Um eine Kriegsnotwendigkeit. Graf? vwsky kann versichert sein, daß wir es an der Dringlichkeit bei der Prüfung der Vorlage nicht fehlen lassen werden. Wie der Jentrumsredner und der der Sozial—⸗ demokratie mißbilligen auch wir die einseitige Art der Aufbringung des Reichsbedarfes. Hier soll wieder eine ungeheure Last von der Gesamt⸗ heit fast nur durch Besteuerung des Verkehrs und des Verbrauchs auf— gebracht werden. Die. Rechnung des Staatssekretärs zur Berechtigung des Verhältnisses der einzelnen Steuerarten zu einander scheint mir einer stenken Korrektur zu bedürsen. Sein Exempel enthält große Rechen—⸗ fehler. Er stellt auf die eine Seite die indirekten Steuern, die während des Krieges geschaffen worden sind, und auf die andere die direkten. Zu letzteren rechnet er auch die vor dem Kriege bewilligten, so den Wehrbeitrag und die Besitzzuwachssteuer. Er hat es aber unterlassen, Auch alle die indirekten Steuern in Vergleich zu stellen, die vor dem Kriege bewilligt wurden. Zu meiner Freude hat der Staatssekretär gestern den Teil der Begründung der Umsatzsteuer nicht wiederholt, wonach diese Steuer den Wohlhabenden mehr belastet. Das ganze Steuerbukett enthält kaum etwas, was als eine Belastung des Be⸗ sitzes gelten kann. Wir fordern nachdrücklich, daß endlich an eine gerechte Veranziehung von Besitz und Vermögen herangegangen wird. Während des ganzen Krieges ist es noch nicht einmal vorgekommen, daß die besitzenden Klassen des deutschen Volkes in ihrer Allgemeinheit und nach ihrer Leistungsfähigkeit überhaupt zu einer Kriegsfteuer herangezogen sind. (Sehr richtig! links Wir stehen vor Ter Tatsache, daß es ganz zweifellos im deutschen Volke breite vermögende Schichten gibt, die waͤhrend des Krieges von ihrem Vermögen und Einkommen zu den direkten Lasten des Krieges noch nichts haben beitragen müssen. Diesen Zustand können wir weder für finanziell noch für politisch als glücklich ansehen. Daß die Ursache dieser sondenbaren Erscheinung in der staat— lichen Gestaltung des Deutschen Reiches liegt, gab der Schatzfekretär selbst zu. Wir sind eben daran durch den bundesstaatlichen Charakter des Reiches verhindert, Es fragt sich aber, ob dieser Zustand jetzt noch erträglich und richtig ist. Wir glauben, daß durch den Krieg und den gewaltigen Bedarf es zweifellos geworden ist, daß die alte Formel, wo— nach die direkten Steuern den Bundesstaaten und die indirekten dem Reiche gehören, sich nicht mehr aufrecht erhalten läßt, ohne daß wir in die größten Schwierigkeiten geraten. Nachdem wir zur Anleihewirtschaft übergegangen sind, stehen wir jetzt vor der Verpflichtung, fie zu ver— zinsen, und auch da muß einheitlich vorgegangen werden. Die Kriegs— gewinnsteuer erfaßt nur das Mehwermögen, nicht das Mehr— einkommen. Als wir im Hauptausschuß das letztere mit erfaffen wollten, kam der Sturm der einzesstaatlichen Finanzminister, und wir u gn von unserm Vorhaben abstehen. Die Kriegsgewinn—⸗ steuer aber hat dadurch, daß sie nur das Mehwwermögen ergriff, zu einer Verschwendungssucht in der ganzen Nation geführt, für die wir hier in aller Form die einzelstaatlichen Finanzminister verantwortlich machen und anklagen. Jetzt wird ein Gesetz gegen die Steuerflucht vorge⸗ schlagen. Das Deutsche Reich ist aber boch weder ein einheitliches Steuergebiet, noch ein einheitliches Wirtschaftsgebiet. Die Herstellung Eines einheitlichen deutschen Steuergebietes ist noch viel wichtiger als selbst die Aufrechterhaltung des Zollvereins. Die Unternehmungen wandern ja jetzt, woraus ihnen niemand einen Vorwurf machen kann, aus den Gebieten höheren Steuerdrucks in die Gebiete milderer steuer⸗ licher Behandlung. Win Liberale sind Individualisten und schätzen die Eigenart jedes Menschen, jeder Ration, jeder Landschaft und jedes Stammes aber wir sind nicht der Meinung, daß die Eigenart des Bayern, Sachfen usw. dabon abhängt, daß die Steueranarchie in Deutschland aufrecht erhalten bleibt. England hat eine alte ausgezeichnete Steuergesetzgebung, die sich glänzend bewährt hat, und es braucht nicht za reformieren, es kommt mit seinen Kriegsnotwendigkeiten vollständig aus. Wenn wir auf unserm bisherigen Wege fortschreiten, müffen wir auch in unserer Konkurrenzfähigkeit England gegenüber künftig bedenklich zurückbleiben. Bis jetzt hat sich für eine wirkliche Reform des Steuewerhältnisses zwischen Reich und Bundesstaaten nur Württem— berg ausgesprechen. Wir haben während des Krieges einen ungeheuren Ausfall an indirekten Reichssteuenn, erlebt, und trotzdem ollen dem Reiche die direkten Steuern weiter vorenthalten bleiben. Das deutsche Volk hat die Vemflichtung, dem Reiche und dem Reichsschatzseknetär in diesen Dingen zu Hilfe zu kommen, und das wird die Aufgabe des Reichstags fein. Vas Haupt⸗ stück der uns vorgelegten neuen Steuern ist die Umsaßfteuet, die in ihren Anfängen ein Kind des Reichstags ist. Dieses Kind hat sich erschreckend ausgewachsen, die Steuer soll derfünffacht und es sollen ihr. auch die gesamten Leiftungen neben den Waren unterworfen werden. Wir haben Handel. und Zwischen handel niemals für unnütz, für Schma— ober. gehalten; wir haben seinerzeit gegen die Warenhausstener ge— kämpft, wir müssen ung jetzt dagegen erklären, daß der Zwischenhandel durch steuerpolitische Maßnahmen erschwert wirb. Es wird zu ver⸗ suchen sein, gegen die konzentrierende Wirkung dieser Steuer, gegen die Begünstigung der Großen und die Benachteiligung und völlige Aus— schaltung der Kleinen Gegengewicht zu schaffen. Auch die neue fünffache Umsatzsteuer setzt die Abwähhbarkeit voraus. Bei Waren wird das mög— lich sein, obwohl es bei Höchstpreisen schwieriger erscheint, schwerer schon bei Leistungen, am schwersten bei solchen, fur die nur taxmäßige Ge⸗ bühren erhoben werden dürfen. Nicht allen Betrieben ünd Personen kann schon bei einem Umsatz von mehr als 2600 Mark die Buchführung vergeschrieben werden. Bezeichnenderweise wird auch hier eine Aus? nahme, ein Privileg für die Landwirte statuiert, und sie werden von der sonst striktissime angedrohten Strafe mit Hilfe des 8 31 ausge— nommen. Die Erweiterung des bestehenden Gesetzes auf die Leistungen er— scheint uns außerordentlich bedenklich; hier wird die Kommission fehr pein— ick zuzusehen haben. Was hier vorgeschlagen wird, ist eine Einkommen— steuer in rohester Form, eine Brutto⸗Einkommensteuer, die beim Umsatz geistiger Arbeit bis zu Lx X betragen kann, z. B. beim Rechtsanwalt. Schade, daß Otto Erich Hartleben oder Detlef von Liliencron nicht den Tag erlebt haben, wo ihnen vorgeschrieben wird: „Ihr müßt Bücher führen, damit ihr Umsatzsteuern zahlen könnt.“ (Heiterkeit) Mich wundert nur, daß gegen diese rohe Grundeinkommenfteuer die einzelstaatlichen Finanzminister nicht protestiert haben. Dagegen, daß das Reich schlechte direkte Steuern macht, scheinen fie nichts einwenden zu wollen. Bei der Luxussteuer ist der Begriff Luxus gar nicht fest zu fassen denn er ist keine Eigenschaft, die an inen bestimmten Gegen— stand geknüpft ist. Sehr bedauerlich ist, daß auch die Eheringe als Luxusgegenstände betrachtet werden (Heiterkeit), während sogar das treulose Italien diese Ringe von seiner Luxussteuer ausdrücklich aus—⸗ limmt. Mit inniger Freude habe ich dagegen gelesen, daß im vierten Friegsjahre Handwaffen und Munition als Luxus betrachtet werden. Mit der Besteuerung der Perlen und Juwelen wird der Luxus im ganzen ja gar nicht so getroffen, wie es die Absich des Gesetzgebers ist. Die reichen Leute im Westen treiben Luxus durch die Größe ihrer Wohnung, die große Zahl ihrer Dienstboten, die Ausdehnung ihrer Reisen und die großen Aufwendungen für Essen und Trinken, Kleidung und Geselligkeit. Für Perlen und Juwelen wird nur der kleinste Teil des Reichtums aufgewendet. Wollte man den Luxus dieser Leute treffen, dann müßte man eine hohe direfte Steuer einführen, mit der Rie einzelstaatlichen Finanzminister nicht eiwnverstanden sind. Das Tragen von Perlen und Juwelen ist nur durch das von den Bumdes— staaten verschandelte Kriegssteuergesetz zur üblen Mode geworden. (Sehr gut! links. Nach der . des neuen Gesetzes werden wohl besonders diele Perlen und Juwelen gekauft werden (Sehr wahrh, aber wir möchten die Herrschaften warnen; denn sie können bestimmt damit rechnen, daß die 20 3 für solche Käufe nachträglich von ihnen eingezogen werden. Es ist nicht einzusehen, warum nut der Wein der Nachbesteuerung unterliegen soll. Wir werden in der Kommission versuchen müssen, den Vorlagen die schlimmften Giftzähne auszu— brechen. Das Gesetz gegen die Steuerflucht ist leider eine notwendige Maßnahme, wenn wir auch bedauern müssen, daß auf solche mittel⸗ alterlichen Eingriffe zurückgekommen werden muß. Da auch die Aus— wanderung der Staatenlosen als Fahnenflucht getroffen werden fol, so, wird man hoffentlich ihnen nunmehr das unbedingte Recht der Einbürgerung geben. Weite Kreise des Handels find in großer . daß ihnen nunmehr die Auswanderung zur Einrichtung bon Handeks— niederlassungen unmöglich gemacht wird. Es ist fraglich, ob auf diese Fälle die Ausnahmebestimmung angewendet werden kann, daß die Auswanderung im deutschen Intereffe erfolgt. Man sollte deshalb die Ausnahme dann eintreten lassen, wenn bie Auswanderung nicht

Steuerflucht erfolgt und den deutschen Inleressen cht. Die Stempelsteuererhöhung wird zu einer Erhöhung es Zinsfußes führen. Wir haben aber das größte Interesse daran, den herunte: zudrücken. Für die Börserfteuer darf man den Zustand des jetzigen Börsengeschäfts nicht als Maßstab

Wir werden ohne jedes Vorurteil an die Prüfung der Vor⸗

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nehmen.

lagen herangehen mit der Empfindung, daß wir mit Erledigung

dieses ungeheuren Steuenbündels eine dem Vaterlande nützliche, aber für uns wenig dankbare Aufgabe erfüllen. Wir haben uns schon gegen die vielen unberechtigten Vorwürfe, die uns gemacht werden, ein dickes Fell angeschafft. (Sehr richtig) Wir warten auf den Reichstag, der uns ablöst. Wir werden ihn begrüßen, der sich nicht mit Kriegs— aufgaben, sondern mit Aufgaben des Friedens zu befassen hat. Hoffen wir, daß die Tapferkeit unserer Krieger und die Genialität unserer Heerführer, aber auch eine kluge gemäßigte und weitausschauende Po— litik uns diesen Tag des Friedens recht bald bescheren wird. (Leb— hafter Beifall bei der fortschr. Volksp.)

Abg. Dr. Paasche (nl): Wir stehen vor einer Finanz- reform, die dem Volke die ungeheure Last von 3 Milliarden auf⸗ erlegen will. In meiner parlamentarischen Jugendzeit, als ein— mal in den achtziger Jahren eine Finanzreform kam, wurde in den Flugblättern der Linken gesagt: „Jeder halte die Taschen zu,. 40. Millionen neuer Steuern will man dem Volke ab⸗ nehmen!“ Heute sagt man dagegen, wenn eine Steuer „nur“ 30 –-=40 Millionen bringt, darauf komme es kaun an. Wir haben uns all— mählich daran gewöhnt, mit größeren Zahlen zu rechnen. Wenn die Anregung zur Wahrheit wörd, daß neue weitere Besitzsteuern dem Gesetzentwurf angereiht werden, so wird eine Summe herauskommen, die von der französischen Kriegsentschädigung von 1870 nicht weit entfernt ist. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob man bor der Einführung so großer Steuerlasten nicht warten wollte, bis eine hohe Kriegsentschädigung sie überflüssig macht. Gegen solche Aeuße⸗ rungen muß ich mich mit meinen politischen Freunden wehren. Ander— seits halte ich es auch für falsch wenn man der Theorie vom annexions- und kontrihutionslosen Frieden zuliebe auf jede Kriegs— entschädigung von vornherein verzichten will. Wir müssen im Gegen— teilẽ auch hier aussprechen, daß es dringend wünschenswert im Interesse des deutschen Volkes ist, wenn wir nach siegreicher Beendigung des Krie⸗ ges auch eine angemessene Kriegsentschädigung fordern. Warum sollen wir das nicht tun denen gegenüber, die uns bis aufs Blut auszusgugen als ihr Kriegsziel hingestellt haben und die, wenn sie den Krieg ge— wonnen hätten, ganz gewiß nicht schüchtern und bescheiden gewesen wären. (Lebhafte Zustimmung.) Das ist nicht das Kriegszlel für uns. Der Kampf geht um die Existenz des Deutschen Reiches. Aber wenn wir bei der Gelegenheit imstande sind, den niedergeschlagenen Feind zur Zahlung von Kriegsentschädbigungen zu zwingen, dann sollten wir uns nicht dieses Mittel entgehen lassen, unsere Volkswirtschaft zu stärken und den Gegner zu schwächen. (Beifall rechts und bei den Nationalliberalen Früher war ein Hauptgrundsatz der Fingnzpolitik,ů daß man den Schwächeren möglichst schont. Seit Helfferich das Reichsschatzamt inne gehabt hat, wird aber offen der Frundsatz vertreten: „Wir nehmen Geld, wo wir es kriegen können, und wir nehmen es da zuerst, wo es am leichtesten zu erhalten ist.“ Finanzreformen sind bei uns niemals Reformen im wirklichen Sinne, sondern sie bringen uns weiter nichts als neue Steuern. Von einer solchen Finanzreform sind wir auch jetzt himmelweit entfernt. Eine Finanzreform müßte wirklich einmal das Verhältnis zwischen Reich und Einzelstaaten und zwischen Staat und Gemeinden nach dem Prinzip der Gerechtigkeik festlegen. Wir stimmen allerdings dem zu, daß sich jetzt während der Kriegszeit ein genauer Ueberblick über diese Verhältnisse nicht geben läßt. Aber selbstverständlich hätten doch diesmal wenigstens die besitzenden Klassen ihrem Eigentum und Ein kommen entsprechend genügend herangezogen werden müssen. Wir erkennen nicht die Grundsätze an, die jetzt die einzelnen Finanzminffter vertreten, daß die direkten Steuern den Einzesstaaten und die in— direkten dem Reiche gebühren. (Hört, hört! links) Wenn es zu einer Finanzreform käme, müßten auch die direkten Steuern in den Kreis der Reichsfingnzreform einbezogen werden. Außerdem haben wir doch schon direkte Reichssteuern. Unter anderem ist doch der Wehrbeitrag weiter nichts als eine absolute Vermögenssteuer. All dies greift doch tief genug in die Finanzhoheit der Einzel⸗ staaten ein. Ich weiß sehr wohl, der Staatssekretär ist dabei in einer sehr unangenehmen Lage. Der Schatzsekretär vertritt im Bundesrat eine von den 17 preußsschen Stimmen, die ein— heitlich abgegeben werden müssen. Er kann alfo dabei nicht die Interessen des Reiches vertreten, sondern er ist beauftragt, die preußi⸗ schen Stimmen im Bundesrat zu vertreten. Das kann auf die Dauner nicht so weitergehen. Ich verstehe nicht recht den immer wiederkehren⸗ den. Widerspruch der einzelnen Finanzminister gegen Eingriffe des Reiches. Die Einzelstaaten sind doch verfassungsmäßig immer ver⸗ pflichtet, das Manko in den Reichsfinanzen zu decken. Man könnte ihnen einfach sagen, sie sollten doch die Miltel des Reiches durch Matrikularbeiträge aufbringen. Ob die Einzeistaaten dabei besser fahren, ist mir zweifelhaft. Diese gewaltigen Lasten können nicht getragen werden, ohne auf die zahlungsfähigen Schultern abgewälzt zu werden. Wär tnagen eine gemeinsame Schuld, die auch die ein— nen Staaten trifft. Mit Recht wurde eine Vereinheitlichung der Steuererhebung verlangt. Diesen Gedanken unterstreiche ich namens meiner Freunde in bezug auf die vorzunehmende Finanzreform ganz be⸗ sonders. Die einzelnen Staaten dürfen nicht eine besonders ge⸗ artete Besitzsteuer haben. Herr Keil fragte mit Recht, warum in einzelnen Bundesstaaten die Steuerschraube so schwach angezogen wird. Wir fordern, daß die Grundlage der Besteuerung, die Art der Er— hebung und Einschätzung überall im Deutschen Reiche die gleiche ist. Ganz abweisen kann man die Vorwürfe nicht, daß gerade in Preußen manche große Besitztümer nicht so herangezogen werden, wie es gerecht wäre. Im Interesse Preußens wäre es dringend zu wünschen, wenn es hier selber die Initiative ergriffe. Gegenüber der geplanten Kriegs— steuer und der neuen Zuwachssteuer ist man in industriellen Kreisen vielleicht nicht mit Unrecht besorgt, ob auch die Grundeigen— tümer gezwungen werden, den Zuwachs des Wertes, den jetzt gerade der Grundbesitz erreicht hat, gerecht zu deklarieren. Ich erinnere an den Wert, den heute Holz- und Waldbesitz hat. Hoffentlich haben wir uns noch im Laufe der Verhandlungen. mit einer Kriegsgewinnsteuer der Einzelpersonen zu beschäftigen. Diese Frage will der Schatzsekretär ja bis auf den Herbst hinausschieben. Aber eine solche Zusage kann uns nicht genügen. Das Prinzip der Gerechtigkeit erfordert, daß wir auch 4 der Kriegsgewinnsteuer der einzelnen Personen nicht vorübergehen. Dann kann man auch einige Ungerechtigkeiten beseitigen, die in die jetzige eng, , hineingearbeitet worden sind. So ift es doch ein Unrecht, auch von denjenigen diefe Steuer zu verlangen, deren Vermögen nicht weniger als 10 25 abgenommen hat. Den Be— griff des Kriegsgewinnlers zu formulieren, ist ja nicht leicht. Es gibt doch recht viele und solide Kriegsgewinnler, denen man kein unlautères Vorgehen vorwerfen kann. Auch der Gedanke ist nicht abzuweisen, alle Besitzenden mit heranzuziehen, auch wenn sie keine riegsgewinne gemacht haben. Wenn die Frage kommt, eine Besitzsteuer ähnlich dem Wehrbeitrage einzuführen, so werden meine Freunde zum mindesten sie in wohlwollende Erwägung ziehen. Den einzelnen Vorlagen stehen wir keineswegs ablehnend gegenüber. Wir sind ja unter den heutigen so ganz außerordentlichen Verhältnissen gezwungen, die Steuern da' zu nehmen, wo sie sich bieten. Die Umfatzsteuer ist nicht gerade eln Musterknabe, sie bietet den einzigen Vorteil bequemer Erhebung. Letz len Endes wird sie wie jede indirekte Steuer abgewälzt und vom Kon⸗ sumenten getragen. Wir glauben, daß sie sich in der fünffachen Höhe Des jetzigen Satzes noch erkragen iaffen wirb. Natürlich krifft sie den Fabrikanten schärfer, der Ganzfabrikate aus Rohstoffen herstellt. Aber eine Anregung zur Konzentration und eine Wirkung in der Richtung auf gänzliche Zerstörung der Kleinbetriebe können wir davon doch nicht erwarten. Das Zugeständnis der Hintertür des 5 1 halte ich im Gegen⸗ satz zum Vorredner für nicht unberechtigt, denn der unbedingte Buch⸗ führungszwang geht zu weit, wenn auch schärfere Kontrolle im allge⸗ meinen angezeigt ist. Bezüglich der Luxussteuer schließe ich mich durchaus dem ,,, Waldstein an. Deutschland hat die größte Juwelen— und Schmucksachenindustrie der Welt. Soll die durch diese Steuer so hart

getroffen werden? Hier muß eine gründliche Prüfung *

ie zukünftige Gesetzgebung muß andererseits . 1 en reten Mr aß auch der Zuwachs an Luxussachen, Mob lian e h ui ben werden Begenständen des persönlichen Bebrauchs als Vermõ uestattun und der Steuer unterliegt. Ebenso genau 6 ene uwath steuer. untersucht werden, ob die Verzehnfachunz derem sa sbtse wirklich dem Neiche die großen Erträge bringt Re n aht mp Wär das nicht der Fall. fo, muß der Satz verringert . ar mane waren denn die Sachverständigen, die den verbündeten den Ve gesagt haben, z pro Mille könne die Börse ruhig traaen . derer, die dem Börsenverkehr wirklich naheste

gemein.. Nicht aus Interesse für die Börfe,j

teresse für die Gerechtigkeit erheben wir diesen

der Börsenumsatz nicht entfernt mit so vielen

den veranschlagten Ertrag die Voraussetzung ahn, . Stempelpflicht für Kriegsanleihen und sonstige Rerchs— e, anleihen wieder einzuführen, erscheint nicht unbedenklich name fin gesichts des geringen Ertrages, Und hat man ein Recht dazu ö 14 Umsatzsteuer einzuführen, nachdem man durch alle erlaubten 9. it laubten Mittel der Reklame die Kriegsanleihe bis in die gi sun⸗ kleinsten, den mindestbemittelten Kreise der Bebölkerung hinein . zu machen sich erfolgreich bemüht hat? Neben diese Ven bil cb ge li haben nun aber eine Reihe direkter Besitzsteuern zu treten. V aj Getränkesteuern billigen wir die Weinsteuer vorbehaltlich n kö im , . das ; nige etrifft, so ... . .. (Glocke des Präsidenten. Vizepräfidenz ih verweist den Redner auf den gestern hinsichtlich 3. e en örterung gefaßten Beschluß. (Heiterkeit) Auch wir sehen in den R. nepolen kein Allheilmittel. Was die Steuerflucht betrifft, so wü n über denen, die im deutschen Interesse auswandern, jede Ming en üben sein, die sich mit den Reichsinteressen irgend dereinbaren lip (Beifall bei den Nationalliberalen.) any

Adbg: Diet r ich (bkons.): Ob das vorliegende Gesetz Flichrverk sa

oxer nicht, darüber ist gestern viel gestritten worden. Unter den heutige abnormen Verhältnissen kann ein so großes Ge setzgebungswerf nur h Abschnitten verabschiedet werden, Zurzeit ift die Ausführung des Staat sekretärs zutreffend, . wir für die Regelung der Steuergeseßgebu die Höhe des Bedürfnisses entscheiden lassen. Auch die Freisinnigen un besenders Herr Eugen Richter, haben sich stets gegen die Bewil gung von Steuern auf Vorrat erklärt. Soll man sich h dem Schlagwort zorganische Reform, etwas denken können, so mi die Frage des Bedürfnisses zuvor gelöst sein. Nun kennen wir di Dauer des Krieges noch nicht, wir wissen nur, wieviel Millionen um jeder Tag kostet. Während des Krieges hat der Reichen tatsächlich Besitzsteuern in Höhe von 9 Milliarden geschaffe gegenüber 4 Milliarden indirekter Steuern; diese gestrige Ta stellung des Staatssekretärs war doch immerhin recht eindruckczos Gegenüber dem zu agitatorischen Zwecken verbreiteten irreführende Gedanken, der Besitz werde nicht genügend besteuert, muß doch beton werden, af es für den Besitzenden selbst gar keine Rolle spielt, bor welcher Kasse ihm die Steuer abgenommen wird. Der Abg. Kell al Württemberger hat rühmend, herporgehoben, wie wunderbar d Steuererhebung in Württemberg funktioniert, und er hat darau Vorwürfe gegen Preußen hergeleitet. An diese, Vorwürfe sind wi Preußen gewöhnt, und sie werden durch ihre Wiederholung nicht be wiesen. Die Erträgnisse der preußischen Steuerveranlagung von gl zeigen ein Anwachsen um mehr als 700 Millionen (Hört, hörth hervorgerufen durch die strengen Anordnungen der preußischen Finanz verwaltung. Der Hauptsitz der Besitzbesteuerung liegt aber nicht ein mal in den Bundesstaaten, sondern in den Kommunen. Ich kenn Städte, die ihre Kommunalzuschläge um 150 3 steigern mußten In Berlin ist der Steuerzuschlag von 100 auf fast 130 25 gesticgen Die Hauptlasten der Kommunen sind jetzt aber Kriegsausgaben un Unterstützungen an die ärmeren Kreise der Bevölkerung. Man km also dem Besitz nicht nachsagen, daß er in dieser Zeit versagt. Da Reich muß den Weg der indirekten Besteuerung zunächst sowei gehen, wie es irgend möglich ist. Bei der Lösung der Frage komm grundlegend in Betracht die Beohachtung der ? eichsverfassung in. Sinne: erfüllt das Reich die Aufgabe, die bei seiner Schaffung iber nommen ist, den Einzelstaaten ihre Selbständigkeit zu verhürgen Gewaltige Aufgaben auf kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Ge bieten stehen den Einzelstaaten bebor., Um sie zu erfüllen, müssen di Einzelstaaten selbständig über ihre Mittel verfügen, die Gesetzzebung Erhebung und ,, der direkten Steuern ö ihnen des halb verbleiben. Wenn man die Reichsverfassung aufrechterhalte will, kann man gar nicht zu anderen Folgerungen kommen. Ma wird dann unter keinen Umständen an der Grundlage der Ein! staaten an der Einkommensteuer rütteln dürfen. Eine gesunde Ver mögenssteuer muß sich stets im Einkommen aussprechen. Sie ge hört zur Ergänzungssteuer und darf deshalh den Einzelstaaten nich genommen werden. Wenn während der Kriegszeit Mittel auf bringen sind, außer im Wege der Anleihe, dann ist es an an der Zeit, sobald wie möglich die. Kriegsgewinne de Einzelpersonen zur Besteuerung heranzuziehen. Auf i n Standpunkt stehen auch wir, und der Zeitpunkt kann sehr schne heranrücken. Aus den Ausführungen des Vertreters der Jen trumspartei, daß der Besitz unmittelbar beteiligt werden mi an der Tragung der Kriegslasten, sehe ich, daß auch für diese . nur in Frage kommt der Ausbau der Kriegssteuer für die Eine personen. Will man das exreichen, dann ist es aber nicht richtig jez Steuern zu fordern, die stark eingreifen in die Machtbefugnis d Bundesstagaten. Dazu gehört die Idee, eine neue Wehr teuer 1 eine 20 ige Vermögensabgabe zu erheben. Wollen Sie bei der jetziger Entwertung des er es verantworten, daß 20 93 des ,, zu dem unproduktiven Zweck der Bezahlung von Zinsen per n werden? (Lachen links.. Dieses Vermögen kann viel produ ö. wirken, dem Volksganzen zugute kommen und eine ESt gerung 1 Löhne herbeiführen. Dabei, macht auch, der Steuerfiskus 1 5. lich ein besseres Geschäft als bei der Wermh enn . Herr Paasche hat ein eigenartiges Rezept für die ,,, porgeschlagen. Es ist aber ein Unglück für unsere Volkswirtscha . die hochgetriebenen Grundstückspreise zum undußhörlichen ,, . nötigen. Durch Einsetzung phantastischer Besitzzahlen wir . der geschädigt, der im Interesse der Volkswirtschaft an seinem , tum festhält. Das ist doch der Gipfel der Ungerechtigkeit Mi gemeinen glauben wir, daß in den Vorlagen ein guteg b n einer Finanzreform vorhanden ist. Bezüglich der 6 . der Postgebühren muß man von dem Grundsatze der lun und Gegenleistung ausgehen. Wie in den bundesstaatlichen . werden wir auch bei der Post mit erhöhten H . haben. All das ist der beste Grund für die Erhöhung, die 4 ö langt, wird. Vir hahen uns niemals feindselig engen Börse ausgesprochen. nur, gegen ihr

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der Zinsen verwenden. Dazu kommt noch auch eine bedeutende Last aus— Riesenbetrag, unseres Papiergeldes enn starken Einfluß auf den Wert unseres Geldes überhaupt He kriegswirtschaftliche Vereinigung hat nun darauf hinge— ' nelthe Gefahr dies für den künftigen Welthandel. Deutsch⸗ ö umschließt. Wir müssen darauf sehen, unsere Reichsschuld so— hal möglich abzutragen und ein weiteres Steigen zu verhindern. male Vereinigung hat auch kürzlich erst darauf hingewiesen, was daniges Jahr Aufschub in die ser Beziehung für uns bedeutet. Gesantausgaben von Reich, Einzelstaaten und Kommunen sind Franck etwa doppelt so groß wie die Einnahmen aus den Kriegs— Ein. Wenn der Friede nicht vorher geschlossen wird, werden de Kriegsausgaben auf mindestens 156 Milliarden belaufen. ! Kiedergesundung des Polkskörpers wird durch die Auflegung so Ltener Aufwendungen für Verzinsung und Tilgung der Kriegs⸗ ijp. unmöglich gemacht, denn der Bedarf muß auf jährlich Rllirden geschäßt. werden, während der ganze Reinertrag der sten Volkswirtschaft nur 9 Milliarden beträgt. Dies ist die mn Lutssicht stehende Finanzlage. Nur von einer Vermögens— i

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ben will. Wer immer die Forderung nach Kriegs— ngln, die Welt schreit, der erreicht damit nur eine Ver⸗ sc Kienes und eing Täuschung unseres Volks, die Art der edens von Brest⸗Litowsk hat auch bei den besten im Westen sehr übel gewirkt. Macdonald und

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T. Pa asche abzuschweifen. ᷓ ratische Gerechtigkeits⸗ ölker sträubt sich gegen Es wird bei jeder Gelegenheit auf das reiche Deutschland verwiesen. Dann mag das reiche Deutschland auch die Kriegskosten aufbringen. Dafür werden wir im Ausschuß kämpfen. (Beifall bei den U. Soz.) Damit schließt die allgemeine Besprechung über die Seeueworlagen, die nicht Getränkesteuern betreffen. Schluß gegen 614 Uhr. Nächste Sitzung: Don⸗ nerstag 1 Uhr. (Allgemeine Besprechung der Getränke— steuervorlagen.)

Haus der Abgeordneten. April 1918, 12 Uhr.

134. Sitzung von Mittwoch, den 24. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regiexungstische: der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Eisenhart-Roth

Präsident Dr. Graf von Schwerin-Löwi die Sitzung um 1214 Uhr.

Die Gesetzentwürfe zur Abänderung der Gesetze über die Landeskreditkafse in Caßsel und über die Landesbank in en werden nach kurzen Bemerkungen der Abgg. xon Gehren (kons.), Dr. Ar endt ffreikons), von Bülsw⸗Homburg (nl) und Linz (Zentr), die die Abänderungen des Herrenhauses an diesem Gesetz⸗ entwurfe als Verbesserungen anerkennen, in allen drei sungen in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Herren— hauses angenommen.

Die Berasung des Haushalts der landwirt— schaftlichen Verwaltung wird fortgesetzt. Hierzu sind noch folgende Anträge von den Abgg. Ahrens-Klein Flöthe (kons) und Gen. eingegangen.

a. die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß das Kriegsfürsorge⸗ und Rentenwesen mit Hilfe einer unseren Feinden aufzuerlegenden Kriegsentschädigung auf eine neue, den veränderten Zeit, und Wirtschaftsverhäl tnissen entsprechende Grundlage gestellt, daß nicht nur den Kriegs— beschädigten, sondern auch den Kriegern, die durch die Einwirkungen des Krieges wirtschaftlich geschädigt sind, durch einmalige oder laufende Zuwendungen die Möglichkeit wirtschaftlichen Fortkom⸗ mens gewährt, daß insbesondere der Erwerb von Siedlungsland und die Begründung eigener Ackernahrungen den zurückkehrenden Kriegern tunlichst erleichtert wird und daß für derartige Zwecke auch in den östlichen Randstaaten geeignete ausreichende Siedlungs— ländereien erworben werden.

Pb. die Regierung zu ersuchen, gesetzgeberische Maßnahmen in die Wege zu leiten, durch welche im Interesse der landwirtschaft⸗ lichen Arbeiter I) für das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine den heutigen wirtschaftlichen und sozialen Vexrhältnissen entsprechende einheitliche Nechtsgrund age geschaffen wird, 2) eine, Vertretung des landwirtschaftlichen Arbeiterstandes in den Landwirtschaftskammern herbeigeführt wird.

Zu dem Antrag unter a. beantragen die Abgeordneten Aron⸗ sohn Gortschr. Volksp.) und Gen. die Abänderung, statt der Worte „mit, Hilfe einer unseren Feinden aufzuerlegenden Kriegsentschädi⸗ gung“ zu setzen: „in Erfüllung einer Ehrenpflicht, für welche unter allen Umständen ausreichende Mittel zu beschaffen sind“.

Die Abgg. Aronsohn u. Gen. beantragen ferner: „die Re⸗ gierung zu ersuchen, 1) im Bundesrat dahin zu wirken, daß den Landarbeitern das volle Koalitionsrecht durch Reichs— esetz gesichert wird, 3 einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen 9 kleineren Grundbesitzern und den Landarbeitern in den Land— wirtschaftskammern eine Vertretung eingeräumt wird, die ihrer wirt— schaftlichen Bedeutung entspricht.“

Die Abgg. Braun (Soz.) u. Gen. beantragen: „die Regierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß das Kriegsfürsorge⸗ und Rentenwesen mit Hilfe einer von den Erzeugern und Ver— arbeitern von Lebensmitteln wie von Lebensmittelhändlern zu er⸗— hebenden Kriegsabgabe, die den während der Kriegszeit er— zielten, den Geschäftsgewinn der drei letzten Jahre vor Aushruch des Krieges übersteigenden, Mehrgewinn bis zu 509 Prozentz erfassen soll, auf eine neue, den veränderten Zeit- und Wirtschaftsberhältnissen ent⸗ sprechende Grundlage gestellt, daß nicht nur den Kriegsbeschädigten, sondern auch den Kriegern, die durch die Einwirkung des Krieges wirtschaftlich geschädigt sind, durch einmalige oder laufende, Zuwen— dungen die Möglichkeit wirtschaftlichen Fortkommens gewährt, daß insbesondere der Erwerb von Siedlungsland und die Begründung

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leichtert wird und daß für derartige Zwecke auch Do m än en auf⸗ geteilt, Güter über 1090 Hektar zwecks Aufteilung enteignet werden und Moor⸗ und Oedland schnellstens unter Aufwendung von Staatsmitteln kultiviert und für die Besiedlung hergerichtet wird.“

Abg. Joh ans.ssen (freikons): Namens meiner Freunde und, der landwirtschaftlichen. Berufs , kann ich erllären, deß wir dem früheren Minister von Schorlemer zu großem Dank veipflichtet sind. Wir hegen zu dem neuen Minister das volle Vertrauen, daß er seinen Worten in, der Kommission auch die Tat folgen lassen wird. Die Pwroduktionsförde⸗ rung der Langirtschaft muß das A und O jeder Regierung sein, die sich ihrer Verantwortung bewußt ist. Dieser Aufgabe wird aber dadurch entgegengewirkt, daß die Höchstpreise für landwirtschaftliche Produkte viel zu niedrig bemessen sind. Das soll leider schon dazu geführt haben, daß manche Bauenn ihre Butter lieber als Wagen— schmiere benutzen, weil diese Schmiere weit teurer ist als der Butter— höchstpreis. Der landwirtschaftlichen Arbeiterfrage werden wir nach dem Kriege, eine viel, größere Aufmerksamkzitz schenken müssen, als. bisher. Die „Heranziẽ hung eines guten Arbeite istammes muß in jeder Weise gefördert werden- Wir unterstützen deshalb den Antrag, der diesen Arbeitern größere Rechte verschaffen will. Auch bei der Bemessung der Lebensmittelrationen sollte mehr auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Arbeiter Rücksicht genommen werden. Wir stimmen ö. dem anderen Antrag de: Konsewatiben zu, der den zeitesmäßen Ausbau es,. Kriegsfürsgrge⸗ und Rentenwesens ver— langt. Wir hoffen, daß der nächste Landwirtschaftsetat besser dotiert sein wird als der jetzige. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Braun (Soz): Man darf nicht, wie es der konser— bative Antrag tut, die Ehrenpflicht der Sorge für die Kriegs⸗ heschädigten verquicken mit der vagen Aussicht auf eine große Kriegsentschädigung. Hier handelt es sich um eine konservatip-⸗ alldentsche Demagogie, um eine Täuschung der Rriegsbeschädigten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wer den Kriegsbeschädigten helfen will, der muß unseren Antrag annehmen. Das deutsche Volk will sein, Vaterland verteidigen, aber nicht den Krieg ver—⸗

längern, um eine hohe Kriegsentschädigung zu erzielen. (Sehr

Sozialdemokraten Der Landwirtschaftsminister Energie auf die übrigen Stellen dahin ein— wirken, daß die Lebensmittelerzeugung unter keinen Umständen leiden darf. Nötigenfalls müssen auch militärische Notwendig⸗ keiten hinter diesem wichtigsten Erfordernis Die

richtig! bei den sollte mit aller

zurückstehen. D Erhöhung der Preise hat bisher eine Steigerung der landwirtschaft⸗ lichen Preduktion nicht herbeigeführt, ebensowenig die Schutz zoll⸗ politik. Die Lebensmittelzölle haben gar nicht den Zweck, den Inlands= berarf zu decken; das hat seinerzeit einmal Graf Mir ch selbst aus⸗ gesprochen. Der Zweck der Zölle ist vielmehr die S eigerung der Preise. Nach dem Kriege wird man uns hofsentlich mit all den Er⸗ schwerungen der Fleischeinfuhr verschonen. Diese Maßnahmen wurden mit Gesundheitsrücksichten begründet; daß man sich aber im Kriege um das amerikanische Büchsenfleisch gerissen hat, wenn man es nur für teures Geld bekommen konnte, beweist, daß die Begründung mit Gesunkheitsrücksichten unehrlich war. Gewiß kann man unter Um⸗ ständen durch einen Erziehungszoll einen Proguktionszweig schüßen, aber wenn man dem Paotektionistischen Teufeh einen Finger reicht, nimmt er die gange Hand und läßt nicht wieder los, und aus dem Erziehungszoll wird ein Bereicherungszoll. Es ist dunch nichts be⸗ wiesen, daß die hohen Preise die Produktion steigern- Gerade in den 90er Jahren, als die Getreidepreise infolge per ausländischen Konkurrenz fielen, stiegen Kie Erträge des Ackenlandes. Länden ohne Schutzzoll haben größere Erträge an E nd Kartoffeln pro Pektar erzielt als Deutschland; das vernichtet geradezu die Argumen⸗ tation für die Lebensmittelzölle. Diese haben iglich die Boden⸗ gente und den Preis von Grund und. Boden ins ungemessene ge— steigert. Diese Preissfteigerung vermehrt wieder den Besitzwechsel, so daß der Grund und. Boden zur Handelsware geworden ist. Wenn unsere landwirtschaftliche Produktion gestiegen ist, so ist es nicht durch die Schutzzölle geschehen, sondern trotz der Schutz— zölle qus anderen Ursachen. Tie ausländische Konkunrenz in den 0er Jahren hat unsere Landwirte ihre Technik zu ver

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Versuche hä

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den Lanhbwirtsch Des hallb ) ie die diose

nur im Wege. J friedlichen Warenaustausch ohne Zolhschranken aufgebaut werden.

Abg. Dr. von Woyna freikons): Die sozialdemokrati- schen Parteien sind, die letzten, die von der Resolutionsmehrheit des Reichstags übrig geblieben sind, die auf Kriegsentschädigung verzichten. Die Wandlung der Mehrheit ist herbeigeführt durch die Taten auf dem Schlachtfelde. Der Tod des Freiherrn von Richthofen und der neue große Sieg an der flandrischen Küste werden von neuem die Stimmung dahin anregen, daß wir wissen, was wir von unseren Feinden zu fordern haben. Die Ausführungen dess Abgeordneten Braun über die landwirtschaftlichen Fragen sind schon wiederholt ad absurdum geführt worden; Herr Braun berwechselt Ursache und Wirkung. Es besteht kein höriges Verhältnis der landwirtfschaftlichen Arbeiter zu den Arbeitgebern mehr, sondern umgekehrt, die Arbeitgeber sind von ihren Arbeitern, abhängig. (Sehr richtig! rechts) Wir hoffen aber, daß die ländlichen Arbeiter nach dem Kriege ebenso wieder ihre Pflicht tun werden, wie jetzt in den Schützengräben. An den Arbeitgebern soll es nicht liegen, wir wollen alles Nötige für unsere Arbeiter tun, aber die Arbeiter müssen auch elbst wollen. (Zustimmung rechts) In diesem Kriege befindet sich die Landwirtschaft in einem Kampf gegen allerlei Widerstände, seitens der Reichsbehörden, der Landesbehörden und der politischen Parteien. Die Landwirtschaft kann sich kaum durchfinden durch alle diese Wider⸗ stände. Die Landwirtschaft bedarf des Stickstoffs, aber das Reichs⸗ schatzamt will die geplante zweite Stickstoffabrik der Badenschen Farb⸗ und Anilinfabriken nicht bauen. Für die Industrie genügt das eine Werk, aber die Landwirtschaft braucht das zweite. Wir müssen auf die Reichsregierung einwirken, damit dieses Werk auch gebaut wird. In der landwirtschaftlichen Verwaltung muß ferner dezentralisiert werden. Die Sozialdemokraten fordern für die Kriegsteilnehmer Siedlungsland, in dem konservativen Antrag ist vorsichtig „auch Siedlungsland in den östlichen Randstaaten“ gesagt worden. Man kann uns nicht vorwerfen, daß mir nicht für unsere Arbeiter eine offene Hand hätten. Der Antrag der Sozialdemokraten ist überaus oberflächlich. Er will die Kriegs— Rewinne der landwirtschaftlichen Erzeuger mit 50 Prozent besteuern, diese Gewinne sind aber gar nicht gemacht worden, denn sie dienen der Ab⸗ schreibung. Hoffentlich trägt der Krieg dazu bei, der Verhetzung gegen die Schutzzölle ein Ende zu machen. Es ist erfreulich, daß auch die Linke jetzt ein warmes Herz für die Landwirtschafl hat. Ich hoffe, daß der Wiederaufbau der Landwirtschaft nach dem Kriege mit Unter stützung der Linken so erfolgen kann, wie es im Interesse des Vater landes wünschenswert ist. (Beifall rechts.)

Abg. Hofer (I. Soz.); Die Großagrarier werden von der Not des Krieges nicht betroffen, sie haben alle Hypotheken abstoßen können. Zweifellos sind die Löwenanteile der Kiegsgewinne den. In- dustriellen, zugute gekommen, aber auch in die Taschen der Landwirte sind Milliarden geflossen. Die kleinen und mittleren Bauern haben keinen Vorteil vom Kriege. Der Krieg hat gezeigt, daß das Milliarden⸗ opfer der Schutzzölle für die Agrgrier vom deutschen Volke 1 gebracht ist, denn die Produktion ist durch die Zollpolitik nicht gesteigert worden. Die Schutzzölle nützen nicht der Landwirtschaft, sondern nun den Besitzenden, denn sie treiben die, Preise für Grund und Boden in die Höhe. Der Lanzwirtschaft muß in anderer Weise geholfen werden. Die Regierung muß in jeder Weise für die Herstellung von Stick stofsdünger unter Ausnutzung unserer Wasserkräfte sorgen. In der Schweiz ist ein neues Verfahren zur Herstellung von Spiritus entdeckt worden, der bill iger und besser ist als der Kartoffelspiritus. Wenn Reses Verfahren sich bewährt, wird die Verwertung der Kartoffel für die Spirituserzengung hinfällig. Der- Kaxfoffelanhan muß aber für Fütte— rungszwecke föortgesetzt werden. Um die Landwirtschaft auch bei nieda igeren Preisen rentabel zu erhalten, muß der Grund und Boden verbilligt werden. Wir wünschen die Aufteilung der Domänen. Nach dem Kriege ist die Lösung der Arbeiterfrage eines der wichtigsten Kapitel über⸗ haupt. Mit der jetzigen Art der Behandlung und der Entrechtung der Landarbeiter muß gebrochen werden. Die Frauen- und Kinderarbeit muß gesetzlich geregelt werden, Nach dem Kriege darf von der fapitalistischen Ausbeutungspolitik nicht mehr die Rede sein. Die Schuld der deutschen Regierung an diesem Kriege ist durch die Broschüre des Jürsten Lichnowski klar empiesen. An dem Gogensatz zwifchen Stadt und Land sind diejenigen Schuld, die für die hohen Preise der landwirtschaftlichen Produkte verantwortlich sind. Auf die Dauer kann sich das deutsche Volk nicht mit der Schutzzollpolitik belasten. Möge ein gütiges Ge— schick Deutschland vor der Ansiedlung von Estland, Kurland, Livland bewahren, denn die agrarischen Zustände in der Ostmark sind unhalt— bar. Die Landarbeiter müssen als gleichberechtigte Faktoren aus diesem