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sozalistijchen Kriegswirtschaft muß das Gemeinwohl mehr als bisher

ig den Vordergrund gestellt werden und Inte resse zuräckttejen. Es ware ein Unglück geführt rden sollte, bis ein egführende zusgmmenbzickt. Wir hoffen auf einen Verständigu einde kei ers wollen, wie die beweist, müssen n vzialdemokraten.) Es besteht die Absicht ; 9 'belieferung für Anzeigen werden Damit wü ran den Lebensnerv Zeitungen treffen, ich bitte da ö er geplanten Maßnahme Abstand genommen werden möge. Redner begründet den Antrag v. Heydebrand (kons.) und bittet, densest n die Staatshaushaltskommission zu überweisen. i r ei den im Reie tage beworge

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discken den Finanzen des Reiches Haben wir in Preußen

keine Steuerhoheit, so haben wir kein selbständiges Preußen, dann ist die Reicksderfassung in ihr Gegenteil verkehrt. Auf der Steuerhoheit beruht die Staatshoheit. Auf unserer gestrigen Re se haben wir die Einrichtung der Knort⸗Bremse besichtigt, und der Eindruck wer ein überaus günstiger. Wir haben de Ueberzeugun endung der Bremse Tauernde Ersparnisss werden erztelen lassen. Die Erfindung ist geeignet, cas Anseben d es und unsere wirt⸗ schaftliche Kraft zu erhöhen. Wir bitten die Staatsregierung, in allen RessorN eine Verminderung der JZabl der Beamten eintreten lessen. Dann wird es auch möglich sein, die Beamten zu besolden. Wir befürworten lebbaft die Forderung des gusschusses der Staatshaushaltskommission, ; hilfen und Teuerungszulagen demnächst erhöht heftet Beifall rechts.)

Finanzminister Hergt:

Meine Herren! Auf die verschiedenen Fragen, die der Herr Abg. Winckler foeben angeschnitten bat, möchte ich in derselben Reihenfolge antworten, wie er sie innegehalten hat.

Er hat sich zuerst zu der Frage der Verbesserung der Ver— hältnifse der Kriegsbeschädigten und der Kriegsteil— nehmer autgelassen, aber bei der Begründung des von ihm und jeinen Freunden gestellten Antrages gleich hinzugefügt, daß die Frage noch nicht spruchreif wäre, daß deshalb die Verweisung an die Kom— mifsien erfolgen müsse, daß man aber mit dem Antrage jetzt der Staatzgregitrung Gelegenheit geben wolle, das erforderliche Material zu beschaffen, damit dann im Herbst über die Frage näber gesprochen werden könne. Ich kann nur bestätigen, daß in der Tat die Frage doch noch nicht so spruchreif ist, daß man beute schon eine bestimmte Aeußerung über die Bestrebungen, die Sie in den beiden Anträgen zum Ausdruck bringen, abgeben könnte. Selbstverständlich wird die Staatsregierung, der ja das Wohl der Kriegsbeschädigten und der Kriegsteilnehmer sehr am Herzen liegt, bemüht sein, das geforderte Material bis zu der Verhandlung in der Kommission beizubringen. Ich möchte nur für meine Person, der ich ja an der steuerlichen Seite der beiden Anträge ganz besonders beteiligt bin, auf eins aufmerksam wachen. Ich habe bereits in einem Runderlaß an die Veranlagungs— bebörden darauf hingewiesen, daß zugunsten der Kriegsteilnebmer und inabesondere der Kriegsbeschädigten die weißestgehende Rücksicht geübt werden solle und daß namentlich der 5 20 des Einkommensteuergesetzes, der fa gewisse Ermäßigungen vorsieht für Fälle, wo eine geschwächte Leistungsfähigkeit des Zensiten in Betracht kommt, auf die Kriegsteil⸗ nehmer und insbesondere anf die Kriegsbeschädigten Anwendung finden solle. Ich habe bisher noch nicht Gelegenheit gehabt, mich von dem Erfolge dieser Maßnahme zu überzeugen. Es fehlt mir da noch das statistische Material. Ich werde aber Veranlassung nehmen, dieser Frage, die außerordentlich wichtig ist (sehr richtig!), näher nach— zugehen, und ich hoffe, bei der Kommissionsberatung, die dann im Herbft stattfinden soll, darüber dem Hohen Hause nähere Auzknunft geben zu können. Ob wir dazu kommen werden, an den 5 20 bei Gelegenheit der Steuernovelle, die gleichfalls im Herbst vorgelegt werden soll, heranzutreten, oder ob es genügen wird, im Wege von Verwaltungsvorschriften eine gewisse Besserung der steuerlichen Verhältnisse der Kriegsteilnehmer und der Kriegs— beschädigten vorzunehmen, das ist eine Frage der Zukunft. Bis dahin werden wir genügend Zeit haben, die erforderlichen Vorarbeiten vor— zunehmen.

Nun hat der Hert Abgeordnete Winckler an zweiter Stelle das Gebiet der Reichsfinanzen berührt und hat an die preußische Staatsregierung und an mich besonders die Mahnung ge— richtet, doch mit allen Mitteln dafür zu sorgen, daß die preußische Steuerhoheit gewahrt bleibt gegenüber den Bestrebungen, die nach den letzten Vorgängen ersichtlich im Reichstag beständen und daß eine feste Abgrenzung zwischen meichsfinanzen und bundes staatlichen Finanzen herbei— geführt würde. Nun, meine Herren, daß bei der Finanzverwaltung der gute Wille auf diesem Gebiete vorhanden ist, ist ja von dieser Stelle aus wiederholt versichert worden. Aber den Herren wird es darauf ankommen: wie sieht es denn mit der praktischen Nutzanwen— dung aus? Wir hören die Worte, wir wollen auch die Taten sehen. Deshalb glaube ich, tue ich am besten, wenn ich auf die hier an die Staatsregierung gerichtete Ermahnung antworte mit einer kurzen Erklärung über das, was in den letzten Wochen von seiten der preußischen Staatsregierung der preußischen Finanz., verwaltung gegenüber der Reichsfinanzzwischenreform geschehen ist. Sie wissen ja, daß diese Pläne, soweit f

vor 1 1

1. 8

88 Terder

sie sich auf das Gebiet der direkten Steuern erstreckten, durch ein vorläufiges Kom— promiß, auf das sich die Reichstagskommission eingelaͤssen hat, als erledigt angesehen werden können, da wohl kein Zweifel besteht, daß sich der Reichstag im Plenum der Auffassuna seines Ausschusses an— schließen wird.

Nun habe ich feinerzeit, als wir über diese hochwichtige Frage in der zweiten Etatslesung hier verhandelten, zwei Grundsätze aufgestellt, einen materiellen und einen über die formelle Behandlung der An— gelegenheit. Der materielle Grund war: es muß unter allen Um— ständen dasür gesorgt werden, daß die laufenden direkten Steuern Preußens, Einkommensteuer und Ergänzungssteuer, beide innig zu— Lunmenbängend und von einander nicht trennbar, in voll ausnutzungs— sähigem und voll ausbaufähigem Zustande den Bundesstaaten erhalten bleiben, daneben den ferneren Grundsatz, bei der Zwischenreform, um die es sich in diesem Jahre handelt, sollte nach Möglichkeit darauf Bedacht genommen werden, daß ein Eingeiff in das direkte Steuerwesen über daz, wag die Zwischenreform nach den

oösterreichischen

Megierungen brächte, hinaus ver

mieden werden sollte. eine Gesellschaftsfrieg?., steuer; darüber hinaus wären also irgend welche weiteren, wenn auch nur einmaligen Besitzsteuern nach Möglichkeit zu bekämpfen gewesen.

Nun, meine wie steht es mit der Ausführung dieser

1 11 ]

8

Ruit a Vorschlägen der verbündeten

Borgeschlagen war

beiden Grundsäßtß In dem Kompromiß, das jetzt im Reichstags ausschuß die vorläufige Zustimmung gefunden bat, ist ein Zugeständnis von der preußischen Regierung erfolgt, das sich auf dirette Steuern bezieht. Es ist nämlich zwar verhindert worden, daß das Reich bei die er Zwischenreform an die Einkommenstener als solche, wenn auch nur einmalig, herangebt, es ist aber zugestanden worden, daß das Reich die Mehreinkommensteuer, also die Besteuerung des Einkommens- zuwachses, einmalig für das Jahr 1918 in Beschlag nimmt, und es

nebenbei noch eine mäßige ein—

ist ferner zugestanden worden, alten Wehrbeitrags, aber

malige Vermögensabgabe in der Art beschränkt auf das Vermögen, gebracht wird.

Meine Herren, darin würde ja zunächst eine Abweichung von dem Grundsatz, den ich über das formelle Vorgehen hier aufgestellt hatte, zu erblicken jein. Wie ertlärt es sich, daß ich und die preußische Staatsregierung von diesem früheren Gedanken abgewichen sind? Die Erklärung liegt im folgenden. Wir haben damals zunächst nicht übersehen können, daß der Krieg so lange weiterdauern würde, wie wir das heute zu unserem Bedauern feststellen müssen, und daß ie Lasten des Reiches insgesamt und auf den Monat berechnet weiter in der Zwischenzeit so ansteigen würden, wie das leider der Fall ist. Unter diesen Umständen war zweifellos eine andere Beurteilung der ganzen Situation angezeigt. Wir baben ferner nicht gewußt, daß sich auf der andern Seite die steuerliche Leistungsfähigkeit der Bevölterung in den Bundes— staaten inzwischen so günstig entwickeln würde, wie das tatsächlich der Fall gewesen ist. Ich habe seinerzeit bei der Einbringung des Etats das Aufkommen an direkten Steuern in Preußen für 1918 so ge⸗ schätzt, wie es etwa im Jabre 1917 ausgefallen ist. Ich habe damals eine Anzahl m. E. einleuchtender Gründe für diese Schätzung geltend gemacht, und diese Gründe haben wohl auch die Billigung der Staate haushaltskommission des hohen Hauses gefunden. Die Ent— wicklung der Einkommen ist aber eine davon ganz abweichende, eine außerordentlich viel günstigere, für mich selbst ganz außerordentlich überraschende (bört, bört!', und wenn wir diese Entwicklung vor uns sehen, mußte sich allerdings die Frage erheben, ob, da wir selbst noch nicht die Steuernovelle für Preußen vorzulegen in der Lage waren, nicht vielleicht Veranlassung gegeben war, diese Möglichkeiten an Leistungsfähigkeit doch zwischenjeitlich einmalig für das Reich nutzbar zu machen, dessen Bedarf inzwischen in der von mir geschilderten Weise gestiegen war.

Aber, meine Herren, die Hauptsache war folgende. Damals haben wir an eine Zwischenform gedacht, die sich auf 2850 Millionen beschränken würde. Dieser Betrag war ausgerechnet nach dem Bedarf des Reichshaushalts für 1918, bei dem an dem alten Etatierunge— system festgebalten war, daß nur die gewöhnlichen Reichsausgaben einschließlich der Jinsen der Kriegsanleiben, die bis dahin aufgenommen waren, gedeckt werden sollten, daß aber die großen Ausgaben sür Heer und Marine sowie die Ausgaben an Renten für Kriegsbeschädigte ganz außerhalb des Reichsetats bleiben und aus Kriegsfonds gedeckt werden sollten.

Nun hat der Reichstag — und ich muß zugeben mit quten Gründen — dieses bisherige Spstem nicht mehr weiter gebilligt, son dern an Stelle dessen ein vorsichtigeres, ein solidetes System gesetzt und das Verlangen ausgesprochen, daß außer den im Reichshaushalt für 1918 vorgesehenen Lasten die Ausgaben, von denen ich eben sprach, für Heer und Marine, für Renten an Kriegsbeschädigte mitberück— sichtigt werden sollten. Daraus ergab sich eine Vermehrung des Steuerbedarfs, die der Reichstag auf ewva 1200 Millionen berechnet hat. Der Reichstagsausschuß bat dabei die von den verbündeten Regierungen ursprünglich geforderten Steuein sämtlich be— willigt; er hat an ihnen jedenjalls bisher teine erheb⸗— lichen Aenderungen vorgenommen und wird sie auch voraus— sichilich nicht vornehmen. Indem er aber so auf der einen Seite die geforderte Besteuerung von 2850 Millionen bewilligte, dazu aber noch weitere 1200 Millionen Bedarf aufzubringen sich bereit er— klärte, veränderte sich die ganze Sachlage. Aus der Zwischenreform, die die verbündeten Regierungen vorgelegt haben, ist etwas ganz anderes geworden. Wir sind durch das Vorgehen des Reichstagsaus⸗ schusses schon in die künftige Endreform hineingegangen, und zwar in sehr erheblichem Umfange.

Unter diesen Umständen war nun meiner Meinung nach zuzu— geben, daß der von mir aufgestellte formelle Grundsatz nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte. Wir mußten vielmehr das, was wir erst für die Endreform in Aussicht genommen hatten, daß nämlich in gewissem Maße und in gewissen Formen auch das Gebiet der direkten Steuern dem Reiche zur Aufbringung seiner Lasten geopfert werden müßte, nun schon bei der erweiterien Zwischenreform zugeben. Es kam nur darauf an, was im einzelnen zugestanden wurde. Es ist nun gelungen — und daran haben auch die anderen bundesstaatlichen Finanzminister mitgewirkt, und das Reichsschatzamt hat sich dem durchaus angeschlossen —, jetzt eine Lösung zu finden, bei der ein Eingriff in die eigentlichen Einkommensteuern, auch nur in einmaliger Natur, vermieden wird. Der ganze erste Teil des Antrags der Mehr— beitsparteien im Reichstagsausschußist fallen gelassen; es ist auf die Ein⸗ fügung einer einmaligen Steuer auf die reinen Einkommen verzichtet worden. Selbstverständlich sagen die Urheber des Antrages: wir be— halten uns vor, auf diesen Teil des Antrags später wieder zurückzu— kommen. Das ist ihr gutes Recht, wie ich umgekehrt aber auch für die Bundesstaaten als gutes Recht in Anspruch nehme, daß sie sagen dürfen: was heute abgelehnt ist, muß auch in Zukunft abgelehnt bleiben, ein Eingriff in die eigentliche Einkommensbesteuerung muß dauernd unterbleiben.

Was dann in dem Kompromisse übrig blieb, war nach meiner Meinung, auch von dem grundsätzlichen materiellen Standpunkte des preußischen Staates aus betrachtet, erträglich. Die Mehreinkommen— besteuerung, meine Herren, hat zwei Teile. In der Hauptsache be— trifft sie nur die Besteuerung desjenigen Mehreinkommens, das nach— her Vermögenszuwachs geworden wäre. Sie ist insoweit also eigentlich die alte Kriegssteuer, die ja ohnedies wiederholt werden sollte, in einer neuen Auflage und insofern ganz unbedenklich. Der zweite Teil der Mehreinkommensteuer betrifft das Mehreinkommen, das nicht Ver— nmögengzuwacht wird, sondern schon verbraucht ist. Et ist nun aber

wohl Gemeingut in der Auffassung aller Bevölferungslreise den übermäßigen, verschwenderischen Verbrauch, wie er sich e während des Krieges so vielfach eingestellt hat, in irgend einer . in Anspruch nehmen muß iut Abbürdung der Lasten, die der an. dem Reich und den Bundesstaaten gebracht hat. (Sehr richtig 1d die Bundesstaaten an diese Mehteinkommenbesteuerung nach Lage * Meichsgesetzgebung gegenwärtig nicht herankommen können. so e ge. ; ö 31 563 1 wer e nicht mehr als recht und billig, diesen Ueherverbrauch zu erfassen, ; einer einmaligen Reichsmehreigkommensteuer heranzuziehen.“ ö. Was die Vermögensabgabe betrifft, die als Ergãänzungsabgab⸗ in der Weise gedacht ist, wie in Preußen die Erganzungestener (. mäßigem Umfange zu der Einkommensteuer hinzutritt, so mache ich darauf aufmerksam, daß bei dieser Abgabe genau wie bei der Mehr⸗ einkommensbesteuerung die Staffelung der Steuersätze als Duich— staffelung gedacht ist. Ich mache deshalb darauf aufmertsam, weil die verhältnismäßig hohen Zahlen, die in den Anträgen enthalten sind, sonst zu Irrtümern Veranlassung geben könnten. Wenn die Vermögensabgabe bis zu 5oo heraufgebt, so ist damit durchaus nicht gesagt, daß der Millionär mit sehr großem Vermögen in der Tat auch volle o/o bezahlen müßte, denn die Durchstaffelung bringt ez mit sich, daß von den ersten 100 000 4 und den weiteren 10099) 46, und so weiter bis vielleicht zu 2000 000 Ss die Abgabe nicht 5 o /g beträgt, sondern ein niedrigerer Satz zu zahlen ist; es werden zunãchst nur 190/, dann 2bso, dann 3 Yo usw. zu zablen sein, so daß die Be— lastung im Endresultat nicht so schlimm ist, wie sie vielleicht auf den ersten Blick eischeinen mag. Ich glaube also, meine Herren, wir können unbeschadet unserer materiellen Grundsãtze uns mit der Form, wie jetzt das Kompromiß im Reichstage angenommen werden soll, abfinden. Ich kann aber dem Herm Abg. Winckler nach der Richtung hin durchaus beitreten, wenn er sagt: für die Zukunft müssen wir an unseren Grundsätzen weiter festhalten — weiter festhalten, sage ich, weil es gelungen ist, unsere Grundsätze im Reichstage jetzt noch zur Geltung zu bringen. Wir werden ungz nicht in unsere Steuerhoheit vom Reiche hineinreden lassen dürfen. Dann hat der Herr Abg. Winckler einige Ausführungen über die Kunze⸗-Knorr-Bremse gemacht. Es wird Sache des Heirn Arbeitsministers sein, darauf zu antworten. Ich kann aber vom Standpunkt der Finanzverwaltung aus nur sagen, daß die Lasten der Einrichtung — die mehrere bundert Millionen kostet und für die Anfangsjahre eine Ueberbelastung unseres Staatshaushalts mit sich bringt, ehe sich die Einrichtung rentiert — aus vollstem Herzen und mit der inneren Ueberzeugung übernehmen, daß wir hier etwas Groß— artiges tun. Die Finanzverwaltung hat dankbar zu sein der Eisen— babnverwaltung und den Herren, die daran mitgewirkt haben, um diese großartige Erfindung nutzbar zu machen, bei der auch so schätz= bare Vorteile für den preußischen Staatshaushalt herausspringen werden.

Wenn Herr Abg. Winckler daran die Mahnung geknüpft hat, die

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ider

Staatsregierung möge dafür sorgen, daß auch auf anderen Gebieten

als auf diesem speziellen Gebiete auf die Einsparung von Beamtenstellen Rücksicht genommen werde, so deckt sich das durchaus mit dem, wa die Staatsregierung erstrebt. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die bevorstehende Verwaltungsreform sowohl bei der allgemeinen Verwaltung wie bei der Justizverwaltung in ihren Zielen gerade darauf gerichtet ist, durch Fortfall von Instanzen und Stellen Vereinfachungen und damit auch eine Verbilligung herbeizuführen, welche Verbilligung aber nicht eiwa für den Staatshaushalt als Plug in Anspruch genommen werden, sondern dazu dienen soll, daß damit die Besoldungen der Beamten entsprechend aufgebessert werden können. Ich denke gar nicht daran, auch nur einen Pfennig von den Er— sparnissen, die wir durch die Vereinfachungen erhoffen können, eiwa für den Staatshaushalt im übrigen in Anspruch zu nehmen. Nein, meine Herren, die Besoldungen der Beamten müssen damit so hoch als möglich eingerichtet werden, damit nicht das eintritt, was Herr Abgeordneter Winckler vorhin mit Besorgnis hervorhob, daß der Stand der Beamten herabgedrückt wird in seinem Niveau. Wir müssen alles, was wir durch die Verwaltungsreform gewinnen, hin— zutun, damit in Zufunft die Beamten das Gefühl haben, daß vom Staate aus in noiwendiger Weise für sie gesorgt wird. (Lebhafter Beifall.)

Das auszuführen ist Sache der Besoldungsverbesserung, an die wir ja heute noch nicht herangehen können: die Beamten müssen sich damit abfinden, daß es technisch unmöglich ist, während des Krieges eine solche Besoldungsverbesserung durchzuführen: das ist Sache der Zukunft. Herr Abg. Winckler ist aber in diesem Jusammenhange noch auf eine Frage näher eingegangen, die uns während det Krieges beschäftigt, nämlich die Kriegsteuerungszulagen. Die Ausführungen, die er nach dieser Richtung gemacht hat, betrafen dreierlei, einmal die Hauptfrage, wann an eine weitere Aufwendung zugunsten der Beamten gedacht werden sollte, dann die Frage der Teuerungsbezirke und endlich die Frage der Enischuldungs- oder Darlehnsaktion. Ein Wort voraus!

Die Verhandlungen in diesem hohen Haufe über die Kriegs fürsorge für die Beamten haben stets die bedeutsame und hocherfieu— liche Erscheinung gezeitigt, daß sich sämtliche Parteien des Hausei auf eine gemeinsame Entschließung oder eine gemeinsame Kundgebung vereinigt haben. Auch der heutige Vorgang zeigt wieder das selbe Bild. Nach den Ausführungen des Abg. Winckler stehen hinter den Erklärungen, die er verlesen hat, wieder alle Parteien des auset, die auch früher solche Entschließungen mitgemacht haben, und Sie können versichert sein, daß der Umstand, daß wir es hier mit einer einmütigen Stellungnahme des hohen Hauses zu tun haben, auch bei der Staatzregierung die gebührende Beachtung finden wird. (Bravo h

Was die Sache selbst betrifft, habe ich hier früher schon wiederholt betont, daß es die Staatsregierung als ihre vornehmste und wichtig ste Pflicht betrachtet, daß sie mit ihren Maßnahmen den jeweiligen Be dürfnissen der Beamtenschast voll uud ganz Rechnung trägt, daß s also rechtzeitig mit ibren Aktionen herauskommt und in genüßendem Maße. Ich darf in diesem Zusammenhange daran erinnern, daß . Sommer des vorigen Jahres die Finanwerwaltung aus eigenste Initiative mit einer in die Hunderte von Millionen gehenden Atlien herausgekommen ist, und wie wir damals den erforderlichen Cifet zn zeigen uns bemüht haben, so können Sie versichert sein, daß das au in Zukunft der Fall sein wird. Wir dürfen allerdings nicht vetgesen,

(akhluß in der Zweiten Vellage)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Pren

(Schluß aus der Ersten Beilage)

soeben erst die Teuerungszulagenaktion vom April, die

daß ider vielfach noch nicht einmal hat abgeschlossen werden können. Ih habe damals schon, als wir uns über diese Aprilaktion unter— sielten, Bedenken nach der Richtung äußern müssen, ob es uns ge— singen würde, die Auszahlung wirklich rechtzeitig zum 1. April herbeizuführen. Letzteres ist leider mißlungen. Wir haben eben yraußen im Lande bei allen Provinzial⸗ und Ortsbehörden nicht mehr dieselbe Personalbesetzung; die Beamtenzahl ist zurückgegangen durch zie Kriegseinwirkungen, und die Beamten, die da sind, sind in ihrer Leistungsfäbigkeit außerordentlich beeinträchtigt, und dechalb hat sich die Auszablung in den April, ja in den Mai, bei tnjelnen Gruppen in den Juni hinein erstreckt. Aber so bedauerlich da auf der einen Seite vom Standpunkt der Beamten aus be— achtet auch ist, so möchte ich doch für die vorliegende Frage darauf sinweisen: wenn die Beamten soeben erst zum großen Teil die Gelder im die Hand bekommen haben, die ihnen laufend für 1918 zugedacht paren, so werden sich manche Aeußerungen der Mißstimmung, die den perschiedenen Parteien inzwischen zugegangen sein mögen, wohl daraus Alären, daß eben den Beamten noch nicht das hare Geld zum April mägezahlt war. Vielleicht wird sich auch die Wirkung dieser Aktion est jetzt nach erfolgter Auszahlung genügend bei der Beamtenschaft bemerkbar machen.“ Ich möchte aber die Sachlage nicht beschönigen. G ist ohne weiteres zuzugeben, daß von ernster und beachtenswerter Ceite Stimmen an die Staatsregierung gelangt sind aus denen er— schtlich wird, daß die Hilfe, die wir der Beamtenschaft haben ange— delhen lassen, mehr und mehr sich als unzulänglich herausstellt. Sehr richtig!! Es ist ja befremdlich, daß jetzt sich solche Stimmen heben, in einer Zeit, wo die Sommermonate kommen, die im all— semeinen für die Beamtenbausbalte günstiger sind als die Winter— monate, aber es hat wohl darin seinen Grund, daß die eigentlichen Sorgen der Bezahlung von Nahrungsmitteln in den Haushalten nehr und mehr zurücktreten. Die Vanuptsorge scheint nach dem, was pir erfahren haben, auf dem Gehiet zu liegen, daß die Anschaffung bon Kleidern, Schuhwerk, Wäsche, die Ausgaben für Miete und den— gleichen jetzt größere Summen kosten: nachdem sich der Beamte nun ahrelang hingedrückt und nottürftig bebolfen hat, kann er sich jetzt ficht mehr helfen, und nun wirken die e Ausgaben besenders dröckend. Sehr richtig) Ich babe in der Zwischenzeit seit unseren letzten Verhandlungen versucht, sestzustellen, ob wir nicht zu den Geld— wendungen, die wir bisher gewährt haben, vielleicht Zuwendungen uf andere Weise, nämlich in Form von großen Massenbelieferungen mnatura geben könnten, und zwar von dem Gesichtspunkt aus, nh die Geldzuwendungen den Einzelnen doch letzten Endes nicht gllcklich machen: er kann allein nicht die richtigen Kaufquellen aus— nutzen, er tritt in Konkurrenz mit anderen Inseressenten, und am Schluß werden die ganzen Millionen, die wir den Beamten in barem Gelde zuwenden, doch nur dazu führen, daß die Teuerung einfach neiter steigt. Ich hoffte also, daß es uns gelingen würde, ähnlich wie andere Gruppen der Bevölkerung, MunittonKarbeiter usw., Gruppen, die es vielfach gar nicht so notwendig haben, wie unsere Beamten, sehr richtig) in natura mit Kleidung usw. beliefert werden, so ach die Beamtenschaft in ähnlicher Weise zufrieden zu stellen. Leider haben die Versuche, die ich nach dieser Richtung in Fühlungnahme nit den zuständigen Reichsstellen angestellt habe, nicht zu ein em be— ftiedigenden Ergebnis geführt, und wir werden wohl auf diesen Ge— danken verzichten müssen.

Wenn es aber richtig ist, daß die beute schon wieder anwachsende Not der Beamten auf den Ursachen beruht, die ich angeführt habe, denn beweist das uns, daß, wenn wir den Weg der baren Zuwendungen wieder beschreiten müssen, wir dann in Zukünft an eine einmalige Zulage zu denken haben. Wir sind nach der Richtung bei den Vor— beteitungen. Ich habe damals in dem Ausschuß, der die Beamten— gen behandelte, die Erklärung abgegeben, daß ich es mir angelegen in lassen würde fortgesetzt durch örtliche Prüfung bei den mir unter— kellten Provinzialbehörden, — wie es bei den anderen Ressorts auch zeschieht — nachzuforschen, wie die Wirkung der Zuwendungen auf Ai Beamtenschaft ist, wo die Beamtenschaft der Schuh drückt. Eolche Revisionen haben im größeren Umfange stattgefunden, sie sollen noch weiter stattfinden. Sie sollen uns das weitere Material für die ommende Aftion geben. Auf die Frage, die nach den Ausführungen kes Herrn Abg. Winckler an die Staatsregierung gerichtet wild, vann die Voraussetzungen für diese neue Aktion gekommen sind, un ich im Moment nicht mehr Jagen. Sie müssen uns da auch Fit lassen, der gute Wille ist bei uns auch vorhanden. Daß es der Staatsregierung sern liegt (Zuruf) jawohl, Herr Abgeordneter offmann. ich werde Ihnen gleich eine Erklärung geben, die Sie befriedigt — daß es der Staatsregierung fern liegt, ma den Standpunkt einzunehmen, als ob die Aufwendungen, die wir it da Jahr 1918 vorgesehen haben, für dieses Jahr genug waren, lam ich ausdrücklich erklären, wann und wie wir aber mit den ul Aufwendungen herauskommen, das müssen wir heute noch der veiteren Entwicklung überlassen: wir werden uns darüber im Herbst . unterbalten müssen. Aber ich wiederhole; es itt nicht bloß ö Pflicht der Staal regierung, . ihr ,,, u ö es ist auch ihr ureigenstes Interesse. Wir 6 ö . daß wir uns einen ,,, . ᷣ den Benmtenstand erbalten; wir sägen sonst den . ö . uz i 1 . Der Beamtenstand muß eben auch in Zu ö t i han, unsetem Staatsbetriebe der rocher 0 . 3 . . en 1 Sit õmungen der Zeiten bleiben. Es wird unsere 3 e

num allen Mitteln, mögen es. Friegsteu rung zulagen i . .

( nl derbesserungen sein, dieses Ziel nach Möglichteit zu erreichen. 64 die rage der T mu ru a9 5bez ᷣ r ke e, i. ö hat snden ö Winckler Sãtze verlesen, worin mit allem Nachdruck ge⸗

wurde, daß nun diese differentielle Behandlung der Beamten-

6 Nillionen aufs Jahr umgerechnet beträgt, hinter uns liegt, ja

Berlin, Sonnabend, den 22. Imi

schaft in Tenrungsbezirke und Nichtteurungsbezirke aufgegeben würde. Herr Abg. Winckler hat daran auch für seine Person die Bemerkung geknüpft, daß durch diese ganze Einrichtung nur eine große Beunmuhigung in die Beamtenschast hineingettagen worden wäre. Wie liegt das aber in Wirklichkeit? Wir alle, auch die Staatsregierung, haben uns ja damals gesagt, daß Beschwerden nicht ausbleiben würden. Das lag nun einmal in der ganzen Natur der Regelung. Es gab eben zu viele, die von der Regelung nicht be troffen wurden, aber doch die Vorteile für sich möglichst in Anspruch nehmen wollten. Auch die Staatsregierung hat eine große Anzahl solcher Beschwerden bekommen. Im Finanzministerium habe ich sie zählen lassen, es sind 128 Stück. Bei näherer Betrachtung ist die Sache doch gar nicht so schlimm, wie es wohl nach dieser Zahl scheinen könnte. Diese Beschwerden scheiden sich in zwei grundverschiedene Gruppen.

Die erste kommt aus den jenigen Städten und Gemeinden, die die Regelung vollkommen mißverstanden haben. Die Regelung beruhte auf dem Grundsatz, daß nicht überall im Falle irgendwelcher Teuerung die Teuerungszulagen gegeben werden sollten, sondern nur da, wo wir es mit einer großstädtischen oder in geschlossenen Industriebezirken versammelten Massierung der Bevölkerung zu tun baben, wo durch dieses Jusammenströmen der Industriearbeiterbevölkerung die kaufbaren Artikel aus der betreffenden Gemeinde verschwinden und wo die Teuerung einen so außerordentlichen Stand erreicht, daß der Beamte, der dort wohnen muß, schlechterdings mit seinem Einkommen nicht auskommen kann. Das segzte also voraus, daß die zahlreichen mittleren Städte usw., aus denen solche Beschwerden gekommen sind, die sich nicht mit Großstädten vergleichen konnten und weitab von Industrie— bezirken liegen, von vornberein ausscheiden. So liegt es bei dem größten Teil der Anträge, die an mich gelangt sind, und die daher abgelehnt werden mußten. Ich glaube aber, daß die Interessenten, die hinter den Beschwerden der ersten Gruppe steben, sich nachher berubigt haben, weil sie einsahen, daß sie die Regelung der König— lichen Staatsregierung mißverstanden hatten. Nachdem diese ihre irrige Auffassung berichtigt war, werden sie wohl nichts mehr dagegen einzuwenden haben, daß sie unberücksichtigt bleiben.

Anders liegt es mit der zweiten Gruppe; dort liegen allerdings größere Schwierigkeiten vor. Diese zweite Gruppe betrifft solche 3 * YM

Orte, die an den Rändern der geschlossenen Industriebezirte gelegen sind. Es finden sich dort nämlich zahlreiche Industrieorte, die sich

strahlenförmig von dem Zentrum aus die Täler hinauf in die Gebirge,

fortsetzen, wo die Arbeiterschaft dieselbe ist wie im Industriegebiete und wo die Verhältnisse sich auch für die dort wohnende Beamten— schaft ähneln. Hier ist es, wie wir auch wohl eingeseben haben, sehr schwer, eine richtige Abgrenzung zu finden. Ich möchte aber erstens bemerken, daß die Regelung noch im Fluß ist. Wir haben fortgesetzt noch Anttäge bewilligt: es werden Orte, auch dank der Befürwortung der Herren Abgeordneten, fortgesetzt neu in die Teuerungstabelle aufgenommen. Nach der Richtung wird also eine gewisse Beruhigung eingetreten sein oder noch eintreten, indem bei näherer Prüfung auch noch der eine oder andere Ort wird hinzugenommen werden können. Aber das zweite ist mir besonders wichtig: Immer handelt es sich bei den Interessenten der angeblich benachteiligten Ortschaften doch nur um Hunderte oder wenige Tausende, alles zusammen gerechnet: auf der andern Seite stehen aber die Hunderitausende und mehr von Beamten, die durch die Teuerungsbezirtsaktioneine Verbesserung ihrer Lage erfahren haben. Wenn ich mich daher heute wieder frage, ob ich die Regelung mit den bisherigen gelegentlichen Mängeln belassen soll oder ob ich die Hunderttausende schädigen soll, damit eine Beruhigung der wenigen Tausende bergestellt wird, dann — nehmen Sie mir es nicht übel bleibe ich bei meiner Auffassung, daß es nämlich richtiger ist, wenn wir das Gros der bedürftigen Beamten befriedigen, selbst wenn eine gewisse Unruhe in einzelnen Randbezirken heivorgerufen wird. Es wird im übrigen bei Gelegenheit der nächsten Beratung über die Kriegsteuernngszulage dem hohen Hause Rechenschaft darüber abzulegen sein, wie die ganze Aktion gelaufen ist. Ich glaube, wir begraben diesen Streit— punkt heule.

Das Dritte, was Herr Winkler hier vorgebracht hat, war: wie hat sich die Königliche Staatsregierung zu der Darlehensaktion in der Zwischenzeit gestellt. Ich habe damals ausgeführt, daß es der Königlichen Staatsregierung nicht auf seine Entschuldungsaktion im eigentlichen Sinne ankommen tönne, daß wir nicht daran denken könnten, alle die größeren oder kleineren Schulden, die die einzelnen Beamten aus welchen Gründen ist im Zweifelsfalle schwer fest— stellbar — gemacht haben, durch eine allen gleichmäßig zukommende Zuwendunz à fonds perdu abzugelten. Das würde weit über die Mittel des Staates hinausgegangen sein, aber auch weit über das Bedürfnis und über die moralische Veipflichtung., die der Staat gegenüber den Beamten hat. Es würde auch nicht etwa daran ge— dacht werden können, individuell den Einzelfall dauraufhin zu unter— suchen, wieviel der Beamte während des Krieges und nach seinen Ver— hältnissen gerechtfertigterweise an Schulden: aufgenommen hat, und dann dem einen zu belfen, einem andern aber gar nichts zuzuwenden. Solche Gedanten mußten von vornherein zurücktreten. Die Staate— regierung hatte sich statt dessen das Ziel gesteckt: kein Beamter der ein Darlehn braucht, soll erst die Straßen und Gassen ablaufen müssen, um einen Darlehnsgeber zu finden. Keiner soll durch die Verhältnisse gezwungen sein, sich Wucherern in die Hände zu geben: keiner soll gejwungen sein, einen übermäßigen Zinsfuß zu zahlen. Wir wollen die Möglichkeit bieten, daß jeder Beamte ein Darlehn zu mäßigem Zinsfuß für längere Zeit erhält, mit dem er sich daun aus eigener Kraft weiterhelfen kann.

Ich habe damals weiter erklärt, daß wir zu die ser Darlehngs— aktion einen Mittler brauchen; denn es ist unmöglich, daß der Staat die Aktion selbst in die Hand nimmt, daß die Behörden im einzelnen Falle darüber zu befinden haben, wer ein solches Darlehen bekommen soll. Wir mußten einen Mittler haben, der einen Teil

chen Staatsanzeiger. EIS.

*

der Verantwortung mit übernimmt, damit die Sache wirtschaftlich richtig ausgeführt wird und wir nicht finanziell zu große Gefahr laufen, einen Mittler, der aber auch der Beamtenschaft nahesteht. Das war der Fall bei den Beamtenvereinigungen selbst. Ich habe damals die Hoffnung ausgesprochen, daß solche Beamtenvereinigungen sich geneigt zeigen würden, uns bei dieser Aktion zu helfen. Das ist in der Zwischenzeit geschehen: wir habeu bereits mit einem Verband abgeschlossen, nämlich mit der Sp̃ar- und Darlehnskasse des Verbandes Deutscher Beamtenvereine. Das wird nur ein Anfang sein: ich nehme an, daß andere größere Beamten verbände sich in ähnlicher Weise an uns wenden werden.

Die Regelung ist so gedacht, daß jeder Beamte, ohne daß irgend welche besondere Anforderungen an ihn gestellt werden, ohne daß er eine Lebens persicherung einzugehen oder drückende Sicherheiten zu leisten braucht, sich einfach auf Grund seiner Mitgliedschaft mit einfachsten Sicherungen oder nötigenfalls auch unter Verzicht auf solche zum Darlehnsempfange melden kann. Es sind zunächst 5 Millionen zur Verfügung gestellt worden; weitere 10 Millionen stehen bereits dadurch fest, daß die Eisenbahnbeamten sich dieser Attion bei der Verbandekasse anschließen werden. S5 oo erwartet der Staat davon später zurück, die restierenden 15 0 verbleiben der vermittelnden Kasse. Der Beamte soll das Darlehen zu 40 erhalten; der Staat erhält nut 2,50, von der Kasse. Die dazwischen liegenden 1ů5 0 sind für Verwaltungskosten der Kasse gedacht; nach dieser Richtung soll aber noch die Entwicklung der Zukunft weiter abgewartet werden. Die Rückzahlung ist so gedacht, daß hierfür ein Zeitraum bis zu 10 Jahren in Aussicht genommen ist. Innerhalb dieser 10 Jabre sollen die Tilgungen vorgenommen werden, so daß der Beamte ohne irgendwelchen Druck das Darlehen wieder zurückerstatten kann.

Es ist ja richtig, daß das gegenüber den Riesenauswendungen, die wir sonst an Kriegsteuerungszulagen wegen der Not der Beamten schaft zu machen haben, nicht übermäßig viel ist. Aus den 15 Mit lionen kann aber selbstverständlich mebr werden. Die Staats regierung wird gern das erforderliche Geld zur Verfügung stellen, wir müssen eben auch solche kleinen Mittel mitnehmen. Die Beamten frage läßt sich nicht an einer einzelnen Stelle lösen, sondern muß auch an allen möglichen Stellen angepackt werden. Ich hoffe, daß diese Aktion dazu beitragen wird, die Verlegenheiten der Beamten⸗ schaft zu mildern, wenn nicht zu beseitigen und, worauf es wesentlich ankommt, auch nach Möglichkeit eine gute Stimmung der Beamten gegenüber der Staatsregierung herbeizuführen. (Brapo!)

Abg. von Dewitz-Oldenburg (freikons ); Dem Antrag auf Kommissionsüberweisung des Antrages, Hevdebrand, stimmen wer zu. Wir stimmen dem Finanzmnister garin bei daß lein weiterer Eingriff in das direkte Steuerwesen der Bundesftaaten erfolgen darf, als durch das Kompromiß im Neichs tage ge schehen ist. Leider machen wir die Beobachtung, daß die Süddeutschen einem weiteren Uebergreifen des Reiches in die direkten Steuern nicht abgeneigt sind. Die direkten Steuern in den Einzelstagten sind außerordentlich hoch. Dabki muß man bedenken, daß sie nicht nur dom Staat, sondern auch von den Gemeinden erhoben werden. Die vom Finanzminister geforderten hauptamtlichen Veranlagungs⸗ kommissare werden wir bewilligen. Die Vermögenszuwachs⸗ steuer, ist ein steuerrechtliches Unding. Dadurch wird das Vermögen besteuert, das schon einmal durch die Ergänzungesteuer erfaßt ist. Wenn der Erbschaftszuwachs vom Reich besteuert würde, so wäre das eine Beeinträchtigung der Einzelstaaten. Meine Freunde sind bereit, an der im Herbst zu erwartenden Steueworlage mitzu⸗ arbeiten. (Beifall b. d. Freik.)

Abg. Ad. Hoffmann, (M4. Sozß): Der Aba. Hünsch hat sich über meine letzten Angriffe gegen ihn beklagt. Wir sind aus Reinlichkeitsgründen von ihm gbgerückt. Er hat sich ferrer darüber beschwert, daß ich unter Bezugnahme auf die Regierungssozialisten von Zuhälter⸗ und Hehlerdiensten gesprochen hube, Das ist kein Kaschemmenton, wie Abg. Hirsch sagte, sondern Zuhälterei und Hehlerdienste, das ist Gerichtesprache. (Eachen bei den Soz.) Beim Streik haben wir mit der Regierung nicht verhandelt, wei ese es abgelehnt hat, mit den Arbeitern der Betriebe zu ver

Abg, Hirsch hat es kritisiert, daß die Unabhängigen gegen Friedensresolution gestimmt haben. Sie berufen sich jetzt auf die Friedensresolution, die vom, Zentrum als Schwindel erklärt wird und von der die Freisinnigen abgedrückt sind. Ich halte alles aufrecht, was ich gegen die Regierungssozialisten gesagt habe. Herr Hiisch ist bestrebt, Preu zen zu stützen und zu halten. Und doch hat er früher von dem preußischen Zuchthausstaat gesprochen, in dem Klassenjustiz herrscht. Abg. Winckler will die preußische Steuer hoheit aufrecht erhalten, weil er weiß, daß die Grundbesitzer steuerlich ganz anders angesaßt werden, wenn der Landrat die Steue matze ncht mehr festsetzt. Der Abg. Hofer hat den Soldaten nicht, wie be hauptet wurde, das Heldentum abge Prochen, sondern er hat das Heldentum bewundert, mit dem die Soldaten den Hunger an der Front und in den Lazaretten ertragen. In der Ernährungsfrege stehen wir so ungünstig da, weil die Produktion nicht scharf gemi angefaßt wird. Man hält, die Nahrungsmittel zurück, um hohe Preise zu erzielen. Man läßt die Lebensmittel verfaulen und schickt

ie Leb ul ickt sie dann in die Großstädte. Daß sich bei solchen Zuständen der M

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scheu gegen den Krieg und der Groll gegen die besitzenden Klassen steigert, kann niemand wundern. Wundern Si t Wellen über Ihrem Kopf U. Soz.]

Abg.

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e sick nickt, wenn die

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⸗ zusammenschlagen. (Be

ifall (nl): Was die bedauere ich, Auseinandersetzungen herabgewürdigt wird. Wir sind erfreut über das, was der Finanzminister über die Fürsorge für die Beamten gesagt hat. Der Eisenbahnpräsi⸗ dent in Cöln hat den Vorsitzenden des Lokomotipfübrewerbandes ge zwungen, sein Amt als Vorsitzender niederzulegen, weil er eine Schrift veröffentlicht hat, die Ungehöriges enthielt. Gegen diesen Eingriff in die staatsbürgerlichen Rechte eines Beamten müssen wir ent- schiedenen Einspruch erheben. Dem Antrag Heydebrand stimmen wir zu. Redner begründet den Antrag Flathmarm (nl). — Wir hoffen, daß, wenn die Krieger zurückkehren, alle Parteien, auch die des Aba. Leinert, mit uns zusammenarbeiten werden, um das Los erträglich zu machen. (Beifall.)

—

Abg. Herold (Zentr.): Wir sind damit eimverstanden, daß die Steuerboheit der Einzelstaaten gewahrt werden muß, soweit es sich um Landessteuern handelt. Freilich werden wir auf die Dauer an der Besteuerung von Einkommen und Vermögen im Reich nicht vor⸗ beikommen. Nur darf die Steuerkraft der Einzelstaaten und Ge—⸗ meinden nicht zu sehr herabgedrückt werden. Mit der Erhöhung der Teuerungszulagen, wo sie nicht ausreichen, muß schnell vorgegangen werden. In der Fürsorge für die Kriegsbeschädigten werden alle

Parteien ihre Schuldigkeit tun. (Beifall im Zentrum.)

Ausführungen des daß die Tribune

— Fuhrmann Vorredrers betrifft, so

durch solche persönlichen