stinmt zu bezeichnende Menge der genannten Erreugnisse gerichtet seln. Ven Srotgettelte fann bis ju tze /g der Aus fuhrmengen in Mab rp odulten geilefert werden.

Wenn weder Deutschland, noch Desterreich, nech Ungarn für eln Ihr don zem Uebernabmerecht Gebrauch machen, erlischt die Ver⸗ pflichtung Rumanteng zur Lieferung auch für die folgenden Jahre.

gur zie seen e Rutttsfthel C genannten lahr schaslis

ur die übrigen in Artike nicht genannten landwirt ichen Srzieugniffe, wie bft. Wein, bleiben befondere Vereinbarungen vor⸗ behalten mit der Maßgabe, daß Rumänien ch bereit eiksärt, die Ueberschüsse des Jahres 1915 an Deutschland, Oesterreich und Ungarn

z lieferr. A tikel IV.

Dle Preise der Erjengniße, für die Deutschland, Oesterrelch und U- garn das Ankaugrecht nach Artikel 1I zufteßt, werden alljahrlich bon inet Commission bestimmt. Die Kemrnission beftebt aus je einem Vertreter don Deutschland, Oesterteich und Ungarn, sowelt sie am Bezuge beieiligt find, und elner gleichen Anzahl von Vertretern Rumaniens. Wud der Voisitzen de bon der Kommission nicht ein⸗ stimmig gewählt, so soll der Pꝛäsident des Schweijerischen Bundes- gerichts um Grnennung Des Vorsitzenden ersucht werden. Bet Stimmengleichheit * Feier Parteien gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Dem Verfahren der Preisermittlung sollen entweder die freien Marktvrelfe in analogen Pcodultions ländern, und zwar in Deutschland, Desterreich, Ungarn, ZBulgarten, der Ukraine und den übrigen eurcpätschen Teilen des ebe⸗ maligen Kaiserreichz Rußland, oder fobald als möglich die Handels- preise für übersee iich Waren gleicher Art und Güte in hollat dischen, englischen oder deutschen Seehafen, abjũglich der Fracht und Ver⸗ sicherung für die Fahrt zwischen diesen Seehäfen und den Häfen des Schwar en Meeres, zugrunde gelegt werden.

Artikel V.

Die vom rumänischen Staal erhobenen Zölle und Abgaben jeder

Art werden zu Laften des Vrkäuferg in den Preis eingerechnet.

. Artikel VI.

Rumänien wird für die Erzeugniffe, die es nach Deuischland, Desterrelch oder Ungarn nach diesem Vertrag ju liefern haft, Aus fuhr⸗ vabote erlassen, um die Erfüllung des Vertrages sicherzufseler. Falls Deutschland, Oefterreich Lejw. Ungarn nur einen Teil der Uberschůüsse berlanger, wird eine Ausfuhr nach anderen Ländern solange nicht ge⸗ stattet werden, wie der beanfpruchle Tei des Ueberschuffeg an Deutsch.· land und Oesterreich⸗ Ungarn nicht geliefert oder die Lieferung nicht

gesichert ist. Artikel VII.

Die Fesistellung der Ueheꝛschüffe erfolgt durch die rumãänische Regierung unter . der Vertreter des Deutschen Reichs und DMterreich Ungarns, sowelt binfichtlich des besetzten Gebiejg nach dem Frier en zern ag keint anderen Bestimmungen 565 greifen. Bei der Festste lung wird das Verhältnis der durchschnittlichen Ausfuhr der far. ö 6. e len nne e,. entsprechender o,,

gung der Veränderungen dez rumänis MWirtschastsgebiet zugrunde gelegt. ? ; . ö

Artikel VIII.

Die Art und Weise der Aufbringung der Uebernahme und Zahlung wird seitens ciner von Rumänien zu errichte nden Augfuhr= stelk tm Clnvernehmen mit einer in Rumänien von Deutschland, Desterreich uad Ungarn zu errichtenden Stelle geregelt werden, deien Vertreter über alle Geschaftaborgänge der Aunfuhrfielle bau rnd auf kem Laufenden zu halten sein werden. Insoweit hinsichtlich des be⸗ setzten Gebietes nach dem Friedensvertrage andere Bestimmungen oder . ir efen n sind 2 ren . Dle

r nd,, esterreich und Ungarn zu errichtende Stelle wird von besonderen Abgaben un gebn! ire ae ich

Deutschland und Oes 256 ö, heß

⸗ chland, und DesterrelchUrgarn werden bestrebt ein, na Möglichkeit die Ausfuhr aller in Rumaͤnten berötigten ö . und Halberieunnisse, Rohffoffe usw., ingbesondere der zur ebung der landwirischaftlichen Grteugung notwendigen Gegenflände na Möglich keit zu fördern. Um den Bedürfnifsen des Landez Rechnung ju tragen, sind sie bereit, sogleich nach Ratifikation des Friedens vertrages

in Verhandlungen über ; ꝛ dunkeln dlungen über die Ausfuhr soicher Waren nach Hun aäͤnlen

Einräumung von Guthaben Verfügung sitellen. Vereinbarung vorbe

Numnlen verpflichtet 6 gin g, z

en ver e „den Warenverkehr durch seine Trang. vortmittel und Tarife nach jeder Richtung hin ö. . In gleicher Weise werden daz Deutsche Reich und Dester reich Ungarn den Warenverkehr mit Rumänien fördern und erleichtern. Artikel XI.

Alle Streitigkeiten aus diesem Personen destehendeg Schiedsgericht Rericht wird in der Wesfe gebildet, d Teil einen Schiedgrichter ernennt. wäblen den Sbmann. Können eines Zeitraumes von nicht einlgen, gerichts um

. Anlage: eijen und Roggen... .... k ö. w . ,, . , 1 k ö ö m Raps (Rũbsen, Sen fsaat) ,, Sonnenblumen kerne? ö 55 Dle Preise verstehen sich für gute. gesunde Ware von Dur j. G lit gu ita aellefert lose franko Waggon Slalion, oder unc, Bord Schlepy, zesp. Dampfer, wenn die Ware dtrekt einem Hafen zugeführt wird. (W. T. G. )

Lei 38 per 100 E . 10h ö 29 31 47 42 65 75

Kriegsnachrichten.

Berlin, 15. Mai, Abends. (W. T. B.)

Sei Abwehr des heute früh erfolgten feindlichen Angriffs nördlich vom Kem mel blieb eine begrenzte e n f in unserer vorderen Linie zurück. Ein erneuter starker Teil⸗=

angriff. der Franzosen nordwestlich von j un ler schweren Verlusten. . Moreuil scheiterte

Mittwoch früh hat in der von den Franzosen schon oft angegriffenen Gegend am Vyver bach . ö Unternehmnng unserer Infanterie stattgefunden. Die Franzosen haben hier in der letzten Nacht eine erst seit wenigen Tagen eingesetzte Division, die bereits schwere Verluste erlitten haben muß, zurückgezogen und durch frische Truppen ersetzi. Welchen großen Wert fie dem Besitze des Geländes hier bei— legen, geht daraus hervor, daß es diesmal französische Jäger

sinkenden Kingstonian

sind, die an der wichtigen Stelle eingesetzt wurden. Noch hatten diese keine Zeit gehabt, sich in den Lächern und Trichtern am Westhange des Höhenzuges einzurichten, als etwa 5 Uhr Morgens ein e n, der deutschen Artillerie auf sie niederprasselte. Bald darauf brachen von“ drei Seiten zugleich die deutschen Stoßtrupps vor nad überfluteten im raschen Anlauf das ganze Gelände vom Höhenkamm bis zur Talsohle. Der Widerstand, den die überraschten Gegner leisteten, war nur noch gering, da sie durch unseren Feuerüͤber⸗ fall bereits zusammengeschossen und erschũttert waren. Selbst um die so häufig zäh verteidigten Maschinengewehre splelten sich keine chweren Kämpfe mehr ab, denn der größte Teil der Franzosen lag tot oder verwundet am Boden. An unverwun deten Gefangenen wurden noch 120 Mann zurückgebracht, die zunächst einen völlig verstörten Eindruck machten. Bei einem von ihnen wurde ein abgerissener Zettel gefunden, auf dem in der Form einer kurzen Bleistiftnotiz der Befehl eines höheren Offiziers stand, das an⸗ vertraute Gelände um jeden Preis zu halten, darunter standen die Worte; les Boches ne Passeront pas“ Jetzt ist das ganze Gelände mit gefallenen Franzosen bedeckt und restlos im deutschen Befitz. — Der schöne Erfolg wurde von unseren Truppen dank der eingehenden Vorberestung und prachtvollen r cb fuhtun des Unternehmens ohne merkliche Verluste er⸗ o ?

Großes Hauptquartier, 16. Mal. (W. T. D.) Westlicher Kriegsschauplatz.

Nach Abschluß der gestrigen Infanteriegefechte nördlich vom Kem mel, in denen wir den Franzosen aus örtlicher Einbruche⸗ stelle wieder zurückwarfen, flaute der Artilleriekampf im Kemmel⸗ gebiet ab. Auch an den anderen Kampffronten ließ die Ar⸗ tillerietätigkeit nach. Heftige Feuerüberfälle dauerten gegen unsere Infanterie⸗ und Artilleriestellungen beiderseils des La Bass6e⸗ kanals sowie zwischen Somme und Are an. Auf dem Vestufer der Are stieß der Feind gestern früh aus dem Sen ecatwalde mit starken Kräften vor. Unter schweren Verlusten wurde er zurückgeschlagen. -

An der übrigen Front kleinere Vorfeld kämpfe.

Starker Fliegereinsatz an den Kampffronten führte zu zahlreichen Lufikämpfen. Wir schossen 33 feindliche Flu g⸗ euge ab; 14 von ihnen brachte wiederum das früher von lttmeister Freiherr von Richthofen geführte Jagdgeschwader zum Absturz. Leutnant Windisch errang seinen 20. Luftsieg.

—— 3

Von den anderen Kriegsschauplätzen nichts Neues. Der Erste Generalquartiermessier. Ludendorff.

Oesterreich isch⸗- un garischer Bericht.

Wien, 15. Mai. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet:

mm Gebiet des Monte Corno haben fich erneut örtliche Kleinkämpfe entwickelt, wobei sich der Jialiener in einem unserer Feldwachennester fesisetzte.

Der Chef des Generalstabes.

Bulgarischer Bericht. . fia, 15. Mal. (B. T. B.) Generalstabsbericht vom ai.

M azedonis che Front; Eine unserer Angriffsabteilungen drang in die feindlichen Stellungen auf den Südabhängen bes erister⸗Berges ein und machte mehrere rg ln zu Ge⸗ angenen. Im Cernabogen, bei dem Dorfe Rapasch, auf eiden Seiten des Dobropolje und bei Dojran verstärkte sich die Feuertätigkeit zeitweilig auf beiden Seilen. In der Ebene vor unserer Stellung westlich von Serres Patrouillen⸗ e nine Im Wardartal lebhafte feindliche Luft⸗ ätigkeit.

Türkischer Bericht.

Kon stantinopel, 15. Mai. (W. T. B.) Tagesbericht.

Palästinafront: Stellenweise gesteigerte Artillerie und liegertätigkeit. Bei Medsch d⸗el⸗Laba entrissen wir dem segner eine vorgeschobene Stellung. Auf dem Ostjordan⸗ ufer wurden feindliche Patrouillen vertrieben. Angriffe von Rebellen auf Maan und die Hedschasbahn wurden überall ö

Mesopotamien: Am Euxhrat besetzten wir Han Bagdadie. Auf den übrigen Fronten hat sich nichts Be⸗ sonderes ereignet.

Der Krieg zur See.

Ueber den Vorstoß des deutschen U⸗Bootes in den . Hafen von Carloforte (Sardinlen) am 29. April unter Führung des Kapitänleutnants Stein bau er, der einer unserer bewährtesten G⸗Bootskommandanten ist, werden noch folgende Einzelheiten bekannt:

Kapitänleutnant Steinbauer vermutete in dem . von Carlo⸗ forte wertvolle Dampfer. In schwieriger und befonderg tatkräftig duichgefũhrter Auf klarung beobachtete er den englischen Dampfer ingetonian“ . Br. R. T.) dort im Hafen zu Anker liegend, längsseit von ihm jwel große bewaffnete Seeschlepper, außerdem mehrere andere Fahrzeuge. Bet fablem Mondlicht und schon be— innender. Morgendämmerung dringt daz H. Boot durch die tark befestigte Durchfahrt von San ö in den Hafen von Carloforte ein und greift unter vollem Einsatz des Bootes und unter restloser Ausnutzung aller Waffen den Feind über⸗ raschend an. Toꝛpedoschuß auf ( Kingetonlan“, gleich elt lg Artlllerle⸗ schnellfeuer auf die jängesest liegenden Schlepper. Der Toryedo⸗ treffer reißt FRingztontan mit gewaltiger Detonation in der Mitte auseinander, die Scrlepper sind nach wenigen Artillerletreffern jn welße! Rauch gebüllt Und verschwön den in der Explostonswolre des . Kingetonien ?. Während das H.-Boyt im inneren Hafen eht, um inen französt chen Vlermastschoner zu vernschten setzt Schlag auf Schiag die Gegenwirkung eln. Eg wird schnell bell. Vie Battersen draußen an der Einfahrt und auf der Insel Antioco können dag U. Beot sehen un) vereinigen auf dieses ihr Feuer mit der Molenbafterle von Carloforte, deren Feuer vom U- Boot mit Schrapanllt erwidert wird. Auch vom Heck des

. wird Arttllerlefeuer eröffnet, jedoch schnell durch wenige Granaten des U. Bootes erstickt und die Geschütz⸗ bedienung veinichtet. Das 5 Boct chießt den franz sischen Viermass⸗ sckaner in Brand und wendet dir Ausfahrt zu. Da bꝛicht wischen anderen Segelfahrzengen ein Motorboot mit hoher

Fahrt aus dem inneren Hafen hervor und nimmt vag

U-Boot unter Schnellfeuer. Vergeblich versucht aan boot das U-Boot mit Torpedo anzugreifen aht gar Meter ahrt aus gem Dan zu beilegen. Za gleich ; sechs Batterien ar beiden Ufern des Safen

leils Haubitzen, Sperrfeuer vor das B. Boot.

äährt dieses die gefährliche Zore, wird bel Kap Go

Haubitz batterie nochmals erfolglos eingedeckt und tarcht va inftündigem Urberwasseraufenthalt im Hafen dranßen im Wafer. Wiederauftanchend und von Carloforte ablaufen?

das U-Boot ein balbstündiges Gefecht gegen einen sia bexeaff Bewachungsdampfer und beschleßt die F. T. und Sten; eten don Kap Sperone (Insel Antioccꝰ mit beobacht: fer Er

wirkung. (W. T. B.)

Berlin, 15. Mai. (W. T. B.)) Im S 4 um England wurden neuerdings von unseren . in,,

Der Chef des Admiralstabes der Marine

Wien, 15. Mal. (B. T. B. Amtlich wird gemeldet: Vor dem Hafen von Pola wurde ein üallenisches Tory motorboot versenkt. Flottentommaonde

—

Parlamentarische Nachrichten.

Das Mitglied des Herrenh auses Dr.-Ing. Laun— ha ö gam ö . an der Tech nischen Hochschule in Hannover, ist, wie die „Kreuzzeituna“ . teilt, am 14. d. M. gestorben. ö

Theater und Musit.

Im Königlichen Opernhause wird morgen, lle 2 mit hen ö . , 7 . 5 hut und, Sachmann in den Hauptrollen aufgeführt. PMäusttalfsch :. . ist der ,, Blech. usttlnschet Cee

Im Königligen Schaufpielhause geht morgen Egmont ; in der gewohnten Besetzung in Szene. Anfang 69 Uhr.

Mannigfaltiges.

Sam melergebnis der Kriegsamtstelle in den Marken Abt. Ig für Sammel, u nd Helfer dienst für das I. Viertel jahr 19818: Gesammelt wurden in Berlin, Groß Berlin unden der Provin. Brandenburg u. a.: Altpapier 214 485 kg, Kois⸗ 5 469 kg. Frauen baar 1352 kg, Flaschen kapseln 2267 Kg, Stannt 1672 kg, Wetßblech 100 954 kg, Metallabfãlle 30 182 Kg, Aluminium 195 Eg, Obt kerne 12714 Eg, Brennesseln 1633 Kg., Gu um 2530 kg, Knochen 24 789 kg, Gi eln 2551 Kg, Kastanien 19 353 kg, Kütbi kerne 1985 Eg, Glasbrocken Si Kg, Wüdfrüchte 703 kg, verschtedene Samen 58.7 Eg, Roßbgar 475 E, Filzabfälle 5.2 j Natin 1579, = Flaschen 3395 280 Stück, Glnblampensockel 12 155 Stich, Felle 492 Stück, Schallplatien 357 Stck.

In der Treptower Sternwarte finden folgende kinemass⸗ graphische Vorträge statt: Sonnabend, Nachmittags 5 ihr: Giaf Dohna und seine Möwe“ Pfingstsonntag, Nachmittags 3 Uhr Theodor Körner, 5 ihr: „Graf Dohna und seine Möwen, Abentz

Uhr: Dag baperische Hochland und die Königsschlösser; Pfingh montag, NachmittagZs 3 Uhr: Die Fliegerwaff? und ihre Helden,, 5 Uhr: Vom Monte Rofa zur afrikanischen Küste, Abends 7 Ut: Graf Bobna und feine Möwe“ m Dienztag, Abends 7 Uhr, spricht der Direktor Dr. Archenhold in elnem Lichtbildervortrag über Milchstraße und Nebelgeftirne⸗. und am Pitwoch, Abends Uh. über bemerkenswerte Meteorfälle in alter und neuer eit“; am Mittwochnachmittag um 5. Uhr wird der Filmportrag „Bilder auz dem Harz, Thüringen und dem Riesengebtrge! gehalten. Toalcch von 2 Uhr ab finden Beobachtungen mit dem großen Fernrohr stal.

Bückebur 6⸗ 16. Maß. (W. T. B.) Heute nachmistag er folgte die fekerlsche Ersffn ung der mit einem Kostenanf warde bon über fünf Millionen Mark im Laufe des Krieges geschafferen Bab-Eitsener-Kleinbahn und der neuen Anlagen de fürstlichen Bades Cilfen. In der Eröffnung ansyrache wan der Kabinettgchef Freiherr von Raphe rr einen kurjen Rũdkbii aut die Geschichte des Bades, dessen Einrichtungen int besondere ht⸗ zweden, den während kes Krieges erkrankten und berwundeten Kriegern die neuen Hellmittel ju erschließen.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)

Theater.

Königliche Schau spiele. Freitag: Opernhaus. 130. Dauer⸗ heüugsborstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind e Martha. Rornantisch, zomische Dper in bier ikten bon Fiͤedrich don 6 Text (teilweise . dem Plane des Saint Georges) von Wilhelm Friedrich. Musiskallsche Lestung: Herr Generalmustkotreltor Blech Spielleltung: Chöre: Herr rofessor Rüdel.

Herr Hertzer. Anfang 7 Uhr. . s ö

Schauspielhaug. 131. Dauerbezugsborstellung. VDlenst , un Frelplaͤtze sind aufgehoben. e ö Trauerspiel in fünf Aufzügen ven Goethe. Mustk von Beeihs ven. Mustkalische 2

ox Fapell melster von Strauß. Spielleitung: Herr Dr. Bruch nfang 64 Uhr.

Sonnabend: Opernhaus. 131. Dauerbezugsvorstellung. . und Freiplätze sind aufgehoben. Die Fledermaus. Komhs QDperette mit Tanz in drei Ätten von Peeisbac und Palsry. Bearbeitet von C. Haffner und Richard Gense. Musik von Johann Strauß. Anfang 77 Uhr. .

Schausrielhaug. 132. Dauerbezugsvorstellung. Dlensl- ur e e sind aufgehoben. Meine 5 die dofschan pier ustspiek in drei Akten von Alfreo Möller und Lothar Sacht. Spielleitung: Herr Sberspielleiter Patry. Anfang 73 Uhr.

Familiennachrichten.

Gebaren; Gin Sohn: Hrn. Rittmeister d. R. Kar! Gschenhhung k— 5 e, . . 36. gr. rn. Ober eulnant Walter Fihrn. vo ey rfurh. Gestgrben: Frl. An ug von rsẽi jr 4 affen a. Ei dell (Althelde). — FrJ. Albertine von Sack (Teupitz i. Math.

—

Rennert ger Sari sclitt t: Ohrettm De s l, Caf ne . Verantwortlich fir den An eig teil. Der Vorfte her der Ceschissstel. Rechnungs rat Renger ing in Berlin . Verlag der Heschäftestele eit en ger nge in Berlin 2 Druck der Norddeutschen Buchdrugerei und Verlagsanflell 3 Berlin, Wilhelmst raße 32. 7

Vier Beilagen.

zum Deutschen Reichsanze

Erste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 16. Mai

iger und Königlich Preu

ßischen Staatsanzeiger. 19G.

6

PVarlamentsheritht. Deutscher Reichstag. 165. Sitzung vom 14. Mai. gg.

Die Rede des, Stagtssekretärs des Reichsjustizamts Dr. von Kraus e, die gestern wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms nicht mitgeteilt werden konnte, hat folgenden Wortlaut: .

Meine Herren! Diese Bemerkung „da kommt der Angeklagte!“ jst gerade so objektiv wie sehr vieles, was eben der Herr Vorredner ge⸗ sprochen hat. (Sehr richtig) Es ist doch bezeichnend für ihn und line Anhänger, daß die bloße Tatsache der Mitteilung gewisser Strafen — so und so viel Strafen, so und so viel Zuchthaus — zu solchen Aeußerungen der Empörung, zu solchen unparlamentarischen Ausdrücken wie Pfui! veranlassen kann. (Sehr richtig) Wer ist in der Lage, der sich Objektivität und Gerechtigkeit bewahrt hat, aus der hloßen Mitteilung der Höhe der Strafen zu einem solchen Urteil wie Pfui zu kommen! (Lebhafte Zustimmung. — Zurufe von den Unab— hängigen Sozialdemokraten. Das ist nicht objektiv. Sie verlangen die Objektivität der Gerichte, und Sie selbst sind in allerhöchstem Naße voreingenommen und subjektiv, indem Sie ohne Kenntnis der ainzelnen Tatsachen und der Urteilsgründe die bloße Mitteilung von er Höhe der Strafe für genügend erachten, um das höchste, ange⸗ schenste Gericht, das Reichsgericht, hier zu verunglimpfen und herab— irsetzen. (Erneute lebhafte Zustimmung. — Andauernde Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten Wer so wenig objektiv sein kam, der wird darauf gefaßt sein müssen, daß auch seine Aeußerungen in übrigen nicht den Wert haben und nicht die Beachtu ng finden können, tie Sie ihnen vielleicht zuerkennen. (Wiederholte Zustimmung. — Lichen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) Meine Herren, ich glalbe, es ist noch im parlamentarischen Rahmen, wenn ich sage: es st ein Kunststück, so zu handeln, daß man hier die ausgezeichnete Haltung unserer gesamten Arbeiterschaft im Kriege, ihre unvergeßlichen Nten und ihr Eintreten für das Vaterland zum Ausgangspunkt nimmt, um die Bestrafung einzelner nun als kennzeichnend für die Be⸗ hndlung der ganzen Arbeiterklasse hinzustellen. (Lebhafte Zu⸗ fümung) Das ist auch nicht objektiv, das ist ungerecht, und das ichtet sich von selbst. (Starker Beifall.)

Eine Reihe der Urteile, auf die der Herr Vorredner hingewiesen hett, sind mir nicht bekannt. Ich kann darüber im einzelnen nichts scgen, wie ich mich überhaupt dessen enthalten will, auf zu viele Einzel⸗ heiten hier einzugehen. Das Urteil Thalheimer, Rödel und Genossen it mir bekannt, aus dem der Herr Abgeordnete Herzfeld hier einiges nitzeteilt hat. (Widerspruch bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Rödel, Schwab und Genossen, selbstoerständlich haben Sie davon Ccyrochen. (Erneuter Widerspruch und Zuruf bei den Unabhängigen Ensldemokraten) — Das ist das Urteil Schwab, das heißt Rödel, limb, Schumberger. Sie scheinen nicht einmal über den Tatbestand

utnnichtet zu sein. (Große Heiterkeit. — Zurufe von den Unab— lingen Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.)

Ich muß aufs allerentschiedenste die Behauptung zurückweisen, n en so hochstehender Gerichtshof wie das Reichsgericht irgendwie tnrenzös verfährt. (Sehr richtig! Bravo! — Lachen bei den Un— aihingigen Sozialdemokraten.) Ihr Lachen beweist nur Ihre Unkenntnis, bet es beweist den Willen, das Rechte und Gerechte nicht sehen zu wolle. (Bravo! rechts) Es sind Worte von dem Herrn Abgeord— neten gefallen, das Reichsgericht habe alles getan, um die Macht der Diktatur zu stärken. Ich will zu seinen Gunsten annehmen, daß er mi hat sagen wollen, daß das, was das Reichsgericht getan hat, ge— met ist, die Macht der Diktatur zu stärken. Wenn er darüber hinaus hat sagen wollen, es hat beabsichtigt und ist darauf ausgegangen, tie Macht der Diktatur zu stärken, so weise ich das aufs allerent⸗ scledenste als durchaus ungehörig und den Tatsachen zuwider hiermit mmick. Gravoh Das Reichsgericht hat noch nie Anlaß zu der Kritik Ecken, daß es unsachlich gegen bessere Ueberzeugung oder gegen fine eigene wahre Auffassung von dem Recht und seiner Bedeutung aitscheden habe. Deshalb ist auch das Wort vom „vaterländischen Etandpunkt⸗, das der Herr Vorredner gesprochen hat, durchaus nicht am Platze gewesen. Sie haben selbst Ausführungen gemacht, daß mn den vaterländischen Standpunkt, der in diesem Urteil verwertet nid, je nach der politischen Stellung verschieden beurteilen kann. Idenfalls muß doch ein Gericht, das das höchstberufene ist, es nach dem Standpunkt beurteilen, nicht nach einem politischen, sondern nach ö. die Richter einnehmen. Ich wüßte sonst nicht, wie iber bannt i lchtsprechung denkbar ist. Es sind Menschen, und nach ihren mensch= lichen Kenntnissen und Erfahrungen und nach ihrer Uebersicht der mmzen Dinge müssen sie die Tatbestände und die einzelnen Begriffe senstnieren. Der Herr Abgeordnete Herzfeld mag mir sagen, wie er sih anders eine Tätigkeit der Gerichte denkt. Wir wollen unterstellen, . Gericht sei aus seinen Freunden zusammengesetzt (Heiterkeit und fire) glauben Sie denn, daß jeder außer Ihnen nicht leicht zu dem hteil kommen könnte, daß es ein Klassengericht ist? Ich will aber uchaus nicht sagen, daß, wenn Richter Ihrer politischen Ueber— mg zusammenfäßen, ohne weiteres anzunehmen wäre, daß sie eine , . Justiz ausüben würden. K des ö ö ie hun gerade vor dem Stand des Richters . ö et, der nicht die politische Tätigkeit und die politische Gesinnung . ö. walten läßt, sondern seine innerste, eigenste ,, f em Recht und seiner Majestät. Daß das hier verletzt worden h ln ich aufs entschiedenste zurückweisen, eben e ben dadon ö fa nupfung an ein Wort des früheren Herrn Reichskanzlers . Mmoten worden ist, daß das Reichsgericht die Herren der Unnbhängigen ö jenseits des Rechts . ö, . . . 6. Sozialdemokraten) Herr Abgeordneter, e

un dasür ist nicht der geringste Anhalt vorhanden. Sie haber

n Fil der Frau Zietz hier angeführt. Frau Zietz ist zunächst in

. ot Kommen, sie ist verhaftet worden; das passiert nicht bloß ih edem der Unabhängigen Sozialdemokratie, das passiert anderen

fertigt halte.

Leuten auch. Dann ist das Reichsgericht gekommen und hat gesagt: was ermittelt worden ist, genügt nicht zu Verurteilung, sie muß außer Verfolgung gesetzt werden. Ist das gerecht oder ist das ungerecht? Ich weiß gar nicht, wie Sie daran anknüpfen wollen, um die Ungerechtig⸗ keit und die Tendenzabsicht des Reichsgerichts damit begründen zu wollen. Die Sache liegt doch so, Sie gehen in Ihrer Kritik nicht von dem reichsgerichtlichen Urteil aus und knüpfen Ihre Folgerungen daran, sondern Sie setzen voraus, daß das Reichsgericht ein Klassen— gericht ist und machen dann hieraus Ihre Schlußfolgerungen auf das Urteil oder nehmen das Urteil zur Bestätigung Ihrer vorgefaßten Meinung an. Eebhafte Zustimmung. — Widerspruch bei den Unab— hängigen Sozialdemokraten.)

Was das Urteil in Sachen Rödel, Schwab und Genossen an— betrifft, so dürfte es doch auch, abgeschen von dem, was der Herr Abgeordnete Herzfeld angeführt hat, nicht unwichtig sein, nicht nur für die Frage der Höhe der Strafe, sondern der Strasbarkeit über— haupt, hier einige Sätze zum Vortrag zu bringen. Es heißt dort:

Der Ausbruch eines Krieges schafft Sonderrechte; er begrünbet für den Deutschen die zwingende Verpflächtung, nichts zu unter— nehmen, was geeignet ist, einer feindlichen Macht Vonschub zu leisten oder der Kriegsmacht des Deutschen Reichs und seiner Bundesgenossen Nachteile zuzufügen.

An dieser staatsbürgerlichen Pflicht findet jede Rechtsbetätigung ihre Schranke. Es gibt kein Recht, das, weil es in Friedens⸗ zeiten unbeschränkt ausgeübt ist, deshalb ebenso unbeschränkt auch zur Kriegszeit ausgeübt werden dürfte. Führt die Ausüburg zu einer Förderung der feindlichen Macht oder zu einer Benachteiligung der Kriegsmacht des Deutschen Reichs, so muß es unterbleiben. Es gibt anders ausgedrückt, kein Recht zum Landesverrat.

Meine Herren, ich glaube, man kann auf einem Standpunkt stehen, wie man will: für ein Land, das zu seiner Verteidigung in schwerer Not einen schweren Kampf führen muß, ist das Recht so, wie es hier zum Ausdruck gebracht wird, und ich glaube, das Reichs⸗ gericht hat hier nicht nur seinen Standpunkt sehr treffend und gründ— lich dargelegt, sondern auch dem Rechtsempfinden des großen Teiles des deutschen Volks Ausdruck gegeben.

Ich glaube, ich kann diese Vorwürfe verlassen; sie werden doch nur bei einem sehr kleinen Teile unseres Volks Beifall finden und werden unter keinen Umständen geeignet sein, das Ansehen unseres hehren und ausgezeichneten Reichsgerichts, die Ueberzeugung von seiner absoluten Objektivität und Unbdestechlichkeit zu erschüttern. Mag das Urteil „gescholten“ werden — wie es im früheren Recht heißt — so viel es wolle, jeder hat das Recht, zu sagen, daß das Urteil in diesem oder jenem Punkt zu hart erscheine; aber niemals wärd zu— gegeben werden dürfen, daß ein ande ver Gesichtépunkt für das höchste Gericht geltend gewesen sei, als dem Recht im allgemeinen und dem betreffenden Angeklagten zu seinem Recht zu verhelfen, unter Um— ständen dadurch, daß er eben bestraft wird. (Bravo

Damit kann ich diesen Gegenstand verlassen und mich in aller Kürze einigen anderen Punkten zuwenden. Der Herr Abgeordnete Dr. Pfleger ist auf den Antrag Gröber zurückgekommen, demgegen— über, wie ich eben sehe, ein zweiter Antrag auf Nr. 1589 verteilt worden ist. Wenn ich den letzteren recht verstehe, enthält er zunächst eine allgemeinere Fassung. Er enthält wohl die Grundsätze und Grundanschauungen des Antrags Gröber, scheint aber nicht unbe— dingt erfordern zu wollen, daß eine Zwangsorganisation eintritt, sondern er will nur, daß eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werde für Organisationen zum Zwecke der sozialen er einen etwas abgemilderten Standpunkt als der Antrag Gröber. Ich habe mich gestern dem Grundgedanken des Antrags Gröber freundlich gegenübergestellt. Dasselbe kann ich diesem Antrage gegen—= über tun. Ueber die Einzelheiten zu sprechen, dürfte jetzt wohl kaum an der Zeit sein. Ich habe den Antrag Gröber — und dacselbe gilt auch in bezug auf den Antrag Pfleger — mit dem Herrn Abgeord— neten Dr. Pfleger auch so verstanden, daß es nicht sowohl ein An— trag zum Wohle der Anwaltschaft ist, als im Interesse der Rechts— pflege überhaupt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Anwalt⸗ schaft — mögen auch manche Erscheinungen vorgekommen sein, die unerfreulich sind — im großen und ganzen auf der vollen Höhe ihrer Aufgabe steht, daß der Anwaltstand, ebenbürtig dem Richter— stand, als wichtiges Organ der Rechtspflege seine Pflichten erfüllt. Daraus folgt, daß man im Interesse dieses wichtigen Organs der Rechtspflege und somit im Interesse der Rechtepflege selbst alles tun muß, was geeignet ist, diesen hohen Stand der Anwaltschaft aufrecht zu erhalten, und dazu gehört die Fürsorge in sozialer und materieller Beziehung. Also in dieser Hinsicht kann ich dem An⸗ trage auch jetzt nur wohlwollend gegenüberstehen.

Der Herr Abgeordnete Dr. Pfleger hat nun in meinen Aus⸗ führungen eins vermißt, nämlich meine Stellung zu dem Armen⸗ recht und den Anwälten, er hat aber gleichzeitig einen Ausspruch, den ich früher getan habe, zitiert, aus dem diese Stellung ohne weiteres hervorgeht. Ich mache gar kein Hehl daraus ö auf die Gefahr hin, daß ich mit meiner Ansicht bei der Reichs regierung und bei den Bundesregierungen nicht durchdringe —, daß ich die Be⸗ lastung der Anwaltschaft mit Armenprozessen für absolut ungerecht⸗ Das ist eine Enteignung der Berufstätigkeit der Anwälte. Aber mir scheint in dem Antrag der Abgeordneten Gröber und Genossen doch eine logische Inkonsequenz zu liegen. Ent⸗ eignet wird doch nicht die Berufstätigkeit der Anwaltschaft im Ganzen, sondern nur die Berufstätigkeit des einzelnen Anwalts, der seine Tätigkeit im Armenprozeß ausübt und, gewährt. Daraus würde zu folgern sein, daß auch die Entschädigung, die das Reich zahlt, ihm zugute kommen muß und nicht der allgemeinen Kasse. Das ist eines der Bedenken gegen den Antrag, das auch schon in der Literatur, wie Herrn Dr. Pfleger bekannt sein wird, zutage ge— treten ist, und das auch ich meinerseits nicht unterdrücken kann. Mir würde es ungerechtfertigt erscheinen, wenn etwa in dem Bei— spiel, das Sie angeführt haben, wo in einer wenig bemittelten Gegend eine Häufung von Armenprozessen eingetreten ist, der An—

walt vielleicht einen großen Teil seiner ganzen Praxis Armensachen widmen muß, nunmehr die Vergütung, die dafür vom Reich zu zahlen wäre, in die allgemeine Kasse kommt. Ich glaube, es wird gerechtfertigt sein, sie dem betreffenden Anwalt selbst zufließen zu lassen. Durch eine solche Unterstützung des einzelnen wird ja auch der Stand im Ganzen materiell gehoben. Das sind aber alles Einzelheiten, die wir heute nicht austragen können. Ich habe bloß auf die direkte Ansprache des Herrn Abgeordneten Dr. Pfleger an mich geglaubt, in höflicher Weise antworten zu sollen.

Ich komme zum Schluß. Der Herr Abgeordnete Behrens hat einige Ausführungen gemacht bezüglich der Strafen, die jetzt gerade durch die Kriegsverordnungen hervorgerufen worden sind und die nach seiner Meinung zum Teil recht hart und ungerecht ausgefallen sind. Er hat besonders auf einige Strafen für Verletzung der Vorschriften über Bezugscheine und Mahlscheine, wenn ich recht verstanden habe, hingewiesen. Ja, meine Herren, ich kann nicht in Aussicht stellen, daß nach dieser Richtung hin während des Krieges eine allgemeine abändernde Verordnung erlassen wird. Sie müssen bedenken, daß diese Vorschriften, die hier angeführt wurden, Teile eines großen Ge— dankens und einer großen Institution sind, die doch als Ziel das einzige hat, unser Volk, namentlich auch die minderbemittelten Schichten, vor der größten Not, sei es in Nahrungsmitteln, sei es in der Kleidung usw. zu bewahren. Die Verordnungen haben vielleicht im einzelnen Falle zu harte Strafe vorgesehen. Aber man wird nicht irgend welche einzelne Verordnung herausnehmen können, die Strafe ohne weiteres durch ein neues Gesetz, eine neue Verordnung mildern können, sondern da kann eben der Fehlgriff, der im einzelnen Falle sehr wohl vor— liegen kann, die zu harte Strafe — Fehlgriff im allgemeinen gesprochen; der Richter hält sich ja an das Gesetz — nur ausgeglichen und be— seitigt werden im Wege der Gnade, und ich habe gar keinen Zweifel,

daß in den Fällen, die der Herr Abgeordnete Behrens hier angeführt

hat, es auch durchaus Erfolg haben wird, den Weg der Gnade anzu— rufen. Aber es würde nicht richtig sein, hier wieder zur Klinke der Gesetzgebung zu greifen.

Dann hat der Herr Abgeordnete Behrens noch darauf hingewiesen, daß es durchaus wünschenswert wäre, bei der Reform des Straf— gesetzes die kurzfristigen Freiheitsstrafen durch Geldstrafen zu er— setzen. Das ist auch durchaus mein Standpunkt und der Standpunkt, den auch die letzte Strafrechts kommission eingenommen hat. Er wird auch, wie ich glaube, mit allseitiger Zustimmung zu einem gesetz— geberischen Ausdruck kommen. Nur möchte ich davor warnen, darauf jetzt allzu sehr zu drängen, weil ich es für verfehlt halten würde, jetzt alle diese Fragen durch eine Novellengesetzgebung oder Torso⸗ gesetzgebung zu erledigen. Die Sache liegt so, Herr Abgeordneter, daß wenn Sie an einem dieser Punkte eingreifen, der Zusammenhang mit anderen so stark ist, daß Sie dann mit der Novellengesetzgebung schon zu einem Teil der Strafrechtsreform überhaupt kommen. Das Einzelne läßt sich aus dem großen System nicht herausgreifen, und etwas Systemloses zu machen, liegt nicht im Interesse det Sache, nicht etwa bloß wegen der Liebhaberei der Juristen, die darin zum Ausdruck kommt, daß man an einem System festhält. Also ich möchte bitten, die Wünsche in dieser Richtung zurückzustellen. In der Sache selbst aber kann ich mein Einverständnis mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Behrens zum Ausdruck bringen. (Bravoh

Aichtamtliches.

Württemberg.

Ja der allgemeinen Aussprache über den Staagtsh aus⸗ haltsentmurf erklärte gestern in der Zweiten Kammer, laut. Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ der Minister⸗ präsident Dr. Freiherr von Weizsäcker u. a.

Der Abgecrdnete Haußmann ist auf unser Verbältüig zu Elsaß—⸗ Lothringen zu sprechen gekommen, eine Frage, bet der die Presse mit Geund eine gewisse Zurückhaltung bewahri. Die von Hern Hauß— mann angeführte gebetme Pavterverschwendung in die ser Frege mit Eingaben, Gutachten usw. von urbeiufener Sete, ist mir auch bekannt. Jedenfalls hat der At geordnete Vauß- mann zutreffend bemerkt, daß das Grore Häupfqranier mit Unrecht dafaͤr in Anspruch genommen wid, mit deer Tätte= leit aewisser Kreise übereigiustimmen. In der el faß⸗lot hrin« gischen Angelegenheit heißt es: CGuot capita, tot sensus. Mtemer persönlichen Ansicht nach spräche ia; uber diese Dinge öffent- lich lieber nicht, weil sonst der Schein erweckt werden könnte, das Ausland werde geradezu eingeladen, in diese Dinge bineinzureden. Ich bedauere dle ichwarze Schilderung, die der Ahgeorbnete Hauß⸗ mann von den Venhältnissen im Reicheland gegtben hat,. So schlimmn ist es dort nicht zuggangen. Es üt auch nicht richtig, daß den Relchslanden die Anerkennung der Tapfertett ihrer Truppen versagt worten sei. Im Gegenteil, die Tapierteit der elsaß.lohrineischen Truppen ist ju wiedberbolten Malen immer und immer wieder und gerade in neuester Zeit in den Berichten dr Obersten Heereslettung voll anerkannt worder. In der elsaß= loibringischen Angelegenheit habe ich im vorigen Jahre in den Aug= schüssen eingehend und, wie ich zu bemeiken gla bie, unter Ihrer Zustimmung Auskunft gegeben Mein Stanrpentt in dieser Frage hat sich indefsen absolut nicht geaͤndert, und ich glaube, deß des Wohl und Wehe des Hieich's mit rem ron Glfaß. votbiirgen verknüpft ist, und es wird sich Elsaß⸗ Loihringen mit dem, wag ihm das Deutsche Meich bringt, auch zufrieden geben müssen. Der glückliche Ausgang deg Krieges, den wir mit Zu— der sicht erwarlen, wird ae die Hoffnungen einzelner in Den Reichslanden aof ein, Rückkehr ju Fraakreich illufocisch machen, und daun werden sich kiese Dinge von selbst in elnem ganz anteren Lichte darstellen. Bet der Angelegenheit der Reichslande sind besondere würtiembergische Interéssen wahrzunehmen, die ich, so lange ich eine Stimme in diesen Dingen abiu geben hahe, mit eller Festigkelt vertreten werde. Nur einige Worte über das, wag ung alle och am tiessten weit über die Arbeit des Tages ieaus unapläffig beschiftigt, über Krieg und Frieden. Nech ist im Wesien kein Frieden. Die deutsche Offenstve hat ung gläujende Erfolge ge⸗ bracht. Dle Herren Poincaré, Lloyd George und Wilson nötigen ung wieder und wieder, ihre Heere zu schlagen. Die bereits von Ihrer Seite hervorgebobene bewunderngwerte Entschlossenheit und Tapferkeit unserer Frontsoldaten, die der besten Stimmung im furchtbarsten Kampfe sind, wirkt stäblend auf die Heimat zurück, die auch am Ende deg vierten Kriegejahres nicht wanki