1918 / 141 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 18 Jun 1918 18:00:01 GMT) scan diff

ũberwacht und auch besondere

Wir sind in banger Sorge über das .

Geschick der preußiscken Ostmark, die an einen

climmen Wendepunkt ihrer Geschichte angelangt ist, einmal durch die Errichtung des Königreichs Polen und dann duꝛch

3 . Einfübrung Tes geichen und geheimen

ahlrechts. Das Deutschktum im Osten verlangt von der Regierung emwlich einmal Taten. Die Geschicte bat Polen und Deutscke auf= tinander angewiesen. Aber die Polen müssen offen bekennen, dap sie Polnisch sprechende Bürger Preußens und des Deutschen Reiches sind. Vor allen Dingen muß dafür esorgt werden, daß keine polnische Irreden:a entstebt, Die Wahl in Tarnowitz-Lublinitz zeigt, wie hoch die polnische Welle geht. Das wird unter dem gleicken Wahlrecht noch mehr der Fall fein. Wir bitten die Regierung, uns bald über ihre Maßnahmen Posittwes mitzuteilen.

Abg. Ju st (nl): Bei Mißgriffen der Dienstgewalt seitens Vor— 8 seßter gegenüber Untergebenen muß sofort rücksichtslos eingeschritten Ferden, Es ir? dabei auszugehen sein von dem ÜUmstande daß die WSamten sich wie alle anderen Staatsbürger politisch frei betatigen können und nur insofern einer Beschränkung unterworfen sind, als solcke alle Beamte betrifft, es sich aus dem Beamtemerhältnis e:gibt oder bei einzelnen aus ihrer besonderen Anstellung. In der Kommissien war man darüher geteilter Ansickt, cb der Minister an sämtlicke! Beamte Känes Ressoris das Änfinnen über. Zurückbaltung in positiscken Dingen stellen dürfe. Man war allseits Famit einperstanden, daß die pPoölitischen Beamten sich ein r gewissen Rückhaltung befleißigen sollten. 68 wurde aber als zu weitgehend angesehen, daß auch Beamte des neren Venstes sich die ßer Beschtänkurg unterwerfen sollten. Ein solches Verlangen sollte nur dann gestellt werden, wenn ss absolut berechtigt ist. Die Beamtenschaft hat nun Ten lebhaften Wunsch, daß hier der unsichere Boden der Verordnung verlassen und der Boden der Gesetzgebung beschritten wird. Dabei würde sich Ge⸗ legenheit bieten, auch die zahlreicken anderen Wünsche der Beamten? schaft auf dem Gebiete des Disziplinarrechts, des Anstellungsrechts und ähnlicher Fragen zu erfüllen. Die Beamtenschaft hat finfolge ibrer Leistungen und kbesonders jetzt im Kriege einen Anspruch darauf, nicht länger vertröstet zu werden.

Minister des Innern Dr. Drews:

Meine Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auf die Ausführungen der beiden Herren Vorredner trotz der vorgerückten Stunde gleich beute noch eingehe. Zunächst möchte ich meinen Dank aussprechen füt die Anerkennung, die von dem ersten Redner, Herrn v. Liebert, am Eingang seiner Ausführungen der Verwaltungsbeamtenschaft aus⸗ gesprochen worden ist für das, was sie während des Krieges geleistet

„hat. Ich kann nur sagen: der preußische Minister des Innern kann stolz darauf sein, an der Spitze einer derartigen Beamtenschaft zu stehen, die fast Unmögliches möglich gemacht hat. Der Geschäfts⸗ kreis, der jetzt während des Krieges auf ihren Schultern ruht und der rweltenfern liegt von ihrem gewöhnlichen Geschäftskreis im Frieden, ist uns ja allen bekannt, und alles das hat die Beamienschaft nicht nur kräftig angefaßt, sondern sie hat es auch zu lösen gewußt, so gut, wie es in menschlichken Kräften stand. Ich hoffe, daß die Beamtenschaft trotz der gewaltigen Arbeitellast, die auf ibren Schultern ruht, auch in der Lage sein wird, weiter zur Zufriedenheit des Vaterlandes ihre Geschäfte zu führen. Es wird das muß ich bäer wieder betonen täglich schwerer und schwerer. Tagtäglich mehren sich die Ausfälle in meinem Personal infolge von Ueberarbeitung, und ich weiß kaum mehr, wie ich die entstehenden Lücken bei den höheren und mittleren Beamten zustopfen soll. Die Anforderungen werden immer größer, aber selbstverständlich wird es jedem eine Aufgabe der Pflicht und

Ehre sein, auch den weiter erhöhten Anforderungen nach besten

Kräften zu genügen.

Was den Antrag Fuhrmann betrifft, so glaube ich, daß nach den ausführlichen Debatten, die hier im Dezember stattgefunden haben, und nach den eingehenden Erörterungen in der Kommission ein näheres Eingehen auf die Sache selbst von meiner Seite nicht mehr erforderlich ist. Ich habe mich in der Komission bereit er— klärt, beim Königlichen Staatsministerium zu befürworten, daß alsbald ein Erlaß seitens des Königlichen Staatsministeriums ergeht, der für alle Beamten in klarer und unzweideutiger Weise feststellt, wie sie sich bezüglich ihres Beitritts zu ihrer Teilnahme an der Agitation für politische Parteien zu verhalten haben.

Was bezüglich der Beamten der imeren Verwaltung dabei fest⸗ gestellt werden soll, habe ich hier im Plenum und in der Kommission ausführlich dargelegt. Ich habe auch den Eindruck gewonnen, daß wir in der Kommission fast genau übereingestimmt haben über die Prin— zipien, die dieser Regelung zugrunde zu legen sind. Es hat lediglich eine gewisse Meinungeverschiedenheit darüber bestanden, daß ich gesagt habe, bei Beamten der inneren Verwaltung scheine es mir er—= wünscht, daß sie sich unbeschadet ihres Rechtes auch nach außen hin erkenntlich politischen Parteien beizutreten und ihnen anzugehören, der Agitation in Wort und Schrift für politische Parteien überhaupt enthalten sollten; denn, sagte ich, die Beamten der inneren Verwaltung haben fast alle mehr oder weniger gerade bei politischen Entschei⸗ dungen mitzuwirken, auch wenn sie nicht Landräte oder Regie rungs⸗ präsidenten sind, sondern wenn sie 3. B. Dezernenten kei den Regie⸗ rungen, wenn sie mittlere Beamten sind, wie ein Kreissekretär, wenn sie polizeiliche Exekutivbeamte sind, wie wir das in großen Städten täglich erleben. Alle diese Beamten kommen sehr leicht dazu, poli⸗ tische Entscheidungen im einzelnen Fall zu treffen. Um sie vor jedem Verdacht einer Parteilichkeit von vornherein in Schutz zu nehmen, halte ich es deshalb für erwünscht, daß sie sich an der Agitation nach außen hin für eine bestimmte politische Partei überhaupt nicht be—⸗ teiligen. Es wurde mir gesagt, das gehe zu weit; dieses nicht er⸗ wünscht“ bedeute sobiel wie ein Verbot. Ich habe zugegeben, der Ausdruck könne vielleicht so aufgefaßt werden; er soll es aber nicht bedeuten. Ich überlasse es jedem Beamten, insofern es nicht ein politischer Beamter ist auf die politischen Beamten komme ich gleich noch zu sprechen ob er sich an der Agitation für eine poli— tische Partei, der er angehört, beteiligen will oder nicht; aber es geschieht das auf seine Verantwortung. Und je intensiwer die Be— schäftigung des einzelnen Beamten der inneren Verwaltung mit poli⸗— tischen Angelegenheiten in seinem betreffenden Geschäftszweig ist, desto größer muß die Zurückhaltung sein, die er sich bei der Art und Weise auferlegt, wie er für eine bestimmte politische Partei ein- tritt. (Sehr richtig! links Daß dabei zwischen, sagen wit einma, einem auf das Medizinalgebiet beschränkten Kreisarzt und einem Regie⸗ rungsrat, der das wichtigste politische Dezernat beim Regie rungs⸗ präsidenten verwaltet, ein großer Unterschied besteht, ift ganz zweifel⸗ los. Es wird also Aufgabe des einzelnen Beamten sein, in richtiger Weise abzuwägen: wie weit darf ich gehen? und er wird sich sorg⸗ fältig hüten müssen, daß er nicht die Grenzen der für ihn nach seiner desonderen Stellung unbedingt nötigen Zurückhaltung überschreitet.

Die politischen Beamten nehmen eine Sonderstellung ein. Sie sind dazu berufen, die Politik der Staatsregierung nach außenhin zu vertreten. Ich habe dargelegt, in welcher Weise und mit welchen Mitteln die Vertretung der Politik der Staatsregierung von den politiscken Beamten gefordert wird. Es gehört dazu einmal, daß sie nach außen hin nichts tun, was gegen die Politik der Staatstegie⸗ tung geht, nichts tun durch Worte, auch nicht durch konkludente Hand⸗ lungen. Sie haben ferner die positive Aufgabe, daß sie bei Zweifeln, Unklarheiten und Verdrehungen, die bezüglich der Pelitik der Staats— regierung auftreten, bei an sie herangetretener Gelegenheit über die Absichten und die Ziele der Staatsregierung objektipe und klare sach— liche Auskunft geben, und zwar ohne dabei eine etwa abweichende per⸗ sönliche Ansicht hewortreten zu lassen. Es stimmt das ganz mit dem Standpunkt überein, der zu Anfang der achtziget Jahre durch den damaligen Erlaß, der unter dem Fürsten Bismarck zu so außerordent⸗ lich umfangreichen Erörterungen Anlaß gegeben hat, festgelegt worden ist. Wir geben in keiner Weise darüber hinaus. Wir verlangen nicht, daß ein politischer Beamter das, was die Staatsregierung als ihr Ziel hingestellt hat und betätigen will, bedingungslos als Ausfluß seiner persönlichen Ueberzeugung darstellt und propagandistisch dafür eintritt, auch wenn er anderer Ansicht ist. Wir wollen kein Prä— fektensystem, wie es in anderen Ländern besteht, in dem Sinne, daß die politischen Beamten ausschließlich Leute sein dürfen, die das, was die Staatsregierung macht, als mit ihrer persönlichen Ueberzeugung übereinstimmend nach außen hin vertreten müssen. Es würde das ein Verderb sein für den aufrechten und ehrlichen Geist, für die Cha— rakterstärke und für die Kontinuität in unserem politischen Beamten— tum. Wir verlangen, wie gesagt, lediglich: der Beamte darf nichts gegen die Staatsregierung tun, er muß bei Zweifeln, Unklarheiten und Verdrehungen sachlicke Auskunft geben, er braucht aber nicht das, was die Staatsregierung tut, wenn er anderer Ansicht ist, als mit seiner Unberzeugung übereinstimmend bezeichnen und dafür propa—⸗ gieren. Ich glaube, auf dieser Basis werden wir uns alle einigen kännen, die politiscke Betätigung der Beamten zu regeln. Ich hoffe, daß ein solcher Staatsministerial⸗Erlaß bald herausgeben wird, so daß damit alle unrichtigen Auffassungen und Auslegungen, die sich etwa an andere Erlasse getnüpft haben sollten, beseitigt werden.

Hert von Liebert ift weiterhin auf die bedauerliche Unsicherbeit zu sprechen gekommen, die insbesondere in den großen Städten jetzt während des Krieges auf kriminalpolizeilichem Gebiete berrscht. Es ist leider richtig, die Anzahl der Verbrechen und Ver— gehen ist in großem Umfange gestiegen. Die Gründe hat Herr von Liebert im wesentlicken durchaus zutreffend sklizziert: die Not ist teilweise größer geworden und die Gelegenbeit günstiger; so und so viel Leute, die sonst in den Häusern wohnten und sie schützten, sind jetzt weg; namentlich für Diebstäble und Einbrüche ist die Gelegen— beit geradezu verlockend geworden. Auch sind ja teilweise leider gerade die übelsten Elemente in der Heimat zurückgeblieben, wie die ebemaligen Zuchthäusler, die nicht heerespflichtig sind. Es wird jetzt aber beabsicktigt, sie zum Arbeitédienst einzuziehen, wozu, meine Herren, die höchste Zeit ist. Auch üble Elemente, die aus dem Felde zurückkommen, Deserteure von der Truppe, beteiligen sich in großem Umfange en diesem lichtscheuen Treiben. Auf der anderen Seite stehen wir vor einem außerordentlich großen Mangel bei unserem Sicherheitspersonal. Es ist in einer großen Stadt wie Berlin ja schon im Frieden nicht möglich gewesen, die etatsmäßige Anzahl der Schutzleute voll zu besetzen; wär haben nicht genug Bewerber gehabt. Jetzt während des Krieges haben wir einmal gerade aus den Reihen unserer Kriminalpolizei eine große Anzahl von Beamten für Zwecke des Feldheeres abgeben müssen, das ja eine umfangreiche polizeiliche Organisation namentlich in den besetzten Gebietsteilen notwendig hat. Das waren Abgaben, denen ich mich als Chef der Polizei un— möglich entziehen konnte. Ferner kommt in Betracht, daß für den jährlichen regelmäßigen Ersatz der Schutzmannschaft der, ich weiß nicht genau, wie viel, etwa 10 bis 15 9, des Bestandes betragen wird jetzt 4 Jahre hindurch überhaupt lein Ersatzmann mehr von dem Heere zu bekommen ist. Die Stellen der Schutzleute sind ja sämt—⸗ lich Stellen für alte gediente Unteroffiziere. Infolgedessen ist das Schutzmannspersonal, das uniformierte wie das nichtuniformierte, ziffermäßig in sehr erheblichem Umfange zurückgegangen. Wir haben natürlich daran gedacht, ob man nicht die Zahl der Schutzleute durch Einstellung von Hilfskräften auf eine entsprechende Höhe bringen könnte; aber schon nach wenigen Erfahrungen, die wir dabei gemacht haben, haben wir den Versuch aufgeben müssen. Auch die Verstärkung durch Hilfedienstpflichtige, die zur Schutzmannschaft eingezogen wurden, batte ungünstige Erfolge. Der Dienst des Schutzmanns ist nicht so leicht und einfach, wie man zunächst denken möchte. Die Anforderun— gen, die an den Schutzmann gestellt werden, und die namentlich das Puwblikum an den Takt und an die Kenntnisse, die die Beamten auf allen möglichen Gebieten an den Tag legen müssen, stellt, sind recht groß, und wenn da einmal bei den ungeübten Hilfskräften ein leiserer oder stärkerer Mißgriff passiert, so entsteht im Publikum sofort eine große Aufregung über die Polizei, welche nicht ausreichend dafür sorgt, daß dem Bürger von seiten der Polizeiorgane kein Unrecht geschehe. Wir müssen uns deshalb darauf beschränken, zu Schutzleuten nur solche Leute zu machen, die für diesen Beruf entsprechend vorgebildet sind, und unsere Bemühungen in diesem Sinne sind ja bekannt. Die Einrichtung von Schutzmannsschulen und kursen hat sehr gute Er— gebnisse gezeitigt und wird von uns weiter ausgebildet werden.

Wit haben uns nun bemüht, besonders in Berlin, durch zwerk⸗ mãßigere Diensteinteilung, die allerdings eine noch größere Anspannung der Schutzmannschaft mit sich bringt, den Mangel etwas auszugleichen,

und wir haben uns ferner um Hilfe an das Militär gewandt, das durch

eine Anzahl von fliegenden Patrouillen, die es während der Nachtzeit zur Verfügung stellt, für eine Verstärkung der öffentlichen Sicherheit sorgen hilft. Ich kann mit Freuden konstatieren, daß die Hochflut der Diebstähle und Einbrüche abzuebben begonnen hat. Bei der veränderten Diensteinteilung kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Der Nachtdienst der Schutz mannschaft ist durch Aenderung der Dienstein-

teilung verstärkt, dergestalt, daß die Streifkräfte um etwa 30 * ver⸗

mehrt sind. Ferner werden die Verwaltungsschutzmänner in bůrger⸗ licher Kleidung zu diesen Streifen herangezogen und durch radfahrende Vorgesetzte, die sie begleiten, beaufsichtigt. Dann sind die Tages⸗ streifen der berittenen Schutzmänner und der Dienst in der Reitbahn derminderh und dafür regelmäßige nächtliche berittene Streifen einge⸗ richlet. Weiterhin werden alle verfügbaren Kriminalschutzmänner, so⸗

veit man ihnen das nach ihrer Beschäftigung am Tage einigermaßen

zumuten kann, zu nächtlichen Streifen verwandt. Vor al ö

Oberbefehlshaber 100 bis 150 Soldaten zu Fuß und aun Re hal in rend der Nachtzeit zur Verfügung gestellt. Während . . ni.

darauf hingewirkt, daß die Straßenbeleuchtung verbesser nher in 3. . ? wordes

der Sommer hat uns in dieser Beziehung noch nirtsen onden s Kurz, Sie können au den Darlegungen entnehmen, dañ er gchessn Mühe gegeben haben, nach Kräften den bedrohliche wit uns q; ; nilchen Zustin ken !

gegen zuwirken. en

Die mannigfachen Maßnahmen auf dem Gebiete der bes aufsicktigung und der besseren Ginwirkung auf die Juze , . 8. der Budgetkommission des näheren erörtert worden. Es ist enn einer der wesentlichsten Punkte, daß wir die heranna ö. dle nach Möglichkeit davon abhalten, in die Arme des deichtsinnz an Anschluß daran des Verbrechertums zu geraten. Ich hoff . in Gesetzentwurf, den ich die Ehre haben werde, demnãchst 6 u hohen Hause zu vertreten, betreffend die Einrichtung von Jugem j mn mit ein Schritt auf diesem Wege sein wird, unsere Jugend ö. 3 lichkeit vor der Verführung zu bewahren. 3 Herr von Liebert hat dann eine sehr tiefgreifende Frage beg der Ostmarken gestellt: welche positiven Maßregeln . Staatsregierung zur Förderung des Deutschtums in der Sstnnj engreifen? Die Frage gehört ja nicht allein in mein Ressert, . die positiven Maßnahmen, die in dieser Richtung erforderlich sn liegen in erster Linie cuf dem Gebiete des landwirtschaftlichen un in Finanm essorts. Die positiven Maßnahmen haben bestanden und ssa unserer Auffassung nach auch in Zukunft bestehen in einer Fẽnenmm vor allen Dingen der deutscken Siedlung und des deutschen Gnn, besitzss durch staatliche Förderung jeder Art, inckesonder⸗ aud staatliche Geldaufwendungen und ebenso in einer Förderung deu y Gewerbetreibender, Handwerker usw. durch ideelle und match staatliche Unterstützung. Wir werden wis bisher sq auch in 3unm̃ bei dem Landtage die Bewilligung der hierzu erforderlichen Mis Antrag bringen und hoffen, daß der Landtag, auch wenn in uu eine anerweite Zusammensetzung eintreten sollte, der Kön ch Staatsregierung hierbei folgen wird. Ich habe bereits bei . Gelegenheit betont, daß rade die Haltung, welche von den Verte der polniscken Fraktion hier in diesem hehen Hause eingenommen j mich bei solcken Par ien, welche bisher nicht für die Bewilligung n artiger Mittel eingetreten sind, die Wirkung gezeitigt hat, de se der Budgetkommission erklärt haben, sie witrden sich ihre Stlhn nahme in diesen Fragen für dee Zukunft vorbehalten.

Dann kommt aber auch noch femer in Betracht, daß men jenigen Mittel, welche jetzt bereits für politische Zwecke mehilsst worden sind, in bestimmter Weise für die Unterstützung deutscher siedlungen und deutscher Besitzfestigung für die weitere Zukunft . legt. St wissen alle, daß die Rückeinläufe bei der Ansiersunmghken mission demnächst cinen Beharrungsustand von jährlich etwa 2) Mr lionen erreichen werden, und es wird sich fragen, ob man bezüglich dauermen Verwendung dieser regelmäßiger Rückläufe nicht irn wie eine Aenderunmz unferer gesetzlichen Bestimmungen vornimmt gewährleistet, daß die Gelder dauernd einem solchen Zwede zugefih werden. Die Erwägungen hierüber befinden sich nech im ei Stadium, sodaß ich etwas Genaueres nicht sagen kann. Jeder will die Königliche Staatsregierung und sie glarbt auch, Gm zur Annahme zu haben, daß es ihr auch in Zukunft gelingen wa die Zustimmung des Landtags für solche Maßregeln zu erhalten unbedingt dabei bleiben, daß deulsche Art und deutsches Wesen du scher Grundbesitz, deutsches Gewerbe und deutsche freie Tätigkeit der Ostprovinz dauernd durch positive staatliche Unterstützung geör werden, daß sie dort in Ehren und in Kraft ihren Platz behamt können. (Brawo!)

Herr Abg. Just hat neben den Ausführumzen über den Ar Fuhrmann über zwei große freie Gruppierungen der e amtenschaft gesprechen, die jede von beiden eine Art von Me pol als Vertreterin der Beamtenschaft in Anspruch nehmen moch Für die Staatsren erung gibt es meirer Meinung nach mut en Stellung dazu, das ist die der vollen Parität. (Sehr nichtig! int Wir müssen mit den Gruppen, die sich gebildet heben, tafäch recknen, wir werden die Wünssche, die uns von beiden Seiten n getragen werden, anhören, sie würdigen und prüfen und dam das tun suchen, was uns recht und billig orscheint. (Sehr richtig) Wünsche der Beamtenschaft, die auf eine weitere gesetzliche Regeln aller möglichen und denkbanen Beziehungen unserer Beamten gl sind bereits alber Natur und im Hause wiederholt vorgetragen. d es gelingen wird, ein einheitliches Beamtenrecht zu schfhn das sämtliche Rechtebeziehungen, die für den Beamten in Beha kommen können, uno actu regelt, erscheint mir allerdings zweifel Ich glaube, die Materie ward sich ganz von selbst in einzelne Grup sondern und ordnen. Die Frage der Beamtenbesoldung ist etwas n man durch ein einheitliches Gesetz, das nun für alle Zeiten die Firn aus der Welt schafft, nicht lösen kann. Wir werden die Frage ö Beamtenbesoldung mit den weckselnden Wirtschafts⸗ und Teuenmt verbältnissen die Kuwe geht leider beständig nach oben stets wieder auf der Tagesordnung haben und werden um hesem Beamtenbesoldungsordnungen, die immer wieder in Angriff zu nehnn sind, wenn Teuerungsverhältnisse wachsen, gar nicht herum komm

Auf einem Gebiet, dem Disziplinarrecht, des den amten besonders am Herzen liegt, wird, glaube ich, im Laufe l. waltungsreform von selbst eine Aenderung eintreten, die sich auf Organisatioin unserer Disziplinargericht?“ strecken wird. Ich glaube nicht, daß die jetzige Konstrulten Zukunft wird aufrecht erhalten werden können. Das materiele ; amtendisziplinarrecht wird, glaube ich, kaum anders gefaßt . können als in dem einen Paragraphen, den wir jetzt haben, ö ger Beamte, der seine Amtspflichten verletzt oder der sich duch . g amtliches Verhalten der Achtung und des Vertrauens unwuü 1. zeigt hat, die sein Amt erfordern, mit einer Strafe bestraft wir n zu Art und Abmessung innerhalb der gesetzlich zulässsgen ,, freie Ermessen des Disziplinargerichtshofes zu stellen ist, . . natürlich mit voller richterlicher Unabhängigkeit it fen n Es ist unmöglich, wie im Strafgesetzbuch, eine Reihe von Ta . zusammen zu fassen und zu definieren, wenn ein Beamter ö i sei pflicht verletzt hat oder sich der Achtung und des ert uh intent Beruf erfordern, unwürdig gezeigt hat. Dazu ist das somnt debe hältnis viel zu eigenartig und mannigfaltig gestaltet 9 . un etwas in Betracht, was auf inneren Zusammenhängen sich nicht in Worte und Paragraphen fassen läßt. erden, d und wied auch in Zukunft den Beamten sichergestelt w

stabsarzt Dr. Gerber 7. Major Ehlert 7.

gefühl absoluter Gerechtigkeit, die ihm in allen seinen Beziehungen 6. wird, und zwar gerade auch in disziplinarrechtlicher Beziehung. ch stehe vollkommen auf dem Standpunkt, daß wir in unserer Be— Antenschaft dieses Gefühl: Ich werde unter allen Umständen gerecht behandelt, und keine Laune, keine Willkür kann mir etwas anhaben“ . ndig und kräftig erhalten müssen,; Denn nur dann können wir pon den Beamten mit Sicherheit das fordern und erwarten, was wir , wirklich große Leistungen, die aus vollem Herzen und aus vollster Anspannung aller Kraft herausgehoben werden, wie wir sie um Gedeihen unseres Staatswesens zu allen Zeiten gebrauchen

werden! Abg. Ca ssel (fortschr. Volksp.) beantragt hierauf nach Uhr Vertagung. ;

Das Haus ist auch heute sehr schlecht besetzt. Obwohl die

Linke und das Jentrum sich zur Unterstützung des Antrages erheben, wird die Zahl von dreißig nicht erreicht. (Lebhafte Rufe links: Es ist die Mehrheit des Hauses.) Der Präsident läßt über den Vertagungsantrag abstimmen,

das Büro erklärt ihn für angenommen.

Schluß: 4 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 10 Uhr (Fortsetzung der Etatsberatung; kleinere Anträge).

früh Vorlagen und

. NMNationalstiftung für die Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen.

220. Gabenliste.

Bei der Deutschen Bank, Berlin, gingen ein: Sammlung des Kaiserl. Konsulats Rotterdam 2065. Bischöfl. General Vikariat Paderborn (aus Kollekten der Diere , Paderborn) 15 000. Kriegs- beutevertrieb (III. Rate) 10 090. Martin Stengel, Westend 36 Saß & Martini 2300. E. P. 50. Frau Ida Hering, Jena 16. Spende eines Kopenhagener Herrn 2341,95. General der Infanterie Vans v. Zwehl 2h. Generalkriegskasse 14 860, 6. Provinzizlaus schuß der Natst. Königsberg 6be,. 0. Ingenieurkomitee 3. W. Stöhr, Villingen 5. Oberleutnant Benedix, Artilleriedepot 3. Leutnant d. R. Lothar Krajewski Inhalt einer Skatkasse) 18. Henkel & Picht 100. Prof. Dr. A. Pritzkow, Grunewald 106. Reichsrat Dr. Anton Ritter von Rieppel 414,14. W. Goy Cor, Frankfurt 160. Essener Bergwerks-Verein König Wilhelm, Essen⸗Borbeck 59 009. Prehlitzer Braunkohlen A. G., Meufelwitz 19000. Bischöfl. Generalvikartat Trier 193200. Nationalstiftung, Magdeburg 120 009. Oberpostass. Linde, Gütersloh 790. Tele— graphenbauführer Kühne 45. Posener Straßenbahn, Posen 1096. Mineralölwerke Rhenania G. m. b. H., Tüsseldorf M000. Ami

Eickel 15,30. Kreiskommunalkasse Hildesheim 1666. Srtekomman—

zantur, Witry 1250. Schiffekapitän A. Hilliges, Heckelberg 16. Eisenhüttenwerk Thale 100 000. Pfarrer N. Kopp, Mundelfingen 1(b,. 5 X. Kriegsanleihe. Resewelazarett , Wiesbaden 266, 5 4h) Triegsanleihe, Gerresheimer Glashüttenwerke A.-G. (vorm. Ferd. Heye, Düsseldorf- Gerresheim 100 000, 5 V. Kriegsanleihe. Unge⸗ nannt 30 0060, S. 5. Kriegsanleihe. Ortskommandantur Witry 3b, 356 Kriegsanleihe. Aus dem Felde 300, 8 ,. Kriegsanleihe—⸗ Georg von Cölln, G. m. b. H., Hannover 100 650, 5 * Kriegs anleihe, Deutsche Bank. Breslau: Stadthauptftasse Grünberg 5000. Depeschensaal der Schles. Zeitung 1231,75. Ungenannt 560. Kreissparkasse Glatz 2590,18. Deutsche Bank, Brüffel: Haupt— mann Böhm 5, Leutnant Jacobi 3. Leutnant Wittiber 3. Ober— Leutnant Weigel 3. Offizier einer Masch. Gew.⸗Komp. 48. Bertrand Hesmans, üttich 50. Baudirektion beim Gen. Gouv. 188,66. Kassenderw. beim Hen. Gouv. 336646, Offiziere einer LandweEek. 3092. Haupt— sasse d. Finanzabt. beim Gen- Goup. 2431 38. Hauptk. des Zwil⸗ kommissars des Kreises Hasselt 20. Kassenverw. eines Landst.« Inf, Batl. 56. Bei der Nationalstiftung: Pinnekamp, Bochum J. J. Neumann, Löcknitz 2. Frau J. Hirschfeld, Frankfurt a. M. 3. H. Grabbe, Meldorf 5. Jriedrich Barcher L Co.,, Köln 5. Hen, Keuler, Carlswalde 5. Else Sprenger, Altwaltersdorf 5.

abid Evers, Stahlwaren, Solingen 5. N. Berlizheimer, Mainz 10. Paul Rieder, Apotheker, Oberstaufen 10. Ferd. Wetzel,

Darmstadt 20. Richard A. Holz, Frankfurt a. M. 20. Ver— wertungs⸗Ges. für Rohmaterialien m. b. H., Berlin 20. Unleser—⸗

lich, Charlottenburg 50. Gesellschaft für Werkzeug-Industrie G. m. b. H., Remscheid⸗-Haddenbach 50. Sammlung der Beamten und Meister der Gußstahlfgbrik Ratibor Gebr. Böhler & Co., Akt-— BVes Ratibor 59. C. M. Pieper & Cie., Hohenlimburg 199. Süddeutsche Metallindustrie Akt. Ges., Nürnberg⸗Schweinau 100. Chemische Fabrik Pluder G. m. b. H., Pluder 500. Amt Dren— teinfurt 800. Frau Apotheker Tarnogrocki Wwe., Breslau 1. . J.. Stützner, Carom 3. C. Schlegel, Pastor, Berlin 3. H. Hohenschuh, Bingen 3. B. Holländer, Stolberg 3. D. Gek— Egrdt, Mainz 3. Jacob Mundorff, Gundersheim 5. Max Nadel, Metz 5. Fr. Fel sel Fassonschmiede, Guben 10. Vorpommersche Eisengießerei Bähr & 83 G. m. b. H., Torgelow 109. Irfr, bon Reitzenstein, Beilau 109. Meierei-Genossenschaft Wiemerstedt 10. A. Münch, Bertholdsdorf 10. Julius Fiedler durch Wilh. ö Marie Fiedler, Her 'in. Tahlem V. Lgl. Br. Zollamt Woldenberg 27. Tischgesellschaft „Brauerei Kolb“, Lan— genzenn 30. Leipziger & Co., Köln a. Rh. 50. Kupper K Co,

Berlin 30. Vapierhaus Perth. Siegismund, Berlin 20. Fürst ö Albert . G. m. b. H., Hörde

bon Pleß, Valter 506. 89 d Vb. Kal. Pr. Res-Lazarett Elbing, Sammlg. der Sffiziere 15. Dr. H. Tangermann, Klostergut Belsdorf 2. Kgl. Stations kasse Tübingen, Spende des Finanzrats Grauer 4,90. Dampfsagem zk 2Wsczywilken!, Osczywillken 5. Rob. Hartkopf, Solingen 5. N. Ehrmeier, Welschbillig 5. Justizrat v. , Göttingen, au nem Sühneperfahren Geistlich-Brosrmann 10. Beitrag der Stadt Punitz 19. Rudolf Trott, Gießerei⸗Bedarfsartikel, Berlin 19. Ge— meinde Blöderheim 10. S. Baer & Co, Wiesbaden 10. E. Mi⸗ chaelis, Hameln 10. Dfto . Schweing 109. Gebr. Güssew, Weimar 10. Wochingerbrau, Rotthalmünster 19. Un— enannt, Berlin 20. Generalsup. D. Möller, Hannover 2. X. i Hamburg (Jahresbeitrag 20. Bruno Brennecke, Halle a. S. H. A. Pirmann C Co., Ssnabrück 20. Mol kereisGenossenschaft 8. G. m. u. B. ö 25. Dr. Fair & Söhne,. Darm⸗ 6 b, Lusiner Darlehnskassen⸗Verein 30. Pfarrer Diederichs, ad Kösen, Sammlung 136,19. N. N., Düsseldorf 300. Ster

bauptkasse Langensalza 506. I. Betriebsabtlg. Kriegs⸗WBefleidungs⸗ Int, XVIII. Urmel korpt, Mainz⸗Kastel 42. Gehelmrat Deussen, iel 3. Pastor C. Ibrgenfen, Sonderburg 2. Gutsbezirk gan— drinn 4. Hugo Bond? & Co, Mainz 5. Otto Wiemann, Mörs d Postditektor Reimann, Dein min, Monatebeitrag 3 Prof. Dr. Tehmann; Eutin 3. Sghhesal & Peiers G. m. C, He Dügen 5. s. Wilh, Rütler. Berlin 5. J. Sanderling, Arhs 3. Lorenz Flinkenberg, Düren 6. Drahtindustrie G. m. b. H., Hohenlim⸗ durg 10. Lederleimfabrik Wünfchendorf G. m. b. H., Wünschen- orf 19. Darlehenskassen Verein G. G. m. Uu. H., Grä ö

36 10. Hugo Broch, Geffenkirchen 10. Rechtsanwälte Dr.

Scügling & Faehre, Dortmund, freiwillige Spende des Mandanten

n Prozeß PerteltAdewald 1646. Krafft &. Schüll, Düren 20.

SFtaehler, Betz orf 35. A. Knöpfel, Dber⸗Dorla. x3. Jakob g Ditlels beim. 29. Emil Grunow fen., Inh, Th. Hugg,

rlt sc. Kchwerkel Drabtweke Schwerdt & Kriftel, r er . Gbemische brit Noche 8 mi. b. He, Vosszznäka, ä.

etallindustrie G. m. b. H. vorm. Becker & Sturm, Lüdenscheid

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Ldantur der Festung Neubreisach und der

G. T. Pflug jr., Hofl. Lübeck, Berlin 100.

lös aus einem

20. Assistenzarzt Dr. Springer 50. Lohnsfeld-⸗Potzbacher Dar— ehnekassen⸗Verein C. G. m. u. H., Lohnsfelt 50. Ehem. Fabrik Odenkirchen 50. Stadtkasse Dillenburg 50. Kasse des ,, und Darlebnevereins, Dortmund 83. Mertens & Jaenicke, Inh. Wilh. Jaenicke, Berlin 100. A. J. Lewin, Bau- Und Nutzholz— handlung, Königsberg i. Pr. 260. Sparkasse des Kreifes Tecklen⸗ Arg, Ibbenbüren, Sammlung 500. Wolfgang Kapp, Berk 1000. Postrat Maywald, Breslau 2. Heinr. Bosse, Werferlingen Ungenannt, Johannisburg 3. Jul. Faulwasser, Architekt, Ham⸗ burg 5. Paul Adam Müller, Bodenheim 5 Benecke, Hannover 5 M. Weinmiller, Aichach 5. A. Zernickow, Berlin 7. Her— mann Töring, Bartenstein 30. Sparkasse des Kreises Wittgen— stein, Berleburg, Spende des Kgl. Landratsamts 604,809). Haus— sammlung im Amt Rorup 635. Storch. & Schöneberg, A.⸗G. . Bergbau und Hüttenbetrleb, Weidenau 8öb. Schmelzer, Michel⸗ bach J. Felix Hergesell, Hindenburg 2. Guffat Schmitt, Ju⸗ welier, Sprottau 3. Prof. Dr. H. Gering, Geh. Reg. Rat, Kiel 3. Frau E. Bock, Potsdam 5. Benhoff & Strüvper, Hildesheim 3. Einst. Niemeyer, Bar Oeynhausen 5. Aug. Straß, Brätz 5. Paul Förster, Jauer, 5. Lübeck-Büchener Eisenbahn-Hauptkasse, Zu⸗ wendung wegen, irrtümlicher Benutzung ener höheren Wagenkfäsfe der Lübeck-Büchener Eisenbahn 5. Realschullehrer Boffe, Pillau 5,109. Ungenannt, Remschejd 7. Kaufhaus Weingarten, Car Ka— mitz, Weingarten 10, Loge zu den drei weißen Felsen, Weißen⸗ ele. S. 10. W. Carpentie, Mülheim Ruhr 10. * Borowẽly, Mühlenwerke, Bor schwingken jo. S. Braun, Breslau 16 S. Schimilowitz,. Wilhelmshaven 16. Amtsgerichtstat Hengsherger, Schlüchtern 10. Mar Loos, Hannover 19. Thegbgor Torn Sök ne, Veingroßhandlung, Wiesbaden 10. S. Waas, P. Pantel Nachf. Brauerei Danzig, Danzig 15. Louis Klett, Wiesbaden 20. Schade X Pelikan, Zimmerei und Dampfsägewerk, Dessau 29. Heinr. Stegen, Peine 20. Hofjuwelier J. Dux, Hannover 507 v. Putt⸗ kamer, Karzin 100. Ed, Krahl, Annaberg 100. Prov. Ausschuß der Nationalstiftung für Weftfalen 3609. Pulverfabrik dei Plaue 525. Gemeindekaffe Wadersloh 527065 Kais. Kom mam. n Dherrheinbefestigungen Bö, 79. Georg Möos, Soffenheim J. A. Geisler, KuLowa “1. Frau E. Gorgel, Bromberg 2. Frau Lehrer Martin Lachmann, zurzeit. Scherfelde 2. Robert Jeggle, Düren 2. Poftsekrefär Witt, Neumünster 2. Emil Weitz, Glogau 3. W. Schulze, Bad DOl⸗ desloe 3. A. Hofmann, Lauf 5. B. Sesdemann, Myslowitz 5. August Heidtkamp, Velbert 5. Karl Kuharski, Frankfurt a. S. . Herm. Hirte. Magdeburg 5. Justizrat Parey, euhaldens—

leben 5. Frau Pastor Holthusen, Rendsburg 5. Eisenhandlung Ernst Berger, Trachenberg 5. Johann Ries, Saarbrücken 106

Dtte Caßner, Berlin 106. Steph. Sauer, Schiedsmann, Aachen⸗ Forst, aus einer Sühnesache 10. Startschule Krakow 16. Dampf⸗ säge⸗ und Hobeswerke G. Bach, Goftyn 10. Carl Weltmäann & Co., Bremen 2h. Aug. Dopheide, Halle 20. Carl Becker, Köln 2. Herm. Seitz, Hannover 20. Frd. Kayser, Frankfurt a. M. 33. Gewerkschaff WMeinna-nlnnag, Wißänd. zh. Lücken 1. Sin; nis, Eisen-Metallgießerei, ö 50. Hauptzollamt Charlotten⸗ burg, Iwalidenpension des ehemaligen Untexoffiziers Arthur Si— mon für die Heit vom 1. Oktober 1917 bis Ende März 1918; 54. Rostocker Molkerei⸗Genossenschaft e. G. Rostock 120. J. Wert⸗ heimer & Co., Bielefeld 4000. M. J. Emden Söhne, Hamburg IH. II. Betriebsabtlg. Kriegsbekleidungsamt XVII. Armeekorps, Mainz-Kostheim Sb,4. Emil Petzold. Berlin 1. Gebr. Kubatzk, Berlin 1. C. Kraft, Osterode J. Jofef Höflich, Gr.Strehlitz 2. Carl Schuster, Hoverswerda 2. Max Pieritz Berlin 3. H. Bentini G. m. b. H., Breslau 3. Brauerei M. Weller, Schwabach 3; G. Schmidt, Rüstringen 3. Hermann Gerting, Grunewald 3. Rud. Lags, Berlin 3. Carl Clémencon, Cham 5. Adalbert No— wak, Rosenberg 5. Richard Hohberg, Goldberg 5. Anton Eberle, Ettringen 5. A. Knebel, Aplerbeck 5. Juwelier Schumacher, Kre— feld 5. J. Rochmann, Berlin 5. Unleserlich, Küps 5. Actien⸗ brauerei Mindelßeim . G., Mindelheim 5. Adolf Kobs, Wein großhandlung, Berlin 10. Havang⸗Compagnie Wilh. Walter & Co., Frankfurt a. M. 10. Kuno Seeck, Trebnitz 10. J. G. Dal⸗ ow Söhne G. m. b, H., Charlottenburg (Stammtisch) J0. Schiedsmann Bernhard Merckner, Weißensee, aus einem Sühneter— min 10. Bischofswerderer . w . Bischofswerder 10. Albin Schroller, Landeck 10. Th. Borchers, Hannober⸗-Waldhausen 10. Albert Herrmenau, Danzig 16. Frau H. C., Bremen 19. Cuno Kühnlens, Kronach 10. Sppenheimer & Sulzbacher, Nürnberg 19. C. Wandelt, Steinnußknopffabrkk, Wohlau 10. S. Flatow, Königsberg i. Pr. 19. Friedrich Wall⸗ burg, Weingroßhandlung, Berlin 29, Wilh. Wiebe, Bartenstein 20. Herm. , Hamburg 29. Geh, Reg. Rat Prof. Dr. Herm. Th. Simon, Göttingen, Jahresbeitrag 29. Kgl. Amts gericht Rockenhausen, Sühnebetrag in einer Privatklagesache¶ Z. Kommerzienrat Alfred Peters, Eupen B. C. Linzel, Berlin 30. Th. L. Mostert & Cię., Koblenz 30. Carl Schlewinsky, Berlin 50. Gemeindeyorstand,. Neuhaus 60, Pommerania-Loge, Stargard 00. Kornelius Beier, Düsseldorf⸗Niederkassel 100. Emil Ber— storff, Berlin 100. Linner & Co., Bordeau twein-Niederlage von eneralmajor v. Die⸗ ringhofen, zurzeit im Felde und Hauptmann a. D. Wilhelm v. Dieringhofen, Passom 154. Dr. ; des Kultusdepartements Weimar, Kollektenbeitrag vom Totensonntag 1917. 3010,73. Abtlg. „Kriegsausstellung“, als Anteil von der Tankausstellung 9750. Max Weibezahl, Gotha 1. S. Vagel, Berlin 1.50. Ferd. Braun, Königsberg i. Pr. 2. Nud. Seidel, Finsterwalde 2. Frau Jos. . Münster i. W. 3. Paul Ponzet, Rathenow 3. ,. annenherg, Jarßum 3. Juwelier Joseph Esser, Euekirchen 3. Oskar Winzer, Boberröhrsdorf 5.

Peter Walter, Bensheim 5. Andr. Todt, Paderborn 5. Leiße, Brilon 5. Genossenschaftsmühle, Lippinghausen 5. Carl Dtto Burgdamm 5. Schrader & Teutsch, Weißenfels 5. Gustav El—

sässer, Halle a. S. 5. Frau E. Foppes, Hamburg 5. M. Neldel, Hannover 6. Steph. aner, Aachen⸗Forst, aus einer Sühnesache 10. Unleserlich, Reichenhall 10. Otto Greiner Alex Sohn, Stei⸗ nach 10. A. Skalweit Söhne, Holzhandlung, Labiau 160. Nolte & Co., Wunstorf 10. Herm. Schulze K Co., Magdeburg⸗Buckau 19. Th; Habernicht, Köln 10. Joh. Gottl. Hauswaldt, Braun— schweig 10. Westf. Wein, und Likör⸗Ges. m. b. H., Berlin 19. FJ. Jäckel, Frankfurt a. M. 10. A. Landgraf, Frankenhausen 19. Wilh. Nord meyer, Schmalkalden 29. Brauhaus Neustadt n. J. Gebr. Burkart, Neustadt a. A. 20. R. L. Schultze, Papier Engres, Berlin 29. Anton Schneeweis G. im. b. H.. Berlin 20. J. E. Degner, Eisenwarenhandlung, Berlin 20. C. Tverweg, Magde⸗ burg 20. Adolf Bing, Hamburg 20. Richard Helbig, Nikolas— see 30. Louis Wendriner. Breslau 30. Herm. Schomaker, Bre— men, i. A. Brand Nachlaß 40,70. Pichler, Jurgaitschen, Samm— lung 45. Zigarrenfabriken W. Zachau, Prenzlau 50. Pastor Herr— linger, Großsabow i. Pomm., ein Teil d. Reinertrages aus einem von der Frauenhilfe veranstglteten Kriegs-Familienabend 50. Er— Konzert in Stade 53,15. Gartzer Zeitung, Spende d. Gartzer Gymngsigst. Ruderklubs und d. Jungsturms von einer Aufführung 55. Joh. Dix, Bonn 60. Reinhold Spitz, München

100. F. Kuester, Czersk 160. A. Bergmann & Sohn, Maschinen⸗ fabrik Angerburg 100. igarettenfabrik Prohlem“ S. Roch—= mann, Berlin 190. A. Rawie, Osnabrück 100. H. Königs berger Söhne, Berlin 100. Rudolph Krüger, Berlin 100. Joh.

Schmidt, Ottbergen 200. Gebr. Ebbinghaus, Westig. 200. Anton Bolzani, Berlin 37. Kreisgusschuß für Kriegshinterbliebenen— Fürsorge, Siegen (⸗600. v. Gläser Erben, Siegen, 300. v. Schütz & ö. S890. Herm. Land, Altona 1. Heinr. Stamm, Iserlohn 2. A. Eichapfel, . 2. Emil Karnetzky, Pitschen 2. Paul Schmidt, Cassel 2. ar Buchhold, Lauschg 3. E. Viemann, Güßersloh 3. Gg. H Max Taureck. Berlin 3. Peter Emrich, Liebelsheim 3. il v. Khuon, Hamburg, St. Georg J. B. Sinz, Wiesbiden 3. C. Apel, Zilierthal. 3 B. Zimmer, Berlin 3. J. Schmidt, Reichenbach 3. Pfarrer

5. Karl FKrause, Kalau 5.

Ulich, Berlin 260. Kasse

Herborn, Hochheim 3. Gebr. Michel, Apolda 3. Amtsgerichts;

rat Dr. Adamjnk. Groß Wartenberg, Jahresbeitrag 3. E. Höfner,

Rodach 3. Brockheff & Comp., Osnabrück 3. Wemme tswe ile Raiffeisenbank e. G. m. u. H, Wemmetsweiler 3. Johannes Müller, Reichenbach 3. Paul Czygan, Lötzen 5. Bertha Casper, Berlin 5. Gustav Lippelt, Breslau 5. H. Bobzihn, Darmstadt . Bruno Oßwald, Beuthen 5. J. Eramer & Co, Weener 5. Carl Voges, Elberfeld 5. Martin Kaufmann, Barmen 5. Land- wirt Fr. Beißner, Hameln 5. J. H. Crämer, Dortmund 5. Jo- hanna Jochalowitz, Schöneberg 5. H. J. Kahlau, Aachen 5. HZimmermeister G. Bock, Lübtheen 5. „Electrischer Ferndrucker“ G.. m. b. H., Berlin 5. Louis Thormann, Mölln 3. Gottlieb

Raschgib, Caspar Clermont, Aachen 5. Fr. Ziehme, Artern 35. W. Hoppe,. Güsen 5. J. H. Ferd. Hinsch, Hamburg 5605.

Lange & Butte, Cassel 10). Ernst Gideon Bek G. m. b. H., Pforzheim 10. Walther & Co., Berlin 10. Wilhelm Decker, Aachen 10. Hottenbacher Spar- und Darlehnskassen⸗Verein e. G⸗ m. u. Ha Hottenbach 19. H. Michel, Coburg 10. Trierer Winzer⸗ Verein A. G. Trier 19. Brauerei⸗Gesellschaft Gg. Neff Aktlen— Brauerei, Heidenheim 109. C. Weiße, Zeitz 10. Heinr. Haupt, Düsseldorf 10). S. J. Salomon, Cöln 16. Dtto Wrampe, Mün⸗ chen 10. D. Kapers Nachf.,, Wilhelmshaven 10. W. Sültemeyer, Minden 10. Gustav Becker, Düsseldorf 10. A. Dstermaier, Mün⸗ chen 10. Maurermeister Fr. Friese, Wittenburg 10. Gexichts⸗ schreiberei Großh. Amtsgericht Jever i. O., Buße in Privatklage⸗ sachen Lübben⸗Hirsch 19. Adolf Eichemeyer Nachf., Duderstadt 19. Cuno Posenstock Berlin 19. Naedler & Ruvsloff, Schwerin 10. Peter Ditges, Düsseldorf 19. H. Ehrenberg, Leipe 16. Ri⸗ chard Müller. Nordhaufen a. H. 16. Joseph Herrmann, Frei⸗

markt JI. Nihnbrechter Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H., Vümbrecht 1350. Beck Sohn G. m. b. H., Breslau 15. Dampfsägewerke Böttcher & Ahrens, Wesenberg XW. XI. Kefer⸗

2B. E. L. Vietor, Darmstadt V. Hofspediteure, Düsseldorf 29. 8. W. M. Broh, Danzig 20. Ehrenwaldsche Kuwerwaltung. Ahrweiler 20. Franz Malmberg, Stettin 20. Bürgerliches Brauhaus G. m. b. H., Mühlhausen 29. A. H. August Ekström, Altona 29. R. G. Schmidt, Bromberg B. Siegbert Peiser, Papiergroßhandlung, Breslau B. J. EC. Har⸗ tung, Mühlhausen i. Thür. 25. Jellstoffabrik Akt. Ges., Ragnit 25. C. Endriß, Brauerei zum Waskhorn, Plochingen 36. J. H. Kayser, Papierfabrik, Winden 50. Rektor Rutschke. Heegermühle, Ertrag eines, Elternabends d. Gemeindeschule 76 68. Biefang & Everling, Düsseldorf 1009. Timm & Kühl, Kiel 106. Gustav Dencker, Lübeck 1009). M. Scheicher, München 100. A. Kinkel, Hagen 1009. Kgl. Grubenbetriebskasse Bielschowitz, von Beamten der Kgl. Berginspektion 197. Bürgerliches Brauhaus A.-G. vorm. F. A. Frisch, Insterburg 200. A. M. Steiner, Schloßgutsbesitzer, Laupheim 200. Andresen & Hellwig, Berlin. 300. Eisenwerk Kraft, Stolzenhagen⸗Kratzwieck 200. Hugo Natalis, Sie mensstadt Frau A. Kuechtis, Hamburg 1. Arnoldson, Hamburg 4. Georg Denner, Erfurt 2. J. F. Gehn, Grevesmühlen 2. C. August Müller Nachf., Koblenz 2. Jeske, Briesen 3. H. Schmal⸗ ler, Goldberg 3. Otto. Rauschenbach, Meuselwitz 3. 23 Königsberg i, Pr. 3. Schiedsmann C. Jänicke, Halle, Sühne⸗ betrag aus einer Streitsache 5. J. . F. Meier & Co, Stettin 5. Emil Radecke, . 5. Emil Andris, Malchow 5. Harry Löhde, Hamburg 5. G. Kampff. Neuhaus 5. Oberlehrer Spitze, Wurz⸗ bach 5. H. Lüdecke, Dessau 5. Alb. Peperkorn, Kellinghusen 5. Ar. F. Hasche, Hamburg 5. Victor Roth, Sonneberg 5. Kon—⸗ rad Meier jr, Bad Nauheim R Nanny Grenia Mauschel, Lauscha Karl Seel, Kronach 5. Carl Elsner,

Charlottenburg 6. Pastor Remmy, Simmenau 6. Georg Lute, Berlin 10. C. Zimmermann, Berlin 10. J. G. Dühnfort, Bre— men 106. Schumacher & Co., Kommanditges., Berlin 10. Fri Bersu, Berlin 1090. Moriz & Kummer, Berlin 10. Andr. Finck, Rostock 10. G. Krevenberg, Halle 19. Fr. Suhren, Bremer kaven 10. Gebr. von Eupen, Essen 19. Fritz Sanders, Gotha 10. F. St. Mange, Juwelier, Osnahrück 10. Vereini te Hol industrie Actiengesellschaft, Kattowitz 19. Hch. Fischer, Lügde 16. Wilh. Stehr, Wilhelmshaven 19. Pelzwaren⸗, Hut. und Mützen⸗ fabrik Julius Müller, Leer 109. W. Gläser, Schmidtsdorf 10. Carl Joos, Frankfurt a. M. 10. Gebr. Albrecht, Stavenhagen 2. Emil Neuburger, München 20. H. E Schippang, Neusalz 20. Loeffler & Dill, Sonneberg 0. Carl Becker, Papier- . handlung, Dortmund 20. H. Biechers & Co., Zigarrenfabrik, Dsterbolz⸗Scharmbeck M. Oscar Pohl, Landeshut 26. Goldwaren⸗

stein apierfabrik, Ilfeld Carl Wiegandt & Co., Cretschmar, Düsseldorf 20.

fabrik M. Kemker, Altona 290. Jacob Stuber, Wiesbaden 20. Marcks & Auerbach, Cöln 20. ilchverwer tungs ⸗Genossenschaft e. G. m. u. H., Wendischhagen 25. Bärenbrauerei J. Braun⸗

müller, Sckwenningen 256. Fr. Kleinecke, Berlin 30. Zigaretten⸗ fabrik Welty, Dresden 50. Bürgermeisteramt in Zülpich 50. Hell—= muth Lichtenhesdt, Meuselbach ho. C. Lindau, Nutzholzhdlg., Wil⸗ mersdorf 199. Breest & Co, Berlin 100. H. Böckmann & Co. Güstrow 100. ede oven Gleksdorfer Spar⸗ u. Darlehnsk. Verein e. G. m. u. H., Oedekeven 100. A. T. Jaekel, Neusalz 100. W. Schmidt Gerstung, Inh. d. Ja. Th. Berger, Holzkirchen 1090. Rent⸗ ner E. A. Wriedt, Altona 300. Aus dem Felde: 50. 10. 10. 12. 14. 15. 530. 35. 4369. H. 54 50. 70 G5. , 16GG öh, 5. 16. V. H. 51 112.4 1530 w, 6. . 1 , , g . 103,50. 15. 63 5. 7 h. ih. M he 6s. 5d. o n So o, B 6. , 2480. N., 39. 35. 6,95. S7 560. 11350. 12485. 6I7 5. 33. 49,23. 147. 20. 23. 3050. 34. E50. 52. 56417. 4. 13350. 19919. 2509. 363,95. 7. 10. 14,380. 20. 20. 21. 45. 58. G66 69. 105. 110. H, , , wh. D , . 30. 50. B. I 60. 13. . Berlin, Alstenstraße 11, im Mai 1918. Das Präsidium.

Dr. Drews, Staatsminister und Minister des Innern, Exzellenz. Vorsitzender, Graf von Lerchenfeld⸗Köfering, Königl. Bayerischer Gesandter, Exzellenz. 1. stellv. Vorsitzender. von Loebell, Staats⸗ minister und Oberpräfident, Exzellenz. 2. stello. Vorsitzender. Selberg, Kommerzienrat. Geschäftsführender Vizepräsident. Serr⸗ mann, Kommerzienrat, Direktor der Deutschen Bank. Schatzmeister. Pr. Caspar, Wirkl. Geh. Rat, Exzellenz, Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsimt. Dr. Cuntz, Regierungsrat im Ministerium des Innern. Eich, Kommerzienrat, Generaldirektor der Mannes—

mannröhren⸗Werke Düsseldorf. Dr. E. Francke, Professor. von Kessel, Generaloherst, ,, Oberbefehlshaber in den Marken. von Nostiz-⸗Drzewiecki, Königl. Sächsischer Gesandter,

Exzellenz. Dr. Schwenyer, Ministerialrat im Kgl. Bayer. Staats

ministerlum d. Innern. Freiherr von Spitzemberg, Königl.

Kammerherr, Kabinettsrat Ihrer Maj. d. Kaiserin u. Königin.

Vielhaber, Mitglied des ö der Fried. ö. A. G., Issen.

Nr. 9 des Eisenhahbnverordnungshlatts“, herausgegeben im Königlichen Ministerium der öffen lichen Arbeiten, vom 15. Juni 1918 hat folgenden Jabalt: Betanntmachungen des Reichskanzlers vom 25. April 1918, betr. die Fristen des Wochsel⸗ und Scheckrechts sür Elsaß⸗Lothringen, und vom 2. Mat 1918 über Tie Unpfänd. barkeit von Kriegebeibilfen und Teuerungszulagen; Rekanntmachung es Stellvertreters des Reichtkanzlers vom 7. Mat 1918, betr. Aenderung der Militärtransvortorrnung; Bekanntmachung des Reichg⸗ Eisenbahnamts vom 4. Mal 1918 betr. Aenderung der Anlag⸗ 0 zur Gisenbahnverkehrsordnung; Erlaß des Ministers der öffentlichen Achelten vom 13. Mal 1918, betr. Voren ischã digungen auf Kriegs schäͤden; Nachrichten.

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