Das muß ich, weil der Herr Abgeordnete mich darauf festgenagelt hat, hier wiederholen.

Der Herr Abgeordnete hat nu einem solchen Vertrauen in die Tüchtig allgemeinen Sinne doch nicht die Rede sein könne. Er hat über An— maßung, Ueberlkbung und Bevormundung der deutschen Beamten— schaft geklagt. Im allgemeinen will ich darauf nicht eingehen. Ich glaube aber, daß das starke Uebe d. für mich wie für mei sämtlichen itarbei n, dem Reicwirtschaftsamt wollständig fern liegt, irgendwie einem In⸗ teressenten geg'nüber Ueberhebung zeigen oder ihn bevormunden zu wollen. Sollten Sie wider Erwarten irgendwo in meiner Behörde etwas davon finden, so könnte das mur eine ganz vereinzelte Aus— nahme sein. Ich kitte Sie, kommen Sie dann zu mir, ich werde durch Mahnung und Einwirkung auf die Beamten dahin wirken, daß so etwas nicht vorkommt. Denn das wäre falsch, das darf nicht sein. f

1 n 11

Ich habe aber das feste Vertrauen, daß es tatsächlich in meiner Behörde nicht der Fall ist.

Ich benutze die Gelegenheit, um in etwas bunter Reihenfolge auf einige Anregungen zurückzukommen, die im Laufe der letzten Debatte hier gegeben worden sind. Verzeihen Sie, wenn es nicht schon am Sonnabend geschah. Es war meine Absicht zu sprechen, aber ich hatte noch einen Herrn Redner abwarten wollen, und dann wurde es zu spät. (Heiterkeit) Ich will die Sachen der Reihe nach besprechen, wie sie mir vorgetragen worden sind.

Der Herr Abgeordnete Dr. Bell hat die Resol . der Drucksachen begründet, die den Namen Angerpointner und E nossen trägt. Es soll der Herr Reichskanzler eisucht werden: Anschluß an das Reichtwirtschaftsamt eine besonde re zu schaffen, welche l die Aufgabe hat, die Interessen des gew lichen und kaufmännischen Mittelstandes dauernd zu för Dann sind in den zwei weiteren Absätzen, die in Zusamme

stehen, Wünsche bezüglich der Beschäftigung und Zuziehun Mittelstandes bei behördlichen Lieferungen und dergleichen mehr ge— äußert worden. Ich bin dieser Resolution bis zu einem gewissen Grebe zuvor gekommen. Denn es ist seit kurzem, was Ihnen noch nicht bekannt sein wind, der Sekretär deutschen Handwerker⸗ kammertags, Herr Dr. Meusch, Hälfsrveferent in das Reichs— wirtschaftéamt berufen worden. Er hat Reichswirtschaftsamt in Fragen der Mittelstandspolitik zu beraten, und da er vorerst nicht ständig bei mir sein kann, wird ihm das nötige Hilfeépersonal zur Seite gestellt werden. Mit Hilfe dieses Herrn hoffe ich, diejenigen Einrichtungen ins Leben tufen zu können, deren weiterer Ausbau nötig ist. Ich will aber etwas von grund— sätzlicher Bedeutung dazu bemerken. Von der Schaffung besonderer Stellen mit engumgrenzten Aufgaben innerhalb meines Amtes oder bei meinem Amte halte ich nichts. Das wären auch nur wieder Interessentemwertretungen. Ich kann sie nur in dauerndem, tätigem, lebendigem Zusammenwirken mit dem ganzen Körper des Amtes brauchen.. Aus demselben Grunde, aus dem ich das gesonderte Ueber— gangskommissariat in das Reichswirtschaftsamt aufgenommen habe, aus demselben Grunde glaube ich sauch der Anregung nicht solgen zu können, nun wieder für solch engbegrenzte Aufgaben wie es die Mittelstandspolitik ist, eine besondere Stelle zu schaffen. Wohl aber will ich dadurch, daß die weiterge hemden Wünsche und Bedürfnisse einer bestimmten Berufsgruppe durch ihr nähestehende Persönlich⸗ keiten in meinem Amte vertreten werden, dafür sorgen, daß in dem großen, weiten Gebiete, was hier zu bearbeiten ist, jeder Berufs— zweisz zu Gehör und zu seinem Rechte kommt. So glaube ich besser zum Hiele zu kommen. Aber der ganzen Richtung, in der dieser Antreg gestellt ist, kann ich meine Sympathie nicht versagen.

Dann ist der Herr Abgeordnete Dr. Bell auch mit einigen Worten auf die Stillegungen zu sprechen gekommen, eine sehr wichtige und sehr schwierige Frage. Er hat es mit Befriedigung begrüßt, daß das Reichswirtschaftsamt es übernommen hat, die Fragen der

D , . ö ö Stillegung ausschließlich zu bearbeiten.

gesetzt, ob die

Mn . 8 iR 6 9 0; fo auch voll einge Ich glaube, daß diese Zweifel ni ir stützte sie darauf, daß eine Beschwerde, die

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samt eingereicht worden sei, wegen Unzuständig— ako wwwrrerr Fo 2 Eegöben worden ei. Wie

Stillegung, die, bevor no gen übernommen hatte, h das Kriegsamt ein zerfügt worden war, un gesagt werden: In di i och während seiner Zuständigkeit das Reichswirtschaftsamt nicht mischen. nicht möglich. Sie können unmöglich eine Be— schwerde gegen eine Verfügung, die vom Kriegsministerium getroffen ist, bei dem Staatssekretär des Neichswirtschaftsamts anbringen. Ich kann nicht Richter über eine Sache sein, die vom Kriegsminister dder namens des Kriegsministers erledigt worden ist. Dinge, die dor dem 6. Nobember — das ist der Stichtag, an dem die Stillegungen übemommen worden sind — von anderen Behörden bearbeitet worden sind, können wohl von neuem bei mir aufgenommen ü ob früher richtig verfahren worden ist, kann

richt aburteilen, das ist unmöglich.

Rar kor L UaIUder,

Dann hat der Herr Abgeordnete Be iochmals eingehend die Verordnungen besprochen, die sich auf einige Aufgaben der Ueber— angswirtschaft beziehen und die zwei Wochen

hat an Bemerkungen

dneten Dr. Rießer angeknüpft. Ich habe bei Be—

Aeußerungen des Herrn Abgeordneten Rießer bemerkt,

f in der Lage sei, auf diese Entwürfe hier einzugehen,

eben weil es noch keine Verordnungen sind. Ich muß aber noch ein⸗

mal auf die Vorgeschichte zurückkommen und hoffe, damit die Sache endgültig zu klären.

In der wiederholt erwähntc)n v ertraulichen Besprechung mit Parteiführern sind wir übe reingekommen, daß dem Reichstag ein neues Ermächtigungsgesetz vorgelegt werden solle. Es ist in Arbeit; ich hoffe, daß es nun bald lommen kann. Wir waren aber darüber einig, daß es unmäglich sei, bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes — denn kein Mensch weiß, wie lange das im Bundesrat oder hier dauern kann — die Hände in den Schoß zu legen. Wir waren darüber einig, daß wir vom Reichswirtschaftsamt aus für die Uebergangszeit Vorbereitungen treffen müssen, und da habe ich äzugesagt und es ist von seiten der Herren Parteiführer gebilligt worden, daß ich mich bis dahin vertrauensvoll mit derartigen nur von mir zu vertretenden Entwürfen zu Verordnungen, die dem

Bundegrat erst noch vorgelegt weiden sollten, an den 6. Ausschuß wenden würde, daß der 6. Ausschuß nicht etwa namens d e s

6 3

M —

2

IT 6 Also bitt

die Frage der Frachtraumverteilung, über den Verordnungsentwurf, über die Textilwirtschaft usw. hier in eine Erörterung einzu—⸗ treten.

Der Herr Abgeordnete Dr. Bell hat weiter gefragt, wie es mit der Ausführung der Verordnung über den Wiederaufbau unserer Reederei steht. Der Ausschuß, der auf Grund des Gesetzes über den Wiederausbau der Handelsflotte eingesetzt ist, ist, wie Ihnen be— kannt sein wird, berufen. Er hat sich zunächst über seinen Geschäfts⸗ gang schlüssig gemacht, die nötigen Grundsätze festgestellt, er ist aber

Reihe vorliegender Anträge zu befassen, und er hat auch bereits über eine Reihe Beschluß gefaßt oder wird es in den nächsten Tagen tun md wird daraufhin dem Reichskanzler sein Gutachten über diejenigen Entschädigungen und Vergütungen erstatten, die den Reedereien zu erteilen sind. Der Reichskanzler wird sich darüber, wie ich annehme, in allernächster Zeit schlüssig machen, und damit wird der bündige Beweis geliefert sein, daß die Ausführungen dieses für unsere Schiffahrt wichtigen Gesetzes auf dem Wege ist. Es wird dann, je nachdem die Anträge eingehen und wie sie bearbeitet werden können, mit der Ausführung dieses Gesetzes fortgefahren werden.

Nun darf ich auf eine Reihe Ausführungen zurückgreifen, die frühere Diskrsssionsredner gemacht haben. Da komme ich zunächst auf zwei Bemerkungen der Herren Abgeordneten Dr. Mayer (Keauf⸗ beuren) und Dr. Südekum, die sich auf die Produktionsstatistik be— ziehen. Es ist mit Recht beklagt worden, daß wir über unsere Pro⸗

cuktionsverhältnisse nicht mit genügender Klarheit unterrichtet seien. Es ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Südekum insbesondere auch beklagt worden, daß sich die Reichsverwaltung und besonders das Reich swirtschaftsamt durch die Stadtverwaltung Cöln hätten über— holen lassen, die ein besonderes Institut zur Erforschung der durch den Krieg veränderten wirtschaftlichen Zustände in Deutschland ins Leben gerufen habe. An und für sich würde ich darin keinen Vor— wurf sehen; denn das Reichswirtschaftsamt ist nicht dazu da, um Forschungsinstitute zu gründen, sondern um praktische Politik zu treiben, und es kann nur dankbar sein, wenn Forschungs institute von verschiedensten Seiten und an den verschiedensten Orten entstehen, deren Arbeiten für praktische Verwaltungsmaßnahmon nutzbar ge⸗ macht werden können. Aber es ist doch nicht so, daß das Reichs⸗ wirtschaftsamt oder die Reichsverwaltung die Hände in den Schoß gelegt haben. Es ist im Laufe des Krieges zunächst in Anknüpfung an die Reichspreisprüfungsstelle — jetzt heißt es: volkswirtschaft— liche Abteilung des K riegsernährungsamts — ein Beobachtungsdienst eingerichtet worden, der seine Aufmerksamkeit besonders den Pro⸗ duktionsverhältnissen während des Krieges widmet, und es ist auch sonst Vorsorge getroffen, daß unsere Statistik nicht etwa längst ver— gene Dinge statistisch erfaßt, sondern daß die Statistik nach Möglichkeit das lebendige Leben — möchte ich einmal sagen —, also die Verhältnisse schon in ihrem Entstehen ergreift, uns möglichst schnell über sie aufklärt und die Unterlagen zu praktischen Maß— nahmen gibt. Die Frage, wie das zu machen ist — eine der schwie— rigsten, denen sich die Statistik gegenübersieht —, ist aufgeworfen worden, wird geprüft, und ich hoffe, daß wir hier zu einem Ziele kommen, daß uns eine für unsere ganze Wirtschaftspolitik brauchbare Umterlage liefert. Ich bin dankbar, wenn dieser Aufgabe aus der Mitte des Reichstags Beachtung geschenkt und ihr die Bedeutung zugemessen wird, die ihr auch nach meiner Ueberzeugung zukommt. Dann noch zwei Fragen. Der Herr Abgeordnete Wildgrube und auch der Herr Abgeordnete Behrens sind in etwas verschiedenem rsammenhang auf die K nappheit unserer Papiervorräte zu sprechen ommen. Der Herr Abgeordnete Wildgrube hat gefunden, daß die für die Verteilung des Druckpapiers zum Buchdruck getroffene Regelung, womach die Verteilung auf Grund des Verbrauchs im Jahre 1916 stattfindet, unsinnig sei. Ja, das ist eine eigene Ge⸗ schichte. Eine allen Bedürfnissen Rechnung tragende Verteilung wird hier nicht möglich sein. Ich glaube — man mag den Maßstab nehmen, wie man will — er wird an irgend einer Stelle einmal zu einer ungereimten Konsequenz führen. Dafür ist dann im prak⸗ tischen Leben nur duch Aus nahmobewilligungen zu helfen und in dieser Weise wind auch geholfen, soweit es irgend geht; aber irgend eine feste Unterlage muß man geben, sonst tappt die Stelle, die ver⸗ teilen poll. und die unmöglich bei den vielen Interessenten in die Ver⸗ ö jedes einzelnen hineinsehen kann, pollstãndig im Dunkeln. Man muß also zu einem sich bietende Maßstab greifen, obwohl man ganz genau weiß, daß er in einer ganzen Reihe von Fällen nicht ausreicht, aber man muß dann eben versuchen, die Härten des Einzel⸗ falls auszugleichen; und das geschieht auch, aber eine Verteilung ohne feste Regel nur nach dem Bedürfnis würde zu krasser Willkür und zu unausgesetzten Vorwürfen gegen die vertei lende Stelle führen und würde ihr eine Aufgabe zumuten, der sie unter keinen Umständen ge⸗ wachsen sein kann. ; Die Wünsche des Herrn Abgeordneten Behrens lagen ja auch in der Richtung, für einige Dinge, die ihm naheliegen, mehr Papier zu bekommen, aber nicht für den Buchdruck, sondenn für Sonntags blättet; er hat gemeint, daß man hier nach zwei Richtungen hin

helfen sollte, einmal solle man die Verleger der Sonntagsblãätter

in allerletzter Zeit auch bereits in der Lage gewesen, sich mit einer

nicht schlechter behandeln als die Verleger der großen Zei tungen Meine Herren, das klingt ja sehr gut und es liegt auch der Reichs. derwaltung nichts ferner, als die kleinen Verleger schlechter be. handeln zu wollen als die großen; aber es sind hier zwei ganz der schiedene Dinge miteinander vermischt.

Wir haben eine Aktion eingeleitet, um die Tag espresse zu erhalten. Soweit die Sonntagsblätter durch ihren Inhalt, also insbesondere dadurch, daß sie nicht nur kirchliche oder religiöse Nach richten verbreiten, sondern auch Nachrichten des täglichen Leberg bringen, insbesondere Kriegsnachrichten und dergl., in gewissem Um—⸗ fange Tagesblätter ersetzen, sind sie in diese Vorzugsbehandlung ein⸗ bezogen worden, sie aber alle einzubeziehen, geht nicht; denn wo ist dann der Halt? Wenn wir allen Blättern religiösen Inhalts bei— springen würden, können die gemeinnützigen Zeitschriften kommen und

schriften mit demselben Wunsch, der unerfüllbar ist, deshalb muß diese Aktion, die eingeleitet ist, und die notwendig war, um unsere politische Tagespresse überhaupt am Leben zu erhalten, auf dieses Gebiet beschränkt bleiben. ö .

Nun hat der Herr Abgeordnete Behrens aber gemeint, man solle auch nach einer anderen Richtung helfen, und den Papier⸗ dorrat strecken, indem man die Schundpresse unterdrücke und ihr nach Möglichkeit kein Papier gebe. Ich bin der Sache nach⸗ gegangen, nicht erst aus diesem Anlaß. Es wird mir von Sachver⸗ ständigen übereinstimmend erklärt, daß das, was man als Schunz— presse zu bezeichnen pflegt, in ganz erheblichem Umfange abgenommen habe, und zwar nicht durch Zwangsmaßnahmen, sondern durch Ver⸗ handlungen mit den Verlegern, die sich mit der minderwertigen Literatur, dieser kleinen Romane usw. befaßten. Es sind da sehr schöne Erfolge erzielt worden, und das ist gut; aber muten Sie, bitte dem Reichswirtschaftsamt oder einer ihm nachgeordneten Stelle z. B. der Kriegswirtschaftsstelle, nicht zu, daß sie ihrerseits eine politische, ethische oder ästhetische Zensur ausüben solle. Dazu sind die Stellen, mit denen ich auf diesem Gebiet zu arbeiten habe, nicht geeignet, da würde ein Mißgriff über den anderen kommen, und letzten Endes würden die Dinge schlimmer als vorher. Das ist also ein Weg, den ich nicht beschreiten kann, so sympathisch er mir wäre.

Nun noch zum Herrn Abgeordneten Carstens. Er hat sich mit der Kohlenfrege befaßt, er hat sie nicht im ganzen aufgerollt, wofür ich ihm dankbar bin, sondern nach zwei ganz bestimmten Rüchtungen. Er hat sich einmal darüber beschwert, daß die Provinz Schleswig⸗ Helstein schlechter versorgt würde als andere Landesteile. Soweit ich unterrichtet bin, beruht das auf einem Irrtum; aber selbst wenn es der Fall wäre, so bitte ich Sie doch, zu bedenken, welche Aufgaben bei der Kohlenversorgung zu lösen waren. Es war nicht nur die Verteilung der Kohlen auf den Zechen, sondern in allererster Linie die Transportfrage zu lösen und diese steht in dem Zeichen der militärischen Bedürfnisse. So konnte es sehr leicht kommen und ist häufig genug vorgekommen, daß eine ungleichmäßige Belieferung einzelner Orte stattgefunden hat. Das liegt in niemandes Absicht, liegt auch nicht in einem Mangel der Organisation, sondern liegt lediglich daran, daß die gut durchdachte Verteilung letzten Cndes einmal durch die Bedürsnisse des Ta s, in der Regel der Heeres— verwaltung durchkreuzt wurde. —

Im übrigen ist die Kohlenverteilung ja jetzt erst seit wenig mehr als einem Jahr im Gange, die Stelle des Reichs kohlenkommissar⸗ ist erst im Februar 1917 geschaffen worden. In diesem ersten Jahre ist nicht alles so gegangen, wie es gehen sollte. Im Frühjahr, als Transportmittel zur Verfügung standen, hatten wir nicht genügen Bergleute zur Förderung der Kohlen, und als wir genügend Berg— leute von der Militärverwaltung frei bekommen hatten, die in dieser Beziehung sehr entgegenkommend war

hinweg, und ich hoffe bestimmt, daß es der bis ins einzelne sorg—Q fältig durchgearbeiteten Organisation des Kohlenkommissars gelingen wird, eine bessere Verteilung der Kohlen zu erreichen. Aber gewisse örtliche Ungleichheiten lassen sich schlechteidings nicht immer und überall ganz vermeiden.

Der Herr Abgeordnete Carstens hat weiter gefragt, ob nicht durch die starke Kohlenausfuhr nach Oesterreich, den Balkanländern, der Schweiz, Holland und Skandinavien die deutsche Versorgung ge— fährdet würde. Bis zu einem gewissen Grade — wenn Sie wollen ja, weil eben jede Tonne, däs nach dem Ausland geht, hier fehlt. Aber es ist nicht so, wie der Herr Abgeordnete Carstens gemeint hat, daß einzelne Unternehmer in der Lage wären, die Ausfuhr nach Belieben zu fördern. Wir haben bezüglich der Kohlenlieferungen ganz seste Abmachungen getroffen. Mit Desterreich ist auf die Tonne genau bestimmt, was zu liefern ist, und ich muß mit Bedauern sagen, es ist uns selten möglich gewesen, bis zur letzten Tonne alles zu liefern. Es ist nicht etwa so, daß mehr geliefert worden wäre, weil das mehr Geld bringt, sondern es ist bestenfalls nur das geliefert worden, was wir vertragsmäßig zugesichert hatten, einerseits aus freundnachbarlichem Entgegenkommen sowohl gegen unsere Ver— bündeten, wie gegen die Neutralen, in erster Linie aber aus anderen Gründen, nämlich weil wir die Kohlen liefern mußten, um dafür andere notwerbige Dinge zu erhalten. Aus diesen beiden Gründen müssen wir die KohlenliSsfferungen aufrecht erhalten. Es ist aber ein Irrtum anzunehmen, daß es in der Hand einzelner Unternehmer läge, weil sie einen höheren Verdienst dabei haben, die Ausfuhr zu fördern und die Versorgung des Inlandes zu schmälern.

Meine Herren, das sind die Bemertungen, die ich auf einzelne Anregungen, die aus dem Hause gegeben worden sind, zu machen in diesem Augenblick für richtig finde. (Bravoh

ö 160. Sitzung von Dienstag, den 7. Mai, Nachmittags 2 Uhr. Gericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am, Bundesratstische: der Staatssekretär des

wirtschaftsamts Freiherr von Stein. (. 34 . Dr. Paasche eröffnet die Sitzung . Tagesordnung stehen zunächst Anfra gen. . liche Preffe unbeanstand et 6 r n e, . ö ü Dberstleutnant van de n Be 19 h 3. Das Verbot war notwendig, weil daz Blatt seit einiger e bereich. olitische Verhetzung be. tzeibt. Es ist nicht richtig, daß der resse des a n. und neutralen

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nach diesen die technischen und schließlich hätten wir sämtliche Druck.

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in der Uebergangswirtschaft wieder vorkommen, daß man Preisen wieder hergeben muß; dabei erlitten haben, geht in dle

bezüglichen höchst; befremdlichen. Vor⸗ bekleipungsstelle sind ja allgemein ber

ja eine höchst beschwerliche Aufgahe zu erfüllen. Da Hergabe einer Millson Anzüge für die Landarbeiter zwar eine Kriegsnotwendigleik, aber die geylanie Art hrung hat doch die fchwersten Bedenken gegen sich. Cg ist

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Richtlinien aufgestellt werden; Grunrsätzen wird t szummum en Industrtezweigen stshen sich die riebe besser, als wenn sie den e üt die Textilindustrie nicht zu. Hier Man hat eine Sammelkasse fü

zu errichten angeregt. Ich bite in dieser Richtung geltend zu machen. zegangen werden, ab eine Entschädigung n ist, die nicht stillgelegt wa iscke Folge verfügter Stil atriebe stehen doch vor ̃ „ür einschreitem, sie müssen mit

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Die Arbeitslosenunterstützung muß zstaaten ausgebaut werden. Ebenso entsprechen e ortsüblichen Tagelöhne nicht mehr der jetzigen Kaufkraft des Geldes. Aus diesem Grunde ist auch eine Heraufsetzung der Reichs— dersicherungspflicht bis auf 5066 Mark und für Angestellte bis auf 30)0 Mark nötig. Die UÜnfallrenten stehen auch nickt mehr auf der Höhe; Die Arbeitszeit darf nirgends länger als acht Stunden! und in, gesundheitsschädlichen Betrieben höchstens sechs Stunden betragen. Die Unfallversicherung muß auf alle gewerblichen Berufkrankhekten Uusgedehnt und die Gewerbeaufsicht dem Reiche übertragen werden. Für die Heimarbeiterinnen sind paritätische Fachausschüsse notwendig. Eine wichtige Forderung ist dann auch die Schaffung von Ärbeiter— ausschüssen in jedem Bekriebe, der ständig mehr als zwanzig Arbeiter beschäftigt. Ungerecht ist dann ferner, daß die Landarbeiker immer noch nicht dem Gewerbegericht unterstehen und die Gesindeordnung noch nicht aufgehoben ist. Dringend nötig sind auch paritätische und öffentlich⸗rechtliche Arbeitsnachweise. Uuch ein allgemeines Reichs arbeitsrecht ist anzustreben. Die Regierung wird auch in der Ueber— gangszeit am besten fahren, wenn sie nicht einseitig die Interessen der Unternehmer wahrnimmt, sondern auch die Arbeiker berüͤcksichtigt; sonst bekommen wir die allerschärfsten wirtschaftlichen Kämpfe. Die Reichswirtschaft kann nur dann ordentlich betrieben werden, wenn den unteren Volkeschichten sogiale Fürsorge zuteil wird, damit wit die im Kriege verbrauchte Kraft wieder zurückgewinnen.

Abg. Dom bek (Pole); Die gewaltige Preissteigerung aller Lebensbedürfnisse während des Krieges ist durch die Steigerung der Löhne nicht annähernd ausgeglichen worden. Die Arbeitszeit dürfte bei det mangelhaften Ernährung nicht über acht Stunden ausgedehnt werden. Infolge der militärischen Einziehung so vieler Gewerbe aufsichtsbeamten werden die Hetriebe hinsichtlich des Arbeiterschutzes nur höchst mangel⸗ haft kontrolliert. In der Krankenversicherung sollten die ortsüblichen Tagelöhne den Zeitverhältnissen entsprechend erhöht werden. Ein einheitliches Reichsarbeitsrecht muß geschaffen werden. Die Liefe⸗ rungsherbände des Handwerks müssen bei der Vergebung staatlicher Aufträge möglickst berücksichtigt werden. Die Aufhebung der Ge⸗ sindenrdnung darf nicht länger aufgeschoben werden. Unter ihrer Herrschaft gedeihen solche Hustände, wie sie durch die milde Be⸗ strafung jenes feudalen mecklenburgischen Rittergutsbesitzers beleuchtet werden, der seinen Arbeiter an einen Baum band und furchtbar miß⸗ handelte. Weiten Kreifen der Arbeitgeber fehlt es leider an dem nok— wendigen soziglen Verständnis. Für die Uebergangswirtschaft liegt die wichtigste Förderung in einer menschenwürdigen Behandlung der Arbeiter. 3

Hierauf wird die Aussprache geschlossen und das Gehalt zes Staatssekretärs bewilligt. ei den Ausgaben für die weiteren Besoldungen fragt

g. Haußmann (fortschr. Volksp.), ob über den Stand de idation der li nnn. im feindlichen Ausland Auskunft er

1 — * r*. Fỹ⸗ 9 werden konne.

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Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Freiherr .

Ich kann nur bestätigen, was schon der Herr Abgeordnete Hauß— mann gesagt hat, daß ich zu meinem Bedauern nicht in der Lage bin, im Plenum über den Stand der Sache Auskunft zu geben.

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der E sie zu verteuerten müsse. (Hört, hörth. Das sind. Zustände, die werden können. hr richtig!! Die Einkaufsvereini⸗ gungen des Einzelhandels 6 den Schutz, den wir ihnen durch insere Resylution verschafsen wollen. . . Abg. Behrens (deutsche Fraktion): Im laufenden Wirtschafts jahre ist die Versorzung der Bevölkerung mit Marmelade erheblich besser gewesen als bisher. Ich hoffe, daß diese zweckmäßi 6 Organi⸗ sation auch für das kommende Jahr beibehalten wird. Für Ersahtz= futtermittel muß nach Kräften Sorge getragen werden. Es muß dabei aber vermieden werden, die Kleinbauern durch Exyperimente zu schädigen, eren Anwendung sich nur für den Großbetrieb rentiert, Die Ver— sorgung der kleinen Landwirte mit Laubstreu sollte nicht durch die staatliche Forstverwaltung aus fiskalischen Gründen erschwert werden. Abg. von Böhlendorff-⸗Kölpin (dkonsa: Die Stroh—⸗ aufschließung eignet sich allerdings nur fürn Großbetricbe minde⸗ steng vom Umfang der Domänt Dahlem. Für kleine Betriebe ist sie durchaus znwirtschaftlich. Bei diesem Verfahren werden auer ordentlich wertvolle Nebenhrodufte gewonnen. Alle Maßnghmen müssen getroffen werden, um die Prydhktiyn der Fischerei möglichst zu erhöhen,

Alle kleinlichen Vrrwaltungsnraßregeln müssen jetzt unterbleibꝛn. Man soll die Leute so piel wie möglich Fische fangen lassen. Ich hoffe, daß wir bei der Uebergangswirtschaft fehr tatkräftig an die Verbesserung unserer Fischereiverwallung herangehen. Ein so wichtiges Dezernat da nicht nebenamtlich geführt, sondeön muß den einem Fachmann oll ausgefüllt werden. [ Beifall)

Sach se Soz.): Dem Etat stehen große Mittel für die Aus⸗ indspropaganda zum Kaliabsatz zur Verfügung. Was geschieht mit s Krieges? Viele Kaliwerke stehen still, weil st. Darunter leidet die Rentabilität der Werke. ke vielfach sehr schlecht stehen, steigen auffallen der⸗ ben Börsen in den letzten Monaten. Das sind ᷓ Friegsgewinnlern hervor

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der Kaliwetke?

Preissteigerung beantragt. Das muß

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Sache, man muß iewertretern verhandeln die Kaliindustrie nicht die hier auch seh: größte Schuld.

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om Abgeordneten Sack fe berührten g der Kaliindustrie für die Ueber : Dienststellen keineswegs und was gesckehen kann,

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fonds für das Au d if n. ] neutralen Ausland wie im fein licktn Ruland; ĩ die Organisation für die dort ge Pre; halten, um die Angestellten eiter ist von dem Abgeordreten eg — Dividenden der Kalzrer6:; *r r , , 3. zahlen keine, manche fehr hebt Tt rec, Wen 60 zahlt, so dankt es das selner ausgezeichneten wal tk sig, e günstigen Momente zusammentreffer ricfe 1, sind aber durchaus nicht ein Beispiel füt Lie Rentabisitär Ter Kal werke überhaupt, Ein reeller Grund für die Steigerung der Kurse erscheint an sich nichtz als , Inwieweit sich Krlegsdem nner Kelipazitrg verschafft aben, entzieht sich meiner Kenntnis. In der Tenkschrsft wird auch Mitteilung gemacht werden über die Steigerung der Kursgewinne. Der Absatz nach dem Ausland ist auch während des Krieges an die neutralen Staaten aufrecht erhalten worden, soweit es die in ländischen Bedürfnisse der Landwirtschaft gestattet haben, und soweit wir vertraglich verpflichtet waren. Darüber hinaus haben wir an freundliche und neutrale Staaten Kali abgegeben, zum Teil als Kom⸗ pensation für Gegenleistung; wir werden datin fortfahren. Die Frage, ob zu wenig an Teuerungszulagen gewährt, wird, sind wir bereit zu prüfen; gegen die bisherige Regelung in der Kali— industrie nk Bedenken nicht geltend zu machen gewesen. Dem Ver⸗ langen, . mit den Lohnfragen nicht so geheimnisvoll umgegangen werden soll, , das i entgegen, welches vorschreibt, daß die bezüglichen Angaben vertraulich zu behandeln sind; ich kann nicht in Aussicht stellen, daß davon abgegangen wird. Im übrigen wird die Frage der Lohnerhöhung in a , e, Erwägung gezogen werden. Der erwähnten vor zwei Jahren beschlossenen Resolution hat bis jetzt keine Folge gegeben werden können, Und zwar aus Mangel an Personal. Es ist ganz unmöglich, während des Krieges derartige große Erhebungen durchzuführen. Man wird sehen müffen, ob vieh. leicht nach dem Kriege der Angelegenheit nähergetreten werden kann.

Bei den Ausgaben für das Statistische Amt be— mängelt Abg. Sachse

daß die, Quartalsübersichten, die der Reicks⸗ an zeiger“ über die ger lat fit deröffentlicht, jetzt 4 oder 5 Monate

auf sich warten sassen, und daß die bezüglicks Statistik aus den sächsischen Bergbezirken erst ein ganzes Jahr später mitgeteilt wird und die von dem einzelnen Arbeiter verdienten Löhne nicht ersichtlich macht.

Bei den Ausgaben für das Reichsversicherungs⸗ amt begründet

Abg, Becker-Arnsberg (Jentr.) die Resolution des Zentrums, durch welche die verbündeten Reglerungen ersucht werden, die monatliche Zulage von 8 AM zur Invalidenrente auch den Altersrenten, den Waisen⸗ tenten aus der Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung, sowie den Dinterbliebenenrenten aus der Unfallversicherung zu gewähren. Diese Zuschläge müßten als Lasten, die durch die Rriegswirkungen ent⸗ standen seien, vom Reiche getragen werden. Weiter beantrage das Zentrum, die Höchstgrenze für die Pflichtkran kenderficherung von 2500 auf 4000 und die für die Versicht runqz berechtigten festge⸗ setzte Höchstgrenze von 4000 auf 5000 M zu erhöhen; die Ortslöbne und der durghschnittliche TagesarheitstKerdienst für landwirtschaftliche Arbeiter müßten allgemein neu festgesetzt werden. Sodann werde das schon 1914 vom Reichstage fast einstimmig ansgesprochene Verlangen, die Unfallversicherung baldmöglichst auf bestimmte gewerbliche Be⸗ rufsktankheiten auszudehnen, erneuert; trotzdem schon 4 Jahre darüber verflogen seien, habe der Bundesrat von dieser Vollmacht noch immer nicht Gebrauch gemacht, sondern es schweben noch Erwägungen. Die Anträge seien zweckmäßig der neuzubil denden Kemmission für Sozialpolitik zu üherweisen, damit der Reichstgg sich in der dritten Lesung endgültig schlüssig machen könne. Dem Reichs rersiche unge amt spricht Redner den Dank für seine ersprießliche vorkeugende Tätigkeit auf dem Gebiete der Volkskrankheiten aus.

Abg. Brey (Soz.): Die Beruftzkrankheiten müssen in die Unfall⸗ ersicherung einbezogen werden, zumal sie sich jetzt außerordentlich ge⸗ steigert haben. Ganz besonders bedauerlich ist es, daß in den Staats betrichen mit gefährlichen Stoffen nicht die nötigen RVorsichtsmaßregeln getroffen werden. Hier sollte man Arbeiter mit der Beaufsichtigun det. Betriebe betrgutn, aucg müßte mit der Heimlichtuerei, die mi Rüchsicht auf den Ruf der Betriebe betrieben werd, aufgeräumt werden. Je mehr der Arbeiter Fie Gefahr kennt, umso besser kann ex iht aus dem Wege gehen. In solchen gefährlichen Betrieben darf auch nicht im Akkord gearbeitet werden., In den hböchst gefährlichen Puwwer— fabriken muß Lie Akkordarheit verboten werden, denn sie wird dort zur Massenmordarbeit. (Sehr wahr! bei den Scʒzialdemokraten.) In unserer Resolution zeigen wir die Wege, auf denen die Ärbeiter kor, den Gefahren solcher Betriebe geschützt werden können, Die Tostenfrage darf dabei keine Rolle spielen. (Sehr richtig! bei den Sezialdemokraten) Ich hoffe, daß auch die 6 durch unsere Resolution veranlaßt wird, mehr Dampf hinter den Arbeiter- schüß zu machen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Gegen 713 Uhr wich die Fortsetzung der Beratung auf Mitt 54 Uhr vertagt; außerbem Märinechanghaltplan,

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