das all nicht verge? ton, womid r 9 * tese erle ꝛ̃ beiseite schob. Hätten die sel Krieg oder entscheiden, so könnten morgen in Verhandlungen Leider ist die l

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Königs Karel, dessen bündnistreuer Politik

8 Andenken sicher ist. (Beifall rechts.)

ns rubmreicher glänzender Feldzug brach den neuen Feind zu ieser Stoß fällte auch das Zarentum, war der Anlaß zur ion und brachte endlich den Ostfrieden. Nicht die

eit, sondern die malitärischew Gifolge

nseren Verbündeten bringt dieser Friedens⸗

t die ungarische Grenze durch Gebiets

rfällen gesichert ift. Der

auf diesen Frieden

chlands zu

vbrudschafrage, die wird nur als anzusehen sein, der möglichst bald beseitigt Forderung ner Sühne für die rumänische nicht nur dem Gefübl für Gerechtigkeit und Erwägungen, sondern ist auch eine sehr real—⸗ ndere Staaten dürfen nicht ungestraft ihre schland verletzen. Das müssen sie empfinden, wenn die er Gewaliherrscaft ihnen das Ansinnen stellz sich an der Vernichtung Deutschlands zu beteiligen. (Sehr gut! rechts. Das wird andere Staaten von einem solchen Verhalten abhalten, wenn Deutschland nicht nur di ilitärische Macht, sondern auch den festen politischen Willen hat, derartige Vorstöße gegen seine Rechte nicht ungestraft zu lassen. Wer vom Engländer ißt, stirbt daran. Die Politik je ßigen Königs und das ganze Verhalten der Dynastie stam schmerzlichem Gegensatze zu der Politik des ver— storbenen König ; Aber unser Verhältnis zu Rumänien kann einer Gesundung nicht entgegenreifen, wenn nicht auch im Innern des Landes volle Sühne geschaffen und die ungeheure Korruption jener Leute beseitigt wird, die damals gegen Treu und Glauben den Krieg vom Zaune brachen. ; as Land nicht die Kraft, mit diesen Leuten aufzuräumen, so muß Deutschland sebr aufmerksam sein, dabei aber ge⸗ bührende Rücksicht auf die Kreise im Lande nehmen, die deutschfreundlich sind und darauf hinwirken wollen, daß mit den Ministern der Kriegs— erklärung aufgeräumt und ihnen der Prozeß gemacht wird. Wir be— dauern den Verzicht auf den Ersatz der Kriegskosten. Wie Oesterreick= Ungarn und Bulgarien sich von dem Grundsatz des annexionslosen Frie— ders losgemacht haben, sollten wir uns von dem Grundsatz des ent⸗ Friede ĩ ü (Sehr richtig! rechts) Soll n des Reichstags maßgebend sein?

ier eine recht gehörige K em Verhalten Rumäniens, g6fähigkeit. (Beifall rechts.) dessen Bevölkerund es viel leicht im Int . eigen Gesundheit nicht abträglich sein würde, wenn i inem gewissen Drucke arbeiten muß, es hätte wohl Entschädigung xi können, ohne d

wird wie koststen ö 6 Edel Sache, vorl ch auf die folgenden, und der Gedar

für künftige orbildlich werden könnte,

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auf ch geschädigt zu werden. em

f die Forderung des Ersatzes der Kriegt ertrag wirkt, das liegt i der

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ag seinerzeit unseren Antrag ange⸗ 1 Kriegsentschädigungen auszubedingen,

abschluß von Nutzen sein

; zurückverwiesen, und

brheit die verdiente Würdi⸗

ei: s, daß der Friedensvertrag auch Vorteile für Deutschland bringt. Ich er— d erfolgreiche Arbeit geleistet ist. Wir

nielheiten noch sebr genau anseben und

zu billigen. Hier drängt sich aber di urch die geradezu eppresserische Art, wi

i den Lebensmittellieferungen ver⸗

Deutschland erheblick geschädigt. Auch hier muß ob Rumänien nickt Ersatz leisten muß. Mit begrüßen wir, daß in dem Vertrag Vorsorge eleistet wir für die Schäden, Behandlung unserer

fordern mit ihm 2 Sühne für diese ungeheuerlichen

(Lebhafte Zustimmung.) Wir hätten

ertrage Deutschland ein Recht zuge⸗

che zu verlangen. Deutschland hat sich eine seiner Gefangenen gefallen lassen. Ob in dem ken Abkommen über Petroleum und. Ge— sckiffahrt und in dem finanziellen Gffekt rieasentschsdigung versteckt liegt, ver⸗ bezweifle keinen Augenblick, daß sie

wirtschastlich nüßlich und erfreulick sind. Ueber die beiden et roleum⸗ qriellschaften muß das Deutsche Reich die Aufsicht erbalten. Bei dem Getreideabkommen ist von großem Interesse, daß man die Ge— treidepreise für 1918 und 1919 so bemessen hat, daß den Produzenten ein ᷣ den man dem deutschen (Hört, hört! rechts.) ger Befriedigung Aekommen über die Dwnauschiffahrt begrüßen Bestimmung über die Gleichberechtigung des nnmisses betrifft, so ist mir zweifelhaft, od es gerade das ter. sse gebot, den Juden l d i

w iser Anreiz zur Bebauung gegeben * !

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ptausschuß er

wir uns mit hr eingehend zu

möchten uns dgültiges Urteil bis

igen vorbehalten. (Beifal

g. Stresemann (al): Rumänien trat gegen uns in den Krieg ein, als wir der stärksten militärischen und politischen Be lastung in diesem Weltkriege ausgesetzt waren. Als damals ein starkes rsumänisches Heer gegen uns neu aufgeboten wurde, da konnte man es versteben, daß es rumänische Politiker gab, die da glaubten, daß das Eingreifen Rumäniens den Niederbruch Deutschlands und

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frans ulirr 118 * .

seiner Verbündeten berbeiführen werde. Man wird es verstehen, daß ut uns hrzehnte hindurch sehr enge Bande. Wenn wir damals trotz unserer militärischen Bedrängnis den Mut nicht sinken ließen, wenn es uns gelang, den LOsten niederzuringen, dann wird es wohl niemanden geben, der an dem Sieg der deutschen Waffen zweifelt. Es erhebt sich die Frage, ob die Kriegserklärung Rumäniens an uns nicht der Aus druck des diplomatischen Niederbruches Deutschlands gewesen ist. Wir haben die Treulosigkeit Italiens und Rumäniens erlebt. Wenn wir in Zukunft Bündnisse schließen, dann dürfen sie nicht in Geheimver trägen besteben, sondern in öffentlichen Verträgen. Wir haben uns um den engen geistigen Konnex unserer Verbündeten, um die öffentliche Meinung in den Ländern, die mit uns verbündet sind, zu kümmern. Wir haben nichts getan, um die öffentliche Meinung zu gewinnen, als der Blinde merken mußte, wie die Entente sich bemühte, in Bukarest französische Sympathien wachzurufen. Wir haben uns bestenfalls auf eine politische Defensive beschränkt und sind niemals zur politi— schen Offensive übergegangen. Wir haben uns zu fragen, ob nicht in diesem Falle ein Teil der Schuld bei uns liegt, daß es der Entente so bald gelang, Rumänien zu sich hinüber zu ziehen. Ein abschließen— des Urteil über den Friedensvertrag werden wir uns erst nach den Aufschlüssen in der Kommission bilden. Ich will aber meine Freude darüber ausdrücken, daß der Ostfriede nunmehr restlos hergestellt ist, trotzdem der in Bukarest geschlossene Vertrag eine ungemischte Freude in ganz Deutschland nicht hervorgerufen hat. Dazu bleiben zu viele Fragen ungeklärt. Dazu gehört in erster Linie die Dobrudscha— frage. Mit einem unheimlichen Gefühl hat man von dem Kon— dominium der vier verbündeten Mächte über die Norddobrudscha gebört. Im Geiste eines jeden tauchte der unglückliche Versuch auf, auf eine ähnliche Weise die Schleswig-Holsteinsche Frage zu lösen. Die be— rechtigten Ansprüche Bulgariens auf die Dobrudscha hätten hier er— füllt werden können. (Sehr richtig Die bulgarische Politik ging andere Wege als die unsere. Dort irat man direkt in den Krieg ein, um einen Eroberungskrieg zu führen. Die Erringung der nationalen Einheit war das alleinige Kriegsziel Bulgariens. In derselben Zeit, wo man Rumänien eine gewaltige Vermehrung nach Beßarabien hin zugestand, hätte man mit Rücksicht auf den Verbün— deten dafür eintreten müssen, daß die ganze Dobrudscha an Bulgarien gefallen wäre. Ich freue mich, daß Graf Westarp sich in seinen Aus— führungen zu dem Gedanken bekannt hat, daß auch das Königtum von Gottes Gnaden für seine Taten verantwortlich zu machen ist vor der Geschichte. Wir würden es mit Genugtuung begrüßt haben, wenn die jetzige rumänische Dynastie nicht wieder zurückgekehrt wäre, die uns nicht die nötigen politischen und moralischen Garantien zu gewähren imstande ift. (Sehr rtichig Wir haben die große Befürchtung, daß bei dem Verbleiben dieser Dynastie Bukarest wieder ein neues Ententenest werden kann. Durch das Verbleiben der Dynastie wird der Einfluß derjenigen geschwächt, denen gegenüber wir zum größten Danke veipflichtet sind. Es gehörte ein großer persönlicher Mut dazu, sich in dieser schweren Zeit als Freund Deutschlands zu bekennen. Von einem entschädigungslosen Frieden kann man bei dem Vertrage von Bukarest nicht sprechen. Zu prüfen wäre aber die Frage, in wieweit die nötige Restitution in all den Dingen erfolgt ist, wo seinerzeit Rumänien geglaubt hat, die Notlage Deutschlands ausnutzen zu können. Unsere Unterhändler haben sich jedenfalls große Mühe gegeben, eine Restituierung überall da zu fordern, wo sie möglich war. Auf die Frage der Gefangenen— behandlung wird bei anderer Gelegenheit zurückgekommen werden. Wir werden uns da über die Fälle von unerbörter Grausam— keit der Rumänen gegenüber den deutschen Gefangenen zu unter— balten haben. Wir können uns da stützen auf die Aussagen eines Offiziers, der dem Regiment angebörte, das in einem rumänischen Gefangenenlager fast restlos vernichtet worden ist. Die rumänische Judenfrage ist keine innere Angelegenheit Rumäniens. Sie hat einen internationalen Charakter. Wir haben ein Necht zu verlangen, daß längst geschlossene internationale Abkommen auch ausgeführt werden. Unsere endgültige Stellungnahme machen wir von den Kommissions— beratungen abhängig. ; Abg. Warmuth (Deutsche Fraktion): Wir schließen uns von Herzen dem Dank an unsere Heeerführer, an unsere tapferen Truppen an, deren Sieg uns diesen Frieden beschert hat (Beifall.) Es könnte scheinen, als ob Rumänien nicht der Besiegte ist. Es Fat einen großen Tandzuwachs, Beßarabien, bekommen. Es ist dabei, nicht die Frage von der Hand zu weisen, ob sich dadurch nicht unsere Beziehungen zu Rußland trüben können. Rumänien hat große Entwicklungsmöglichkeiten für seine Induftrie ? . Letzten Endes braucht es keine Kriegsentschädigung zu ihle ist nicht zu verstehen, warum man diese Rumänien er— issen hat. Döie Volksvertretungen in unseren maßgebenden Bundes— aaten haben sich ja auf den Boden einer Kriegsentschädigung gestellt. Dann wäre auch eine solche am Platze gewesen infolge der g ltung Rumäniens vor der Kriegserklärung. Ich werfe di ob es nicht angebracht gewesen wäre, wenigs material und die Kriegsschi Rumäniens e gringend twendig wäre es gewesen, r j i

Zukunft in Bukarest zu unterbinder sen Frieden als ein den maß⸗ einzu⸗

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zu leugnen, daß weite

ein großer Teil deutscher B um die Meinung dieser Deut haupt gekümmert hat. treffen, daß die

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tatsächlichen Produhtionsunkosten des rumänlschen Bauern flehen. Wir möchten, daß die Beziehungen zu Rumänien dauernde und frennd—

scaftliche werden, und daß man in Rumänien mit Elemente niederhält, die sich dem wäidersetzen. (z

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den ehrliche 'lder mit solche dener 1èRBaons ö. in der Derne geen Volksabstimmung vorgenommen werden. Aus der Glei ii lin der religibsen Bekenntnisse in Rumänien hat Ter l. un Gröber zutreffend die Folgerungen für Deutschland , aber ist diese Regulierung nicht konsequent und nicht um faffen Leine der frühere Reichskanzler Michaelis würde als Angeben denn christlichen Sekte der Gesundbeter (Heiterkeit und Wide oe Rumänien, dieser Gleichberechtigung nicht teilhaftig werden uch. Sekten, die nicht zur protestantischen Kirckengemeinschaft x dürfen in Rumänien auch keine Pfarreien und Kirckengein ink efkle keine Schulen gründen. Dasselbe gilt für die Freident ken [. Friedensvertrag besagt ganz allgemein, daß die Verschicken it? religiösen Bekenntnisses in Rumänien keinen Einfluß auf bie Rat stellung der Einwohner, auf ihre politischen und bürgerlichen Ren baben soll. Nun gelten in Rumänien bis beute die Juden als g. als Staatenlose; derselbe Artikel aber stellt nur in Aussicht? deen Staatenlosen, die am Kriege teilgenommen haben oder im Lanb,“ boren sind, als vollberechtigte rumänische Staatsangehörige an. sehen werden sollen. Damit werden alle Juden, die dort nicht geben sind, von dieser Gleichberechtigung ausgeschlossen um weiler Fremde, als Staatenlose behandelt werden. In dem Vertrage auch für die deutschen Schulen in Rumänien die deuns Sprache als Unterrichtssprache gefordert und gewährleistet. M begrüßen das, aber wir fordern es auch für Deutschland, für mn eigenes Land. Hier aber werden Polen, Dänen, Franzosen pern waltigt zugunsten einer gewaltsamen Germanisierung; und dan zieht man in der ganzen Welt einen Haß vegen-das Deutschtum ng der nur die allerbedenklicksten Folgen haben kann. Gerade jetzt i bekannt, daß in Nordamerika eine Bewegung Einfluß gewinnt deuische Sprache dort auszurotten und die deutschen Schulen waltsam zu anglisieren. Daran ist niemand anders schuld als deutscke Regierung und sie hat durch ihre heimische Vergewaltsqunß politik das Recht verwirkt, dagegen zu protestieren. Im baltisch Gebiet beseitigt die deutsche Verwaltung die estnischen Schulen n führt aus Germanisierungsirrsinn die deutsche Sprache als Unt richtssprache ein, ebwohl die Esten neunzgebntel der dortigen völkerung bilden. Mit welcher Stirne erlauben sich die militärisch Machthaber das? (Heiterkeit! Da lachen Sie darüber? Schäm— sollten Sie sich über solche empörende Nichtswürdigkeit! Nicht bört Estland zu Rußland. Die Menschenschinder wollen wit nich bloß in Rumänien, sondern auch bei uns zu Lande hbesti wissen. Es freut mich, daß das Gefühl, daß volksschädigen Dynastien beseitigt verden müssen, selbst beim Gian MWestarp so kräftigen Ausdruck gefunden hat. 9 Herren Graf Westarp und Stresemann haben indirekt Rumänen aufgefordert, die Dynastie zu beseitigen. Mit einem Hobe zoller in Rumänien fängt man an. Das kann auch ꝗ andere Hohenzollern ausgedehnt werden. (Große Unnh rechts; Zuruf des Abg. Graf Westarp.) Ich ziehe nur die Kon quenz, aber die Herren sind noch weiter gegangen, sie wollen d rumänische Volk bestrafen für den Vertragsbruch, den seine Regiern begangen hat. Die Gegenseite spielt doch mit dem Ge Deutschland bestraft werden müsse, weil es gegen Belgien gebrochen hat. Das eine ist so ungerechtfertigt andere: wir wollen in Frieden und Freundschaft mit Rumänien lebe das steht an der Spitze des Vertrages, dann darf man nicht eine solc durchaus verkehrte Politik der Rachsucht treiben. Alle diese Rath schreie der Imperialisten innerhalb und außerhalb der Regiem zeigen nur, daß kapitalistische Regierungen überhaupt keinen e ständigungs⸗-, keinen Versöhrungefrieden, sondern nur Waffenti stände zustande bringen können.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Kühl m ann Meine Herren! Wenn ich zu Anfang der heutigen Debatte nit Wort ergriffen hatte, so geschah das aus der Erwägung herau s die kostbare Zeit dieses hohen Hauses und die große Zahl d noch verbliebenen Aufgaben die Abkürzung der heutigen allgemeint Besprechung über die politischen Grundlagen des rumänischen L

trags erwünscht erscheinen ließ und daß voraussichtlich der Lai Debatte mir Gelegenheit geben würde, die wichtigsten Gesichtépumtt nochmals vor Ihnen, meine Herren, darlegen zu dürfen.

Ich will alle die Punkte, welche nachher bei den einzelnen 5 ratungen mit mehr Nutzen durchgesprochen werden können, hier m erwähnen. Ich möchte mich nur auf diejenigen Gedankenreihen schränken, welche bei der heutigen Besprechung hervorgetreten sind in eine Stellungnahme meinerseits bedingen.

In erster Linie gehört zu den Themen, die von fast allen Rehn aus diesem hohen Hause erörtert worden sind, die Frage der Jen Dobrudscha. Da sie tatsächlich von den im rumänischen Frieden vertrage behandelten Angelegenheiten bei weitem die dornigste nm und auch heute noch erheblicke Schwierigkeiten bietet, liegt mir dun jetzt noch einmal öffentlich vor diesem hohen Hause programmat zu erklären, daß es niemals in den Absichten der Unterhändler, nien in den Absichten der Regierungen der verbündeten Mittelmact ö legen hat, daß das Kondominium in der Dobrudscha etwas , sein sollte als eine zeitweilige Maßregel, daß niemals unter . „ bündeten Mittelmächten darüber auch nur einen Augenblick ö. 6 bestanden hat, daß wir alle die Wünsche und Aspirationen ö. treuen, tapferen bulgarischen Verbündeten auf dieses dand, . ien historische und nationale Bande Bulgarien verbinden, n, . in Zweifel ziehen wollen. Wir alle stehen auf dem Stunt hui go dieses Provisorium, das wir so kurz wie möglich wünschen, ö . liche Lösung dahin finden soll, daß den Wünschen des bu ö. Volks entsprechend die Nord-Dobrudscha mit wu lame g, ut. werde. (Bravo!) Da es sich im vorliegenden Falle um a um verschiedenheiten zwiscken zweien unserer Verbündeten ᷣ. ( se Meinungsverschiedenheiten, von denen wir alle überzeugt h rückt . . . ; h zhen Seiten über ö. überbrückbar sind und bei gutem Willen von beiden Bulgarien werden, so müssen wir, denen unsere beiden Verbündeten les bi⸗ und die Türkei, vollkommen gleich nahestehen, pril el all het meiden, was nach außen hin den Eindruck erwecken könnte,

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asnstigle die deutsche Politik, als begünstigten wesentliche Faktoren es deutschon offentlichen Lebens die Wünsche und Ansprüche des einen 4uf Kosten des anderen. Jeder derartige Gedanke, meine Herren würde nut dazu führen können, die von uns allen erwünschte baldige Lösung der Frage zu verzögern und zu erschweren. Die Frage der Nord Dobrudscha, böw. derjenigen Kompensationen, welche unserem treuen türkischen Verbündeten im Falle einer Lösung dieser Frage in bulgarischem Sinne zustehen, hat die öffentliche Meinung beider Länder in hohem Grade erregt, und die öffentliche Meinung beider Länder folgt noch heute mit gespannter Aufmerksamkeit jeder Meinungsäußerung aus den großen befreundeten Staaten der Mittel mächte.

Ind von diesem Gesichtspunkt aus möchte ich nicht einer Meinung entgegentreten, sie aber doch interpretieren, welche heute in dem hohen Hause geäußert worden ist. Der Herr Abgeordnete Dr. Stresemann hat in seinen von genauer Sachkenntnis getragenen, beredten Aus— sühtungen einen Satz gebraucht, der allenfalls den Eindruck erwecken könnte, als bestünde bei uns die Geneigtheit, zugunsten der bulgarischen Wünsche auf die berechtigten Ansprüche unseres türkischen Bundes— genossen weniger Gewicht zu legen. Ich bin überzeugt, daß dem Herrn Abgeordneten Stresemann diese Intempretation vollkommen fern⸗ gelegen hat. Bei einem ungenauen Anhören seiner Rede und bei der telegraphischen Weiterverbreitung könnte diese Auffassung entstehen.

Ich glaube, auch im Sinne des Herrn Abgeordneten zu sprechen, wenn ich sage, daß sowohl der Reichsregierung als der gesamten Oeffentlichkeit, insbesondere den großen leitenden Parteien dieses hohen Hauses nichts ferner liegt, als die Wünsche und Aspirationen eines unserer Bundesgenossen auf Kosten des anderen irgendwie bevor— zugen zu wollen. (Lebhafte Zustimmung.)

Auf die Frage der Bestrafung der für die höchstbeklagenswerten Gefangenengreuel schuldigen Personen will ich hier nicht eingehen. Bei der Beratung im engeren Kreise wird die Regierung Mitteilungen machen können, welche allen berechtigten Ansprüchen vollkommen ge⸗ nügen.

Eine Note ist in den Reden mancher der Sprecher aus dem hohen Hause heute angeklungen, das ist die eines gewissen auch nach dem Friedensschluß fortdauernden Mißtrauens gegen Rumänien. Sicher kann nach den Erfahrungen dieses Krieges ein volles ungeteiltes Ver— trauen nicht sofort wieder Platz greifen. Die Politik und die öffent— liche Metynung werden auch weiter zuwartend der Entwicklung der Dinge in diesem uns früher befreundeten Lande gegenüberftehen müssen, aber dieses Zuwarten darf nicht gekennzeichnet sein von einem ausgesprochenen Mißtrauen. Die Vorgeschichte des Krieges, auf die ich hier nicht eingehen will, beweist meines Erachtens einwandfrei, kaß die große Mehrheit des rumänischen Volkes widerwillig in diesen Krieg hineingetrieben worden ift von einer kleinen Schar teils eigen— süchtiger, teils leichtsinniger, teils verbrecherischer Politiker und Ge schäftsmänner. (Zuruf von den U. Soz. Unruhe. Glocke des Präsrdenten.)

Das bisherige Verhalten des rumänischen Kabinetts, mit dem wit den Frieden geschlossen haben, gibt, soweit ich es übersehen kann, die Gewähr dafür, daß diejenigen Personen, deren Schuld erwiesen werden kann, zur Rechenschaft gezogen werden sollen, und daß dies ge— schieht aus dem rumänischen Volke heraus, aus freiem Entschluß ohne jeden Versuch eines Druckes von außen, das, meine Herren, gibt dieser Aktion nationaler Sühne erst ihren wahren Wert, ihren wahren Wert auch für uns, und von der Durchführung dieser Aktion natio— naler Sühne wird es abhängen, wie auch in unserer breiten Oeffent— lichkeit der Fortgang der rumänischen Politik beurteilt werden wird. Ich glaube, die Thronrede des eben eröffneten rumänischen Parla— mentes, das zur Ratifizievung des Friedensvertrages berufen ist, läßt uns in dieser Beziehung einen nicht ungünstigen Ausblick für die Zu— kunft gewinnen.

Zum Schlusse möchte ich noch — und ich glaube, damit das Ge⸗ fühl der überwiegenden Mehrheit des hohen Hauses auszusprechen — den letzten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Ledebour aufs nachdrücklichste und energischste entgegentreten. (Lebhafte Zu⸗ stimmung.) Das Haus Hohenzollern — und ich glaube, das darf man gleichzeitig von allen deutschen Fürstenhäusern sagen — hat nicht nur seit Friedrich dem Großen, der der erste Diener seines Staates sein wollte, sondern von jeher mit seinem Volke in vorbildlichem innigem Vereine gearbeitet, gestritten und gesiegt (Lebhaftes Bravo. Lachen bei den U. Soz.), und ich glaube, daß in dieser schweren Zeit kein Deutscher — ich sage es ausdrücklich — kein Deutscher anders als mit dem Gefühl der Verehrung und Dankbarkeit zu unserem Kaiser emporblickt. (Lebhaftes Bravo rechts, im Zentrum und links) Die deutschen Fürsten und insbesondere die Hohenzollern stehen zu hoch, als daß Aeußerungen, wie wir sie soeben zu unserem Bedauern und mit Entrüstung gehört haben, ihnen auch nur die Stiefel bespritzen könnten. (Erneuter lebhafter Beifall rechts, im Zentrum und links.)

Damit schließt die Aussprache. Persönlich bemerkt Abg. Dr. Stresemann (nl): Ich habe nicht durch meine Ausführungen den Eindruck erwecken wollen, als ob die deutsche Po— litik den einen Verbündeten auf Kosten des anderen begünstigt. Abg. von Graefe (kons): Durch meinen Zwischenruf habe ich nur andeuten wollen, daß wir die rumänische Judenfrage, wie beim Wiener Kongreß ähnlich verfahren worden ist, später einmal wieder aufrollen könnten. Abs. Graf We st arp (kons ): Herr Ledebour hat an, meine Ausführungen über die rumänische Dynastie unerhörte Ausführungen Reknüpft, auf die der Staatssekretär schon sachlich geantwortet hat. Der Ilg. Lebebour hat daraus die ungeheuerliche Konsequenz gezogen, daß, wenn es sich um die Beseitigung der rumänischen Dynastie han⸗= ele, auch von der Beseitigung der . in Deutschland die Rede sein könne. Ich muß eine derartige Schlußfolgerung geradezu als eine Schmach empfinden. (Cebhafter Beifall rechts.) . Abg, Ledebour (. Soz): Graf Westarp meint, der Staatssefretãr hat 26 Awssfsihrungen bereits fachlich wider⸗ kat. Was der Staatssekretär von Kühlmann an Wider, legungen aufgebracht hat, soll wohl ein krampfhafter Versuch zin, um, Mißachtung auszudrücken, wie man es bei Leuten erlebt, ie lachlich nichts erwidern können. (Große Unruhe, Glocke des Fräsidenten. ) Wenn Graf. Westarp seinerseits den krampfhaften ersuch macht, feine Bemerkung zur' Beseitigung der Hohenzollern⸗ nnastie in Rumänien zu verschlelern und jeden Kausalnerus der umänischen Hohenzollerndynastie mit der dentschen in Abrede zu len Gioche des Präftdenten, Zuruf: Bas ist nicht mehr persön—⸗ lithh, so ist das etwas, wag meine AÄnsichten durchaus nicht wieder- gibt; Ich habe früher schon einmal auf ken innigen Zusammenhang spischen allen Dynastien hingewiesen. (Glocke des Präsidenten und Ermahnung, sich an die Mhordnungen zu halten) Ich habe darauf binweisen wollen, daß die unberechtigten Angriffe des Grafen Westarp 6egen die Hohenzollern in Rumänien mit voller Berechtigung auf

alle deutschen Dynastien, einschließlich der Freußischen, bezogen wer— den können. (Große Unrnbe, Pfuirufe. Lärm., Per Rehner wird zur Ordnung gerufen!) Die Verträge

wiesen. ö Das Haustz erledigt darauf noch in allen drei Lesungen den Gesetzentwurf über die Niederschla— gung von Untersuchungen gegen die Kriegs teilnehmer und in zweiter und dritter Lesung den Gefetz entwurf betreffend Aenderung des Kriegsstener gesetzes vom 21. Juni 1916.

Darauf vertagt sich das Haus—

Schluß gegen 6 Uhr.

Nächste Sitzung S onnabend 1 Uhr Nachmittags. (Etatsberatung:; allgemeiner Pensionsfonds.)

werden dem Hauptausschuß über-

—

Preusischer Landtag.

Abgeordnetenhaus. Itz5. Sitzung vom 21. Juni 1918, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbürs.)

Am Regierungstische: die Staatsminister Dr. Sydow, Dr. Drews, von Gisenhart-Rothe und von Waldow. . BPräsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die Sitzung um 111 Uhr.

Es wird die dritte Beratung des Staatshaus— haltsplans für 1918 fortgesetzt. ö Eingegangen sind noch zwei Anträge zugunsten der Kriegsbeschädigten. Die Konservativen beantragen die mög— lichst beschleunigte Einbringung von Gesetzesvorlagen, nach denen Kriegsbeschädigten weitgehende Steuererleichterungen, den Kriegsteilnehmern, die ihre wirtschaftliche Selbständigkeit verloren. haben oder von dem Verlust derselben bedroht sind, langfristige, gering verzinsliche Darlehen gewährt werden

können, soweit sie vor dem Kriege mit einem Einkommen von

weniger als 5000 (6 veranlagt waren, endlich den leistungs schwachen Kriegsteilnehmern, die sich ansiedeln wollen, beson dere Erleichterungen gewährt werden. Die nationalliberalen Abgg. Flarhmann u. Gen. fordern baldigste Einbringung einer Vorlage, nach der für alle Kriegsbeschädigten mit weniger als 260 ( steuerpflichtigem Einkommen in den zehn ersten Steuerjahren nach Friedensschluß die Staatseinkommensteuer außer Hebung gesetzt, allen ganz Arbeittzunfähigen, sowie allen hilflesen Kriegsteilnehmern und solchen, die eine Verstümme— lungszulage erhalten, die Staatssteuer dauernd erlassen wer— den soll, wenn sie nicht mehr als 6000 MS steuerpflichtiges Ein— kommen haben.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Meine Herren! Bevor sich die Beratung wieder den großen und allgemeinen Fragen zuwenbet, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf wenige Minuten in Anspruch nehmen, um einen Antrag, der neu zur dritten Lesung gestellt ist, kurz zu erörtern und, wie ich heffe, im Sinne der Regierung zu erledigen. Der Antrag Fürbringer auf Nr. 1170 geht dahin, eine Seefahrt vorschule in Emden wieder in den Haushalt einzustellen. Ich kann mich um so kürzer fassen, als die Frage der Reorganisation unseres Seefahrtschulwesens zu mehreren Malen ausführlich erörtert worden ist, einmal im Haus— haltausschuß, dann im Unterausschuß und endlich noch einmal bei der zweiten Beratung des Haushalts der Handels, und Gewerbever— waltung. Wie sich die Mitgliedern des hohen Hauses entsinnen werden, ist damals darauf hingewiesen worden, daß die unbefriedigende Entwicklung der Scemannsausbildung in Preußen ihre Ursache in der übermäßigen Zersplitterung und der dadurch herbeigeführten Ver⸗ kümmerung der Seeefahrtschulen selber in unserem Staate hat. Die Regierung schlug Ihnen vor, die vorhandenen 12 Seemannéschulen und die 4 besonderen Seefahrtvorschulen zu sechs Hauptschulen zusammen⸗ zulegen, die Vorschulen gänzlich zu beseitigen. Dem Wunsche des Haushaltsausschusses ist die Regierung insoweit entgegengekommen, als sie nicht bloß 6, sondern 9 Hauptschulen aufrechterhalten will.

Dagegen bestand allgemeine Uebereinstimmung der Ansichten darin, daß die Seefahrtorschulen ihre Daseinsberechtigung verloren haben. Diese hatten früher den Zweck, junge Leute zur Aufnahme in die Seefahrtschule vorzubereiten, daneben auch eine Ausbildung zur Be⸗ fähigung für die Küstenschiffahrt zu geben. Der erstere Zweck hat sich dadurch erledigt, daß eine Aufnahmeprüfung für die Secfahrt⸗ schulen überhaupt nicht mehr besteht. Der zweite Zweck: Ausbildung für die Küstenschiffahrt wird besser und vollkommner auf der See⸗ fahrtschule selbst erreicht.

Nun wünscht der Herr Abgeordnete Fürbringer ausgerechnet eine einzig Seefahrtvorschule, und zwar in Emden im Interesse der Stadt zu behalten. Welche geringe Bedeutung die See⸗ fahrtvorschule in Emden für die Stadt besaß, ist daraus zu entnehmen, daß der ganze Unterricht darin bestand, daß jährlich im Durchschnitt 20 bis 25 junge Leute während dreier Monate von einem Vorschul⸗ lehrer unterrichtet wurden. Das erklärt sich auch dadurch, wie über⸗ haupt der Rückgang des Seefahrtschulwesens in Emden trotz des Auf⸗ blühens des Hafens als solchen, daß die Seefahrt treibende Bevölke⸗ rung weniger in Emden und seiner Umgebung selbst als weiter ems⸗ aufwärts nach Leer und Papenburg hin, die auch ihre Seefahrtschulen behalten sollen, ihren Sitz hat. Also auch die Schädigung von Emden ist nicht beträchtlich, die durch die Beseitigung dieser Seefahrtvorschule eintreten könnte.

Es kommt aber noch eins hinzu. Selbst wenn das hohe Haus den Beschluß fassen sollte, diese Seefahrtvorschule aufrecht zu er⸗ halten, so wäre die Königliche Staatsregierung garnicht in der Lage, mit dem zur Verfügung stehenden Personal den Unterricht durchzu⸗ führen. Die Reform beruht im wesentlichen darauf, daß die Stellen der Lehrer im ganzen vermindert, aber die höheren Stellen vermehrt und die Gehälter verbessert werden. Mit dem zur Verfügung stehen⸗ den Personal wollten wir 6 Schulen in Betrieb halten. Das hohe Haus wünscht 9 Schulen. Um den Unterricht in den 9 Schulen im Gange halten zu können, müssen schon die Kräfte der zur Verfügung stehenden Lehrer, die in der Zahl durch den Abgang während des Krieges erheblich vermindert worden sind, stärker angespannt werden. Eine zehnte Schule, eine Borschule, damit auch noch in Betrieb zu halten, wäre die Königliche Staatsregierung nicht in der Lage.

Ich bitte daher erneut, es bei dem Beschluß der zweiten Lesung zu belassen.

Abg. Kopsch

1553 1 5

Volksp.): Die soeben gestellten Anz tr würden un egsbeschäigten cine größere Freuch berporrujen, wenn tas Saus ihnen bei ter Wahlrechtsvorlage atch die nötigen rolitischen Rechte zuerkannt hätte. Wir beantragen, die Anträge der Staatshaushaltskemmission zu über— weisen. Das deutsche Volk hat sich beshet einschränken müssen. Aber es ist verschont geblieben von solchen katastrophalen Erschei⸗ nungen, wie sie jeßt in Wien zutage getreten sind. In bezug auf die Ernährungsmöglichkeiten ist Deutschland kaum besser gestellt als Oesterteich. Wenn wir trotzdem die völlige Sicherheit haben, daß bei uns niemand Hungers sterben wird, so verdanken wir dies unserer Kriegswärtschaft und unserer iegsorganisation. Aus den Ausführungen des Herrn Hoesch geht mit zwingender Deutlichkeit kerwor, daß es im Kriege ohne Zwangsorganisationen nicht abgeht. Die Höchstpreispolirik hat im großen und ganzen versagt. Die Meise müssem den Produktionskosten entsprechen. Dem Lob⸗ lied auf den Großgrundbesitz kann ich nicht beitreten. Auch der kleine Besitzer hat bei Versorgung der städtischen und imustriellen Bevölkerung nach jeder Richtung hin sein Bestes geleistet. Den Klagen über die Revisionen schließe ich mich voll und ganz an. Zu⸗ nächst müßten vor derartigen Revisionen solche Besitzungen ausge schlossen sein, die in vollem Maße ihre Pflicht und Schuldigkeit getan haben. Wegen der Metallbeschlagnahme haben wir einen Antrag im Interesse der Hausbesitzer gestellt. Zuerst soll man die Beschlag= nahme in öffentlichen Gebäuden durchführen und ferner nur gegen vollkemmene Schadloshaltung und nur, wenn Ersatzstücke , sind. Bei der Viehabgabe sollen das Zuchtvieh, die Milchkühe und tragenden Kühe und die Zugtiere geschont werden. Aber es wird nicht überall nach diesen Bestimmungen verfahren und darum haz auf dem Lande die größte Erbitterung Platz gegriffen. Es sind Richt⸗ linien für die Viehabgabe herausgegeben worden, wonach der dem Bauern zu belassende Viehbbestand sich nach der Größe des Besitzes richtet. Danach kann der Großgrundbesitz, der überhaupt nicht viel Vieh hält, sogar noch mehr hinzukaufen, als er im Frieden gehabt hat. Solche Fälle sind mir aus Schlesien mitgeteilt worden. Daher kommt es auch, daß neue Viehweiden auf ackerfähigem Boden angelegt worden sind. Den kleinen . die mit dem Vieh nicht aus- kommen, ist geraten worden, sich zusammenzuschließen bei der Be⸗ nutzung der Zugtiere. Der Geheimrat, der die Richtlinien aufgeftelli hat, hat kein Verständnis für den landwirtschaftlichen Betrieb, denn die kleinen Besitzer brauchen ihr Zugvieh alle an demselben Tage, um z. B. das Heu wegzuholen. In welch schwierige Lage kommen dig Landräte — ich möchte in dieser Zeit nicht Landrat sein! Die Kürzung der Fleischration war gewiß notwendig, aber es bestehen noch immer solche Ungleichheiten, daß eine Gemeinde 230 Gramm, die Nachbargemeinde nur 160 Gramm Fleisch geben kann. Die Garichtung eigener Mästereien durch die Gemeinden mag im Kriege angehen, aber gegen ihre Beibehaltung im Frieden müßten wir zugunsten des Schlächtergewerbes Einspruch erheben; denn wehe dem Staat, wo der Mittelstand fehlt! Mit Fischen werden höchstens die Gastwirtschaften versorgt, in denen bei den Phantasie⸗ ö niemand Fische genießen kann. Die Bevölkerung will auch ihren Anteil an den Fischen haben. Wo bleibt Gemüse und Obft? So schlecht kann doch die Ernte gar nicht sein. Warum setzte man Höchstpreise fest für Dinge, bei denen sich der Preis von selber regelt, weil sie nicht aufbewahrt werden können? Swargel war in solchen Massen da, daß unter dem Höchstpreise verkauft wurde. Die Obst⸗ pachtungen sind um das M⸗ bis 25 fache geftiegen. Der Pächter muß also auf Schlleichwegen Preise über den Höchstpreis erzielen, um die Pacht herauszubekommen. Die Weiderschen Obstpächter beschweren sich mit Recht darüber, daß sie 65 Pf. für die Kärschen bekommen, die hinter dem Ladentisch mit ? Mark verkauft werden. Die Aus- führungen des Abgeordneten Blum über die Aussichten für die Kar— toffelernte kann man nur dankbar begrüßen; danach wird die Ernte sich zwar verzögern, aber in Frage gestellt ist sie nicht. Die Ge winnung von Laubheu sollte zur Linterung der Futternot von allen Waldbesitzern gestattet werden; daß die Wegnahme dem Wasdbestanmde nicht schadet, ist eine Tatsache. Die freiwillige Abgabe von Anzügen hat kein befriedigendes Ergebnis gehabt; jetzt will das Reichsamt für Bekleidung den schärfsten Zwang walten lassen. Man sollte sich zunächst fragen, ob jenes unerwünschte Graebnis nicht darauf be⸗ ruht, daß man keine angemessenen Preise gezahlt hat. Viele Ange⸗ hörige des Mittelstandes, die Anzüge abgeben sollen, stehen wirtsch lich viel schlechter da als die Rüstungsarbeiter, zu deren Gunsten die Maßnahme getroffen ist. Der Antrag Heß, der Abhilfe schaffen will, gibt doch zu Betenken Veranlassung; die Zahl der Kinder ist als Maßstab dafür, ob man abgabepflichtig sein soll oder nicht, zu schablonenhaft. Das individuelle Berürfnis muß mehr berücksicktig werden; auch die Steuerveranlagung kann nicht ohne weiteres , gebend sein. Müssen schon Bestandsaufnahmen erfolgen, dann dürfen sie sich nicht auf die vorhandenen Kleider beschränken, sondern müssen auch auf die gehamsterten Stoffvorräte ausgedehnt werden. Wie aber will man diese Bestandsaufnahme ohne ganze Armeekorps von Beamten und Hilfskräften durckführen? Und sind solche Maßnahmen im Vergleich zum Erfolge überhaupt zweckmäßig? Eine noch straffere Handhabung der Bewilligung von Bezugscheinen würde weit wirk- samer sein. Die bureauktatische Wirtschaft der Kriegsorganisationen ist überhaupt sehr stark an der allgemeinen Unzufriedenheit mit⸗ schuldig. Die Menschheit sehnt sich nach Frieden, nach einem ehren⸗ vollen Frieden sehnt sich das deutsche Volk. Der wahre Freund des Volkes ist, der die Friedensbestrebungen fördert. (Beifall links.)

Abg. Braun (Soz.): In Stettin nimmt die Willkür der Zensur gegenüber dem dortigen sozialdemokratischen Blatt trotz unserer Beschwerden ihren Fortgang. Der Kommandierende General hat das Blatt bis auf weiteres verboten, weil der Polizeipräsident durch die Ausübung der Zensur zu viel Arbeit gehabt habe! Hier liegt ein skandalöser Mißbrauch der Dienst⸗ gewalt vor, gegen die nur der schärfste Protest am Platze ist. Bedauer⸗ licherweise ist die Staatsregierung gegen solche empörenden Willkür⸗ akte völlig ohnmächtig. Getzen eine derartige Diktatur kann doch die Regierung gar nicht so ohnmächtig sein. Die stundenlange Rede des Abgeordneten Hoesch bat nichts Positives weiter gebracht, als das Ver⸗ langen nach höheren Lebensmittelpreisen. Wir haben eine Volks⸗ unterernährung der bedrohlichsten Art, die eine Gefahr für unsere heramvachsende Generation bedeutet. Solange man nicht zu einem gewissen Anbauzwang übergeht, werden befriedigende Verhält⸗ nisse nicht eintreten. Warum hat man denn in der Ukraine den Anbau⸗ zwang eingeführt? Doch gewiß nicht, um den Tod der Landwirtschaft herbeizuführen, wie unsere Agrarier i ls die Folge eines solchen Zwan es für Deutschland hinstellen. i ᷓ Verteuerung der Kartoffelpreise, bloß um einen gewissen, Umfang des Kartoffelanbaues sicherzustellen, wäre eine mehr als bedenkliche Maßregel. Wo sollen denn die vielen Millionen, ja Milliarden herkommen, die das Volk dafür aufbringen müßte? Was in dieser Beziehung vorgeschlagen hat, ist geradezu der Anfang der Verwirklichung des berüchtigten Antrages Roesicke; Graf Schwerin will ja auch nur einen Teil der Ernte für die Allgemeinheit ern, den Rest aber dem freien Handel überlassen. In der letzten Zeit hat es ja bereits mit der Be⸗ lieferung sehr stark gehapert; statt sieben Pfund sind in manchen Ge⸗ meinden nur drei oder noch weniger geliefert worden. Während man armen Kriegerfrauen ihre paar Pfund Kartoffeln abnimmt, die sie gekauft haben, weil der Kommunalverband sie nicht liefern konnte, läßt man die Landratsstellvertreter ungebindert mit großen Mengen Lebens⸗ mitteln passieren. Die einflußreichen Kreise werden hinreichend ver⸗ sorgt, während die breite Masse Hunger leiden muß. Durch die Er⸗ höhung der Getreidepreise soll wieder über eine Milliarde in die Taschen der Getrei fließ Mit dieser Erhöhung der Ge⸗ treidepreise soll es i Preisregulierung ist de Es ist beschämend, daß es erft der Erhöhung der Haferpreise bedurfte, um den Hafer für das Heer bei den Landwirten frei zt Das ist eine Bestrafung derer, die pflicht emäß ihre Vorräte ebzeliesert haben. Für den größten Teil der Landwirte oni f dem Papier. Wir verlangen,

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