Del n dom gh ffortfahrend): Bei der Weinsteuer ist man jetzt Fur Besteuerung des Fabrikats überge angen. Ich möchte den Kom— missionemit gliedern empfehlen, ob es 6 nicht ermöglichen läßt, den Wein gleich an der Erzeugungsstelle zu besteuern. Die jetzt notwendige Kontrolle macht ein solch's Peer von Steuerbeamten notwendig, daß der Ertiag der Steuen dadurch berinträchtigt wird. Für die Waren? um sgtßzsteuer ist der gegenwärtige Augenblick für die Einführung der gunstigste; sie wird auch eine direktere Linie zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher heistellen, in dem sie die Verteuerung zum Teil aus⸗ schaltet, die dadurch entsteht, daß das Produkt durch eine große Anzahl an den Verbraucher gelangt. Die Post

Zeit mehrfach vorgekommen, daß landwirtschaftliche Grundstücke an große ständnisse zwischen Et ‚. industrielle Berke verkauft worden sind. Biefe Angelegenheit bedarf der 3 aber hl hn Prüfung. Beifall im nr. ständ

Berichterstatter Abg. pon Kessel macht darauf aufmerksam, daß in der Kommission noch folgender Antrag angenommen worden ist: dis Regierung zu erfuchen, kafür Sorge zu tragen, daß bei weiteren Pferdeaushebungen, gleichviel in weffen Besitz Re Tiere sich befinden, der ungekürzte Marktpreis zur Auszahlung gelangt.

Der Antrag wird mit zur Erörterung gestellt. ö st wortem

Abg. Dr. Roe sicke (kons): Wir a, . dem früheren . . liegt noch se im Landwirtschaftsminister unseren Dank, für seine Tätigkeit 3 ö e e, diel me aus und kommen dem neuen Minister mit Vertrauen . ugungsbedür entgegen. Für die heimkehrenden Nrieger muß Siedlungsland et

beschafft werden, namentlich im Ssten; die Mittel dazu können aus enfin der Kriegsentschädigung nommen werden, die wir von unseren 9 Feinden fordern müssen. en n Zustimmung rechts) Im Kriege . hat sich gezeigt, welche Bedeutung die landwirtschaftliche Produktion hat. Die landwirtschaftliche Produktion dient dem allgemeinen Besten, es war daher ein Irrtum, anzunehmen, daß eine Förderung der landwixtschaftlichen Produktion eine einseitige Förderung der

Landwirte sei. Es kommt für das allgemeine Interesse gerade darauf

an, die landwirtschaftliche Produktion stark zu erhalten. Der Ein—

fluß der Landwirtschaft ist heute ausgeschaltet; es muß klargestellt

werden, daß die Maßnahmen, die für die Volksernährung getroffen 6

sind, nicht auf den Einfluß der Landwirtschaft zurückzufuͤhren sind.

Die Landwirtschaft hat dafür also nicht die Verantwortung. Shne

den bäuerlichen Grundbefitz können wir nicht auskommen, aber auch

der Großbauer hat seine geschichtliche und ethische Daseinsberechtigung.

(Sehr richtig! rechts. Die Landwirtschaft hält aus gemeinsamem

Interesse zusammen, der Gegensatz wird nur künstlich hineingetrieben,

In einer Schrift tritt Edler v. Praun dafür ein, daß dem Land⸗

wirte im einzelnen vorgeschrieben werden solle, womit er sein Land

zu bestellen habe. Wohin würden wir dann kommen? Dann müßte der Staat auch die Verantwortung für das Mißlingen der Ernte übernehmen. Früher erlangte der Liberalismus, daß der Indivi⸗ dualismus bis zum äußersten ausgeschöpft werden solle; heute redet man dem Sozialismus oder gar' dem Kommunismus das Wort. Man sollte sich in Deutschland doch daran gewöhnen daß alle

Zweite Beilage

macht, des

9 * fz 5 siedlung bels f 8

zur

J Lum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preusischen Staatzanzeiget.

Berlin. Mittwoch, den 24 April

396 1 DES.

— * —

—

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pon Händen geht, ehe es

bringt heute noch nicht die Einnahmen, die sie bringen könnte; man sollte ernstlich erwägen, ob nicht auch im Hen n weibliche und weniger vorgebildete Kräfte für die untengeordneten Dienftleistungen verwendet werden könnten, um an dem großen Ausgabenetat für Be⸗ Ioldungen zu sparen. Sehr erfreut bin ich Über die Ankündigung, daß daran gedacht wird, die Einkommensteuer zu vereinheitlichen; die ver—⸗ schiedenen Einkommensteue:gesetze im. Reich müssen schon im Interesse der Freizügigkeit im Reiche vereinheitlicht werden. Das Einkonmen⸗ steuer⸗Veranlagunge verfahren muß verbessert und auch in Preußen besonderen fiskalifchen Behörden übertragen werden. Dise Behörden, in deren Händen jetzt die Veranlagung liegt, sind anderweit so über lastet, daß sie diese Aufgabe nicht auch noch so bewältigen können, wie (s im Gesamtinteresse zu wünschen wäre. Mit dem Hese, gegen die Steuerflüchtigen bin ich völlig einverstanden; aber die Maschen dieses Entwurfs sind in der Tat zu weit, und es werden hier noch manche Ergänzungen hinzugefügt werden. Daß wir eine Kriegsent— die Kriegsschulden deckt, kann nur enn mit

(Schluß aus der Ersten Beilage,)

Herrschaft Odersch zutage getreten seien. . Die Wünsche der hhemeinde Schreibersdorf sind mir bekannt, und die Schlesische dand⸗ sellschaft wird veranlaßt werden, sie nach Möglichkeit zu berück⸗ i n. Inwieweit das möglich sein wird, kann ich noch nicht sagen; . E cf, daß dem Wunsche von Schreibersdorf in gewissem Um⸗ sange entgegengekommen werden kann. K Die Frage der Anwerbung ausländischer Arbeiter wird dauernd von mir verfolgt, und die Wünsche des landwirtschaft· sichen Ressorts werden auch von der Reichsinstanz unterstützt. Es eigen sich aber einige Schwierigkeiten in sani rer Beziehung insofern, als diese ausländischen Arbeiter, die nach Deutschland gebracht werden sollen, zum Teil an Fleckfieber leiden und infolgedessen längere Zeit urüchaehalten werden müssen. ; ‚ etreidebau und umgekehrt. Die Parzellierungen im Westen, an der franzö—= zu fördern suchen. Jedenfalls muß der K e ; Grenze, die, wie ewähnt worden ist, vom Reichsamt des n. Das (könnte namentlich der Krn g. sischen Grenze, die, ; K tun als bisher. Er ift vielfach zu anderem A z Imern vorgenommen werden, liegen außerhalb des Gebie namentlich zum Ankau von Kohhrüben, Vie Vermindernnget i Vemwaltung. Ich kenne das Verfahren des Reichsamts des Innern ration bei den Selbstversorgern ist ja ein schwerer Sch nicht und kann daher keine Erklärungen abgeben. Landwirte, aber sie foll nur eine vorübergehende M cane Get d r Aus gestaltung des landwirtschaft⸗ lichen Lehrwesens liegt auch mir am Herzen. Die Vermehrung der Zahl der Winterschulen möglichst so weit, daß in jedem Kreise,

ãßi it ni t üsse sarbeitgesetze vor⸗ zu vermeiden, daß auch für eine berufsmäßige Vertretung der land— 6) ö nicht e u ß nach dem Hausar

b w m i f hen Ler Stg. eindebehörden in i i ᷣ ĩ iese wi . anden sind. auf Ansuchen der Stgats, und Gemein ö y, ö J ö K ö. J ö. neter Weise, insbesondere durch Vernehmung beteiligter Gewerbe mäßigsten durch ihre Vereinigung in einer land⸗

treibender und Hausarbeiter sowie von Auskunftspersonen die Höhe wirtschaftlichen Arbeitgebern geschaffen. Schon jetzt schweben Ver—

kereien bete

gesetzt wer 9 ) Butter sich he

en dor alle eslauer rofessor ö die Schweins genan

se. zul ebe e fein, dit

tes Ergebnis erhoff

Januschau sagte, wenn wir n

n Ver schädigung bekommen, die sehn, reiche Phantafie Begabter glauben, der schon mehr als ein Dptimist ist. (Sehr xichtig! und Heiterkeit) Eine Kriegsentschädi⸗ gung aber in dem Umfange, wie sie wirklich erreichbar ist, sollte man auch zu erreichen suchen. SHeiterkeit;.. .. Von gewissen Staaten Ferden wir, wenn der Krieg wirklich bis zum glücklichen Ende ge⸗ führt wird, eine solchs erlangen können. Faustpfänder haben wir dazu genug in, der Hand. Wenn man von „Flickwerk“ spricht, fo wind ziese Behauptung immer von den Interessenten erhoben, die ihren Flick aus dem Steuergewand he rausschneiden. Eine wirkliche „Steuer⸗ Reform“ werden Sie nie erleben, denn dazu würde auch die Um⸗ ormung des ganzen Wintschaftslebens gehören, und dazu ist kein Meichsschatzsekretär imstande. Durch direkte Steuern allein die jetzt

des von den Hausarbeitern tatsächlich erzielten Arheitsperdienstes Su . ; ö . b e itteln, Angemessenheit zu begutachten und Vorschläge für die

handlungen dariiber das Gesetz hr 9. J . . . ie it h die Dautgtheiter zu machen,

umzugestalten, daß dies möglich ist. Ich hoffe, daß J . nicht gen isn ee g Arbeitsnachweise zu fördern, ö

Gesetz vorgelegt werden kann, das es ermöglicht, zu einer Vertretung & ber der , fun , n, d mn n e der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in den d durch ,. j i eli lle geren J , JJ , , ser ten. Chr . wirtschaftskammern angebahnt, die feststellen sollen, wie sie sich zu ö. en der in ihnen vertretenen Gewerbezweige in ihren , dieser Frage stellen. i m., veranstalten. Sollen durch die nf ,,, Nun zum Schluß, meine Herren: Zwei Redner sind sehr warm . lar fiß⸗ e , ö ö. . ö 6 , , , d, ,,. schaftliche Bearbeitung landwirtschaftlicher Fra— hinaus erstreckt der Genehm; gung der statistischen J

hssen. gen errichtet werden solle, und ich habe schon im Eingang meiner Bundesstagte, wenn fie sick darkkber hinaus erftreckt, der Genehmigu: haltun Worte, wie ich von weitausschauenden Plänen sprach, die schon jetzt des Kaiserlichen Sali stischen Amteß . J beide vor Schluß des Krieges ins Auge gefaßt werden müßten, das Gleiche ö ö ö 5 . . ö 2 ,. JJ .. ö e g. und an die gefeKgebenden Körperschaften der Bundes Ansicht nach nicht als Staatsanstalt wünschen. Wenn betont wird: . e, de, n die Förderung der Wissenschaft sei eine staatliche Aufgabe, dieser müsse J . daher derartige Anstalten errichten, und eventuell müsse ein Druck nach Betrlebe ee r , ö 5 ö. . n ,,

dieser Richtung ausgeübt werden, so ist mindestens der Augenblick 6. 1 und 2, nicht in den Bereich

Es ist bedauerlich, daß die UÜnterbrin Lande, zurückgegangen sst. Die V icherlich nicht daran schu

einbezogen werden.

aufzubringenden Steuerlasten aufzubringen, ist absolut unmöglich steuertechnisch unausführbar. Die Einzelstaaten wehren sich naturki gegen Eingriffe in ihr Steuergebiet. Dem einzelnen Steuerzahler ist es ja ganz gleich, an wen er die Steuern zahlt; für Ihn handelt es sich nur um den Steuerbetrag. Das Reich hat ja bereits folche Ein⸗ griffe, in das Gebiet der direklen Stenem gemacht; aber wenn man auf diesem Gebiete weiter geht, so können die Einzelstaaten tatsächlich hre Budgets nicht mehr ausgleichen Und daneben auch noch ihren Kulturausgaben gerecht werden. Im Reiche hat man Steuerquellen Enug; wir sehen, wenn auch nicht mit Freude, dem zweiten Akt der e rr ., entgegen, den Graf Roedern angekündigt. Im Namen der Deutschen Fraktion erkläre ich, daß wir die Steuervorlagen, die heute vorgelegt sind, nach Kräften unterstützen werden, vorbe— haltlich Aenderungen im einzelnen.

Gegen 6 Uhr wird die Fortsetzungder Beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

Haus der Abgeordneten. 33. Sitzung vom 23. April, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstische: der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Eisenha rt⸗Rothe.

Pröäsident Dr. Graf von Schwerin-Löpwitz er⸗ öffnet die Sitzung um 1214½ Uhr. Das Andenken des am 28. März verstorbenen Abgeord⸗ neten von Pappenheim (kons., des am 9g. April verstorbenen Abgeordneten Adams (Zentr.) und des am 16. April ver⸗

ö Abgeordneten Freiherrn von Steinaecker (kons.) ehrt as Haus in der üblichen Weise.

Bei der zweiten Abstimmung wird der Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Verlängerung der Legislatur— periode des Ab geordnetenhauses um ein Jahr bis 11. Juni 1919), ohne Erörterung angenommen.

Die zweite Beratung des Staatshaushalts⸗ plans für 1918 wird bei dem Haushalt der land- wirtschaftlichen Verwaltung fortgesetzt.

Hierzu beantragt die Staatshaushaltskommission folgende Entschließung: „die Regierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß a. alsbald durch Eingreifen der Militärverwaltung eine stärkere Zufuhr künstlicher Düngemittel ermöglicht werde, und zar I) durch ausreichende Belieferung der Stickstoffwerke mit allen Betriebsmitteln und durch beschleunigte Fertigftellung der noch im Bau begriffenen Stickstoffsfabrilationzanlagen, H durch Aufarbeitung der bei den Hüttenwerken in großer Menge lagernden unverarbeiteten Thomasschlacke, 3) durch stärkere Förderung der Kalifalze und ber— mehrte Belieferung der Kaliwerke mit Kohle zwecks Herstellung hoch⸗ prozentiger Kalisalze, 4) durch sofortige Abrollung der Düngemengen n die Verbraucher unter Behandlung dieser Ware als dringender Kriegsbedarf, .

b. daß erhebliche Mittel in dem nächstjährigen Haushaltsplan der landwirtschaftlichen Verwaltung eingesetzt werden zwecks Durch— führung 1 wissenschaftlicher Forschungs⸗ und Versucharbei⸗ ten auf dem Gebiete der landwirtschafllichen Tierzucht, des Pflanzen— baues und der Ackerbautechnik an den bereits bestehenden oder neu zu errichtenden Instituten.“

. Frhr. vonReitzen stein-PilgramsdorfGentr): Meine politischen Freunde werden nach wie vor den Minister bei allen M ahnen zur Hebung der landwirtschaftlichen Produktion unter— stützen. Der Volksernährung wird nicht dadurch gedient, wenn behörd⸗ liche Tce h men diese Produktion schädigen. Das geschieht aber durch die Herabsetzung der Brotration für die Selbstversorger, von der wir hoffen, ö. sie wirklich nur eine vorübergehende Maßnahme ist. Ber der Beschlagnahme des Viehes werden den Landwirten so schlechte Preise gezahkt, daß man geradezu von einer ungerechten Sonderbesteuerunz der Landwirte sprechen? kann' (Sehr richtig! im Zentrum,) Sehr mißlich wird auf dem Lande der große Arbeitermangel empfunden. Hier sollte die Heeresberwallung mehr Entgegenkommen bei der Beurlaubung und Zurückstellung von Arbeitskräften zeigen. Die Bereitstellung von Volksschülern für die Erntearbeiten hat sich vorzüglich bewährt. Wie im Vorjahre, so werden auch in diesem Jahre die Landwirte viele Stadtkinder aufs Land nehmen (Beifall), wenn auch die Lebensmittel versorgung in den ländlichen Bezscken schlechter geworden ist. Wir be⸗ grüßen es, daß die russischen Gefangenen nur in gleicher ahl heimge⸗ schickt werden sollen, wie deutsche Gefangene aus Rußland zurückkehren. Der Minister sollte alle Kräfte anspannen, um eine befriedigende Lösung der Frage der ausländischen Arbeiter herbeizuführen. Dem Bauernstand muß namentlich im Ssten eine größere Fürsorge zuteil werden. Wir bitten den Minister, im nächsten Etat größere Mittel für das landwirt⸗ schaftliche Schulwefen, besonders für die landwirtschaftlichen Winter⸗ schulen guszusetzen. Auch die Ausbildung der Bauergfrauen ist von größter Bedeutung. (Sehr richtig) Wir bitten um einstimmige An⸗= nahme des mmi hee, auf Förderung der Hoi en gs. und Versuchsarbeiten. Meine Freunde bitken, diesen Antrag dahin zu er— jänzen, daß die Arbeiten 6. auf das Gebiet der See und Binnen. ö ausgedehnt werden. Erfreulich ist die finanzielle Sicherstellung er biologischen Anstalt in Plön. Trotz der . des Grund⸗

Theorien nur bis zu einer gewissen Grenze durchgeführt werden können. In Deutschland ist vor dem Kriege der Anbau von Futter— mitteln vernachläsfigt worden, deshalb sind wir von Rußland ab⸗ hängig geworden. Aber trotz aller Schwierigkeiten hat sich unsere Landwirtschaft als leistungsfähig erwiesen. Wenn aber die Land⸗ wirtschaft höhere Preise vberlangt, dann wird ihr das als Unrecht angerechnet. Die Landwirtschaft ist in den Preisen ziemlich fest⸗ gelegt, während ringsherum alle Preise fortgesetzt in die Höhe gehen. Sehr große Mittel wird die Landwirtschaft brauchen, um alles wieder herzustellen, was der Krieg vernichtet hat. Denken Sie nur daran, was für Mittel erforderlich sein werden, um unseren Viehstapel wieder auf die frühere Höhe zu bringen. Was würde die Industrie sagen, wenn man ihr zumutete, ihr Produkt zu einem Preise her⸗ zugeben, bei dem sie nicht mehr produzieren kann. Sie würde einfach aufhören, zu produzieren. Für die industriellen Produkte werden die hohen Preise einfach bezahlt, aber bei der Landwirtschaft würde man sagen, es ist unerhört, solche Preise zu fordern. Für die aus— gehobenen Pferde zahlt“ die Militärverwaltung den Landwirten diertqusend Mark, der Änkauf neuer Pferde kostet aber siebentausend Mark. Auch für das Vieh muß der Landwirt doch Preise be— kommen, die ihm die Viehhaltung noch lohnend machen. Wir wünschen sobald als möglich die Wiederbeseitigung der Zwangswirt⸗ schaft, denn die Zwangswirtschaft, bei welcher der Landwirt be— stimmte Preise bekommt, alle seine Bedürfnisse aber immer höher bezahlen muß, verewigt den Gegensatz zwischen Stadt und Land. Unsere Kleidung ist ja recht knapp bemessen, es soll einem schon ein Teil der Kleidung abgenommen werden; wir brauchen also Roh— stoffe für unsere Kleidung, und dazu brauchen wir die Schafzucht. Die Schafzucht kann aber nur gefördert werden, wenn gemacht wird. In der Industrie sind die Arbeiterlöhne unge heuer

ahlen. Wir würden allerdings wünschen, lrbeiter nicht mehr brauchten, aber die Lage ist so, daß wir unmög— lich mit einem Male darauf. verzichten können. Es muß für deutsche Arbeiter Siedlungsland bereitgestellt werden, Wohnungen müssen ge— baut werden, aber, zurzeit sind keine Handwerker da, die U. bauen können. Wir wünschen, daß die Sandarbeiter in gefördert werden. Wir wissen sehr wohl, daß die Gesetze, welche die Beziehungen zwischen landwirtschaftlichen Arbeitgebern und Arbeitern im modernen sozialen Sinn ändern, das bisherige gute Verhäͤltniz zwischen beiden stören werden, aber wir wünschen jetzt doch, daß diese Gesetze erlassen werden. Der ländliche Arbeiter ehört mit seinem ganzen ,, zur Landwirtschaft, das ist sein

der Landwirtschaft arbeiten Arbeitgeber und Arb demselben Berufe. Wer hätte geglaubt, daß da Rußland zusammenbrechen könnte, während bas zum Industriestaat geworden ist, sich au

ernähren können? ir haben jetzt gele

land unabhängig mach

des vollen Schutzes, u

alle hochentwickelte

schaft Sorg Unser Kart

ch nicht einmal, ob man eine neue er durch Auswahl erreichen kann.

ft best

auf der Grund Beifall rechts.)

Abg. Westermann daß

(nl): Es ist nicht die Produktionskraft

aß z der Landwirtschaft während des Krieges zurückgegangen ist. Wenn aber die Landwirtschaft die nötigen Arbeitskräfte wicher zur Verfügung hat, dann wird sie sich wieder erholen und wieder einbringen, was sie wäh⸗ rend des Krieges eingebüßt hat. Zum Gedeihen der Landwirtschaft ist vor allem ein ausreichender Futterbau notwendig. Deshalb ist hierauf besonderes Gewicht zu legen. us Rumänien ist an Nah⸗ rungsmitteln leider weniger zu erwarten als längere Zeit angenom—⸗ men wurde. Dasselbe scheint mit der Ukraine der Fall zu sein. Wenn die landwirtschaftliche Produktion gesteigert werden soll, dann muß das landwirischaftliche Schulwesen mehr gefördert werden; befonders die Winterschulen müssen e nn, werden. Die Arbeiterfrage lastet im Westen und Osten gleich schwer auf der Landwirtschafk. Die Jungmannen haben Erfreuliches geleistet aber die Hauptsache bleibt doch die Beurlaubung der landwirtfchaftlichen Arbeiter im Heere. Bei der Kontręlle des Verkaufs von landwixtschaftlichen Grundskücken sollte man zunächst die landwirtschaftli chen Srganisationen mit ihrem sachverständigen Urteil heranziehen. Die landwirtschaftliche Produk. tionsstatistik hat bisher bersagt, jetzt scheint man die Sache von Grund auf verbessern zu wollen? Min der Aufnahme der Erntefläche ist hereits ein Anfang gemacht worden— Unsere Landwirtschaft hat im Kriege die Ernährung des Volkes und des Heeres aus eigener

zu verwundern,

tücksperkehrs in der Landwirtschaft, dle verhindern soll, daß landwirt. chaftliche Grundstücke in unsachgemäße Hände geraten, ist es in letzter

Kraft leisten können. Oh der Großgrundbesitz, der mittlere Besitz

sie lohnend

gesteigert worden; die Landwirtschaft kann ö . Tann . atz wir die ausländischen

jeder Weise

nie damit verknüpft waren. werden, muß dort auch ihre soßer Teil des. Jucker

ür die menschli ĩ n

1.

.

kommt, d danan haben, das brauchen je

Möglichs⸗

8

angewiesen.

der muß sich b zu fördern.

GBeifall links) Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Cisenhart⸗ Rothe:

Meine Herren! Ich möchte Ihnen zunächst meine Freude und meinen Dank dafür aussprechen, daß ein Teil der Herren Redner namens ihrer Fraktion mir ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Ich bin um so dankbarer dafür, als Sie Ihr Vertrauen einem Mann aussprechen, der zwar Landwirtschaftsminister, aber nicht selst Lanb⸗ wirt ist.

Wenn mir gesagt worden ist, daß die allererste Aufgabe de Landwirtschaftsministers die Förderung der landwirtschaftlichen Pro duktion sei, so unterschreibe ich das vollständig. Die S teigerun der landwirtschaftlichen Produktion ist heute din Aufgabe des Landwirtschaftsministers, und die Aufgabe darf auch nicht deswegen weniger energisch angefaßt werden, weil sie augenblicklich besonders schwierig ist, schwierig infolge der Kriegseinwirkungen, infolge der schlechten Ernten, die wir gehabt haben, und auch infolg⸗ der Zuständigkeitsabgrenzung, die vorhin schon erwähnt worden ist, wonach die Einwirkung des Landwirtschaftsministers auf den lam— wirtschaftlichen Betrieb nicht mehr in dem Umfange besteht wie früher. Damit muß man sich abfinden, und es wird auch so gehen.

Ich brauche Ihr Vertrauen, meine Herren, ich brauche bei der Förderung der Produktion auch Ihre Hilfe, und zwar eine solche ben allen Seiten des hohen Hauses, nicht nur von den Landwirten; denn wir wollen uns das doch ein für allemal klar machen, daß jede För⸗ derung, jede Unterstützung der Landwirtschaft auch eine Unterstützung der Konsumentenkreise ist. (Sehr richtigh

Meine Herren, wenn wir nun tatsächlich die landwirtschaftliche Erzeugung so fördern wollen, daß wir niemals wieder in einen Zustand hineingeraten, wie er jetzt mehr oder weniger besteht: daß wir durch die Absperrung vom Auslande zur Unterernährung des Volkes ge— langen, so müssen wir schon vor Ablauf des Krieges weit ausschauende Maßnahmen ins Auge fassen, die wir möglichst bald in die Tat um setzen. Wir müssen uns neue Ziele und Aufgaben stecken, die, wenn sie auch nicht gleich erfüllt werden können, so doch die Wege weisen auf denen wit nach dem Kriege zum Erfolge gelangen können. Das erste, was nach dem Friedensschluß wird geschehen müssen, wird dannn das sein, daß die Zwangsmaßregeln, die jetzt auf der landwirtschaftlichen Verwaltung lasten, nach Möglichkeit abgebaut werden Bmwoh, . daß auch die Landwirtschaft wieder die Bewegungsfreiheit erhält, ohne die sie nicht gedeihen kann. ö 1 Meine Herren, ich gehe nun zu dem Einzelheiten über. Sãmliche Wünsche, die von den Herren Vorrednern vorgetragen worden sind werde ich mir selbstverständlich merken und aufs Eingehendste prüfen. Aber es ist ein so großes Bukett von Wünschen mit übergeben nan, daß Sie es mir erlassen werden, auf jeden einzelnen Punkt hier . zugehen. Ich werde nur einige wichtigere Gegenstande heyaugzligreisen mir erlauben. . Hö ; die Der Herr Abgeordnete Freiherr von Neitzenstein erwähnte ; Wünsche dar Gem eiwnde Schreibersderf im . rungepbezirk Oppekn, die bei der Eiquidpatish h

161

(Schluß in der Zweiten Beilage.) , .

oder der Kleinbesiz am meisten gelelstet hat, darüber ist ein Urteil

wenn auch nicht schematisch, aber doch annähernd, eine Winteꝛschule errichtet wird, wird angestrebt. Daß zu diesem Zwecke staatliche Mittel etwas reichlicher als bisher gegeben werden müssen, ist anzuerkennen. Vill man von den Provinzialverwaltungen, denen nach dem Dotations⸗ gesetz die Errichtung und Erhaltung der niederen landwirtschaftlichen behranstalten obliegt, größere Leistungen als disher erzielen, so wird man das nur dadurch erreichen, daß staatliche Beihilfen in verstärktem

ze gegeben werden. . . . Antrag Nr. 887, der darauf hinausläuft, daß die wissen⸗ schaftliche Forschung und die Versuchsarbeiten auf die See und Binnenfischerei ausgedehnt werden, kann die Regierung im Prinzip zu⸗ stimmen. Am einfachsten würde dem Antrage entsprochen werden, wenn künftig in Kapitel 105 Titel 8 des landwirtschaftlichen Haushalt · Hlanes der allgemeine Fonds zur Hebung der Fischerei erhöht würde. Dadurch würde erreicht werden, daß die Aufgabe dem landwirtschaft⸗ lichen Ressort verbliebe. . .

Die Ausführungsanweisung zum Fische rei gesetz, die der Herr Vorredner noch vermißt, ist bereits am 16. März erlassen und seithem auch in Geltung. Die Regierungõprãsidenten haben sie schon anfangs April in die Hand bekommen. Im Ministerial⸗ blatt ift sie bereits am 5. April veröffentlicht worden. Ihre allgemeine Drucklegung hat wegen vorhandener Schwierigkeiten noch nicht er— solgen können.

Ginige der Herren Redner haben sich sehr energisch gegen das Getreide monopol ausgesprochen. Das ist eine Angelegenheit des Reiches, und ich bin nicht darüber unterrichtet, wie die be— treffenden Reichsinstanzen augenblicklich über diese Frage denken. Aber ich kann erklären, daß ich persönlich ein ebenso überzeugter Gegner des Getreidemonopols bin wie die Herren Vorredner (Braoh, und soweit es bei mir steht, wird dahin gewirkt werden, daß das Getreidemonopol nicht eingeführt wird. Aber diese Frage entzieht lich als Reichsangelegenheit zunächst meiner Einwirkung. ö

Die gewünschte Ablieferungsstatistik vom Kriegs⸗ etnährungsamt zu erhalten, werde ich versuchen, und ich glaube, daß bas Kriegsernährungsamt diesem Wunsche Rechnung tragen wird.

Dann ist mir die Förderung der Schafzucht besonders ms Herz gelegt worden. In dem vorliegenden Etat sind schon die doppelten Mittel gegen das Vorjahr für die Schafzucht ausgeworfen; an Betrag von 250 ooo a ist auf bog Co erhöht worden, und tt Hert Finanzminister hat es nicht für ausgeschlossen erklärt, daß künftig noch weitere Mittel für diesen Zweck gewährt werden könnten. Aber das würde nicht genügen, um wirklich eine be⸗⸗ deutende Hebung der Schafzucht zu erzielen. Vor allen Dingen müssen die Wollpreise dauernd so sein, daß es sich lohnt, Schafe zu halten. Auch in dieser Beziehung haben Verhandlungen statt· gefunden, um die Sicherheit eines auskömmlichen Wollpreises für die

ukunft zu schaffen. , ö. es ist von dem einen der Herren Vorredner sodann die Herabsetzung der Brotration erwähnt . bit jetzt durch eine Verordnung des Bundesrats legalisiert w ö. sei, während sie vorher nicht zu Recht bestanden habe, und . e werden, daß Bestrafungen auf Grund der angeblich ungeset lichen 3. nöͤnungen stattgefunden hätten. Ich will die Frage, ob die , ordnung vorher, ehe der Bundesrat den Beschluß gefaßt hatte, , i war oder nicht, hier nicht erörtern; es ist dies eine Rech . Wenn aber jetzt mitgeteilt wird, daß Best rafungen von a . sattgefunden hätten, die diese Bestimmung ibertreten ö. . ö . bundesratliche Verordnung vorlag, so ist mir das neu. E . 3. näces ist bisher nicht zu meiner Kenntnis gekommen. ö ö. aber der Fall sein, dann handelt es sich eben um ö. ö Gntscheidung, die von seiten der Verwaltung nicht angefochten kann

land⸗

Die Zurückstellung und Beurlaubung von la. nirtf d furt Arbeitern, besonders aber ö . kiten seitens der Heeresverwaltung, wird von mir . . ind ich kann sagen, daß die Heeresverwaltung sich hier ö . utgegengekommend gezeigt hat. Auch für die Zurücfi . andwirtschaftlichen Arbeiter bei der Demobilisie rung sind ö handlungen angeknüpft, die woh auch zu einem befriedigenden sihren werden. ö

Cine Frage, die augenblicklich die Vorbereitung für ö. . mung beschäftigt, ist die Cinfügung der landwir 26

ichen Arbeiter in die G

Liner der Herren Vorredner, ich glaube, es war Herr Doktor Roesicke,

ierzu nicht günstig, denn die Staatsfinanzen werden doch wahr a. . Kriege recht schwach sein. Dann aber glaube ö. eine solche Anstalt als Staatanstalt würde nicht das leisten, . erreicht werden kann, wenn sie aus eigener Kraft der Landwirtschaf errichtet wird; sie würde eine bürokratische Verwaltung bekommen und die Freiheit der Bewegung und der Entwicklung würde ö gewährleistet sein. Ich glaube aber auch, daß die Opfer, . 26 ö Landwirtschaft hierzu gebracht werden müßten, gar 31 so ö. erschwinglich sein werden; im Gegenteil, es wird bei einer a . Verteilung der Kosten für jeden nur ein geringes Opfer sein. ; . seits aber wird es sich vielleicht ereichen lassen, daß der ö ö e Anstalt fördert, und daß er sie finanziell unterstützt, daß . . . . für die laufende Unterhaltung namhafte Beiträge zahlt. . hne . ö. Selbständigkeit der Anstalt beschränkt wird. Nur in . . . glaube ich, meine Herren, wird sich wirklich etwas Ersprießli

i lassen. (Bravo

. 4 . vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch 13 . außerdem kleinere Vorlagen.

Parlamentarische Nachrichten.

ltestenrat des Reichstags trat gestern vor ,,, zusammen und einigte sih J. Melhung des, W T. B.“ dahin, . n 3. ö. ö . Verkehrs verhältnisse die für 9. ö . . Pause vom Sonnabend bis Dienstag ko ; e . ießli längern. Fortan soll eine Pause von g re , , , nh, ö. ö ,,. sollen zur Dorberatung um Teil dem Ha ⸗ ö i d sSschüssen überwiesen werden, und z — igen, ö ,,, VWechselstempel, Gesellschaftenbesteuerung und nr, ; em Hauptausschuß, das Branntweinmon opol einem beson . Ausschuß, Biersteuer und Bierzoll, Wein und Schaumwein,

Mineralwässer einem zweiten Ausschuß. ——

ᷣ feines

Reichstag ist der Entwurf. .

Ar an 8 kam . rgesetzes zugegangen, aus . nach stehend die wichtigsten Bestimmungen mitgeteilt werden:

Aufgaben und Zusammensetzung der ö K

ᷓ iter ei be . . , ,. ö , , er zu errichten. Die Arbeits- ,, e ich, , , und die auf a; 9 des Arbeitsverhältnisses liegenden besonderen Interessen de

geber wahrnehmen. eit gehört zu den Aufgaben der Arbeitstammern,

,, bei ggebern und. Arber fern i. ' Verhältnis zwischen Arbeitgebern . ö i , m,, . der 55 42 bis 48 das gewerbliche

inigungswesen zu pflegen,. ö .

i und Gemeindebehörden in der För ö

z * , , durch tatsächliche Mitteilungen und Er t

attung von Gutachten zu unterftüßen. Auf Anfuchen der Staats

und Gemeindebehörben uͤnd des Kaiserlichen Statistischen Amtes

ü i ichen i tlichen ha i bungen üben die gewerblichen und wirtschaf r . ,,, vertretenen Gewerbezweige in ihrem Be

itzuwi l insbesondere über: ,, . owie Gutachten zu erstatten, ö ö reale a.

orschriften auf Grund der 8 K ,, ferner ren 86 3 i g. . i 1 ! l 1 4 9 M.. s Salin re . leer die Arbeitgener in KJ . oder unterindisch betriebenen . men ö Am deiter in . Lebens ö. 96 e T r e, . 3 der gun Wer, der Gesundhest Her die Finkichtung des Betriebes be= n, w den en, en cn . Urn; von Verträgen und ,

oc n . ositte, ; kee, . , , . Angelegenheiten (6 7 be⸗ rühren, zu beraten ö 4 Veranstal lungen und Maßnahmen, . i i d der allgemeinen Wohlfahrt der ! 36 en , . 91 des jugendlichen Nachwuchses zum Zwecke

welche die Hebung der

. Als Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes gelten die ge. werb n . Eitel VII der Gewerbeordnung) J derjenigen Personen, welche für bestimmtz e, n,, . . der Arbeitsstätten der letzteren mit der Anfertigung gewer . . zeugnisse beschäftigt sind, und zwar auch dann, ,,, loh. .

ilfsstoffe . beschaffen, jedoch vorbehaltlich der n ,,, hi Ausgeschlossen bleiben Gehilfen und Lehrlinge in ,,,. Für Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker (Titel Vll A6 ö f der Gewerbeordnung), für Handlungsgehilfen und , . und für deren Arbellgeber werden Angestell tenkammern Durch ö gesetz errichtet. Als Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetes . ten die Unternehmer solcher ö als gewerbliche im ö. der Gewerbeordnung anzusehen sind, sofern sie mindestens e . ö,,

n Unt ihre gesetzlichen Vert ie bevgllmächtigte ö . nwieweit letzteres bei den 6 in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten oder ,, triebenen Brüchen oder Gruben der Fall ist, bestimmt, din . zentralbehörde. Als Arbeiter und Arbeilgeber im Sinne ö Be eber gelten auch die Arbeiter und Arbeitgeber der ö erner auch die Arbeiter und Arbeitgeber derjenigen Betrie be,

ichs eines Bundesstaats, einer Gemeinde und zins J ö. munasverban eg. die als . en eh 99 . ordnung anzusehen wären wenn sie mi J

ü vürden. 8 Arbeitgeber der Betriebe des Reichs, eine

He m ener, ö . ein ö .

elten i inne diefes Gesekzes die Vorf ande den einzelnen Tienst⸗

. k ee, nach 9 aßgabe zer für die Betrieke des ö vom ö für die ö Betriebe von der Landeszentral⸗

6 r s. orschriften. ö ke, n . . Betriebe an mehreren Oyten, die zu Kenlte; derschiedener Arbeitskammern gehören, oder . zweig des Betriebs zuständigen Arbeite lamm fugere chnet. J

eines Unternehmens, die durch die Betriebsleitung oder gas ö i, ,

. s ens, die dur zetriebs ng oder das 2 . 3. n n, , . . . Nebenbetriebe gelten nicht als besondere Betrie i 9 * z .

i ng und werden, wenn sie verschiedenen Gewerbezwe ger k des hauptsächlichen Bestandteils zu⸗ gerechnet. , J

i rbeitskammern werden durch Bef luß Res k, Vor Exrichtung soll J . beitgeber und Arbeiter ö. . . Ge er g . 96 eit tlich zu äu ö Besch die

,, ; s5 ö die . ö . .

i ind. Sitz der Ar eitskammern zu bestimmen. Durch di kö er, wenn der Bezirk der , er das Bebit eineß. Bunbesftaats hinausgeht, durch . — ö

rat, kann die Bildung von ,,, .

ür bestimmte Arten von ö. n , 5 Bezirke angeordnet wen . 2 können Aenderungen vorgenommen Verden. . ö

itsk ern, deren Bezirk über das Gebie eines ä,, , u , ,, ; fit, n,

i 8 Gebiet anderer Bundesstaaten, men sie

. . 9 J r, ben. ö

ĩ ei er ist je nur der Bundesr gt. treck rn , n, n, ,, über mehrere Bundesstagten, so *. 6. in diesem Gesetze den Behörden übertrage nen. Befugnisse, so⸗ art icht etwas andere vereinbart ift, von den Behörden desjenigen Haren fc wahrzunehmen, in ö ö . 3

ür enheiten der im r. 2. bis 8 und im e⸗

ö n n rn 4 ö ö . 66. ö

ilung vertretenen Bezirke, Gewerl eawei der. Gewerbe⸗ der nn e ist die Abteilung gusschliefflich nr r, '.

8 9. Soweit auf Grund des Hausarbeitsgesetzes F gan S8 schüsse, errichtet sind cer noch errichtet wenden, kann sie der Bundes

1 zu Abteilungen der für ihren Gewerbezweig. und ihren Bezir zu⸗ ständigen Arbeitskammern erklären. Geschieht dies, so haben die Fach= ausschüsse alle Befugnisse und Obliegenheiten der gemäß § 8 gebildeten Abteilungen für err en Arten von Gewerbebetrieben. ö

§ 16. Für jede Arbeitskammer sind ein Vorsitzender und mindestens ein Stellvertreter sowie die erforderliche Zahl don Mit⸗ gliedern zu berufen. Der 2 und seine Stellrertreter dihrfen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer sein. Sie werden don der Auf⸗ sichtsbehörde 8 49) auf die Dauer von mindestens einem Jahre und

öchstens sechs Jahren ernannt. Eine Wiederernennung ist zulässig.

. Vorsitzende führt den Voꝛsitz auch in den Abteilungen.

ür jede Abteilung ist mindestens ein Stellvertreter zu berufen. gj gemäß § 9 ein . zur Abteilung einer ö lf worden, so gilt der Vor itzende des Fachausschusses als . = bertreter des Vorfitzenden der Atbeitskammer für den ,, Für die Mitglieder sind Stellvertreter zu bestellen, die ö. 3 rungsfällen und im Falle des Ausscheidens ö. den . er .

eriode in der Reihenfolge der Wahl für die Mitglieder . r en mehrere Arbeitskammern oder Abteilungen an einem ; 23 so kann die Aufsichtsbehörde, den Vossitzenden und seine Stellvertreter

ür die Kammern und Abteilungen gemeinsam bestellen, auch gemein⸗ ame , . , ö die Sitzungs⸗ und Ge⸗

äftsrä d dergleichen treffen.

. ** * tglieder der Arbeitskammern und der Ab⸗ teilungen sowie ihre Stellvertreter müssen zur Hälfte aus den Arbeit

jetzt im Reichs- bet ves ja auch als ein Bedürfnis hingestellt. Wenn jetzt im Reis ligt dag Arbeitskammergeseß beschlossen werden sollte, so ist es nicht

. . Antrag der Vertreter der hierfür 6 , n, ,,, mitzuwirken, 5) beim Abschluß von Tarifverträgen mitzuwirken,

e älfte aus den Arbeitern entnommen werden. Die Ver⸗ 66 ah ee ee. werden mittels Wahl der Arbeitgeber, die Ver-