung der Integrität unseres ganzen Wirtschaftslebens. Wir führen zudem auch einen Wirtschaftskrieg; denn, wenn unsere Feinde uns wirtschaftlich vernichten, haben fie den Krieg gewonnen. Deshalb ist es notwendig, daß die Feinde uns einen Teil der Last abnehmen, die sie uns aufgebürdet haben. Ju dem Zwecke brauchen wir eine Entschäßgigung. Wir müssen es uns deshalb reiflich über— legen, welche Konsequenzen die Resolution auf den Etat ausliben muß. Am meisten würden dabei die Arbeiter leiden. Es würde dann wie in den neunziger Jahren zur-Caprivizeit kommen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden schwach sein, und wir werden statt Waren Menschen ausführen. Die Menschen werden aus Deutschland aus— pandern, was wiederum eine Verringerung unserer Verteidigungs⸗ 3 ar ö. hat. Wige Dr. Helfferich als Reichsschatzsekresär ausführte,

herumschleppen. Nach der Resolution sollen wir es tun. Wenn wir die Hand ausstrecken nach dem Frieden, aber niemand kommt, der sie annimmt, dann haben wir doch

en. So wurde verlangt, auch das Hilfs⸗

es so weiter wächst, dann

ollen unsere Gegner das Bleigewicht der Milliarden

*

1

daß er den Anschauungen der Minorität nicht gerecht Und wie steht es denn mit dieser Mehrheit. Ueber Inhalt und Trag⸗ weite der großartigen Friedensresolution gehen — Herren welt auseinander. Und wird der Burgfriede da aufrecht⸗ erhalten, wenn ein politischer Streik entstebßt und die So zialdemo⸗ kraten dafür eintreten? Auch nech forgfältigem nochmaligen Studium können wir unser Urteil über die Rede des Herrn von Payer nicht en des Herrn von Herdebrand darüber inen ihn nicht unterstützen, wir müssen Der Herr Reichskanzler wies am Schluß er Dienstagssitzung darauf Hin, daß er sich bei einem fältigen Durchlesen der Rede des Herrn Vizereichskanzlers davon überzeugt abe, daß sie doch wohl von uns falsch aufgefaßt wor⸗ den sei und daß sie die Schärfe nicht enthalte, die wir darin gefunden hatten. (Hört, hört! rechts) Der Reichskan ö d des Herrn Vizekanzlers vorher nicht Fekannt. Wir nebmen ferner dabon Kenntnis, daß der Herr Reichskanzler von Ihrem andere Auffassung gewonnen hat, wie wir sie hatten. wir bei nochmaligem Studium der Rede unsere Inhalt und ihre Form nicht ändern und v Heydebrand am 23. 8. M. gesagt hat, n richitg! rechts) Die Mehrheiteparteien Jahres von der wiederholt auch ausdrücklich ausgesprochenen Absicht ge⸗ leitet, uns von den Entscheidungen über die äu auszuschließen und

ändern und von den Aeußerung nichts zurücknehmen; wir kör ihm entgegentreten.

jeden Einflu

Politik auch weiter fortzusetzen.

daß der Krieg weiter dauert. Infolge

da olution soll kein Freibrief für unserz Gegner sein. man aber trotz aller Ablehnungen der Friedensangebote das

e. ssen ti

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wieder von neuem sagt, dann werden unsere Feinde nicht mehr daran

glauben. Wit sind auch heute die Zielscheibe von Angriffen Hauses gewesen. Man meinte, wir wären arrogant i. Unse iel forderungen. Man stellt die Vaterland spartei al- 6 Es ist aber doch noch nicht allzu lange her, daß Mehrheit des Reichstages ähnliche Forderungen 'erl x

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8 8 G8 *

Februar 191 nannte Herr Dr. Spahn die Kröegsen ischgbigung gerabezi

941 * 211 5 ing 4 89 Cn * 5 6 reale Garantie für einen dauernden Frieden. Das klingt doch

ers, als Herr Erzberger es gestern sagte. Ist denn irgend

siert, was die Lage geändert und die militäriscken Ver

unseren Ungunsten verschoben hat? (Zuruf: Amerika) Sh Amer

1

durch das Festhalten an der Resolution zu unseren Gunsten

werden wird, möchte ich bezweifeln. Man nahm es Herrn Hehdebrand

halten w selbe hat auch damals Herr Spahn verlangt. Sie sind zwar zer Majorttät, aber vergessen Sie nicht, daß

übel, daß er Belgien unter deutscher Oberhand be

hinter unseren Ansichten ftehen, viel größer sind, als Sie denken. Causer Wide rspruch und Zurufe links und im Zentrum. Weite Kreise sin mit uns der Meinung, daß wir noch heute denselben Standpunkt ber—

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1 1

keitsbestrebungen feierlich zugesagt wurde, daß die Flamenb—

uns aber in dem Augenblick nichts mehr angeht, wo der Friede g

schlossen werden soll. Auch sonst leidet den Standpunkt des

Erzberger an vielen Inkonsequenzen. Er bekämpft unter Berufun

auf die Reichstagsresolution das Verlangen nach An Kriegsentschädigungen. Bulgarien und Ungarn soll di gebilligt werden. Ja, soll Fenn diefer Verzicht nur f

gelten aber nicht für die Verbündeten? Wie kommen wir dazu, die Wir doch, die größten Lasten in diesem Kriege getragen haben, auf j hr wahr rechts. — Unruhe im Zentrum Wenn bier Über verle Angriffe seitens der Konservatiden geklagt wurde, so bin ich Feit jeher ein ausgesprochener Gegner gegen die perfönliche Vergiftung des politischen Rampfez, (Abg. Dr, Struve lfortscht. Volkep;j: Aber nicht in Ihrer Zeitung) Wenn Ihnen der Geist dieser Zeitung nicht i

Entschätigung für diese gewaltigen Lasten zu verzichten.

paßt, so bedaure ich das, denn es st der fer Vaterlandsliebe, der, daraus spricht. (Unruhe links

im Zentrum. — Vizepräsident Dr. Paasche bittet um Ruhe.) Was wir Ihnen vorwersen, das liegt darin, daß in Ihrem Vorgehen

keine Kriegsberkürzung, sondern ein? Krjegsbverlängerung liegt.

hafte Zustlmmung rechts) Wir werfen Ihnen 6um Abg. Erzberger) vor, ,, durch Ihr Eingreifen im Juli, wo die Wogen so hoch

die Erfolge des N-Bootfrieges in Frage ftellten und ken Sie ges⸗ willen im Volke geradezu erdrückt haben. (Sehr richtig! rechts.) Abg. Erzberger sagt, wir seien von einer hysteriscken Angst vor Friedensangeboten befallen. Nein, was wir befürchten, ist: Entweder wir machen uns mit den Friedenszangeboten lächerlich (Sep: richtig) deer wir zeigen den Feinden die absofute Notwendigkeit des Friedens⸗ schlusses für uns und verlängern dadurch den Friedensschluß. (Zurufe des Abg. Erzberger) Se selbst, Herr Erzberger, haben ja gesagt, daß Sie nur zwei bis drei Stunden init einem englischen Staäathnlann zu sprechen brauchten, um den Frieden zu erzielen. (Große Heiterkeit. — Abg. Kreth:; „Der Weltftiede in der Westentasche!“

gingen,

Erneute Heiterkeit) Es ist naid, zu glauben, daß durch die Kraft des Wortes der Friede erzielt wird. England läßt sich dadurch niemals zum Frieden bringen, sondern nur durch die Wacht des Schwertes, durch unsere U-Boote und durch unseren Sieg. (Lebhafte Zustimmung rechts) Auch die Kolonialpolstik des Staats fekretärs Solf läßt sich

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nur verwirklichen, wenn wir durch unfere Macht die Freiheit ber

Meere errungen haben. Wenn Bismarck seine Friedensangebote Frankreich immer wiederholte, so forderte er damals auch etwas,

sich die für jene Jeit enorniè Summe von 6 Mölligtten, Wir aber fordern diesmal nichts. Man sagt, es sei unsere Schuld, daß wit nicht ei der Reickstagsmehrheit sind. Wir lehnen nicht die Mitarkeit der Sozialdemokratie ab, aber die Herrschaft der Sozialdemokratie lehnen wir ab. (Abg. Erzberger: Die lehnen auch wir ab!) Wir sind dagegen, daß man die Arbeiterscaft hbetanzieht Unter Preis⸗ gabe notwendiger Vorbedingungen einer vaterländischen inneren und

Tr, was, noch schlimmer ist — äußeren Politik.

halten es für unsere Pflicht, für das Wohl des Vaterland arbeiten ohne Belohnung. (Lachen links und Zurufe: Sie ohn lohnung Die radikalen Parteien werden niemals aufhören fordern. Wenn ihnen eine Forderung bewilligt ist, kommen sie einer neuen. (Zurufe: Ganz wie der Bund der Landwirte!)

bier gegen Hern von Tirpitz erhobenen Vorwürfe sind durch Staats⸗ ckretär von Capelle längst im Hauptausschuß gründlich widerlegt. Die Angriffe gegen Herrn von Oldenburg sind gleichfalls unberechtigt. Man wirft ihm vor, daß er sich einen Kanzler gewünscht habe, auf den man schießt und der wieder schießt. Wir hatten einmal einen

Kanzler, auf den geschossen wurde, das war Fürst Bismarck.

erst einmal in einem Aufruhr geschossen wird, dann muß gegenseitig ßeschossen werden, denn die Behörde, die ann versagte, würde sich des größten Verbrechens schuldig machen. (Sehr richtig! rechts) In

diesem Hause ist das Temperament doch auch nicht so selten.

sagte erst im vorigen Jahre Herr Scheidemann, wenn Ihr nicht so wollt wie ich, dann kommt die Revolution. (Abg. Scheide⸗ mann: Das ist ja Unsinn, was Sie da fagen, zitieren Sie doch wörtlich,. Wörtlich sagte er: „Würde die Regierung den Krieg um Eroberungen willen fortsetzen, dann, meine Herren, verlassen Sie sich darauf, haben Sie die Revolution!“ (Abg. Scheide mann: Sehr richtig Das ist doch dasselbe. (kg. Scheide mann: Stellen Sie sich doch nicht beschränkter als See sind! — Heiterkeit. Abg. Kreth: Nicht mal einen Srdnungsruf gibts mehr. Was Sie in der Generalversammlung des Bundes der Landwirte über⸗ sehen haben, das war der Geist, der Geist der Vaterlandsliebe und des Siegeswillens, der dort herrscht Wiemer ist Herr von Payer der Vertreter der Reichstagsmehrheit, nach der unsrigen ein Vertreter des Vertreter der Mehrbeit ist, so ist es daß er sich nur fühlt als Vertreter von einer ober mehreren Parteien,