kannte, wenn man in Zukunit dem Regierungsprasidenten allein die erltr Reitnellung nicht geben will, daran denken, bei der Feststellung noch Er Descklußdehorde zu betatigen, die för die Mrwäsgung der wirklichen Wrhäalmisse iCn dtelen anderen Beziebangen auch als die gegebene zustan⸗ dige Stelle betrachtet wird.
ö t denn von dem Herrn Abgeordneten Linz noch die erge für die Beamten desprochen worden. Kr fragte enn ein Beamer dot Grreichung des zebnten Dienstjabres in Die einen Unfall erleidet, also 3 B. ein Schutzmann, der ber Verfolgung daes Verbrechers eine schwere Wunde erhält und getötet wird, dann Ir ibn und seine Binterhliebenen auch in entrechender Weise gesorgt rä[e. Der Röetzlicke Anspruch der Weamten gebt nach dem geltenden Recht zur dabin, daß, wenn ein Beamder der Erreichung des zebnter Dienftjebres im Dienste einen Unfall erleidet, er dann die Mindest rension don * erbalt. Es ist aber zweifelles ere gewsse Harte deß er Rrade, wenn er im Dienste einen Unfall erlitten bat, sick mit Tieser geringen Pension für Zeit eines Lebens Ntrelfen soll. Auf einem SWWezielgediede bei den Betriebsktegmten ist denn auch bereits die Regelung getroffen worden, doß für die Betriebs deam:en des Sꝛaates dei Betriebsuntällen ebenso wie für die nicht Ramteten An— gestellten der betreffenden Betriebe geiorgt werden fell. Die Be— *riedebeamten erkalten dann eine Unfallunterstüung nach Analogie der Sätze des Unfallgeietzes, also, wenn sie gänzlich erwerbsunfäbzg werden, 5 *. R ihres bsberigen Einkemmens.
Nun schweben schon jeit langen Jeiten, els ich noch Assessor im Mintsterium des Innern wat, Erwägungen darüder, daß man eine rerartige Fürsorge bei Dienst unf allen nach den erbobten Sätzen, wie sie etwa im Unfallgesetz vorgesoben sind, auch bei anderen Treemten einfichtt, daß also z. B. der staatlihe Polizeibeamte, der bei ker Verfolgung eines Verbrechers so schwer verwundet wird, daß er dienstun hig wird, eine Rente erbält, wie er sie erbalten würde, wenn er cinen Betriebsunfall in einem gewerblichen Betriebe erlitten hätte. Für die Staatebeamten würde sich eine solche Frage relativ keicht lößsen lassen, indem dem Staate die Vewflichtung übertragen würde, für feine Beamten entsprechend zu sorgen. Sckapieriger wäre die Sache schon bei den Kommunalbeanrten. Man kann gerade den krfeinen Kommunen derartige weitgebende Verpflichtungen nicht zuferlegen; das könnte im Einzelfalle rber finanzielle Leiftungsfähbigkeit one rorden lich stark treffen. Man müßte des kalb für die Rommunen gem welcke Kassen gründen, bei denen, sei es freiwillig, sei es im Wege des Zwanges, eine Versicherung gegen derartige Unfälle für die Kommunen und die Beamten stattfinden könnte. Aber die Idee führte dann nech weiter — es wird von allen Seiten anerkannt, daß es eine gänze Anzabl von Fällen gibt, wo nichtbeamtete Personen, die tin Jnteresse der Oeffentlichkeit einen Unfall erleiden, der sie in ibrer Crwerbs fähigkeit sckäödigt, ebensogut einen billigen Anspruch darauf baken, daß ihnen eme entsprechende En tschädigung gezablt wird. haben bier im Abgeordnetenbause wiederkolt- derartige Petitionen in der Petztionskommission gebabi. Der wpiscke Fall war der, daß auf den Ruf: balter den Dieb! — ein mutiger Mann fich binter ihm hermackte und eim Erfassen des Dieren schwer rerketzs wirke Der Mann dat gegen keine vinzige Stelle cinen Rechtsansprnuck, daß ihm für dicke Ver⸗ ketzmng., die ibn dauernd erwerbsunfähig, macht, eine Entschätigung gezahlt wird. Der Feuerrebrmann, Mitglied der freiwilligen Feuer⸗ weber, der bei einem Brande verunglückt, bat keinen Rächtsanspruch. irgendwie entsckäbigt zu werden. t ͤ
Alle diese Fälle müssen in irgendeiner Weise miterledigt wer⸗ den. Es hawmelt fick um eine Art von „ Unfallversicherung ün öffent⸗ lichen. Dienfte', dier wir irgendwie begründen müssen. Ich hoffe, das wir die Sache nack dem Kriege wieder aufnebmen und da zu einem Nt ỹynltat kommen. oe, ,,, , ĩ
Auf die Frage Groß Berlin möchte ich im Augenblick nicht ein⸗ geben, da Herr Cässel, scvisl ich sebe, auch noch ls Redner gemeldet ift und vielleicht feinerfeits zunäckst feine Ausfübrungen machen kann.
Ats. Lil dicke freifenf): Auck meine Freunde sagen den Bramten der inneren. Venraltung für ihre Tätiglert im Kriege Dank, insbesondere den Lend räten und den Beamten drr Dan dratünmter, die die schwierige und undenkbere. Auf⸗ ee, haben, die. Mafmahmnen, der Kriegsqesellschaften durchzu⸗ führen. Staatsbemnte wie emeindehbeamte haben sich den Aufgaben gewachsen . die ihnen det Krieg stellte. Ich hitte die Regierung err eine & cbung der Dienstaufiwand sent schädi gung und Fuhr— brstene ne schtdigung der Landräte. Der Minister hat in Ser zonrmission nerkantrt, deß die Betufung eines Landrats nicht bon sejner Vermögenslage abhängig sein darf. Der Landrat hat Wer erbeblicht gesellschaftliche Ansprüche zu erfüllen. Mit der jetzigen Dienstaufwandéentschädiqung ist nicht mehr auszukommen, zumal der Landrat daraus die Gehälter seiner Beamten bestreiten muß. Es ist schon schwer, tüchtige Landräte im Amte festzuhalten, weil die In— dufttie und die öffentlichen Körperschaften die tüchtigsten Beamten an lich zieben. Die Fuhrkostenentschädigung wird bisber nur dann iht. wenn der Landrat tatfächlich Pferde bält. Diese Beschrän⸗ lüng muß fortfallen, denn der Landrat muß sich möglichst viel in inem Krejse aufhalten. An die Spitze der Krrisbanken darf in der Tat keine n, nn werden, die nicht banktechnische Kenntnisse kat. Die Staatsgufsicht, kann bei dem jetzigen Stande der Selbst— perwaltung ,, ,,. werden. Grundlegende. Neuerungen, kann rst die Verwaltungs reform bringen, aber hoffentlich erhalten sich die Neuerungen, die durch das Gesetz über die Vereinfcichung der Ver⸗ waltung während der Kriegszeit Lingeführt sind, über die Kriegszeit binsus. Die Genehmigung der Regierung zu. den Kommunalsteuer⸗ uschlägen sowie zu dem Verkauf eines Grundstückes kann z. B. ein— Rschränkt werden. Bei den, Briefverkehr zwischen den kleineren Städten und der Regierung ist der Landrat meistens nur Vermitte— umfxwstesle:; es würde, eine erhebliche Vereinfachung sein, wenn der Vanzrat hierbei ausgeschaltet würde. Die Bestimmungen über das Ane sche den einer Staet aus dem Kreise bedürfen der Aenderung. Rs ift kein. Prinzip, wenn im Asten eine Stadt mit 2 M Einwohnern, in Westfalen mit 30 90 im Rheinland mit 10 M00 ausscheiden darf. Weniger maßgebend als die Einwohnerzahl müßte das Interesse der Stadt und des Landkreises sein. Die Aus⸗ cinandersetzung muß so sein, daß die Entwicklung des Landkreises nicht unterbunden wird. Zu erwägen ist die gesetzliche Genehmigung der Ausscheidung von Jall zu Fall. Viel wichtiger als Eingemein— n n ist die Frage det Ausscheidung einer Stadt aus dem Landkreife. Das gegenwärtige Verfahren ist unbaltbar. Es handelt sick debei nicht um Rechtsfragen, sonkern um Jreckmäßigleitsf ragen. Bei der Lung des Problems Groß Berlin im Wege einer Gingemeindung großen Stild darf man nicht vergessen, daß eine solchz Eingemeindung nur durch Ausübung eines Zwanges möglich ist. Will man davon absehen und die Frage durch Bildung einer besonderen . lösen, dann entsteben wieder schwere Fäden für die Restprovinz. Andererseitz wird empfehlen, die Auegestaltung einer großen Samtgemeinde. Welcher Weg beschtitten werden sell, darüber kann zurzeit eine Entscheidung noch nicht er⸗ elgen. Das hängt auch ab von der Entwickelung Groß Berlins zue Heil des Jriedensschlusses. Um sich ein Urteil Lber den Jweckverband f bilden, dazn besteht er erst zu kurze Zeit. Dir ihm pestellten drei
Wir
tfgaben hat e h gelöst. Nötig wäre für Greß Berlin ein Lastengusgledkch. Diesen hatten wir ja seinerzeit mitbeanttagt. Er wurde aber abgelednt. Der Antrag Fuhrmann hat jetzt feine pralticce Beden⸗ tung mehr, wo infolge der Tatigkeit der Vaterlandspartei die Reichs tagéparteien zum großen Teil von der Verzichtresolution zurückgekom⸗ men sind. Auch bat ja der Minister erklärt, daß sein Erlaß als er⸗ ledigt gelten kann. ier ist allerdings, daß der neue Erlaß, von dem der Minister gesprochen bat, bald herauskommt. Dem Kom⸗— missionsantrage können wir zustimmen. Man darf den Beamten nicht zumuten, unter Umständen gegen die eigene Ueberzeugung zu bandeln. Das Verlangen, daß die Beamten sich bei der Agitation für politiscke Parteien einer Zurückhal:ung zu befleißigen haben, würde zur Ausschaltung der politischen Beamten von der politischen Tätig⸗ keit führen. Der Bericht des Landrats von Swinemünde mag nicht geschickt ahgefaßt gewesen sein. Auf jeden Fall hat aber ein Be⸗ amter die Pflicht, der Jentralinstanz wahrheitsgetreu von der Stim⸗ mung in seinem Kreise Kenntnis zu geben. Die Kosziusko-⸗Feier in Posen hat in deutschen Kreisen tiefgehende Erbitterung hervorgerufen. Es bleibt verwunderlich, daß man sie überhaupt gestattete. Der Munitionsarbeiterstreik ist nicht unerwartet gekommen. Er wurde ja von hier aus durch den Abg. Dr. Mehring angekündigt. Die Be— hauptung, daß die Gründung der Vaterlandspartei, die Behandlung der Wahlrechtevorlage und die mangelhafte Ernährung schuld am Streike seien, ist widersinnig. Wir bauern, daß ein Teil der Ar⸗ beiter sich von im Solde des Auslandes ftebenden Agenten hat ver— fübren lassen. Die Hauptschuld trifft die Unabhängige Sozialdemo⸗ kratie. Aber auch die andere Sozialdemokratie ist dem landesver⸗ täterischen Treiben nicht entgegengetreten. Der Regierung gebührt Dank, daß sie die Verbandlungen mit den Streikenden abgelehnt bat. Ebenso ist es erfreulich daß das Oberkommando sofort Gegen⸗ maßregeln ergriffen hat. Durch eine nach der Hertrschaft lüsterne Minderheit darf die Sicherheit nicht in Frage gestellt werden.
Ax. Cafsel (fortschr. Volksp.): Auch wir schließen uns dem Dank an die Beamten an. Wir stimmen dem Kom⸗ missionsentrage über den Antrag Fuhrmann bei. Wir wollen, daß die Beamten wie alle anderen Staatsbürger das Recht der Volitiscken Meinungsfreiheit haben. Wir erachten & aber auch für nötig, daß die Beamten der inneren Verwaltung im politischen Betriebe und in der Agitation eine gewisse Zurückhaltung üben. Kommt ein politischer Beamter angesichts der Verpflichtung, die Pelitik der Regierung zu unterstützen, mit seinem Gewissen in Kon⸗ flikt, dann muß er sein Amt aufgeben. Wir verlangen andererseits aher auch, daß den Beamten nicht verwehrt wird. gemäß ihrer poli—⸗ tischen Ueberzeugung für die Volls vertretung zu kandidieren, um sich in Volksvertretungen wählen zu lassen. Der Abg. Lüdicke ist so weit gegangen, den Erlaß des Swinemünder Landrats v. Puttkamer zu verteidigen. In der Kommission hat dieser Erlaß keinen einzigen Verteidiger gefunden. Der Landrat hat sich erdreistet, alle diejenigen, die in der belgischen Frage damals Ende September 1917 anders dachten als er, als vaterlandslose Deutsche zu beschimpfen und von den Freunden der Friedensresolution als von anmaßenden Parlamen— tariern zu sprechen. Dieser Bericht ist auch nicht an die vorgesetzte Zivilbebörde, sondern an das Generalkommando gegangen (Hört, ört! links) und hatte den Zweck, dieses besonders gegen gewisse poli⸗ tische Parteien scharf zu machen. Dazu sind die Generalkommandos nicht eingesetzt; dieser Erlaß muß also ganz besonders mit Rücssicht auf die Adresse, an die er gerichtet war, als verwerflich bezeichnet werden, und der Minister hat seine w . beinahe zu maßvoll kund gegeben. Ueberdies schützt ibn diese übergroße Mäßigung nicht
Angrifsen, wie er sie gestern und heute wieder erleben mußte, denen jede Gelegenheit recht ist, ihn zu einheitliches Beamtenrecht, wir brauen ein Disziplinarrecht für die Beamten, das den Be⸗ Yrtien Schutz und Sicherheit gibt, und den medernen An— schammingen entspricht. Die Landräte sollten vom Minister ange⸗ balten werden, von der Autfuhrerlaubnis für gewisse Lebensmittel den geeigneten Gebrauch zu machen. Ein Landrat hat die Bitte, überschüssige Milch aus seinem Kreise für die Stadt Remscheid aus⸗ ühren zu lassen, an die unmögliche Bedingung geknüpft, daß Rem— Heid dem Kreise Speck liefern sollte. Mehr als fragwürdig ist der Beschluß des Kreistages ZJauch-Belzig, die Burg Eisenbart als ein Denkmal einer großen Zeit anzukaufen und dem Landrat als Wob— nung zu e , die Mittel dafür sollen überdies aus den Ueber⸗ schüssen einer Kriegsgesellschaft genommen werden. Nicht um Woh— nung für den Landrat zu schaffen, sondern um der notleidenden Be— völkerung entgegenzukommen, sind doch diese Kriegsgesellschaften ge— bildet worden! 3 Zensur und der Belagerungszustand sind von dem Abg. Braun durchaus zutreffend kritisiert worden. Die Zensur wird jetzt fast vier Jahre in einer Weise geübt, die die Zeitungen und die Beväülkerung gleichmäßig drangsaliert und vielen durchaus verwerflichen Zwecken dient. Der alldeutsche Tag in Bromberg beweist, daß die militärischen Befeblshaber sich in den Dienst der einseitigsten Parteizwecke gestellt haben; da muß die Regierung ernstlich erwägen, ob nicht noch im Kriege die Gesetzgebung ge— ändert werden muß, um solche Erscheinungen unmöglich zu machen. Was soll werden, wenn etwa diefes Haus aufgelöst wird und Neu— wahlen vorgenommen werden? Sollen dann auch die Versammlungen in so verwerflicher einseitigster Weise verboten und gestattet werde n? Und richten sich nicht sehr viele Zensurmaßnahmen auch selbst gegen die Regierung? Die Beamten der Jivilverrraltung, wesche sich als Zen— surdeamte derart vergehen, wie der Polizeipräsident von Stettin, sollten doch von ibier vorgesetzten Behörde von solcher Betätigung fern— gehalten werden. Das Oberkommando in den Marken ist hinsichtlick seines Vorgehens gegen die Rede des Abg. Braun zu den Streik rsckeinungen des Januar im Ausschusse auch von mir namens meiner Partei und von cinem nationalliberalen Redner scharf kritisient morden. Den Ausbruch neuer Streiks zu verhüten, ist übrigens eine würdigere Aufgabe, als hier nach so vief Monaten, über die Haltung der einzelnen Parteien zu dem Januarftreik Gericht zu halten. In der Ostmarkenfrage sind wir für alle Maßnahmen, die das Deutschtum stärken und kräftigen können, soweit sie auf gesetzlichen Gꝛundilagen beruben; wir sind auch nicht gewilll, diese gemischt⸗ sprachigen Provinzen jemals preiszugeben. Wenn aber Herr von Lie— bert gestern meinte, Polen und Deutsche könnten sich nur sehr schwer vertragen so lasse ick das dahingestellt, und wenn er meinte, sie müffen sich im Staatsinteresse vertragen, so stimme ich ihm vollkommen bei; wenn sie sich vertragen müssen, dann erfordert das aber auch, daß En Polen gegenübct gerecht verfahren werde. Bestimmte Vor' schläge, wie das Deutschtum durch Geseßze gefördert werden kenn, hat Herr von Liebert nicht genannt; wir können vor eine r be mn ab irato nur immer wieder warnen, wr verweisen auf das. Fiasko des Gnteignungsgesetzes. Den Vorwurf des Abg. von Liebert gegen die er ere e fe, der er cine ekelbafte Miesmacherstimmung unterstelltè, muß ich als ine Kränkung von Hunderftausenden zurückweisen. Die Stimmung ist gewiß ernst, nachdem der Krieg so lange gedauert bat, ber auch das Berliner Volt setzt alles daran, um dem Vaterlan de zum Siege ku verhelfen. Wenn Herr von Libert meinte, diese Stimmung sei vom Reichstage ausgegangen, so ist die Juliresolutson feine Verzicht⸗ reijolutien, denn sie gibt dem Willen, dem Feinde mit aller Raft zu ride stehen wenn die Friedenshand zurückgewiesen wird, den unzwei— Kutigsten Ausdruck. (Lebhafte Justimmung' links) Wer den Deutschen Reichstag derartig herabfetzt ertlimmt damit den Gipfel ungerech: er und, un kgltbarer Angriffe. Die Juli-Resolution hat die Zustimmung hreier Reichskanzler gefunden. Die Behauptung des Abg.; v. Liebert, daß das deutsck. Volk besser sei als der Peu lfche Reickstag, müfs n Fir als ein: Anmaßung nachd:ückfich, zurückareisen; fofcke* Angrffü
Aurgaben = r . 1
vor Il wi von seiten derjenigen, . stitr zen. Wir brauchen ein
können den Burgfreden nicht erhalten, sie müssen die größte Zwietracht erzeugen. — se sche übtig, aber Diebstähle und Ünsicherbeit sind jetzt überall vorhanden.
Die Sicherheit in Groß Bersin läßt schr? zu wünscken Zuzustimmen sst dem Minister darin, daß für den schwe ren Schutz⸗ Lanner ienst h Berlin nur geeignete Kräfle oingestellt werden Türfeß. Soweit irgend möglich, sollten die zum Heeresdienst Eingezogenen
ihrem Dienst als Schutzleute zurückgegeben werden. Die Regierung
solltz auch dafür sorgen, daß die Familien der Beamten, die im Kriesse
gefallen, in wirksamer Weise dor maieriesfen. Roten. sicher estess
l
werden. Die Frage des Lastenausgleiches der Vororte Im Frage des Zweckclverbandes sind ja duch den belan i i schlüuß des Predinziallandtages neu aufgerollt worden. Pünle Re sieht diesen Beschluß wegen Hergabe von dorlaufig vier 9)
als einen sehr glücklichen an; ein Zentrumsredner Fat
missien den Mut des Landesdirek tors bewundert, der
femtesten Dörfe; der Provinz Brandenburg zu Steue
um die finanziell weit besser dastehenden Vororte zu subden:
Es handelt sich doch bloß um eine Maßnahme poltziscker 2 inf die Eingemeindung ieser Gemeinden aus der Pigbin; u Kell, um ihre Steucrerträqnisse den Krejsen zu erhalten. Uebe? die 26
des Begriffs der Lasten, welche ausgeglichen werden sollen enn di geringste Klarheit vorhanden. Auf die Dauer kann lein z ic bestehen, wenn eine Zahlungsgemeinschaft ohne eine Leistunge n. schaft konstruiert wird. Das verstößt gegen das Tem e. auch in den wohlhabenden Gemeinden wohnen nicht bloß Wr: habende, sondern oft sogar sehr zahlreiche und minderbemittelte . Der Lastenaustausch ist kein Palliativmiitel Er würde nur 6 schiebung und nicht eine Erleichterung in den Lasten bedeuten 65. Hilfe für die Gemeinde kann nur durch Erhöhung der Ginnabmen n daffen weiden. Die neue Steuergesetzgchung muß da auf die Hern) nisse der Gemeinden Rücksicht nehmen. Der Zweckverband kann. lan
klaren Verbältnisse für Groß Berlin schaffen. Welchen Wen man auch zur Lösung einschlagen wird immer miß man darauf Rücksicht nebmen daß die Gemeinden in der La sind, die nötigen Mittel sesest nuit! dringen und daß, das Selbstverwaltungsrecht nicht eingeschtänh— sondern erhöht wird. ö
Minister des Innern Dr. Drews:
Meine Herren! Ich möchte mich auf einige wenige Punkte in den Ausführungen der beiden Herren Vorredner beschränken.
Herr Abgeordneter Lüdicke bat die Frage der Dienstauf, wandesentschätigung der Landräte berübrt. Im Verlauf des Krieges und bei der allgemeinen Preissteigerung bat sich heraus. gestellt, daß die Dienstaufmandéentschädigung der Landräte tatsãch⸗ lich unzureichend ist. Der Herr Finanzminister bat sich desbasb im letzten Jahre auf meine Bitte bereit erklärt, zuzustimmen, daß einn Ueberschreitung des betreffenden Etattitels auf Grund wer Krieg notwendigkeit stattfand; er hat im ganzen — ich glaube, 70 00 1 für dicsen Zweck in Form einer NUeberschreitung genehmigt, und ich boffe, daß diese Ueberschreitung die Zustimmung des boben Dauses finden wird. Im Laufe des neuen Jahres werden die Verhãltnisse wahrscheinlich äbnlich sein, es wird auch da zu einer Ueberschreitung kommen. Für die Zukunft müssen wir auf eine andere Art der Rege. lung hinsterern; das kestebende Spstem bat sich nicht bewährt. Am zweckentsprechendsten würde es fein, wenn wir bei einer Repision dabin strebten, daß den Kommunalverbänden vom Staate feste Be—= träge — etwa ein Grundbetrag und Zuschläge gemäß der Bevölke, rungsziffer — gezablt werden, wofür die Kreise die Verpflichung über, nehmen, die Büros zu unterhalten.
Bezüglich der F uhrkostenaufwandsentschädigung für die Landräte sind die Verbältnisse ähnlich gewesen; auch da haben wir unter Ueberschreitung des etatsmäßigen Fonds à conto den ungeheuer gestiegenen Pferdepreife und Futterkosten Zuschläge geben müssen.
Ueber die Kosciusfo-Feier möchte ich kurz folgendes ke merken: Es ift zutreffend, daß in der Previnz Posen Polizeivervrd nungen befteben, die das Anbringen von polnischen Abzeichen und pos⸗ nischen Nationalfabnen verbieten. Es ist auch insbejondere richtig, daß während des Krieges wie mit der Ausführung mancher Vor. schriften — ich batte vorhin schon einige Arten von Vorschriften er— wähnt — so auch mit der Ausfübrung dieser Polizeiverodnung etwas bintangehalten worden ift. Es kam insbesondere in Betracht, daß im Laufe des Jahres 1916 jenseits unserer Grenzen mit Billigung des Deutschen Reiches und, hervorgerufen durch das Deutsche Reich, ein polnisches Staatswesen proklamiert worden ist, das die weiß⸗roten Fahnen als anerkanntes Nationalabzeicken führte. Es ist verstänk⸗ lich, daß unter diesen Umständen in Rücksicht auf die ganze Kriegs weltlage von der Polizei cine strikte Durchführung der früheren An⸗ ordnungen nicht mehr in der bisherigen Weise durchgeführt worden ist, Es geschab dies in der Hoffnung, daß ein vernünftiger Gebrauch seitens der Polen bei Syinpathiekundgebungen für den neuen Staat senseits der preußischen Grenzen gemacht werden würde. In Wümdi⸗ gung ähnlicher Umstände sind ferner auch mit Zustimmung der Milt tärbehörden Feiern von polnischen Gedenktagen, wie die Kosciusko— Feier, genehmigt worden, auch im Hinblick darauf, daß die Veran⸗ stalter dieser Feier die Garantie übernahmen, daß nach außen hrn nichts die deutsche Bevölkerung Verletzendes bei dieser Feier passieren würde. Leider haben diese Hoffnungen getrogen. (Sehr richtig rechts. Trotz der Zusicherungen, die seitens der Veranstalter der Kosciusfo-Feier gemacht worden waren — den Veranstaltern dieser Feier glaube ich, daß sie es ebrlich gemeint haben und bestrebt ge— wesen sind, ihre Zusicherung durchzuführen — sind doch im Verlauf der Feier durch das Hineintreten von Elementen, die sich um der⸗ artige Zusicherungen und irgendwelche Rücksichten nicht gekümmert kaben, Szenen vorgekommen, die die deutsche Bevölkerung tief ver⸗ letzten. (Sehr richtig! reckts) Die Felgen davon sind die, daß selbst= verständlich von der bisherigen nachsichtigen Handhabung der Polizei derordnungen und für die Zukunft von derartigen Feiern in den ganzen polnischen Landesteilen Abstand genommen werden muß. Die Polen, die, ihrer Angabe gemäß, mit dieser Feier nichts Böses geplant haben, haben es denjenigen Elementen zuzuschreiben, welche derartige Spenen veranlaßt haben, daß die Vergünstigungen, die ihnen bisher zu— gebilligt worden sind, zurückgenommen werden müssen. — Es haben auch unerlaubterweise einzelne Versammlungen unter freicot Himmel stattgefunden; die Teilnehmer sind, soweit sie ermittelt sind — und das ist bei dem größten Teile der Fall — bestraft worten. Es sind daber auch polnische Scouts beteiligt gewesen, und es ist nach allen diesen Tingen das Verbot der polnischen Scouts seitens der zu stän gen Vehörden erfolgt. l ö;
Herr Abgeordneter Cassel hat zunächst einige kleinere Fragen berübrt. Die Möglichkeit der Ausfuhr von Lebensmitteln aus den einen Kreis in den anderen untersteht mir nicht mehr, sondern e. Staatstommissar für Volksernährung, dem ich die Bitte gern weiter. geben werde. .
Ueber den Ankauf riner Burg im Kreise Belzig Zauche ist mi nichts bekannt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die ueberschui einnahmen, welche die Kreise aus kriegswirtschaftlichen Einrichtunge erzielen, nicht für Luxusausgaben verwendet werden sollen. Die Fr des allgemeinen 3.
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64 866 95 . ** 6 z 14 * , 32 83e gen R Eden * 2 . * — 6 un Yrütnschti Neichsunzeigez und Fröniglich teu tischen luultzun,
142.
(Schluß aus der Ersten Beilagt.
age bekandelt werden kann. Es kommen dabei sehr nweigte Gesichtspunkte in Betracht. Daß die Lage der hen im Laufe des Krieges immer bedrängter geworden dem Kriege immer noch schlimmer werden wird, ist in der gnmission schon betont worde n. err Reichsschatzsekretär an ihn für die geplante Besprechung so lange Zeit zu lassen, „gcickal der jetzigen Reichsfinanzvorlage übersichtlich sein ch rollte dann zusammen mit dem Finanzminister und mir „gepreckung eintreten, zu der wir auch eine große Anzahl von
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6. heft
16
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auf dem Gebiet der Gemeindefinanzen hinzuziehen Ih hoffe, daß das in den nächsten Wochen stattfinden wird, 1
Enir da zu vernünftigen Vorschlägen kommen.
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mn nch ein kurzes Wort über die Frage Groß Berlin. Ich ihn Kommission dargelegt, daß die Frage Groß Beallin von itmnigen Gesichtspunkten aus eine anderweitige Gestaltung nr fu erfowern schien. Das eine war die finamzielle Notlage oilen und östlichen Vororte, die nach ihrer Entwicklung zum Teile eine Fabrik- und Arbeiterbevölkerung und daher im z zu manchen westlichen Vororten nur eine mäßige leistungs— Ermnohrerschaft haben. Diese Voronte müssen sich mit den een zu ihrer Ginkommensteuer eine starke Beschränkung auf— xeil bei einer zu großen Differenzierung ein Abfluß steuer⸗ Clemente in die günstigeren Vororte stattfindet. Infolge— 1d die Finanglage dieser Gemeinden in außerordentliche e Sie müssen übermäßig hohe Realsteuern er— sünstig auf die Gestaltung der GrunLstückepreise und ich auf die ansässigen Gewerbe einwirken; sie müssen manche Fe Aufgaben und Ausgaben zurückstellen und können darum en Einwohnern das bieten, was günstiger situierte Vororte hmnen; sie worden demgemäß auf eine Anleihewirtschaft hin— die im Gemeindefinanzinteresse durchaus ungesund ist. cwierigkeiten könnem unserer Auffassung nach nicht behoben kdurch, daß man den Zweckderband zu einem Ausgleichs— nacht, wobei ein Teil der Mitglieder für die anderen be— il. Die Gründe gegen eine solche Maßregel sind seinorzeit dargelegt worden. Es tauchte infolgedessen als andere Mög⸗ nn Gedanlle auf, daß eventuell auf eine Loslösung dieser Vor— fer Prrdinz Brandenburg Bedacht genommen werden müßte. gie Probinz Brandenburg hier mit einer großzügigen Aktio Sie wurde getragen von dem Empfinden, daß einmal ein bender Steuerausfall für sie entstände, wenn die betreffen— ite don ihr abgetrennt würden, der auch durch den Vensuch, mmsellen Auëtlleich zu schaffen, in seiner vollen Höhe niemals reren wäre, und sie empfand es an sich auch schmerzlich as ist durchaus natürlich — daß ein derartig wirtschaftlich net Teil der Proving Brandenburg von ihr abgetrennt scl. Die Provinz Brandenburg würde dadurch in ihrer wirt—
kn Bedeutung und ihrem Schwergewicht für dem Staat sehr
in den Hintergrund geschoblen worden ssein. Sie hat deshalb n, daß diejenige Summe, die bei den Verhandlungen übe glich als nötig befunden wurde, um den notleidenden Vor— olns zu helfen, aus Provinzialmittelm aufgebracht werden tigenem freien Entschlluß der Probinz. Es ist das ein Ent— ne er bisher wohl überhaupt noch nicht von einem Kom— ind zugunsten einiger in besondever Lage befündlicher Mit— giaßt worden ist. Es ist entschieden etwas Großzügiges, was Et steckt, und wenn ein weiterer Kommunalverband der— iaßlihige Entschlüsse faßt, so kann ich nur sagen: alle Hoch— ugenblicklich wird der Notlage der nördlichen und östlichen uth die Ausführung dieses Beschlusses meiner Ueberzeugung mncaus zureichender Weise abgeholfen. Es besteht deshalb mn Gisichtspunkt aus eine Notwendigkeit, eine Aenderung Feinden Zustandes herbeizuführen, fün die Staatsvegierung
Hertin, Mittwoch den 19. In
n n z . . „die Entwicklung in weiterzr
felhafte Punkt, der Anlaß zu Bedenken gibt, ol Gestaltunmg der Vinge dauernd helfen neines Erachtens der, daß die Summe von 4 Millionen zwar feststeht daß dagegen die
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kann, Bedürfnisse der Vorortgemeinden bei weiterer Enäwickl ung micht fest— stehen, und es kann sein, daß auch die vollkommen ausreichende Summe in Zukunft einmal nicht mehr ausreicht. Dann würde wieder die Notwendigkeit hervortreten, in i gend einen Weise Abhilfe schaffen. Einstweilen ist durch das Vorgeh
der Frage indessen enledigt. —
—
Die andere Notwendigkeit, irgendwie eine Besserung des bestehen⸗ ühnen, war durch die Tatsache gegeben, daß der Zwechverband nun einmal so nicht funktioniert, wie man es von ihm erhoffte. Er hat zwar die Freiflächen erworben, das ist indessen etwas, was auf der Harb lag und schon vorher im Werke war. Er hat auch in dem letzten Wochen eine Tat vollbracht, die in hohem Maße anzuerkennen ist, den großen gemeinsamen Vertrag mit den ver⸗ schiedenen Berliner Straßenbahnen. Das war ein ganz gewaltiges Werk. Es waren, glaube ich, hundert Einzel verträge geschlossen, die nun alle unter einen Hut gebracht werden mußten. Ich möchte be— tqnen, daß eim wesentliches Verdienst an dem Zustandekommen dieses
92 . . . RES . Vertrages der bisherige Verbandedir
der aber dieses 5h ö. r
Sorgfalt d erartig muster⸗ gültig vonbeneitet hat, die Sache gleich nach seinem Abgang in die Tat umgesetzt werde Gleichwohl darf man sich der Auf— fassumz nicht verschließen, wenn man die Verhandlungen im Zwechver— band Berlin verfolgt, daß der Apparat nicht gut funktioniert. (Sehr richtig! links. Es sind nun einmal Hemmungen vorhanden, die überall Reibungen erkennen lassen und die der Gang dar Maschine derartig schwerfällig gestalten, daß man sagen muß: die gvoßen wirt⸗ schaftlichen Notwendigkeiten, die in und um Berlin herum ein heitlich befriedigt wenden müssen, werden mit diesem Apparat keine be sriedigende Löfung finden. Das schwerfällige Arbeiten des Apparates lann nicht biloß auf Personenfragen zurückgeführt werden, wie man manchmal angenommen hat, sondern hat auch in der Keastruktion des Verbandes seinen Grund. Es fragt sich deshalb, ob nicht eine ander— weilige Konstruktich der Verbandsoersammlung and namentlich tes Verbanbsausschusses am Platze find. Man kann im Hinblick auf bie Zukunft ferner fragen, ob nicht gewisse Aufgaben, deren Uebertragung auf den Zwechbenband inzwischen reif geworden ist, jetzt dem Zweck— verband zu übertvagen sein werden. So ist eine Frage, die nach dem Ausspruch aller Sachberständigen, auch der Gemeinden, zur Ueber= tragung reif äst, die Frage der Siche rung einer ausreichenden Wasser⸗ vemsorgung; auch die Frage des Wohnungswesens, die jetzt immer machtwoller auftritt, scheint min geeignet zu sein, jetzt auf den Ver— band übertragen zu werden. (Sehr richtig) Ich habe, um einmal eine Aussprache ber Boteiligten, und zwar auch gerade der Beteiligten,
die untereinander werschiedener Meinung über die einzelnen Möglich—
8 .
keiten sind, herbeizuführen, eine Besprechung auf dem 2. Juli d. J. anberaumt, bei der sich die veischiedenen Richtungen über die ver— schiedenen Punlie äußern sollen. Eine derautige gegenseitige Aus— sprache, die in manchen Punkten vielleicht eine Annäherung und Ah— schleifung vom Gegersätzen mit sich bringen wird, halte ich für dee erste Vorbedingung, um brauchbare Vorarbeit zu schaffen, auf der man eine gesetzliche Aenderung unseres Zweckberbandsgesetzes herbei⸗ führen kann; denn daß in Berlin und Vororten eine große Menge vom Dingen nach gemeinschaftlicher Lösung durch eine zusammen—⸗ fassende Stelle geradezu schreit, darüber brauchen wir, glaube ich, hier leine Worte zu veillieren. (Sehn richtig!) Eine sachlich befriedigende Lösung dieser Frage ist unbedingt erforderlich im Interesse der weiteren gedeihlichen Entwicklung von Groß Berlin. Daß die Ent— wicklung Groß Berlins gerade nach dem Kriege gewaltig sein und bleiben wird, darüber sind sich die beteiligten Faltoren alle einig.
Abg. Ad. Hoffmann (U. Soz.) spri— Eingemeindungefrage, den l Die letztere sei ein bereits trum, dem kein Wahlrechtsfreund werde. Nach dem Kriege also solle es Leibe gehen; nur „urzeit bom Hause Drews, der schaft in de ützengräben
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scheinendes Blatt nicht bewi r würden die Unabhängigen z ͤ für politi Betätigung in die Schützengräben verschickt; die? tegierungssoziali trotteten trotz al : Hurr— Nach den Erfolgen etz c Proleten Steine statt Brot. andlun das deutsche Volk von den Junkern und Junkergenossen gefallen. Die „so⸗ genannte“ Sozialdemokratie sei schuld daran, und sie habe das saubere Geschäft übernommen, den herrs des Volkes Schmiere zu stehen. Noch heute kratie siegen, wenn die Sozialdemokratie den quenzen zu ziehen; man habe dem Teufel de und nun nehme er die ganze Hand. keine von den in dem Erlasse vom 22. Könige dem Volk gegebenen Versprechunge vom Volke besondere Achtung für königli verlangen. Der nicht endenwollende Krieg die Völker zur Verzweiflung treiben. — De sei in Deutschland von der Zensur totgeschwieg 1. Treu und Glauben Fei, in Deutschland außer Kurs gesetzt; auch das Zentrum und die Freisinnigen rückten jetzt hörba friedensresolution ab. liege heute in den eckensherrschaft des Rüstungs⸗ Arbeiterklasse sei mißachtet, dlution von N ehr s Eine ; 21. März nutz⸗ los verblutet. Der Tiefstand entsetzlich. Mit dem albernen Märchen von der Aufwiegelung der Streikenden durch da Ausland solle man die deutschen Arbeiter verschonen; man drucke lieber die Lichnowskysche Denkschrift und die Bekenntnisschrift des Direk— tors Mühlon in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ wörtlich und ohne, Kürzung ab. Im Geiste reinster Rücksichtslofigkeit und Rückständigkeit des Scharfmachertums war es gedacht, als man mit den Streikenden nicht verhandeln wollte. Bei uns tut man alles, um die deutschen Verhältnisse den russischen näher zu bringen. Man ver— anstaltet den Putsch, um die Arbeiter vor die Brownings und die Säbel zu treiben. Mit dem ersten Schuß ging es genau so wie 48 zu. Das ist der neue Geist, das neue Eindernehmen zwischen Gewalt— habern und Volk. Das ist die Neuorientierung und der Dank für das Durchhalten. Wie man mit den Arbeitern umsprang, das zeigt ja das Verhalten der Polizei gegenüber den Musterpatrioten und dem Ehrenmitglied aller nationalen Jungfrauenvereine Philipp Scheide⸗ mann. Man muß die Schafsgeduld der deutschen Arbeiter bewundern. Aber die hier gesäte Saat muß eines schönen Tages aufgehen. In allen Betrieben hat die Polizei ihre Spione. Das sind die Leute, die die Behörden mit Informationen über die Arbeiter versehen. Die brauchbaren Arbeiter schickt man an die Front, die nicht mehr brauch— baren kommen in die Gefängnisse und können verhungern; da liegt System drin. Kennt nicht der Minister diese Zustände in den ihm unterstellten Gefängnissen? Wie die Zensur gegen die Unabhängigen und ihre Presse gehandhabt wird, kann man sich denken; der Minister hat ja nach eigenem Zeugnis nichts zu sagen über das, was der Zensurleutnant vorschreibt. Heute ist das Stettiner Blatt der Un— abhängigen, der „Volksbote“ dauernd verboten, obgleich ein Verbot nur für höchstens drei Tage ausgesprochen werden soll! Selbst die Kunst wird von den Zensoren verhunzt. Die Berliner Polizei be— zeichnet eine Menge Leute, darunter guch mich, als Landesverräter. Mir wurde noch im Januar der Paß für Stockholm verweigert, weil gegen mich ein bezügliches Ermittlungsverfahren schweben s Schließlich erhielt ich vom Oberreichsanwalt den Bescheid, daß Verfahren schon im vorigen Oktober eingestellt worden wäre! Volk wird wissen, wie es mit der sträflichen Dummheit, die die herr
der Bemogelung
Sozialdemo⸗
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schenden Klassen mit diesen Maßnahmen begehen, fertig wird. Nach dieser mehr als dreistündigen Rede vertagt das Haus nach 8 Uhr die Weiterberatung des Staatshaushalts—
plans auf Mittwoch 11 Uhr.
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lchungssachen.
mite, Herlust, und Fundsachen, Justellungen u. beral 6. Verpachtungen, Verdingun en ꝛc.
ung ac. von Wertpapieren.
manditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.
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Sffentlicher Anzeiger.
WUnzeigenpreis für Den mann einer G gewaltentu Einheit szeile ße Pf.
Hatzerbem wird auf den Anzeigentzreis ein Tenernnsszuschlag von T6 v. S. (va Ben
6. Erwerbg⸗ und a , , enossenschaften 7. Niederlassung ꝛc. von , ,, .
8. Unfall- und Invaliditäts⸗ zꝛE. Versicherung 9. Bankausweise.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
nter suchungs⸗ sachen.
Iden u . nien beschriebenen Schützen hhringer, err, H r er up Ii, geb. am 3 XII. 1894 Oberschlesien, Bergmann, damborn, Wen falen, Sohn melsters Fran; Pyhmmaer tn geb. Bairma, welcher ; sich verborgen bält, ist un haft wegen unerlaubter langt. Es wird er sucht, nen und an die nächfte um Weltertran port zu
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wird mit Keschlog hb-leat. D. St. Q., 10 6 18.
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Ber Inf. Rin fl, Jo -f, 2 28. B. Inf. Regt., wird fär fahnenflüchtig erklärt und ein im Reich befiadlicihes Vermögen mit Beschlag belest. S 360 / 3351 H.. Str. G. D.
Tip ⸗ St ⸗Qꝰ wu. , 9. VI. 18.
Gericht bet 12. * ayr. Inf.⸗Diyision.
Das Vermögen des Mutk Leo 3⸗mb. in Heiliakreun, Golman i. E, zuletzt ebendaselbst wohnhaft,
Gericht emer Jaf.⸗Division.
2) Aufgehote ö NVer⸗ ia, nr ven n,, ,, soll lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen nu. dergl.
Jwang ver steigerung.
Im Wege der Zranggvoll nrreckung soll am 26. Mat 189189, Warmittags 0 Uhr, an der Gerschtsstelle, Berlin, riedrichstr. 13.14, drittes Stock
werk, Zimmer Nr. 113 —115, versteigert werden das in Berlin, Fliederstraße 12, belegene, im Grundbuche von der Cönig— stadt Band 133 Blatt Nr. 5712 am 1. Mätz 1918, dem Tage der Eistragung des Verstelgerungsvermerks, herrenlose eingetragene Grundstüdt: a. Vorderwohn⸗ haus mit töäilwetse unterklleriem Hof, b. Seitenwohngebäude rechts, C. Stall und Remise aer mit Klosett, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 40, Parzelle 2159 / 8l, 4 a 65 4m groß, Grundsteuermutterrolle Art. 20 305, Nutzungg wert 7010 M, Ge bäudesteuerrolle Nr 929.
KWerlin, den 5. Juni 1918.
Köntglicheß Amtsgericht Berlin. Mitt.
Abt. 87. 87. K. 19. 18.
192 500 4A.
Kreis Neue
.
am 11. Udpril E919, Vormittags 10 Uhr, Neue Friedrich traße 13/14 111 (Drittes Stockwersh, Zimmer 113 115, ver⸗ steigert werden das in Berlin, Dregoener⸗ straße 10 belegene, im Grundhuche von der Lalsenstadt Band 15 Blatt Nr. 977 (einaetragener Eigentümer am 9. März 1918, dem Tage der Eintragung des Ver steigerungsvermerks: Schankwirt Wilbelm Preuß in Berlin) einget agene Grundstüch Vorderwohnhaus mit linkem Räckflügel,
vermerks:
sũck
Voppelquerwohngebhäude mit linkem Vor⸗ flüg⸗l, unterk llertem Hof und Gacsen, Nutzungswert 11150 S, Gebäudestener⸗ rolle Nr. 477, in der Grundsteuermutter⸗ rolle nicht nachgewiesen. Grundstückswert
Berlin, den 8. Juni 1918. Königliches Amtzderich Berlin⸗Mitte. Ahteilung S5. 85. K. 19. 18.
19131] Swangaversteigerung
Im Wege der Zwangävollstreckung soll am EZ. Junt 1819, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichastelle, Berlin, Friedrich ir. 13/14, werk, Zimmer Nr. 113 —115, versteigert werden das in Berlin, Mauerstr. 93, he⸗ legene, im Grundbuche von der Friedrich- stadt Band 8 Blatt Nr 575 (eingetragener Figentümer am 6. Februar 1915, dem Tage der Eintragung des Versteigerungs. Kaufmann Anderg iu Berlie) eingetragene Grund⸗ Vordergeschãfstshaus kellertm Hof, Grmarkung Berlin, in der Grundsteuermutt rrolle nicht nackgewiesen, Nutzungswert 12840 MS, Gebäudesteuer⸗ rolle N. 1409.
Berlin, den 11. Juni 1918. Königliches Amtsgericht Berlin. Mitte.
19432 Zwangsversteigerung.
Im Wege ter Zwanaevoll nreckung sell am ZI. November 1918 Barnmittags EO Uhr, an der Gerichtzstelle, Berlin, Näue Freiedrichtr. 13/14, drittes Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 113 — 115, versteigert werden das in RBerltn, Pöeinzenstr. 95, belegene, im Grandhuche von der Lasen— stadt Hand 37 Blatt Nr. 1869 (einq-— tragener Figeniümer am 26. Dftoher 1917, dem Tage der Eintraqung des Virsige⸗ (ungsbermerks. Rentier Heinrich Bot- zu Berlin), eingetragen e Gruahffück: a. Vorder- wobnhaus mit rechtem und linkem Seiten. flügel und untertellertem ernen Hof, b Doppelquer abrikgedä nde mit e isem ltuken Srüenflü rel, Torpelquergebäure, zweitem linken Seitenflület und unter— tell tem zweiten und dritten Hof, Ge— markung Berlin, in der Grundsteuermutter⸗ rolle nicht nachgewiesen, ö 27 390 M, Gebäuderteue rolle Nr. 2518.
Berlin. den 13. Juni 1918.
Königliches Amtsgericht Berlin Mitte.
Abt 87. 87 K. 72. 17.
(17295 Be schluß. E 23/18.
Die Eh frau Adorf jeune, Elisabeth geb. Schmitz, handelnd als Bevollmächti. Ie ibrez Ehemannes, und die Gertrud Schmitz, beide wohnhat in Daffech id: bei Bardem
orttieg Stock⸗
Jakoh Friedrich
mit unter.
Abt. 87. 87. R 12 15