en nr des Innern, Staatsminister Wallraf: Meine Herren! Die vegfündeten Ftegietungen baben zu der An— regung, die Sie soeben aus MR Munde des Herrn Abgeordneten Dove dernommen haben, noch keine Stellung nehmen können; ich bin daber nicht in der Lage, im Namen det verbündeten Regierungen zu sprechen. Aber ich glaube, doch hoffen zu dürfen, daß der Grundgedanke der An= regung, ökonomische Schwierigkeiten auszuräumen, die der Wahl eines besonders geeigneten Kandidaten entgegenstehen können, bei den ver⸗ dündeten Regisrungen sympathische Würdigung finden wird. (Leb= hafter Beifall Ueber Art und Form werden wir uns zu verständigen haben. Ich nehme an, es wird möglich sein, diese Verständigung bis nit dritten Etatslesung herbeizuführen. (Erneuter lebhafter Beifall.)
Doanit ist die Aussprache erledigt.
Das Haus stimmt dem Gesetzentwurf darauf auch in zpeiter und auf Antrag Groeber auch sofort in dritter Lesung einstimmig zu.
Hierauf setzt das Haus die gestern abgebrochene Aus— Hrache über die Zensur und den Belagerungszu⸗ st. And fort.
Abg. Dr. Gothen (fortschr. Volksp ): Es ist mißlich, jetzt, wo die großen Kämpfe im Westen stattfinden, sich über diese
inneren Dinge zu unterhalten. Ich muß jedoch feststellen, daß es hiermit nicht besser, sondern schlimmer geworden ist.
Eine milizäriscke Zensur halten auch wir für unbedingt notwendig, aber sie soll sich darauf beschränken. Die militärischen Stellen mischen sich aber in alle möglicken Dinge, die schließlich auf eine ein-
seitige Beeinflussung zugunsten irgend einer Person oder Partei hin.
auslaufen. Besondere Klage geführt wird über die Behandlung der U-Bgot-⸗Fragen seitens der Zensur des Admiralftabes. Hier macht die Tätigkeit der Zensur häufig nicht den Eindruck eines Zensors, ,, den einer korrekturwütigen Gouvernante. In Festungen, ie gar nicht vom Feinde bedroht sind, wie z. B. Königsberg, haben wir immer noch den verschärften Belagerungszustand und die Tätig— keit der . Das führt für die Bevölkerung zu den schlimmsten Belcstigungen. Die Kriegsgerichte üben hier immer Pech eine fummariscke Justiz aus,. und bas Vereins- und Versamm— lungtrecht in diesen Orten t einfa . Dagegen läßt man antisemitische Wendungen und rohe Beschimpfungen von Regierungs- vorlagen wie der Wahlrechtsvorlage zu und bedenkt nicht, ö dadurch die Erregung im Volke viel mehr gesteigert wird. Alle solche Dinge müssen auf das neutrale und feindliche Ausland besonders schédlich
irken. Auf der einen Seite seiht man Mücken, auf der andern ver⸗ schluckt man Elefanten. Die Jensur müsse wenigstens mit gleichem
Maße messen. Die heutige Zenfur richtet ihre Spitze gegen die Reichsregierung wie gegen die Mehrbeit des Reichstags. Besonders
sckarf muß man sich en die politischen i, . des Militaris- mus wenden, dieser Art und Weise, wie hier die Zensur ausgeübt wird, wozu er unfähig ist. Ein seiches Einmischen in die inneren und äuferen politiscken. Verhältnisse . energisch zurückgewiesen werden. In einzelnen Bezirken hat man es sogar Frauenor . unmõgli emacht, zur Frage des Frauenstimmrechts Stellung zu nehmen,. Der Presse ift wiederbolt verboten worden, Mißstände in der Lebensmittel, und Kobhlenversorgung ju besprechen. Ueber ein Dortmunder Blatt ist deswegen sogar die Borzensur verhängt worden. Was nützt die Einsetzung des Obermilitärbefeblshabers als Be— , er überall versagt. Mir wurde verboten in
reslau über die Reichstagsresolution und die Papstnote sprechen. Meine Besckwerde wurde vom Oberbefehlshaber mit der 8. ündung urückgewiesen, daß jedes Stellvertretende , allein arüber zu befinden habe, ob in seinem ganzen Bezirk öffentliche Ver= sammlungen zugelessen werden dürfen oder nicht. Das General- ommando in Stettin hatte eine erneute Zählung det Juden ange⸗ ordnet. Diese , war vom Oberbefehlshaber rückgängig ge⸗ macht worden. Den Zeitungen wurde es jedoch verboten, iervon irgendeine Kenntnis zu nehmen. Sogar bei der Mawierbelieferung gehen die ilitärbehärden Parteiisch vor.
o hat die „Deutsche Zeitung‘ auf Veranlassung militäri= cker Instanzen eine ie fern ven Papier erhalten. Im Bezirk des Stellvertretenden Generalkommandos II. Armee⸗ orps in Stettin sind unerhörte Uebergriffe der Zensurbehörden er— folgt. Während man der Vaterlandspartei in ihrer Agitation von militärischer Seite direkt Vorschub n. hat man dem. Ptofessor
rster jede Betätigung verboten. Den Herten, von Gerlach,
alter Schücking, dem Prefessor. Quidde ist es ebenso ergangen; die Störung des „Burgfriedens“, sogar die Behauptung, es werde Propa— anda für die amerikanische Liga zur Erzwingung. des Friedens ge⸗ ieben und das sei ein Eingriff in die 3 nisse der Obersten 8 tn müssen herhalten, um den Herren das Reden oder ihre schriften und deren , zu verbieten. Von der Zensur ge⸗ nehmigte Artikel dürfen nicht als Broschüren verbreitet werden. Das i , da , . ; ö z wer, verbreitet werden darf. z. und gut, gegen jede pazifistische Acußerung wird mit größter rf r eg . ine fg n n ft en a K und ihren enge gen wird jede Werhetätigkeit unterbunden, Und das alles, obwohl die Erörterung der Kriegs- und Friedensziele freigegeben ift, wie doch der Fieichs' kangler. ausdrücklich proklamiert hat. Mehr und mehr macht sich auch der Geist der früheren Ausnahmegesetze gegen die Sozialdemokratie in diesen Maßnahmen der Obermilttärbefehlshaber bemerkbar, und es schüint, als ob diese D g auf eine Weisun guss Berlin zurück- führen sind. Die Bestrebungen für die Herbeifillküng eines Dauer— gi'dens sind auf diese Weise zurzeit zur, Erfolglosigkeit verurteilt. uch rein theoretische wissenschaftliche Schriften über internationale Verständigung werden unterdrückt bzw. ihre Einführuüng nach Deutsch— land wird verboten.
ier beschlagnahmt wird, dort
Versammlungen der Friedensgesellschaften wer⸗ den durch die e rf systeniatisch verschleppt; die Bestätigung der Anmeldung wird 8 Tage und länger hinausgezögert. Dabei haben Ne für die Handhabung der Zensur zuständigen Offiziere nur wenig Arbeit, und das mit hohen Gehältern angestellte weibliche Buregu— personal muß einen Teil der Dienststunden mit dem Lesen von Ro⸗ nianen ausfüllen. Eine Schrift ist unglaublicherweise wegen eines Vorworts verboten worden, welches Professor Zorn über feine Er—= iünerungen aus der Haager Friedenskonferenz dazu geschrieben hatte!
Edenfalls wird dasjenige, was ich hier vorgetragen habe, die falsche
'einung endgültig aus der Welt schaffen, daß es sich nur um ein paar lumpige Fälle handelt. Das deutsche Volk kann diese unhalt⸗ baren Zustände nicht länger ertragen. Die Bestellung einer Yberften militärischen. Beschwerdestelle in der Geftalt des Kriegsminifters ist ein Schlag ins Wasser gewesen; der Kriegsminister hat. heute kier durch Abwesenheit geglänzt, er hat gewiß Wi tun. Daraus ergibt sich aber nur, daß er nichtz die geeignete Instanz ist; er kann sich ja mit diesen Dingen 97 wichti . ind, nicht be⸗ fassen, sondern muß sie anderen Persönlichkeiten überlassen. So lange er aber alle diese verfehlten Anordnungen und Mißgriffe der Generaß— kommandos zu entschuldigen und zu decken übernimmt, so lange kann ein befriedigendes Verhältnis zwischen ihm ünd dem Reichstage nicht eintreten. Wir müssen darauf bestehen, daß die Aufsichts- und Be— schwerdestelle in andere Hände gegeben wird. Auch eine andere Stelle wird nicht einwandfrei arbeiten können, aber sie wird doch wenigstens Finheitlichkeit schaffen. Vielleicht empfiehlt sich an Stelle des Ftescht, kanzlers ein kleines Kollegium, in dem auch ein Vertreter des Kanz= lers und des Reichsjustizamts ihren Platz finden. Wandel muß ge—
schaffen werden. Die Geduld, die das deutsche Volk bisher damit ge. habt hat, ist geradezu bewundernswert. Das . Volk hat .
Mißhandlung seiner politischen Rechte 4 Jahre lang geduldet; neh— men Sie für jetzt den Vorschlag des Ausschusses an! (Beifall fine General von Wrisberz: Daß der ersammlungstäftigs keit von seiten der Militärbehörden mit allen, Mitteln ente ngearbeitet wird, davon kann kein Rede sein, dagegen sprechen die Zahlen. Von über 8000 Versammlungen sind nur
estern wie tigeres zu
) verboten worden. Bei der Vaterlandẽpartei haben statt⸗ genden Ws, verboten sind 14, bei den Gewerkschaften wurden von rä Verfammlungen 19 derboten. Daß Fehler, Ungerechtigkeiten dorkommen, ist ganz klar. Ee wäre widernatürlich, wenn sie nicht dorkämen. Tas Streben, diese Febler zu beseitigen, liegt bei der Milltärverwaltung vor. Der Staatssekretär des Innern hat bereits die Ünrichtigkeit er Bebauptung des Abg. Bauer nachgewiesen, daß die Regierung der Sache glepegültzg gegenüberstehe. Bei manchen der vorgeführten Einzelfälle kann ich heute keine Auskunft geben. Verschiedene andere sind schon in den Ausschußsitzungen erörtert worden. Das Feldpostamt 727 soll die Aushändigung des. Vor⸗ wärts“ verboten haben. Ein allgemeines Verbot wegen Nichtaus—= händigung von Zeitungen ist nicht ergangen. Der Einzelfall kann nur zurückgehen auf ein fehlerhaftes Vorgehen einer Unterstelle, oder es können die Verhältnisse das Verbot rechtfertigen. Jedenfalls muß dem Einzelfalle nachgegangen werden. Ein Verbot des Vor⸗ wärts? in Rumänien, wie es der Abg. Scheidemann im Aus. schuß behauptet bat, ist, nicht ergangen. Die Heerecwerwältung hat die n, Ruhe und Srdnung im Lande aufrecht zu erhalten. Sie kann nicht Leute sprechen lassen, die notorische Hetzer sind. Die Feschwerden der Gewerkschaften über die Behandlung ihrer Peti⸗ tionen und über die Behandlung des Versammlungsrechks, wie sie der Abg. Bauer gestern vorbrachte, sind unbegründet. Im Bereich des Vf. Armeekorps haben neuere Verordnungen diesen Beschwerden ab= geholfen. Unnötige Erschwerungen der Versammlungstätigkeit sollen nicht Platz greifen. Der Abg. Gothein hat sich beschwert gefühlt, daß ibm eine Versammlung in Breslau nicht genehmigt worden ist. Allgemeine politische Versammlungen sind in Breslau verboten, und mit ihm konnte man keine Ausnahme machen, wenn man sich nicht der Parteilichkeit schuldig machen wollte. (Heiterkeit links) Ebenso ist es im Bereiche des JI. Armeekorps. Dieses Generalkommando be⸗ streitet entfchieden, daß irgend welche Ausnahmen gemacht worden sind. Der Sstfeezeitung wurde verboten, die ausführlichen Reden aus den Mitgliederversammlungen der , . Volkspartei zu bringen, weil diefe nach Art der Abhaltung den Charakter öffent— licher Versammlungen hatten. Den Vorwurf gegenüber dem General don Vietinghoff, er nehme es anscheinend mit der Wahrheit nicht genau, muß ich auf das entschiedenste zurückweisen, Die Heeresver⸗ waltung hat ihren Standpunkt gegenüber der r, ,,, in einer Verfügung niedergelegt, worin ausdrücklich betont wird, daß jede Verhetzung vermieden werden muß. Die Heeresverwaltung ft Hen 5 darüber, daß bei ausbrechenden Unruhen und Auf⸗ ständen mit einer jeden Zweifel ausschließenden Festigkeit aufgetreten werden wird. Sie ist aber bereit, bei normaler Lage der Verhältnisse der Versgmmlungstätigkeit weitesten Spielraum zu lassen. Dies wird nicht verfehlen, die Lage zu klären und eine gute Wirkung auszuüben. (Heiterkeit und Zurufe links.)
Oberstleutnant v. d. Be rgh: Wenn Nachrichten aus dem be freundeten Auslande zuerst nicht zugelassen worden sind, so geschah es, um unnötige. Beunruhigung fernzuhalten. Später wurden dicse Verbote immer, wieder aufgehoben. Eine Bevorzugung der besetzten Gebiete bei Handhabung der Zensur ist hier nicht erkennbar. Wenn an einzelnen Stellen verboten worden ist, über das Entweichen von Gefangenen etwas zu, berichten, dann lagen dort spezielle Gründe vor, die wir hier nicht übersehen können. Im übrigen Regt es aber gerade im Interesse der Wiederergrejfung, daß derartige Fälle von Entweichen bekannt werden. Die Maßnah- men gegenüber den Zeitschriften beruhen auf eingehender Besprechung mitz den Verlegern und Verlegerwerhänden. Diesen wurde es frei⸗ estellt, die Zeitschriften vor dem Druck und der endgültigen Zusammen— , vorzulegen, damit sie das Ausfuhrzeichen erhalten. Daß anti- semitifche Flugblätter mit Wissen und Kenntnis von militärischen Stellen verbreitet werden, dieser Vorwurf muß fir nn werden. Reber das Dortmunder Blatt wurde die Vorzenfur verhängt, weil Per betreffende Schriftleiter sich verschiedentlich als unzuverlässi n hat. Es sind übrigens Ermittlungen im Gange, ob diese Vorzensur wieder aufgehoben werden kann.
Abg. vo n« Gräfe Okons): Der Besuch des Hauses und der Tribünen zeigt, daß das Interesse an den Debatten über die Zensur nicht, das gleicke wie, früher ist. Daran ändert auch nichts der gestrige Versuch des Abgeordneten Bauer, als drohender Prophet aufzutreten, und die ethische Breite des Herrn Gothein, Rt der er hier nige Stunden des Tages uns in Anspruch nahm. Das Interesse unseres Volkes liegt eben nicht bei den Rexeschlachten dieses Hauses, sondern dort, wo Hindenburg und Ludendorff zu einem Schlage ausholen, der die ganze Welt in Atem hält. Dort entscheiden sich vielleicht für . unsere und der ganzen Erde Geschicke.
urufe von links. Dort geht die Majestät des Todes um. nn zie hier Ihre spöttelnden Bemerkungen machen... (Große Unruhe links; anhaltender Lärm; Glocke des. Präsidenten) In der Zensur⸗ frage ist manches besser geworden. Dies . zugestehen, der es ehrlich meint. Trotz der noch bestehenden Mängel können wir uns freuen, daß manche früher sehr unliebsam empfundenen Maßnahmen gemildert worden sind. Es ist nicht nur bei verbessern den Verfügungen und Erlassen geblieben. Es haben sich auch praktische Wirkungen erg. Mit besonderer Genugtuung be. rüßen wir es, daß jetzt auch ie Kappsche Denkschrift freigegeben worden ist, so daß das Volk sie selbst Prüfen und erkennen kann, wie unvergntwortlich sie seinerzeit fur politische Zwecke mißbraucht worden ist. Meine politischen Freunde wetden nicht erlahmen, an weiteren Verbesserungen und Erleichterungen auf dem Gebiete der Zensur mitzuarbeiten. uch wir haben manchs Klagen und Beschwerden, auch wir haben unter den Maßnahmen der Zensur zu leiden gehabt. Die Meinung, daß eine einseilige Benach⸗ keiligung der Linken vorliegt, ist absolut unzutreffend. Wir wünschen, daß der Usus, ein Blatt sofort auf 3 Tage zu verbieten, verlassen werden möge; es ist nicht abzusehen, warum hier die , , . is wie bei den Höchstpreisen einreißen soll. Auch sollte man Artikel, die einmal durch die Dil gegangen sind, ohne weiteres für die Berliner Presse zulassen. Die mimosenhafte Empfindlichkeit des Abgeordneten Gothein über die Angriffe der Vaterlandspartei und der Alldeutschen ea dir Linke entspricht doch gar nicht dem, was wir mit der Zensur= reiheit erstreben. Das ist eine schöne Freiheit, die Sie (links) haben pollen! Volle Parität muß bestehen. Ich will Sie nicht meinerseits stündenlang langweilen, aber ein paar Blüten aus der der Linken naheste henden Presse kann ich Ihnen nicht vorenthalten. So ist in der Münchener Post“ die Rede don „verrückten Leuten“ der Vaterlands⸗ partei. Daß so „feinfühlige“ . Berliner. Tageblatt. spricht von Iri⸗ innigen“, Behauptungen der Alldeutschen usw. Cine gewisse Korre—= Hen ent die ganz besonders gehässig gegen den Großadmiral von Tirpitz auftritt, wird den ,,, gratis geliefert; es wäre doch sehr intexessant, die Finanzquellen zu kennen, aus denen sie schöpft. Wir wollen die Freiheit des Kampfes haben. Wir mögen keinen gekünstel ten Burgfrieden. Bei der von der Linken gestern und heute bekundeten „Toleranz, war, es kein Wunder, wenn gestern der Abgeordnete Bauer don den Gegnern des gleichen Waͤhlrechts in i f; in den Cinzelstaaten als von. „Parasiten“ sprach. Was der. Abgeordnete Bauer gestern über die Eingliederung, ausländischer Arbeiter in -die Gewerkschaften gesagt hat, sollte doch auch der Regierung zu ernstem Nachdenken Veranlassung geben, und sie sollte das videani cConsujes!“, das ihr hier zugerufen werden muß, nicht, überkbören. Den Umweg über den Reichskanzler können wir als einen Fortschritt zur Ber? besserung der Zensurverhältnisse nicht anerkennen und werden den bezüglichen Ausschußantrag ablehnen. Zum Kriegsminister und zu den anderen maßgebenden Stellen haben wir das volle Vertrauen, daß sie an dieser⸗Verhesserung weiter arbeiten werden, und daß ss die Zensur⸗ . immer: mehr an Länge und Bedeutung verlieren werden. . . ö
W zcpräident Dr. Pag sches teilt mit, deß ihm der, nächste
Redner Jes ist 5 Uhr) gesagt, habe, er gedenke mindestens 2 Stunden
zu sprechen. Außerdem sei um 6 Uhr das Präsidium zum Reichs— kanzler geladen. Er schlage daher dem vor, jetzt z nee , r, K
Für die Vertagung erheben sich nur die Sozialdemo⸗ kraten beider Richtungen, die Deutsche Fraktion und vereinzelte Mitglieder der übrigen Linken und des Zentrums. Die Ab
, ie n dur n 36 65 Für die Vertagung stimmen 114, dagegen 45 Abgeordne. Das Mane ger nichr öbeschiußfcählg, und die Sin, n abgebrochen werden. 1 Die nächste Sitzung setzt Vizepräsident Dr. Pa auf Donnerstag 1 Uhr an. e des ihr s Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung, Etat für . Reichs amt des Innern.) 5 .
Preußischer Landtag. Herrenhaus. 1 * . Sitzung von Mittwoch, den 5. Juni 1918, Nachmittags uh (Bericht von Wolffs Telegraphen· Büro)
Am Ministertisch. der Vizepräsident des Stag ministeriums Dr. Friedberg, der Minisier des Inne Dr. Drews und der Justizmi in ster Dr. Spahn.
Präsident Graf von Arnim ⸗ Boitzenburg j öffnet die Sitzung nach 1141 Uhr.
Das Andenken der seit der letzten Tagung verstorbene Mitglieder Arnold von Siemens, Professor Laun hardt und ih von Schwerin⸗Wolfshagen ehrt du
ist miife eg Vizepräsident Dr.
Auszählung an. Kasch otdnj
.
Haus in der üblichen Weise.
Neuberufen sind Herr von Wedel, Graf vo Honwalsd und Fürst zu Stolberg⸗Roßta.
Präsident; Durch den Tod des Reichstagsp räsidenten Dr. Kaempf (das Haus erhebt sich) hat der Reichstag einen schwen Verlust erlitten. Mit Würde, Geschick und treffenden Worten der hochverdiente Mann den Reichstag in dieser schweren Zeit wür pertreten. Daher wird der Name Kaempf mit der Gzschichte g Volksvertretung auf immer aufs innigste verbunden sein. Ich habe glaubt, im Namen des Herrenhauses dem Reichstage und sein damals nur anwesenden zweiten Vizepräfidenten Dove die Teilnahmn des Herrenhauses aussprechen zu sollen; ich habe mich auch person⸗ an der Leichenfeier für den verewigten Präsiden ten beteiligt. Cs ist in dafür der Dank des Reichstages ausgesprochen worden.
Ich habe Ihnen ferner eine Mitteilung zu machen, welche Weit le baftes Bedauern heworrufen wird. Unser hochverehrter, (orster Ban präsident Exzellen; von Becker hat mit mäütgeteilt, daß duich sein zunehmendes Alter und die dadurch verursachten Beschwerde verhindert sei, sein Amt weiterzuführen. 23 Jahre ha Erzellen; von Becker als zweiter und 10 Jahre als erster Viz) präsident an der Spitze des Hauses gestanden. er leider heute nich unter uns ift, werde ich ihm unseren Dank für das, was er uns Frefen ist, in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen. — Die Neumahl wah in der nächsten Tagung des Hauses erfolgen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung fstellt 2 Dr. Graf Jorck v. Wartenburg einen Irrtum richtzg, d ihm in seiner Rede vom 9. April zur Polenpolitik untergelaufen Er hahe damals behauptet, daß Sienkiewicz die preußischen Untertan
olnischer 36. zum Bruche des Fahneneides aufgefordert habe. 6 rief der Witwe des Dichters habe ihn überzeugt, daß er zu seinen Bedauern irregeführt worden sei.
Bei der zweiten n ,,. gelangt das die Mn fassung abändernde Gesetz, wodurch die gegenwärtige Legit laturperiode des Abgeordneten hauses uma Jahr verlängert wird, wiederum zur Annahme.
Nach dem Antrag der Finanzkommission, Bexichterstatter Or bürgermeister Dr. Oe h ler- Düsseldorf wird der. Gesetzentwurf in die Leistung weiterer 300 Millionen Mark Beihilfen zu Kritz⸗ wohlfahrtsausgaben der Gemeinden und Gemeint bände angenommen, und zwar ohne Erörterung, ebenso nach dem! trage der Eisenbahnkommission, Referent v. Heydebrec, Entwurf eines Eisenbahnanleihegesetzes.
; 9 einmaliger Schlußberatung wird der aus einem , Oberbürgermeisters Schnackenbarg Altona erer e nen. e entwurf, be fte Ergänzung des F 37 Abs. 2 des Kommunalabgeb gesetzes vom 14. Juli 1893, in der veränderten Fassung angenonm die er im Abgeordnetenhause erhalten hat.
Die Vorlagen über die Anrechnung , auf daz soldungsdienstalter der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen go schulen, über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Notare, Rc anwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Gerxichtskosten, und i die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer, langen in einmaliger Schlußberatung ohne Erörterung in derm anderen Hause beschlossenen Fassung zur Annahme, ö
Der Notverordnung vom 28. März 1918, betreffend Verlängerung der Amtsdauer der für die Bergwerke gewählten Sih heitsmänner und Arbeiterausschußmitglieder, wird die nachträgliche! ae hn f , . — h.
. Die Notverordnung vom 10. April 1918 über Ergänzung det h eignungsnotverordnung vom 11. September 1914 geht auf Anti Freiherrn von Wilm owski an die Fingnzkommission. . * den 69. Bericht ö . über die Verwaltung des Staatsschuldenwesens erteilt das Hus Hauptverwaltung der Staatsschulden Entlastung. 9
Von dem Nachtrag zur Den kschrift über die Beseitigu Kriegs schäden in den vom feindlichen Einfall, berührten Ln teilen nimmt das Haus Kenntnis. . gi
Ueber die Petition des Verbandes ⸗ katholischer kaufmämi Vereinigungen Deutschlands zu Essen⸗Kuhr um Reform guf den biete des Privgthandelsschulwesens wird gemäß dem Antrag Handelskommission zur Tagesordnung übergegangen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Schluß gegen 3 Uhr. Nächste Sitzung un bestint
Haus der Abgeordneten.
151. Sitzung von Mittwoch, den 5. Juni 1918, Mittags l? l (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am. Regierungstische: der Minister für Landwirt Domänen un . von Eisenhart⸗Rothe,. BPrästdent Dr. Graf von Sch we rin eröffnet J Sitzung um 1214 Uhr. 33. 3 . Es wird die Beratung des Haushalts der Gesi verwaltung fortgesetzt. ö,, Abg. Dr. Wendlandt (nl): Die Kritik des Abgtct. Hoesch an Den , Henn er m,, war unh t Es besteht keine Beunruhigung in den Kreisen der Züchter Di . hat alles getan, um die Pferdezucht zu fördern.
Abg on in- Neustetlin (konf): Die Erwartungen A Züchter gehegt hatten, sind von der p lit e e, nicht s worken. Die Zucht. eines leichten Kaalleriepferdes ist besen
schwierig und kostspielig; sie erfordert volle persönliche ingabe ; nicht angenommenen Fohlen sind schwer verwendbar. E66 muß ö verlangt werden, daß für die: Remonten. angemeffene Preiß ä wer en, die die Aufzuchtskosten decken. Dem ,, , ö. möchte ich erwidern, daß das Verhältnis zwischen Get ut . Gestütwärtern ein durchaus gutes ist, und daß die Gin keine Veranlassung haben, an diesem Verhältnis etwas zu . ⸗ 7 en r sn die Förderung der Kaltblutzucht können wing
ärung des Landwirtschaftsministers dankbar begrüßen, uuthis der Züchtung eines schweren Arbeltspferdes fur die Landui
.
18.
den Krieg ist . worden; eine
n, Sen w . Wünsche der ostpre
, u hoffe, dig er , genommen werde. ö.
nügende
Abg. von Oe ren (freikons): Wir müssen alle bestrebt sein, di Aba gi Kaltblutzucht hat in den , . Jahrzehnten eine ungeheure Bedeutung bekommen. Bisher konnten wir Jah . ; Anzahl guter Hengste einführen. Wir müssen jetzt eine genügende Anzahl guter Hengste selber züchten. Ich halte
Wunden des Krieges zu heilen.
zus Belgten eine große
sé für richtiger, diese Ha te bei den
tatt daß der Staat sie haͤlt. Der. Staat muß dagegen die private mr wenn. durch Prämien unterstützen. Die private Hengsthaltung * e lt sich auch deshalb, weil es gut ist, wenn die Hengste auch zur et werden, was bei der staatlichen Hengsthaltung nicht
ut möglich ist. Noch schwieriger . die. Kaltblutzucht ist Die
and, namentlich von England, ist eingestellt, wir sind deshalb auf
Arbeit verwend
Blutpferden geworden.
ö von eigene Produktion angewiesen.
16 der Gestüts verwaltung .
sind enorm gestiegen. .
preise. sondern auch, dig.
die KRosten gedeckt werden können.
unferen Wünschen entgegenkommen wird.
= Dberlandstallmeister von Oettingen: Für die Vollblut— zucht befinden wir uns bereits auf dem Wege, den der Abg. von Dertzen Den Wünschen wegen Förderung der Zucht eines schweren Ackeipferdes, besonders in Ostpreußen, werden wir möglichste Be—
wünscht. rücksichtigung zuteil werden lassen.
Abg. von Kesseel ckons.) spricht unter Hinweis auf die Haltung des Reichstags nochmals das Bedauern aus, daß der Kriegsminister bei dieser Beratung nicht vertreten sei.
Der Haushalt der Gestütsverwaltung wird genehmigt. Die dazu gestellten Anträge der Staatshaushaltskommisston auf Förderung der Kaltblutzucht werden angenommen.
Es folgt die Beratung des Antrags des Abg. von Kessel Regelung des
(kons]) und Gen. wegen verkehrs auf dem Lande. kommission beantragt FJaffung:
ddie Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dafür der Lastenverkehr im Lande mit allen ltichtert und verbilligt werde, indem sie a. von der Heeresverwal— tung erwirkt, daß alle diesem Zwecke dienenden Wagen, Maschinen,
CI und sonstiges Material für Feld— 1nd Kleinbahnen an Kommunglverbände ober Gemeinden. an Veh; laufsorganisatignen guf gemeinschaftlicher Grundlage oder an land- wirtschaftliche Genoffenschaften sowie auch an Einzelbesitzer ohne
tragen, daß
Geräte, Ober⸗ und Unterbau—
Zwischen handel zu Aussicht nimmt, das Bahnnetz, namentlich zur Erschließun
liegender Gegenden wie .
dis ostpreußische Pferdezucht sehr stark beein— Abbilfe ist nur nb all n stark beein die schon vor dem . zu niedrig waren. J
eifall rechts.) blick
el besser geworden, aber auch die Kosten Es müssen deshalb nicht nur die Ankaufs— Rennpreise t wen ͤ ch hoffe, daß der Reichstag in bezug auf die Preisgestaltung bei den Verkäufen der Heeresverwalkung
die Annahme des Antrags in folgender
fernab von der Bahnvperbindunng zur Hebung der Landwirtschaft im
zucht, durch eine , s
chen Pferdezüchter die 1e. auf dem
Privatzüchtern aufzustellen, habe
daran
Einfuhr pie
Aus⸗
vom
Unsere Vollblutzucht ist mittelbaren
erhöht werden, damit
halten.
Die Staatshaushalts—⸗
Sorge zu Mitteln er⸗
eine
allgemeinen auszubauen.“ an,, , Abg., von, Tessel (kons) ‚als Berichterstatter: De Landwirtschaftgminister soll gesagt haben, daß die 4
rn,
i das Verkebrswesen essen des Heeres und in zweiter Linie den Interessen der Land- 6 n dienen habe. Nach meiner Ansicht sind beide Ziele nur elhen Wege zu erreichen; denn gerade der gegenwärtige Augen⸗ =. 36. . a . riegführung ist. ie Landwirtschaf r g braucht Zugkräfte, um dem Heere i n g. Material zu liefern. . Hypotheken greifen müssen. Deshalb dient der vorliegende AÄntrag dem Interesse des Heeres und damit dem des ganzen Volkes. ;
des Krieges beweist, wie außerordentli rung schwerer Lasten für die Kri
wirtschaftlichem Gebiete.
Automobilfirmen die Sahne abschöpfen würden.
dauerlicherwesse ist
lung genommen werden.
Orte wie z. B.
Persönlickkeit.
der sozialdemokratischen Partei stellen. noch die Merkmale der liheral⸗-kapitalistischen Epoche des 19. Jahr— hunderts, in welcher der Hauptwert auf die Erziehung des Indivi⸗
überhaupt in erster Linie
daß eine deutsche
ntereffenten in Indu
Die Abgg. von Bonin-⸗Neustettin (kons.) und Krüger—⸗ Hoppenrade (nl) sprechen ihre Zustimmung zu dem Antrage aus, der darauf in der Fassung des Kommissionsantrags an— genommen wird.
Es folgt die Beratung des Haushalts des Mini—
on ö der geistlichen und Unterrichtsange⸗ Lasten- kegenheiten. Die Abgg. Hensel (kons) und Oel ze (kons.) berichten über die Komissionsverhandlungen. Eine Reihe von Abgeordneten, die in der allgemeinen Be— sprechung als Redner vorgemerkt sind, ist nicht anwesend, andere erklären, nicht sprechen zu können, da sie nicht mit der Mög— lichkeit der heutigen Beratung des Kultutzetats gerechnet hätten.
Abg. Qaenisch (Soz ): Der frühere Kultusminister Dr. von Trott zu Solz ist uns ein aufrechter Feind gewesen, aber er war f. Nachfolger das
Wir hoffen, daß auch sein
daß sie frei bleiben solle von den Tagesmeinungen und Partei- in den Dienst Unsere Schule trägt heute
Wir wollen die Schule auch nicht
j Wir waren auf den Krieg militärisch genügend vorbereitet, ebenso mit dem Eisenbahnwesen, aber nicht auf t Deshalb müssen wir für einen zweiten Krieg auch auf wirtschaftlichem Gebiete vorbereitet sein. erfahren, Kraftwagengesellschaft ge⸗ bildet werden soll, zu der das Reich 5. Millionen und die großen n. 6 Millionen beisteuern, die natürlich dann wieder sc Bayern hat es aber abgelehnt, sich zu beteiligen, so daß die Sache wieder bei Preußen hängen Um der Preistreiberei der Kraftwagen nach dem i durch diese Gesellschaft zu entgehen, sollten gemischt-wirtschaftliche Unternehmungen eingerichtet werden zwischen dem Staat und den un— n und Landwirtschaft.
auer st auch heute der Kriegsminister bei der Beratung dieses Antrages hier nicht vertreten. Es muß dagegen energisch Stel⸗ . 1 (Sehr richtig) In Preußen ist das Klein⸗ bahnnetz zur Heranschaffung der Lasten für die Hauptbahnstrecken prozentual geringer ausgebaut als in Bayern, in Württemberg. Auch hierin muß ein Wandel eintreten. . Abg. Ecker Tschammendorf Sentr): Es wäre sehr zu bedauern, wenn durch die Deutsche Kraftwagengesellschaft eine Ver⸗ teuerung der Kraftwagen eintreten würde.
Kleine, aber blühende leumark in Schlesien müssen Bahnanschlüsse er—
den Inter—⸗
uns über diese schwere 3
ismus zum Sozialismus.
Ich
erfolgt, Der me Alt Potsdam und Alt
Kriege Schr wollen wir mit Sie. (Beifall Be⸗
Unsere
Lehrermangel abzuhehfen. des Krieges wird fin f urteilen.
des Katechismus erzogen was sie nicht sollen. O
solchen Taten befähigen. rechts.)
tag 11 Uhr vertagt.
Hauptaufgabe der Schule dazu mu eir einmal zwischen dem Elternhause und der Schule und zum andern zwischen Schule und den Schülern heranzubilden. Die hnen (nach rechts) erreichen, wenn es sein muß gegen ei den Sozialdemokraten.)
Abg. Graue fortschr. Volksp.): In allen Bildungsstätten des Staates müssen Menschen herangebildet werden, die wahrhaft schöpferisch sind. Ich stimme dem Abgeordneten Haenisch darin zu, daß der neue deutsche Mensch kein Träumer und kein eiskalter Egoist sein darf. Vor allem wünschen wir, daß der Satz der preußischen Verfassung voll aner⸗ kannt wird: die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. In diesem Sinne wollen wir auch den konfessionellen Frieden erstreben und ver= urteilen jede Art von Klerikalismus, auch den der evangelischen Kirche. zolksschullehrer haben sich als Soldaten gut bewährt. iungen Lehrer, die aber im Felde nur noch in Schreibstuben verwandt werden, sollten der . zurückgegeben werden,
e
a ö beklagt.
r die große Tüchtigkeit, die sittlichen Kö und das unvergleichliche Heldentum unseres Volkes enthüllt. (Be
Abg. Hensel (kons): Wir erwarten im Gegensatz zu dem Abge⸗ ordneten Haenisch mit Sehnsucht die Zeit, wo der Kriegssozialismus und auch der andere Sozialismus in der Versenkung verschwindet. (Sehr richtig! rechts) Die unheilvollen Wirkungen des Sozialismus sehen wir im Reichstag. (gurufe h. d. Soz) Wir haben doch im i r e, einen Sozialismus. Abg. Ad. Hö ffmann: wie sie sich stellen! — Abg. Hoffmann wird zur Ordnung gerufen.) Die Wahlrechtsperhandlungen haben uns gezeigt, wie notwendig es sft, das jetzig: Verhall inis zwischen Stgat und? die Reformation entstanden ist, für alle Zeit aufrecht zu erhalten. Wir müssen ein einig Volk von Brüdern sein, um dem Feinde standhalten zu können. werden, daß sie wissen, was sie sollen und ohne den Geist des Christentums hätten unsere Soldaten alle die Leiden des Krieges nicht ertragen können.
landsliebe wollen wir an unseren großen Aufgaben arbeiten.
duums gelegt wurde und der Zusammenhang mit der staatsbürger⸗ lichen und sozialen Gesinnung fehlte, Epoche hat ung der Krieg ,
h eit unseres in den Wirtschaftsschwierigkeiten ist man mit dem alten Katechismus nicht mehr ausgekommen, man ö den Hausrezepten der e, ,.
Aus diesem Geist der früheren Der Kriegssozialismus hat aterlandes hinweggeholfen. Auch
apita⸗
er Weg führt jetzt vom Kriege unsere
Was haben denn vor dem
Beamten von unten bis zum Minister und Staatssekretär von den Hirtschafte fragen verstanden? Viele höhere Beamte konnten nicht Roggen von Weizen und Weizen von Hafer unterscheiden. . wichlig ist es aber auch, daß in der Schule eine bessere Bil= dung über die sozialen und demokratischen Aufgaben unserer Zeit deutsche Weimar und Neu Berlin werden.
Ebenso
ö. 16 ß es sein, ein Vertrauensverhältnis
Mensch muß eine Spynthese
Diese Aufgaben
Dis
um dem großen
Das Sinken des sittlichen Niveaus während
Man sollte aber auch nicht zu Krieg hat viel zerstört, aber er hat auch
ifall.)
Sie sind nicht so dumm,
irche, wie es durch üdern n dem Ansturm der Die Kinder müssen in dem Geist
Durch Tultusetat zeigt uns von
ist, wenn auch in einem anderen Sinne. Vorläufig ist er ein — ö ̃ . . unbeschrlebenes Blatt, wir stehen ihm ohne WMüßttauen gegen- die ethischen Quellen gllein ist unser Volk e zeit gekommen, wie en ö . ibe gen, erden: b. in über mollen' ihm abe; r ach nicht! Porschußkorb deren! erke len. mit, Gottes Hilfs gekommen sts Unser ; . obald die Verhältnisse es erlauben, * n , fagte ber Ministcr n de. Kommission. neuem, wie neich die geistigen Kräfte unseres Volkes sind, die uns zu
m Geiste des Katechismus und der Vater.
Beifall
Um 44 Uhr wird die weitere Beratung auf Don ners⸗
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* L Unter]
6. Verlosung ꝛc. von We ieren. R. e r e g nr hne, Aftten vn.
, n, neben, But dere ufgebote, Verlust⸗ und Fun Zuftellungen n. derg 3. Verkäufe, Verpachtungen, ö zc. ;
Akttenges ellichaften
r , ,,. für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 50 Pf.
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S8. Erwerbs und ,. enossenschaften. 23 1 Niederlassung ꝛe. von n , ; 5.
Unfall und Invaliditäts- 2c. Versichernn g, Ban kausweise. ; 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
. 83
) Untersuchungs⸗
11603227 ESEtectbrisf.
Gegen den Ers. Resey. Paul Georg Karl Sch üter aus dem Lidwehr erk! Altona, g boren am 20 9. 91 zu Altona, welcher flüchtig ist oder sich verborgen hält, sst die Untersuchungshaft wegen Fahner, fluchtverdachts verhüngt. Es wied ersucht ibn zu verhaften und in die Militär arrestanstalt in Altong oder an Lie naͤchst⸗ Meüitärsehörde zum Wehterttan port hier. her abzuliefern.
Gericht der Landwehrinspeltion Altona.
16933 Steckbrief. IIIb P. L. 85. 18 Gegen den Gefreiten Johann Gutth, Kraftfabr. Ersatz Abteilung J, geb. am 22. 4. 93 zu Mülhansen i. 65. von 1B 75 m Größe, blonden Haaren und Bart, be. sondere Kennzelchen; Baßonettstich und 3 Schuß wunden, welcher flüchtig ist und sich verborgen hält, ist vie Untersuchunoshafi wegen unerlaubter Entfernung verhängt. Um Verhaftung und Einlieferung in die nächte Militärarrestanstalt wird ersucht. Königlicheg Gericht der Inspektton der Kraftfabrtrappen.
(16085 rr,
In der Strafsache geaen den Vo arbeiter Karl Bert hard R. ich aus Düssel⸗ dorf, Wöethttraß, 4, zurzein in Straß. baft, wegen Diebstahls ir Tatein bett mi versuchtem V-rrat militä ischer Gebeim. nifse und versuchtem L im de verrat (O 165. 17) wird die durch Beschluß des ersten Straf⸗ senats des meichsgerichts vom 25. Nobem—⸗ ber 1917 beichloffene Beschlagnabme der Ve mögens des Genannten aufgehoben. nach dem die beiden Unterfachungen (6 16417 und O 166. 17) rechteh äftig beendigt siad.
Leinzig, den 31. Mal sols.
Der DOberreichganwalt.
2) Aufgebote Ver⸗ lust und Fundsachen,
Zustellungen n. dergl. Ilg ij gwangsverstei gerung. ö. m Wege der Zwangsvollstreckung soll 9 in Hermsdorf belegen, im Grund- ucht bon Hermzoorf Band 25 Blatt 763 ur Zelt der Eintragung des Verstelgerungs⸗. derne g eren ige früber auf den Namen 3 itwe Beriha Werkmüller, geb. Huli, eingetragene. Hrundstück am Juli 1DIJ9, Bormittags
EO Uhr, durch das unterzeichnete Ge⸗ icht, an der Gerichtsste le, Brunnenplatz, zimmer 30, 1 Treppe, vꝛesteigert werden. Das in erm o , Kätserstraße 27/28, belegene Grundstück enthält: a. Wohnhaus mit Hofraum und Hausgarten, b. Hinter. ebäube und besteht auz dem Trennstück: Kartenblatt 1 Parzelle 2252191 2c. von 13 a 51 am Größe. Es ist in der Srundsteuermutterrolle und KRebäude⸗ steuerrolle des Gemeindebezirks Hermsdor! unter Nr. 631 hezw. 340 mit einem jähr⸗ lichen Nutzungswert von 7175 S6 ver- zeichnet. Der Verstelgerungsbermerk ist am 1. August 1917 in das Grundbuch ein— getragen. Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 2. Mal 1918. Königliches Amtsgericht Berlin Wedding. Abteilung 7.
(15160 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvbollstreckung soll an 19. Mai 1919, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstrahe 13 14, drittes Stock werk, Zimmer Nr. 113 — 116, verstelgert werben daß in Berlin, Schönhauser Allee 130, Ecke Milasttaße 1ñ—4 und Cantianstraße, belegene, im Grundbuche vom Schönhausertorbezlrk Band 64 Blatt Nr. 1919 (eingetragene Eigentümerin am 25. November 1919, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerkz: Grundstũcksgesellschatt Milastraße m. h. H. in Berlin) eingetragene Grundstück: a. Vordereckwohngebäude mlt rechtem Selten flůgel, Doppelq uergebaude und Hof, b. Brauerei und Kontorgebäude mit Vor⸗ flügel rechtz, C. Maschinen⸗ und Lager- gebäude rechts neben Lit. b, 4. Sud⸗ haus rechtg neben Lit. , . Kesselhau⸗ rechtß neben Lit. d. EK. Wohngebäude, Kutscherwohnung neben Lit. , 1. Re— staurationg, und Wohngebäude an ber Milastraße mit Seitenflügel und Quer⸗ gebäude, m. Saalgebaäude neben Lit. l, . Vorberwohnge baude mit rechtem Serten⸗ flügel und Hof, Gemastung Be elln Kartenblatt 27 Pariellen 641/51 24. und 74ä6 41 ꝛc., 53 a 23 am groß, Grund⸗ steuermutttrrolle Art. A605, Nutzungg wert g 750 16. Gebaäudesteuerrolle Ne. 2606.
Berlin, den 14. Mai 1918.
t Berlin⸗Mitte. n,. mg fr ö. 7 EK. 102. 15.
361 Zwangsversteigerung. ich bor 65 Zwangsvollstreckung soll dad in Berlin Relnicken dorf belegene, im Grundbuche von Berlin ⸗ Reinickendorf Band 66 Blait 2902 mur Zeit der Ein; tragung des Versteigerungõbermerks auf den Namen des Eishäadlers Louts Gossing eln getragene Grundstück am T2. Uugust 1915, Vormittags 10 Uhr, durch das
Annßerden wird anf den Anzeigennreis ein Teuerung sznschlag von 2 v. S. erhoben.
unterzeichnete Gericht, an der Gerichts⸗ stelle Brunnenplatz, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das im Gemeinde⸗ benrk Berlin⸗Reinickendorf, Grienzer straße 3, belegere Grund nück enthält Wohnhaus mlt Hofraum und besteht aus rem Trennstück Kartenblatt 4 Parzelle S24s15 ꝛc von 7 a 71 m Größe. Es ist in der Grundsteuermutterrolle und Ge⸗ bäudesteuerrolle des Gemeindebezirk Berlin⸗Reinickendorf unter Nummer 1960 bezw. 1199 mit einem jährlichen Nutzunge⸗ wert von 6000 A verzeichnet. Der Ver⸗ steigerungsvermerk ist am 26. Januar 1918 in das Grundbuch eingetragen.
Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 28. Mat 1918. Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
Abteilung 6.
16037] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsversteigerung soll das in Hermsdorf belegene, im Grund buche von Hermsdorf Band 41 Blatt 1233 zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsbermerks auf dea Namen des ver- stabenen Petvatmanng Gustab Birus tn Kamenz i. Sa. eingetragene Grundstück am 29. Juli E918, Vormittags 10 Uhr, durch das unterzeichnete Ge richt, an der Gerichtsstelle Brunnenplatz, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das in Hermadorf belegene Grundstück umfaht das Trennstück Kartenblatt 1 Parzelle 2233/ 194 2c., Holzung im bohen Felde, von 2 a 16 4m Größe und ist in der Grundsteuermutterrolle unter Nummer 1224 mit einem Feinertraa von o, 14 Tiler verzeichnet. Der Versteigerungs⸗ vermerk ist am 30. April 1918 in das Grundbuch eingetragen.
Berlin N 20, Brunnenplatz, 28. Ma 1918.
Königliches Amtsgericht Berlin-Wedding. Abteilung 6s7.
den
16038] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangspollstreckung soll dag in Hermedorf belegene, im Grund- buche bon Hermasorf Band 41 Blatt 1234 zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerkz auf den Namen des ver⸗ storbenen Privatmaung Gustav Birutz in Kamen i. Sa. eingetragene Grundstück am 29. Juli 1918, Vormittags LEO Uhr, durch das unterzelchnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Brunnenplatz, Zimmer 30. 1 Treppe, versteigert werden. Das im Gemeindebrilrk Heimsdorf be— legene Grundstück besteht aus dem Trenn⸗ stück Kartenblatt 1 Parzelle 2242 194 ꝛc.,
oljung im hohen Felde von 12 a 054m
röße, und ist in der Grundsteuermutter⸗ rolle unter Nummer 1225 mit einem
Neinertrag von O., 14 Taler verzeichnet.
Der Versteigerungsvermerk ist am 30. April! 1918 in das Grundbuch eingetragen. Gerlin N. 20, Biunnenplatz, den 28 Mat 1918. Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 6.
(16039) Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll dasz in Heimsdorf belegene, im Grund⸗ buche von Hermsdorf Band 41 Blatt 1235 zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerks auf den Namen des ver⸗ storbenen Privatmanns Gustap Girus in Kamenz i. Sa. eingetragene Grundstück am 29. Juli E918, Vormittags 105 Uhr, durch das unterzeichnete Ge⸗— richt, an der Gerichtsstelle, Brunnenplatz, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Dag in Hermsdorf belegene Grundstück umfaßt das Trennstück Kartenblatt 1 Parzelle 2248. 194 ꝛc., Holzung im hohen Felde von 12 a 30 qm Größe, und ist in der Grundsteuermutterrolle unter Num⸗ mer 1226 mit einem Reinertrag von O, 1h Taler verzeichnet. Der Versteige⸗ rungsvermerk ist am 30. April 1918 in das Grundbuch eingetragen.
Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 28. Mat 1918. stönigliches Amtsgerlcht Berlin⸗Wedding.
Abteilung 6.
16057
Die nachbejeichneten Schuldverschrel⸗ bungen ho / g Anletben des Deutschen Reichs von 1914 Lit. G Ni. 385 344 über 100 S, rit E Nr. 53 944 über 200 M, Lit. E Nr. 53 945 über 200 M, von 1915 Lit. D Nr. 1183538 über bo0 AM, Lit. D Nr. 2626 154 über 500 AS, Lit. D Nr. 3 029 270 über 500 A6, von 1916 Lit. E Nr. Mol 776 - 73 - 79 und 80 uber je 200 4, Lit. D Ne. 4 924 371 über 500 M sind für kraftlos erklärt.
Berlin, den 29. Mai 1918.
Königliches Amtsgericht Berlin⸗Mitte,
Abteilung 84. 84. Gen. XIII 2. 17.
162944 Bekanntmachung. Abhanden gekommen:
35 vorm. 400 Pr. Staatsanlelhe 1882 Lit. D Nr. 340 057 über 500 .
35 0 Pr. Staatsanlethe 1900/06 Lit. F Nr. 424 338 über 200 M, Lit. J Nr. 61 632 über 1090 4A
310 Ospreußische Anleihe D Nr. 42 289 über 500 A. .
Mit Zinsscheinen.
Berliu, den 5. Juni 1918.
Der Polizeipräsident. Abteilung TV.
Erkennungtgdienst. Wp. 739 / 18.
16295] Bekanntmachung. Gestohlen wurden am 11. Mai 1918 nachstehende Wertpapiere:
1 Stück 3. Kriegganlelhe über 500 M,
Lit. D Nr. 3 251 05,
1 Stück 3. Kriegdanleihe über 200 , Llt. E Nr. 3 1657 682,
1 Stück 3. Fri'asanleihe über 100 4, Lit. G Nr. 3 146 333,
1 Stück 4. Kriegsanleihe über 500 A, Lit. D Nr. 4 885 210,
1 Stück 4 Käegtanleihe über 200 4A, Lit. ER Nr. 4068772,
1 Stück 4. Retegsanleihr über 100 4A, Lit. G Nr. 4 604 336,
1 Stück 5. Kriegganleihe über 100 , Lit. G Nr. 6 827 878. Breslau, den 3. Juni 1918. Der Polizelpräͤsident.
(16297 Bekanntmachung. Die in Fürth i. B. als abhanden ge⸗ kommen angezeiaten Wer tpaplere, nämlich: o00 Ss VII. Kriegganleihe Lit. D Nr. 8 697 728, 200 ½ VII. Kriegsanlelhe Lit. H Nr. 8 734 390, 200 AÆ VII. Kriegganleihe Lit. H Nr. 8 734 391, 100 S VII. Kriegsanlelhe Lit. G Nr. 11 928186, samt Zinsscheinen dom 1. Oltober 1918 ab, haben sich wieder vorgefunden, und wied das bejügliche Ausschreiben wider
rufen. Stadtmagistrat Fürth i. B.
(lI60bo] Beschluß.
Das Aufgebot vom 11. Mär 1918 wird hinsichtlich der Osty eußlschen Pfandbriefe ju 3 o/ / E Nr. 45 438 über 200 M und F Nr. 43 829, 47 452, 47 489, 47 721, 47763 über je 100 M au'geboben.
Königsberg Pr., den 29. Mai 1918.
Königliches Amtsgerlcht. Abt. 29.
16726] Aufgebot.
Der Gefreite Theodor Wallraf, Feld⸗ rekrutendeyot 265. Inf. Division, Fabri⸗ kant, z. Zt. auf der veichtkrankenabteilung in Monteningen, hat das Aufgebot der aygeblich verloren gegangenen Orlginal⸗ urkunden: Anleibe des Deutschen Reicht vom Jahre 1917 50ᷣ)9ige Schald⸗ verschreibung über 500 M Nr. Sb20, 190 nebst den dazu gebörigen Zinsscheinen 1—20 Nr. S520, 190 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufaefordert, spätestens in dem auf den 15. Januar R919, Vormittags Or Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 53, anberaumten Aufgebotstermine seire Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Zugleich ergebt auf den Antrag des Theodor Wallraf an die Reich schuldenverwaltung das Verbot, eine Leistung an einen andern Inhaber des aufgebolenen Reichganleihescheins alg den Anttagsteller zu bewirken, inszbesondere