der von pm zelkung ern paar an Es beißt hier: . Nicht nur in dieser Hinsichtl auch in allen übriger wir dem Einfluß spießbürgerlicher Vorurteile, und es schwer, auf die spießbürgerliche Moral!“ „Tugend“ Verzicht zu leisten. Nachdem wir don der Kleinb alle ihre großen Ideale geborgt haben, huldi Freibeit, ohne zu bemerken, daß die kleinbür Freiheiten aufhören, Freiheiten zu sein, sobald sie durch die ischen Interessen betrachtet werden. rüderlichkeit“ gerufen, indem wir fest im Ge behielten, daß diese Devise zuerst von der großen fra lution in den Vordergrund gerückt wurde, aber wir vergessen ständig, daß diese Revolution eine bürgerliche Revolution war. — sie ging also den Herren nicht weit genug — und daß die bürgerlicke Freiheit neue Ketten für das Proletariat nil sich bringt, daß die bürgerliche Gleichheit“ proletarische Ungleit

Derr Aßgeordnere Gottein Fezrscknele im Taufe feiner Reke Re von dem Staatsekretär des Ich lade den Herrn Atgeerdneten Gotbein ein, meine sowohl die von vorgstern als d Oktober vorigen Jabres gemacht babe, od er nur ein Wort findet, das erechtigt, ven einer durch mich außerordentlich gelobten Zensur

. . . 86 2 1 75 wn * 1 Zensur als dis Innern außerordentlich n zu machen. ruck von Artikeln, die anderswo unbe⸗

Volksstimme“ stebt seit rungen nachzt sie darf aber auch diese Tatsache nicht n Den Arbeiterblättern wird untersagt, stände in den sogenannten Instandsetzungswerk⸗ in Spremberg, Cottbus, Guben irgend etwas zu veröffent⸗ ave Burger darf davon ebenso wenig etwas erfahren,

atsrechtlichen Schwierigkeiten, welche sich Ltauischen und ähnlichen Fragen ergeben haben, in denen sich die Staatskunst unserer uniformierten Politiker erst noch zu bewähren Der Defaitismus ist auch innerhalb Deutschlands ver⸗ Gegen die Bezieher des Vorwärts“ im Heere wird vielfach Man fordert die Leute auf, andere enn sie das Blatt Wie ist das mit den Versicherungen

S* 310 , 3 1 1 11120 2 „FYrant Ur 1 ,,,. April 1917 unte und die spießbür einmal den Lesern mi gen wir nach wie dor

ann doch gar kein Zweifel sein — ist immer der gewesen: uerlich, daß der Krieg uns nötigt, die bür Ich babe behauptet und sage lagerungszustand eine Kriegsnorwendigkeit ist, die wir be⸗ 5 es sich nur darum handelr

haben, Freiher

n,

litauischen und

haben wird. u beschtänken.

zösischen Rer.

8

mit größter Schärfe eingeschritten. Blätter zu beziehen, und bedroht sie mit A einem andern zu lesen geben. des Kanzlers aus dem vorigen November zu rereinbaren? seits läßt die Zensur die bösartigsten Angriffe und Beschimpfungen stagsmehrheit unbeanstandet.

ber nicht abändern können, un kam — diese Hoffnung spreche ich jetzt wiederum aus —, daß der Reichstag in Verbindung mit der Reichsleitung Wege finden möge, un die Härten und Kanten der Zensur abzuschwächen.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Gothein sprach auch von orimunder Generalanzeigers“ ven der Verhängung der Vorzensur über dieses Blatt, weil dieses ikel gebracht habe, der sich in abfälliger Weise ver— e Lebensmittelversorgung der Stadt Dortmund. richtig wäre; denn

Es darf z. B. in Hun— Blättern gedruckt werden, ohne daß die Zensur darauf aufmerksam wird, daß Scheidemann qualifizierten Landesver— Bei der durch das Schutzhaftgesetz geschaffenen Obersten Beschwerdestelle Recht suchen, beißt einfach, den e Der Kriegsminister ist keine schwerdeinstanz, sondern tatsächlich eine neue Schutzmauer für die ung soll nur für drei macht die Interpretationskunst der Verbot soll „zunächst“ nur auf 3 Tage rden, und das soll auch nur eine „vorläufige“ In Wirklichkeit werden also die Forderungen des Reichs— tages und die darauf ergehenden Erlasse des Bu als Luft betrachtet. sur auch der Begriff des

derten von deutscher . beziehungs wei Es beißt dann weiter: ;

Schon die uneingeschränkte Freiheit des Wortes gibt dem abenden einen Vorsprung vor dem Mittellosen. Noch stärker niit ies bei der Freiheit der Schrift zutage. Hier führt die frühere Aꝛ⸗

schauung zu der Freiheit einer kapitalistischen Ausbeutung der Schtijt

Meine Herren, vor der Freiheit, die damit gemeint ist, möchte it allerdings unser deutsches Vaterl

Ich kann nicht auf alle Einzelheiten, die der Herr Abgeordnen Herzfeld vorgetragen hat, eingehen — das Material teich — ; aber mit der Zeitung, deren Interessen er sich beson eitung“, verknüpfen mich alte Erinne⸗ tungen, und ich bin auch heute noch aus alter Anhänglichkeit an n rheinische Heimat Leser und Bezieher des Blattes. Nun muß ich alle— dings zugeben, daß in der Redaktion der „Rheinischen Zeitung kluge ich genug, zu erklären, daß in de

rat begeht. Teufel bei seiner

Großmutter verklagen. berste Be⸗

breiteie übe habe von vornherein Zweifel daran gehegt, daß es müßte doch eigentlich eine zemlick törichte Stadtverwaltung sein, wenn sie von der Presse sachlich auf Un⸗ außerordentlich schwierigen Auf— bei den Sozialdemokraten.) Wir der einzige gewesen ist, der eine anscheinend, um das vielgebrauchte zerstößen vorlag.

Das Verbot einer prtochen werden könne Zensurbehörde daraus? ausgesprochern

Tage ausge⸗

die nicht dankbar dafür we zulänglichkeiten bei Erfüllung ihrer n würde. (Na! na! haben gehört, daß der Artikel nicht rzensur veranlaßt hat, sondern daß Wort zu benutzen, eine längere Leporelloliste von

bewahrt sehen. ats von den Laken hingewiese Maßlos übertrieben nilitäriscken Interesses. In der Buch- und Zeitschriftenzensur ist es ebenfalls schlimmer ge— t begeht die Zensur unerhörte Die Hinweise auf die scharfe Zensur in England, Frank— Wir würden die englische Frei⸗ heit gerne eintauschen gegen den eisernen Ring, den die Militärzensur Der Belagerungszustand ist ein Ausfluß z zur politischen Hier wird ein großer Fonds von Staatsgefübhl

militärischen Zens war ziemlit s̃ nahm, mit der „Rheinischen Auch auf dem Gebiete der Kun Uebergriffe.

. J L wi Der Herr Abgeordnete Gothein hat dann gewissermaßen der reich und Amerika zie

Zensur zur Last gelegt, daß ein Flugblatt erschienen wäre, das in der Teffentlichkeit nicht verdiente.

en hier nicht. Tat das Licht der kann doch nicht die durch das deutsche Land

Die Reichsleitung tung übernehmen für alle Flugblätter, ; denn sonst wären — darauf könnten sie sich verlassen — in den bewegten Zeiten, die hinter uns icgen, die meisten Flugblätter wohl nicht an ihre Adbressaten gelangt. Gothein hat des weiteren ausgeführt, daß Zeitung“ außerorrentsicke Papierzuwendungen gemacht E mit diesen Papierzuteilungen ressortmäßig in ich dann t Feschäftigt gewésen. handelte es sich um einen Wunsch der „Deutschen Zeitung“; da sie nicht auslomme mit ihtem Monatsrcstrat bitte sie nachträglich für Ich wurde um meine Meinung gefragt, und meine Antwort lautete dahirt, daß es mit dem Gebot der „Deurschen Zeitung“ ein Plu geben, und im Ginverstänznis mit dieser Antwort hat der Staats⸗ sekretär des Reichswirtschaftsamts den Anspruch ker „Deutschen Zei⸗ tung“ zurückgewiesen. (Hört, hörth

den Pazif stem.

um unseren Hals gel Männer saßen. Ich bin weit Fürsorge für die Lebensmittelhaltung einer großstädtischen Bevölk die „Rheinische Zeitung“ den Behörden manchma bat. Aber zwischendurch kamen dann solche elementaren Ausbrüche = sagen — des Klassenhasses, daß man sich sagen mußte: wie ist das möglich in einer Zeit, wo wit unbedingt zusanmen. steben müssen? Dafür nur (nige kurze Belege! In der ausgeregten Zeit des Streiks erschien eine Einladung zu Liner Versammlung, in de der Herr Abgeordnete Meerfeld sprechen wollte. Ste Lautet:

Die Sozialdemokratie steht wieder einmal mitten im politiscken tümmel. Unter nichtigen Vorwänden will man de wild aus— gebrochenen Massenstreik zum Anlaß nehmen für neue Volksentrech= tung und weitere Versklawung der Arbeiterklasse. uch reits der Reiche

ĩ lll: System muß sumpfung führen. — verwirtschaftet. l gute Hilfe geleistet iningen (fortscht. Volkep.):

im Gegensatz zu den Rednern ich kann es nicht a

v — *

Der Herr Abgeor der Deu schen worden seien. nichts zu tun.

sere kämpfenden Brüder war voll kommen n es an Bewunderung für sie nicht fehlen. in der Heima: Tir warnen hier vor einerPolitik, die sebt gefähr— Interesse an diesen Debatten ist des halb abgeflaut, glosigkeit und Hoffnungs!osigkei echt, wenn er sagte, daß man sich schämt. Dinge reden zu müssen. aller schönen

2

——

aufrecht zu erhalten.

Herr von Rechenberg h immer wieder über dieß i der Zensur zeigt, daß man tr

Die ganze Hand- at um eine Grgänzung. undereinbar sei, ; Meine Herren, ich habe in den Zeiten gebört und weiß, daß man in jener Zeit in den betreffenden Reichsämtern sich eifrig damit beschäftigte, die Aufhebung des bekan Koalitionsparagraphen und das Arbeitskammergesetz vorzubereiten. Von einer Aosicht, die Arbeiter zu entrechten und zu versklaven, ist m für die damalige Zeit noch für beute irgendetwas bekannt. Und nun kemmt diese Versammlung! Der Bericht aber vim eingeleitet: Meerfeld begann seinen nener Redner.

itärbe hörde gegen kemmandigrenden Eene . Da nützen alle Gegenüber den Hinweisen möchte ich doch he Verr Abgeckraete Goth

Bewegung eingeräumt stattgefunden hat; denn gabe sich Herr Gothein bemüht hat — er hat auch perfönlich mich dafür interessiert — sind freig Gothe in erwäh

eine. Besserung um deren

Vortrag. Er ist immer ein bar g sprach er besonders ruhig Und seh. lich, vielleicht zu ruhig im Hinblick auf die erbitternden Vorgänz der jüngsten Wochen. Gerade hatte Meerfeld begonnen, unserm ruhmwoll regierenden Landsmann MaxchWallraf einige Worte zu widmen, nut zu schwach da

Herr Abgeordnete e im Oktober 1917, es sei boch ein großes Unrecht, dem bekannten Vorkämpfer des Pazifismus, Quidẽde, sogar der Verkehr mit Bersin, die Zureise nach der Hauptstadt Ich darf feststellen, daß ich noch vor wenigen Wochen die Ehre hatte, den Herrn Professor Qu Richermz scheint, das Verbot doch eine wesentliche (Zihrufe links.) Meine Herren. wenn man sich 2arüber beklagt, daß jemandem veiboten ist, nach Berlin zu reisen, n ich stelle fest, d wird doch das Verbot nicht mehr streng gehandhabt.

Nun nech zu der pazifistise

dem Professer Niemand dachte fiztert. Zuruf verwehrt wurde. Der Redakteur Abgeordneten

es Abgeordneten Gräfe: bei mir zu sehen.

; Und das Briefesteblen?) ef von keinem Beamten, sond

eamten, sondern von einem seiner Person dafür einzutketen. Erzberger. Dr. Spahn hat sich früher das Jeugniszwange verfahren ausge. Ich erinnere ibn st ganz falsch, lichkeit vorwirft,

Also nach

—

unheilvolle Wirken dieses Mannes zeigen

28 *

Da geschah die Auflösung. Meine Herren, was hatte Herr Menn vorher gesagt? Nur Jämmerlinge, Heuchle

r einmal sehr

— —— ——

& — 0

reußischer Justizminister. Hic Ehodus! hie salta! Es i on Gräfe uns undemokratische Empfind über, daß unter Protektion eines militärischen Reichstag und die Reichsregierung beschimpft wird. In den „Armeezeitungen“ werden die schärfsten Angriffe gegen Herrn

gegen den Reichskanzler gerichtet. as g r. Selbst unser Reichstags⸗ wolle dieses militäriscken Nebenregi ments Büros dienstlich g⸗ Damit werder

Betreffende nach

1.

2

K r oder Unwissende können das

„Der Streik richtet sich nicht gegen die Landesverteidigung

unset Parteiausschuß.

Leiden und furch

schämt euch dieser Beschimpfung! derräter zu nennen wagt, müßte übrigens Minister zu jener Kategorie zählen, der mit streikenden Arbeiten nicht verhandeln will.

Meine Herren, noch drei weitere Stimmen aus der Rheinschi Zeitung! Ich sage, um von vornherein den Verdacht abzulehnen, ob ick die Rheiniscke Zeitung der Beachtung der Zensur empfehle ich“ über die Zensur in Köln zu verfügen hätte, keinen der Artikel beanstandet haben. ie erste befaßt sich mit den Denkmälern, die bekanntlich schieden werden in solche, die erhalten bleiben, und solche, die de als Munitionsmaterial dien

Literatur ein allgem iteratur von Männern ideal Sinnesart ausgeht, daß die Lektüre pazifistischer Bücher für ger Köpfe auch in Kriegszeiten erbaui ich und lehrsam sein kann. reitung von gazifist. scher Liter- DJæeit nicht rechtfertigen, in der der Krieg sßerste Entschlossanheit und Stärke

beklagen uns Seht unsere Opfer! Ueberdenkt das Mij ren Entbehrungen der Arbeiterklasse, in Wer die Arbeiter folgerichtig auch d

von Kühlmann und soga: ͤhadet uns im neutralen Au büro steht schon unte

lande unge her . 3. . dine massenweise

sich in einer Feine uns

(Sehr richtig! rechts.)

unerhörter Skandal.

. . mit ] ur Pflicht macht. ufs höchste diskreditiert und lächerlich ge

fertig gekri weg alle auf

se Meinung des Herrn

r hat geglaubt, daß die Zeitungen 2erboten würden. Ich weiß nicht, ob die zutrifft. Auf jeden Fall ist Tatsache, daß das Venbot in sehr vielen Fällen wesentlich kürzer als diese erinnere mich eines Falles, daß eine Reibe von Zeitungen aus irgend= welckem Grunde beschsagnahmt wurden, und daß am selben Tage oder am folgensßen Tage wieder freigegeben wurden.

Aber gegenüber dem Acgesreneten Meerfeld muß ich eins klar die Zeistungen sallen auf drei Tage verboten n. Blatt keinen obligatorischen r zu erscheinen.

dienten, wegen Hier sind drei un

66 ö. ei Tage währt.

—

292 * 2

i —

Zeitungen noch

.

Da heißt es: Obwohl man um

——

; s schwerlich zu Preisrichtern über diese Fru berufen wird, glauben wit uns doch nicht zu irren, wenn * folgende Klassifizierung voraussehen: Künstlerisch wertwoll sind! erster Linie die Denkmäler von Häuptern regierender Häuser, weit deren Staaten sich nicht gegenwärtig mit uns im Kriege n finden, sowie die dazu gehörigen Pferde. Auck Generale und ch diplomatisce „Handlanger“ der Majest wkönnen im Notfalle noch künstlerisch in Berracht komp Dagegen sind künstlerisch ganz wertlos die Denkmäler von 3 isten, als da sind: Gelehrte, Dichter, Erfinder, Aerzte und ih⸗ iche Gestalten. 1 Meine Herren, glauben Sie denn wirklich im Ernst, daß eine Kr mission, die sich mit diesen Dingen zu befassen hat, jemals auf sti törichte Entscheidung gekommen wäre? bei Leuten, die von Herzen und monarchiscken Gedankens sind, und das große Mehrzahl!

es ganzen . den, zo eröffnet Anspruch, nach drei Tagen unter allen Uraständen wi Das wärme mit den Vorschtciften nicht zu wereinbaren sein, und diefen Eimvand habe ich feinerzeit auch⸗ uck gebracht.

Nun hat der Her Ah geordnete egenheite ri de auch vor Beginn des Jerieges btrei Ich habe der dem Km in dem alle Freihei zen

n stellvertret . ͤ ein verständi a laments kann u ie (Beifall links.) rn, Staatsminister Wallraf: ährend der Rede des Herrn Abgeordneten üller⸗Meiningen erscholl, wenn ich recht gehört habe, aus den eihen seiner Parteifreunde der Ruf: Wo ist der Staatssekretär des Meine Herren, er ist hier.

—— *

t

81 akragz e nüber dem H Staatssekretär des In 6 ö

dine Herren!

zum Ausd Dr. Herzfeld sich eir s benagt, daß der Militarismus un er deutsch ein deutsches Vaterland gekannt, lüten, deren Beschränkung Sie heute be— klagen; ich habe ein Qöaterland gekannt, in dem Wirischaft und Handel ben, ich hase wei ser ein Vaterland gekannt, ank ol nes starken militäriscken Armes so gestärkt war, daß es iesem up gebeuren Ansturm der Fein de siegreich hat die Stirn biet Und nun soll die Zensur auch ein Ausfluß des dann der Abgeordnete Dr. Herzfeld Sta azen — und sachlich werden sie das nicht bestreiten können — auch die Zensur und der Belagerungs— zu tand regieren, beispielsweile in EncCkand und in Amerika. Sind Ihnen diese Staaten auch militaristis innere auch daran, in welcher gegangen sird. ¶ Sebr richꝛig! gehandhabt baben, war rüchsichtslos wien nur je Art der Zensur ger se aus den Kreisen der Partei⸗ des Herrn Dr. Mt erjeld Ver reisiger erstehen. Ich habe aus

den Zensur . . ; zaterland er⸗ (Sehr richtig! links.) nicht vorher auf einingen, der mich ausdrücklich ge— (Hört, hört! rechts.) lieb, weil ich mit

hatte, ihm den Vortritt zu lassen. Aenderung der Rednerliste e temperamentvollen Ausführungen des Herrn gen eingehen kann.

er dritte Tag der Zensurdebatte neigt sich zu it einigen Worten einzugeben auf die zum Teil langen Darlegungen, die seitens der

nach jeder Rÿchtung ö ö Und muß das nicht Anh

Vernunft aus Anhemnger? ist Gott sei Dank doch?

Worten auf r. Müller⸗Meinir Dann weiter. '. . Es wird mit Recht die Not beklagt, in der sich die Jani s von Säuglingswäscke befinden, und es heißt . s beunruhigenden Notstandes fragt man sit s. nech immer ungezählte Meter guter Stoff n ‚ die Allgemeinheit nutzle

„ rismus sein!

Auf die Tatsache, daß in allen anderen Ausführungen und

Herren Vorredner gemacht wor Ich wende mich zunächst neten Gothein zu.

wegen des Fehl

usführungen des Herrn Abgecrd— ar sebr umfangreich. Ob es alles s Das es alles hieb⸗ und n nach den Ausführungen, die von amentlich aber

. *r ite ich selbst zu

Staaten? Ich er— Weise die Bolschewiki in Rußland vor— rechts.) Ye Zensur, die die Bolschewisi

stalt ven Fahnen und Wimpeln für t den Speichern steben, nur um herausgeholt zu werden, wenn Cverbürgermeister großes Flaggen anzuordnen beliebt. ; lässe dazu werden obnehin immer seltener. Auch bei den n Si uppen ist die Stimmung der Bevõlkc hung n

war, möchte ich bez tärischer Seite ge Bemerkungen,

und es ist inter⸗

ch nach ein gen essant, daß für

mehr eingestellt auf das alspatriotische Straßenbild: Die Fahnen settern boch im Wind!

1 = f 2 — 3—

Tie rielen Meter Steff lonnten in erh reichen Familien den schsimmsten Notstant lindern helfen. Es wäre gemäß recht schön, wenn beispielsweise 4. weißen Fahnentücher in der Säuglings— pflege willkommene Verwendung finden. Keinesfalls sind sie zu

s sęj nd T j . . . punk; denn es gebt seit Jahr und Tag in aller Welt schon so bunt zu, daß es auf etwas mehr oder weniger durchaus nicht ankomme. 389 . ö Sozialde r 8

Lachen und Zu rufe bei den Sozialdemokraten)

Meine Herren, Sie haben uns ja so reichlich mit Stoff ver—

eber, daß Sie mir bielleicht gestatten, das in Kürze auch zu tun.

Jurufe bei den Soialdemokraten) — Bitte, tun Sie das!

Seine Majestät der Kaiser war in Aachen. Er hat dort die

Stad ee rordnetenversamm lung deu zt, und in der Stadt, in der früher,

lerdings in vergangenen Zeiten, manchmal auch französisch im

Familienverkehr gesprochen wurde, hat er den Rat gegeben: „Alles

Französisch-Parlieren muß aufhören; sprechen wir lieber unser deutsches

Platt!“ Anmerkung der Rheinischen Zeitung:

Wir können uns nicht denken, daß die französische Sprache, die wohl die internationale Diplomatensprache bleiben wird, so schnell durch unser gewiß liebenswertes deutsches Platt abgelöst werden fann. Auch die Bedeutung kaiserlicher Reden wird es kaum steigern können. . .

(Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Herren, als der Herr Reichskanzler seinerzeit die Worte über die Zensur sprach, die der Herr Abgeordnete Dr. Mäüller— Meiningen erwähnte, knüpfte er an sein Versprechen, für die Milderung der Zensur sich einzusetzen, soweit die vaterländischen Inter— essen es ermöglichen, auch die Mahnung: „Lassen Sie alle Meinungs— perschiedenheiten möglichst zurücktreten; zu dem Austragen von Partei— gegensäctzen ist nach dem Kriege Zeit genug!“ Ich meine, daß die

**. . n . * . B Rheinische Zeitung“ gut Taran täte, derartige Dinge zu unterlassen, die wenigstens diejenigen Volkskreise verletzen, die wünschen, daß das Volk an dem monarchischen Gedanken und Siegeswillen und seiner Fieude über die erreichten Erfolge festhält.

Der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Meiningen hat dann ver— sckiedens Fälle aufgeführt, namentlich einen Fall, an den der vorhin erwähnte Zwischenruf sich knüpfte. Ja, meine Herren, wenn zieser Fall vorgetragen wird, ich kann doch darüber unmöglich Rede und und Antwort stehen. Aber der Herr Abgeordnete Dr. Müller— Meiningen kann sicher sein, daß diese Fälle geprüft werden.

Der Herr Abgeordnete Dr. Müller⸗Meiningen hat weiter aus— gesprochen, wenn das Interesse für die Debatten hier abflaute, so liege das an der Höffnungslosigkeit, die den Reichstag allmählich erfüllt bei den Zensurdebatten. (Sehr richtig! links) Meine Herren, Sie rufen sehr richtig. Aber ich bitte, haben Sie die Güte zu bedenken, weshalb kommen wit denn keinen Schritt weiter. Der Antrag auf Aufhebung des Belagerungzustandes, der wiederholt abgelehnt ist, erscheint aller— dings anscheinend heute nicht wieder. Jetzt gehen Sie einen Weg, don dem die Regierung von vornherein sagt, es ist nicht möglich, ihn zu beschreiten. Der Herr Abgeordnete Gothein hat gesagt, ja, wir können den Kriegsminister als Obermilitärbefehlshaber nicht länger lassen, denn er ist zu sehr in Anspruch genommen. Von anderer Seite ist schon hingewiesen worden, es heißt das von der Szwylla in die Charybdis gelangen, wenn man dann den Kriegsminister durch den Reichskanzler ablösen will. Der Herr Abgeordnete Gothein ist auch nicht auf meine Einwendung oder wenigstens nur oberflächlich ein— gegangen, daß mir ein innerer Widerspruch zu sein scheint zwischen dem Wesen der militärischen Zensur und dem Reichskanzler als oberster Stelle. Ich möchte nur wünschen — denn diese Zensurdebatten sind der Reichsleitung wahrhaftig nicht erwünscht —ů daß wir den Weg der Verständigung finden. Ich muß zu meinem Bedauern noch einmal erklären, der Antrag bildet dazu nicht die Brücke. Und ich wiederhole zum Schluß, die Reichsleitung wird soweit entgegenkommen, wie ihr Verantwortlichkeitsgefühl und die Lage des Vaterlandes das zuläßt. (Bravo) =

. . 6 ö .

Oberstleutnant van den Bergh: Beschwerden über Mili— zärbefehlshaber in Zensurangelegenheiten sind zunächst, diesen glbst vorzulegen. Se haben sie wenn sie nicht selbst er KReschwerde stattgeben, an den. SObermilitärbefehlshaber weiter- zuleiten. Gelangt die Besckwerde direkt an letzteren, so muß er sie zunächst an den Militärbefehlshaber abgeben, das ist gesebliche Vorschrift. Das befristete Zeitungsperbot, wie es den Bundes ratẽ⸗ erlaß vorsieht, ist von der Militärbehörde nicht abgeschwächt worden. Auf vorgebrachte Beschwerden hat der Herr Reichskanzler zugesagt, daß die Frage, ob Zeitungsverbote nur noch hefristet ane ischen erden sollen. zwohlwollcnd geprüft ergen soll Der, ihhsck aer Presse ist verftändlich. Bei den wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit denen die Zeitungsunternehmen zurzeit zu kämpfen haben, wir en befristetes Verbol die, erforderlichen Anordnungen der, Schrift. leitung wesentlich erleichtern. Ich ersuche, daher, das Erscheinen der Zeitungen zunächst auf die Dauer weniger Tage zu verbieten. Falls ĩ Abl. dieser Frist ei enügende Sicherheit Falls noch vor Ablauf dieser Frist, eine genügende . gegeben wird, daß ähnliche Verstöße in Zukunft ˖ vermieden Ferden, ist auch ein' früheres Wiedererscheinen zu gestatten. Es liegt im Interesse der Zeitungen selbst, daß auch n , , Verboten die Sicherheit, daß die Zeitung nichts veroöffen ich, was militärischen Schaden anrichten kann, sobald wis mög— lich durch die Zeit egeben' wird. Was die Wahrung

rich die Zeitung gegebe . um des Burgfriedens anbetrifft, so sind. persönliche Angriffe und Beleidigungen an sich der Zensur nicht unterwonfen,

Die betreffende Verfügung des Ohermilitärbefehlshghers best, ö

liber; Die Verfügung der Oberzensurstelle vom J. August , aß

gehässige oder die Gesinnung anderer Parteien und Erwerbss ande

herskniirdigende Auselngnderfetzungen zu vermeiden sind, und ö

maßnahmen zur Folge haben können, wird vielfach fassch ausge 6

Es ist nur dann ein zuschreiten, wenn der Streit, der Meinungen Rs

fachliche Gebiet verläßt und eine Schärfe annimmt, die eine (he— i öffentli it in ̃ Dabei hat der

ährkung der öffentlichen Sscherheit in sich schließt. Dabei he 3

Zenser nur die Wirkung einer Veröffentlichung nach außen zu XV?

urteilen und darf sich ö. als Richter fühlen, der Angriffe oder Be—

leidigingen ahndet. n ,

Abg. Hag se (. Soz): Mit Recht hat, 4 , zee Müller⸗Meiningen von einer Stimmung, der off we. losigkeit gesprochen. Tretßztem hier Jahr für Jahr lf a. Pärde syzärfe Cs nicht weiter gehen, ist es imme . e Rworden. Es offenbart sich hier die ganze . z Reichstags: nur wenn er pon seinen Machtmitteln 6 , , echt, wird er aus diesem unwürdigen ö . Man will die politische Zensur aufgehoben wissen. 1 ur . gierung erklärt ja immer und immer wieder, wir, haben ö. 6 politische e lt Helen kann Mur die Bescttigung e, O. engen stehres n iel WMoßgahn, sibtzne geffür ein

iesem Haufe keine Mehrheit. Daß die, Bolschepiti 5 fn . ht hätten, ist unrichtig. Der erwähnte Fall der (. ö 36 ö Düefes unseres Reichsfagéburgaus steht nicht een , ö e,

das allgemeine Praxis, und sie wird auch nicht 36 h, g. Cern Organen angewendet, sondern ganz zfsiz iel J Leffnung wird nicht kenntlich gämacht, sondern sie geschieht geheim.

*

—

. gedenkt sie zu ruch zu verhindern? Ünd wie denkt der vreußifcke Justizmimi

,n ,,, n, . der preußische Just iminister , n w,. er Reichsverfassung wird damit verletzt. Qin, geschlossene Vereinsversammslung, in der ich in zönigsberg eri gen wollte, wurde durch den Gouverneur zweimal verhoten' ö. ö. unt gestattet worden, wenn über politische Dinge in diesem politiscken Verein überhaupt nicht geredet würde. So geht es uns mit allen unseren Versammlungen im gangen Deutschen Reicks, und

§Ss8 ist 8 car; e . h . 2 2

366 3a Praris der schwarzen Kabinette, die bier wöieder auflebti.

ar. t . bloß er nf Partei unter diefer Gebeimkontrolle. Ein lches Verfahren ist ahsolut verfassungswadri Das Briefge beimnis

steht auch unter dem , ,, , ö

kee hen Vexfassung. Die Milstärbefehlshaber machen fick alfo

Liafßt, lrenn, sie die Deffnung von Briefen zulassen oder veranlaffen.

Die MW

Belagerungszustand unter dem Schutz der

ie Reichsregierung kennt auch diesen Rechtszust ind. Welche Maß⸗ ergreifen, um diesen fortgesetzten Verfassungs⸗

9.

die Verbote erfolgen aus den nichtigsten Gründen, sa auch ohne jede Beg ündung., Teilnehmer an einer geschlossenen Konferenz in elner bayerischen Stadt sind von der Polizei festgenommen, photegraphiert, und Es sind von ihnen Fingerabdrücke genommen norden. Der preußische Geist hat sich, nachdem er nach CW; ayern binübergedrungen ist, selbst übertroffen. Die Unterdrückung unserer Partei wird auch in Wahlzeiten geübt, und da stehen wir völlig unter der Willkür der fkommandobehörden. Und dann stellt man die Wahlresultate als

das, Ergebnis der freien unbeeinflußten Willensmeinung der Be—

völkerung hin. Die Wahlflugblätter redigiert der Zensor, er streicht

nach Belieben, was ihm nicht paßt. Jede Erwähnung des Friedens

jeder Hinweis auf Frieden wurde gestrichen. Ueber „Frieden“ darf nicht gesprochen werden. Ein Erlaß des Generalkommandos in Alteng vom 16. Mai ordnet die befonders scharfe Beaufsichtigung „olitisch unzuverlässiger“ Heeresangehöriger an; man habe sie von den andern abzusondern und sie bei der Entlassung der Polizeibehörde zur Kenntnis zu bringen. Das ist der Dank des Militarismus für die Spfer, welche die deutsche Arbeiterschaft in diesem Kriege ge— bracht hat. Die von Münster aus veranlaßte Broschüre war darauf berechnet, die Arbeiter zu täuschen; wer an dieser Täuschung teil— nimmt, für den ist kein Vorwurf zu hart und zu scharf.

Genera! von Wrisberg: Die Heeresverwaltung steht auf

dem Standpunkt, daß es ihre Pflicht und Schuldigkeit ist, den Leuten, die aus Rußland zurückkehren, vaterländischen Unterricht zu geben. Das Der Abgeordnete Haase ha Diese Leute waren pier Ja der Heimat erhalten, sind von Rußland und von der Entente beein— flußt worden.

as liegt, sogar im Interesse dieser Leute. it gar keingn Anlaß, sich darüber aufzu halten. Jahre in Rußland, haben keine Briefe aus

Damit schließt die Beratung.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Spie So), . othein ortschr. Volksp.) und Herzfe (U. Soz.). .

In der Abstimmung werden die Anträge des Haus—

haltsausschusses, dem Schutzhaftgesetz einen Paragraphen 14 hinzuzufügen und in dem Gesetz über den Kriegs⸗ zustand vom 4. Dezember 1916 den ersten Absatz des ein— zigen Artikels dahin zu ändern, daß für militärische Anord—

nungen, die sich auf Jensur und Vereins- und Versammlungs⸗ recht beziehen, der Reichskanzler als Aufsichtsstelle und Be—

schwerdestelle eingesetzt wird, mit großer Mehrheit angenommen.

Auf Antrag des Abg. Haußmann (fortschr. Volksp.)

wird noch der während der Sitzung eingelaufene Antrag Gröber, Stresemann und Gen., die Zusammensetzung des Präsidiums betreffend, zur Verhandlung gestellt und ohne Er—

örterung der verstärkten Geschäftsordnungskommission überwiesen. — . Schluß 714 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.

(Anfragen: Etat für das Reichsamt des Innern.)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

152. Sitzung voh Donnerstag, den 6. Juni 1918, Vormittags I Uhr. , (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungskische: der Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten Dr. Schmidt.

Vizepräsident Dr, Lohmann eröffnet die Sitzung um

Der Nachtragsvestrag zu dem Staatsvertrag vom 17. Oktober 1578 über die Errichtung eines gemeinschaft⸗ lichen Landgerichts in Meiningen, der eine HFehaltsregelung der kichterlichen Beamten an diesem Gericht betrifft, wird in einmaliger Beratung genehmigt.

Der Verordnung vom 10. April d. J. über Ergänzung der Enteignungsnoc verordnung vom. 11. September 1914 wir die nachträgliche Genehmigung erteilt.

Dann wird die Beratung des Haushalts, des Ministeriums der geistlichen und. Unterrichts⸗ angelegenheiten, und zwar zunächst die allgemeine Be⸗ sprechung fortgesetzt. 22 . ö Abg. g' ufmann Gentr): Schon in der Kommission habe ich Anlaß genommen, dem aus seinem Amte scheidenden Kultusminister Dr. Trott zu Solz ein dankbares Abschiedswort zu widmen. Seine Amtsführung war durch die Festigkelt seiner Grundsätze ausgezeichnet, und man kann ohne Schmeiche lei fagen, daß unter seinem Ministe— rium das Unterrichtswesen fich geradezu günstig entwickelt hat. Dem neuen Kultusminister wurden in der Kommission don den vVer— schiedenen Parteien ihre Wünsche nahegelegt. Der Kultus minister wird bei sener Stellungnahme namentlich gegenüber den Fragen der Schule ein festes Ziel im Auge haben. Ebenso bedentungẽpoll wie die Frage der Sickerung der Zukunft des deutschen Volkes in. wirt= schaftlicher und politischer Beziehung ist die der geistigen. Entwicklung und der Gestalkung unseres inneren. Volkslebens, Es ist erfreulich, daß der neue Kultusminister hier die alten bewährten Wege weitez= wandeln will. Er hat es direkt gusgesprochen, daß die konfessionelle Volksschule sich durchaus bewährt hat und er habe nicht vor, an dem Gharakter der Volkeschule etwas zu ändern. Die Schulz hat die Aufgabe, die Jugend für das Leben im, Staat und in der Kirche zu erziehen. Töe Aufgabe für die Volksschule ist darum die relig öse, sit ficke und vaterländische Ertüchtigung durch Erziehung und Unterricht. Vieser religiös sittliche Charakter der Volkeschule ist in allen deutschen Staaten in Cen Vordergrund gestellt worden. Der enste pädagogis. che Grundsatz ist die Konzentzation des Unterrichts. Darum muß die Religion an erster Stelle stehen, von der aus die anderen unterrichte. gegenstände befruchtet werden. Das kann von der Simultanschule nickt geleistet werden. Die Weltanschauung muß bei der ganzen Schulpolitik maßgebend sein. Darum ist das konfessionelle Moment n der Volksschule für die ganze Erziehungsfrage von ausschlag⸗ gebenker Bedeutung. Dankbar wollen, wir anerkennen, daß auch die nationalliberale Partei im Jahre 1904 sich im Schul kompꝛomiß mit auf den Beden stellte, daß die konfessionelle Gestaltung der Volkss chule in Preußen auch für die Zukunft maßgebend sein soll. An der Ein⸗ führung des obligaätorischen Religionsunterrichts in der Fortbildungs—⸗ schule müffen wer festhalten. Erfreulicherweise haben sich ietzt in Baden die Forts chrittler und auch die Srzialdemekraten für den fakul. satiwen Rekllgioneunterricht in der Fortbildungsschule durch Ortsstatut enzsckieden. (Zurufe von den Sozialdemokraten) Das armonische Verhältnis zwischen Kirche und Staat muß aufrechterhalten werden. Das Seelenleben der Menschen, die den Staat aufbauen, erfassen wir

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Verfassung frei sein, wir Katholiken haben diese Freiheit aber oft

nur durch diz Religion. (Sehr richtig! rechts und im Zenttum! Selbst die Reformation, die Deutschland so furchtbar zerrissen hat,

hat an Tieser Auffassurg nichts geändert. Bei der Kritik der heutigen

Hrdert, daß die Volksschule mehr Bildung verbreitet. Aber über den

Hirtenschreiben die Konfessionalität allen Schulgattungen als er⸗ strebenswert bezeichnet, aber sie haben auch den Standpunkt des paritätifchen Staates und das Aufsichts- und Prüfungsrecht des Staates in den konfessionellen freien ö anerkannt. In den paritätischen höheren Schulen mu

für den Religionsunterricht er einzelnen Konfessionen gesorgt werdem und, wenn Gemeinden in er Beziehung den Kirchen Schwierigkeiten machen, muß der Mi⸗ e

spricht doch nicht der Gerechtigkeit, wenn die reinen Geisteswissen⸗

Abg. Lüdicke lfreikons ): Auch wir haben den früheren

Kultusminister mit großem Bedauern aus seinem Amte scheiden sehen. Er ist nicht nur Fachminister, sondern auch Kultus⸗ und Staatsminister gewesen. Er ist gegangen, weil er dis Verantwortung für die Wandlung in der Politik nicht mit tragen wollte. Leider ist mein Freund von Zedlitz heute nicht in der Lage, die Stellungnahme meiner Freunde zum Kultuse tat darzulegen. Lange, schwere Krankheit hält ihn fern, und er hat deshalb den Vorsitz in unserer Fraktion niedergelegt. Wir werden in unserer Stellung zur Schule und Kirche den bewährten Bahnen des Freiherrn von Zedlitź folgen. Die Religion muß unserem Volke und namentlich unserer Jugend erhalten bleiben. Die konfessionelle Volksschule muß die Regel sein, die Simultanschule soll nur da sein, wo die Verhältnisse sie bedingen; wo diese aber besteht, soll ihr Luft und Licht erhalten bleiben. Wir begrüßen die Errichtung neuer hauptamtlicher Stellen für Kreis schulinspektoren und bitten den Minister nach Bedarf darin fortzu⸗ fahren. Bei dem Streben nach einer Einheitsschule ist noch immer nicht klargestellt, was man darunter versteht. Die Frage der Lehrer—= bildung muß gelöst werden. Für die Ausbildung der Volksschullehrer ist das Seminar bestimmt; der Unipersitätsbesuch kann nur für Lehrer in Frage kommen, die in das höhere Schulamt eintreten wollen. Wir wollen aber, die Frage des Universitätsstudiums der Volksschullehrer prüfen. Die Frage des Schullastenausgleiches werden wir bei dem betreffenden Antrag erörtern, es muß jedenfalls etwas zur Entlastung der Gemeinden geschehen. Großes Gewicht legen wir auch auf die Förderung der Jugendpflege. Den Universitäten muß die volle Freiheit der wissenschaftlichen Lehrmeinung erhalten bleiben; die Unipersiläten müssen sich aber auch davon freihalten, die Ehrendoktorschaft für andere als für wissenschaftliche Verdienste zu verleihen. (Beifall rechts.)

Abg. Ad. Hoffmann (U. Soz.): Man fordert, daß dem

Volke die Religion nicht verloren geht. Wenn, etwas geeignet ist, dem Volke den. Glauben an Gott und Kirche zu rauben, so ist es dieser fünfjährige Krieg. Wer zu seinem Gott beten will,

braucht dazu keine steinerne Kirche. Wenn aber Kirchen gebaut werden

sollen, so mögen die sie bezahlen, die wirklich hineingehen. Die Kirche sollte sich nicht vom Staat unterstützen lassen. Am Ende wird das auch ganz zwecklos sein, der Staat wird sehen, daß die der Kirche gewährten Zuwendungen ihren Zweck verfehlen, wenn erst nach dem Kriege man der Kirche in Massen den Rücken kehrt, und der Staat wird selbst die Trennung zwischen sich und der Kirche vornehmen. Redner polemisiert gegen frühere Ausführungen des Abgeordneten Haenisch, dessen Hoffnungen auf eine Neuorientierung nach dem Kriege sich nicht erfüllen würden. Eigentlich habe es Herr Traub dem Ober⸗

kirchenrat zu verdanken, daß er jetzt bier als Abgeordneter im Hause

sitzt, aber inzwischen habe der Oberkirchenrat wohl eingesehen, wie sehr sich Herr Traub gewandelt habe, und man könne sich nicht wundern, wenn demnächst der Oberkirchenrat erklärte: Lieber Gottfried, lieber Gottfried, kehre zurück, es ist Dir alles vergeben. (Heiterkeit; Durch die geistlichen Ortsschulinspektoren werden die Lehrer oft bis aufs äußerste drangsaliert. Ein Lehrer Diezel im Regierungsbezirk Erfurt, der seit 30 Jahren in seinem Orte als Lehrer amtiert, ist von dem sehr streitbaren Pastor Granitz aus dem Amte gedrängt und so ge⸗ peinigt worden, daß Diezel in schwere Nervenkrankheit verfiel. In

solchen Fällen, deren es eine ganze Reihe gibt, müßte die Regierung

eingreifen. Angesichts solcher Dinge fühlt man sich versucht, der wildesten

zestie im Tierreich den Nobelpreis zuzuerkennen. Man schämt sich

beinahe ein Mensch zu sein; so weit sind wir gekommen durch die Dinge, die in erster Linie Preußen auf dem Gewissen hat. (Großer Lärm, erregte anhaltende Zwischenrufe auf der Rechten: Pfui, pfui! Vizepräsident Dr. Lohmann läutet andauernd mit der Glocke. Der Lärm und die Pfuirufe dauern an, der Abgeordnete Hoffmann ruft der Rechten eine Erwiderung zu. Vizepräsident Dr. Lohmann ruft den Abgeordneten Hoffmann wegen seiner Aeußerung zur Ordnung und sofort zum zweiten Male zur Ordnung, weil er nicht ruhig war, als die Schelle gerührt wurde, Erneute Pfuirufe zechts. Abgeordneter Hoffmann; Sie spotten Ihrer selbst und wissen nicht wie. Vize⸗ präsident Dr. Lohmann erklärt die Pfuirufe für unzulässig.)

Abg. Dr. Blankenburg (nl): Ich antworte Herrn Hoff⸗ mann nicht, denn ich möchte die ernsten Dinge dieses Etats mit

etwas mehr Geist behandelt wissen. Im Auftrage meiner

zartei bitte ich den Minister, die Dissidentenfrage durch eine

Ministerialverfügung in dem Sinne zu regeln, wie die Kommission gewünscht hat, da die Frage bei der Geschäftslage hier im Hause nicht mehr erledigt werden wird. Dem Reformationsjubiläum im vorigen Jahre hat es nichts geschadet, daß das rauschende Gepränge fortgefallen ft. Die Religion ist im Menschen wieder von neuem lebendig ge⸗ worden, und es hat sich gegenseitige Achtung und Duldung unter den Konfessionen gezeigt. Das wird auch der Erfolg der gemeinsamen wissenschaftlichen Erforschung der Zeit der Reformation nach dem Antrage Traub sein. Um das Wort „Einheitsschule“ ist ein unseliger Streit; ich vertrete die Einheitsschule im Sinne von Tews. Die Mannigfaltigkeit des preußischen Unterrichtswesens soll bleiben. Den

freundlichen Worten für den früheren Minister von Trott zu Solz

schließen wir uns an. In den zehn Jahren seiner Amtsführung hat die Flagge des Pietismus nicht über seinem Ministerium geweht. Der neue Minister wird das Ueberkommene pfleglich zu behandeln haben. Der bekannte Lehrer Rossin hat in einem Vortrage geradezu von der Ver elendung des Lehrerstandes gesprochen. Ich bitte den Minister um die Fürsorge für die Lehrer Lurch Kriegszulagen und Teuerungszulagen. Ueber die Not der akademischen Lehrer habe ich gerade in letzter Zeit herzerschütternde Eindrücke erhalten. Hier kann nur eine Erweiterung des Dispositionsfonds helfen. Universitätslehrer, Oberlehrer und Ele⸗ mentarlehrer sollten durch ein einigendes Band umschlungen werden nach Art der Handwerkskammern und der Handelskammern. Eine Hebung der gesamten Lehrerschaft wird schon deshalb notwendig sein, weil es Jahrzehnte brauchen wird, um das ungeheure Loch im Bildungswesen zu stopfen, das durch den Krieg entstanden ist. In den Städten werden

jetzt durchschnittlich nur drei bis vier, auf dem Lande zwei Stunden Unterricht erteilt. Wenn ich nicht Deutscher sein könnte, so möchte ich um deswillen ein Däne sein, weil dort der Begründer des Volkshochschul⸗ wesens Grundwigt gewirkt hat. Welche kulturelle Förderung hat nicht das kleine Dänemark durch die Mischung von Idealismus und Utili— tarismus erfahren, die von diesen Volkshochschulen ausgegangen ist! Durch solche Volkshochschulen wird auch am besten der deutschngtignale Geist im schönsten Sinne des Wortes genährt werden. (Beifall.) Abg. Traub. (ortsckt. Volksp.): Der Abg. Hoffmann hat es so hingestellt, als ob meine Stellungnahme zum Kriege daraufhin berechnet sei, mich beim Obexkirchenrat wieder ein- zuheben. Es ist traurig, wem man es Männern des deutschen

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