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Dat sich dann cuch weiter durch rere gane Rede Negatien det Rechtebestand g= hat er lebhef:e Angriffe

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ctitet rund des Selngeruungzustands⸗

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gingen, daß der kommandierende General es

kädurch der öffentlicke Friede gestõrt würde.

Wenn Herr Kerfanty meinte, daß von äöm eine Grenzlegit me-

der Ord nung, wenn er sich

bal te, ist das ein

eispiel der Folgen feiner unbegründeten Negierung der Rechts⸗

t Belagetungszustandes. Menn es nun einmal don

lich zuständigen Stelle angesrtret worden ist, e müsscn sick

dem alle Leute unbedingt fügen, ob sie alten oder

ficht, und man kann sich darüber nicht beklage: das, was von den

lich befugten Stellen vorgeschrieben ich ausgeführt

r ausgeführt werden, so würde es zu dem

ba führen, wie wir es jenseits deutscher Grenzen

ren gefordert worden sei, sei d

134 7 z ran,. e. 6 ch in dem enten Grenzzezink dend

* ift,

1

r darf ich noch eines erwähnen. darüber eingefordert, da ich nicht

Flugblätter auf militäri5che An—⸗ ordnung ersclzt sei. Da wird mir nun beri fie seien deschlag⸗ nahmt worden, weil in ihnen eine Stelle abgedruckt worden sei, de

ö. ren Ter

* JZerur des Generalkommandes rorber verboten worden sei. nfolgedessen ist es ganz felbstaerftändlich, daß, wenn wider das Ver— i e der Abdruck doch erfolgt ist, die Beschlag⸗ Das Generalkommando muß dafür sorgen,

et, auch wirklich durckgeführt wird. Bebauptung möchte ich aber einstweilen energisch ben geiagt, auf irgend einem Amtworsteherbüro die Leute Prügel. Ich bedauere, daß diese uptung obne Nennung des speziellen Ortes, und ohne daß mir shelsgenbeit gegeben worden ift, den Fall vorber aufzuklären, von der ibi in das Land hinausgebt. Es ift die Alte Er— ing; die nachträgliche Untersuchung kann genau das Gegenteil ergeben; es bleibt trotzzem im öffentlichen Bewußtsein haften, daß ben der Tribüne des Hauses verkündet worden ist, in Oberschlesien kekämen die Leute auf den Amtsbüres Prügel. (Zuruf) — Ich bitte, den Fall näher anzugeben. Falls derartiges passiert fein würde, wrde ick die strengfte Beftrafung der Beamten berbeifüthren; arde ren⸗ falls wäre ich zut Rettung der angegriffenen Beamten genötigt, wegen Verleumdung Klage gegen denjenigen zu erheben, der derartige un⸗ erhörte Behauptungen in die Welt hinausschickt. (Sehr guth

Herr Korf

* drt,

8 1726 3 Hau 89

Et hat mir dabei wieder das hübsche Motiv der Angft untergeschoben; nun — das bleibt Geschmacksache Ich kann nur konstatieren, daß der Erlaß, von dem ich gestern gesprochen babe, daß politische Streitigkeiten während des Krieges begraben sein sollten, gleichmäßig Anwendung findet auf die Gewerkschaften sozialdemokratischer Richtung, auf die polnischen Gewerkschaften und auf sonstige Vereine, auch auf polnische Jugenopereine. Es ist vollkommen gleichmäßig verfahren worden und wird auch weiter gleichmäßig in dieser Richtung verfahren werden.

Falls einer der mit unterstellten Beamten die Aeußerung gemacht beben sollte, wenn sich Leute aus irgendeinem Grunde beschwerde⸗ führend an ihn gewandt haben: „Geht zu Korfanty,“ so konstatiere ich, daß ich das nicht billigen würde. Ueber den einen Fall, der an⸗ geführt worden ist, werde ich mich erkundigen. Im übrigen muß ich die Beamten der inneren Vemwaltung in Oberschlesien ganz energisch in Schutz nehmen. Nach den Darlegungen des Herrn Abgeordneten Korfantyv sieht es ungefähr so aus, als ob diese Beamten lediglich darauf bedacht seien, wie sie den Polen möglickst viel Nadelstiche zufügen könnten, und daß sie sich um die Not und die Bedürfnisse der Bevölkerung, deren Fürsorge ihnen anvertraut ist, in keiner Weise kümmerten. Die Beamten ist Oberschlesien arbeiten unter außer- ordentlich schwierigen Verhältnissen. Die massierte Industrie, der Nahrungsmittelmangel und alle die schwierigen Umstände, die gerode in einem Grenzlande vorhanden sind, machen ihre Aufgabe zu einer äußerst schweren. Wir haben stets darauf geseben, daß wir gerate ach Oberschlesien nur besonders tüchtige Beamte geschickt haben, amit sie dort ihre Aufgaben ordentlich erfüllen, und nach allem, was wir von der Entwicklung in Oberschlesien sehen, muß ich den oberschlesischen Beamten das Zeugnis ausstellen, daß sie ihre Auf⸗— gaben ant erfüllt haben, daß sie besonders für die mrtschaftlichen Bedürfnisse und Nöte der Bevölkerung stets nach besten Kräften gesorgt kaben und stets hier in Berlin bei den Zentralftellen dafür ein— getreten sind, daß diesen Bedürfnissen nach Möglichkeit Rechnung getragen würde. Angaben derart, daß eine Kuh beim Bauern, der 29

3.

Morgen der mehr bat, weggenommen und über die Straße binweg einem Beamten gegeben wurde, sind wicher derart, daß ich bedauern muß, daß sie von kier aus so in das Land, hineingeworfen werden. Das nutzt lediglich denjenigen, die Stimmung gegen die bestehende staatliche Ordnung überkaurt machen wollen. Ich würde Wert darauf gelegt

gefragt worden.

sc Feß hier gleich Re facklichke Err derung lbät! Bid var ein derartiger rofitder Nachweis geführt derartige Sachen mit aller Entschiedenbeit zurück Bravo) Aebnlich liegt der Fall, wo einer Familie don rälf Personen nur für neun Personen Brotkarten gegeben worden sein sollen, und es dem Mann unmoglich gemacht worden sein soll, die richtige Zahl der Brotkarten n bekemmen. Bitte, teilen Sie mir die vorher mit, sonst

en, daß Sie in Art und Weise,

t Und We nichts

r 2 i

erwidert dorsteher unter Nar

in Schutz zu nehmen.

. bezogen sich auf die der Sache werden wir uns derstandlict

—— In

ein gen. Aus dem Beftteden

; is

heraus, an sich ver

Len 9 .. 2 9 * 1 1 Ausdruck von Empfindungen, die

nisce Wünsiche auf ind die namentlich,

chem jenteits unserer Grenzen auf Weranlassung von Deutschland und Desterreich ein Polnisckes Reich entstehen soll te, nach Lus druck erlangten, ; igem Brauche keine Einwe agegeꝛ en baß ige Feiern polnischer Gedenktage ftattỹinden follten. f los ein großes Ent— gegen kommen, getragen von dem Sinre Geiste, in dem wir in. Zukunft die Beziehung zu volnischen Bevölkerung geregelt seben möchten — unter der setzung, die wir immer betont baben, daß auch ven seiten der polnischen Bevölkerung Verständnis dafür Taz aß sie untrennbare Teile von

*

an Taz gelegt wü d f Preirßen umd Dæeutschland sind. Dieses Vertrauen, das wir ihnen entgegengebracht baten, das sich gründete auf die Zusicherungen von Leuten, von denen wir üderzeugt waren und überzeugt sind, daß sie es ernst meinten, daß die Abhaltung der Kosciuszkofeier ohne das Deutschtum verletzere Szenen verlaufen würde, ist getäuscht worden. See konnen sich darum nicht wundern und müssen es denen ʒzuschreiben, dee diese untiebsamen Szenen herbeigeführt haben, wenn wir das, was wir auf dierem Gebiete entgegenkommende meise geduldet haben, in Zukunft micht mehr dulden können, sondern wieder verbieten müssen. Ganz ähnlich liegen die Dinge mit den Scouts, für die sich Herr Rorfanty ähnlich warm Zeug gelegt hat. Wir hatten wöhrend des Krieges gegenüber den Scouts keinerlei Verbote er— lassen. Es bestand zwar immer ein gewisser Vewacht, daß bei den Scouts Tendenzen vorhanden wären, die die polnischen Bestrebungen, die darauf ausgingen, aus den schwarz-weißen Grenzpfählen heraus- zukommen, unterstützen. (Hört, hört Das waren aber lediglich Vermutungen, es ist darum gegenüber den Scouts nichts geschehen. Es wurde vielmehr verfucht, mit den Scouts in ständige Beziehungen und Verbändungen zum Zweck ihrer Eingliederung in unsere allgemeine Jugendorganisation zu treten, aber die Bemühungen scheiterten. Die Scouts wollten das nicht und haben für sich allein unbehindert weiter bestanden. Wenn aber die Scouts sich dann an dem Anheften von verbotenen Plakaten beteiligen, so ist zunächst auch nichts gegen sie gescheben. Von seiten der Scouts sind auch obre Erlaubnis Versammlungen im Freien abgehalten worden, und es ift auch in dieser Bezæhung eine Verurteilung erfolgt. Auch das war wieder etwas, was auch auf das Schuldfkonto der Scouts zu schreiben wat; fie wurden aber auch jetzt noch unbehelligt gelassen. Wenn die Scouts nun aber bei der Kosciuszkofener an den verbotenen, für die Deutschen verletzenden Aufzügen mitgewirkt haben, so war damit das Maß voll. Die Entscheidung über die Auf⸗= lönmg hat der kommandierende General getroffen. Die Polizei ift Für das, was die Polizei sagte, übernehme ich die Verantwortung. Sie hat gesagt, daß sie es für richtig halte, wenn der Militärbefehlshaber von seiner Vollmacht, die Scouts aufzulssen, Gebrauch machen würde. Die Verantwortung für diese Stellung⸗ nahme der Polizei übernehme ich voll und ganz. Wir können uns das nicht gefallen lassen, daß eine derartige Jugendorganisation derartig mit unsern nationalen Begriffen und Sicherheiten spielt, wie die Scouts ts tun. Sie sagen: Es ist kein Beweis erbracht worden, daß abends bei diesen verbotenen Aufzügen Scouts mitgewirkt hab Es sind aber eine ganze Anzahl junger Leute in der Uniform der Scouts dabeigewesen. Nun soll man ihrer Meinung nach noch befonders nachweisen, daß diese Leute in Wirklichkeit Scouts gewesen sind. Ja, wer soll es denn gewesen sein? Wollen Sie vielleicht gar die Be— hauptung aufstellen, daß die Posener Polizei ein paar deutsche Jungen

3 ** 1718

pa in die Uniform der Scouts gesteckt bätte? Glauben Sie, daß andere zu ihrem Vergnügen die Scouts-Uniform anziehen und sich als Fest— ordner bei den verbotenen Aufzügen beteiligen?. Wir wollen doch vor den Tatsachen die Augen nicht verschließen und uns auf derartige Kniffeleien nicht einlassen und so tun, als ob wir das praktische Leben, wie es tatsächlich ist, nicht versteben! Die Posener Polizei hat recht gehandelt, wenn sie in diesem Falle ihre Gutachten dahin abgegeben hat, daß es richtig wäre, die Scouts aufzulösen.

Zum Schluß sagte Herr Korfanty nochmals: Wie körmen Sie es verlangen, daß wir auf Ihre Tendenzen eingehen? Sie verlangen, daß wir, wern wir wissen, daß wir gehängt werden sollen, den Strick selbst mit drehen sollen. — Ja, wenn Sie von diesem Standpunkte uns gegenübertreten, dann werden wir uns allerdings kaum einigen. Sie sagen, die Polen follen gehängt werden. Meine Herren, sehen Se einmal Polen an, wie es sich unter deutscher Herrschaft ent— wickelt als Teil des preußischen Staates! (Sehr richtig! rechts.) Das ist für Se alles nickts! das wird nicht anerkannt! (Sehr richtig! reckts)⸗ Alles das ist hier tausendmal gesagt worden. Aber Sie (zu den Polen) machen die alte abweisende Handbewegung und erkennen es grundsätzlich nicht an. (Zurufe.) Daß däe polnische Kultur nicht gelitten bat, daß die polnische Sprache, polnisches Leben auch innerhalb der sckwarz⸗ weißen Grenzpfähle sich weiter entwickelt hat die ganzen hundert Jahre und länger, die Sie jetzt zu uns ge⸗ hören, beweist doch die Tatsache, daß bei uns eine größe pPolnische Bewegung vorhanden ist, die polnische Sprache, Kultur und Leben mit stark bemerkbarer Kraft pflegt. Und das nennen Sie: wir sollen gehängt werden eder sind vielleicht schon gar gehängt worden!

Sie sprecken zum Schluß von Frieden. Ja, daß wir Frieden wollen, hat die NRönigliche Staatsregierung durch meinen Mund und durch den Mund anderer Herren Minister jetzt gerade in der letzten Zeit

haben, wenn mir derartige Fälle verber mitgeteilt worden wären,

9 *

— * . ö Stan wunkt deß Teutichtun s imn den Timm are 2 — 1 4 — * r* diefer Sackt sird. ge ße Angriffe erschren Standyunkt. Aber Pw * nicht .

16 8

Meir wenn Sie alles das weis wollen, — wir können es pern ie kann nur geschlossen ( erden, wenn eine Ham exerst: eckt, don Ter andern Seite an Eẽnommen 2 die gebotene Hand nickt amehmen, dann wortung.

Nun noch kurz 3 Ich glaube, es führt ; e irsel nen einge he

1 inge bt.

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tig) Die Re getragen von dem Gefühl eines s nicht in seiner Geistesrichtun zerständnmis für das, was daß eine weitere Erörtern reiter führt. (Sehr richtig ng etwas, was in der Rede des Herrn Fortan mr eimer Rede heror, nämlich, daz er boste hende r. ustände nicht anerkennt.“ . ; e, .

Desendere gingen dicse tktionen in der Richtung auf den ; wren dice fear lat dargelegt jeder, der äftigt, hat es anerkennen müssen — jetzigen eine Gefahr für das Vaterl t im gesezsichen Sinne bedeutet. 2VBbhafte Zustimmung) sicht sind wir verpflichtet festzuhalten, ir Rey ausführen wollen, un ist die Regie run nochmals konstat eine Und böchsten Ranges, wenn durch Ausfübrungen, wi mann sie hier unter dem gesetzlichen Schutz der Inmmurztät mach außen im Lande bei mehr oder weniger urteilen? ; rzeugumg derbreitet wind, daß Streik in jetziger Zeit wirklich irregeleitete Leite finden Stimme des Herrn Abg. Hoffmann hören, bedanken, wenn sie dann die die Folgen zu trage richtig) Wir werden unfere Pflicht und St umf6 keit, das Vaterland ün diefer Himsicht zu schützen, stets ꝝu ein. wissen. (GGBraro!) .

Präsident Dr. Graf von muß heute zu Ende geführt rden. Redner zum Ministerium des Innern bat 105. Stunden * sprochen Sort, hört), im Durckschnitt also jeder Redner , Stunden. Für die zweite Reihe sind noch acht Redner gemeste Wir würden also noch 12 Stunden brauchen, wenn sich die Hern nicht beschränken wollen. Ich gebe also anheim, sich kürzer zu affe)

Abg., von der WenseMörse (kons): Der Lastenatt gleich ift für die Vororte von Berlin notwendig; es ist er freulich, daß einstweilen Ter Provinziallandtag don Bram enbin den Bedürfnissen Rechnung trägt. Ueber die Regelung auf . Dauer, namentlich die Umgestaltung des Zweckverbandes, kann mi verschiedener Meinung sein. Die CGingemeindung in Berlin nicht richtige Weg mit Rücksicht auf die Interessen

und der Gemeinden selbst. Zur Begründung won nken ist die persönliche Befähigung der Leiter erforderltz kalb sollten vor allem die Provinziallandesbanken und auch de staat eingreifen, zumal die schwierige Lage durch die Kriegsver hältnisse geschaffen ist und die Kommungalverbände die Krieg auslegen Verfügungen der Genera

kommandos gegen

unterstützungen auslegen müssen. Die em mandzes 8, den Altoholmißbrauch und Las Nachtleben, M Bekämpfung der Schundliteratur und zur Verkürzung

der Polizi ftunde haben segensreich gewirkt. Die Verkürzung der , die zur Ersparung von Beleuchtung eingeführt ist und die manchen anfangs unbequem war, wird jetzt auch von solchen, die gem in Wirtshaus sitzen, als Segen einpfunden. Für eine Weltstadt mi Berlin ift es allerdings ein unerfreulicher Zustand, wenn man in der Nacht ankommt und nichts mehr bekommt und deshalb Furs mitbringen muß. Aber ein so unbeschränktes Nachtleben, wie es in Berlin und anderen Stähten vor dem Kriege war, jst wirklich mit nötig. Mit den Erklärungen des Ministers fiber die politisck Betätigung der Beamten sind wir im wesentlichen einverstanden. ; erforderliche Pengonal muß den Kommunglverbänden be lassen werden, die Stellen der Landgendarmerie müssen fogat der mehrt werden. Bei der Beichlagnahme der Automobil⸗Bereifungen müssen den Landräten die Bereifungen gelassen werden, wem ki Landräte nicht in eine verzweifelte Lage kon men sollen. Für Lü Wünsche der Ritterschaft in bezug auf die ,, de Rerrenhauses, die aus meiner Provinz Hannorer ausgesprochen sind erbitte ich wohlwollende Prüfung. Di Linke behauptet, die hörden arbeiteten im Interesse der Konserwativen und der Vaterlandes partei; wit meinen dagegen, daß der Einfluß der Linken bei der Regierung in der letzten Zeit stärker geworden ist als emünstz wäre. Herr Hoffmann tut unrecht, wegen einzelner Fälle den ganzen Landwirtestand, dessen treue Pflichterfüllung das Volk im Kriege sen Leben zu verdanken hat, zu vewächtigen. Wir haben niemals den ganzen Arbeiterstand angegriffen, sondern nur die politischen Agin— toren und Hetzer. Der Abg. Braun sagte, die Junker und die be— sizenden Klassen würden auf Regolution und Verlust, des Kriche pfeifen, wenn sie nur ibre Machtstellung behielten. Dieser Amrum verdient die schärfste Zurückweisung. Er ist auch widersinnig, dem zur Beseitigung der Machtstellung der besitzenden Klassen und de Ordnung überhaubt gäbe es kein Fefferes Mittel als die Niederlo vor dem Feinde, Es ist widerfinnig, denjenigen, die sich fortmwähten bemühen, den Sizgesmillen aufrecht zu erkalten, vorzuwerfen, Rn

1

— und

ine ö ene andes.

— 1

Wenn sich Wenn sick

die mogen sich

ihnen auck eine Niederlage rect sein würde, wenn sie nur in ze WMachtstellung blieben. Wir wollen den Frieden durch Sieg und enn glückliche Entwicklung Teutschlands. Aber der richtige Weg Rn ist nicht, daß man die bewährten Staatseinrichtungen beseihit. Der Streik ist nicht wegen der Verfchlerpung der Wahl chte vorlage, wegen der Ernährungszustände oder der Gründung der Ie, landebartei entstanden. Das Volt im gan zen bat in dieser Zeit nicht piel Interesse an den Wahlen; diese Vorlage ist auch nicht perschlerd. denn eine selche westaussckauende Umwälzung bedurfte sorgfältige' Beratung. Auch die Vaterlandspartei war nicht der Grund, un Streik, denn sie wollte alle Partelen auf der Grundlage des Siege Pillens bereinigen. Den Strek muß man daher, wenn nickt & Agenten des Auslandes, auf andere Agitatoren zurückführen. 3. Reden des Herrn Hoffmann sind durckaus geeignet, den Bozen R! aufrührerische Bewegungen vorzubereiten. Wir halten es ur * . der Regerunz, in solchen Augenblicken mit starker . gi adnung aufrecht zu erhalten; sonst kommen wir in russtcke z stände, und die Geschichte lehrt, daß Rachgiebigkeit und immer zum Untergang führen. Wir danken den zuständigen für hr energisches Verhalten und hoffen, daß es dabei guch ine kunt blelbt. Bie Reer des Abg. Korfanth Kenmeist nur, daß an. in. Menschenkspfen sich in die fem Kopfe die Welt malt Herr wird ja selbst von der Richtigkeit feiner Feen überzeugt Fenn er uns zuruft, wir wären Wernunftsgründen nich so bin ich überzeugt, die Vernunft est auf unserer Seite. em nene er Erwägungen der Vernunft zugänglich ist, beweisen m besten ĩ Angriffe gegen die Mehrheits-, die „Reg erungs Sozig iten ni sie haben Sinn und Verstän niz füt Bas baterländische Bezütsihhihe begreifen, daß wir zugrunde gehen, wenn wir uns unserer . den zwehren können. Wenn Herr Hoffmann zuletzt auch wie Fenn niht Streik und eventuefl mit der Revolution Kedroht hat, hlt

Ur

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wiederholt gefagt, und wir haben deshalb von seiten derer, die vom

baldiest Frieden geschloffen wird, fo bleibt uns ö unsenen

des Vemichtungswösllens nichts übrig, als den Frieden

5 * P . 17 * 41 86 — — —

pe n nzmwingen: Ain Frieke um jeden Preis würde uns Fer Ver— endung zuführen, une das würde in allerenster Linie auch die Arbeiter ö z auch der überwiegende Tell bet guch Herr Scheidemann eingesehen. „Wille und die Kraft zum Siege immer stärker werden; wir sehnen 9 ch dem Frieden, aber wa müssen durchhalten; nur dadurch k wit ans stark erhalten, können wit das Ziel

Trotz sich erhalten, nimmer sich beugen,

Cessa trarsen. Das sieht

m st ein, das 1

uns alle na

Gewalten zum eigen, n Abg. Di Fart, wir hätten in

Preußen 35.5 9)

er enisprechende Zahl von katholischen Beamten in

nur Zahlenangabe 9. Zahl der nickt abzuziehen 4 Millionen Polen. Bei d

wir hätten aber verschwinden. Diese Von der

haben, 3 tellung.

perwaltung bal 8 bel hal 2 ö . Richti frohen Richtig 9

sonnen sie nicht erwarten, daß sie be Heamtenstellen berücksichtigt werden.

. *

aufer acht gelassen werden, die wirtschaftlichen Fortschritte, die die 6 Bekannt ist weiter, daß die ere sche Bevölkerung sich nicht entsprechend ihrem

Zuwendung zum Studium ermöglichen. UI.

iht zustehen würde.

jede Beamtentradition; unter dieser Hert Dumont, Zeitung!;

.

jw hrzehntelang dem preußischen Staatsdienst fern zu halten. nicht am Staate liegt, wenn dieses Verhältnis besteht, ergibt sich aus ker merkwürdigen Tatsache, daß auch der Anteil der Katholiken an den Unteroffizierstellen im Heere ein ebenso geringer ist. Femmungen hat es freilich auch Hemmungen auf seiten des Staates gegeben; diese stammen aus der Kulturkampfzeit. Diese Dinge sind nun alle vergangen, jetzt wird von allen politischen Parteien verlangt, ba Vergangene vergangen sein soll, daß Zurücksetzungen aus kon— seffic nellen Gründen nicht mehr vorkommen dürfen. Damit sollten nicht immer wieder die Wunde von neuem

daß das

See sich begnügen und vsfnen. Akan

.

parteien. Die Sozialdemokratie ist ja

1egierungsfähigen Parteien eingetreten. Ich ermahne gierung, doch immer das, was die Sozialdemokratie

recht e ggf tig zu prüfen. Wir haben ja (.

solche

gefährlich, wie er sich gibt.

listers, nur mit einem ftarken Hange zum Raisonnieren. aber, was er uns gestern hier geboten hat, möchte ich es mit dem Aus⸗ spruche unseres verstorbenen Präsidenten von Kröcher halten, wonach Hert Hoffmann Objekt der Gesetzgebung bleiben muß. ist die Annäherung der

Krieges

steulichsten Erscheinungen des 9 as

beiden großen Konfessionen. Teil der katholischen Hresse Volkszeitung“. Ich hoffe, Kulturkampf vielleicht noch seltigt sein wird. zurückgeblieben. staatlichen Autorität fügen.

daß der

wöhnt haben.

ändern.

gegen.

werden. werden.

Abg. Kanzeow (fo—rtschr. Volksp); So wenig ich ein Freund

des Herrn Hoffmann bin, so muß ich

rufet die Hilfe der Götter herbei!“ Lohmann (nl): Der Abgeordnete Linz hat er—

' . : em Verhältnis, in welchem bie Polen nach ihrer eigenen Erklärung zum preufischen Staate stehen, der den. Dann bleiben nur noch 26 3. sbrig. Ferner ist zu beachten, daß sich in neuester Zeit eine sehr starke Vermehrung der katholischen Bevölkerung infolqe, der gewachsenen Kinderzahl gezeigt, hat; dieser Zuwachs ist noch zu jung, um schon zu Beamtenstellen gelommen zu sein; da würde ein weiteres Ubzug zu bringen sein. Ferner darf die größere

föheren Schulen zugewendet hat, es ist nur die Hälfte der Zahl, die , Erst in den letzten J Funahme des Andrangs zu den gelehrten Berufen stattgefunden. Das ind natürliche Hemmungen. Beim katholischen Volksteil Tatsache hat gerade die Rheinprobinz sehr zu leiden. Als Kur-Köln zu Preußen kam, meinte ein Vorfahr der jetzigen ͤ „Wir heiraten in eine arme Familie. die Abneigung des Rheinländers gegen die straffe preußische Art zum Ausdruck, die man nicht mochte, die die Katholiken veranlaßte, sich

g. Dr. von Woyna ffreikons.): auelle für unsere innere Verwaltung war die, Ueberschätzung des jeweiligen Wertes oder Minderwerles der

enge von Trugschlüssen und unrichtigen Urteilen über staats— rechtliche Zustände von dieser Seite zu hören bekommen. Von Herrn Hoffmann sagte mir einer seiner städtischen Kollegen, er wäre nicht so Er wäre das Urbild des Berliner Phi⸗

verdanken wir. und ganz besonders der letzte zurückgelassen

Aus dem Kulturkampf ist leider die Polenfrage Wie die Geschichte lehrt, wollen die Polen sich keiner Das ist unser Verdienst um sie und unsere Nationen, daß wir sie systematisch wieder an die Arbeit ge⸗ Wir Preußen sind Royalisten. unserer Königshause im eigenen Lande die Machtstellung erhalten wissen, die ihm in jeder Beziehung nach der Geschichte unseres Volkes zukommt. Es, ist Lin Trugschluß, wenn man sich einbildet, durch eine Auflösung die Stimmung des Volkes sich heben. Die Lösung der kommunalen dieseg Hauses an der politischen Situation auch nur das geringste zu J Die politische Statistik zwingt zu der Annahme, daß der kommende Landtag viel weniger gefügig sein wird, als der jetzige. Wir gehen in Preußen zweifellos einer starken Demokratisierung ent— Wir sind uns aber klar, daß die hervorragenden tüchtigen Eigenschaften des preußischen Volkes auch diesen Sturm überstehen An unserer Wehrverfassung darf natürlich nicht gerüttelt

J liter dings der Arberterschaft zu spie

Ich hoffe, daß

s len.

zutreten,. erreichen. Allen kräftig sich

. zu verbieten. Beifall rechts.)

Dritter.

Katholiken und

müßten der Staats. dieses Miß⸗ bedarf einer Katholiken sind zu⸗

10 95,

Besetzung der öffentlichen

nommen.

Prozent in

Anteil den lassen.

ahrzehnten hat eine starke

fehlt auch ie große i (Heiterkeit. Besitzer der „Kölnischen Darin kam auch

Daß es ehler ist (Heiterkeit)

Neben diesen

fall links.)

Die

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schwerste Fehler⸗ politischen Kreis der die Re⸗ ihr empfiehlt, in den letzten Tagen eine

er einzelnen jetzt in den

we —⸗ her schweren

Nach dem

Fine der er⸗ Regierung? zum großen 9g

„Kölniscken h der be⸗

29 J

3 deinun den ö ganz

Stachel,

hat, bald

Wir wollen unserem recht!

Berlin sein.

doch dagegen protestieren,

daß er nur Objekt Fer del bum sein soll. unverantwortlich

J Andere sie, durch ihn aufgerüttelt, sich verleiten lassen, in einen Streik ein⸗ . (Sehr zichtig recht, und in der Mitte, Widerspruch des Abg. Hoffmann.) Ich weiß nicht, wie der Polizeipräsient von Magde— aben konnte, eine Besprechung der Wahlrechteworlage ist kein Vertrag zugunsten ieden M; Fry Ho ö 2 — 1 n, ,

Die Ententemächte haben die Folgen zu tragen, wenn das Es ist mit Recht an den traurigen Kulturkampf Dummheit Erbitterung di

burg den Mut h

Morden weitergeht. erinnert worden. Wenn wir gesehen haben, welche berechtigte kampf hervorgerufen hat, dann wollen wir uns bemühen, daß nicht wieder vorkommt. Wir wünschen, daß eine geeignete Stelle gelangen kann. D ein. Spiegelbild der Volksmeinung sein. Minister doch noch gelingt, mit fester Hand die Wahlrechtsvorlage zu R : Die allgemeine Unsicherheit hat zuge— Nach einer Statistik von Versicherungsgesellschaften haben die Einbruchsdiebstähle im ersten Vierteljahr 1918 allein um 1300 und Tin i in Berlin um über 2000 Prozent zugenommen. Trotzdem der Minister mein angeordnet h ;

einem guten Ende zu führen.

w at, daß die Kameradenvereine ander in Verbindung treten können, haben einzelne Polizeipräsidenten allerlei Verfügungen dies zu einer Die Schutzleute werden nur auf Kündigung angenommen, man kann sie doch nicht zehn Jahre ohne Anstellung Die Unfallfürsorge, wie sie bei der Post und Eisenbahn be— Die Schutz⸗ Zum Scherze er⸗

Wohl habenheit niemals Ties dennoch verboten, oeer dur Unmöglichkeit gemacht.

mit 2100 Mark.

landspartei geworben habe.

des

8

nicht; unsere Eindruck, daß sich in dieser Auffassung gewisse Angst um die Zukunft verrät. — Not und Entbehrung werden nach dem Kriege noch auferlegt sein. Sie würden leichter ertragen werden, wenn das Volk sähe, daß es gerecht behandelt wird; Weniger Brot, mehr Steuern, weniger Wahl⸗

uns auch lange

aber heute steht es so⸗ er B . Steuern ; Daher überall die große Erregung über die in Preußen herr= schenden Zustände.

Aufgaben wird nach dem Kriege schwerer wei r lage während des Krieges die Grenzen der Leistungasfähigfeit vielfach Für Groß Berlin funktioniert der Appata des Zweckverbandes unbefriedigend, das hat sogar der Minister zu— . ,,, . 6 nur in .. ewiß widerstreben noch einzelne Gemeinden, aber Petition ö z ö ꝛ] maßgebend kann doch nur das Gesamtinteresse des ganzen Groß Hetitionen. zu denen Vortmelbungen nicht vorliegen, nach den Die Versuche haben sich als verfehlt erwiesen, auch der Mindestens

weit überschritten hat. geben müssen. Eingemeindung.

Lastenausgleich bietet keine dauernde Abhilfe. * soh die Forderung des Groß Berliner Bürgerausschusses voll berücksichtigt

Es ihm, gestern so

mit 1. * * haben Tarunter zu

von Menschen

Die Friedensresolution

Wir Liberale haben diese

jeder tüchtige as kommende

steht, sollte auch für die Schutzleute eingeführt werden. leute wollen sich jetzt eine Krankenkasse gründen. wähne ich, daß das Polizeipräsidium in Schöneberg, als ein. Mann . ; ne vi einen kleinen Betrag mit einer 40 Pf. und einer 19 Pf. Marke ein— olitische Niederlage der Groß Berliner Arbeiterschaft herbeizuführen. lässi Gestern hat Herr Hoffmann zwei Stunden dazu verwendet, Unwahr⸗ heiten über und gegen meine Partei zu verbreiten. Unabhängigen dazu, uns Arbeiterverrat vorzuwerfen? weiter unbeirrt tun, was wir im Interesse der Arbeiterklasse für das Der Abgeordnete Hoffmann hat gestern behauptet, auch die Regierungssozialisten hätten die Wahlrechtsvorlage in der Kommission verschandelt; das ist eine Lüge. hätten uns alle reaktionaren Zumutungen gefallen lassen, um nur nicht Wo ist der Beweis für diese unwahre Be⸗ hauptung? Im Reichstage haben die Unabhängigen mit der Rechten gegen die Friedensresolution und gegen die Novelle zum Reichs⸗ i Das werden ihnen die Arbeiterklassen niemals

sandte, dies für unzulässig erklärte und fünf 10 Pf.⸗Marken verlangte. In meinem Königsberger Wahlkreis sind die tariatsassistenten der Polizeiverwaltung mit dem Anfangsgehalt von 1800 Mark schlechter gestellt als diejenigen in den Vororten von Berlin Unser Beamtentum erfüllt noch die Pflichttreue nach der großen Tradition aus der Zeit Friedrich Wilhelms J.; der Fehler ist nur der Zopf, und der hängt manchmal mehr oben als unten. Ich bitte den Minister, mit Wohlwollen und sozialem Verständnis auf die Beamten einzuwirken. Takt und Feingefühl muß die Vorgesetzten den Beamten gegenüber auszeichnen, dann wird der

.

Beamtenstand eine der festen Säulen unseres Staates bleiben.

Abg. Linz Gentrm): Herr Korfanty hat dem Zentrumskandidaten in Gleiwitz-Lublinitz unterstellt, daß er um die Stimmen der Vater— Die Geschmäcker sind verschieden. Korfanty hat die Stimmen der Sozialdemokraten bekommen. Redner bleibt sodann dem Abgeordneten Lohmann gegenüber dabei, daß die Ka⸗ tholiken bei der Berufung von Beamten benachteiligt seien.

Abg. Hirsch⸗Berlin gaben sind durch den Krieg den rie Frauen haben Zeit Demokratisierung Selbstrerwaltung von diese Forderungen allgemelnen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts. Landtag, der auf dieser wirklich demokratischen Grundlage gewählt ist, wird diese Forderung der Wirklichkeit entgegenzuführen haben. Wahlreform muß also baldigst durchgeführt werden, und do das von diesem Hause nicht zu erwarten ist, muß die Regierung zur Auflösung schreiten. Warum ist das nicht schon geschehend Worauf wartet die f Hälte sie sofort nach der Abst mmung in zweiter Lesung das Abgeordnetenhaus auf⸗ löst, sie hätte viel Mißstimmung im Volke verhütet. Herrn von Woyna, daß auch mit der Auflösung nichts an den gegenwärtigen Zuständen geändert werde, sich stützt, wissen wir Meinung ist die entgegengesetzte. Ich habe doch den es Herrn von Woyna eine

sich in der ( Verdienste erworben. Wir Gemeindeverwal tung, die allen hemmenden Fesseln nur erfüllbar

große

den

sind

offt sie etwa auf das Herrenhaus?

— *

Her mit dem gleichen Wahlrecht!

dem

* 4 leiden,

Ger Kultur—

Katholi M ahl 2*

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Ich hoffe, daß es dem

. lte unterein⸗

er · Schutzler

ö Außerordentlich große Auf⸗ Gemeinden erwachsen; bes

Gemeindeverwaltung in dieser müssen ei Befreiung verlangen; auf der Grundlage

rer sein, weil ihre Finanz.

aller⸗

war

wenn Partei beschäftigt

er Abgeordnete Braun i gegen di

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.

mitgemacht.

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1

unter allen Umständen

ein klassisches Beispiel.

handeln wollten; sie haben

111

ö. Set re⸗

Richtige halten.

ausgeschaltet zu werden.

GBei⸗ de dereinsgesetz gestimmt. vergessen. Angesichts dieser auch noch den (Gründen

Herr

5 z 234 elner Freunde hat

berühren, Abstammung

Herr

wenn 9 ders . besonders st eine der aber des

Yer nene 3. . 3 Der nene Fremdohertschaft ausüben.

Die In

zu denen Herr von Woyna

Worauf die als polnischer

Denn wird gänzung der

plan.

genehmigt werden. Das Haus erledigt

sollte 412 Uhr.

2

erden. — Auch die Ausfüh ͤ e Feuer Wolf Hoffmann über den Streif haben sich mit der Haltung meiner

bariei Der Streik ist keine Aufforderung zum Landegwerrat. Januarstreik hatte nie

enn nicht der Borten dazu vorhanden gewesen wäre, und nur das

e Reichstags meh mußte zur Erbitterung der Massen ng der Wahlrechtsreform

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e Vorwürfe

ialdemokratische Partei nicht * r . ihn prepagieren sollten, wimmeln von Angriffen und Ausfällen gegen e Partei; die Gewerkschaftler, on den „kämpfenden“ Arbeitern und ihrer geplanten Organisation und Arbeiterräten ferngehalten werden. Als der Streik ausgebrochen war, kam es der Partei darauf an, ihn in geordnete Bahnen zu lenken. ; rhand der Strei in 24 Stunden beendet gewesen; die Vorgänge in Bayern sind ja dafür Als es schließlich auch in Groß Berlin zu Verhandlungen kommen scllte, haben gerade di hintertrieben, weil sie mit Vertretern der das Odium auf sich genommen, eine völlige

Mut, sich als Apostel der Wahrhei? hinzustellen. politischer Reinlichkeit gehe ich auf weitere Angriffe des Herrn Hoffmann nicht ein. . J sei F nicht nur die Arbeiterbewegung gespalten, sondern sie besorgt auch immer weiter die Geschäfte der Reaktion. Abg. von Trampezynski (Pole: von den Polen in besser getan, sich ruhig zu verhalten. zwischen Polen und Iren gezogen worden. die höchsten Beamtenstellen mit Iren besetzt. den traurigen Mut, es für richtig zu halten, daß kein Pole in ein Amt gelangt, und damit ü Die Lage der Iren hat sich sehr gebessert. Irland ist keinem Iren die Ansiedlung verboten, aber in Pr

wird die Unterdrückung der

rungen der Rechten ünd des Abgeorhbnelen

mals eine solch⸗ Ausdehnung gewonnen,

Das Treiben der Vaterlands⸗ und gegen den Verständigungs⸗ beitragen. Die Ver⸗

ist eine Tatsache, einige Parteien Zustande kommen zu verhindern; die Wahl⸗ und Fach sein, wenn der gute Wille Das dritte wuchtige Moment waren noch nicht überwundenen Ernährungs⸗ irtschaf allgemeinen hat der Der jetzige Zwangs⸗

Staat, es ein kapitalistischer Staat

Gesamtheit an

den Produktionsmitteln An dem Ausbruch des

elegt. 9 E

da ro . rhei

Streiks hat di K*9 rin as w, ,,, Ti blã 9 die geringste Schuld; de Flugblätter,

die „Regie rungssozialisten“ sollten

Hätte man verhandelt, so wäre der Streit

*

ie Unabhängigen! das Generalkommission nicht ver⸗

Wie kommen die Wir werden

Gr bebauptet weiter, wir

Tatsachen hat der Abgeordnete Hoffmann Aus Die Taktik des Herrn Hoffmann und

Es muß eigentümlich doch sicher Polnischer

Rücken fällt. Er hätte Es ist hier ein Vergleich In Irland werden aber Herr Lohmann hatte

Woyna, der

den wird zugestanden, daß die Preußen eine

ö. weitergehen, wenn die Parteien, gehört, weiter am Ruder bleiben.

Damit schließt die Besprechung.

Persönlich bemerkt Abg. von Worna; Ich glaube, bej neun oder zehn deutschen Müttern in meiner Familie kann ich wohl kaum Renegat bezeichnet werden.

Der Etat für das Ministerium des Innern wird bewilligt. Der Antrag Lieber⸗Diez und Genossen wegen Erhöhung des Fonds für die Fürsorge Erziehung wird angenommen, ebenso der Antrag der Kommission zum Antra

Damit ist die zweite Beratung des Staatshaushaltsplanes für 1918 erledigt. Das Etatsgesetz wird in zweiter Lesung vor⸗ behaltlich der endgültigen ebenso in zweiter Lesung der Gesetzentwurf, betreffend die Er⸗ Einnahmen in In das Etatsgesetz wird ein g Za aufgenommen, durch den bis zur gesetzlichen Feststellung des Etats die inner⸗ halb der Grenzen desselben geleisteten Ausgaben nachträglich

Fuhrmann.

6

Feststellung der Ziffern angenommen,

diesem Staatshaushalts⸗

hierauf noch eine große Anzahl von

Anträgen der betreffenden Kommissionen.

Nächste Sitzung Donnersta

Schluß 41 ̃ 11 Uhr. (Dritte Lesung des Staatshaushaltsplanes für 1918.

. Untersuchungsa

2. Aufgebote, d. Verkäufe,

4. Verlosung ꝛc. bon Wertpapieren.

b. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Altiengeseslschaften.

—

7) Aufgebote, Ver⸗ luft und Fundfachen, Zustellungen u. dergl.

23773] Zwangs ver steigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Berlin belegene, im Grundhuche en Berlin (Wedding) Band 138 Blatt z2h3 zur Zeit der Clntragung des Ver⸗ Leigerungsbermerks auf den Namen des Fraͤuletnß Ella Sadellat zu Zerlln- Va kom eingetragene Grundstück am S. Zuli 1918, Bormittags IO uhr, zurch das unterzeichnete Gericht — an der Herichtsstelle = Brunnenplag — Zimmer 9 30, 1 Treppe, verstelgert werden. Der

Berlin, ,. 29, belegene Acker uansaßt dag Trennstück Kartenbiatt 21 Parzelle 1129 / 53 von 11 a 13 am Größe und ist in ö. Stadtgemeindebenlrkz Berlm unter ln Nr. 6975 mit einem Reinertrage . örsioo Talern verzeichnet. Der Ver⸗ range ver merk ist am 13. November

. n, dag Grundbuch eingetragen.

1 erlin N. 20, Brunnenplatz, den

. Jul 1817. königliches Auitzgericht Berlin Wedding.

Abtellung 7.

lidaꝛd Zwaugentrgeinerung.

. a Zwecke der Aufhebung der Ge⸗ n . die in Ansehung des in nah n. Ackerftt. 167, bele nenen, km Grund- . zem Orantenburger tor bez Band o Nr. 145 zur Jet der Gintragung

der Grundsteuermutterrolle

chen. lüst⸗ und Funbsachen, Zustellungen n. dergh, Verpachtungen, Verdingungen z.

Unfall ⸗ und Invaliditäta 14. Bersicherueg

An zeiger. ; e , g ,, n, . 3

1.

enen Rinhetszeilt RG Ry. ernngszuschlag don TG Bw. SG. erdoßey,

Bankauswese.

10. Verschiedene Bekanntmachungen

des Verstelgerungzvermerkz auf den Namen 1) des Kanstmalers Martin Kortmann zu Berlin, 2) des Buchbalterg Franz Kort⸗ mann zu Berling, 3) des Fräuleins Hedwig Fortmann zu Berlin, 4) der Krau Clara Penseler, geb. Kortmann, ju Berlin. Wil, mergdorf. 5) des Maschinenbauers Radolf Kort hn zu Charlottenburg eingetragenen Grundflücks, a2. Vorderwohnhaus mit Anbzu rechts und Hof, b. Seitenwohn⸗ gebäude rechts, e. Qierwohnhaus, Gemar⸗ kung Berlin, 10 5h0 6 Nutzungs wert, Ge— baudesteuerrolle Nr. 130, besteht, soll dieses Irundstůck am 4 Novrm her E 9AS, Vor- mittags LA Uhr, durch das uaterieich⸗ nete Gericht an der Gerichtsstelle Berlin, Neue Frienrichstr. 13.14, drittes Stock= werk, Zimmer Nr. 113 — 1165, versteigert werden. Der Veisteigerungsvermert ist am 25. Mai 1918 in das Grundbuch einge⸗ tragen. ö. del e 8 . n es Amtsger erlin ; Abteilung 8p. 87. . 57. 18.

1272 Aufgedot. abe ,,,. aageblich abhanden gekommenen Schuldverschretbun gen werden aufgeboten, nämlich:

F. die folgenden Schaldverschreihungen 5 0ũo iger Anleihen des Deutschen Reichs:

15 Lit. G Nr. 1 332338 bis 1332340 der Anleibe von 1915 über je 100 K, auf Antrag der Frau Laise Schütt, geb. Möller, in Hamburg, Vikioriast aße 14.

Y üit. 6 Nr. 2 60 079 und 3 469 466 äber je 100 0 der Anleihe von 18195, auf Äntrag der mindersährigen Ida Schlit, Fertiesen durch A. Schütt in Hamburg,

Viktoriastraße Nr. 14.

Telegraphꝛenarbetterfrau Agnes Macha, ge⸗ horenen Heidrich, zu Breslau, Neudorfer⸗ straße 61.

4 Lit. G Nr. 10 323 457 über 100 A der Anleshe von 1917, auf Antrag der Kreissparkasse der Grafschaft Schaumburz zu Rintelen.

5) Lit. G Nr. 7381 868 über 100 A der Anlelhe von 1916, auf Antrag der Frau Anna Walter, geborenen Neumanr, zu Schönbach, Post Merzdorf, Kreiz Bolkenhain in Schlesien.

6) Lit. B Nr. 1539 922 über 2000 A der Anleihe von 1915, auf Antrag der Mitteldeutschen Privalbank A. G. Filial: zu Halle a. S.

7) Llt. G Nr. 7 044 473 über 100 4 der Anleihe von 1916, auf Antrag des Gast wirts Wiliy Staudinger zu Schmira bei Erfurt. ,

8) Lit. B Nr. 2 307 634 über 2000 der Anleibe von 1916, auf Antrag des Bãäckermeisters Theodor Schelle zu Berlin, Linlenstraße 10.

9) Lit. D Nr. 5 757179 über 500 4A der Anleihe von 1916, auf Antrag des Schuldieners Detles Tensfeldt ju Neu⸗ münster, vertreten durch dle Rechtanwälte Schütt und Wittmaack zu Neumünster.

11) Lit. D Nr. 1127 292 und Lit. D Nr. 1127293 über je 00 υν der An⸗ leihe von 1915, auf Antrag des J. H. Witt, zu Hamhurg 20, Erlkastraße 77 11.