ber der von ihm genannten Vorstädte von Posen, unterliegen noch meiner Prüfung. Der Herr Abgeordnet

eht als Mitunterzeichner rages Lüdicke zurück, wonach die 100 zu ersetzen ist. zeiter Lesung wird darauf der Gesetzentwurf nach den

i issi ĩ n durch den Antrag rungen angenommen.

„von Kries (kons.)

ung läßt sich so zu willenlofen und der Vaterlandepa uen zur Regiezung verlieren, g mit der Wahlrechtsvorla nahmlosigkeit des Volkes ist nur eine leicht in Verzweiflung umschlagen, d Volke zum Unheile gereichen muß.

und die Einführung des gleicher

2 — —

ge umspringen ß

Row P non Cn, *: 9) J der gebotenen Rücksicht Minderheit

ö eine oyg 23 1 Wahlrechtes ka

Präsident Dr. Graf von Schwerin— hat davon gesprochen, da führungen in der Kommi Knntnis erhalten gliedern des Hauses haben müssen, da ja nicht gestattet ist.

Religionsunts ine angemessene Ver— ielfach nur dadurch igionsstunden die deutsch⸗ und polnischsprechenden Kinder gebildet werden, oder in den deutsch erteilten Religionsstunden Polnische soweit nötig zum Verständnis herangezogen wird. V

immer noch onalen Par⸗ ie Erklärungen des Ministers des zu den politischen Parteien n Bevölkerung gegen igentum ist eine der dringendften starken Eingriffe in

Abg. Linz J das Oberkon teien Einspruch erhoben werde Innern über das Verhältn können wir billigen. Der Schu die Gefahren für Leib, Leben und Aufgaben der Staatsverwaltung ge xtilindustrie sind an der Junahme dieser Gefahren nicht ohne ie Schutzmannschaften : irverwaltung sollte hier mehr Entgegenkommen zeigen. den Beamten sollten die Kriegsjahre doppelt angerechnet werden. Verwaltungsreform sollte nicht bloß oben ref dern man darf auch an den Kreisen und den Landräten micht vorb— t wollen wir nach wie vor den Vertrauens⸗ anderweiten Regelung über die Gemeinden wird auch der bezüglichen ten Beachtung zu schenken sen.

Redner erörtert dann die Frage des Zweckverbandes Groß Berlin, der Eingemeindung der Berliner Vororte und des Lastenausgleichs und fährt fort:

Der Gedanke der Inkommunalisierung ist garnicht mehr durch— führbar, nachdem früher der Anschluß versäumt worden ist. jetzt hat Berlin 144 Stadtverordnete; was sollte werden, wenn noch ͤ vorgenommen wird? Die Kompetenz des Zweckverbandes sollte erweitert werden; dann wird sich auch eine großzügige Reform, z. B. des Verkehrswesens, erreichen i ität muß zur Winklichkeit werden, damit eifer in der Betätigung auf allen Gebieten des öfffentlichen sich ungemindert entfalten kann. berg kann der Regierung empfohlen werden. s kampfes durch den konfessionellen Frieden geschl sich auf diesem Gebiete G f Wir wollen nicht Sühne für Gerechtigkeit für die Zukunft. Abg. Braun (Soz.): Die öffentliche Sicherheit für Leben und Figentum hat während des Krieges mehr und mehr nachgelaffen; die laxere Auffassung über Moral greift in den weitesten Volkskreifen um Die Eisenbahn⸗ und Postdiebstähle haben fich in erfchreckendem Kriminalität glaubliche Dimensionen angeno sonen binnen fünfzehn Monaten f Lebensmittelverordnungen bestr

haben kann,

kross l 21 6 lbteilungen für

er großstädtisch

tschen nicht mächtig sind, zu Unrecht en überwiesen worden seien, so darf ich ihm an— ies nachzuweisen; ich wende solche Fälle eingehend sich die Beschwerden als berechtigt ergeben, unge—

Minister des Innern Dr. Drews:

Meine Herren! Die beid große Reihe bon Punkten berührt, daß es vielleicht gut if jetzt gleich auf die einzelnen Sachen eingehe. Einen großen Teil der Ausführungen des H Beschwerden über die Handhabung der muß es mir versagen, auf diese Beschwerden antworten. Die Zensur liegt nicht in der Hand die ich verantwortlich bin, sondern in der 5 Da ich keinerlei Einwirkung auf die Zen nicht an, ihre Maßnahmen in irgendeiner Wei Beschwerden darüber erhoben, so ist der Pl werden können, der Reichstag, und zwa

eimstellen, mir prüfen und, fal lbhilfe schaffen.

Bezüglich der Behandlung der Erklärungen der Eltern über den Religionsunterricht bei Mischehen darf ich mich auch kurz fassen. Auch da schwebt ja bei dem Hause ein Antra Dissidentenfrage. meine Herren, daß mich

niert werden, son⸗ Herren Vorrcbnet

mann des Kre eventuellen der Staatsaussicht

Gesetzgebung der süddeutschen S

außerordentlich

ners nahmen z Zen sun ein. mdieser Stelle nis z der Zwilbehörden, se= md der Militär ur habe, steht se zu kritisieren. 2 atz, an dem s ir beim Gehalt ministers, der als Militäroberbefehlshaber für solche Ang die berufene Beschwerdein ᷣ schaffen kann.

Neben den Beschwerden über die Beschränkung d sind dann eine große Reihe von Beschwerden Vereinsrechtes von dem Herrn Vorredner vorge Er hat einzelne Fälle angeführt, die in Rawit deren Orte vorgekommen sind. Leider hat er mird Mitteilung gemacht, so

im Zusammenhang Ich will aber schon heute aussprechen, ie neueste Rechtsprechung des Kammer— gerichts veranlassen wind, dieser Frage erneut nachzugehen. versuchen, im Verwaltungswege Erleichterungen zu schaffen.

Die einzelnen Anträge, die hier vorgelegt sind, meine Herren, eine Eingemeindung großen Stile darf ich mit einigen Worten streifen. Der Antrag Heß, der die Jugendpflege betrifft, berührt nicht nur mein Ministerium, sondern eine Anzahl anderer Ministerien. darüber äußern. fortbildungsschulen gilt wo

Ich darf mich also sachlich nicht em Antrag Schrader bezüglich der Pflicht— l das gleiche. Ueber die Frage der mili⸗ tärischen Vorbereitung der Jugend schweben Erörterungen zwischen verschiedenen Ministerien. Wenn der Antrag Beyer die Vorlage e bisherigen Erfolge der militärischen Vor— Ziel hat, so kann ich eine solche nicht zusagen, da hier das Kriegsministerium leitend ist.

Alles in allem, meine Herren, werde ich bersuchen, Ihren An⸗ alles zu tun, was zum Nutzen unserer Volksschule geschehen kann. (Bravol rechts und bei den Nationalliberalen.)

stanz ist, die auch in einzelnen Fällen A Das Buch meines Kollegen Grün— zu eingehendem Studium nicht genug ö Schuldbuch des Kultur⸗ ossen worden ist, dürfen esetz und Recht nicht wie eine ew'ge Krank— dil Vorgangenheit, aber (Beifall im Zentrum.)

es Presserethtz auf dem Gebiete e

Nachdem das

tragen worden sch und in einem ay abon vorher nic daß ich auf diese Dinge hier nicht antworten kann. Ich muß mich einer Antwort um so mehr enthalten, als 4 auch nicht weiß, inwieweit das, was einzelnen Beschwerdeführern mitgeteilt ist, auf einer A Ich bin für alles das derantwortlich in vertrete das hier, was die Zivilbehörden aus eigener Initiatibe tun sowie auch dafür, wenn sie dem Militär eine Anregung geben oder ih Gutachten erstatten. Was sie aber auf Anweisung der Militärbeß tun, entzieht sich meiner Verantworklichkeit. Der Herr Vorredner hat sich weiter öffentliche Versammlungen, besprochen werden sollte, allgemein nicht zugelassen würden. Im Lu der Zeit hat sich bei sämtlichen Militärbefehlshabern die übern stimmende Praxis herausgebildet, daß sie öffentliche politische Ver sammlungen nicht zulassen, um möglichst Beunruhigungen der Cfen lichen Stimmung, die eine Gefährdung der ruhigen und sicheren Stin mung des Durchhaltens bis zum Siege herbeiführen könnten, zu dh meiden. Ich halte diesen Standpunkt der Militärbe sönlich für berechtigt. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. nun für irgendeine einzelne politische Frage oder für eine politsch Partei von diesem allgemeinen Verbot öffentlicher Vers usnahmen gemacht werden sollten, so würden diese Ausnahmen gan von selbst weitgehendste Berufungen für an andere politischẽ Parteien nach sich ziehen, und es würde mit Rech über Ungleichmäßigkeit in der Handhabung des Vereins- und Ven sammlungsrechts geklagt werden. (Lebhafte Zurufe und Umuhe) halte es für richtig, daß die Militärbehörden die Frlagen über solche Ungleichmäßigkeiten, die berechtigt sein würden, vermeiden wollen. Bis her sind, soviel ich weiß. Ausnahmen für öffentliche Versammb in den letzten Zeiten dann gemacht worden, wenn es sich um öfen liche Wahlen handelte, die bereits dicht bevorstanden. (Widersptut) Es ist dies eine generelle Ausnahme, die für alle Parteien und poli— tischen Fragen gleichmäßig zugelassen ist. Der Herr Vorredner hat mich apostrophiert, was es füt eine wandtnis mit einem Erlaß hätte, den ich in Vereinsange legenheit nach Oppeln gerichtet habe. Die Sache liegt, wenn ich mich recht sinne, folgendermaßen: über die Frage, ob Bergarbeitewerbänte, Jugendturnvereine und alle möglichen anderen Vereine politische Ver eine im Sinne des Vereinsrechtes seien oder nicht, hat seit langen Zeiten zwischen den Behörden auf der einen . treffenden Vereinen und Interessentenkreisen auf der anderen Ein reit geherrscht. Die Frage ist auch in einer außerordentlich goht Reihe von Fällen wor den ordentlichen und Verwaltungsgerichten ⸗ Die ordentlichen wie die Verwaltungsgerich— haben in einer Weise entschieden, die von den betreffenden Verein gungen und den hinter ihnen stehenden Interessentenkreisen nicht m. atsache ist aber, daß unsere Gerichtsbehörden da bestehende Recht in einer Weise ausgelegt hatten, welche der At. fassung der Verwaltungsbehörden recht gab. Da wir ein Verein he haben, waren alle Verwaltungsbehörden naturgemäß erlitt dieses bestehende Gesetz auch auszuführen und dafür zu sorgen, Eh wenn in dem bestehenden Vereinsgesetz nach der Auslegung un eie höchsten Gerichtshöfe die Veipflichtung für politische Vereine en. halten war, das Statut einzureichen, was sonst noch für Veipflichtungen darin enthalten waren, gesetzlichen Bestimmungen genügt wurde; wurde ihren dahin ge polizeilichen Anforderungen und Veifügungen nicht genüist. sie die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß nach der schrift des Gesetzes Bestrafung eintrat. . Als der Krieg ausbrach, schwebte eine Reihe von Verfahren diese alten Streitfragen wieder zum Austrag bringen sollten. dem Eindruck der Kriegszeit, der auf vielen Gebieten Amnest und dazu führte, daß mancher alte Streit begraben wi mein Herr Amtsvorgänger einen Erlaß an die nachgeo hörden gerichtet, daß er während der Kriegszeit dies fragen begraben sein lassen wollte, und hat demgen gegeben, daß in einer Reihe von schwebenden . verfahren die polizeilichen Verfügungen zurückgezogen würden,! damit diese Sachen erledigt wurden.

einer Denkschrift über bereitung zum

regungen folgend, It hen bllchtn dort von den Zivilbehörden er Fast eine halbe Million Per— ind wegen Vergehen gegen die aft worden, und dabei muß beachtet werden, daß nur ein kleiner Teil der Sünder gefaßt worden ist. Die Strafkammer in Stendal konnte Sünder nicht aburteilen,

Militärbehörden beruht.

162. Sitzung vom 18. Juni 1918, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphen⸗Büro) Regierungstische: Drews und der Finanzminister Hergt. Lohmann eröffnet die Sitzung um

einen solchen weil sämtliche Richter ehrlich genug waren, sich selbst für befangen zu erklären, weil auch sie zu diefen Sündern gehörten. Der Anreiz des Erwerbssinns ist die Haupttriebkraft des dieser kapitalistische Erfahrungssatz ist zum s in weitestem Umfange in die

angeklagten

darüber beschwert, de

wirtschaftlichen Lebens, 3 schaf in denen die Wahlrechtevotlan

Verderben des Volke Erscheinung getreten. Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen getrieben; heherrscht die gesamte Volkswirtschaft. Gewinn hat alle Kreise der Bewvöl alle Grenzen hinweg.

Vizepräsiden sem Kriege in die wird mit allen die Profitmacherei Die Sucht nach mühelosem kerung ergriffen und setzt sich über Da zeigt sich die verwildernde, die V verwüstende Wirkung des Krieges in krassester Weise. Wo ist die glühende Vaterlandsliebe geblieben, die zu Anfang des sterte? Höchstens noch in den Schützengräben findet sie sich; schon in der Etappe erhebt die Profitfucht ihr Haupt, um in der Heimat zur greulichen Fratze zu entarten. Selbft der Kammer— herr der Kaiserin hat die armen Heimarbeiterinnen um ihren Lohn Das Volk empfindet, daß es nicht besser wird, verwüstende Agitation der lehnung des gleichen Wahlrechts; dann darf man sich über die Stimmung des Volkes nicht wundern. der vertraulichen Kommissionsverhandlung über den Stre ein Spitzel dem Oberkommando in den Marken etwas Ausführungen darüber mitgeteilt, und das O rgabe meiner folgedessen erschien in d die Erwiderung des

der zweiten Berutung des Gesetzentwurfs, betreffend rweiterung des Stadtkreises Dort mund (Eingemeindung von Wambel und Brackel Abg. Schulze⸗Pelku m (kons.) der Gemeindekomn nahme des Entwur Das Haus beschließt oh nimmt in der sofo setzentwurf im ganzen an. In der zweiten höhung der Eisenbah reisen der rki (kons.) über die Ve haushaltskommission und wurfs mit einigen wei zurückgelegten Wegest schließung: die Regierung zu ersuchen, die T bei Dienstreisen für die Dauer

über die Verhandlungen sisston und beantragt die unveränderte An— glüht Millionen begei sehleheör nne Erörterung demgemäß und

rt sich anschließenden dritten Lesung den Ge— zu bringen gesucht. solange der Krieg dauert. Dazu kommt die

des Gesetzentwurfs über Er— xt 9 ee f Vaterlandspartei und die Ab

nfahrkosten bei Dien Staatsheam ten berichtet bg. Dr. Wol thandlungen der verstärkten beantragt die Annahme des Ent— teren Erhöhungen der Sätze für die recken sowie die Annahme folgender Ent—

politische Fragen un ik hat irgend von meinen erkommando hat darauf euße rungen in ommission verboten. In—= en Kommissioneberichten in der Ministers auf meine Rede, ist eine Verschandelun Ausführungen sollen verhetzend é der Vaterlandspartei für Verhetzung. zu Unwahrhaftigkeit und Heuchelei. bon Dr. Dreuw gegen das S st von irgend einem Zensurleutr müßte der Minister einschreiten. Der benssweise ist der i

Presse nur aber nicht meine g der Kommissionsberichte. Meine zesen sein, ich halte die Tätigkeit ie Zensur zwingt geradezu Ein rein wissenschaftlicher Artikel alvarsan in einer wissenschaftlichen Zeit— ant verboten worden. Dagegen Zeitschrift für naturgemäße Le— bdruck einer Fingabe an den Reichskanzler und die parlamentarischen Körperschaften verboten worden, bereits in mehreren Tageszeitungen gesta unsinnig, wenn ein Zensurleutnant eine Wissenschaft ausüben darf. Soldaten für Samml Der Kommandieren Fanatismus a solchen Mannes eine in Stettin wurde aus anderen Zeitungen nachge Partei oder der Valerl die Annexionspolitik richtet, wird aus de vom Zensor einfach herausgestrichen. aufrecht erhalten! dem Abgeordneten Zensur wird lediglich demokrgtische Partei einzut den Soz.) Der f Unterdrückung mißliebiger Die Gegner der Vate von anglo-ameri

agegelder der Staatsbeamten der Gewährung von Kriegsteuerungs— an die Beamten angemessen, und zwar geftaffest nach den Rangklassen, bis zu 75 6 zu erhöhen.“ Abg. Graf von der Groeben für folgende Fassung: angemessen zu eRhöhen, u ekehrten Verhältnisse zu der jetzi Finanzminister Her gt: Den von der Kommi e Regierung unbe Kürzung der Tagegelder, eint ritt, rechen Die Kommission hat für die taffelung vorgeschlagen; darin sehe ich ei Staatsregi⸗ täge der Kommission treten.

Der Gesetzentwurf wird nach den Vors mission angenommen. „die Entschlie des Antrags Graf von der Gro der sich sofort anschließ enden drit Gesetzentwurf im ganzen angenomm

Es folgt die Beratung des Ant haushaltskommission auf Annahn Abänderungsgesetzes zu dem Gesetz, be tung einer Zentralans genossenschaftlichen , n nnn.

(kons.) beantragt hier—

nd zwar bis zu 75 975 im um—

gen Höhe der Tagegelder.“ obwohl sie

Es ist geradezu solche Bevormundung der Die Quittierung über Geldsendungen von ungen einer Partei ist in den Zeitungen verboten. in Stettin ist so sehr vom alldeutschen es eine Gefahr ist, daß in die Hand eines solche Machtfülle gelegt ist. Der „Volksbote“ er einen Artikel „Prinzenausfuhr“ druckt hatte. Alles, was der konservativen andspartei nicht genehm ist, oder was sich gegen ir! n sozialdemokratischen s nennt man den Burgfrieden tikel in der „Kreuzzeitung“, der Scheidemann eine Kugel wünscht, erlaubt. Aufforderungen, in die (Hört, hört! bei mehr und mehr ein Schlagwort zur politischer Meinungsäußerung geworden. terlandspartei werden von dieser Partei verdächtigt, kanischem Gelde bestochen zu sein. Dabei behauptet die jetzt alles nach den Wü! rren haben zu einem Kampffond aufgefordert, und selbst ein L des Ministers ann würden die K Wenn ein politi politischen Ueber

sion vorgenommenen Aenderumgen d den klich zustimmen. Auch dafür, daß Feine triftige Billigkeitsgründe. das Prinzlp der eachtenswerte Ver—⸗ rung wird gern auf den Boden der An—

Tagegelden

verboten, y

chlägen der Kom— ßung wird in der Fassung eben angenommen. ten Beratung

Austrage gekommen.

. Dagegen ist ein,

. parteiisch geh erkannt worden ist.

verstärkten

ie des Entwurfs eines

treffend die Errich—

stalt zur Förderung des o nalfredits

utreten, sind verboten. jurgfrieden ist

(Hört, hört! bei tive Partei noch, daß Konservative

se gut konserv ischen der Sozialdemokratie gehe. S gegen die Politik der Regierung andrat hat dazu beigesteuert. gegen die Sozialdemokratie gerichtet hätte onserbativen sicher nichls dagegen ein scher Beamter nicht mehr in erzeugung für die Regierun ben sein Amt niederlegen.

Recht freier

auf die Part er die politischen Einschränk der langen Dauer des Zilichen Schikanen gegen unfere Der Erlaß des Ministers ßischen Polizeigeist. wenn er dazu beit Eisernen Kreuzes e gegen die Qrgani

Die Kom⸗ 1dt und Genossen baldtunlichst

mission, die den Auftrag zu beraten, wonach d einen Gesetzentwurf vorzulegen, itralgenossenschaftskasse einen derarti

, . 7 nd — 1 Versammlungen anzuzeigen, i tegierung ensue

durch welchen das Grundkapital der zuwenden haben. der Lage ist, kr aspolitik einzutreten, dann Wir sind überhaupt gegen das

erhöht wird, ausarbeiten

schen Zentralgenossense

Gesetzentwurf gleich

125 Millionen politischer Betätigung

rag der Kommission lehnen wi ungen für die Beamten aufrecht erhalten Krieges sind auch die kleinlichen Partei wieder zum Vorschein ge⸗ gegen die Gewerkschaften atmet a ist auch die Tätigkeit en in Breslau gegründeten es totzumachen und im Interesse sation der Kriegsbeschädigten und ich neuerdings gebildet hat, Stellung ind nach wie vor die S hatte man anscheinend nicht

. rhöhungskapital Hart ist danach bar oder in Schatzanwe: schreibungen zum Kurswert zu überweisen. 25 Millionen erfolgt

sungen oder in Schuldver⸗

den alten preu des Ministers, Bund der Ritter des der Kriegerverein der Kriegsteilne Die Kriegerpereine f

In Nawitsch

— * 2 9 Strell⸗ Hersetzt wissen. E alten

Finanzminister Hergt das Wort,

des Stenogramms Wortlaute wie

Hierauf nimmt der dessen Rede wegen verspe in der nächsten Num gegeben werden wird.

teten Eingangs ner dieses Blattes im

Konservativen.

Auf einen solchen Fall bezieht sich

die Anfrage

auch mein wie 65 ͤ h

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iglich dieser Berg

6 . 2

—

— W ** v Vemflichtungen

.

y 1ng rd. 1ngsFTYMiden-

wollen wir ent

satz, eii zahren betont haben,

. 4. Lais Fos Me Rg gönn. zurzeit ruhen lassen. Ich glaube, das als ker Verwaltung ver⸗ antworten zu können, datz wir wahrend des Krieges terartige Sachen

reitfracen micht wei ter berfelgen. rieg bringt eben

ere Lebensbedingungoen mit sich, die eine Abweichung vom dem zen, was in Friedenszeiten ükfich war. Daß man däe Streit—

̃ Zeiten, auch nach dem Kriege, umter der

en kann, halte ich nicht für möglich. Wenn das

mor s q ster Ferich ts be Rörren 3 nor luslegung unseter höchsten Gerichtsbe hörden in einer

.

111

2 3

16 lass hanz beg ir wr 6864anz Lestumm⸗

9 ; M. 90Ft Un? 51 einem 969 besti wirken Sinn go nt is⸗ ten Richtung geht und in einem ganz bestimmten Sinn gemeint ist,

das Gesetz ausführen oder aufheben. Aber das Gefetz als solches bestehen zu lassen und sagen: Es ist sehr schön, was darin steht, wir führen es aber nicht aus — das kännen wir e Dauer nicht tun. Wir würden auf die Dauer die Achtung bor dem Gefetz so herabsetzen, daß sich kein Mensch mehr um bestehen— des Recht kümmern zu müssen glauben würde. Was dem einen Recht dem arCern Recht billig sein. Ich glaube nicht, daß Verfügung ein Rückfall in kleinlichen Polizeigeist oder zu sehen ist, sondern die „daß wir während des Krieges diese kleinlichem Streiti

begraben sein lassen und uns auf die großen Aufgaben konzentriere wollen. Wir behalten uns vor, nach dem Kriege auf diesem Gebiete Orne nung zu sckasfen. Wir haben auf dem Gebiete des Vereinsrechts, wie Ihnen bekannt ist, bezückich der Berufckereinigungen unter Be— teiligung von Jugendlichen ein Neichsgesetz geschassen. Dadurch ist auch etwas aus der Welt geschafft worden, was ssonst für die spätere Zeit übrig geblieben wäre. Die vorliegende Frage aber ist einstweilen offen geblieben.

Der Vorredner ist dann wenter auf die

so müssen wir entweder ͤ 81

7 1

1

153

Krieger vererwe ein⸗

gegangen. Inebesondere hat er eirè Bemerkung erwähnt, die von

einem Vorstandsmitgliede des Zentralverbandes der Kriegerve reine gemacht worden ist und dahin ginz, daß der Minister des Innern ge— wisse Bestrebungen nach Sonderrecreinen „glücklich tötgemacht“ habe. Er fragte, wie ich das wohl gemacht habe. Ich will ihm gern sagen, was dem Vorfalle zugrunde lag. Mir wurde don verschiedenen Seiten die Frage vorgelegt, ob es wünschenswert sei, daß sich besondere Vereine der Inhaber des Eisennen Kreuzes bilden. Ich habe darauf geanlwortet, daß mir das nicht erwünscht erschiene; mir erschiens es vichtsg, daß alle die Leute, die im Felde gestanden haben, sich zu einheitlichen Vereinen zusammenschließen und daß sich nicht Sonderverein gungen bestimm ter Klassen von Feldzugs mitgliedern lildeten. Diese Ansicht habe ich den nachgeordneten Behörden — die Sache war von verschiedewen Seiten an mich herangetreten — mitgeteilt, und der Erfolg ist gewesen, daß diese betreffenden Stellen, die verschiedentlich darüber befragt worden waren, was sie von der Sache hielten, gesagt haben, sie hielten es nicht, für richtig daß so dorgegangen würde. Den Ausdruck „tot machen“ halte ich danach für etwas reichlich stark; der Vorgang ist nicht so schauderhaft, wie man wohl glauben könnte.

—

Dann ist der Vorredner auf eine Verfügung eingegangen, die ich

an die nachgeordneen Behörden gerichtet habe, und die sich auf die Kriegervereine im allgemeinen sowie auf die Bestrebungen bezog, Sondervere ine von Kriegsteilneh mern oder Kriegsbeschädigten zu gründen. Ich kann nicht umhin, zu erklären, daß sich im Laufe der Zeit eine ganz besondere Vorliebe für den wörtlichen Abdruck von Erlassen des Ministers des Innern in der Presse herausgebildet hat. Meine Erlasse haben durchaus nicht die Oeffentlichkeit zu scheuen, und ich werde jeden Erlaß, den ich her— ausgegeben habe, selbstverständlich stets verteidigen. Es kommt aber oft in Betracht, daß man, wenn man die Tatsachen, aus denen ein Erlaß hervorgegangen ist, nicht im Zusammenhange kennt und wenn man nicht die Zwecke kennt, die er verfolgt, bei einer so einseitigen Kenntnis sehr leicht zu einer schiefen Beurteilung gelangt. Es ist bei diesem Erlaß so gegangen, und es wird auch bei andern Erlassen so gehen. Die Tatsache, die mir mitgeteilt wurde, war die, daß an ver— schiedenen Orten sich bereits Vereine von Kriegsteilnehmern, nament— lich von Kriegsbeschädigten, gebildet hätten, und daß, wie es sehr oft geht, die Leute auf dem Lande zu den Landräten gegangen seien, mit ihnen die Sache besprochen und gefragt hätten, was sie davon hielten. — Ein ordentlicher Landrat hat nun mal die Aufgabe, den Leuten in allen Angelegenheiten des Lebens, in denen sie zu ihm kommen, nach bestem Wissen und Gewissen Bescheid zu geben. (Sehr richtigh Gott sei Dank ist das vielerorts der Fall. — Die Frage tauchte chließlich auch mir vorgelegt. Ich wollte

häufiger auf und wurde schl l. er den Umfang informieren, in dem bereits

mich nun erst einmal übe

1. — ö . 8 5 X SMM oz. solche Sondergründungen vorgekommen waren, und auch die Mei⸗

nung der mir nachgestellten Behörden darüber hören; ich wollte hören, ob sie es für richtig hielten, daß derartige Sondergründungen in weiterem Umfange stattfänden oder nicht. Sie werden mir zugeben, daß die Anfrage — der Erlaß ist ja wörtlich abgedruckt worden . in objektivem Sinne gehalten war. Nur den einen Punkt hat der Herr Vorredner bemängelt, daß in dem Erlaß gesagt war, einer von den Verbänden — ich glaube, der Reichsverband der Kriegsbeschädig— ten — verfolge parteipolitische Zwecke und würde von sozialdemokrati⸗ scher Seite geleitet. Er meinte, wie ich zu dieser Auffassung käme. Ja, ich habe die Verhandlungen, die in den Versammlungen des Vereins stattgefunden haben, aufmerksam verfolgt und habe den Ein— druck gehabt, daß hier von sozialdemokratischer Seite die entsche tende Führung in die Hand genommen ist, und daß den Führern der Ve = unde daran liegt, die Teilnehmer in parteipolitisches Fahrwasser hineinzubringen. Sehr richtig! rechts. — Zuruf.) Der Verband nat an mich geschrieben und auf seine Statuten verwiesen. In diesen steht nichts von Politik drin; das ist durchaus richtig. Aber wenn ich n Cindrick habe, daß sich die Dinge tatsächlich anders verhalten, so 3. ich es auch für richtig, daß ich dem Eindruck ruhig offen Ausdruck gebe. Wenn meine Auffassung falsch ist, wenn die Betätigung des

. J

Vereins mir unrecht gibt, dann werde ich das UUntichtige meines Ein—

e Verfügung. Es

ᷓ 3 Tochter des Arbe

drucks, den ich gehabt habe, ebenso offen bekennen wie die Tatsache daß ich den Eindruck gehabt habe.

Man lann ü Eindrücke und Auffassun ja verschieder Meinung sein. Bewsis dafür ist die Ausführung, die der Herr Al Fordnete Braun über die Kriegervereine im allgemeinen gemacht e Diese haben auf ihrer Pfingsttagung ausdrücklich beschlossen — was sie übrigens auch schon vorher gesagt haben daß sie nän

l unft auch Sozialdemokraten stehen und draußen im Kriege ls ordentliche? gemacht hab. R

n, in ihre MRenrhen

.

der Einwand gekommen: ja, das sagen sie; ich habe aber den Eindruck,

. Q . ö . 2 n uEs⸗ (Huruf.) Ich glaube, es ging aus Ihren Aus 6 2 1341 . 2

16* in 235 74 on t si c mam nn, .. 89 r Farfan Ba suhrungen ziemlich deutlich hervor, daß Sie den Eindruck hätten, daß

das, was der Kyffhäuser Bund über seine parteipolitische Neutralität

elpol

gesagt hatte, tatsächlich nicht zuträfe. Also ich glaube, Ihre Ausfüh— rungen haben sich in ähnlichen Bahnen bewegt wie die meinigen, und

wenn ich bezüglich des Kyffhäuser Bundes anderer Auffassung bin als Sie, so muß ich mir diese Freiheit meiner Auffassung vorbehalten. Der Entschluß, den der Kyffhäuser Bund gefaßt und nach auße

Ter Entschluß, den der Kyffhäuser Bund gefaßt und nach außen zum

und daß er insbesondere die wirtschaftliche Fürsorge für die Kriegsteilnehmer und namentlich für die Kriegsbeschädigten auf seine

Fahne schreiben will, ist von ihm nach langen, schweren, inneren

Ueberlegungen gefaßt worden. Er hat ein gut Teil von Anschauungen Aber er hat unter dem Eindruck der gewaltigen Zeit des Krieges gehandelt, die

und Grundsätzen, die er bisher vertreten hatte, aufgegeben.

nach seiner Meinung auch manches hinweggewischt und manche Gren—

zen beseitigt hat, die bisher bestanden und verhinderten, daß Leute bestimmter Parteien in die Reihe der Kriegervereine eintreten konnten. Das sind ordentliche, ehrlich denkende, mit sich kämpfende Leute ge—

. wesen, die den Beschluß gefaßt haben, und ich glaube ihnen darum. Wenn ich auf die Kriegervereinsonderfrage im allgemeinen eingehen darf, so bin ich

vielen Gebieten, so auch auf diesem Gebiet nicht gut ist.

gemacht, für das wirtschaftliche

wirkung aller Zweigvereine in den einzelnen Orten eine Gewähr da— für betet, daß die JZele der Fürsprge für Kriegsteilnehmer und

Kriegsbeschädigte

D

Ganze zu tun ist, um gerade ihre wirischaftlichen Interessen zu fördern und sicherzustellen, gedient sein wird, wenn sie sich diesen Kriegerver— bänden anschließen. Es steht selbstwerständlich jedem Menschen frei, sich argendeinem andern Verein ober Verband anzuschließen. Behörd—

liche Einwirkungen, die einen davon abhalten sollen, gibt es nicht und

wird es nicht geben. (Zuruf) Ich muß aber — das halte ich für meine Pflicht —ů wenn Fragen an mich hertreten: hältst du es für gut, daß der Zusammenschluß von Leuten aus dem einen oder andern Grunde sich in diesen oder jenen Formen vollzieht? meine Meinung klar und deutlich zum Ausdruck bringen, damit insbesondere auch meine nachge—

ordneten Beamten, wenn sie um Rat gefragt werden, diese Auffassung

weiter zur Kenntnis geben können.

Im Zusammenhange mit den Fragen der Kriegervereine oder Kriegsbeschädigten hat Herr Braun noch einen Fall von angeblicher

Saalabtreibung angeführt, der mir leider vorher nicht mit— geteilt worden ist, so daß ich nicht darauf antworten kann. Ich möchte nur prinzipiell bemerken, daß ich eine Nadelstichpolitik, die sich in Saalabtreibungen äußern sollte, meinerseits nicht gut heiße.

Es sind dann noch eine Reihe von andern Füllen zur Sprache gebracht worden. Bezüglich der allgemeinen Stellung der Regierung zu den politischen Parteien kann ich nur noch einmal das unterstreichen, was ich in der Kommission ausgeführt habe: wir wollen allen politischen Parteien gegenüber, die auf dem Boden des Vaterlandes stehen, absolut neutral sein und sie gleich— mäßig behandeln. (Zuruf) Solange ich Minister bin, stehe ich per= sönlich dafür ein, daß das seitens der Behörden der inneren Ver— waltung geschieht.

Im Anschluß an die anderen Erörterungen über Kriegsbeschädigte waren dann noch Klagen vorgetragen worden von Herrn Braun, daß Kriegsbeschädigte bei der Bekleidungsstelle bewuchert würden: sie bekämen nur Kleider, wenn sie gleichzeitig Butter lieferten. Meine Herren, ich bedauere, auf solche allgemeinen Fälle, die mir nicht vorher im einzelnen bezeichnet worden sind, nicht eingehen zu können und ich kann die Bemerkung nicht unterdrücken, daß es doch immer eine schlimme Wirkung nach außen hat, wenn gerade von der Tribüne des Parlaments solche allgemeinen Anschuldsgungen ohne Anführung eines pPositiven Falles, dem man nachgehen kann, vor— gebracht werden. (Sehr richtig) Es bleibt immer etwas in der Oeffentlichkeit hängen. In sehr vielen Fällen stellen sich solche Ge— rüchte nachträglich mindestens als stark übertrieben, sehr oft als völlig unbegründet heraus. (Sehr richtig! — Zurufe) Es ist bedauerlich, wenn das von der Tribüne aus, wo im Augenblick eine Widerlegung nicht erfolgen kann, in das Land hineingeht. Wir haben ja bis zu meinem Etat sehr viel Zeit übrig gehabt; vielleicht wäre es möglich gewesen, solche Fälle vorher mitzuteilen, so daß ich hätte Aufklärung geben können. (Zurufe.)

Auf eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Braun möchte ich nur noch kurz eingehen. Er hat gesagt, Opfersinn gäbe es bei uns in der Heimat nicht mehr; hier wären alles

Kriegsgewinnler, der Opfersinn fände sich nur noch draußen. Ich be— dauere die Bemerkung. (Sehr gut! Sie schießt so übers Ziel hinaus, wie nur etwas über das Ziel hinausschießen kann. Der Opfersinn, der hier in der Heimat betätigt wird, nicht nur von den reichen Leuten, von Kriegsgewinnlern, die sich vielleicht für die Friedenszeiten, ich weiß nicht was für eine Auszeichnung damit sichern wollen, nein, der Opfersinn, der betätigt wird von all den Leuten, die unter dem Drucke der Not, in der wir stehen, selbst schwer leiden, der ist wunderbar, der ist erhaben. Gehen Sie hin in die Volksküchen, wo die Frauen der gebildeten Stände neben der Arbeiterfrau ihre freie Zeit in den Dienst der Wohlfahrt stellen. Das ist Opfersinn, wie man ihn nicht voll— gültiger verlangen kann. Sehen Sie sich unsere Krankenschwestern an, da arbeitet ebenfalls die Tochter aus den höchsten Ständen mit der iters einhzitlich zusammen und gibt ihr Bestes her all den Opfertagen, die wir

65 Sin . ) 3 für den Tienst des Vaterlandes, und bei

aufnehmen wollen, und daß sie keine treiben wollen. Sofort ist von dem Herrn Vorredner

usdruck gebracht hat, daß er parteipolitisch absolut neutral bleiben

der Ueberzeugung, daß die Zersplitterung wie auf Die Krieger⸗ *reine haben mit allem Ernst und Nachdruck die Aufgabe zu der i Wohl der Kreegsteilnehmer und der Kriegsbeschädigten zu sorgen; sie haben eine sehr umfangreiche Organisation, die sich über ganz Deutschland verteilt und durch Mit—

nach Menschenmöglichkeit erreicht werden können; ich glaube deshalb, daß denjenigen Kriegsteilnehmern und Kwröegsbe— schädigten, denen um den Anschluß an einen Verein, an ein großes

Beispiel — eines eigenen

gehabt haben, sind es nicht die Tausendmarkscheine, die aus der Tasche

des Ueberflusses fommen, was imponiert, sondern es ist der Groschen, den sich jeder, de ut gebrauchen könnte, abgespart hat für die Büchse der K nspende, der Nationalstiftung, der Luden⸗ dorffspende u. dgl 1a r Volk da

darin erblicken für die Zukunft, wenn wi: vor

vir jetzt in der großen 3 en, auch nu

verd die Friedens zeite Sel chtig!

Ich möchte dann auf einzelne Herrn Abgeord⸗ neten Linz eingehen. Das, was e die Unterstütz und Förderung der Bestrebungen rstellung der Kriegsbeschädigten und die Handhabung dea polizeilichen Aufsicht, sind Anregungen, di folg derde so auch das, was er über die rheinische Landgemeindeo:d— nung und ihre Reformbedürftigkei In unmit Zusammenhang mit der Reforn llgemeinen Staatsv⸗ steht sie nicht. Wir werden zu einer Reform der eigentlichen Kommunalverwaltung ja aber später auch noch kommen

Bezüglich der Wohltätigkeitsvereigne und ihrer staat lichen Beaufsichtigung und Geneh ; ich ihm vollkommen bei. Echte werktätige Liebe ver der Staatsaufsicht

verbunden ist, stets dafür eintreten, daß diese Bande sobald wie gli Organisation unserer Wohltätigkeit gLenommen werden.

sich allerdings nicht verhehlen, daß sich unter der Fin tätigkeit sehr oft etwas anderes verbirgt. Gerade

Es

wurden

Sammlungen veranstaltet für Krieger und andere Wohltätigkeitszwecke,

und die einzigen, für die dabei eine Wohltat abfiel, waren die Samm— 1

lungsveranstalter. Die betreffenden Veranstalter wandten sich an ausgezeichnete Leute, die auf dem Gebiete der Wohltätigkeit als anständige Menschen bekannt waren, um sie an die Spitze des Unter— nehmens zu schieben; sie selbst traten meist als Geschäftsführer auf, der ein mäßiges Gehalt, aber ein Automobil zur Verfügung hatte und auffallend üppig leben konnte. Griff man den Fall, wenn man einhakt ö eingehender auf, dann stellte sich heraus, daß dieser Geschäftsführer mit Dꝛitten hübsche Provisionsverträge usw. abgeschlossen hatte und so unter der Firma der Wohltätigkeit Leute schröpfte, ihr Geld für wohltätige Zwecke herzugeben. Das ist der Hauptgrund, der dazu geführt hat, diese Bundesratsverordnung zu erlassen, und wir werden ähnliche Bestimmungen vielleicht auch in Zukunft beizubehalten suchen müssen, um derartige Vampyre der Wohltätigkeit in genügender Weise zu treffen.

Bezüglich der Verwaltungsreform möchte ich Herrn Linz in dem einen Punkte beruhigen, daß ich voll kommen mit ihm darin über⸗ einstimme: der Landrat muß in seiner Eigenart als Personalbeamter erhalten werden, er darf nicht Chef einer großen Behörde werden, denn sonst geht die innige Fühlung, die er im Kreise mit den einzelnen In— sassen haben soll, verloren, er kann die Aufgabe nicht erfüllen, fortwäh⸗ rend im Kreise zu sein und mit den Leuten in Verbindung zu treten, die sich vertrauensvoll an ihn wenden.

Gewissermaßen mit dem Landrat hängt zusammen die Frage der Kreisbanken, bezüglich deren ich meine Auffassung schon in der Budgetkommission dargelegt habe. Wir können die Verantwortung nicht übernehmen, daß wir in jeden Kreis, in dem eine Kreisbank besteht, stets einen banktechnisch genügend veranlagten Landrat hinsetzen; die Gefahr, die die Kreise übernahmen — wenn auch die jetzigen Landräte, die die Kreisbank einrichten, zweifellos geeignet sind — scheint mir so groß zu sein, daß allgemein von der Einrichtung der Kreisbanken abzuraten ist. Mit der Kreissparkasse ist das ganz etwas anderes. Die Kreissparkasse ist so eingerichtet, daß ihre Geschäfte in streng vorgeschriebenen Bahnen gewissermaßen von selbst laufen müssen. Die Grundsätze der Geschäfts⸗ führung liegen derartig fest, daß man von jedem Verwallungsbeamten verlangen kann, daß er-die genaue Innehaltung dieser Grund⸗ätze ge⸗ währleisten kann, so daß die Sache für den Kreis kein Risiko hat. Auch würden, wenn man Kreisbanken grundsätzlich fördern wollte, Für die Kreissparkassen, die sich ihrem ganzen Gefüge nach in viel höherem Maße für Kommunalverbände eignen gewissermaßen selbst eine Kon— kurrenz geschaffen werden.

Bezüglich der Frage der Staatsaufsicht habe ich schon bei derschiedenen Gelegenheiten meine allgemeine Auffassung über die Stel—⸗ lung des Staates zu den Gemeinden dargelegt. Was den materiellen Inhalt der Staatsaufsicht anlangt, so fordert Herr Li z eine bestimmte gesetzliche Definition dieses Begriffs. Ein Versuch dazu ist in der Würt— tembergischen Gemeindeordnung gemacht worden. Tatsächlich ist der Unterschied gegenüber unserm preußischen Zustande aber nicht allzu groß; das Obewverwaltungsgericht hat ungefähr dieselbe Gesetzesaus⸗ legung für den materiellen Inhalt der Gemeindegufsicht, wie ihn die Württembergische Gemeindeordnung gibt. Zweifellos umfaßt die Staatsaufsicht die Befugnis, dafür zu sorgen, daß die Gemeinden die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen und die gesetzlichen Vorschriften innehalten. Wir können aber meines Erachtens, wenn wir mal eine ge⸗

setzliche Regelung des Begriffs geben sollten, auch nicht eine Bestim—

mung dahin entbehren, daß die Staatsaufsicht auch die Befugnis um—

faßt, Anordnungen zu treffen, die nötig sind, um die Verwaltung der Ge⸗

meinden in geordnetem Gange zu halten. Das, was zu diesem Zwe nötig ist, können wir nicht gesetzlich im einzelnen festlsgen; wir können zum Beispiel nicht'gesetzlich vorschreiben, welche Beamtenkategorien und wieviel Beamte einer jeden Kategorie eine Gemeinde anstellen muß. Die Entscheidung hierüber wird nur von Fall zu Fall » getroffen werden können und muß. Sache des vernünftigen-Ermessens bleiben; es muß der Aufsichtsbehörde die Befugnis gegeben sein, wenn in einer Gemeinde die ihr obliegenden Aufgaben durch die Art und Weise, wie ihr Be— amtenkörper organisiert und besetzt ist, in ungenügender Weise erfüllt werden, einzugteifen und zu sagen: du mußt für diesen oder stimmten Zweck einen Beamten mehr einstellen, sonst stockt der ganze Geschäftsbetrieb. Selch ein Fall kommt bei großen Städten wohl gar nicht vor; er kommt aber manchmal vor bei kleinen Städten, wo ei unangebrachte Sparsamkeit die städtischen Kömperschaften verhinder ei nötigen Beamten mehr anzustellen. Wir haben jetzt im übrigen auch schon eine Rechtekontrolle für derartige Anordnungen der Aussichts— behörde. Denn wenn der Regierungspräsident die Anstellung — zum Stadlrendanien als im Interesse der Kom munalverhälmisse nötig festgestellt har r, wenn die Stadt sich weiter weigert, zwangeetgtisieren; alsdann erfolgt im BVerwaltungs⸗ strert verfahre 9 .

Regierungspräsidenten im gesetzlichen Nahmen vollzogen hat. Man

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