. z w * * 2 . 8 2 2 — Weise der Beschimpfung des eigenen Landes und der eigenen Sache weise ich mit Entruͤstung zurück. (Eebhafte Zustimmung.)

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für das Reichs⸗ Wir alle wünschen, in voller Gesund⸗

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Mir

Genesung k . n genau weiß, e Wiederaufbau unseres deutschen Kolonialbesitzes die Entscheidung über die zukünftige deutsche Entwicklung liegt, wendet es das uner— hörte System an, das der Vorredner gegeißelt hat, um deutsche Kolonialpioniere abzuschrecken. Unsere deutsche Auslandspropaganda sollte in viel größerem Maße als bisher dieses Verhalten Engkands vor, dem neutralen Ausland kennzeichnen. Wir sind heute mehr denn je in der Lage, Repressalien auszuüben, nicht bloß an den Kriegs— gefangenen, sondern auch an den englischen Gefangenen, die uns erst kürzlich der „Wolf“ gebracht hat. Wir begrüßen es, daß der Staats— sekretär Dr. Solf die Rückgabe unseres Kolonialbesitzes als Kriegs— ziel aufgestellt hat. Es muß aber dringend den vereinzelten Stimmen entgegengetreten werden, die einen Verzicht auf Kolonien in der Süd— see empfehlen, um dafür unseren afrikanischen Kolonialbesitz abzu— runden. Durch solche Kompromißvorschläge wird die Stellung unserer künftigen Unterhändler nur erschwert. Ich möchte auch hinweisen auf die für unsere künftige Entwicklung außerst wichtigen Produkte, die ung gerade die Südfeekolonien liefern. Wir müfsen aus der Aschenbroͤdelrolle heraus, die wir bisher gespiest haben. Es wird Auf— gabe des Friedensschlusses sein, ein größeres deutsches Kolonialreich zu schaffen. (Beifall.)

Abg. von Böhlendorff-Kölaʒp in (dkons): Wir schließen

den Genesungswünschen für Staatssekretär Dr. Solf an. n dieser Stelle aus will ich dem hervorragenden Führer unserer deutschen Truppen in Ostafrika, Generak ron Lettow, hingusrufen unseren Dank und unsere Anerkennung dafür, daß er dort in so herporragender Weise für das deutsche Ansehen kämpft. Ich freue mich, daß aus unseren kolonialwirtschaftlichen Debatten der Parteihader geschwunden ist. Gegen England müssen noch energie— voller als bisher Repressalien geübt werden, um das vom Abg. Heckscher gekennzeichnete Los unserer Kolonialdeutschen zu bessern. Wenn wir nicht die Position an der flandrischen Küste behalten wollen, so ist eine künftige Weltwirtschaft für uns ausgeschlossen. Wir werden in größtem Maßstabe auf unfere Koloniälprodukte später angewiesen sesn, und das Reichskolonialamt wird sich der tech— nischen Kräfte in Zukunft weit ausgedehnter bedienen müssen als bisher. (Beifall. Wir bedauern, daß Regierungsrat Sachs aus seiner Stellung geschieden ist, und hoffen, daß sein Nachfolger in ebenso ausgezeichneter Weise wie er die Beziehungen zur Presse pflegen il die für eine gedeihliche Kolonialpolitik von größter Bedeutung ind.

Abg. Dr. Arendt (Deutsche Fraktiom): nugtuung muß es den alten Anhängern der Kolonialpolitik gereichen, daß jetzt in diesen Fragen eine so große Ueberein⸗ stimmung aller Parteien eingetreten ist. z

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Zur großen Ge⸗

Nach dem Kriege werden wir zwar mit der Kolonialpolitik wieder von vorn anfangen müssen, aber wir fangen auf einer ganz anderen Grundlage an. Wir wissen heute, daß ohne einen ausgedehnten Kolonialbesitz eine gesicherte Zukunft für uns gar nicht möglich ist. Der Wiederaufbau eines großen Koloniglreiches wird also eines der wichtigsten Kriegsziele für uns sein. Den Engländern wird es nicht gelingen, unsere Kolonialpioniere abzuschrecken. Ich wünsche, daß der Kolonialstaatssekretär nach Wieder- berstellung seiner Gesundheit, recht bald Gelegenheit hat, an diesem großen Ziele zu arbeiten. Wir werden dabei nicht den Fehler wieder— holen, mit zu kleinen Mitteln diese Arbeit zu unterstützen. Beifall.) Abg. Henke (U. Soz.): Wir können die Phantastereien, die hier zum Teil, vorgebracht worden sind, in bezug auf das weldende Kolonialreich nicht teilen, sondern bekämpfen sie aufs schärfste. (Vizepräsident Dr. P aasche rügt den Ausdruck Phantastereien) Diese Kolonialpolitik ist keine Volkssache, son— Fern eine Sache der Ausbeuter und Kapitalisten aller Länder. Das Streben nach, einem vergrößerten Kolonialreich hat in erster Linie den furchtbaren Krieg hervorgerufen. Cebhafter Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Abg. Noskte (Soz): Wir lehnen eine Kriegsdebatte für jetzt ab. Der Standpunkt meiner Partei ist unverändert der, daß die Gegner mit der Herausgabe unseres Kolonialbefitzes bei den Friedensberhandlungen werden rechnen müssen.

Unterstaatssekretär im Reichskolonialamt Dr. Heim gibt Aus— kunft über den Abschluß der Ahkommen mit Belgien und Frankreich, betreffend die Entlassung der Gefangenen und der in den Kolonien internierten Zivilpersonen.

Der Haushaltsplan für das Reichskolonialamt wird bewilligt und der Gesetzentwurf wegen Feststellung des Haushaltsplans für die Schutzgebiete auf das Rechnungs⸗ jahr 1918 in zweiter Lesung angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Vizepräsident Dr. Pa asche widmet dem jüngst ver⸗ storbenen früheren langjährigen Mitgliede und Vizepräsidenten des Reichstages, Professor Dr. Hänel Kiel einen ehrenden Nachruf, den die Mitglieder stehend anhören.

.Die nächste Sitzung schlägt der Präsident vor zu halten Däenstag, 4. Juni, nachmittags 3 Uhr, mit der Tages⸗ ordnnng: Ausschußberichte und Anträge zu den Fragen der Zensur und des Belagerungszustandes; Haushaltsplan für das Reichsamt des Innern. .

. Abg. Lede bo ur (U. Soz.) will morgen eine Sitzung abgehalten wissen zur Beratung des Haushaltsplans für das Auswärtige Amt und zur Erörtzrung der neuesten unglaublichen Vorkommnisse in der Ukraine, speziell in Kiew. . Der Antrag wird gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialdemokraten abgelehnt; es bleibt bei dem Vorschlage des Präsidenten.

Schluß gegen 7 Uhr.

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Breu ßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 149. Sitzung von Dienstag, den 14. Mai 1918, Vor— . mittags 11 Uhr. Gericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Regi crungztische: der Vizepräsident des Staats— Uinisteriums Dr. Frigdberg, der Minister des Innern Dr. Drews und der Finanzminister He 1.

Erster Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Sitzung um 111 Uhr.

Es wird die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Abänderung der Verfasfsungsur⸗ kunde bei Artikel 2 fortgesetzt. Dieser Artikel betrifft die Ab⸗ änderung des Artikels 62 der Verfassungsurkunde. Nach den Ausschußbeschlüssen sollen folgende Zusätze gemacht werden: Ueber Ausgabeposten im Etat, die vom Abgeordnetenhause nicht oder nicht in der zuletzt vorgesehenen oder nicht in der von der Regierung vorgeschlagenen geringeren Summe bewilligt worden sind, soll die Erste Kammer berechtigt sein, vor der Ab— stimmung über den Gesamtetat vorweg Beschluß zu fassen. Tritt das Abgeordnetenhaus dem Herrenhausbeschluß nicht bei, so soll ein Verständigungsausschuß aus beiden Häusern beraten und dann das Abgeordnetenhaus erneut beschließen. In den Etat sollen ferner neue oder höhere Ausgabeposten ohne Zu— stimmung der Regierung vom Abgeordneienhause nicht einge— setzt werden können.

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iglieder zuletzt berufenen Mitgieder; bei gleich⸗ idet das Los.

Abg. Ludewig (nl. : Durch den neuen Antrag Porsch wird ein ganz neues Prinzip in die Verfassung eingeführt, mit dem ein Teil meiner Freunde sich unter keinen Umständen befreunden kann. Wir haken seinerzeit erklärt, daß wir uns mit einer be— schränkten Durchzählung beiden Häuser einwverstanden erklären können. Gegen die hier vorgeschlagene Erweiterung haben wir große Bedenken, da dadurch das Budgetrecht der Zweiten Kammer ange— tastet wird. Man darf auch nicht vergessen, daß das Herrenhaus nach ganz anderen Grundsätzen zusammengesetzt ist, wähwend das Ab⸗ geordretenhaus doch vem Volke gewählt wird. Es ist auffallend, daß das Zentrum erst, jetzt mit diesem Antrage hervorgetreten ist. Windthorst würde sich im Grabe umdrehen, wenn er von diesem An⸗ trage erfährt. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.

Abg. Dr. Bell (g3entr): Ich bitte den redner freundlichst, unser Verhältnis zu unserem unver— gessenen Führer uns gefälligst zu überlassen. Wir glauben besser in der Lage zu sein, beurteilen zu können, wie wir die Tradntirnen Windthorsts auf diesem Gebiete zu verfolgen haben. Wir haben diesen Antrag erst jetzt eingebracht, weil wir von nationalliberaler und frei⸗ konservativer Seite (hört! hörth auf eine Lücke aufmerksam gemacht worden sind, die unser erster Antrag enthält. Da wir jeder Belehrung zugängig sind und auf dem Wege des Kompromisses eine Verständigung herbeizuführen hoffen, so haben wir diese Anregung dankbar aufge⸗ nommen. Maßgebend soll aber nicht die absolute Zabl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses sein, sondern dig zur Zeit der Durchzählung wirklich vorhandene. Damit ist das Abgeordnetenhaus der Ersten Kammer vollständig gleichgestellt. Es darf nicht vergessen werden, daß das Hertenhaus in seiner bisherigen Form verschwinden soll. Der Schwerpunkt der Ctatsberatung bleibt nach wie vor beim Abgeord— netenhause. Das Budgettecht der Ersten Kammer ist nur in 6

wenigen unwesentlichen Punkten verstärkt. Unser Antrag bewegt i

also in durchaus angemessenen Grenzen, und wir bitten, ihn in dieser veränderten Form anzunehmen.

Finanzminister Hergt:

Meine Herren! Bereits in der zweiten Lesung habe ich namens der Staatsregierung die Erklärung abgegeben, daß die Regierung sich mit der Tendenz des damaligen Antrages Porsch Nr. 1035 wohl ein— verstandrn erklären könne; denn, obwohl sie peinlichst darauf bedacht sei, daß das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses durch die Neu⸗ regelung keinen Schaden nehme, so glaube sie doch, daß in der Be— schränkung, mit welcher die Durchzählung nach dem Antrage Porsch hier eingeführt werden sollte, doch eine ernsthafte Beeinträchtigung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses nicht vorliegen werde. (Sehr richtig! im Zentrum.) Denn die Beschränkung war doch dahin zu perstehen, daß nur in sehr seltenen Fällen, in Fällen, wo allerdings gewichtige Gründe dafür vorlagen, daß auch das Herrenhaus zum Worte und zur Mitentscheidung kommen solle, — daß nur in diesen seltenen Fällen im Wege der Durzählung ein Einfluß auf das Ab— geordnetenhaus ausgeübt werden sollte. Ich habe aber damals bereitz hinzuzefügt, daß der Antrag Porsch doch noch einer Durcharbeitung be⸗ dürfen würde; es dürfte nämlich unter keinen Umständen der Fall einer Majorisierung des Abgeordnetenhauses durch das Herrenhaus durch eine Mehrstimmenzahl des Herrenhauses eintreten.

Nun, meine Herren, diesen Bedenken trägt der jetzige Antrag Porsch Nr. 1060 in seinen Schlußsätzen Rechnung. Es wird dafür gesorgt, daß unter keinen Umständen mehr Mitglieder des Herren— hauses abstimmen können, als umgekehrt im Abgeordnetenhaus bei der Durchzählung zur Stimmabgabe gelangen. Ich kann also er⸗ klären, daß diese Schlußsätze für die Staatsregierung eine annehm— bare Grundlage bilden würden.

Nun geht der jetzige Antrag Nr. 1060 allerdings noch weiter als der frühere Antrag auf Nr. 1035, insofern als auch eine Durchzählung für weitere Fälle eingeführt wird. Meine Herren, auch nach dieser Richtung müsseu wir zugeben, daß der neue Antrag doch wohl nur eine logische Fortsetzung des alten Gedankens bedeutet. Wenn eine einzelne Position vom Abgeordnetenhause gestrichen oder gekürzt ist, wenn dann beim Herrenhause diese Posttion wieder her— gestellt wird, wenn daraufhin eine Durchzählung stattfindet, dann kann sehr wohl nunmehr bei der Zweiten Kammer die Meinung bestehen, daß, nachdem auf diese Weise durch die Durchzäblung die beanstandete Position wieder hergestellt ist, der ganze Etat für die Zweite Kammer nicht mehr annehmbar erscheint. (Sehr richtig! im Zentrum.) Insofern will also der Antrag Porsch auf Nr. 1060 den Interessen des Abgeordnetenhauses Rechnung tragen, und die Regie— rung muß zugeben, daß es konsequent ist, wenn man dann dem Ab⸗ geordnetenhause die Möglichkeit gibt, nunmehr nochmals zum Gesamt⸗ etat Stellung zu nehmen, aber mit der Modifikation, daß dann auch über den Gesamtetat wieder im Wege der Durchzählung abgestimmt wird. Ich glaube also, daß dieser Zusatz des Antrages Nr. 1060 einerseits den Interessen des Abgeordnetenhauses doch Rechnung trägt, andererseits aber auch das Herrenhaus dabei zu seinem Rechte kommt.

Ich möchte aber zugleich hervorheben, daß dieser Zusatz nebenher auch wieder gegen das Herrenhaus gerichtet ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Denn sollte das Herrenhaus am Schluß zu der Meinung kommen,

Vor⸗

daß trotz der ersten Durchzählung doch der Gesamtetat für das Herren haus unannehmbar wäre, dann ist wieder im Wege der Durchzãh un die Möglichkeit gegeben, daß mit Hilfe der Stimmen des Abgeordneten. hauses doch der Gesamtetat Annahme findet. Insofern sind also die Wirtungen des Antrages 10660 gleichmäßig verteilt. Jedes der beiden Häuser kommt zu seinem Rechte. Ich glaube deshalb in Ausi stellen zu können, daß die Staatsregierung auch diefe Erweiterung alt eine geeignete Basis zu einer Verständigung ansehen wird. (B im Zentrum.)

Abg. Boisly

1 * lapo!

; nl); Solange das Abgeordneten. haus auf dem Dreiklassenwahlrecht nd, dan, FSerren. haus auf der Berufung beruhten, war es gegeben, daß 8 Herrenhaus ein geringeres Budgetrecht hatte; jetzt ist aber die Scr dollständig umgeandert; für das Abgeordnetenhaus wird annährrnt ! gleiche Wahlrecht eingeführt und die Erste Kammer beruht zum Te] auch auf Wahlen. Deshalb wird die übergroße Mehrheit ene. Fraktion den Antrag annehmen. . 1

Abg. Meyer-Fankfurt. ffortschr. Volksp.): Der nen Antrag beseitigt die ursprünglichen Bedenken; das er, haus wird danach keine Mehrheit in der gemeinschaftliche Sitzung haben, aber der Antrag beseitigt auf dem wichtigen fina nzie he Gebieie die bisherige Machtstellung des Abgeordnetenhauses und . schiebt das Schwergewicht in die gemeinschaftliche Sitzung. Wir 6 dauern, daß die Regierung diesem Vorschlage zustimmt und nicht ge. neigt ist, der Zweiten Kammer ihr wichtigstes Recht zu erhalten.

Abg. Adolf Hoffmann (U. Soz.): Wir stim. men auch gegen den Antrag des Zentrums, denn auch er bietet keine Sicherheit. Im Abgeordnetenhause können die durch Tod eder sonstwie erledigten Mandate nicht sogleich erfetzt werden Das Herrenhaus hat aber immer Reserven in seinen Mitgliedern und kann vollständig zur Stelle sein. ;

Abg. Dr. von Kries (kons.): Nach der Verbesserung des Zen— trumsantrages sind die Bedenken meiner Freunde gegen den früheren Antrag in wesentlichen Punkten erledigt, und wir können deshalb fü den Antrag stimmen. ;

Abg. Leinert (Soz.): Wir stimmen gegen den Zentrumé— antrag, denn er erweitert die Rechte des Herrenhauses und setzt die echte des Abgeordnetenhauses herab.

Der Antrag Porsch wird mit großer Mehrheit ange⸗ nommen und in dieser Fassung der Artikel 2.

Die Beratung wendet sich zu dem Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhause.

* 1 (Wahlberechtigung) wird ohne Erörterung in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.

gz? enthält, die Bestimmungen über den Ausschluß von der Wahlberechtigung.

Die Konservativen Dr. Adler u. Gen. den Ausschluß vom Wahlrecht auch Verlust der k Ehrenrechte.

Der Abg. Dr. Bell (Zentr.) beantragt die Bestimmungen zu st reichen, wonach vom , ausgeschlossen ist, wer wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, das die Ab— erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann, u einer Gefängnis strafe von mindestens 6 Monaten rechtsräftig verurteilt worden ist, wobei der Ausschluß bis zum Ablauf von 5. Jahren seit dem Tage dauert, an dem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, falls nicht der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf eine längere Dauer ausgesprochen

beantragen bei Verurteilung zum

letzten beiden Rechnungsjahre fälligen Staatssteuern oder Ge— meindegbgaben ganz oder teilweise nicht gezahlt hat.

Abg. Dr. von Kri-es (kons ; Unser Antrag will eine Lücke keseitigen, die noch in den Beschlüffen der zweilen Leung geblieben war. Wir halten es für notwendig, auch bei Verlust der bürger. lichen Ehrenrechte das Wahl recht au gzuschließen. Wir können den Annag des Zentrums, die ganze Sestimmung wegen des Aus— scblusses vem Wahlrecht infolge einer Bestrafung zu streichen, nicht K

au erd ĩ ᷣ ie Ste i den Staat nicht erfüllt hat. i . ,,, zweiten Lesung als ungereimt bezeichnet, wenn jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen wird, weil er seine Hundesteuer nicht bezahlt hat. Wer aber böswillig seine Steuer nicht bezahlt, ist in gleichem Maße schul⸗ dig, gleichviel um welche Steuer es sich handelt. Mejine Freunde würden allerdings in eng auf die Gemeindeabgaben entgegenkommen können, wenn darauf Wert gelegt wird.

Minister des Innern Dr. Drews:

Meine Herren! Die Staatsregierung hat sich in den vorhergehenden Stadien der Beratung mit der Tendenz der Bestimmung, die in der Nr. 4 des 2 niedergelegt ist, einberstanden erklärt. Die Gründe brauche ich nicht noch einmal ju wiederholen; ich möchte nur betonen, daß ich den jetzigen Antrag der Konservaliven für eine Verbesserung dieser Bestimmung halte. Denn es wäre ja zweifellos eine Ano⸗ malie, die als Ungerechtigkeit empfunden werden würde, wenn jemand, der vielleicht zu 4 Monaten Gefängnis und 1 Jahr Ehrverlust ver⸗ urteilt worden ist, eher wieder das Wablrecht erbielte als jemaud, der wegen des gleichen Vergehens zu 7 Monaten Gefängnis, aber nicht zu Ehrverlust verurteilt worden ist. (Sehr richtig! Die Tat- sache, daß jemand zu Ehrverlust verurteilt ist, ist immer ein Zeichen dafür, daß nicht nur unglückliche Umstände den Mann in die Tat hineingezogen haben, sondern daß tatsächlich ein Makel ihn trifft, der ihm als Staatsbürger nun einmal für gewisse Zeit anhaftet und durchaus rechtfertigt, wenn ihm das Wahlrecht für eine gewisse Zeit nicht zuteil wird.

Was den Antrag des Zentrums ju Nr. 7 des 8 2 betrifft, so hat die Staatsregierung wiederholt erklärt, daß sie auf dem Stand punkt steht, sie halte es nicht für gerechtfertigt, wenn jemand lediglich um der Tatsache willen, daß er mit steuerlichen Leistungen dem Staat oder der Gemeinde gegenüber im Rückstande ist, das Wahlrecht genommen werde. Herrn v. Kries würde ich vollkommen Recht geben in denjenigen Fällen, die er ausschließlich in seiner Rede angeführt hat: Wenn jemand böswillig dem Staat gegenüber seine Veipflichtungen nicht erfüllt, dann würde die Wahlrechtsentziehung gerechtfertigt sein nach dem Grundsatze: du willst dem Staat gegen' über deine Verpflichtungen nicht erfüllen, dann sollst du auch die Rechte nicht haben, die der Staat allen Bürgern gibt, die ihre Ver— pflichtungen erfüllen.

Aber nun kommt leider die Tatsache vor, daß jemand Steuern nicht bezahlt, nicht bloß aus Böswilligkeit, sondern aus tatsächlichem unverschuldeten Unvermögen; aus diesem Grunde aber ibm Nachteile der staate bürgerlichen Rechte aufzuerlegen, scheint mir zu weit zu geben. Inshesondere scheint es mir zu weit zu gehen, auch wegen jeder rück= ständigen Gemeinde steuer das Wahlrecht zum Staate su versagen. Es handelt sich übrigens nicht nur um direkte Steuern oder Hundesteuern, es kann sich nach der Fassung, die der Paragraph

(Fortsetzung in der Dritten Beilage) =.

ist, sowie ferner, wer trotz rechtzeitiger Mahnung die für die

H Dritte Beilage zun Drulschen Mteichsanzeiger und Königlich

Prenßischen Stantganzt ire

KRertin, Mittwoch den 15 Mal

186.

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sFortsetzung aus der Zweiten Beilage.)

alten hat, auch um Gemeindeabgaben handeln, die z. B ichen in Anliegerbeiträgen, die für Straßenbauko ten zu bezahlen Sie wissen alle, wie verwickelt diese Verhältnisse liegen können a, manche Leute mit einem Male zu ihrer größten Ueberraschung

51 — . e in n. bekommen, einen Anliegerbeitrag von 30 000,

Mark und mehr zu bezahlen. In solchem Falle kann der treffende ost tatsachlich nicht dafür, wenn er zu dem festgesetzten min, der meistens ziemlich kurz ist, trotz vorhergegangener ahnung diese recht große Summe mit der er absolut nicht rechnen ue, nicht bejablt. Es würde das eine Ungerechtigkeit bedeuten, nir bitten zu vermeiden. Am besten wäre es, wenn die ganze immung gestrichen würde, daß man Geld und Wahlrecht über— mut scharf voneinander trennt. Die andere Möglichkeit, den zbsten Uugerechtigkeiten vorzubeugen dadurch, daß man nur von tten Staatssteuern oder direkten Staats- und Gemeindesteuern liche ist leider in einen Antrag nicht aufgenommen worden, so daß ich Ein erster Linie bitten möchte, dem Antrag des Zentrums stattzugeben.

Abg. Dr. Lewin⸗Nordhausen. (fortschr. Volksp.): Es

feine Gerechtigkeit, daß jemand, der in der Jugendzeit ml eine solche Strafe erlitten hat, für die Zeit seines Lehens vom uhttecht ausgeschlossen sein soll. Wir kommen damit zurück auf die gscfung im preußischen Stgat vor dem Jahre 1870. Mit diesem inip hat das Reichsstrafgesetzhuch bewußt gebrochen. Wir können stilb für eine Bestimmung nicht stimmen, die im direkten Wider muh ju dem Reichsstrafgesetzbuch steht. Durch diese Bestimmung wird fichtlage des preußischen Staatsbürgers ungünstiger gestaltet als tz Reichsbürgers. Sebst wenn durch die Gnade des Königs eine Ene erlassen ist, kann nach dieser Bestimmung das Wahlrecht ch ir finf Jahre ausgeschlossen sein. Was soll ein Krieger denken, ngen eines Diebstahls mit sechs Monaten bestraft wird, dem aber nt die Gnade die Strafe erlassen ist, wenn er aus dem Felde zurück— mit, und noch fünf Jahre lang vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. n bejng auf, den Ausschluß vom Wahlxecht wegen rückständiger nien kann ich mich nur, dem Finanzminister anschließen.

bg. Bois! y (nl) tritt für den konservativen Antrag und gegen n Unkrag des Zentrums ein. In dem Antrag zu Nummer 4 nen Ehrenfolgen gar nicht statuiert; in Nummer 7 wolle man nur bätwilligen Schuldner treffen; daher sei der Vorbehalt ausdrüch— angenommen, daß die Steuern usw. nicht „gestundet“ sind. bz. Leinert (Soz): Nach den Beschlüssen zweiter Eng, sollen auch alle diejenigen zu einer Gefäng—⸗ khefe von 6 Monaten Verurteilten auf 5 Jahre das Ehle, verlieren, denen mildernde Umstände zugebilligt werden. 1 luäschluß auf Grund dieser Bestrafung ist ja in das Gesetz knnen, weil die Mehrheit die Sahl der,. Wähler möglichst ver— m will; und da wird mit aller Boshaftigkeit gegen die Arbeiter inngen. Auch diejenigen sollen das Wahlrecht einbüßen, die be— fait, worden sind, denen die Strafe erlassen worden ist, die einer mnesie teilhaftig wurden. Zu welchen schweren Ungerechtigkeiten der atliß auf Grund der nichtbezahlten Steuern führen kann, hat schon ke Ninsster dargetan. Daß es sich nur um böswillige Schuldner hn soll, davon steht in dem Beschlusse nichts drin; Arbeiter und Lichnd werden einfach für ehrlos erklärt, soweit sie die Steuer itt sllen konnten. So kann man keine Zufriedenheit im Lande

fg.

lt. Dr. Bell (Zentr.): Die ethischen und so— sih Erwägungen gegen die Ziffern 4 und 7 sind mit früher genügend betont worden, die Ausführungen des Mifserz können wir nur unterschreiben. Es kommt bei Ziffer 4 nicht n an ob Ehrenfolgen festgelegt sind, sondern lediglich auf die mnie Wirkung. . Zuschriften von Kriegern aus dem Felde hn nich bestürmt, mit allen Kräften für die Streichung der Ziffer 4 hit einzusezen. Werden nicht die Männer, die vielleicht vor Jahren martilt wurden und die Strafe längst verbüßt haben, aufs tz darunter zu leiden haben, daß sie, wenn sie aus dem Felde, sẽ kan ple zurückkehren, sehen müssen, daß ihnen das Wahl⸗ wan finf Jahre genommen ist? WMuß nicht daz Anfehen bei ihren minen, gan; empfindlich dadurch beeinträchtigt werden? Dieses naht sollten Sie den Soldaten. an der Front nicht zufügen; wir nen pas nicht verantworten. Die Gemeindeabgaben gehören in die ftr überhaupt nicht hinein.

Bei der Abst imm ung werden die Ziffern 4 und 7, hre unter 96 des Antrags Adler, mit einer aus der I chlen und der Hälfte der Nationalliberalen bestehenden Mehr⸗ het uch in dritter Lesung an gen om men. eG folgt 5 3 (gleiches bezw. Siebenstimmen⸗Wahlrechh. tit liegen wiederum vor die Anträge Lohmann (der . Dreistimmenwahlrecht vorsieht)R, Aronsohn Cfortschr. tn) und Lucas ul) auf Wiederherstellung er Regierungsvorkage (gleiches Wahlrechtz.

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daß Freisinnige und Sozialdemokraten einander ungefähr gleichwertig sind. Nach Herrn Lohmann brauchen wir für die Ostmarkenpolitik eine starke freisinnige Volkspartei. Ich zweifle keinen Augenblick, daß es uns im neuen Landtage gelingen wird, eine solche Politik mit der freisinnigen Volkspartei zusammen zu treiben. Aber ebenso halte ich es für selbstverständlich, daß wir uns über diese Lebensfrage auch mit der Zentrumspartei werden verständigen müssen. Die jetzige Ost⸗ markenmehrheit geht beim gleichen Wahlrecht genau so in die Brüche wie beim Pluralwahlrecht. Der Antrag Lohmann ist zweifellos noch nicht das letzte Wort der Verständigung. Ich hätte gewünscht, daß der Herr Vizepräsident des Staatsministeriums Lestern gegenüber diesem Antrage, der doch immerhin ein werwolles Materiak für die Brücke der Verständigung bietet, sich entgegenkommend geäußert hätte Wie wir hier zu prüfen haben, müffen wir auch von der Sfaats— fegierung erwarten, daß sie bezeichnet, was die unterste Grenze ihres Entgegenkommens ist. Die Regierung foll sich überlegen, daß ja bon seiten der Linken sonst gar kein Entgegenkommen möglich ist. Man sollte es sich überlegen, ob man es verantworten kann, wegen dieser gering— fügigen Unterschiede es zu schweren Konflikten kommen zu lassen. Ein Nichtzustandekommen der Wahlreform halte ich für ein schweres Ungluͤck für das Land. Ständig würde über dem Hause das Damokles— schwert der Auflösung schweben, was im Lande die Unruhe vermehren würde. Wir dürfen nicht vergessen, daß diese Vorgänge im Auslande die allerernsteste Aufmerksamkeit erregen. Das sollken gerade die Konservativen bedenken, die die Friedensresolution des Reichstages wegen ihrer verhängnisvollen Wirkung auf das Ausland bekämpften. Kebhafte. Zurufe und Unruhe rechts; Das Ausland klammert sich immer wieder an die deutsche Uneinigkeit. Würde hier auf der inneren Front durch eine Verständigung ein Sieg erzielt werden, so würde er von bleibender großer Bedeutung sein. Natürlich muß dabei Entgegen— kommen von allen Seiten gezeigt werden. Wird eine solche Verständi⸗ gung erzielt, dann kann und wird der Augenblick nicht mehr fern sein, wo wir nach einem beispiellos schweren Existenzkampf sagen können: sie sind alle gegen mich aufgestanden, aber sie haben nichts gegen mich

vermocht. . ; Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.: Der Antrag Lohmann ist ein Ausnahmegesetz gegen einen großen. Teil, der Wähler. Viele Arheiter werden gar nicht 5o5 Fahre alt. Wir müssen much an die, Kriegsteilnehmer denken. Viele haben an ihrer Gesundheit so schweren Schaden erlitten, daß sie wohl kaum fr alt werden. Auch die anderen Teile des Antrags Lohmann sind ür uns unannehmbar. Die Aussichten, daß jetzt etwas zustande kommt, sind sehr gering. Werden in der vierten Abstimmung Aende⸗ rungen vorgenommen, dann müssen weitere Abstimmungen erfolgen, und die Sache wird immer weiter hinausgeschoben. J bleibt der Regierung doch nichts übrig, als aufzulösen. Deshalb wäre es besser gewesen, die Regierung hätte sich sofort zu diesem Schritte ent— schlossen. Daß die Demokratie trotz des gleichen Wahlrechts, wenn es nun durchginge, nicht zu ihrem Rechte kommt, dafür haben sie ja gesorgt durch die zahllosen Sicherungen, die schon die Vorlagen enthielten, und die in der Kommission und in der zweiten Lesung noch hinzugekommen sind. Die Regierung sollte doch. aus ihrer schwankenden Haltung heraustreten und erklären, was sie eigentlich will; was es auch sei, das Volk wird es wie eine Erlösung betrachten. Abg., von Oexrtzen ffreikons); Das deutsche Volk hat durch eim Einigkeit in diesem Kriege einen hohen Grad politischer Einsicht und Reife gezeigt; die Vgterlandsliebe ist der beste Beweis politischer Reife, und sie ist draußen und in der Heimat bewahrt worden. Die deutsche Arheiterschaft hat Schulter an Schulter mit dem übrigen. Volke gekämpft. Diese po— litische Reife berechtigt auch die Arbeiterschaft, zur Teilnahme an der Gesetzgebung. Nach den heutigen Verhältnissen kann diese Be—⸗ rechtigung nur gewährt werden durch ein durch gewisse Sicherungen geschütztes Wahlrecht. Die ruhigen Elemente des Landes dürfen nicht durch die 6 breiten Massen vergewaltigt werden; es dürfen nicht gewissen . Demagogen das letzte Wort behalten. Auch im Wahlrecht müssen Sicherheiten gegeben werden, den ruhigen Ele⸗ menten muß ein Mehrstimmrecht gegeben werden auf der Grund lage des gleichen Wahlrechts. (3wischenrufe) Der Antrag Lohmann ist in der Tendenz durchaus berechtigt; und . Grund dieses Antrages wird, wie ich noch immer hoffe, doch noch eine Einigung zustande kommen. Von allen Seiten muß nach⸗ gegeben werden. Nachdem der Krieg so lange gedauert hat, konnte die Krone mit dem Julierlaß nicht länger warten. An uns ist es nun, etwas Positives zustande zu bringen; damit werden wir dem Vater—⸗ lande einen großen Dienst erweisen, und unsere Wähler werden mit uns zufrieden sein. (Beifall rechts.) Abg. Ad. Hoffmann (U. Soz ): Wenn bei dem Vor⸗ noch Logik vorhanden wäre, hätte er doch schließen müssen, wir müssen also die Vorlage, der Regierung an⸗ nehmen. Statt dessen spricht er von Sicherungen und sieht ein leiches Wahlrecht auch darin, daß es Wähler geben soll, die ein Mehr lin ne haben. Sieht die Regierung so aus, als ob sie auflösen wollte? (Große Heiterkeit; Der Kanzler, und Minister⸗ präsident ist ja überhaupt nicht hier gewesen. Die Kompromiß— stimmung wird im Haufe immer bedenklicher; man hofft immer noch, das Volk über den Löffel zu barbieren. Der Umfall ist bei den Parteien jetzt zu Permanenz erklärt. Man weiß nur noch nicht, wo man hinfallen soll. (Heiterkeit Herr von Kardorff hat eingesehen, daß, wenn diesmal das Wahlrecht abgelehnt wird, die nächste Wahl⸗ rechtsvorlage nicht mehr so skandalös aussehen und nicht so sehr be⸗ packt werden wird, wie dig jetzige. Das Wahlrecht wird kommen und wird anders aussehen. Wir haben unsererseits vorausgesehen, was kommen würde bei der Neuprientierung. Unserg Ernte kommt Zwischenrufe: Zwickau h, jawohl auch Zwickau. Die Regierungs⸗ 8. kommen entweder auch zur Besinnung und kehren um oder die Wähler werden über sie zur Tagesordnung übergehen. Es fragt sich nur noch, wer fliegen soll, das Haus oder die Regierung; da keiner Lust dazu hat, bleiben sie alle beide. (Heiterkeit) Für uns wäre die Vor⸗ lage unannehmbar, auch wenn es sich nur um eine Mehrstimme für das 56. Lebensjahr handelte. Die Arbeiter sterben durchschnittlich mit 35 Jahren, und Sie geben eine Mehrstimme für 50 Jahre. Wenn Sie auf die Stimme des Auslands hören woll len, wäre ein Gewaltfriede wie mit Rußland nicht möglich gewesen. Wie das Wahlrecht jetzt ver⸗ hunzt ist, hat es für das Volk keinen Wert mehr. Mag die Regierung u . kriechen und sich die Fußtritte von Rechts gefallen lassen. Wir stehen fest auf unserem Standpunkte. Abg. Graef (kons): Ob, gerade die Partei, des Herrn offmann die Erbin der Welt sein wird, ist mir nach der ahl in Zwickau zweifelhaft. Die ,,, über, die Wahlstatistik beim gleichen und beim Pluralwahlrecht können nicht unwidersprochen bleiben. Ich komme bei meiner Be⸗ rechnung vielmehr zu dem Ergebnis, daß das Plural, . für die Rechte dieses Hauses viel günstiger sein wird als das gleiche Wahlrecht. Dafür sprechen auch die Erfahrungen mit dem

luralwahl recht in Hessen und im Königreich Sachsen. Wenn das

usland fich üher diese Meinungskämpfe freut, so liegt die Schuld daran bei der Regierung, die im Widerspruch mit der ursprünglichen Osterbotschaft, wonach die Wahlreform erst nach dem Kriege a werden sollte, disse Vorlage noch vor Abschluß des Krieges eingebracht at. (Sehr 2 . Wir müssen die Verantwortung dafür der ide zuschieben. Aber abgesehen dabon, freut sich das Ausland nicht so sehr über diese vorübergehenden Differenzen als über die Aus⸗

redner

icht, auf die hemmungslose Demokratisierung unseres inneren Lebens, Stürmische Zustimmung rechts! Große Unruhe.) Ganz kürzlich hat ein englisches Blatt ausgeführt, daß das Endziel die Demekrati⸗ sierung Preußens sei. Deshalb setzen meine Freunde dem gleichen Wahlrecht absoluten Widerspruch entgegen. Wir wollen nicht die Hand dazu bieten, daß das feste Gefüge des preußischen Staates durch eine hemmungslose Demokrgtie erschüttert wird. Wir wollen nicht, daß die Befugnisse des Königs eingeschränkt werden durch das parla— mentzrische Regierungssystem, das bei välliger Demok ratisierung des Landtags kommen wird und kommen muß. (Beifall rechts Wenn wir deshalb trotz des Julierlass's uns dieser Vorlage entgegen⸗ stemmen, so opponiezen wir damit nicht gegen die Krone, sondern gegen das, was die Krone schwach und machtlos macht (Stürmischer Beifall rechts, große Unruhe.) . .

Abg. Dr. Lugas (n!, stellt fest, daß diejenigen seiner Freunde die in der zweiten Lesung für das gleiche Wahlrecht gewesen sind, au jetzt für die Wiederherstellung des 5 3 der Regierungsvorlage stimmen werden.

Ein Antrag auf namentliche Abstimmung von sozialdemo—⸗ kratischer Seite findet nicht die genügende Unterstützung von 50 Mitgliedern, da außer den Sozialdemokraten nur ng g. Stimmen der Linken sich dafür erheben. (Abgeordneter Hoff— mann ruft: Das Zentrum kneifth . .

Präsident Dr, Lohmann; Dieser Ausdruck ist ungehörig. (Abg, Hoffmann: aber richtig) Das verstößt gegen die Ordnung des Hauses, ich rufe Sie zur Ordnung! = ;

Ein Antrag der Konservativen auf namentliche Ab⸗ stimmung wird genügend unterstützt.

In der namentlichen Abstimmung wird das gleiche Wahlrecht mit 236 gegen 185 Stimmen abgelehnt. Die Abstimmung der einzelnen Mitglieder entspricht derjenigen bei der zweiten Beratung.

Der Antrag Lohmann Mehrstimmenxecht bis zu zwei, Zusatz⸗ stimmen) wird gleichfalls in namentlicher Abstimmung mit 338 gegen 73 Stimmen abgelehnt.

Gegen den Antrag stimmen geschlossen die Konservativen, Sozialdemokraten beider Richtungen, Polen und die foꝛt⸗ schrittliche Volkspartei. Für den Antrag stimmen außer den engeren Parteifreunden des Antragstellers auch einige andere Nationalliberale, sowie einige Mitglieder des Zentrums und der freikonservativen Fraktion.

Es folgt die namentliche Abstimmung über die Beschlüsse zweiter Lesung Mehrstimmenrecht). Auch sie werden abgelehnt mit 220 gegen 181 Stimmen hei 4 Stimmenthaltungen. Dafür stimmen nur die Konsewativen, einige Zentrumsabgeordnete und die Frei⸗ konservativen mit Ausnahme derjenigen, die für das gleiche Wahlrecht gestimmt haben.

Damit ist der 8 3 überhaupt fortgefallen. Die Verkündung des Abstimmungsergebnisses wird mit Beifall auf⸗— genommen.

Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg:

Meine Herren! Namens der Königlichen Staatsregierung habe ich folgende Erklärung abzugeben:

Die Staatsregierung hält nach wie vor an dem gleichen Wabl— rechte unverrückbar fest (Bravo! links) und ist entschlossen, zu seiner Durchführung alle verfassungmäßigen Mittel in Anwendung zu bringen. Sie ist jedoch ebenso der Auffassung, daß das Herrenhaus als gleichberechtigter Faktor der Gesetzgebung zu dieser für unser ganzes Staats- und Verfassungsleben grundlegenden Frage Stellung nehmen muß, zumal auch die Neuordnung des Herrenhauses selbst einen wesentlichen Teil des geplanten Reformwerkes bildet.

Demgemäß wird auch das Herrenhaus mit der Vorlage befaßt werden. Sollte dieses dem geordneten Gange der Gesetzgebuug ent⸗ sprechende Verfahren, entgegen der Erwartung' der Staatsregierung, innerhalb gemessener Frist nicht zur endgültigen Annahme des gleichen Wahrechts führen, so wird die Auflösung des Hauses zu dem nächsten Zeitpunkt erfolgen, zu dem dies nach pflichtmäßigem Eimessen der Staatsregierung mit der Kriegslage verträglich ist. (Bravo! links.)

Zu den Bestimmungen des 3 14 über die geheime Wahl und des 8 23, der den Erlaß einer Wahlordnung durch das Staatsministerium vorschreibt, beantragen die Ab-

eordneten Aronsohn und Genossen, daß in der Wahlordnung estimmungen über die Sicherungen des Wahlgeheimnisses zu

treffen sind und die Wahlordnung nur unter Zustimmung des

Landtags abgeändert werden kann.

Dasselbe beantragen, nur mit einer anderen redaktionellen Fassung, die Abgeordneten rf und Genossen, wozu der Abgeor nete Dr. von Kries 6. noch den Zusatz beantragt, daß auch die Wahlfreiheit gesichert werden soll.

Abg. Dr. von Kries erklärt sich für die Fassung des Antrages Porsch und empfiehlt den von ihm beantragten Zusatz.

Abg. Dr. Lewin-⸗Nordhausen (fortschr. Volksp.) erklärt sich

mit der Fassung des Antrags Porsch einverstanden.

Minister des Innern Dr. Drews:

Ich möchte nur kurz erklären: ich habe gegen den Antrag Porsch und gegen den Antrag v. Kries keine Bedenken.

Die 88 14 und 23 werden mit den Anträgen Porsch und von Kries angenommen. .

8 19 bestimmt, daß gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 8 24 trifft Be⸗ stimmungen über die Einteilung der Wahlkreise.

Der Abg. Dr. Pox sch beantragt, daß bei der Abgrenzung von Wahlkreisen, die durch Gesetz zu erfolgen hat, in jeder Kammer eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln erforder—

lich ist.

Hie Abgg. Althoff (nl) und Genossen und Aron⸗ sohmn (fortschr. Volksp.) und Genossen beantragen die Ein— führung der Verhältniswahl in einer größeren Reihe von Stähten und Industriebezirken, sowie in den gemischtsprachigen Regierungsbezirken Danzig, Marienwerder, Posen, Bromberg und Oppeln. ;

Abg. Liepmann⸗Teltow (nl): Die jetzige Wahlbezirksein-⸗ teilung ist eine J des platten Landes vor den Städken, un der Antrag Porsch will diefen Zusfand durch das Erfordernis der Zwei⸗ zrittelmehrheit bei Aenderungen derewigen. Ein Teil meiner Freunde kann sich in diesem Stadium der Verhandlungen dazu nicht ent⸗ schließen und wird gegen den Antrag stimmen. Eine andere Fraga wird es sein, unsere Bedenken zurückzustellen, wenn über gewisse Sicherungen ein Einverständnis mit dem anderen Hause und mit der

Regierung erzielt ist.

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